Prof. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten

Prof. Dr. Jörg Meuthen schreibt:

Wenn DIESE Experten nicht wissen, was rechtlich von Merkels Wahnsinnspakt zu halten ist – wer dann? Mehrere Rechtsprofessoren erheben nun, wie die BILD-Zeitung ausführlich berichtet, schwerste Vorwürfe gegen die Bundesregierung hinsichtlich des in wenigen Tagen drohenden Migrationspaktes: Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf: Bundesregierung betreibt „Irreführung“ beim Migrationspakt (bild.de)

So stellt der Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf fest: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer [Durchgangsländer] finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.

Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“

• Berliner Schulleiterin über ihre ersten Klassen Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch (bild.de)

Klare Worte, an denen es auch sein Hamburger Kollege für Staatsrecht, Prof. Dr. Reinhard Merkel, nicht mangeln lässt: Er warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk „suggestive Irreführung“ vor.
Was für ein Vorwurf – die Regierung führt ihre eigene Bevölkerung in die Irre! Exakt das sagt unsere Bürgerpartei, die AfD, seit Monaten. Bei uns wird dies von den Medien allerdings stets – wenn überhaupt – nur mit abwertender Konnotation [Bemerkungen] berichtet, aber dies nur am Rande.

Zurück zu Prof. Merkel: Er prognostiziert eine Sogwirkung und damit eine verstärkte Migration, vor allem aus Afrika, in die wohlhabenden Staaten. „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“, die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel. Der Staatsrechtler weiter: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar rechtlich verbindlich.“

Er ist damit übrigens meines Wissens der erste, der auch von RECHTLICHER Verbindlichkeit spricht – bislang wurde diese stets ausgeschlossen und mit der Nebelkerze der „lediglich politischen Verbindlichkeit“ verharmlost. Der Bonner Völkerrechtler Prof. Dr. Matthias Herdegen sagt: „Es ist nicht ein globaler Pakt ZUR Migration, sondern es ist ein globaler Pakt FÜR Migration.“ Er sieht ein „Recht auf Einwanderung“ voraus, das sich etablieren könnte.

Auch Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, sieht die Folgen glasklar: „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung an die UNO respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ [nicht verbindliche Übereinkommen] in hartes Recht übersetzt wird.“

Diese Aussagen haben eine enorme Sprengkraft, wie jedem sofort klar wird. Kommt es so, wie nun auch von diesen Fachleuten prognostiziert, bedeutet es das Ende der sogenannten „Volksparteien“.
Was also braucht es noch für die Unions-Abgeordneten in diesem Bundestag, um Merkel endlich ins Lenkrad zu greifen [in die Wüste zu schicken]? Staatsrechtler sagen schwerwiegende Folgen voraus und werfen der Regierung sogar Irreführung vor – und diese Leute [im Bundestag] bleiben immer noch untätig. Unfassbar.

Seid gewiss, Unionsleute: Im Gegensatz zu Euch bleiben WIR nicht untätig – Ihr werdet es in den nächsten Wahlkämpfen sehen. Sobald dann die Folgen dieses Wahnsinnspaktes in großer Zahl durch unsere Innenstädte spazieren, wird die Stimmung im Land kippen, und Ihr seid diejenigen, die das bei den Wahlergebnissen am stärksten spüren werden. Allerhöchste Zeit, den Wahnsinn zu stoppen. Allerhöchste Zeit für die Union, Merkel das Handwerk zu legen. Allerhöchste Zeit für die #AfD

Peti schreibt:

Die einzigen richtigen Schritte wären da: Austritt aus der EU, Austritt aus der UNO und Austritt aus der Nato. Danach Erklärung der Neutralität und Einführung der direkten Demokratie.

Joachim schreibt:

Mittlerweile denke ich, Zeit die gelben Westen aus dem Kofferraum zu holen.

Kritik an Migrationspakt: Heinz Buschkowsky: „Aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, übt scharfe Kritik am UN-Migrationspakt: Er verspreche Migranten vieles und locke sie, schaue aber nicht darauf, was am Zielort geschehe. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.

Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik [die die Wünsche der Bevölkerung ignoriert]. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ >>> weiterlesen

Video: Heinz Buschkowsky zum UN Migrationspakt Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt (01:25)

CDU-Politiker Mehmet Ünal (Bremen) stürzt über Blutwurst-Tweet – und muss Partei nach Beleidigungen verlassen

By Alvesgaspar – Große Schwebefliege – CC BY-SA 3.0

Die Blutwurst-Debatte reißt nicht ab. Bei der Islamkonferenz im Bundesinnenministerium wurde als Häppchen unter anderem Blutwurst gereicht. Blutwurst besteht aus Schweinefleisch, was für Muslime „unrein“ ist. Das Ministerium hat seine Speisenauswahl verteidigt, zugleich aber sein Bedauern ausgedrückt, sollten sich einige Teilnehmer gekränkt gefühlt haben.

Das scheint offenbar auch bei Nicht-Teilnehmern der Islamisierungskonferenz der Fall gewesen zu sein: Der Bremer CDU-Politiker Mehmet Ünal wütete auf Twitter gegen Blutwurst und ihre Verteidiger. Seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak beschimpfte er dabei sogar als „islamophobe Ratte“. Und pöbelte: „Friss weiter Schwein!“

Der türkischstämmige CDU-Politiker Toprak kritisierte zuvor den Verlauf der Wurst-Debatte: „Wer sich über Blutwurst auf der Islamkonferenz aufregt, aber darüber schweigt, dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht.“ Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und Mitglied im ZDF-Fernsehrat.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

So sind sie eben die Muslime, unbelehrbar und unverbesserlich, jedenfalls die große Mehrheit von ihnen. Allen wollen sie ihren Willen aufzwingen. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie Muslime ticken, ich schätze mal, mindestens 90 Prozent aller gläubigen Muslime ticken genau so. Und wenn der Imam in der Moschee dazu aufruft "Tötet die Ungläubigen", dann wird der muslimische Mob diesem Wunsch begeistert folgen, denn so lange haben sie schon darauf gewartet.

Dies geschieht nicht, weil Deutschland und der Westen sich inhuman gegenüber den Muslimen verhalten, sondern weil ihnen der Hass gegen den Westen bereits mit der Muttermilch in den Koranschulen, Moscheen, in der islamischen Community [Familie, Verwandte, Bekannte] und durch die islamischen Medien ins Gehirn eingebrannt wird. Wartet’s ab, ihr werdet’s alle noch erleben.

Brasiliens Präsident Bolsonaro ruft zum Kampf gegen Gender-Frühsexualisierung, Homosexualisierung und linksliberale Umerziehung in den Schulen auf

By flemming christiansen – Weiße Gerbera – CC BY-SA 2.0

„Mein Rat an alle Kids in Brasilien: Lasst uns filmen, was in Euren Klassenzimmern passiert und es veröffentlichen. Eure Eltern und alle guten Menschen Brasiliens haben ein Recht zu erfahren, was diese angeblichen Lehrer Euch antun. Herzlichen Glückwunsch für diese Initiative – ich bezweifle, dass die Lehrer sich trauen, Euch anzuzeigen“, ruft der brasilianische Präsident in einem Handyvideo auf.

Allerdings muss der Kongress der Initiative noch zustimmen. Dennoch hat es der künftige Präsident bereits als Chefsache geplant. Die von ihm bekämpften Ideologien tarnen sich, so Bolsonaro, als Kulturmarxismus, der mit den Themen Gender, sexuelle Aufklärung und progressive Kunst die traditionellen Familienwerte zerstört will. >>> weiterlesen

Siehe auch: Brasilien: Gegenstimme zum linken Forum von Sao Paolo: Bolsonaro vereint konservative Kräfte Lateinamerikas (freiewelt.net)

Siehe auch:

• Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)

• Der Migrationspakt als unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams

• Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

• Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

• Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert

• Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”

• Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

• Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

Neuer Dublin-EU-Beschluss: „Flüchtlinge“ dürfen sich das Ziel-Land in das sie einwandern wollen, selber aussuchen

Dies bedeutet für Deutschland: Es werden weitere Millionen muslimische Migranten nach Deutschland kommen.

Das EU-Parlament beschloss im November 2017 die freie Landwahl für "Flüchtlinge" – ein weiterer Magnet nach Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die „Flüchtlings“-Fetischisten im Europa-Parlament haben im November allen Ernstes beschlossen, dass die Eindringlinge künftig nicht mehr wie nach bisheriger Dublin-Regel dem Land zugeordnet werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, sondern sich eines aussuchen dürfen, in dem schon Bezugspersonen leben.

Dazu soll nach dem Willen der Invasions-Kollaborateure in der Brüsseler Umvolkungsbehörde die bloße Behauptung eines Vesorgungssuchenden reichen, er hätte dort Angehörige. Wolfgang Hübner und Alster haben diesen Skandal zwar schon am Samstag in ihren Schulz-Bericht zur sperrangelweit offenen „Obergrenze“ eingebaut, aber dieser absolute Wahnsinn ist so schwerwiegend, dass sich ein extra Artikel lohnt. Zumal die CSU bei diesem irren Beschluss kräftig mitmischte.

Wolfgang Hübner und Alster: SPD-Vorsitzender Martin Schulz dementiert im ZDF eine “Obergrenze”  – Auch EU will mehtZuwanderung nach Deutschland (pi-news.net)

Jedem auch nur halbwegs klar denkenden Menschen ist klar, was das bedeutet: Die Flutung nach Deutschland wird sich vervielfachen, denn natürlich wählt jeder der Völkerwanderer das Land mit der fettesten Geldversorgungsmaschinerie: Germoney, wo die Euronen für „Asyl“-Schreiende nur so vom Himmel regnen. Der Spiegel berichtete am Samstag, dass die dramatischen Folgen dieses katastrophalen EU-Beschlusses in Deutschland doch tatsächlich auch einigen Nicht-AfD-Politikern klar werden:

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die komplette Unfähigkeit dieser Brüsseler linksgrüngestörten Quasselbude zeigt sich in dem entlarvenden „Argument“, dass sich Asylbewerber, die bereits Angehörige in der EU hätten, am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen würden, dorthin zu reisen. Dann könne man Familien auch gleich zusammenführen, was am Ende effektiver und weniger kostspielig sei. Natürlich nicht für den deutschen Steuerzahler, denn der wird durch diesen wahnsinnigen EU-Beschluss noch kräftiger bluten müssen. Eine für Deutschland geradezu suizidäre (selbstmörderische) Verordnung der EUdSSR-Diktatatoren.

Die EU-Versager haben sich hiermit den Wünschen der Versorgungssuchenden [muslimischen Flüchtlingen] vollständig unterworfen und sind eindeutig nicht willens, die gigantische Völkerwanderung nach Europa mit strengen Maßnahmen zu unterbinden. Dies erkennt auch der eine oder andere Unionspolitiker, der sich noch einen Rest von realitätsbezogenem gesunden Menschenverstand bewahrt hat:

Die angedachten Regelungen konterkarieren [widerstreben, unterwandern] die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Auch EU-Parlamentarier der CDU/CSU und der FDP haben diesem kompletten Irrsinn zugestimmt. Darunter auch meine frühere Chefin in der Münchner CSU, Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die dafür von ihrem Vater – Gott hab ihn selig – vermutlich eine saftige Trumm Schelln [Ohrfeige] eingefangen hätte, wenn er noch leben würde:

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien.

Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine „humane Lösung“ für die Flüchtlinge. [1]

[1] Versteht die Lady unter einer "humanen Lösung" den inhumanen Untergang Europas und unter einer "fairen Lastenverteilung" die gleichmäßige Islamisierung ganz Europas? Sind die Politiker zu dumm, die Folgen ihrer Politik abzusehen? Oder sind sie einfach nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht?

Sind sie geistig so verblödet, dass sie die Realität und die Gefahr einer Islamisierung Europas nicht sehen oder nicht erkennen? Wer hat denen nur so ins Gehirn…. Sie bereiten in Europa einen Völkermord, einen Massenmord an europäischen Bürgern, den Suizid Europas vor. Wir werden von total korrupten und verantwortungslosen Idioten regiert. Und wer wählt diese Idioten?

Unter diesem idiotisch-gutmenschlichen Vorwand der vermeintlichen „Humanität“ werden nun die Schleusen komplett geöffnet. Wenn sich dieser Beschluss in Afrika und Arabien herumspricht, werden sich die moslemischen Raubnomaden in einer Größenordnung in Bewegung setzen, die die bisher erlebte Invasion weit in den Schatten stellt.

Zwar muss noch der Europäische Rat zustimmen, aber das Wissen über den Willen zur kompletten Unterwerfung seitens der EU-Irren wird schon jetzt ein massenhaftes Kofferpacken auslösen. Die kriminellen Schleuserbanden dürften sich über die Idioten der EU diebisch freuen, denn die Kassen werden jetzt noch lauter klingeln.

Diese volksverratenden Parteien müssen jetzt vom Wähler an der Urne die knallharte Quittung bekommen – als nächstes bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober. Weitere Wahlkampfmunition lieferte das wohl schon leicht senil gewordene Auslaufmodell der CSU: Horst Seehofer hatte nach der Rückkehr von den Groko-Sondierungsgesprächen in München im Kreis seiner Parteikollegen doch tatsächlich erzählt:

„Sie glauben gar nicht, wenn man jeden Tag direkt neben Angela Merkel am Tisch sitzt, verliert man alle Eigenschaften eines bayerischen Löwen. Man wird wirklich zahm“

Damit erweist er sich vollends als Bettvorleger und Vollstreckungsgehilfe der islamkollaborierenden  Völkerwanderungs-Kanzlerin [Zusammenarbeit mit Muslimen], der schlechtesten, die Deutschland seit 1949 erdulden musste. Das zahnlose Kuschelkätzchen Drehhofer [Seehofer] dürfte in seiner Eigenschaft als CSU-Vorsitzender seiner noch-Volkspartei in Bayern die nächste verheerende Wahlkatastrophe bescheren.

Assistiert von einem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder, dem wir nicht vergessen haben, dass er 2012 der DITIB ganz tief in den Hintern kroch und in einem Nürnberger Türken-Festzelt unterwürfig versicherte:

„Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.“

Danach brach er, wie passend, zu einem Urlaub in die Türkei auf. All das ist scharfe Wahlkampfmunition für die bayerische AfD, die damit im Oktober mit Wucht ins Maximilianeum [Sitz des bayrischen Landtags] hineinstoßen dürfte.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: EU-Beschluss: „Flüchtlinge“ dürfen sich das Ziel-Land in das sie einwandern wollen aussuchen können

Der GroKo-Betrug mit dem Asylrecht: Europa-Abgeordnete wollen Millionen Flüchtlinge nach Deutschland holen

Europas Zukunft wird verzockt – Flickr – CC BY 2.0 – Wikimedia

Während die Große Koalition sich auf eine Zuwanderungsobergrenze von 220.000 Migranten jährlich geeinigt hat, die wahrscheinlich bei näherer Betrachtung keine Grenze nach oben hat, arbeiten dieselben Parteimitglieder von CDU, CSU, SPD und FDP im Europaparlament daran, Europa mit Millionen Migranten zu fluten.

Wahrscheinlich schaffen sie nicht einmal die Zuwanderung von 220.000 Migranten jährlich, denn dies bedeutet, man müsste jedes Jahr eine Großstadt wie Freiburg mit allem Drum und Dran, mit Wohnraum, Krankenhäusern, Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Polizeistationen, Kindergärten, Freizeitanlagen, Sportplätzen, Sozialämtern und dem dazugehörigen Personal, aus dem Boden stampfen. Und woher wollen die Helden all das Geld, die Ingenieure, Ärzte, Polizeibeamten, Lehrer, Architekten, Städteplaner und die Arbeitskräfte nehmen?

Diese EU-Parlamentarier bürden Deutschland eine Last auf, die garantiert im blutigen Chaos enden wird. Wie will man erst mit Millionen Migranten fertig werden? Oder will man statt dessen Millionen Europäer vertreiben und ermorden, denn genau darauf läuft diese Invasion hinaus?

Ansgar Neuhof weist in einem Artikel darauf hin, dass die Rückkehr, insbesondere der syrischen Flüchtlinge, so gut wie gar nicht stattfindet, sondern auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. Sie bleiben also erst einmal in Deutschland. Neu hinzu kommen nun dank der EU-Verordnung weitere Millionen Migranten

„Gerade erst habe ich in dem Artikel „Flüchtlingskrise beendet´ – nächster Rechtsbruch gestartet“ beschrieben, dass eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat nicht dem politischen Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD entspricht und sie daher mit einem rhetorischen Trick eine etwaige Rückkehr insbesondere der syrischen Zuwanderer auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt.

Da meldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe, dass alles noch sehr viel ärger und verlogener ist. Denn bereits im November 2017 haben die Europaabgeordneten von CDU/CSU und SPD (und man darf annehmen auch von FDP, Linke und Grüne) im Europaparlament eine Änderung der Asylbestimmungen beschossen. Nachzulesen im Original hier.”

Ansgar Neuhof geht davon aus, dass seit 2015 etwa 1,4 Millionen Migranten nach Europa eingewandert sind. Das Statistische Bundesamt geht dagegen von über 2 Millionen Migranten aus. Mit anderen Worten, es gibt zukünftig 1 bis 2 Millionen "Ankerpersonen", auf die sich weitere Millionen "Schutzsuchende", von denen die meisten Wirtschaftsflüchtlinge (Sozialschmarotzer) sein dürfen, berufen können.

Wer kann und will das im Einzelfall überprüfen? Die Bundesregierung hat bei der Masseneinwanderung seit 2015 auch vollkommen versagt. Und Deutschland zahlt die Zeche. Wie wird dies Deutschland verändern und wie lange werden die Sozialsysteme diese Last tragen können?

„Was das bedeutet, ist klar und laut Spiegel auch dem Bundesinnenministerium nicht verborgen geblieben: Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen, und Obergrenzen würden zunichtegemacht. Innen-Staatssekretär Ole Schröder sagte:

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“ Überdies entfiele für die EU-Erstaufnahmestaaten und Transitländer jeglicher Anreiz für einen wirksamen Grenzschutz.”

Dann weist Ansgar Neuhof auf ein wörtliches Zitat der damaligen CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac aus Baden-Württemberg am 05.04.2017 im "Schwarzwälder Boten" hin. Dort wurde in einem Villinger Forum für Migration über die weltweite Migration diskutiert. Dabei ging man davon aus, dass heute etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Dort schrieb sie:

„Wir können nicht alle aufnehmen. 20 Millionen mehr Menschen, das muss eine Demokratie aushalten".

Sind dies die Vorstellungen unserer Politiker? Gab es innerhalb der EU nicht sogar einmal den Wunsch, oder war es eine Forderung, man solle Europa mit 30 Millionen Afrikanern besiedeln? Angela Merkel hofft auf eine Zuwanderung von 12 Millionen Migranten in Deutschland.

Ansgar Neuhof schreibt:

„Mit den geplanten EU-Asylrechtsänderungen könnte diese Zielmarke erreicht werden. Wie auch immer man solche Zahlen bewertet: Dieser Vorgang zeigt ein weiteres Mal, dass alle politischen Beteuerungen einer Zuwanderungsbegrenzung aus den Reihen von CDU/CSU nichts als verlogenes Gerede sind."

Hier der ganze Artikel von Ansgar Neuhof: Der GroKo-Betrug mit dem Asylrecht

Meine Meinung:

Holen wir, um es einmal mit den drastischen Worten Donald Trumps zu zitieren Millionen Afrikaner und Muslime aus ihren Drecksloch-Ländern nach Europa, um eine europäische Stadt nach der anderen in eine islamische Mördergrube zu verwandeln, wie dies zur Zeit mit der britischen Hauptstadt London geschieht, in der die Rate von Totschlag insgesamt um mehr als 27 Prozent und die Tötungsdelikte von Jugendlichen sogar um 70 Prozent zugenommen hat und dank des muslimischen Bürgermeisters, Sadiq Khan, heute die gefährlichste Stadt der Welt ist.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Nicolaus Fest zur Agenda 2018: Die Entdeckung der Realität (04:09)

In ihrer Neujahrsansprache sagt Kanzlerin Merkel, dass wir auch in 15 Jahren gut, sicher und gerecht leben wollen. Aber was wir dafür tun müssen, das sagte sie nicht. Weil sie all das, was dafür nötig wäre, in den letzten 12 Jahren versäumt hat. Deshalb lassen sie es mich sagen. 1. Wirtschaft: Deutschland lebt von seiner Wirtschaft. Sie finanziert den Sozialstaat, ohne sie sind Renten, Schulen, Kitas nicht bezahlbar. Erfolgreiche Wirtschaften leben von Innovationen.

Für Innovationen braucht man allerdings keine Sozialtherapeuten, Genderprofessoren oder Gleichstellungsbeauftragte. Sondern Ingenieure, Techniker, Naturwissenschaftler. Daraus folgt: Deutschland muss in technische Bildung investieren. Und wir brauchen Top-Kräfte, nicht solche, die gerade so durchrutschen. Belügen wir uns also nicht: Nur Leistung schafft Wohlstand und Leistung führt zu Unterschieden.

Die müssen wir akzeptieren. Wir können nicht jeden durchschleppen, wir müssen die Spreu vom Weizen trennen. Wenn wir jetzt nicht die Ingenieure, Techniker und Top-Wissenschaftler der Zukunft formen, wird das Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, Vergangenheit sein. Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.

Dr. Nicolaus Fest in Minute 01:45: “Das Rentensystem ist kaputt. Wer heute 30 ist und in die Rentenkasse einzahlt, wird davon keinen Cent wiedersehen. Und in zehn Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Hunderttausende, die jetzt noch in die Rentenkasse einzahlen, werden dann Rentenempfänger. Deshalb müssen wir jetzt über ein neues Rentensystem nachdenken. Andere Länder zeigen wie es geht.”

In Minute 02:15: “Wir sind kein reiches Land. Deutschland ist mit mehreren Billionen Euro verschuldet. 50 Jahre Blütenträume von SPD, Grünen und schließlich von Frau Merkel, haben Deutschland finanziell ruiniert. Die Steuereinnahmen waren 2017 auf Rekordhöhe, aber nicht einmal dann schaffte die CDU mehr als eine Schwarze Null. Statt solide zu wirtschaften, verballert man Geld für Deals mit Erdogan, für Flüchtlinge, für den Berliner Flughafen BER. Solide Finanzpolitik sieht völlig anders aus.”

Video: Dr. Nicolaus Fest zur Agenda 2018: Die Entdeckung der Realität (04:09)

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest zur Agenda 2018: Die Entdeckung der Realität (04:09)

Siehe auch:

• „Drecksloch-Länder“: Hat Donald Trump recht?

• Georg Martin: Unfassbar – Das OLG Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

• Akif Pirincci: Darmbruch ins Negerland – Teil 1

• Akif Pirincci: Flucht ins Negerland – Flucht aus Deutschland nach Südafrika – Teil 2

• Dresden: Araber-Mob aus 15 Personen fiel über sechs deutsche Jugendliche her, prügelten auf sie ein und verletzten einen Jugendlichen mit einer Stichwaffe schwer

• Video: Laut Gedacht #64: Kurz und Strache – Österreichs Aufbruch? (05:57)

• Tausende demonstrieren in Österreich für mehr linksterroristische Aktionen und mehr Invasoren

• Immer wieder Bürgerkriege, Völkermorde und grausame Christenverfolgungen in afrikanisch-islamischen “Dreckslöchern”

• Akif Pirincci: Akif allein im Puff – Ab März eigenes Magazin am Kiosk

• Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt