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Der deutsche Bundestag spricht sich für die EU-Schuldenunion aus

31 Mrz

Während der Aussprache zum EU-Wiederaufbaufonds [1] ließen SPD, Linke und Grüne am 25. März 2021im Bundestag alle Masken fallen und bekannten öffentlich: Wir wollen die Fiskalunion! (Schuldenunion – und Deutschland zahlt) Man könnte es auch so formulieren: Der deutsche Staatsbürger soll – frei nach Sarrazin – seine eigene Abschaffung finanzieren.

[1] Der Wiederaufbaufonds, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt, ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden.

Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden, in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt werden.

Daneben wurde ein Rekord-Finanzrahmen von über 1 Billion Euro für den EU-Haushalt verabschiedet. Es ist damit das größte Konjunkturpaket in Europa aller Zeiten. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufbaufonds_(EU)

Von der deutschen Öffentlichkeit – mal wieder – weitestgehend unbeachtet ereignete sich im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag, 25. März ein verbaler Schlagabtausch, der deutlich machte, wie entzweit die beiden Regierungspartner CDU/CSU und SPD tatsächlich sind und wie schlecht es steht um Deutschlands staatliche Souveränität.

Es ging um das gigantische Geldverschleuderungspaket, propagandistisch wirksam auch „Next Generation EU“ genannt, mit dem der durch die katastrophale CoVid-Krisenpolitik herbeigeführte wirtschaftliche Kollaps in den Staaten der Europäischen Union aufgehalten werden soll.

Begeistertes Beipflichten hingegen im Lager der SED-Erben, denen längst noch nicht genug Geld verjubelt wird. O-Ton Alexander Ulrich (Liste Links): „Der Mehrjährige Finanzrahmen [1,8 Billionen Euro!] ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt.“

Das kann man sich vorstellen. Schließlich ist der finanzielle Zusammenbruch der EU-Staaten das Chaos, aus dem heraus die Steinzeitkommunisten ihr sozialistisches Utopia errichten zu können hoffen. Mit den Öko-Kommunisten von Bündnis 90/Die Grünen an ihrer Seite, versteht sich.

weiterlesen:

https://conservo.wordpress.com/2021/03/30/das-ist-eine-schmierenkomodie/

Wolfgang Schäuble: „Die Deutschen wären sofort bereit, auf eine nationale Armee zu verzichten“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus229350091/Schaeuble-Deutsche-waeren-bereit-auf-nationale-Armee-zu-verzichten.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

Dr. Kümel schreibt:

Ein Oberstaatsanwalt packt aus: „Der deutsche Rechtsstaat existiert nicht mehr!“

Beispiel: 55 Prozent der Kriminellen können sich darauf verlassen, nicht belangt zu werden. 97,4 Prozent der Einbrecher werden nie für ihre Tat bestraft. Gewalt im Knast steigt steil an (Fremdenanteil etwa 70%). „Alltagskriminalität“ wird gar nicht erst verfolgt. Gerichte stellen Verfahren wg. Überlastung ein, U-Haft wird aufgehoben.

https://www.j-k-fischer-verlag.de/Gesellschaft/Rechtsstaat-am-Ende–10422.html?MODsid=95ecivkei86k7k3sapfjl45vm2

Heidi schreibt:

Peter Scholl-Latour: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung“. Wird ihm zugeschrieben: Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.

Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Ruft euch bitte diese Sprüche wieder ins Gedächtnis und fragt euch, wer die noch wählt? http://up.picr.de/13968270ds.pdf Wahrscheinlich nur die komplett verblödeten Schafe und davon gibt es viel zu viele.

Dr. Kümel schreibt:

„GRÜN“ ist der schöne neue HOOTON-Plan für die Deutschen! Die Grünen wollen ein eigenes Ministerium für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund. Einheimische sollten künftig als „Mensch mit Nazihintergrund“ gelten, schließlich sei es nicht normal, deutsch zu sein. Enteignung. Einführung von VEB`s (Volkseigene Betriebe), „gestaltet vom Kollektiv. Digitaler Euro.

Ehe abschaffen. Quote: Erhöhung des Anteils von MiHiGru (Migrationshintergrund). „LSBTIQ-inklusive Gesellschaftspolitik“. (LSBTIQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle, Queere), „die „Muslim*innen schützen und stärken“.

Zensurbehörde. Ausbau des Verfassungsschutzes. „Diversity-Budgeting“ [Finanierung der „kulturellen Vielfalt“], damit nicht etwa Posten an hetrosexuelle Einheimische abgegeben werden. Welche Rechte oder Zukunftsaussichten haben eigentlich junge „Menschen mit Nazihintergrund“ (ZEIT)?

https://www.anonymousnews.ru/2021/03/28/wahlprogramm-gruene-planen-abschaffung-deutschlands/?utm_campaign=anonymousnews.ru&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

Bei den Jusos macht man Nägel mit Köpfen: Will Jungsozialist Maximilian Lykissas aus Düsseldorf Armin Laschet’s Sohn Joe abstechen?

26 Feb

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https://twitter.com/netzdenunziant/status/1365270363316359172?s=28

Meine Meinung:

Was laufen da für Irre bei den Jungsozialisten rum? Haben die total den Verstand verloren? Die sind ja genau so schlimm, wie die Leute von der geisteskranken Antifa.

Markus Klarname schreibt:

Wie viele solcher Tweets kann man sich als stellvertretender Vorsitzender der @JusosDüsseldorf leisten?

*V*S*O*P* schreibt:

Klarer Fall für die Klapse! Was für ein Vollpfosten!

Andreas schreibt:

Immer dran denken, solche Menschen sitzen neben einem in der Bahn, arbeiten eventuell sogar mit einem zusammen. Beängstigend. Eigentlich sollte so jemand hinter Gittern sitzen.

Meine Meinung:

Ich habe solch einen noch nie arbeiten sehen. Höchstens auf der Demo, schwarzvermummt, mit Steinen in den Händen. Straßenbau? 😉

Video: Robert Matuschewski: Auch Männer können Milch geben! Menschenmilch statt Muttermilch! (19:29)

21 Feb

robert-menschenmilch+1Video: Robert Matuschewski: Männer können Milch geben! Menschenmilch statt Muttermilch! (19:29)

Nach Räumung eines Obdachlosencamps der Rummelsburger Bucht: Angriff auf Büro des Berliner Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-raeumung-der-rummelsburger-bucht-angriff-auf-buero-des-berliner-linken-abgeordneten-schluesselburg/26916160.html

Alice Weidel und Eva Braun: Bundeswehr-Dozent und Politikwissenschaftler Carlo Masala twittert Nazi-Vergleich

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/weidel-nazi-vergleich/

Martin Renner (AfD): Die Deutschfeindlichkeit steigt steil an

Berlin, 16. Februar 2021. Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten ist im Jahr 2020 um 64 Prozent angestiegen. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner ergab, ist die Zahl der deutschfeindlichen Delikte von 137 im Jahr 2019 auf 213 Fälle im vergangenen Jahr gewachsen. Darunter befindet sich erstmals auch ein Tötungsdelikt.

https://www.afdbundestag.de/renner-deutschfeindlichkeit-steigt-steil-an/

Meine Meinung:

Und dann wundert ihr euch, dass immer mehr Rechte ihre berechtigte Wut zum Ausdruck bringen?

Video: Digitaler Chronist: Saarland verbietet Werbung für Produkte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen – Grüne sind gegen Einfamilienhäuser (15:39)

14 Feb

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Das Saarland (Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, SPD)  plant Werbeverbot für „nicht notwendige“ Produkte während des Lockdown – Bussgeld droht

https://www.fr.de/politik/saarland-plant-werbeverbot-fuer-nicht-notwendige-produkte-waehrend-lockdown-zr-90203220.html

Die Regierung des Saarlandes plant während des Lockdowns ein Werbeverbot, für Produkte die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. Empfindliche Bußgelder drohen.

Meine Meinung:

Ich finde es so “geil”, das die Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), offenbar versucht, auch die Werbewirtschaft in die Insolvenz zu schicken. So kommen wir dem Ziel, Deutschland zu vernichten, noch einen Schritt näher, nicht wahr, Anke?  Und wenn Deutschland in Trümmern liegt, bauen wir in Deutschland eine neue sozialistisch-kommunistische Diktatur auf. ;-(

Juso-Funktionär Bengt Rüstemeier (Berlin) tritt nach Mordfantasien zurück: „Vermieter und Jungliberale erschiessen“

7 Feb

Seine verschlüsselten Gewalt-Phantasien sorgten am Wochenende für Empörung! Jetzt wurde der Druck auf SPD-Nachwuchspolitiker Bengt Rüstemeier zu groß. Der Juso-Funktionär, Mitglied im erweiterten Landesvorstand, trat von allen Ämtern zurück. In der Partei darf er bleiben.

Rüstemeier phantasierte davon Jungliberale und „Vermieterschweine“ zu erschiessen und sagte, er würde klammheimliche Freude empfinden, wenn es einen Sprengstoffanschlag auf Amazon-Gründer Jeff Bezos (57) geben würde

weiterlesen:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vermieter-und-jungliberale-erschiessen-nach-mordfantasien-juso-funktionaer-tritt-75258176.bild.html

Video: Robert Matuschewski: SPD Politiker Ralph Niemeyer ruft zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf! (03:18)

7 Feb

robert-niemeyer

Video: Robert Matuschewski: SPD Politiker Ralph Niemeyer ruft zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf! (03:18)

Video: Robert Matuschewski: SPD Politiker Ralph Niemeyer (SPD) vergleicht Regierung mit dem 3. Reich! (22:17)

7 Feb

Video: Robert Matuschewski: SPD Politiker Ralph Niemeyer (SPD) vergleicht Regierung mit dem 3. Reich!  (22:17)

Video: Der SPD-Politiker Ralph T. Niemeyer vergleicht die drakonischen Maßnahmen von Merkel mit dem 3. Reich und ruft zum „Widerstand auf!!! (01:26)

https://twitter.com/DirtyRainer/status/1357675221986213888

Video: Robert Matuschewski: Stephan Weil (SPD) will Spürhunde in Flughäfen und Restaurants einsetzen, um Corona zu erschnüffeln (02:48)

6 Feb

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Video: Robert Matuschewski: Global Warming in Berlin – Stephan Weil (SPD) will Spürhunde in Flughäfen und Restaurants einsetzen, um Corona zu erschnüffeln (02:48)

Video: Carolin Matthie: EILT: Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert Grundrechte nur für Geimpfte? (09:16)

17 Jan

carolin-grundrechte+1Video: Carolin Matthie: EILT: Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert Grundrechte nur für Geimpfte? (09:16)

Video: Carolin Matthie: Vlog #789 – Deutschlandradio kündigt Tarifverträge! – Karl Lauterbach (SPD) will Betriebe schließen?! (01:01:53)

16 Jan

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Video: Carolin Matthie: Vlog #789 – Deutschlandradio kündigt Tarifverträge! – Karl Lauterbach (SPD) will Betriebe schließen?! (01:01:53)

Sachsen will Quarantäne-Verweigerer in Psychiatrien einsperren

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article207198029/Coronavirus-Sachsen-will-Quarantaene-Verweigerer-in-Psychiatrien-sperren.html

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärte in einen Statement, im Einzelfall sei Zwang nötig, um Anordnungen durchzusetzen.

Wer in Sachsen in Quarantäne muss und sich nicht daran hält, muss nun mit harten Strafen rechnen. Das Bundesland hat knapp zwei Dutzend Zimmer in psychiatrischen Kliniken freigeräumt, in denen Unbelehrbare von der Polizei bewacht werden sollen.

Meine Meinung:

Sollte man nicht die Sozialministerin in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen und sie untersuchen lassen, ob sie noch mit der Demokratie in Übereinstimmung steht? Sollte dies nicht der Fall sein, sollte man sie ganz schnell ihres Amtes entheben und dem Arbeitsamt zuführen. Vielleicht findet man noch eine Putzstelle für sie. Muss ja nicht gleich der Job einer Toilettenfrau sein, oder?

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