Weilers Wahrheit: Merkels „Kompromissvorschlag“ – Alle einreisen lassen

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Libyen applaudiert Salvini und wünscht Zurückweisungen der Flüchtlinge nach Libyen

Der Kommandant der libyischen Küstenwache Abu Ajila Abdelbari freut sich, dass Italien die humanitären HilfschlepperInnen (NGO-Flüchtlingsschiffe) (vice-scafisti) nicht mehr in seinen Häfen anlegen lässt, denn damit sorge es dafür, dass viel weniger Menschen versuchen werden, von Libyen aus in See zu stechen. Daher ermutigt der Kommandant die Europäer, in Libyen selbst anzulegen [um die Flüchtlinge nach Libyen zurück zu bringen].

Er erklärt ferner, dass seine Küstenwache finanzielle und logistische Probleme habe und in den letzten Wochen weniger als bisher in der Lage gewesen sei, die ablegenden Schlepperschiffe [innerhalb der libyschen 12-Meilen-Zone] zurückzuholen. Aufgrund der Straßburger Menschenrechtsjurisprudenz glaubt Europa jeden aufnehmen zu müssen, der es aus der libyischen 12-Meilen-Zone hinaus schafft.

In einem etwas älteren Interview wirft ein Vertreter dieser libyischen Küstenwache seinen bisherigen europäischen Gesprächspartnern vor, nie wirklich daran interessiert gewesen zu sein, die Völkerwanderung in Libyen zu stoppen. Macron habe zwar viel geredet, aber Frankreich habe nie wirklich materielle Unterstützung geleistet, und die italienischen Politiker, insbesondere die sozialdemokratische EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini, habe mit ihren großspurigen humanitären Garantieerklärungen nur stets das Schleppergeschäft angekurbelt.

Im Moment sucht ein amerikanisches Kriegsschiff nach einem Hafen, an dem es gerettete Schiffbruchwillige abliefern kann. Rückverschiffung nach Libyen würde sich anbieten, zumal die USA weder dem Straßburger Gerichtshof unterstehen noch die genozidale [völkermörderische] Flüchtlingskonvention von 1967 unterzeichnet haben. Quelle

Hier noch ein Artikel über das Dublin-III-Verordnung um den Artikel von Michael Weilers unten besser zu verstehen: Wie funktioniert das Dublin-System? Danach hat Angela Merkel 2015 nicht gegen Gesetze verstoßen, als sie die Grenzen öffnete, denn nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Es wird aber auch gesagt, dass viele Experten die europäischen und völkerrechtlichen Regeln und Gesetze unterschiedlich auslegen.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Kompromiss?

Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.

Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?

Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat, der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt? Verstehe ich das richtig?

Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?

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