Tag Archives: stärkste Partei

Italien: Sozialdemokraten auf dem absteigenden Ast – Rechtspopulisten legen zu

26 Nov

beppe-grilloBeppo Grillo von der 5-Sterne-Bewegung

Die neuesten Umfrageerhebungen zeigen, dass die regierenden Sozialdemokraten (PD: Partito Demokratico) unter Matteo Renzi kontinuierlich an Boden verlieren und so der Abstand zur populistischen 5-Sterne Bewegung von Beppo Grillo (M5S) wächst [1]. Laut einer aktuellen Erhebung von “Index” kommt die M5S auf 27.5%, und die Demokratische Partei (PD) auf 24.3%. Damit hätte die M5S einen Vorsprung von 3.2 Prozentpunkten. Bei IXE beträgt der Vorsprung sogar 4.8% Punkte.

[1] Die 5-Sterne-Bewegung ist EU-kritisch, gegen Korruption, sie steht für direkte Demokratie (Volksabstimmung, Netz-Demokratie). The Times berichtet, dass sich das politische Klima in Italien zu verändern beginnt. So habe die oppositionelle 5-Sterne-Partei in den vergangenen Wochen eine härtere Haltung gegenüber Flüchtlingen eingenommen. Auf europäischer Ebene ist die Partei Teil der EU-kritischen und rechtspopulistischen Fraktion EFDD.

Damit verabschieden sich die Sozialdemokraten (PD) mehr und mehr von einem Kopf- an Kopf Rennen. Profitieren kann von dem Verlust der führenden Parteien aber die durch Silvio Berlusconi bekannte rechte Partei Forza Italia. Sie hat sich in Umfragen wieder auf 15% der Wählerstimmen hochgearbeitet.

Damit ist sie in etwa gleich auf mit der rechtspopulistischen Lega Nord, der 14.7% der Stimmen prognostiziert werden. Und einer weiteren „extrem rechten“ "Partei, der Brüder von Italien" (FDL) werden immerhin noch 5% der Wählerstimmen vorhergesagt. Rechnet man FDL, Lega Nord und Forza Italia zusammen, ergibt sich somit für die neue Mitte derzeit laut Prognosen ein Stimmenanteil von 35%.

Zum Vergleich: 2013 kamen die Rächtzzzpopulisten bzw. die neue Mitte nur auf ca 26-27% (Berlusconi 21.5%, Lega Nord 4%, FDL 1.9%).Verfestigt sich der Trend, dürften somit nicht nur die Patrioten 2018 in Italien deutlich gestärkt werden, sondern die Sozis würden dann in einem weiteren europäischen Land einen deutlichen Dämpfer erhalten.

Das liegt auch daran, dass die stärkste Partei in Italien automatisch einen Bonus von 50 Sitzen erhält – dies sind, aller Voraussicht nach nicht mehr wie bisher, die Sozialdemokraten (PD) – sondern die populistische M5S Bewegung (5-Sterne-Bewegung) des Komikers Beppo Grillo. Dies bedeutet einen massiven Mandatsverlust für die Sozialdemokratie in Italien.

Bayern ist FREI

Einer der nächsten massiven Donnerschläge drohen der Vereinigten Bunten in Italien. Dort ist der 20. Mai 2018 der voraussichtliche Termin   für die nächsten Parlamentswahlen. Bislang schien alles auf ein Kopf – an Kopf Rennen zwischen der populistischen 5-Sterne Bewegung von Beppo Grillo (M5S) und den Sozialdemokraten (PD) hinauszulaufen.

Ursprünglichen Post anzeigen 451 weitere Wörter

AfD in Sachsen auf Platz 1 – CDU verliert 15 %

3 Okt

Zwickau_Hauptmarkt_PanoramaVon André Karwath aka Aka – Zwickau, CC BY-SA 2.5

Bei der Bundestagswahl am 24. September kam die AfD in Sachsen bei der Zweitstimme auf 27 Prozent, noch vor der CDU, die 26,9 Prozent erhielt. Platz drei belegte die Linke mit 16,1 %, gefolgt von der SPD mit 10,5 %. Die FDP erzielte 8,2 % und die Grünen lagen mit 4 % unter der 5-%-Hürde. Peter Grimm sagt, dass man solche Wahlergebnisse allenfalls in einem kurioses Wahlkreis erwartet hätte. Dieses Wahlergebnis erschüttert die politische Landschaft Sachsens.

Peter Grimm schreibt:

„Ebenso wird die Bedeutung des sächsischen Ergebnisses unterbewertet. Die CDU hat 15 Prozent verloren und den ersten Platz an die von allen heruntergeschriebenen Schmuddelkinder von der AfD abgeben müssen. Das ist mit Erdrutsch eigentlich noch unzureichend beschrieben.”

In den anderen ostdeutschen Bundesländern hat die CDU den ersten Platz belegen können, jeweils gefolgt von der AfD. Die SPD in Brandenburg, die bei der Landtagswahl 2014 noch 31,9 Prozent erringen konnte, erhielt nur noch 17,6 % der Zweitstimmen. In Brandenburg, wo die rot-rote Landesregierung seit der Landtagswahl 2014 mit 50,5 % die Regierung stellt, kam die SPD und die Linke bei der Bundestagswahl zusammen nicht einmal auf 35 %.

Peter Grimm schreibt:

„Desgleichen ist das Ergebnis der rot-rot-grünen Regierungsparteien in Thüringen [1], wobei hier die Grünen unter fünf Prozent blieben. So erging es in Sachsen-Anhalt ihren dort auch mitregierenden Parteifreunden [Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD, Grüne].” [2]

[1] Wahlergebnis Bundestagswahl 2017 in Thüringen: Linke: 23,4 % + SPD: 16,1 % + Grüne: 4,9 % = 44.4 %

[2] Wahlergebnis Bundestagswahl 2017 in Sachsen-Anhalt: CDU: 30,3 % + SPD: 15,2 % + Grüne: 3,7 % = 49,2 %

Wenn die CDU in Sachsen bei der Bundestagswahl 15 % der Stimmen verliert, dann kommt das einem Erdrutsch gleich. Und trotz dieses Erdrutsches ist davon bei Angela Merkel offenbar nicht viel angekommen. Sie will so weiter machen, wie bisher. Bei der Flüchtlingspolitik gibt es keine Obergrenze und der Familiennachzug soll wie geplant durchgezogen werden. Und die ostdeutschen AfD-Wähler müssen sich weiterhin von den etablierten Parteien, von den Kirchen, Sozialverbänden, Medien, Gewerkschaften… als Nazis, Rassisten und Rechtsextreme beschimpfen lassen.

Auch in den ostdeutschen Bundesländern wird es vermutlich so weitergehen wie bisher. Von den etablierten Parteien hat noch niemand aus einer Wahlniederlage etwas gelernt. Auch wenn der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Frage stellt „Was haben wir falsch gemacht?“ bedeutet dies noch nicht, dass er wirklich Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zieht. Es ist also zu erwarten, dass die ostdeutschen Bundesländer weiter an den Ast sägen, auf dem sie sitzen. Mir soll’s recht sein.

Siehe auch: Rechtsruck in Sachsen? Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine „schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik“ – "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt"

Hier der ganze Artikel von Peter Grimm:

AfD in Sachsen auf Platz 1 – Katastrophenalarm bis Bayern

Noch ein klein wenig OT:

„Obergrenze“: Feige und machtgeile CSU fällt für „Jamaika-Koalition“ um

Bei der "Obergrenze" für Asylbewerber will die CSU kompromissbereit sein und sowohl FDP als auch Grünen entgegenkommen. Man könne sich auf ein Einwanderungsgesetz einigen. Der bayerische Innenminister und ehemalige CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat Kompromissbereitschaft bei der von der CSU verlangten "Obergrenze" für Asylbewerber signalisiert.

Faktisch heißt das: Die CSU fällt (wieder einmal) um. "Mir geht es da nicht um ein Wort, sondern mir geht es darum, dass wir eine dauerhafte, verlässliche Regelung brauchen", sagte Herrmann in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Auch die CSU wolle "qualifizierte Zuwanderung vernünftig regeln", so der CSU-Politiker weiter. >>> weiterlesen

jamaika_koalition Video: Maybritt Illner: Wenn vier sich streiten – mit Jamaika in die Zukunft? (64:18)

Moderatorin: Maibritt Illner, Gäste: Cem Özdemir (Grüne) – Wolfgang Kubicki (FDP) – Joachim Herrmann (CSU) – Andrea Römmele (Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin) – Gesine Schwan (SPD) – Armin Laschet (CDU)

Meine Meinung:

Hatte die FDP sich vor der Wahl nicht auch für eine Obergrenze ausgesprochen? Nach der Wahl ist davon jedenfalls nichts mehr zu hören. Mit anderen Worten, wir werden möglicherweise von wortbrüchigen Umfallerparteien regiert werden, denen man kein Wort glauben kann und die uns weiterhin mit Massen von Migranten fluten werden.

Siehe auch:

Von Edmonton bis Marseille: Wieder ein Wochenende des „Allahu Akbar“-Terrors

Michael Klonovsky über das Verhalten von Frauke Petry auf der Bundespressekonferenz

Embrach / Winterthur (Schweiz): Afrikanische „Asyl“-Bewerberin massakriert Betreuerin mit Machete

Spanien: Raad Salam Naaman: Wo findet man den wahren Islam?

Drei Golf-Staaten warnen wegen Burkaverbot vor Reisen nach Österreich

Northeim (Niedersachsen): 17-Jährige von linksfaschistischem Antifa-Mob krankenhausreif geschlagen und auf eine befahrene Straße geschubst – Tötungsversuch?

Was die Jusos über die Zukunft der SPD verraten

Jutta Ditfurth und Kardinal Woelki’s Kommunikationschef Ansgar Mayer wollen die Sachsen entsorgen

27 Sep

wahlergebnis_bundestagswahl_2017_sachsenDie AfD ist bei der Bundestagswahl 2017 in Sachsen die stärkste Partei

Immer feste druff uff de Sachsen. Sachsen ist das Bundesland mit den besten Mathenoten und dem höchsten IQ-Durchschnitt in Deutschland. Es ist am stärksten politisiert, am kritischsten gegenüber „antifaschistischen“ Diktatur-Allüren und am wenigsten von 1968er-TotalversagerInnen beeinflusst. In Sachsen haben viele Menschen, ähnlich wie im freistaatlich verfassten Bayern,  noch ein Gespür für den Zusammenhang zwischen Säen und Ernten.

Kein Wunder, dass MenschenfreundInnen [MigrantenfreundInnen] wie Jutta Ditfurth und Kardinal Rainer Maria Woelki’s Kommunikationschef Ansgar Mayer, aus dem Kölner Erzbistum, die Sachsen entsorgen wollen. Dittfurth findet, man hätte das Nazinest nach dem Kriege nicht wieder aufbauen dürfen und schreibt: “Dresden, du mieses Stück Sachsen!”. Woelkis Kommunikationschef Ansgar Mayer findet die Sachsen toxischer [giftiger] als Atommüll. >>> weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: