Tag Archives: SVP

Video: Hart aber fair: Die Methode Trump – erobern Krawallmacher und Populisten die Macht?

8 Jun

hart_aber_fair_trump[4]Hart aber fair: Die Methode Trump – erobern Krawallmacher und Populisten die Macht? (74:00)

Er poltert und beleidigt, ist schrill und politisch unkorrekt: Donald Trump macht in den USA vor, wie Populismus zum Erfolg führt. Funktioniert diese Methode auch bei uns? Und darf ein Politiker alles laut sagen, was manche nur im Stillen denken?

Gastgeber: Frank Plasberg, Gäste: Norbert Röttgen (CDU), Serdar Somuncu (Schiftsteller, Kabarettist), Ingo Zamperoni (Filmautor WDR), Dirk Schümer (Journalist, Welt), Roger Köppel (SVP, Weltwoche)

Noch ein klein wenig OT:

SVP verliert die Asylabstimmung, gewinnt aber neue Verbündete

asyl_blockade[4]

Es ist eine Niederlage für die SVP (Rechtspopulisten) und ein Erfolg für die anderen Parteien: Das Stimmvolk hat gestern die Asylgesetzrevision mit knapp 67 Prozent angenommen. Nun ist der Weg frei für beschleunigte Asylverfahren. Die Asyldebatte ist damit allerdings nicht zu Ende. Denn CVP (Christdemokraten) und FDP wollen die Asylpraxis verschärfen – ganz im Sinne der SVP. Die Schweiz müsse sich permanent den aktuellen Geschehnissen anpassen, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister mit Blick auf die steigende Anzahl Flüchtlinge, die derzeit über das Mittelmeer Italien erreichen: „Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch gestellt haben, sollen gar nicht erst in die Schweiz einreisen.” >>> weiterlesen

Video: Frankreich: Moslems greifen Paar brutal an

frankreich_moslems_greifen_paar_an[4] Video: Frankreich: Moslems greifen Paar brutal an (02:04)

Sachsen: DRK entlässt Hunderte Flüchtlingshelfer

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Döbeln/Plauen: Fluch der guten Tat? Plötzlich stehen Hunderte Flüchtlingshelfer auf der Straße. Weil der Freistaat Hals über Kopf 15 Erstaufnahmeeinrichtungen schließt, trennen sich DRK und andere Wohlfahrts-Verbände von ihren Mitarbeitern. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Flüchtlingspolitik von Spanien: Blockade der Flüchtlingsroute und illegale Einwanderer abschieben – notfalls auch zwangsweise

Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

Wiener Lehrerin packt aus: So arg geht es in unseren Schulen zu

Roger Köppel: Afrikas Schuld, Afrikas Pflicht – Afrika und die Entwicklungshilfe

Giulio Meotti: Der Westen muss sagen: „Ich bin Asia Bibi” („Je suis Asia Bibi”)

Video: Anne Will – Guter Nachbar, schlechter Nachbar – Wie rassistisch ist Deutschland?

Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus EU- und Asylstaaten steigt dramatisch

28 Feb

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Ende Oktober des vergangenen Jahres haben über 700.000 Personen aus EU-Ost- und -Schuldenstaaten und Asylzugangsstaaten Hartz IV erhalten. Knapp ein Viertel mehr als im selben Monat des Vorjahres – ein drastischer Anstieg.

Die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus EU-Ost- und Schuldenstaaten sowie aus Asylzugangsländern steigt weiter drastisch an. Wie die Samstagsausgabe von „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, gab es Ende Oktober vergangenen Jahres 717.915 Hartz-Empfänger aus diesen Regionen – gut ein Viertel mehr als im Oktober des Vorjahres.

463.063 Hartz-IV-Empfänger aus Asylzugangsländern

Die Zahl der Hartz-Empfänger aus den EU-Ländern ist bis Ende Oktober 2015 auf 254.852 gestiegen. Das waren 52.402 (8,3 Prozent) mehr als im Oktober 2014. Größte Gruppe der Hartz-Bezieher aus diesen Ländern sind Polen mit 90.831 Hilfe-Empfängern. Ihre Zahl ist gegenüber Oktober 2014 um 25,9 Prozent gestiegen. Zweitgrößte Gruppe sind Italiener mit 70.685 (+4,7 Prozent) Hartz-Beziehern. Am stärksten gestiegen ist die Zahl unter Rumänen – +56,9 Prozent auf 52.656. Die Zahl der Bulgaren mit Hartz-Bezug erhöhte sich um 51,2 Prozent auf 63.788.

Ende Oktober 2015 zählte die Bundesanstalt für Arbeit zudem 463.063 Hartz-Empfänger aus Asylzugangsländern – 26,8 Prozent mehr als im Oktober 2014. Größte Gruppe sind Syrer mit 119.844. Ihre Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahres-Oktober mehr als verdoppelt – +134 Prozent. Zweitgrößte Gruppe sind Hartz-Empfänger aus dem Irak: Ihre Zahl stieg um 10,8 Prozent auf 58.118. Dahinter folgen Hilfe-Empfänger aus Serbien (55.913, +33,5 Prozent), Russland (39.802, minus vier Prozent) und Afghanistan (36.484, +8,7 Prozent).

Hartz-IV-Empfänger der Größe nach geordnet. Dahinter der prozentuale Zuwachs seit Oktober 2014:

Land Hartz-IV-Empfänger Steigerung
Syrien 119.884 + 134 %
Polen 90.831 + 25,9 %
Italien 70.685 + 4,7 %
Bulgarien 63.788 + 51,2 %
Irak 58.118 + 10,8 %
Serbien 55.913 + 33,5 %
Rumänien 52.656 + 56,9 %
Russland 39.802 – 4 %
Afghanistan 36.484 + 8,7 %

Quelle: Über 700.000: Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus EU-Ländern steigt

Meine Meinung:

Man sollte allen Zuwanderern nur 6 Monate lang Sozialleistungen gewähren. Dann sollten sie in der Lage sein, selber für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, sprich sie müssen einer Arbeit nachgehen. Wer dazu nicht willens und in der Lage ist, sollte ausgewiesen werden, denn es ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, die Migranten ein Leben lang zu finanzieren. Lässt man dies zu, dann entstehen muslimische Parallelgesellschaften, die sich kriminalisieren und radikalisieren und früher oder später soziale Unruhen, Aufstände, sowie ethnische und religiöse Bürgerkriege anzetteln. Das Motto muss also heißen Integration durch Arbeit.

Harald S. schreibt:

Über drei Milliarden Euro pro Jahr kostet alleine der Hartz-IV-Regelsatz für EU-Ost- und Schuldner- sowie Asylherkunftsländer. Dabei sind noch nicht die Zulagen und Kosten für die Gesundheitsversorgung mitgerechnet. Damit wird man leicht auf 5 Mrd. Euro pro Jahr kommen. Das sollte allerdings niemanden überraschen, da die Zahlen der Migranten auch bisher schon eine deutliche Sprache sprachen.

England hat nun auf diesem Problemfeld für sich eine Lösung gefunden [und die Zahlung von Sozialleistungen an EU-Einwanderer vier Jahre ausgesetzt]. Deutschland kommt bei dem zu erwartenden weiteren Zustrom von Migranten nicht um eine Lösung für Sozialtransfers für EU-Bürger herum. Die AfD hat bereits vor fast 2 Jahren vorgeschlagen, dass Deutschland nur noch die Sozialleistungen anbietet, die auch in den Herkunftsländern gelten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich zu handeln.

Frank S. schreibt:

Das darf so nicht weitergehen. Diese Entwicklung birgt erheblichen sozialen, politischen und gesellschaftlichen Sprengstoff und muss deswegen so schnell wie möglich gestoppt werden! Deutschland kann nicht allen armen Menschen dieser Welt helfen und wir können auch nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Die Behörden, Richter und Politiker unseres Landes dürfen diese besorgniserregende Entwicklung nicht ignorieren, denn die Mehrheit der Bevölkerung wird solche Realitäten nicht dauerhaft akzeptieren und das ist auch mehr als verständlich. Wenn die Integration der neuen Zuwanderer gelingen und der europäische Einigungsprozess auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden sollen, dann müssen Behörden, Politik und Justiz jetzt schnell und entschlossen handeln!

Gertrud schreibt:

Der Artikel besagt, dass es insgesamt 463.063 Asylempfänger sind, die Hartz-IV beziehen und 254.852 EU-Zuwanderer. Dabei wird aber vergessen, dass seit September/Oktober 2015 bereits 500.000 neue Flüchtlinge und Einwanderer nach Deutschland gekommen sind, aber diese erscheinen gar nicht in der Statistik, da sie gerade erst registriert wurden! (habe den Text zum besseren Verständnis ein wenig umgeschrieben)

Dirk D. schreibt:

Natürlich werden die [Flüchtlings-]Zahlen jetzt monatlich steil nach oben gehen. In einigen Monaten werden wir dann staunend feststellen, dass allenfalls 5% der Flüchtlinge eine kleine Chance auf einen Job im Niedriglohnsektor haben. Der Rest wird dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen bleiben. Dann werden hält Steuern erhõht, Leistungen gekürzt und öffentliche Aufgaben zusammen gestrichen. Macht ja auch nichts, wichtig sind Subventionen für die Porsche Fahrer in diesem Land.

Meine Meinung:

Darum fordere ich für jeden Flüchtling einen Porsche, damit sie sich nicht diskriminiert fühlen. 😉

Steffen M. schreibt:

Überraschung! Überraschung! Nur 700.000 Bezieher, die niemals in unser System eingezahlt haben. Und die Zahl wird sich jetzt aller 6 Monate verdoppeln, bis 2020, laut Merkel-Administration. Der Irrsinn bei der Anzahl der deutschen bedürftigen Alleinerzieher die jetzt auf der Strecke bleiben. Sarrazin hat Recht, Deutschland baut sich ab und ich meine das Undenkbare ist möglich: Krieg in Deutschland.

Meine Meinung:

Aber die deutsche Mehrheit will es offensichtlich genau so, sonst hätte sie anders gewählt. Genau so haben die Schweizer heute gegen eine Verschärfung des Ausländerrechts gestimmt:

 Schweizer lehnen schärferes Ausländerrecht deutlich (56 : 44) ab

endlich_sicherheit_schaffen

„Schon jetzt werden viele straffällige Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen, aber erst nach einer Einzelfallprüfung. Die SVP [Schweizerische Volkspartei] wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch – ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel – nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Auch sollte die sofortige Ausweisung nicht nur bei Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung gelten. Anlass sollten auch kleinere Vergehen wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Beleidigungen gegen die Polizei sein, sofern sie binnen zehn Jahren zweimal vorkommen. Die SVP hatte erklärt, das sei der Wille des Volkes.”

Meine Meinung:

In der Schweiz müssen wohl offensichtlich erst noch mehr Menschen  Opfer von Migrantenkriminalität werden und sie müssen wegen der Migranten noch stärker zur Kasse gebeten werden, dann kehrt vielleicht auch bei ihnen wieder Vernunft ein. Außerdem frage ich mich, wozu ein richterlicher Ermessensspielraum? Kann man jemanden nicht automatisch ausweisen, wenn er einen bestimmten Strafrahmen, meinetwegen von einem Jahr erreicht hat? Wozu bedarf es da eines richterlichen Ermessensspielraums? Allenfalls ist eine Härtefallklausel zu berücksichtigen. Aber ich fürchte, gerade die wird von vielen Richtern schamlos missbraucht, um die Ausweisung zu verhindern. Den Richtern traue ich ohnehin nicht über den Weg, denn das sind oft noch schlimmere Ganoven, als die, über die sie urteilen.

Sie sind oft für die schlimmsten Verbrechen verantwortlich, weil sie Menschen freisprechen oder zu Bewährungsstrafen verurteilen, die die schlimmsten Verbrechen begangen haben. Und diese Kriminellen lassen sie wieder auf freien Fuß, damit sie ihr kriminelles Treiben weiter ausüben können, anstatt sie einzusperren oder auszuweisen. Der Tagesanzeiger geht sehr ausführlich auf die Durchsetzungsinitiative ein. Ich muss aber gestehen, ich habe mich mit dieser Initiative zu wenig beschäftigt, um ein endgültiges Urteil abzugeben.

Toringi schreibt:

Falls das Ansinnen wirklich abgelehnt wird, kann man es in ein paar Jahren noch einmal versuchen. Die Schweizer müssen vielleicht erst noch ein paar mehr von diesen neuen Leuten aufnehmen.

Staatsbürger schreibt:

Hat man da Bremer Schüler zum Auszählen eingeflogen? (die hatten seinerzeit in Bremen massiv Wahlbetrug begangen und die AfD benachteiligt oder waren es die "Bürger in Wut"? Bin gerade zu faul, nachzuschauen.

Siehe auch:

Dr. Udo Ulfkotte: Schweiz: Marschbefehl für 5000 Soldaten zur Sicherung der Schweizer Grenze

Psychologe Prof. Dr. Thomas Kliche fällt vernichtendes Urteil: "Deutsche leiden an Bequemlichkeitsverblödung"

Berlin: Linke Demo gegen Flüchtlingsheim auf linkem Bauwagengelände

Dr. Udo Ulfkotte: Äthiopien: Nichts zu essen, aber Waffen kaufen

Stefan Schubert: Bremens Polizeichef Lutz Müller entlarvt rot-grünes Versagen

Österreich sichert Grenze mit Panzern und Soldaten – Mehr als 1 Millionen Flüchtlinge sollen 2016 nach Deutschland weitergeleitet werden

Sandra Maischberger: Tabupartei AfD – Deutschland auf dem Weg nach rechts?

29 Jan

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In der Fernsehsendung „Maischberger“ vom 27.1.2016 sagte Ralf Stegner zu Frauke Petry (AfD). Im Video der Sendung zu sehen bei 1:08:00

„Deutsche Frauen, deutsche Frauen müssen geschützt werden vor afrikanischen Männern. So machen Sie das. Diese deutschen Frauen sind so klug, dass sie Sie nur zu drei Prozent wählen würden. Weil sie nämlich gar nicht geschützt werden wollen!“

Gäste bei Sandra Maischberger: Frauke Petry (AfD) – Ralf Stegner (SPD) – Hans-Olaf Henkel (Alfa) – Roger Köppel (Politiker, Journalist) – Jakob Augstein (Verleger und Chefredakteur) – Reinhard Schlinkert (Infratest dimap)


Video: Maischberger: Tabupartei AfD – Deutschland auf dem Weg nach rechts? (74:13)

Noch eine Anmerkung zur Maischbergersendung:

Maischberger lässt Roger Köppel bis zur 30. Minute kaum zu Wort kommen, während Ralf Stegner, Olaf Henkel und der linksradikale Jakob Augstein immer wieder zu Wort kommen. Da fragt man  sich weshalb hat Maischberger Roger Köppel überhaupt eingeladen? Und kaum kommt Roger Köppel zu Wort schon quatsch Maischberger dazwischen. Die Moderation von Maischberger ist mehr als bescheiden.

PI (Politically Incorrect) schreibt über die schlechte Moderation von Sandra Maischberger:

Als der Schweizer dann doch noch mal sprechen darf, erklärt Augstein, unterbricht Augstein, pöbelt wieder Augstein: „Was ihre Zeitung macht, sind Stürmer-Cover.“ Köppel interveniert scharf und na klar: Maischberger unterbricht ihn. Da lacht sogar Köppel. Es ist einfach zu durchsichtig, zu blöd, zu unerwachsen. Dann wird es lustig, Maischberger bittet Köppel, sie zu Ende reden zu lassen. Sie positioniert sich in ihrer eigenen Sendung.

Meine Meinung:

Schickt die Maischberger bloß in die Wüste, denn sie ist unfähig eine Moderation zu leiten. Wie kommt es eigentlich außerdem, dass Jakob Augstein und Ralf Stegner beide solche Kotzbr**** sind? Man sieht bei Jakob Augstein und auch bei Ralf Stegner, dass sie gar nicht bereit sind auf eine Diskussion einzugehen. Sie spulen einfach ihre ideologischen linksversifften, aber längst veralteten Ideologien ab. Sie sind für neue zeitgemäße Ideen, die die aktuelle politische Situation fordert überhaupt nicht mehr zugänglich.

Sie sind eben keine Intellektuellen, sondern wie Frank Lübberding es in der FAZ über Ralf Stegner schreibt: "Ralf Stegner hätte es mit Argumenten versuchen sollen, blieb aber bei plumper Polemik." Das selbe gilt leider auch für Jakob Augstein. Ralf Stegner und Jakob Augstein sind nicht fähig eine konstruktive Diskussion zu führen, sondern sie fallen immer wieder in ihre dümmlichen, pöbelnden und vorurteilsbeladenen Vorwürfe des Rassismus und versuchen alle Kritiker der islamischen Masseneinwanderung als Nazis und Rassisten zu diskriminieren. Was für arme Würstchen. Und dazu bekommen sie dann auch noch den Segen von Sandra Maischberger, die sie immer wieder zu Wort kommen lässt.

In einem muss ich Ralf Stegner aber recht geben, nämlich mit seiner These, dass die deutschen Frauen sich gar nicht schützen lassen wollen, denn die deutschen Frauen wählen nicht die islamkritischen Parteien, also nicht die AfD (Alternative für Deutschland), sondern die Parteien, die sich für die Masseneinwanderung einsetzen oder sie gehen gar nicht zur Wahl. Das wurde auch beim Auftritt von Reinhard Schlinkert von "Infratest dimap" deutlich.

Er zeigte eine Graphik auf der zu sehen war, dass die AfD zu 71 Prozent von Männern gewählt wird, aber nur zu 29 Prozent von Frauen. Wenn die Frauen also verstärkt die Parteien wählen, die sich für die Masseneinwanderung von Muslimen einsetzen, dann sollen sie sich auch nicht beschweren, wenn sie genau von diesen Muslimen sexuell belästigt oder vergewaltigt werden. Dann tragen sie nämlich eine Mitschuld an der herrschenden Zuständen. Gleiches gilt für die Nichtwähler unter den Frauen.

Mit anderen Worten, es sind hauptsächlich die Frauen, die für die Vernichtung Deutschlands, für die Islamisierung und den Untergang Deutschlands verantwortlich sind. Das beste Beispiel ist Angela Merkel. Und die Frauen sind es auch, die unter der Islamisierung Deutschlands am meisten zu leiden haben werden. Sie werden immer häufiger zu Opfern sexueller Übergriffe und um so stärker die  Muslime in Deutschland werden, um so stärker werden sie die Rechte der Frauen beschneiden. Am Ende werden die Frauen nicht einmal mehr das Recht haben, allein das Haus zu verlassen. Machen sie es doch, dann müssen sie mit sexuellen Übergriffen rechnen.

Ihr glaubt es nicht? Dann seht euch doch einmal in den islamisierten Stadtteilen Großbritanniens und Frankreichs um. Dort haben Frauen nichts mehr zu sagen. Und tragen sie Minirock, Lippenstift oder Schminke, dann müssen sie damit rechnen Opfer einer Massenvergewaltigung zu werden. In diesen Stadtteilen gibt der radikale Imam den Ton an. Und diese Stadtteile breiten sich in Großbritannien und Frankreich immer weiter aus. In Deutschland wird es nicht andere sein. Mir scheint, Frauen glauben, wenn sie vor dieser Entwicklung die Augen verschließen, wird so etwas nicht geschehen. So etwas nennt man Vogel Strauß Politik. Wie es in diesen islamisierten Stadtteilen zugeht, könnt ihr in folgendem Buch nachlesen:

2003 gründete sich in Frankreich die Gruppe „Ni putes ni soumises“ („weder Huren noch unterwürfig“), die auf die Lage der jungen Frauen in den Banlieues (den islamisierten Vorstädten) aufmerksam machte. Besonders bekannt wurde dabei Samira Bellil mit ihrer Autobiografie „Dans l’enfer des tournantes“, die unter dem Titel „Durch die Hölle der Gewalt“ auf Deutsch erschien. Sie erzählt die verzweifelte Situation junger Frauen in den von maghrebinisch-muslimischen Jugendgangs dominierten Stadtteilen Frankreichs. Das Buch ist nur schwer auszuhalten, da es eine bis in die letzte Faser verrohte Gegengesellschaft zeigt. [Maghreb: Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien] Und genau so wird auch die Zukunft der deutschen Frauen aussehen.

Bei Maischberger: Kleiner Kopierfehler offenbart Absprache zwischen Moderation und Jakob Augstein

Deutschland lacht über Radio Eriwan

Noch ein kleiner Hinweis, wie in der Sendung von Sandra Maischberger manipuliert wurde bzw. wie vor der Sendung einiges mit Jakob Augstein abgesprochen wurde. Das zeigt, dass die Sendung von Maischberger genau so linksversifft ist, wie Jakob Augstein.

Ein Leser machte uns nun aber auf folgenden kleinen „Regiefehler“ aufmerksam, der uns zum Ausgleich wieder laut lachen lässt.  Er fragt: Woher hat eigentlich Jakob Augstein die in der Sendung aus dem Jackett hervorgeholte Kopie einer Zeitungsanzeige aus der „Weltwoche“? In der Mediathek der ARD ist diese Szene bei 1:01:18 zu sehen. Augsteins Zettel ist schwarz/weiß kopiert. Wenige Sekunden später erscheint das Bild gleich in Farbe, nach entsprechendem Kameraschwenk hinter Augstein auf der Videowand. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Bielefeld: Polizei prüft, ob 14-Jährige erst betäubt und dann vergewaltigt wurde

Karlsruhe: Unbekannter schießt mit Pistole auf AfD-Wahlhelfer

Henryk M. Broder: Tamara Anthony (Linke) vermutet den Antisemitismus bei der Pegida

Jennifer Nathalie Pyka: Davos: Wenn Topmanager in der Tiefgarage Flüchtling spielen

Thomas Rietzschel: Wie Einwanderungskritik im Keim erstickt wird

Thilo Thielke: Aydan Özoguz und die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht

Jörg Baberowski: In Dresden herrscht Pogrom-Stimmung: „Merkel an die Wand”

27 Okt

Der Historiker Jörg Baberowski über Pegida, politische Korrektheit und ein Deutschland, das nichts zu bieten hat.

joerg_baberowskiFrage Basler Zeitung: Herr Baberowski, die FAZ schrieb, man zucke immer wieder zusammen, wenn man mit Ihnen spreche. Auf was müssen wir uns einstellen?

Jörg Baberowski: Journalisten mögen solche Einleitungen. Sie glauben, die Interviews würden besser, wenn man den Interviewten als Enfant terrible ["böser" Bube, Bürgerschreck, Provokateur]einführt.

Frage: Sie kritisieren solche Techniken als Symptome einer enthemmten politischen Korrektheit und bezeichnen Deutschland als ein „Reich der Tugendwächter”. Wie kommen Sie zu diesem Urteil?

Jörg Baberowski: Vor einigen Tagen erschien im Tagesspiegel ein Artikel. Darin heißt es, der Historiker Baberowski dürfe sich nicht zu Fragen äussern, für die er kein Experte ist – als ob Frau Merkel als Physikerin eine Expertin für ihre Flüchtlingspolitik wäre! Ergänzt wird dieser Vorwurf mit dem absurden Hinweis, es mehrten sich die Vorwürfe, dass ich der rechtsextremen Bewegung angehöre. Die Technik ist immer die gleiche: Der Kritiker wird stigmatisiert, ausgeschlossen und erledigt. Die Tugendwächter interessieren sich nicht für Argumente. Sie wollen abweichende Meinungen kriminalisieren. [1]

[1] Der "Tugendwächter" war Tobias Bütow, ein ehemaliger Student von Jörg Barberowski, von dem Vera Lengsfeld sagt, er bediene sich stalinistischer Methoden.

Frage: Sie können in großen Zeitungen Ihre Meinungen äußern. So schlimm kann es nicht sein.

Jörg Baberowski: Das gelingt nur, weil in meinen Büchern nichts Verwerfliches steht – und weil es mir nichts ausmacht, mich dem Licht der Öffentlichkeit auszusetzen.

Frage: Aber Sie stürzen sich doch regelrecht auf unangenehme Themen, auch in Ihren Büchern: Stalinismus, Gewalt, jetzt die deutsche Flüchtlingsdebatte.

Jörg Baberowski: Einer muss es machen.

Frage: Das klingt wie Toiletten putzen.

Jörg Baberowski: Glauben Sie mir, es macht keinen Spaß, eine Zeitung aufzuschlagen und zu lesen, man sei Rechtsextremist. Da schlafen Sie erst einmal drei Nächte lang schlecht. Freunde und Kollegen registrieren natürlich, was mit einem passiert, der sich nicht anpasst. Das intellektuelle Milieu in Deutschland ist nicht mutig. Nur hinter verschlossenen Türen sagen manche noch, was sie wirklich denken.

Frage: Sie haben einfach mehr Mut?

Jörg Baberowski: Ich habe keine Angst, ich sage, was ich denke. Wer exponiert sich denn sonst?

Frage: Wir können nicht einschätzen, ob sich Ihre Kollegen bloß vor negativen Reaktionen fürchten – oder ob sie einfach anderer Meinung sind.

Jörg Baberowski: Als im September ein Artikel von mir in der FAZ erschien [2], erhielt ich 500 Mails von intelligenten Bürgern, darunter Dutzende von prominenten Universitätsprofessoren, die nicht genannt werden wollen. Manche sind nicht unglücklich darüber, dass jemand die Schweigespirale bricht.

[2] • Jörg Baberowski: Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Jörg Baberowski über Gewalt „Natürlich kann auch ein Analphabet einen Asylgrund haben“

Frage: Angenommen, Ihr Befund trifft zu: Wie ist diese Schweigespirale entstanden?

Jörg Baberowski: Wer sich öffentlich äußert, muss sich fragen, ob er sich Schmutzkampagnen aussetzen will, auf Twitter und Facebook, auf Flugblättern – und ob er im Fernsehen erscheinen möchte. Wenige Menschen halten das aus.

Frage: Aber das gilt auch für andere Länder.

Jörg Baberowski: In anderen Ländern müssen Intellektuelle nicht fürchten, als Nazis denunziert zu werden.

Frage: Sie haben öffentlich gesagt, Deutschland könnte an der Einwanderung zerbrechen. Was meinen Sie damit?

Jörg Baberowski: Wir stehen vor einer gewaltigen politischen Aufgabe. Die Einwanderung wird nicht gesteuert, wir wissen nicht genau, wer kommt und was mit unserer Gesellschaft geschieht, wenn junge, ungebildete und aggressive Männer keine Perspektive haben. Schon jetzt ist die Stimmung in den Aufnahmelagern und Containersiedlungen angespannt.

Frauen werden dort sexuell belästigt und bedroht, in manchen Regionen ist die Staatsgewalt schon gar nicht mehr präsent, um Ordnung zu erzwingen. Und was geschieht, wenn im nächsten Jahr weitere 1,5 Millionen Einwanderer kommen? Wo werden sie wohnen? Wir müssen erst jene in Arbeit und Brot bringen, die bereits hier sind. Es ist fahrlässig, unter diesen Umständen die Grenzen offenzuhalten.

Frage: Was würde andernfalls passieren?

Jörg Baberowski: In Dresden und Erfurt herrscht eine Pogrom-Stimmung auf den Straßen. Ich weiß nicht, ob den Politikern in Berlin klar ist, wie dort über die Republik geredet wird. Ich will nicht, dass die Rechtsextremen die Deutungshoheit erlangen. In Ostdeutschland ist diese Gefahr real, und ich sehe mit Entsetzen, dass die politische Elite dieses Problem mit Arroganz und Weltabgewandtheit ignoriert.

Frage: „Pogrom-Stimmung” ist ein starker Begriff. Wie kommen Sie darauf?

Jörg Baberowski: Hören Sie doch, was die Rechtsextremen auf den Anti-Migrations-Demos skandieren: „Merkel an die Wand”, „Das Pack muss weg”, „Ungeziefer”. Die Leute trauen sich, diese Parolen in die Kameras zu rufen. Sie verstecken sich nicht mal mehr. Das war vor einem Jahr noch anders. Der Unmut entlädt sich nun in Hass und Wut.

Frage: Offenbar spielt die politische Korrektheit, die Sie beklagen, in diesem Umfeld keine Rolle, im Gegenteil: Die Leute setzen sich in extremster Weise über sie hinweg.

Jörg Baberowski: Die politisch korrekte Rede gab es in der DDR nicht. Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind, halten sich oftmals nicht an die Sprachregelungen, die im Westen der Republik verinnerlicht wurden. Auch wollen Menschen, die in der Diktatur aufgewachsen sind, nicht bevormundet werden. Sie haben erlebt, was es heißt, wenn gelogen wird, wenn die Regierung bei Regen erklärte, es scheine die Sonne.

Frage: Wenn Frau Merkel über die Einwanderung sagt: „Wir schaffen das” – fühlen sich diese Bürger dann belogen?

Jörg Baberowski: Sie fühlen sich belogen, weil sie jeden Tag sehen, dass man es nicht schafft. Sie sehen, dass Probleme totgeschwiegen, wie Kritiker stigmatisiert [angeprangert, verurteilt] werden. Das kennen sie, das haben schon die SED-Bonzen gemacht. Darum reagieren sie so aggressiv, aber sie tun es in einer Sprache, die sich um das Gebot der politischen Korrektheit nicht kümmert. Frau Merkel als Ostdeutsche müsste das wissen, aber sie nimmt nicht mehr wahr, was geschieht.

Frage: Deshalb haben Sie entschieden, es ihr über die Medien zu sagen?

Jörg Baberowski: Ich habe im Sommer zwei Wochen lang jeden Abend die „Tagesschau” geschaut und mich gefragt: Leben wir in einer Diktatur? Müssen Journalisten im Fernsehen weinen und „Herzlich willkommen” rufen? Müssen Journalisten jeden Abend die Zuschauer darüber informieren, wie sie sich Ausländern gegenüber zu verhalten haben und was moralisch geboten ist? Ich hatte den Eindruck, einer Kampagne ausgesetzt zu sein. Irgendwann habe ich eine Flasche Wein getrunken, meine Gedanken aufgeschrieben und den Text an die FAZ geschickt. So ist das entstanden, ganz spontan.

Frage: Sie geben vor, für die deutsche Coiffeuse [Friseuse, Frisörin] und die sogenannt kleinen Leute zu sprechen. Weshalb sollen gerade Sie deren Nöte kennen?

Jörg Baberowski: Ich kenne diese Nöte zunächst einmal von meiner eigenen Coiffeuse. Sie hat mir erzählt, dass sie mit ihrem Kind auf der Straße stünde, würde ihr die Wohnung gekündigt. Ich spreche mit Menschen auf der Straße. Die Meinungen von Akademikern zu diesem Thema finde ich völlig uninteressant. Meine Frau arbeitet in einer Berliner Bahnhofsmission. Sie kümmert sich um Obdachlose. Dort kommen die Probleme an: Arbeitslose, die sich in Berlin keine Wohnung mehr leisten können. Manche sagen: „Wie bitte, man kann ohne Pass einreisen und bekommt eine Wohnung zugewiesen, Hartz IV und eine Krankenversicherung, und ich bekomme nichts? Das kann doch nicht sein!” Diese Leute sind wütend.

Frage: Sie haben geschrieben, Deutschland habe seine Souveränität [Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Sicherheit] aufgegeben. Polemisieren Sie einfach oder existiert Deutschland als Staat tatsächlich nicht mehr?

Jörg Baberowski: Wenn ein Staat, der durch Grenzen definiert ist, erklärt, diese Grenzen gebe es nicht mehr, man könne sie nicht mehr schützen, sie seien gleichgültig, und man brauche keinen Pass, um sie zu überschreiten, dann ist ein konstitutiver [wesentlicher, wichtiger] Teil der Souveränität aufgegeben worden. Der deutsche Staat hat keine Hoheit mehr über seine Grenzen! Frau Merkel hat erklärt, dass die Grenzen nicht geschützt werden können.

Frage: Deshalb werfen Sie Ihr vor, den Amtseid gebrochen zu haben?

Jörg Baberowski: Die Kanzlerin hat kein Mandat, Deutschland nach Belieben zu verändern. Die Aufgabe nationaler Souveränität, die Aufhebung von Grenzen, die Einführung des Euro, das alles sind Fragen, die dem Bürger zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Eine Parlamentswahl überträgt der Regierung noch kein Mandat, Hoheitsrechte an Dritte abzutreten, das war immer meine Auffassung.

Frage: Sie fordern also Volksabstimmungen.

Jörg Baberowski: Ja, natürlich! Parteien sind nicht mit dem Programm angetreten, die Gesellschaft einfach nach Belieben zu verändern. Nun müssten die Karten neu gemischt werden. Das geschieht aber nicht, und deshalb sind die Bürger wütend. In Berlin treffe ich viele Menschen, die nicht verstehen, was mit ihnen geschieht, darunter viele Einwanderer, die schon lange hier leben.

Frage: Ihre Frau ist Iranerin.

Jörg Baberowski: Sie versteht dieses Land nicht mehr. Sie sagt: „Ihr setzt die Zukunft dieser Einwanderungsgesellschaft aufs Spiel, wenn ihr nicht aufhört mit diesem weltfremden Willkommensgerede.” Sie will hier nicht haben, weshalb sie selbst einmal ihr Land verlassen musste. Einwanderer haben weniger Probleme, dies ganz offen zu sagen.

Frage: Gegner der direkten Demokratie [durch Volksabstimmung] in Deutschland verweisen auf die Bilder, die auch Sie angesprochen haben: Dresden, dieser Mob [3], der sich da versammelt. Man müsse die Weimarer Erfahrung bedenken.

[3] Welcher Mob? Sitzt der nicht eher in den Redaktionsstuben?

Jörg Baberowski: Das ist ganz falsch. Das wird nur hervorgebracht, um den Leuten zu sagen, dass die direkte Demokratie nicht gut für die Bürger sei, dass es besser sei, wenn Politiker für sie entscheiden. Aber diese Politiker zerbrechen gerade an der Aufgabe, das Land zu steuern und die Probleme zu lösen. Deutsche Politiker sind überwiegend Staatsbeamte, die die Welt aus der Perspektive einer Behörde sehen und sich den Bürger nur noch als Objekt des Staates vorstellen können. Freiberufler, Handwerker, Unternehmer oder Professoren finden Sie kaum noch in deutschen Parlamenten.

Frage: Sie müssen das nächste Mal vielleicht FDP statt SPD wählen.

Jörg Baberowski: Ich wähle nicht SPD.

Frage: In Zeitungen war anderes zu lesen.

Jörg Baberowski: Ich habe nur gesagt, ich würde SPD wählen, wenn sie die soziale Frage wieder in das Zentrum ihrer Politik stellte und der ungesteuerten Einwanderung Grenzen setzte. Ein Journalist der NZZ [Neue Zürcher Zeitung] hat in einem sehr klugen Artikel geschrieben, dass es in Ländern mit rechtskonservativen, einwanderungskritischen Parteien weniger Gewalt gegen Ausländer gebe. Denn dort, so das Argument, lasse sich die Wut der Bürger kanalisieren und zivilisieren. Ich halte dieses Argument für sehr überzeugend.

Frage: Es gibt in Deutschland diese Ventile ebenfalls, sie sind aber immer gleich sehr braun und extrem. [Wenn ich diese dummen Sprüche schon höre – linksversifft?]

Jörg Baberowski: Pegida ist kein Ventil. Der Schweizer Journalist hat gesagt: Protest muss zivilisiert werden. Das geschieht erst, wenn eine Partei im Parlament die Probleme aufgreift und Vorschläge zu ihrer Bewältigung macht. Im Parlament können Sie keine Galgen aufstellen, dort müssen Sie sich an der Lösung von Problemen versuchen. In der Schweiz erfüllt die SVP [Schweizerische Volkspartei] diese Funktion.

Frage: Würden Sie die wählen?

Jörg Baberowski: Nein, ich würde sie wahrscheinlich nicht wählen. Mir fehlen konstruktive Vorschläge, wie die Einwanderergesellschaft aussehen soll. Mit der Abwehr von Menschen ist es ja nicht getan. Aber die Funktion einer SVP im Parteiensystem ist von großer Bedeutung, weil sie ein Korrektiv für die anderen Parteien ist. Christoph Blocher ist doch kein Rechtsradikaler. In Deutschland sind Sie ein Rechtsradikaler, wenn Sie pünktlich zur Arbeit gehen. Das ist grotesk. Blocher ist ein erfolgreicher, konservativer Unternehmer.

Frage: Die Basler Zeitung gehört unter anderem Christoph Blocher.

Jörg Baberowski: Ich weiß.

Frage: Sie reden wie Blocher, distanzieren sich aber von der SVP. Ähnlich ambivalent [zwiespältig] scheint uns Ihre Meinung über Thilo Sarrazin zu sein, der mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab” ähnliche Töne anschlug wie Sie.

Jörg Baberowski: Ich glaube, Sarrazin träumt von einem ethnisch homogenisierten Deutschland. Das ist aber vorbei, das wird es nicht mehr geben.

Frage: Auch Sie reden von einer kulturellen Gemeinschaft, die das Gleiche gelesen, das Gleiche erlebt hat. Das mahnt [wieso mahnt?] stark an Sarrazin, klingt nach einem geschlossenen Kulturraum.

Jörg Baberowski: Nein, mein Ideal sind die USA. In den USA hat die Einwanderergesellschaft funktioniert, weil Generationen von Einwanderern durch diese amerikanische Zivilisierungsmaschine durchgegangen sind: durch das Baseballteam, durch die amerikanische Schule, durch gelebten Patriotismus. Die Amerikaner sind stolz auf ihre Nation, und sie bieten ihren Einwanderern positive Identifikationssymbole an. Einwanderung kann gut funktionieren, wenn es ein Zusammengehörigkeitsgefühl gibt. [4]

[4] Das sehe ich etwas anders. Die USA hat die Einwanderung mit seinem Einwanderungsgesetz zwar etwas besser gelöst als Deutschland, aber in den USA machen die Muslime genau dieselben Schwierigkeiteiten, wie überall auf der Welt. Und die Migration der Mexikaner, Latinos und Hispanics scheint total aus dem Ruder zu laufen. Nicht umsonst hat man an der Grenze zu Mexiko einen 3.700 km langen Zaun gezogen. Der Süden der USA ist total mit lateinamerikanischen Migranten besiedelt. Sie bilden dort mit 60 Prozent sogar die Mehrheit. Der norwegische Blogger Fjordman befürchtet, es könnte sogar wieder zu einem Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden kommen.

Fjordman: Bald ein neuer amerikanischer Bürgerkrieg?

Frage: Und Deutschland bietet das nicht?

Jörg Baberowski: Nein, Deutschland bietet den Einwanderern vor allem negative Identifikationssymbole, nichts, worauf man gemeinsam stolz sein könnte. Deutschland ist auf seine national­sozialistische Vergangenheit fixiert.

Das Interview mit Jörg Baberowski führten Erik Ebneter und Benedict Neff. Es ist in der Basler Zeitung erschienen.

Quelle: In Dresden herrscht Pogrom-Stimmung

Siehe auch: Historiker Jörg Baberowski: „Deutschland zerbricht an der Flüchtlingskrise”

Siehe auch:

Dr. Eran Yardeni: Merkels Asylwahnsinn ist längst außer Kontrolle geraten

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Imad Karim: "Fischers Fritz fischt frische Fische… oder wie aus Berlin-Neukölln Kabul wurde

Henryk M. Broder: Berlin: Wir sind der Kiez! – Wer Nazis und Rassisten sind entscheiden die Grünen

Thomas Rietzschel: Will Angela Merkel in die Annalen der Geschichtsbücher eingehen?

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