Video: Charles Krüger: Verwaltungsgerichtspräsident: Die Bundes-Notbremse ist verfassungswidrig! (10:31)

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Notbremse und Ausgangssperren verfassungswidrig : Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/verwaltungsgericht-duesseldorf-deutliche-kritik-an-merkel_aid-57704339

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes.

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https://www.welt.de/wirtschaft/article230708357/Geschlossene-Baumaerkte-Die-Politik-nimmt-dumme-und-ignorante-Positionen-ein.html