Video: Neverforgetniki: Lauterbach will die Bürger nicht schützen, er will seinen Willen durchsetzen, Recht behalten – das ist Erpressung, Herr Lauterbach! (12:17)

Video: Neverforgetniki: Lauterbach will die Bürger nicht schützen, er will seinen Willen durchsetzen, Recht behalten – das ist Erpressung, Herr Lauterbach! (12:17)

Impfpflicht scheitert im Bundestag: Baden-Württembergs Gesundheits-Minister Manfred Lucha (Grüne) ist „entsetzt“ und kündigt neuen Vorstoß zur Impfpflicht an

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kommt-die-impfpflicht-das-sagen-politiker-aus-dem-landtag-100.html

Minute 02:58

Gesundheitsminister Lauterbach: Schlechte Woche für den Schutz der Bevölkerung

https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-infektionsschutzgesetz-impfpflicht-101.html

Minute 04:08

Das ist Erpressung, Herr Lauterbach

Höchste Inzidenz Europas, Impfstoff-Mangel, gefährlichere Omikron-Variante BA2 – hat alles nicht gestimmt.

Jetzt kommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) mit der nächsten Legende um die Ecke: Das Aus für die Impfpflicht bedeute, dass sich Deutschland keine Corona-Lockerungen mehr erlauben könne. Das ist gelinde gesagt unbelegter Humbug!

Die Wahrheit ist: Grundrechtseinschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Wenn die Corona-Zahlen, unterstützt vom Frühlings-Wetter, weiter sinken und Kliniken entwarnen, wird auch die Maskenpflicht in Bus und Bahn abgeschafft werden müssen.

Lauterbach aber will an unsinnig harten Corona-Maßnahmen festhalten, deutet bei fallenden Zahlen sogar Verschärfungen an, damit sein fanatischen Plan einer Impfpflicht doch noch irgendwie umgesetzt wird. Der Minister will die Bürger nicht schützen, er will seinen Willen durchsetzen, Recht behalten – das ist Erpressung, Herr Lauterbach!

https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-das-ist-erpressung-herr-lauterbach-79712342.bild.html

Minute 07:20

Bis Juni verfallen 10 Millionen Impfdosen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/impfstoff-auf-lager-bis-juni-verfallen-10-millionen-impfdosen-17948310.html

Minute 08:50

Mehr als 100.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind nicht geimpft

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238074997/Trotz-Impfpflicht-Mehr-als-100-000-Mitarbeiter-im-Gesundheitswesen-sind-nicht-geimpft.html

Video: Digitaler Chronist: Steinmeier: “Radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte wollen vergiftete Stachel in unsere Demokratie treiben” – Was für eine Lüge! (17:00)

Video: Digitaler Chronist: Steinmeier: “Radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte wollen vergiftete Stachel in unsere Demokratie treiben” – Was für eine Lüge(17:00)

Peter Hahne in Minute 07:57 unbedingt ansehen.

Minute 02:02

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht mit Sorge, dass „radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte“ die Corona-Proteste „für ihre Zwecke instrumentalisieren“. Die schweigende Mehrheit in Deutschland müsse sich dagegen zu Wort melden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236335783/Frank-Walter-Steinmeier-ueber-Corona-Leugner-Das-beleidigt-uns-alle.html

Minute 05:25

Innenministerin Nancy Faeser: „Wir erinnern #Apple und #Google an ihre gesellschaftliche Verantwortung. Solange sie Apps wie #Telegram in ihren Stores anbieten, sind sie auch eine Form von Brandbeschleuniger für #Rechtsextremismus und #Verschwörungstheorien. Kein Platz für #Hass und #Mordaufrufe!“

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1483849277814280194

Video: Feroz Khan (achse-ostwest) Wankt die Impfpflicht (07:27)

Video: Feroz Khan (achse-ostwest) wankt die Impfpflicht? (07:27)

Ethikrat empfiehlt Corona-Impfpflicht

Bislang hatte sich das Gremium stets dagegen ausgesprochen, Menschen zum Impfen zu verpflichten. Nun ist eine Mehrheit des Rats dafür. 20 der 24 Ratsmitglieder stimmten der Empfehlung zu, vier dagegen. Bislang hatte der Rat eine allgemeine Impfpflicht stets abgelehnt.

Einige Mitglieder befürworten eine allgemeine Regelung für alle Volljährigen, andere halten es für angemessener, die Impfpflicht nur für diejenigen einzuführen, die besonders gefährdet sind, schwer an Covid-19 zu erkranken. Doch eine Frage bleibt. Wie will man die Impfpflicht praktisch umsetzen?

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-impfung-ethikrat-1.5493490

Meine Meinung:

Scheitert die Impfpflicht an der logistischen Machbarkeit oder an der Überlastung der Justiz bei Widersprüchen?

Boris Palmer (Grüne, Tübingen) gerät in Streit mit Impfgegnerin: „Impfpflicht, wenn nötig bis zur Beugehaft“

https://www.focus.de/politik/nach-diffamierenden-kommentaren-boris-palmer-droht-frau-mit-impfpflicht-bis-zur-beughaft_id_28680464.html

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Widerstand Österreich Spaziergänger dämonisieren radikalisieren Isolation isolieren

Video: Digitaler Chronist: München – Tausende “Spaziergänger” & Touristen von Polizei in Haupteinkaufsstraße Marienplatz bis zu 2 Stunden eingekesselt (09:50)

Video: Digitaler Chronist: München – Tausende “Spaziergänger” & Touristen von Polizei in Haupteinkaufsstraße Marienplatz bis zu 2 Stunden eingekesselt (09:50)

Markus Söder (CSU):„Für viele ist Corona eine Glaubenssache geworden“

„Wir müssen versuchen, darüber nachzudenken, wie wir die Gesellschaft wieder heilen und versöhnen können“, bringt es Söder auf den Punkt.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/soeder-bei-bild-live-fuer-viele-ist-corona-eine-glaubenssache-geworden-78738750.bild.html

Söder-Regierung aus CSU und Freien Wählern hätte aktuell keine Mehrheit – CSU verliert 13%

Die CSU büßt bei den Wählern an Zustimmung ein: Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden sich 35 Prozent der Bayern für die Christsozialen entscheiden. Auch die Freien Wähler verlieren an Zuspruch. Markus Söder müsste neue Koalitionspartner suchen.

Derzeit kommt die CSU auf 35 Prozent Zustimmung, wie der am Mittwoch vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichte „Bayern Wählercheck“ des Instituts GMS ergab. Dies sind 13 Prozentpunkte weniger als in einer GMS-Erhebung vor einem Jahr. Die Freien Wähler kommen auf 8%. SPD, FDP und AfD legen deutlich zu.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236050514/Umfrage-Soeder-Regierung-aus-CSU-und-Freien-Waehlern-ohne-Mehrheit.html

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