Wenn eine diplomatische Lichtgestalt wie der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier ein völkerrechtliches Abkommen lobt, ist Vorsicht geboten. Die letzte Vereinbarung, die Steinmeier gelobt hat, war die Kapitulationserklärung im Atomstreit mit dem Iran.
Das Atomabkommen mit dem größten Staatssponsor des Terrorismus wird dessen Weg zur Atombombe nicht verhindern, sondern, wenn es gut läuft, bestenfalls verzögern. Und das auch nur, wenn Iran, und das wäre eine Premiere, sich an die Vereinbarungen hielte. Irans nukleare Infrastruktur, unter Verletzung internationalen Rechts aufgebaut und unter Bruch der Regeln des Atomwaffensperrvertrages und Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiterentwickelt, wird legitimiert.
Ursprünglich war die amerikanische Diplomatie auf einen glasklaren Deal ausgerichtet. Die USA und ihre Partner beenden die auf das Nuklearprogramm bezogenen Sanktionen, Iran beendet sein „ziviles“ Atomprogramm. Diese Position erodierte schnell. Zunächst räumten die USA dem Iran den Bau eigener Atomreaktoren ein, nicht jedoch die Herstellung von Kernbrennstoff (ein wesentlicher Bestandteil einer Atombombe). Später wurde das Recht zur Anreicherung zugestanden, jedoch unter engen Begrenzungen. Schließlich wurde konzediert [zugebilligt], dass auch die Einschränkungen der Anreicherung zu einem unbestimmten Zeitpunkt enden würden.
Das jetzige Atomabkommen ist eine bedingungslose Kapitulation vor den Klerikalfaschisten [Islamfaschisten] in Teheran. Wer es intellektuell schlüssig verteidigen will, muss auch darlegen, warum es richtig ist, dass die Iran obliegenden Einschränkungen nach 10 Jahren enden. Hier liegt ein Abkommen vor, das Irans Zugriff auf Atomwaffen nicht verhindert. Es managt vielmehr dessen Weg dahin.
Mit dem stufenweisen Ende der Wirtschaftssanktionen erhält Iran Zugriff auf hunderte Milliarden US-Dollar [die die USA dem Mullah-Regime mittels finanzieller Unterstützung in den Rachen wirft]. Viel Geld für die Verbreitung der hasserfüllten, revolutionären Ideologie des Regimes und die weitere Finanzierung seiner Terrortruppen im gesamten Nahen und Mittleren Osten [Hisbollah & Unterstützung der terroristischen Hamas]. Geradezu grotesk, dass auch die Sanktionen gegen Qassem Soleimani enden. Soleimani ist Kommandeur der al-Quds-Einheit, einer Division der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und verantwortlich für die gezielte Tötung von Amerikanern im Irak-Krieg und aktuell Berater von Syriens Staatschef Assad, den er bei dem Gemetzel gegen die syrische Zivilbevölkerung ebenso unterstützt wie bei den Kämpfen gegen Sunniten im Irak.
Selbst die amerikanischen Verhandlungsteilnehmer erwarten, dass Iran die Bedingungen des Abkommens verletzten wird, wie das Land es zuvor bei jeder rechtlichen oder vertraglichen Regelung getan hat, die sich auf das Atomprogramm bezog. Für diesen Fall sind keinerlei Sanktionen vorgesehen, die eine angemessene Reaktion auf den Bruch des Abkommens ermöglichen würden. Die These der Verteidiger des Vertrages, die jetzt aufgehobenen Sanktionen würden dann wieder in Kraft gesetzt, kann man nur mit verständnislosem Kopfschütteln quittieren. Die Europäer, und vorne mit dabei die Deutschen, bilden die Vorhut der Milliarden-Deals witternden Geschäftemacher, die den nächsten freien Platz nach Teheran schon gebucht haben.
Das ist nicht die einzige unvertretbare Regelung der gefeierten Übereinkunft. Die Obama-Administration hat der Öffentlichkeit bis zuletzt zugesichert, die Einhaltung des Abkommens würde durch Inspektionen „jederzeit und überall“ („anywhere, anytime“) überprüft und verifiziert werden können. Diese Zusage ist nur noch als groteske Karikatur von Inspektionen im Abkommen zu finden, siehe Seite 43 Punkt 78 des Abkommens. Iran hat 24 Tage Zeit, bevor Inspektoren Zugang zu zivilen oder militärischen Einrichtungen bekommen, die sie zu überprüfen wünschen. Genug Zeit zur Verdunkelung also.
Das wäre so, meint Israels Staatschef Netanjahu, als wenn man einem Drogenboss 24 Tage vorher über eine anstehende Hausdurchsuchung informiert, um ihm Zeit zu geben, das Koks im Klo herunterzuspülen. Am Dienstag dann räumte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes gegenüber CNN ein, man habe nie versucht, „anywhere, anytime“-Überprüfungen überhaupt zu vereinbaren.
Eine dreiste Täuschung der Weltöffentlichkeit in einem der Kernpunkte der Vereinbarung. Aber das ist der modus operandi [die Art der Verhandlung, bzw. Nicht-Verhandlung] dieser Präsidentschaft. Zu sagen, was immer man sagen muss, um zu bekommen, was man will. Alle Zusicherungen und Versprechen von Obama haben ein Auslaufdatum. Alle.
Anstatt ein realistisches Sanktions-Regime in die Vereinbarung zu integrieren, sieht diese vielmehr die Unterstützung des Irans durch die USA und ihre Partner in Energie-, Finanz-, Technologie- und Handelsfragen vor. Iran, ein Land, das mehr Amerikaner getötet hat, als irgendjemand ausser al Qaida, das den Huthi-Aufstand im Jemen orchestriert, Bassar Assad unterstützt und radikale Schiiten im Irak, die Hisbollah und extremistische Palästinenser im Gaza-Streifen bekommen quasi humanitäre Hilfe. Dies alles kann in Saudi-Arabien, den Golfstaaten, Jordanien, Ägypten und erst recht in Israel nur Fassungslosigkeit, wenn nicht Panik auslösen. [Iran ist ein schiitischer Staat, Saudi-Arabien, die Golfstaaten, Jordanien und Ägypten sind Sunniten.]
Und in letzter Minute, als schon feststand, dass dies der schlechteste Deal in der Geschichte der amerikanischen Diplomatie sein würde, haben die Mullahs Obama und Kerry noch einmal vorgeführt. Als die beiden das Embargo [Einfuhrverbot] für konventionelle Waffen und ballistische Raketen preisgaben. Die Mullahs, unterstützt von den Russen, wetteten darauf, dass Obama und Kerry das Abkommen so verzweifelt wollten, das sie auch hier noch kapitulieren würden. Was sie taten. [siehe auch: Putin erlaubt Lieferung der S300-Raketensysteme an Iran]
Das Abkommen ist nichts als ein gigantisches, unverantwortliches Glücksspiel. Prinzip Hoffnung. Sonst nichts. Es ist eine Wette darauf, dass sich ein von terroristischen, religiösen Fanatikern beherrschtes Regime innerhalb einer Dekade [eins Jahrzehnts]so wandelt, dass die dann bestehende, legale Möglichkeit, Atomwaffen herzustellen, keine Gefahr mehr bedeutet. Wer dieses Regime über die letzten Jahrzehnte beobachtet hat, seine Worte und seine Taten verfolgte, wird große Schwierigkeiten haben, einer derartigen Naivität zu unterliegen.
Der US-Kongress lehnt das Abkommen mehrheitlich ab. Wird er es stoppen können? Kaum.
Im Mai hatte Obama mit dem Kongress einen Kompromiss vereinbart, wonach der Präsident die Sanktionen gegen den Iran innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss eines Abkommens nicht aufheben werde. Innerhalb dieses Zeitraums hat der Kongress die Möglichkeit, das Abkommen mit einfacher Mehrheit abzulehnen. Ein – angekündigtes – Veto Obamas könnte mit einer 2/3-Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt werden.
Es sagt viel über das Demokratieverständnis dieses Präsidenten, dass er diese selbst vereinbarte Frist nicht abwarten, sondern das Abkommen schon in der nächsten Woche zur Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vorlegen will. Ein Affront gegen die amerikanischen Wähler.
Als Obama am Dienstag morgen vor die Kameras trat, erklärte er, das Abkommen „blockiere jeden Pfad des Iran zu Nuklearwaffen“. So dumm, dies selber zu glauben, ist er nicht. So verlogen, dies dennoch gegenüber der Weltöffentlichkeit zu behaupten, war er schon immer.
Am Ende wird sich die Prognose von Charles Krauthammer bewahrheiten: „Obama will get his ‚legacy‘ [Vermächtnis (Eintrag ins Geschichtsbuch als Friedensstifter)], Kerry will get his Nobel [Nobelpreis]. And Iran will get the bomb.“
Quelle: Das Atomabkommen ist eine bedingungslose Kapitulation
Henryk M. Broder über Steinmeier’s diplomatische Fähigkeiten:
Noch während die Verhandlungen über einen Atom-Vertrag mit dem Iran liefen, gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA ein Interview, das er auch auf die Homepage des Auswärtigen Amtes stellen ließ. Darin geht es u.a. um die zukünftigen deutsch-iranischen Beziehungen, also die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Dagegen wäre im Prinzip nichts zu sagen, wenn Steinmeier den Mullahs, die das Land seit 1979 im Würgegriff halten, nicht die Zunge in den Hals stecken und gleichzeitig die Füße lecken würde. Anbiedern, Ranschleimen, Scharwenzeln machen Steinmeiers Begabung und Befähigung aus.
Meine Meinung:
focus.de schreibt:
„Mit Atomsprengköpfen bestückt“: Israel: Iran wird Raketen auf Deutschland richten
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat davor gewarnt, dass iranische Atomwaffen auch Deutschland bedrohen könnten. „Iran baut Interkontinentalraketen, die nicht Israel, sondern Europa und die USA treffen sollen“, sagte Netanjahu der „Bild“-Zeitung. „Sie wollen diese Raketen nicht mit Sprengstoff füllen, sondern mit Atomsprengköpfen bestücken. Und wenn man ihnen die Fähigkeit dazu nicht wegnimmt, werden Sie eines Tages aufwachen, und iranische Atomraketen werden auf deutsche Städte gerichtet sein“, fügte Netanjahu hinzu. >>> weiterlesen
Und nun mischt offensichtlich auch noch die Türkei mit, denn die Deutsch-türkischen-Nachrichten schreiben, daß auch die Türkei vermutlich heimlich die Atombombe baut.
„Fachleute warnen vor der nuklearen Bewaffnung der Türkei. Die Türkei gibt verbrauchte Brennstäbe nicht an die Betreiber zur Entsorgung weiter. Die Frage ist, was mit den Brennstäben eigentlich geschieht.” >>> weiterlesen
Babieca [#55] schreibt:
Mullah-Watch: Im Iran dreht sich alles um Allah, den Islam und um die von Mohammed vorgelebte islamische Kinderehe samt von Mohammed befohlenem Inzest (und den wenig verwunderlich kranken Kindern), aber das wird auf Teufel komm raus versteckt.
http://www.welt.de/vermischtes/article144121954/Eine-Kinderehe-weil-Gott-es-so-wollte.html
Und diese mörderische islamische Hölle namens Islamische Republik Iran ist jetzt Deutschlands bester Kumpel (Steinheini [Steinmeier]: „Irans Griff zur Atombombe ist ausgeschlossen“). Dicksack Siggi eilt sofort zur Darmexploration nach Teheran:
http://www.welt.de/wirtschaft/article144137587/Milliardengeschaeft-Iran-Gabriel-als-Erster-in-Teheran.html
Mogherini möchte gerne hinterherrutschen:
*http://www.welt.de/politik/ausland/article144067433/Mogherini-sieht-den-Iran-als-neuen-Player-in-Nahost.html
Siehe auch: Julian Reichelt über Sigmar Gabriels Besuch im Iran:
Juian Reichelt: Siegmar Gabriel, deine Freunde sind nicht unsere Freunde
Nachtrag 22.07.2015 – 17:34 Uhr
Schade, dass der Führer es nicht mehr erlebt hat!
Joachim Nikolaus Steinhöfel
Am heutigen 20. Juli jährt sich der Attentatsversuch von Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler, den Massenmörder von 6 Millionen Juden.
Am heutigen 20. Juli biedert sich der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei dem Mullahregime in Teheran an. Er ist der erste westliche Politiker, der nach dem fatalen Atomabkommen in der iranischen Hauptstadt ankommt und um Milliardendeals für die deutsche Wirtschaft wirbt. Der Hass auf Israel gehört zur Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran. Als oberster Führer des Landes hat Ajatollah Ali Khamenei nie ein Hehl daraus gemacht, dass er den jüdischen Staat verachtet und vernichten will.
Die Mullahs sind mithin Gesinnungsgenossen des Führers. Beide würden voller Begeisterung einen Vertrag zur Vernichtung des jüdischen Staates Israel schliessen. Eine bodenlose Instinktlosigkeit des Vizekanzlers, der Israel schon als „Apartheitsstaat“ bezeichnet hat und der damit deutlich macht, wie viel von der Zusicherung der Kanzlerin, Israels Sicherheit sei Staatsräson Deutschlands, in der Realität übrig bleibt.
Siehe auch:
We don’t want the Iranians to start the race. And they are now in the middle
https://www.youtube.com/watch?v=wN9D29x1yyA
Siehe auch:
• Bernhard Lassahn: Vergewaltigung der weißen Frau durch orientalische Vergewaltiger
• Linke Panik wegen Karte mit Asylantenheimen im Netz
• Dr. Udo Ulfkotte: Deutsche Piloten fliegen an Bord von US-Kampfjets Luftangriffe in Syrien
• Dr. Udo Ulfkotte: Deutschland – Tabuthema Kirchenschändungen
• Dr. Alexander Wendt: Europa schafft Arbeitsplätze
• Dr. phil. Rita Breuer: Verkehrte Welt – Mobbing gegen kopftuchfreie Mädchen
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Schlagwörter: Amerika, Atomabkommen, Atombombe, Atomreaktor, Atomwaffensperrvertrag, Henryk M. Broder, Iran, Joachim Nikolaus Steinhöfel, John Kerry, Kapitulation, Ruhani, Sanktionen, Steinhöfel, Steinmeier, UN-Sicherheitsrat, usa
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