Sieg für Fidesz und Viktor Orban – Jobbik mit Verlusten

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Die ungarische sozialistische Partei MSZP (Magyar Szocialista Párt) hat 13,31 der Stimmen verloren. Die Demokratische Koalition (DK, Linksliberalismus, Pro EU) ist mit 5,54 % ins Parlament eingezogen. Die Momentum-Bewegung (MM, Liberalismus, Pro EU) ist mit 2,82 % ins Parlament eigezogen.

Bayern ist FREI

Hoher Andrang an den Wahllokalen, einige wurden extra länger offen gelassen, um jeden Bürger noch die Möglichkeit zu geben, sich am Urnengang zu beteiligen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich gegenüber der letzten Wahl auf rund 68.8% (+7% gegenüber 2014). Die Fidesz Partei könnte mit 49.2% sogar nach dem ungarischen Wahlsystem die 2/3 Mehrheit erreicht haben. Die ehemalige Nationalisten-Bewegung Jobbik , deren Vorsitzender mit einem Kursschwenk zu Linken operierte und die bisherige konsequente EU-Ablehnung revidierte, erhielt einen Dämpfer.  Sie kam nur noch auf 19.9% der Stimmen und damit sogar noch etwas weniger als beim letzten Wahlgang, bei der man deutlich die 20% Marke übersprang. Die Sozialisten kamen nur noch auf 11%. Grüne und Liberale erhielten je 8%.

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Deutschland stimmt im EU-Parlament für seine eigene Plünderung

Indexexpurgatorius's Blog

Die Parlamentssitze der Briten werden nach deren Ausscheiden (Brexit) unter den anderen EU-Staaten verteilt – nur Deutschland bekommt keinen einzigen ab.
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Somit ist Deutschland die am schlechtesten vertretene Nation. So kommt 1 deutscher Abgeordneter auf 854.838 Wähler, für z.B. Malta vertritt ein Abgeordnter 72.401 Wähler.
Der Transfer deutscher Gelder in unsolide Südstaaten wird immer leichter.
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Riesenskandal ist, dass bei dieser Neuverteilung der Sitze alle anwesenden deutschen Ausschussmitglieder zugestimmt haben. Somit vertreten noch nicht einmal unsere eigenen Volksvertreter Deutschlands Interessen – mal wieder.

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Frankreich: Front National vervierfacht Sitze in Nationalversammlung

Umstritten bleibt letztlich das Wahlsystem. Der Front National ist klar drittstärkste Kraft geworden, ist im Parlament aber deutlich unterrepräsentiert. Parteien mit noch weniger Stimmenanteil erhielten so trotzdem mehr Sitze. So kamen „Diverse Linke“ (DVG: Divers Gauche) auf 250.000 Stimmen und erhalten dafür 10 Sitze. Der Front National kam auf fast 1.7 Millionen Stimmen, und erhielt dafür aber nur 8 Sitze.

Bayern ist FREI

Der Front National, der  bisher über 2 Sitze in der französischen Nationalversammlung verfügte, kommt laut Hochrechnungen nun auf 8 Sitze im Selbigen. Marine Le Pen, die bei den letzten Parlamentswahlen selbst noch knapp gescheitert war, kommt nun in ihrem Wahlkreis deutlich über 50% und erreichte 58%. Auch andere FN Kandidaten kamen überraschend auf mehr als 50% in ihrem Wahlkreis.  Laut Innenministerium sind  nun nach Auszählung von 83% offenbar 9 Sitze möglich: http://elections.interieur.gouv.fr/legislatives-2017/FE.html weil ein mehrheitlich gewählter als extrem rechts  gesondert aufgeführt/diffamiert wird. Letzte Woche verkündeten die Fake-Prognosen noch, der Front National würde angeblich nur einen oder zwei Sitze in der Nationalversammlung bekommen. Wir berichteten hingegen, daß der FN  zulegen wird. Zudem werden 10 Sitze „Anderen“ zugeordnet. Für eine Fraktionsbildung sind 15 Abgeordnete nötig. Wahlsieger wurde Macrons Bündnis, der aufgrund des Wahlrechts die zweite Runde ja gar nicht mehr verlieren konnte. In der „Vereinigten Bunten“ wurden auch die radikalen Linken gestärkt…

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Frankreich: Schwere Klatsche für Sozialisten bei der Parlamentswahl

Frankreich: Parlamentswahl 2017 bis 2022 – Erster Wahlgang

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• LREM: La République en Marche – (Macron)

• LR: Les Républicains – Konservative – (François Baroin)

• FN: Front National – Marine Le Pen

• FI: La France insoumise – linkssozialistisch-kommunistisch – (Jean-Luc Mélenchon)

• PS: Parti socialiste – Sozialisten (Sozialdemokraten) – (Jean-Christophe Cambadélis)

• EELV: Europe Écologie-Les Verts – Die Grünen – (Benoît Hamon)

• UDI: Union des démocrates et indépendants – Union der Demokraten und Unabhängigen – (Jean-Christophe Lagarde)

• MoDem: Mouvement démocrate – Zentrismus Liberalismus – (François Bayrou)

• UDI: Union des démocrates et indépendants – Union der Demokraten und Unabhängigen – (Jean-Christophe Lagarde)

• DVD: Divers Droite – Verschiedene Rechte – Sammlung rechter Politiker, die keiner Partei angehören

Ist das das Ende der Sozialisten um Hollande in Frankreich? In der ersten Runde der Parlamentswahlen kamen sie auf magere 8%. 12.5% ist in den Wahlkreisen nötig, um in die 2 Runde einzuziehen. Die Sozialisten gelten als Pendant zu den bunten SPDlern aus Deutschland, die ebenfalls eine Schlappe nach der anderen einfahren. Die Republikaner , Pendant zur bayerischen CSU kommen auf 21%. Der Front National legt auf 14% zu. Wahlsieger wurde die neue Bewegung En marche von Macron, die auf rund 32% der Stimmen kam.

Sozialisten kämpfen ums Überleben: Von 300 auf 20 bis 30 Abgeordnete

Der sozialistische Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadélis machte keinen Hehl daraus, dass er um das politische Überleben seiner Partei bangt. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs markiere „einen präzedenzlosen Rückgang der Linken und insbesondere der Sozialistischen Partei“, sagte er, sichtlich bitter. Die Sozialisten werden vermutlich in der nächsten Nationalversammlung nur noch mit 20 bis 30 Abgeordneten vertreten sein – nach annähernd 300 Abgeordneten in der vorangegangenen Legislaturperiode. Der sozialistische Parteivorsitzende Cambadélis verlor seinen Sitz in seinem Wahlkreis in Paris an den Staatssekretär für Digitalwirtschaft, Mounir Mahjoubi von der Partei Emanuelle Macrons.

Bayern ist FREI

In zwei Ortschaften in Frankreich kam der Front National in der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen auf 100% der Stimmen.

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