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Penzlin (Mecklenburg- Vorpommern) : Bundesweit erste Koalition zwischen CDU und AfD

24 Jun
Mauer des Widerstandes gegen die AfD beginnt zu bröckeln.
roese_gleisberg
In der neu gewählten Stadtvertretung von Penzlin bilden CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Röse (l.) und AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg eine sogenannte Zählgemeinschaft.
Offenbar war Paul Ziemiak, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, nicht ganz auf dem Laufenden, als er letzten Donnerstag via Twitter großspurig wissen ließ: „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! (…).“
Nicht ganz, Herr Ziemiak. Denn wie der Nordkurier berichtet, gib es seit einer Woche im Rathaus der Stadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Fraktion, Zählgemeinschaft genannt, aus CDU und AfD.
Idee aus der Not geboren
Bei der zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai durchgeführten Kommunalwahl hatte die Union in Penzling zwei ihrer bisher fünf Mandate im dortigen Rathaus eingebüßt. Damit die CDU trotzdem weiterhin die stärkste Kraft im Stadtrat bleiben konnte, landete der Fraktionsvorsitzende Mario Röse der Christdemokraten einen Coup:
Bei der konstituierenden Sitzung schloss sich die Union mit Reinhard Gleisberg, dem einzigen Vertreter der AfD im Penzliner Stadtrat, zu einer Zählgemeinschaft zusammen. Eine Win-Win Situation:
Die CDU kann nun mehr Sitze in den Ausschüssen für sich beanspruchen und Reinhard Gleisberg von der AfD, der als Einzelner isoliert und ohne Ausschusssitz geblieben wäre, hat nun gleich drei Posten bekommen:
Einen Sitz im Schul- und Kulturausschuss, einen im Rechnungsprüfungsausschuss und zudem ist er auch noch Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wohnungseigentumsgesellschaft Penzlin mbH. >>> weiterlesen
Rechtsgut schreibt:
»Wer sich vorstellen könne, sagt die CDU-Vorsitzende weiter, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde«, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende bei ANNE WILL am 23.Juni 2019
Meine Meinung:
Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer das wirklich gesagt hat, zeigt das, wie unendlich dumm sie ist. Noch ist der Fall überhaupt nicht aufgeklärt. Der offensichtlich rechtsradikale Angeklagte Stephan Ernst hat überhaupt noch keine Aussage gemacht. Der Täter könnte ebenso der Bosnier sein, der den Toten Walter Lübcke aufgefunden hat und dann offensichtlich Tatortspuren gelöscht hat.
Der Täter könnte aber ebenso aus der Kassler Mafia kommen, von der Walter Lübcke bedroht wurde. Die Verantwortlichen könnten ebenso im Verfassungsschutz zu suchen sein, die sich eines V-Manns bedient haben, der schon bei den NSU-Morden aufgefallen war und dessen Akten sie offensichtlich für 120 Jahre gesperrt haben. Warum wohl? Näheres hier.
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