Bisher war es beispielsweise so, dass Bürger bis zu einem Bruttoeinkommen von knapp 2000 Euro brutto automatisch keine Lohnsteuer gezahlt haben, wenn die Person als Hauptverdiener die lukrative Lohnsteuerklasse III hat ( vgl. Brutto-Netto Rechner). Mit den Linken ist dies nicht mehr möglich, denn die Linken möchten die Steuerklassen neu ordnen und das bisherige Modell III / V abschaffen. Somit werden bei der Umsetzung der Pläne der Linken die Gering- und Mittelverdiener erheblich stärker besteuert.
Die FDP versteckt ihre wahren Absichten ebenfalls im Wahlprogramm. Sie wollen das Steuersystem vereinfachen ( was bei der FDP übersetzt u.a. die Abschaffung der Steuerklasse V bedeutet, ohne dem Bürger fairerweise dabei zu vermitteln, dass dann auch die Möglichkeit der Steuerklasse III wegfällt). Das läuft also im Ergebnis auf das gleiche heraus wie bei den Linken…
Statt Steuersenkungs- und Steuerabschaffungswettwerb soll es einen Steuerwettbewerb geben. Und nationale Alleingänge, irgendwelche Steuern abzuschaffen, kann es so dank diesem FDP-Programmpunkt nicht geben. Deshalb braucht man bereits hier das FDP Programm nicht mehr weiterlesen. Wer die Kompetenzen im Steuerrecht an das kommunistische EU-System abtreten will, kann somit mit einem nationalen Programm zur Bundestagswahl dann selbst nichts mehr ändern. Mit diesem Punkt hat sich also die FDP selbst ins Aus geschossen.
Hegte das Finanzamt bisher den Verdacht, jemand könne seine Einkünfte oder Vermögenswerte nicht ordnungsgemäß versteuert haben, musste es dies dem Verdächtigten nachweisen. Die Unschuldsvermutung galt bis zum Beweis des Gegenteils. Wenn die SPD sie jetzt im Steuerrecht abschaffen will, rührt sie an den Grundfesten des Rechtsstaates. Der Verdächtige wird von vornherein kriminalisiert. Er muss seinerseits den Beweis erbringen, nicht schuldig zu sein, keine Steuerstraftat begangen zu haben.
Bei einer solchen Umkehr der Beweispflicht lässt sich allemal etwas finden oder konstruieren, das denjenigen ins Unrecht setzt, auf dessen Vermögen der Staat ein Auge geworfen hat. Unter den Kommunisten war das in Ostdeutschland gang und gäbe. Nicht zuletzt mit diesem juristisch sanktionierten Diebstahl hat die DDR beinahe 40 Jahre überlebt. >>> weiterlesen
Noch ein klein wenig OT:
Unwetter: Schulkinder eingeschlossen – Katastrophenalarm in Niederbayern
Wasserwacht in Triftern im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn
Der Landkreis Rottal-Inn in Niederbayern hat Katastrophenalarm ausgerufen. In Triftern wurde der Ortskern überspült. Hunderte Kinder harren in der abgeschnittenen Schule aus.
Darf ich mal ganz leise in die Runde fragen, warum unsere "Volksvertreter" in aller Ruhe über die Zukunft der Asylanten und über Türkei-Fragen debattieren, während da draußen Katastrophenalarm [Hochwasser] ausgerufen werden muss, Kinderleben gefährdet sind und Menschen zu ertrinken drohen. Wo bitte ist die Solidarität unserer "Volksvertreter" mit den Hochwasseropfern, wo sind Sofortprogramme, um ihnen zu helfen – haben die nur noch die neuen "Fachkräfte" im Kopf ??? Jeder Cent nur noch für Asylanten – und die Hochwasseropfer werden von Mutti und Co. im Regen allein gelassen… einfach widerlich…!!!
Meine Meinung:
Der Staat hat sich jetzt ganz großzügig gezeigt und jedem Hochwasseropfer eine Summe von 1.500 Euro geschenkt. Nein, das Komma ist nicht verrutscht, denn man braucht noch viele Milliarden für die Flüchtlinge. Da bleibt halt nichts für die Hochwasseropfer übrig. Und im übrigen, hatten die Hochwasseropfer nicht Mutti und die anderen Deutschlandabschaffer gewählt? Sie sollten sich also nicht beklagen. Sie bekommen das, was sie gewählt haben.
Erst kommen die Migranten und dann kommt erst mal lange Zeit gar nichts. Und ganz am Ende, na wer kommt da wohl? So wollen es die Deutschen, denn genau so haben sie gewählt. Und wie wichtig und richtig diese Entscheidung war, kann man am folgenden Video sehen, denn die Zukunft gehört den Migranten, den Muslimen, genauer gesagt, den radikalen Muslimen. Heute in Großbritannien und morgen in Deutschland. So wollen es die Wähler, zumindest zu 80 %.
Video: Muslimische Kolonisation in der britischen Stadt Dewsbury
Eine Demonstration in der britischen Stadt Dewsbury in der Grafschaft Westyorkshire. Die Stadt hatte 2001 etwa 54.000 Einwohner. Und wenn schon solch eine kleine Stadt von so vielen Muslimen bewohnt wird, dann zeigt das, wie idiotisch die ganze britische und europäische Einwanderungspolitik ist. Wer solche Zustände zulässt, der ist vollkommen verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Er löscht am Ende die eigene Bevölkerung aus. Solch eine Politik ist ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Aber wie dumm muss eine Bevölkerung sein, die solche Politiker wählt? Ich wette, die meisten der Muslime gehen keiner Arbeit nach und haben sich längst radikalisiert. Solche Zustände führen früher oder später unweigerlich zu Unruhen und Bürgerkriegen. Und die Deutschen haben nichts daraus gelernt und machen genau dieselben Fehler.
Video: Akif Pirinçci auf Lesereise – „Umvolkung” in Magdeburg, Dessau, Schnellroda
Video: Impf dich reich – manche Impfärzte verdienten mehr als 250.000 Euro pro Monat – wie viele Impftote haben sie auf den Gewissen? (07:30) Dr. Hans Christian Meyer hat täglich 300 Patienten „geimpft“ und bestätigt in diesem Video, dass er mit den Impfungen das „Geschäft seines Lebens“ gemacht hat 254.400 € pro Monat! Bei 300 […]
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Der Mord an Telekom-Mitarbeiter Christian Alfred Nolte († 58) in einer Bochumer Tiefgarage: Abdulsamet Y. (26) soll ihn nach einem Parkplatz-Streit erschossen haben. In der Strafakte von Abdulsamet Y. (26) ist ein weiterer Überfall mit Schusswaffe vermerkt. Was kurz vor Weihnachten 2022 geschah und welche Taten den Türken noch zur Last gelegt werden kann man […]
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