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Neue Dublin-Regeln der EU-Diktatur in Vorbereitung: Der endgültige Todesstoß für Deutschland?

1 Nov

Erzwungene Masseneinwanderung nach Europa – Gruppenanträge für 30 Personen möglich.

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Video: Neues Dublin-Abkommen der EU in Vorbereitung (01:08)

Am 19. Oktober 2017 wurden im EU-Parlament Änderungen am Dublin-Abkommen vorgelegt. Mit den neuen Regelungen könnten die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Menschen in unbegrenzter Höhe verweigern, könnten von der Vergabe von Fördermitteln der EU ausgeschlossen werden.

Im November werden die Änderungen in Straßburg der EU zur Abstimmung vorgelegt. Federführend ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Einige neue Regeln sind:

1. Ein Migrant muss nicht mehr in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er die EU betreten hat.

2. Wünsche der Migranten hinsichtlich ihres bevorzugten Landes werden berücksichtigt. Dabei können sie unter vier Ländern wählen, die bisher die wenigsten Migranten aufgenommen haben.

3. Haben Asylbewerber Angehörige oder „sonstige Beziehungen“ zu einem Staat, dann sollen sie in dieses Land gebracht werden, um „Wanderbewegungen“ zu vermeiden und eine bessere Integration zu ermöglichen.

4. Haben Asylbewerber keine derartige direkte Beziehung zu einem Land, werden sie automatisch einem Land zugewiesen. Dieses Land ist dann für das Asylverfahren zuständig. Die Fingerabdrücke sollen dort genommen werden und mit internationalen Datenbanken wie Europol abgeglichen werden.

5. Asylanträge können zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden. Das bedeutet nicht, das Recht zu erhalten, in einem bestimmtem Staat Asyl zu erhalten, sondern von Bekannten oder von Menschen seiner Heimatstadt umgeben zu sein, oder von jemandem, den man auf der Wanderung kennengelernt hat. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Werden diese neuen Dublinregeln verabschiedet, dann ist das der Todesstoß für Europa, besonders natürlich für Deutschland. Ich will hoffen, dass die verbrecherische EU-Diktatur daran zerbricht. Unter Punkt 3 heißt es: “Haben Asylbewerber Angehörige oder „sonstige Beziehungen“ zu einem Staat, dann sollen sie in dieses Land gebracht werden, um „Wanderbewegungen“ zu vermeiden und eine bessere Integration zu ermöglichen.”

Da Deutschland von allen EU-Ländern bisher die meisten Migranten aufgenommen haben, mehr als alle 27 EU-Länder zusammen, bedeutet dies, dass die meisten Migranten Verwandte in Deutschland haben und somit nach Deutschland einwandern dürfen. Das dürften etliche Millionen neue Migranten sein. Und diese EU-Spinner wollen uns erzählen, dass die Migranten sich integrieren? Die Integrieren sich höchstens in die Sozialkassen. Und wenn sich einer integriert, dann sind das die Europäer in ein zukünftiges islamisches Kalifat, denn genau das ist die Absicht des EU-Parlaments.

Seht euch einmal das Video von dem Besuch von Martin Sellner (Identitäre Bewegung) vor ein paar Tagen in London an. London ist mittlerweile total arabisiert. Ich glaube, es ist genau diese Integration, die die korrupte und von Saudi-Arabien finanzierte EU meint, die Zerstörung des christlichen Abendlandes, die Zerstörung der westlichen Kultur und Lebensweise, die totale Islamisierung Europas. Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) in Großbritannien – Teil 1 – Martin Sellner zeigt, wie stark London bereits islamisiert ist (14:33)

Indexexpurgatorius's Blog

Das wars dann meine Damen und Herren!

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Marokko / Spanien: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Wer den Zaun in Ceuta und Melilla stürmt, muss erst mal in Spanien bleiben dürfen

5 Okt

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Zwei Flüchtlinge, die über die Zäune in der spanischen Exklave [spanisches Hoheitsgebiet in Marokko] Melilla geklettert waren, hatte die spanische Grenzpolizei direkt an marokkanische Behörden übergeben. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien wegen kollektiver Abschiebungen aus Melilla nach Marokko verurteilt. Die Straßburger Richter sprachen damit am Dienstag zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine Entschädigung von 5000 Euro zu. >>> weiterlesen

RW schreibt:

Somit ist eine Einladung an ganz Afrika seitens der EU ausgesprochen worden. Ich werde einmal versuchen, illegal nach Kanada zu kommen. Ob mir da jedoch die "Belohnung" gefallen wird, ist mehr als fraglich.

Meine Meinung:

Du kannst ja auch einmal versuchen, illegal in die Türkei einzureisen. An der türkisch-syrischen Grenze sind übrigens Selbstschussanlagen aufgebaut. Außerdem ist die Mauer mit Wachtürmen versehen, auf denen Selbstschussanlagen installiert sind. Wer sich weniger als 300 Meter diesem Schutzwall nähert, wird in mehreren Sprachen gewarnt, nicht näher zu kommen, sonst wird scharf geschossen. Bereits im März 2016 haben türkische Grenzschützer neun syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen, darunter auch Kinder.

Jeder weiß ja noch, wie die deutsch-deutsche Grenze einst geschützt wurde. Die DDR war bis 1989 mit mit Hochsicherheitszonen, Mauern, Stacheldraht, Wachtürmen, Minenfeldern und Selbstschussanlagen gesichert und der Schießbefehl war selbstverständlich.

Und das reiche Saudi-Arabien ist der Nachbarstaat Syriens, aber es nimmt keine Flüchtlinge auf, weil es Angst vor islamischen Terroristen hat. Darum baut Saudi-Arabien eine 9000 Kilometer lange Hochsicherheitsmauer um ganz Saudi-Arabien, damit auch kein Migrant die Grenze nach Saudi-Arabien überschreitet. Darum fliehen die syrischen “Migranten” lieber 4000 Kilometer durch viele sichere Drittstaaten nach Deutschland, denn Deutschland ist so dumm und lockt sie mit seinen Sozialleistungen regelrecht an.

n-tv.de schreibt: „Auf saudischer Seite patrouillieren Fahrzeuge mit Nachtsichtgeräten, Lasersensoren, Bodenradar, Video- und Wärmebildkameras. Bereits im vergangenen Sommer waren 30.000 zusätzliche Soldaten in das Gebiet geschickt worden.” Diesen ganzen teuren Aufwand im unfruchtbaren Niemandsland betreibt Saudi-Arabien aus purer Angst vor Dschihadisten. Und die Idioten der EU-Kommission haben ein Strategiepapier zur Neuansiedlung von Nicht-EU-Ausländern in Europa entwickelt. Na dann kann die ISIS ja nach Europa kommen.

erhard schreibt:

Solange der EuGH solche Urteile spricht und damit Anreiz schafft zum illegalen Grenzübertritt sollte man über dessen Berechtigung nachdenken. Wieder einmal wird nationales Recht mit Füßen getreten.

Carmen schreibt:

Was "erst mal bleiben dürfen" in der Praxis nachher bedeutet bzw. wie schwierig sich Abschiebungen nach abgelehnten Asylanträgen gestalten, wissen wir ja mittlerweile…

Stephan schreibt:

Mit der vom Gericht zugesprochenen Entschädigung von 5.000 € für eine illegale Grenzüberschreitung in die EU lassen sich bestimmt neue Schlepper und ein neues Smartphone über eine andere Flucht-Route finanzieren.

Lepanto schreibt:

Elektrozaun und gut ist!

Siegbert schreibt:

Der Bezug von Finanzleistungen (Sozialleistungen) müsste generell auf Null gesetzt werden bis zum positiven Bescheides des Asylstatus. Dann wäre der Zauber morgen vorbei und es würden NUR die Menschen kommen, die tatsächlich Asyl BRAUCHEN!

Paul schreibt:

Auf Grund dieser Rechtsauffassung schlussfolgere ich: Wer in mein Haus einbricht darf also einmal bleiben. Wer mich bestiehlt darf das gestohlene Gut erst einmal behalten.

Lars schreibt:

Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) verfügt über keine Gerichtsvollzieher. Wenn die Spanier (ebenso wie kürzlich die Polen und die Ungarn) dem Gericht eine Nase drehen, auf ihr Souveränitätsrecht des Grenzschutzes verweisen, feststellen, dass sie auch zukünftig Grenzbrecher umgehend wieder rauswerfen werden und die Entschädigung nicht zahlen, dann passiert…nichts. Allenfalls regen sich ritualhaft die üblichen Leute auf. Das kann man mit einem Achselzucken ignorieren.

John schreibt:

Unglaublich. Unsere größten Feinde sind wir selbst. Dass das Urteil ein neuer Pull-Faktor [to pull: anziehen, anlocken] ist ist klar. Wenn man den Zaun stürmt hat man entweder das Ticket auf den europäischen Sozialstaat oder einen hübschen Batzen Geld. Die logischen, staatsrechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil sind absurd und fürchterlich.

Gonzo schreibt:

Also ein illegaler Grenzübertritt ist nach dem obersten europäischen Gerichtshof rechtens? Ich glaube die Justiz sollte sich mal auf ihre Zurechnungsfähigkeit überprüfen lassen. Aber das Urteil reiht sich ein in eine lange Reihe absurder Urteile. Dies führt auch zu Europaverdrossenheit.

Rudolf schreibt:

Die spanische Grenzpolizei hat völlig richtig gehandelt. Problem ist allein das wirklichkeitsfremde Urteil des EGMR. Welchen Schaden dieses Urteil anrichtet, muss die Richter ja nicht kümmern.

Straff schreibt:

"Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte." Was ist mit den Menschenrechten der Europäer?

Birgit schreibt:

Wer in die spanischen Exklaven Melilla oder Ceuta gelangt, hat die Grenze zu Spanien zwangsläufig illegal und meistens mit Anwendung von Gewalt überwunden. Diese Menschen würde ich auch umgehend den marokkanischen Behörden wieder übergeben. Es ist aus meiner Rechtsauffassung her nicht nachvollziehbar, dass dann auch noch Entschädigungen eingeklagt werden.

asylantreage_mali[5]Entwicklung gestellter Asylanträge von Bürgern aus Mali von 2000 bis 2016

In Deutschland wurden 2016 übrigens nur 6,67 % aller Asylanträge aus Mali positiv entschieden. Dem steht gegenüber, dass Mali Rückführungen ablehnt. Bei Asylanträgen von Flüchtlingen von der Elfenbeinküste entspricht die Anerkennungsquote in Deutschland für 2016 sogar nur 3,9 %. Und auch Elfenbeinküste tut sich bei der Rückführung ihrer abgelehnten Staatsbürger nicht hervor, ganz im Gegenteil.

Solange die Herkunftsländer nicht mitarbeiten und abgelehnte Asylbewerber sich sogar bis zum EuGH durchklagen können, kann ich das Prozedere der kurzen Weg verstehen. Es muss einfach umgehend eine Gesetzesänderung kommen, dass illegaler Grenzübertritt unter Anwendung von Gewalt jegliches Asylverfahren per se ausschließt.

Sackl schreibt:

Damit ist defakto klar, dass die EU die Aussengrenzen nicht schützen WILL!

Angelika schreibt:

Wer illegal eine Grenze betritt muss umgehend zurückgeschickt werden. Was sind denn das für Richter die sowas durchgehen lassen? Sowas spricht sich sehr schnell rum und es werden sich Tausende auf den Weg machen, die wir hier nicht brauchen können.

Andreas schreibt:

Liebe Richter: auf einen kleineren Maßstab übertragen bedeutet dies: wenn jemand in eure Häuser einbricht hat er das Recht erst mal bleiben zu dürfen, verpflegt zu werden und auf einen Rechtsbeistand… und bekommt dann eine Abfindung wegen der großen Strapazen auf dem Weg in euer Haus weil die Tür nicht offen war…

Siehe auch:

Die afrikanisch-muslimische Massenmigration nach Europa geht dank Straßburger Rechtsexperten und deutscher “Menschenrechtler” weiter

Vogelfrei im eigenen Land: Wenn alle Schranken fallen und der linke Hass sich gegen alle Andersdenkenden richtet

Video: Michael Klonovskys Beweis: Satire ist nur dargestellte bittere Wahrheit – Rede in Bad Muskau (14:21) – weitere Reden von Dr. Nicolaus Fest, Bestsellerautor Thorsten Schulte (Kontrollverlust) und Dr. Jörg Meuthen

München: Nacht- und Nebelaktionen der linksextremen Deutschlandhasser – Narrenhände beschmieren Tisch und Wände

Aktion Kinder in Gefahr: In Sachsen droht Gender-Ideologie total

Mörderischer Islam und das Schweigen der Medien

Bayern: Größter CSU-Wahlverlust seit 60 Jahren: Nicht Joachim Herrmann (CSU) kommt in den Bundestag, sondern Petr Bystron (AfD)

AfD in Sachsen auf Platz 1 – CDU verliert 15 %

Die afrikanisch-muslimische Massenmigration nach Europa geht dank Straßburger Rechtsexperten und deutscher “Menschenrechtler” weiter

5 Okt

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Europäische Menschenrechte überwinden jeden Zaun – Der Tod ist ein Menschenrechtler aus Deutschland

Die unerbittliche Logik der Straßburger Rechtsexperten lässt auch bereits vorhersehen, dass derzeitige unbeholfene Versuche Italiens und der EU, in Libyen Agenten mit der Zurückhaltung von Migrationswilligen zu beauftragen, ebenfalls in Straßburg scheitern werden. Das Ziel der UNO, des Europarats, des Europäischen Parlaments und der Vereinigten Menschenrechtler lautet: „Legale Zugangswege für Afrikaner nach Europa“. Jeder Afrikaner muss sich frei in Europa Asyl niederlassen können und dort zumindest so lange versorgt werden, wie ein rechtsstaatliches Asylverfahren dauert. Das ist mit dem „Recht auf Rechte“ gemeint.

Aus Straßburg ergingen seit 2012 reihenweise "Todesurteile" dieser Art, zunächst gegen Italien, zuletzt gegen Ungarn. Jedes Mal wurden Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dazu verurteilt, die Invasion ihres Territoriums nicht abzuwehren, sondern zu erleichtern und durch ein Asylverfahren zu belohnen.

Rechtsgrundlage war das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Spanien handelte bereits weitgehend dem Urteil entsprechend. Deshalb wurden die Angriffe auf den Grenzzaun von Ceuta dieses Jahr immer stürmischer und erzeugten immer mehr Verletzte, ähnlich wie die Überfahrten über das Mittelmeer dank Straßburger "Todesurteile" immer mehr Leichen erzeugten.

Siehe auch: Marokko / Spanien: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Wer den Zaun in Ceuta und Melilla stürmt, muss erst mal bleiben dürfen (welt.de)

Bayern ist FREI

Das vorgestrige Straßburger TodesurteilN.D. und N.T. gegen Spanien wurde von einer Reihe von Humanitärrechtsvereinen im Namen der beiden anonymen subsaharianischen Kläger N.D. und N.T. erstritten. Dabei soll „Brot für die Welt“ eine bedeutende Rolle gespielt haben. Träger ist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die auch immer wieder für Humanitärschlepper im Mittelmeer großzügige Spenden bereit gestellt hat und dabei auf Konfrontationskurs zum italienischen Staat gegangen ist. Die frommen MenschenrechtlerInnen der EKD halten sich für Christus und fordern von Spanien und Italien „Nimm dein Kreuz und folge mir nach“. Europa soll solidarisch untergehen. Die Welt soll solidarisch hungern.

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WDR-Antisemitismus-Doku: Jetzt reden die Autoren

8 Jul

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Die Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ (01:29:49) wurde zu einer Medien-Affäre ersten Ranges. Es geht nicht nur um den Versuch von „arte“ und vor allem des WDR, einen in Auftrag gegebenen Film über Antisemitismus verschwinden zu lassen und zu diskreditieren, sondern längst auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Abschied von der Meinungsfreiheit. Die Diskussion über den Film bei „Maischberger“ fand ohne die Filmemacher statt, sie wurden nicht eingeladen. Jetzt spricht Joachim Schröder, einer der beiden Autoren, auf Achgut.Pogo Klartext und erzählt die ganze Geschichte.


Video: „Diesen Ungeist finanzieren wir alle“ – der WDR und der Antisemitismus (16:54)

Quelle: WDR-Antisemitismus-Doku: Jetzt reden die Autoren

Hamburg-G-20-Gipfel: Faschistische Gewalt der Linken – Was wäre, wenn es „Rechte“ wären?

linke_faschistenDie Grünen geben der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen in Hamburg. Ein Gedankenexperiment: Was wäre, wenn die Ausschreitungen nicht von Linksextremisten, sondern von Rechtsextremisten begangen würden?

Ulf Poschardt, der Chefredakteur der Welt, kommentiert heute: „Die so schlecht bezahlten Polizisten, deren Job so wichtig ist für unsere Freiheit, müssen ausbaden, was an Laschheit über Jahre und Jahrzehnte im Umgang mit linker Gewalt aufgebaut worden ist: Hausbesetzer mit Hausbesitzern zu verwechseln, Parks zu rechtsfreien Räumen verlottern zu lassen, im Zweifel sogar den selbst ernannten Antifaschisten mit ihrer faschistischen Gewaltliebe sogar Förderung zukommen zu lassen. All das rächt sich jetzt.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die linksversifften Grünen hängen mir mittlerweile so zum Hals raus. Wenn ich schon die Fressen von Christian Ströbele, Katrin Göring-Eckardt, Simone Peter und von Pickel-Anton sehe, dann bin ich erst einmal bedient. Aber auch der rot-grüne Hamburger Senat, allen voran Bürgermeister Olaf Scholz, der die gewaltsame Besetzung der "Roten Flora" seit 25 Jahren toleriert, trägt eine Mitschuld an den immer wiederkehrenden gewalttätigen Krawallen. Man hat sich diese Linksfaschisten regelrecht herangezüchtet.

USA stuft linksradikale Antifa als Terrororganisation ein – Antifanten erwartet in den USA lebenslange Haft

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Die linksfaschistische Antifa, die auch in Deutschland agiert, wurde in den USA als Terrororganisation eingestuft. Die Organisation setze sich hauptsächlich aus Terroristen zusammen, heißt es. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die USA steht mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität und tut das einzig vernünftige, sie sperrt diese Linksterroristen ein. Und was macht man in Deutschland? Besonders Linke , Grüne und Sozialdemokraten unterstützen sie in vielen Dingen. Man finanziert sie, stellt ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung, zahlt ihnen die Teilnahme an Demonstration und urteilt selbst bei schwersten Straftaten mit einer Milde, die vollkommen unverständlich ist. Von den USA lernen, heißt siegen lernen.

In den USA würde man mit den muslimischen Kriminellen auch nicht so zurückhaltend und zimperlich umgehen, wie in Deutschland, wo die Migranten trotz schwerster Straftaten, immer wieder milde Urteile erhalten. In den USA gilt nämlich das Gesetz der "Three-Strikes-Law" (zu deutsch: „Drei-Verstöße-Gesetz“). Im Strafrecht der USA bezeichnen three-strikes laws Bestimmungen, wonach gegen einen Straftäter, der bereits zweimal wegen eines Verbrechens verurteilt worden war, bei einer weiteren Verurteilung automatisch und zwingend eine lebenslange Haftstrafe verhängt wird.

Lieber Gott, schenke uns auch einen Donald Trump oder wenigstens einen, der noch einen Arsch in der Hose hat und schick die weichgespülte, linksversiffte und deutschlandhassende Regierung, mitsamt der gesamten Opposition in die Wüste Saudi-Arabiens und rette unser geliebtes Deutschland.

Siehe auch: Innenministerium von New Jersey listet Antifa als Terror-Organisation (pi-news.net)

Siehe auch:

Urlaub im malerischen Sigmarigen – Afrikanische Karawanen säumen den Weg

„Hier sind nur Muslime erwünscht“: Rassistische ethnische Minderheiten in London grenzen Christen aus

Akif Pirincci: Stefan Mross im Mongo-Land – Volksmusik auf Multikulti-Kurs

Falsche Anreize für Asylbewerber vermeiden – Familiennachzug stoppen

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): „Flüchtlinge“ sind krimineller als Deutsche (14:49)

Video: Die Schweiz und eine juristische Pirateninsel: PirateBay-Leaks: Wie Banken ihre Kunden ans Messer liefern (45:00)

Italien wird keine NGO-Schiffe zurückweisen

3 Jul

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Jouwatch jubelt: Endlich! Italien will NGO-Schiffe beschlagnahmen! Doch das ist Wunschdenken. Die zitierten Quellen geben es nicht her. Es gibt nur eine unsubstanziierte Behauptung der Times ohne klare Bezüge. Offenbar handelt es sich um Gerüchte der Art, wie das aufgeregte Rom sie gerne in die Welt setzt, um kurzfristig abzulenken. Frontex selbst hat gerade offiziell dementiert, je eine entsprechende Drohung von italienischen Partnern vernommen zu haben.

Die Europäische Kommission unterstützt Aufrufe Italiens an Frankreich und Spanien, die Häfen von Marseille und Barcelona für die Völkerwanderung zu öffnen. “Ich bin Europäist und ich wäre stolz, wenn wenigstens ein Schiff, statt in Italien anzukommen, einen anderen europäischen Hafen anlaufen würde”, sagt der italienische Innenminister Marco Minniti. Im roten Barcelona hatten am 18. März über 160.000 Menschen mit der Losung “Casa Nostra Casa Vostra” (Unser Haus ist Euer Haus) für solidarische europäische Grenzöffnung demonstriert.

Die unter den Geschleppten am stärksten vertretene Staatsangehörigkeit ist allerdings die Bangladeschs. Während Indien das geburtenstarke muslimische Land umzäunt hat und mit scharfer Munition an Auswanderung hindert, koppelt Europa sein Schicksal systematisch an das der fernsten scheiternden Staaten der Welt und kommt sich dabei ungeheuer weltoffen und weitsichtig vor.

Der Schwerpunkt der römischen politischen Klasse liegt derzeit in der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Italiener soll sein, wer in Italien geboren wurde. Der normative Individualismus verlangt Staatsbürgerschaft für Alle, Ehe für Alle, Grundeinkommen für Alle und generell gleiche Akzeptanz der Verschiedenen als Voraussetzung von Wohlfühlen und somit “Integration” in “Vielfalt”.

Kollektivbegriffe wie eine Nation und deren Kultur sind nicht mehr politisch korrekt. Das Abstammungsprinzip geht gar nicht. Durch Umdefinition des Staatsvolks will man sich die dessen Enteignung, Entrechtung und Ersetzung schön reden. Ein unterstützendes System von Ideologen wird via Brüssel, Straßburg etc bereit gestellt. >>> weiterlesen

Video: Hamburg-Lokstedt: Asylbewerber kommen, Einheimische weichen (05:23)

Was diese ungebremste Masseneinwanderungspolitik für Folgen hat, kann man in Hamburg derzeit sehr gut beobachten. Die CDU/CSU hat übrigens soeben mit ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass es bei der Migration keine Obergrenze geben soll.

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Sie wohnen mitunter seit mehr als 50 Jahren in vier Reihenhäusern in Hamburg-Lokstedt. Seit drei Jahren ziehen viele von ihnen aus. Bereits 30 Familien haben an der Lohbek ihr jahrzehntelanges Zuhause aufgegeben. Grund: Die rot-grün geführte Stadt Hamburg hat in den Gebäuden Wohnungen angemietet und vergibt sie an Asylbewerber und Geduldete aus 21 Nationen. Die Altmieter fühlen sich im Stich gelassen und klagen an: „Wir werden benachteiligt, Asylbewerber werden bevorzugt.“ Integration, sagen sie, finde in der Siedlung nicht statt. Die AfD fragte nach – der Senat hat keine Antwort. Mit Video. >>> weiterlesen


Hamburg-Lokstedt: Asylbewerber kommen, Einheimische weichen (05:23)

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Meine Meinung:

Ich wette, die meisten, die jetzt über den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schimpfen, haben ihn selber gewählt, obwohl eigentlich jedem Hamburger hätte klar sein müssen, dass bei der Masseneinwanderung von Migranten in Hamburg genau dies passiert, nämlich eine Verdrängung und Vertreibung von Altmietern aus ihren Wohnungen. Aber den Menschen ist es egal. Sie sind einfach nur gleichgültig, denken sich, mich wird’s schon nicht treffen und wählen trotzdem rot-grün. Genau so wird es bei der nächsten Bundestagswahl sein, obwohl genau dasselbe passieren wird.

Die Masseneinwanderung von Migranten wird weitergehen und man wird viele Deutsche aus den Wohnungen werfen. Und dann fangen sie an zu jammern. Jeder, der Merkel, Schulz, Lindner, die Grünen und die Linken wählt, hat es nicht anders verdient. Sie bekommen genau das, was sie gewählt haben. Und die, die vielleicht nicht aus der Wohnung fliegen oder flüchten, die trifft es dann vielleicht auf der Straße, im Einkaufszentrum, in der U- oder S-Bahn, im Park, beim Straßenfest, in der Badeanstalt oder irgendwo in dunkler Nacht, wenn sie auf dem Weg nach Hause sind.

Und es sind nicht wenige dieser älteren Generation, die jetzt aus den Wohnungen fliegen, die viele ihrer Kinder aus purem Egoismus abgetrieben haben, was dazu führte, dass man Millionen Migranten ins Land holte, um fehlende Arbeitskräfte zu ersetzen. Und den Kindern und Enkeln, die überlebten, bereiteten sie die Hölle auf Erden, denn sie werden in einen kommenden islamischen Staat hineingeboren und Terror ohne Ende erleben. Und zwar nicht nur in Form von Attentaten, sondern auch in Form von Mobbing, Beleidigungen, Bedrohungen, Raubüberfällen, Körperverletzungen und ähnlichen islamischen "Friedensbotschaften".

Herrmann schreibt:

Volltreffer! Erst wählt die Mehrheit diese linksverseuchten Systemlinge, dann beschweren sich diese Leute über die katastrophalen Zustände. Wie verblödet muss man eigentlich sein, um das nicht VORHER zu merken?!

Lügenpresseverachter schreibt:

Ich gehe jede Wette ein, dass die Leute die da im Video berichten, trotzdem im September eine der etablierten Parteien wählen. Und da es Hamburger sind höchst wahrscheinlich die SPD oder die Grünen und wenn nicht die, dann die CDU.

Siehe auch:

Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

Gab.ai: Ein neues soziales Netzwerk für die Rechten?

Die Ehe für alle: Rosa Faschismus im Aufwind

Der letzte Akt – Offener Brief des Brigadegenerals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

München: Bunte Andersartigkeit: Ein Schwarzfahrer wird erwischt

Wolfgang Hübner: Frankfurt erste Großstadt mit deutscher Minderheit

Evangelische Kirche (EKD) unterstützt Schlepper-Organisation “Sea-Watch” mit 100.000 Euro

8 Mai

Bayern ist FREI

Bei einem Großeinsatz europäischer humanitärer und staatlicher SchlepperInnen vor der libyischen Küste wurden am vergangenen Wochenende 6000 „Flüchtlinge“ von der Küste Libyens nach Italien geschleppt.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat der humanitären Schlepperorganisation „Sea-Watch“ 100.000 Euro gespendet.
Humanitäre Schlepperorganisationen holen migrationswillige Afrikaner mit eigenen Schlauchbooten von der libyschen Küste ab. Sie stellen sich 12 Seemeilen von der Küste entfernt auf und signalisieren nachts durch Lichter ihre Bereitschaft. „Flüchtlingsboote“ sind im Netz für 400€ pro 60 Personen erhältlich, aber auch diese Boote werden teilweise von den HumanitärschlepperInnen bereit gestellt, und für die kurze Fahrt ist keinerlei Proviant nötig. Ein von der libyischen Küstenwache aufgegriffenes Schlauchboot wurde als „Eigentum von Sea-Watch“ identifiziert. Dadurch verfließt der Unterschied zwischen den guten und bösen SchlepperInnen immer mehr. Dies erklärt Rida Aysa, Chef der libyischen Küstenwache für die Mittlere Region, in einem Interview mit Aki-Adn Kronos International.
Um die Migration nach…

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Dr. Alexander Wendt: Europa schafft Arbeitsplätze

17 Jul

alexander_wendtWenn es einen europäischen Politiker gibt, den selbst im größten Trubel das Gefühl für das Notwendige und Angemessene nie verlässt, dann ist es Francios Hollande. Der französische Präsident fordert eine Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament für die Eurozone.

Es existieren zwar schon viele Körperschaften in den einzelnen Staaten – in Deutschland 17 Parlamente, in Frankreich 101 Départementsverwaltungen – aber Europa besitzt nur ein einziges Abgeordnetenhaus [Straßburg] mit zwei Dienstsitzen [Brüssel, Luxemburg], 751 Politikern und 6.245 Mitarbeitern. Davon arbeiten 35 direkt dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu, darunter sechs Presseleute, zwei Fahrer und zwei Kammerdiener.

Neben dem Parlament gibt es auch eine Kommission mit 28 Kommissaren, 33 Generaldirektionen und 13 517 Beamten. Deren Gehalt bewegt sich zwischen 12 675,40 Euro brutto monatlich in der niedrigsten und 17 054,40 Euro in der höchsten Altersstufe. Außerdem existieren noch außerordentlich viele EU-Büros für irgendetwas, die aufzuzählen den Platz sprengen würde.

Um diesem Mangel an Institutionen abzuhelfen, möchte Hollande EU-Parlament und Kommission der 28 Staaten also dringend noch einmal für die 19 Eurostaaten nachbauen. Dass es keinen Willen für eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Euroland gibt, stört nicht weiter. Wichtig sind die Institutionen, die Ernennung von Kommissaren, Kabinettschefs und Zuarbeitern, und die Chance für weitere Politiker, durch Parteilisten in ein Parlament zu rücken, für das sich in manchen Ländern noch nicht einmal die Hälfte des Wahlvolks interessiert.

Das könnte sich allerdings durch das Währungszonenparlament ändern. Weil Hollande für die Eurozone auch einen eigenen Etat ersehnt, müsste die frisch geschaffene Körperschaft eine Eurosteuer beschließen. Erst wenn die Währungszonenbewohner von Sizilien bis Lettland den Posten jeden Monat auf ihrer Gehaltsabrechnung in der Rubrik Abzüge sehen, nimmt das Friedensprojekt wirklich konkrete Züge an. Der Stolz, damit hochwertigste Arbeitsplätze geschaffen zu haben, dürfte das Euro-Projekt endlich in Hirnen und Herzen der Menschen verankern.

Quelle: Dr. Alexander Wendt: Europa schafft Arbeitsplätze

Noch ein klein wenig OT:

Italien: Gewalttätige Proteste gegen Migranten (tagesschau.de)

Dutzende Menschen haben in Italien gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Nahe Rom flogen Flaschen, Möbel wurden angezündet und Hassparolen geäußert. 14 Polizeibeamte wurden verletzt. Vor Sizilien wurde ein Rettungsschiff abgewiesen.

In Italien hat es gewalttätige Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. In einem Außenbezirk von Rom erlitten 14 Beamte bei Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und rechtsextremen Gruppen sowie Sicherheitskräften Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die Demonstranten hatten die Zufahrt zu einer ehemaligen Schule blockiert, die zu einem Heim für etwa 100 Migranten werden soll.

Trotz der Proteste und Blockaden erreichte ein Bus mit etwa 20 Migranten das Gebäude. Die Demonstranten schrien den Menschen Hassparolen und Beleidigungen entgegen, warfen mit Steinen Stühlen und Flaschen. Eine neofaschistische Gruppe hatte sich den Protesten angeschlossen. Laut Polizei wurden zwei Randalierer festgenommen, 15 weitere identifiziert.

Auch in Quinto di Treviso nördlich von Venedig gab es Proteste gegen die Ankunft von Migranten. Hier entschieden die Behörden anders. Etwa 100 Flüchtlinge wurden aus der ursprünglich vorgesehenen Unterkunft in eine ehemalige Kaserne in der Nähe gebracht. Zuvor hatten Möbel und Matratzen vor ihren Appartements gebrannt, Dutzende Menschen protestierten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, Dutzende wurden festgenommen.

>>> weiterlesen

Siehe auch: Italien: Proteste gegen Asylwerber eskalieren: 14 Polizisten Verletzte (krone.at)

Meine Meinung:

Na, endlich regt sich Widerstand gegen die Zerstörung der europäischen Kultur durch muslimische Besatzer. Weiter so! Der Widerstand muß noch viel größer werden. Nur so werden die Politiker anfangen darüber nachdenken, diesen selbstmörderischen islamischen Tsunami zu stoppen. Merkwürdigerweise reagieren die Politiker erst, wenn die Flüchtlingsheime brennen. Vorher zeigen sie uns den Mittelfinger und beschimpfen uns als Nazis und Rassisten. Aber jeder Patriot hat das Recht seine Heimat gegen fremde Eindringlinge zu verteidigen, die seine Heimat zerstören wollen. Und natürlich zeigt die Tagesschau kein Video. Wetten, daß es von der Demonstration auch Videos gibt? Aber die werden natürlich nicht gezeigt.

Ungarn: Härtere Gangart – Regierung verbannt Flüchtlinge aus Städten

Erst Anfang der Woche hat Ungarn mit dem Bau des umstrittenen Grenzzauns zu Serbien begonnen, der das Land vor illegalen Einwanderern schützen soll. Nun verschärft die Regierung unter dem rechtskonservativen Premier Viktor Orban ihre Gangart erneut und verlegt Flüchtlingsunterkünfte aus Städten in Randgebiete. Dann werde die örtliche Bevölkerung "nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen", sagte Orbans Stabschef Janos Lazar am Freitag.

Illegale Einwanderung gilt künftig als Straftat

Bereits am Donnerstagabend hatte Lazar zudem verkündet, dass Ungarn die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklären wolle. Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches solle demnach im Herbst dem Parlament vorgelegt werden. Angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei Fidesz dürfte der Vorschlag angenommen werden.

>>> weiterlesen

Ex-Flaucher [#66] schreibt:

Ungarn verbannt Flüchtlinge aus den Städten (n-tv.de)

Kriegen die dann wenigsten eine Entschädigung? Verdienstausfall? Die Infrastruktur auf dem Land ist sicherlich nicht gerade förderlich für Dealer. Na ja, die EU wird’s schon richten…

Siehe auch:

Dr. phil. Rita Breuer: Verkehrte Welt – Mobbing gegen kopftuchfreie Mädchen

Dänemark reduziert die Sozialleistungen, um Flüchtlinge wieder loszuwerden

Dr. Udo Ulfkotte: Umvolkung – Politik, Medien und die Pläne der Asylindustrie

Hamburg-Eimsbüttel: Flüchtlingszelte für Rotherbaum geplant

Vera Lengsfeld über Wolfgang Prabel’s Buch "Der Bausatz des Dritten Reiches"

SOS Eurabien – Allahs stille Landnahme

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