Frank A. Meyer: Es reicht – Muslimische Schüler verweigern Lehrerin die Hand

Zwei muslimische Sekundarschüler aus Therwil verweigern ihrer Lehrerin den Händedruck. Sie stehen unter direktem Einfluss der von Saudi-Arabien finanzierten König-Faysal-Moschee in Basel, wo ihr Vater, ein Wahhabit, als Imam predigt.

Zwei Schnösel fordern die Schweiz heraus.

Laut Simonetta Sommaruga ist es undenkbar, „dass ein Kind der Lehrperson die Hand nicht gibt”. Die Ermahnung der sozial­demokratischen Justizministerin geht am Problem vorbei: Nicht einer „Lehrperson” wurde die Hand verweigert; die beiden Schüler wollen die „Person” nicht berühren, weil sie eine Frau ist!

Die Unberührbarkeit der fremden Frau gehört zum Kern des islamischen Glaubens, vor allem im Wahhabismus und Salafismus, wie ihn Saudi-Arabien praktiziert. Von Mohammed soll nach einer als authentisch geltenden Überlieferung die Aussage stammen: „Es ist besser, dass einer von euch mit einem Eisenstachel in den Kopf gestoßen wird, als dass er eine Frau berührt, die nicht seine ist.” [1]

[1] islamfatwa.de schreibt hierzu:

Es ist einem muslimischen Mann verboten den Körper einer Nicht-Mahram Frau zu berühren, weil dies zur Verbreitung von Fitnah (Versuchung) und Verdorbenheit führt. Eine ernsthafte Warnung dagegen wurde in einem authentischen Hadith des Propheten ausgesprochen. Der Hadith lautet folgendermaßen: „Es ist besser dass einer von euch mit einem Eisenstachel in den Kopf gestochen wird, als dass er eine Frau berührt, die er nicht berühren darf.“ (Überliefert von At-Tabarani; Al-Albani stufte ihn als sahiih (authentisch) ein in ‚Sahiih Al-Jaami‘, Nr. 5045.) >>> weiterlesen

Der Satz des Propheten ist zu verstehen im Kontext des islamischen Frauenbildes: Die Frau ist ein durch und durch sexualisiertes Objekt der unzähmbaren männlichen Begierde. Sie gehört deshalb unter die Burka, die ihre ganze Person zum Verschwinden bringt; oder sie trägt lange, formlose Gewänder und dazu ein Kopftuch, das ihre aufreizende Haarpracht dem Männerblick entzieht; selbstverständlich darf sie keinen Mann berühren ausser ihrem Gebieter.

Gemäß islamischer Lehre ist die Frau Besitz ihres Gatten, wobei im mittelalterlich anmutenden Milieu von Mullahs und Imamen strittig bleibt, ob ein Mann mit Heirat und Brautgabe die ganze Frau erwirbt, oder ob ihm nur deren Vulva als Eigentum zur Verfügung steht.

Die Unterdrückung der Frau ist der Rassismus des Islam. Der offenbart sich auch im Verhalten der beiden theologisch angeleiteten Sekundarschüler aus Therwil gegenüber ihrer Lehrerin. Darüber debattiert die Schweiz – in allem Ernst mit Für und Wider. Es reicht.

Die Weigerung aus Glaubensgründen, einer Frau die Hand zu geben, verletzt einen Wert der westlichen Zivilisation, der keinerlei Relativierung duldet: die Gleichberechtigung der Frau – die Quintessenz unserer Freiheit.

Der Islam, den die Hintermänner der Therwiler Schüler vertreten, ist Feind der freien Gesellschaft, zu deren Grundsätzen die Gleichheit der Geschlechter gehört. Der Konflikt um die beiden Schüler ist ein bewusst provozierter Konflikt der Kulturen.

Muss die westliche Kultur der Freiheit, des Fortschritts, des Erfolges Rücksicht auf eine Kultur des Mittelalters nehmen, der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolglosigkeit? Muss die schweizerische Kultur auf die Ansinnen einer Religion eingehen, deren Quintessenz die Unterdrückung der Frau ist?

2008 wandte sich Australiens damaliger Premier John Howard in einer Rede an die Muslime, die in seinem Land unter der Scharia leben wollten: „Ich ermutige euch, einen Vorteil unserer großartigen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen: das Recht, das Land zu verlassen. Wenn ihr hier nicht glücklich seid, dann geht! Wir haben euch nicht gezwungen, hierher zu kommen. Ihr habt gebeten, hier sein zu dürfen. Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.” [2]

[2] Ich habe die ganze Rede des australischen Premier John Howard unten eingefügt.

Ja, es ist an der Zeit, der Impertinenz [Arroganz, Dreistigkeit, Unverschämtheit] einer historisch verspäteten Herrschaftsideologie die Grenzen zu zeigen: in der Schule von Therwil, in der Moschee von Basel, in sämtlichen Zentren wahhabitischer, salafistischer oder muslimbrüderlicher Agitation.

Und hier noch eine historische Notiz: Im April 1983 schloss der Bundesrat auf Betreiben von Justizminister Rudolf Friedrich die sowjetische Nachrichtenagentur Novosti in Bern. Sie stand im Verdacht der politischen Agitation. Die religiöse Indoktrination, die Saudi-Arabien für Hunderte Millionen von Dollars über Moscheen, Kindergärten, Schulen und Universtäten in Westeuropa betreibt, ist ebenfalls genau das: politische Agitation.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Frank A. Meyer: Es reicht – Muslimische Schüler verweigern Lehrerin die Hand

Meine Meinung:

Rede des australischen Premierministers John Howard zum Jahrestag der Bali-Attentate im Februar 2008:

„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN. Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land. Ich habe es satt, dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt. Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren wir einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Australier.

Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben. Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen. Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt …. lernt unsere Sprache!

Die meisten Australier glauben an Gott. Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein – es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert.

Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen. Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur. Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren, und werden sie nicht in Frage stellen. Alles was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert, und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt. Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.

Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen: DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN! Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT! Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen. Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen. Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.

Einige Linke kritisieren nun, dass John Howard diese Rede gar nicht gehalten haben soll, bzw. dass sie eine Zusammenfassung von mehreren Reden sein soll, die er gehalten hat. Alles Banane. Alles geschenkt. Das Entscheidende ist doch, dass das, was dort steht, der Wahrheit entspricht. Aber die Linken wollen wie immer jede kritische Diskussion über den Islam am liebsten unterdrücken.

Noch ein klein wenig OT:

AfD-Vorstand Roman Reusch wird Berlins Leitender Oberstaatsanwalt

Roman Reusch, hier bei einem Gespräch 2008.

Mit Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität löste Roman Reusch einst einen Eklat aus. Jetzt wird er Leiter der Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter". Staatsanwalt Roman Reusch hatte früher hoch umstrittene Thesen zur Ausländerkriminalität vertreten. Jetzt ist er zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden und hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Chef übernommen. Reusch, der im Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg sitzt, hatte früher die Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft geleitet und war im Januar 2008 von der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt worden. . >>> weiterlesen

Berlin [#57] schreibt:

Der Türkische Bund hat die Beförderung des Berliner Staatsanwalts Roman Reusch als Skandal verurteilt. Es sei mehr als besorgniserregend, dass ein Mitglied der AfD, die sich Ressentiments gegenüber Geflüchteten und dem Islam bediene, nun eine wichtige Position erhalte, teilte Ayse Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, mit.
Reusch wurde in der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Leitender Oberstaatsanwalt. Er führt nach Justizangaben die Abteilung für Internationale Rechtshilfeangelegenheiten.

Der Jurist war Anfang 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung in der Berliner Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Reusch war mit wiederholten Äußerungen über härtere Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien aufgefallen.

Bei einem Parteitag der Brandenburger AfD hatte Reusch im April des Vorjahres gefordert, wenn eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen überschritten sei, müssten Neuankömmlinge gleich abgeschoben werden.

Der Türkische Bund forderte alle „Parteien der Mitte“ auf, sich unmissverständlich gegenüber der Alternative für Deutschland zu positionieren. (dpa)

Frage: Wie lange wird es dauern bis er wieder seinen Posten los ist? Tage oder Wochen?

Meine Meinung:

Roman Reusch hatte genau so wie die Richterin Kirstin Heisig die Wahrheit über die Migrantenkriminalität gesagt und wurde dafür abgestraft. Er kritisierte darin ein Rechtssystem und eine politische Kultur, die die Abschiebung auch schwerkrimineller Jugendlicher und Berufsverbrecher unmöglich machten. Wie sich die Zeiten ändern können. Nun ist er Leitender Oberstaatsanwalt. Es hat sich also gelohnt, dass er Rückgrat gezeigt hat, denn heute kann man die Migrantenkriminalität nicht mehr so leicht vertuschen, obwohl die rot-schwarze Regierung dies natürlich immer noch versucht. Es wird Zeit, dass endlich in der Justiz aufgeräumt wird. Im September sind Wahlen in Berlin. Zeigen wir es dem rot-schwarzem Migrantensumpf.

Belgischer Minister Jan Jambon: Moslems haben nach Anschlägen getanzt

Belgiens Innenminister Jan Jambon hat den islamischen Gemeinden vorgeworfen, die Terrorattentate bejubelt zu haben. „Ein erheblicher Anteil der muslimischen Gemeinschaft“ habe anläßlich der Anschläge vor Freude „getanzt“, sagte Jambon der Zeitung De Standaard. Dennoch zeige dies, daß die Integration von Ausländern in Belgien gescheitert sei. Viele Moslems in der Brüsseler Islamistenhochburg Molenbeek hätten sich mit dem in der Stadt festgenommenen Paris-Attentäter solidarisiert. „Sie warfen mit Steinen und Flaschen in Richtung der Polizei und der Presse bei der Festnahme von Salah Abdeslam. Das ist das wahre Problem.“ >>> weiterlesen

Dietzenbach: Neun Jahre Haft für 28-jährigen Marokkaner: Vergewaltiger bittet weinend um letzte Chance (für weitere Vergewaltigungen?)

Der Marokkaner Salim A. ist zwar nicht einschlägig vorbestraft, aber dafür schon häufiger mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Neben kleinerer Delikte wie Trunkenheit am Steuer wurde er wegen Raubes verurteilt und stand zum Zeitpunkt der Vergewaltigungen stand er unter laufender Bewährung. Aus diesem Grund und wegen der äußerst üblen Sozialprognose ordnet die Vorsitzende Richterin Barbara Bunk die Sicherungsverwahrung an. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Haben die vergewaltigten Frauen nicht teilweise selber schuld? Wenn sie sich mit einem Marokkaner einlassen, wie das weibliche Opfer, welches offensichtlich in der Wohnung eines Freundes des Marokkaners vergewaltigt wurde, dann frage ich mich, wie naiv müssen die Frauen eigentlich sein? Aber dies ist andererseits auch nicht weiter verwunderlich, wird den jungen Frauen doch überall erzählt, in der Schule in den öffentlichen Medien, usw. die Migranten seien Menschen wie du und ich… bla, bla, bla. Mit anderen Worten: die Strafe geht in Ordnung. Und dann raus aus Deutschland und zwar für immer.

Siehe auch:

• Berlin: Klage gegen Kopftuch­Verbot an der Schule wurde abgewiesen

• Paris: Migrantengewalt in der Metrostation "Stalingrad"

• Video: Maybrit Illner – Kuschen vor Erdogan?

• Wolfram Weimer: Auch Angela Merkel war Charlie – Je suis Erdogan!

• Akif Pirincci: Jan Böhmermann, der infantile Antifant

• Bischof Dionysos Isa Gürbüz: „In 20, 30 Jahren wird jede zweite Frau in Europa Hijab tragen”

Schweiz: „Der Handschlag-Dispenz ist nur der Anfang”

Unter der Handschlag-Dispenz versteht man die Erlaubnis, seiner Lehrerin den Handschlag aus religiösen Gründen zu verweigern. Eine Dispenz ist eine Ausnahmegenehmigung.

Die Söhne eines syrischen salafistischen Imams weigerten sich, ihrer Lehrerin in der Schule aus religiösen Gründen die Hand zu geben, weil sie eine Frau ist. Unterdessen ermittelt die Polizei gegen den älteren Bruder, weil er auf seinem Facebook-Profil ein Propagandavideo des IS geteilt hat. [1]

[1] kath.net schreibt:

Empörung über „Handschlag-Dispens” für Muslime

Eine Provinzposse aus dem Schweizer Dörflein Therwil im Kanton Baselland sorgt derzeit in der ganzen Eidgenossenschaft für hitzige Diskussionen. Schauplatz ist die Sekundarschule der Gemeinde. Dort weigerten sich zwei aus Syrien stammende muslimische Jungen (14 und 15 Jahre alt) plötzlich aus Glaubensgründen, den Lehrerinnen die Hand zu geben. Diese fühlten sich diskriminiert und beschwerten sich.

Die ratlos wirkende Schulleitung berief eine Krisensitzung ein. Das Ergebnis macht nun landesweit Schlagzeilen: „Wir lösten das Problem dann so, dass die beiden Schüler sowohl die Hand der Lehrerinnen, aber auch die der Lehrer nicht mehr schütteln. Damit ist die Diskriminierung aus der Welt geschafft”, wird der Rektor zitiert. Er halte es für falsch, einen Händedruck mit Hilfe von Disziplinarmaßnahmen einzufordern. Dieser sei schließlich „nur eine Usanz” [Brauch, Gepflogenheit]. Doch wirklich zufrieden ist die Schule offenbar nicht mit der Vereinbarung. Sie schickte eine Anfrage an die Bildungsdirektion des Kantons, wie zu verfahren sei.

kath.net schreibt weiter, dass auch der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sich weigert anderen Menschen die Hand zu geben:

„Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump etwa muss sich immer wieder spöttische Kommentare gefallen lassen, weil er aus Furcht vor Krankheitserregern das Händeschütteln vermeidet. Für ihn ist das Höflichkeitszeichen einer der „Flüche der amerikanischen Gesellschaft”. Doch während Trumps Phobie als harmloser Spleen betrachtet wird, fallen die Reaktionen umso heftiger aus, wenn jemand den Handschlag aus religiösen Motiven verweigert.”

Während sich die Brüder aus Therwil im Interview uneinsichtig zeigen und als Opfer der Medien und Politiker darstellen, gehen die Kommentare in den Sonntagszeitungen in eine ganz andere Richtung. Die Verweigerung des Handschlags sei nur der Anfang, warnt etwa die Politikwissenschaftlerin Elham Manea [Bild links] von der Uni Zürich in der „NZZ am Sonntag”. Die salafistische Bewegung habe bereits die Gesellschaft in den islamischen Ländern verändert und deren sozialen Zusammenhalt untergraben.

In Großbritannien könne man sehen, wohin die salafistische Bewegung führe. Dort hätten islamistische Gruppen schon vor mehr als vierzig Jahren Sonderrechte wie Halal-Essen, Verschleierung von Mädchen oder separate Gebetsräume für muslimische Schüler eingefordert und bekommen. Eine fundamentalistische muslimische Parallelgesellschaft sei entstanden. Britischen Lehrer, die sich wehren wollten, habe die Politik allein gelassen. [2]

[2] Wie weit die Radikalisierung der Muslime in Großbritannien fortgeschritten ist, kann man bei Dr. Udo Ulfkotte nachlesen:

„Zum ersten Mal gestehen jetzt auch führende Vertreter der britischen Labour Partei ein, dass weite Teile der muslimischen Bevölkerung in westliche Gesellschaften nicht integrierbar sind, die Scharia einführen wollen und sich systematisch von Andersdenkenden abgrenzen. Vor allem: Etwa 100 000 britische Muslime unterstützen Selbstmordattentäter. Die Integration ist damit nicht nur gescheitert. Zudem ist unter Muslimen die Auffassung weit verbreitet, dass nichtmuslimische Mädchen Freiwild seien und als Sexualobjekte behandelt [vergewaltigt] werden dürfen.” >>> weiterlesen

Soweit Dr. Udo Ulfkotte. Nun eine Entwicklung, die sich in Wien gezeigt hat:

Soeben hat sich in Wien gezeigt, wohin es führen kann, wenn man es Muslimen überlässt, islamischen Kindergärten, Schulen und Moscheevereine zu errichten. Mit mehr als 30 Millionen Euro Steuergeld wurde die Eröffnung und der Betrieb von 150 privaten islamischen Kindergärten in Wien subventioniert. Es gab so gut wie keine Kontrolle, wie die Muslime die Kinder erzogen. Krone.at schreibt über die Zustände, die man bei einer Überprüfung der Kindergärten durch den Universitäts-Professor Ednan Aslan vorfand:

„Kindergarten-Betreiber aus dem Kader der Muslimbrüder oder von Milli Görüs fördern die Schaffung einer Parallelgesellschaft, predigen Hass auf alle Nicht- Muslime und sehen Gewalt als "legitimes Mittel zur Errichtung eines Gottesstaates". Außerdem hochbrisant: Die Muslimbrüder gelten als Terrorgruppe – Finanztransfers aus Wien waren möglich und wahrscheinlich.”

Schließung aller Islam-Kindergärten, Schulen und Moscheevereine gefordert

„Die Initiative Liberaler Muslime fordert nun die sofortige Schließung aller islamischen Kindergärten, Schulen und Moscheevereine, die Österreichs Werte nicht akzeptieren. Außerdem wird wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung  Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.”

„Die Handschlag-Debatte ist eine Stellvertreter-Debatte”

Es fange damit an, dass Schüler Lehrerinnen nicht die Hand geben, dann komme der Musik- und Kunstunterricht und separate Gebetsräume. Elham Manea: „Dieser Fundamentalismus wird nicht dadurch verschwinden, dass wir ihn ignorieren oder kleinreden.” Sie fordert, dass man Schulen und Lehrer darauf vorbereiten soll, wie man Muster erkennen könne und sich wehren könne. Die Schulen sollten unterstützt werden, damit sie Verhaltensrichtlinien formulieren könnten, die für alle gelten.

In die gleiche Kerbe schlägt der Kommentar von Chefredaktor Patrik Müller in der „Schweiz am Sonntag”. Die Handschlag-Debatte sei eine Stellvertreter-Debatte. Es gehe um die Frage, wie weit sich Angehörige fremder Kulturen und Religionen der unsrigen anpassen sollen und wieviel beidseitige Toleranz richtig sei. Europas Kultur sei zu der geworden, was sie sei, weil sie über die Widersprüche zwischen Religion und Vernunft nachgedacht habe.

„Einen Handschlag zu verweigern, gilt als respektlos”

Ein Erfolg sei, dass die Schulen nicht mehr konfessionell sondern neutral seien. Leider seien aber manche Schulen nicht wertneutral sondern wertfrei geworden. Der Fall Therwil sei dafür ein Beispiel. „Der Dispens [die Ausnahmeregelung] ist keine Lösung, sondern eine Ausflucht.” Für Müller ist darum eines entscheidend: „Dass wir wissen, was wir zu verlieren haben.”

Einen Handschlag zu verweigern, werde in der Schweiz als äusserst respektlos empfunden, schreibt auch NZZ-am-Sonntag-Inlandchef Francesco Benini in seinem Kommentar. Dass die Jugendlichen ihrer Lehrerin zudem nicht die Hand geben würden, weil sie eine Frau sei, bedeute, dass sie ihre Autorität nicht respektieren würden. „Das kann die staatliche Schule nicht dulden”, so Benini.

„Das schwächt die Schule als Institution”

Auch andere Religionsgemeinschaften würden immer wieder Ausnahmen für die Kinder ihrer Angehörigen einfordern. Es gehe darum um die Frage, wie viele Ausnahmen man religiösen Gemeinschaften in der Schule einräumen solle. Für Benini ist klar: „Möglichst wenige.” Dass Schüler einer Lehrerin den Handschlag verweigerten, schwäche denn auch die Schule als Institution. „Die Schulleitung in Therwil muss darum eine neue Lösung präsentieren.” [3]

[3] Lesen wir noch einmal, was kath.net über das Thema schreibt, denn dann kann man die unterschiedlichen Sichtweisen besser verstehen.

Derweil schlägt die Empörung über die „Handschlag-Dispens” hohe Wogen und wird zusehends zum Politikum. „Dass ein Kind der Lehrperson die Hand nicht gibt, das geht nicht”, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Sender SRF. Der Handschlag sei Teil unserer Kultur, gehöre zum Alltag in der Schweiz. „So stelle ich mir Integration nicht vor, auch unter dem Titel Religionsfreiheit kann man das nicht akzeptieren”, so die Sozialdemokratin. Man müsse „absolut klarstellen”, dass der Handschlag dazugehöre – und dürfe in der Angelegenheit „kein Fragezeichen aufkommen” lassen. Viele Beobachter und Experten äußerten sich ähnlich.

Auch unter den muslimischen Verbänden der Schweiz sorgt der Fall für Diskussionen. Während das Forum für einen fortschrittlichen Islam (FFI) betont, im Koran selbst sei von einem Handschlag-Verbot keine Rede, vertritt der als radikal geltende Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) eine striktere Position.

In einer Stellungnahme auf der IZRS-Website ist zu lesen: „Die klassische Jurisprudenz sowie die überwiegende Mehrheit in der zeitgenössischen Rechtslehre geht von einem klaren Verbot dieser Berührungsform für beide Geschlechter aus.” Dazu ist eine Fatwa verlinkt, in der auf „mehrere Kategorien” verwiesen wird. Demnach wird das Verbot in bestimmten Fällen mehr oder weniger streng ausgelegt. Einen eigenen Passus gibt es etwa für den Händedruck „mit einer fremden alten Frau, die nicht anziehend wirken kann und keine Triebe verspürt”.

Wie die Causa Therwil endet, ist angesichts der verworrenen Entscheidungslage unklar. Die Bildungsdirektion Baselland teilte zuletzt mit, es handele sich bei der Vereinbarung an der Schule „nicht um eine dauerhafte Lösung”. Wie die im Detail aussehen könnte, vermochte die Behörde indes nicht zu sagen. Ein Gutachten sei in Arbeit, hieß es.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Schweiz: Muslimische Schüler von Therwil: „Der Handschlag-Dispens ist nur der Anfang”

Meine Meinung:

Die Frage ist nun, wie soll man mit dem Problem umgehen? Jetzt rächt sich, dass man den Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS), der ja bereits mehrfach radikale Ansichten vertreten hat, stets hat gewähren lassen, genau so, wie man bei den islamischen Schulen und Kindergärten weggesehen hat. Man hätte den IZRS längst verbieten sollen und den salafistischen Imam, der seine Söhne zum radikalen Islam erzogen hat längst ausweisen sollen.

Wenn man jetzt nicht einschreitet, dann werden die Muslime sich noch weiter radikalisieren und als nächstes fordern, dass alle Mädchen in der Schule sich an die islamische Kleiderordnung zu halten haben usw.. Das wird am Ende dazu führen, dass die salafistischen Eltern, Lehrer und Schüler mit Gewalt versuchen werden ihre religiösen Vorstellungen durchzusetzen.

Andi Fire schreibt:

Meine Akzeptanz ist weg. Null Toleranz bei solchen Sonderrechten. Unsere Werte gelten ohne Ausnahme. Es gibt viele Länder wo sie ihre Vorstellungen leben können.Hier nicht.

Axel schreibt:

Jeder, wie er will, zu Hause. Zu Hause, in der Kirche, im Tempel, in der Mosche, von mir aus jeder wie er möchte. Aber öffentlich gilt die Kultur des Landes, nicht die Religion. Wenn jemand sich nicht integrieren will oder kann, aus religiösen Gründen, ist er im falschen Land. Gesetze stehen über der Kultur und Religion.

sila schreibt:

Vor vierzig Jahren habe ich einen muslimischen Jungen nach einer OP gepflegt, er lag drei Tage auf unserer chirurgischen Station in einem Landspital. Beim Abschied hat mir sein Vater den Handschlag verweigert. Dieses Erlebnis hat mich nachhaltig geprägt!

Noch ein klein wenig OT:

Was dabei herauskommt, wenn man den radikalen Islam nicht stoppt, zeigt auch der nächste Beitrag:

Irak: 15-Jähriger enthauptet, weil er westliche Musik hörte

Ein Scharia-Gericht machte in der von ISIS besetzten irakischen Stadt Mosul mit einem irakischen Teenager kurzen Prozess: Weil Ayham Hussein (15) im Lebensmittelgeschäft seines Vaters auf dem Nabi Younis Marketplace westliche Musik gehört hatte, wurde der Junge kurze Zeit später enthauptet. >>> weiterlesen

Paris-Attentäter Salah Abdeslam spähte deutschen Kernreaktor in Jülich aus

Der Paris-Attentäter Salah Abdeslam hat die Kernforschungsanlage Jülich (NRW) ausgespäht. Ermittler fanden in seiner Wohnung unter anderem Fotos vom Chef der Anlage. >>> weiterlesen

Freiberg: Irrer algerischer Macheten-Flüchtling will Verkäuferin enthaupten

Deutschland wird immer bunter! Ein algerischer Flüchtling soll einer Verkäuferin damit gedroht haben, ihr den Kopf mit einer Machte abzuschneiden. Doch das ist bei Weitem nicht das einzige Vergehen des 23-jährigen Asylbewerbers. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Satire-Streit: Akif Pirinçci: Jan Böhmermann ist kein Held

• Frauen im Islam: Menschen zweiter Klasse

• Bernhard Lassahn: der feministische Männerhass wird in die Amtssprache implantiert

• Wolfram Weimer: Merkel verhält sich reaktionär und Erdogan-hörig

• Fulda: Vandalismus in Flüchtlingsunterkünften: Hausmeister verzweifelt

• Wien: Tschetschenische "Sittenwächter" terrorisieren Einkaufszentren

Roger Köppel: Unbegrenzte Migration funktioniert nicht

Staaten sind begrenzte Solidargemeinschaften. Schrankenlose Migration funktioniert nicht. Staaten sind nicht anonyme Menschenhaufen, in denen der Einzelne täglich ums nackte Überleben gegen alle kämpfen will. 

Staaten sind gewachsene Eigentumsordnungen. Ihr Wohlstand ist auch das Resultat der gemeinsamen Leistung früherer Generationen. Staaten sind Solidargemeinschaften, deren Mitglieder im Notfall füreinander einstehen. Wenn wir von Nationen sprechen, dann sprechen wir von Menschen, die sich der gleichen Gruppe zugehörig fühlen und von allen anderen als Mitglieder der Nation gesehen werden.

Nationen sind vernünftige Errungenschaften. Nationen bewohnen Gebiete. Sie setzen sich Grenzen. Sie geben sich Verfassungen. Ihre Mitglieder sind bereit, auf Teile ihres Eigentums zu verzichten, damit es schlechter gestellten Mitgliedern bessergeht. Nationen wachsen, gedeihen, vergehen. Man kann sie nicht erfinden oder konstruieren. Es sind kollektive Persönlichkeiten, die sich die ihnen entsprechenden Staaten formen.

Warum gibt es Staaten? Wenn der Mensch als atomisierte Kampfmaschine im totalen Wettbewerb seinen Lebenssinn erblickte, gäbe es keine Staaten. Staaten sind historisch begründete Zweckgemeinschaften. Der Staat verlangt Gehorsam, dafür gibt er Schutz. Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt, verweigern diese den Gehorsam. Die Ordnung erlischt, der Staat geht unter.

Migration, Einwanderung ist willkommen, aber das Maß und die Art und Weise sind entscheidend. Es gibt einen theoretischen Liberalismus aus dem Reagenzglas. Er besagt, dass Gesellschaften am besten dran sind, wenn sie sich dem grenzenlosen Wettbewerb und der grenzenlosen Einwanderung ohne Sozialstaat stellen. Wer es nicht schafft, wandert aus oder verhungert. Am Ende siegt der Stärkere.

Diese realitätsblinde Vision des Zusammenlebens verkennt die Gründe, warum sich die Menschen überhaupt zu Staaten zusammenschließen. Der Mensch ist ein Einzelkämpfer, aber er ist eben auch ein soziales, ein politisches Wesen. Die Menschen akzeptieren ein gewisses Maß an Wettbewerb, aber sie erwarten eben auch Solidarität und Hilfe im Ernstfall. Der Staat, der seine Leute nicht mehr gegen ­Gefahren und Bedrohungen verteidigt, verspielt die Anerkennung, ohne die er nicht bestehen kann.

Politik ist die Kunst, zwischen uns und den anderen zu unterscheiden. Es gibt ein Staatsvolk, es gibt Bürgerinnen und Bürger, Niedergelassene und Leute mit einer Aufenthaltsbewilligung. Sie bevölkern in aller Regel einigermaßen konfliktfrei das Staatsgebiet. Dann gibt es die anderen, die Fremden. Man begegnet ihnen als Gäste freundlich. Aber es gehört zum Wesen des Gastes, dass er irgendwann nach Hause geht. Der Gast, der bleibt, missbraucht sein Gastrecht. Der Hausherr, der ihn nicht am Bleiben hindert, befördert den Missbrauch.

Deshalb ist es Wahnsinn, was aktuell in Europa passiert. So viel kommt ins Rutschen, dass es die Leute kaum verkraften können. Die Währung schwächelt, die Schulden steigen, jetzt sind auch die Außengrenzen nicht mehr sicher. Die EU verzichtet darauf, ihr Asylrecht umzusetzen. Jeder, der kommt, gilt als Flüchtling. Die Behörden geben zu, dass ihnen längst die Kapazitäten fehlen, um die Hereinströmenden zu überprüfen.

Die Ordnung löst sich auf. Aus München erreicht uns der dramatische Appell einer Sozialreferentin (SPD), die mit tränengerührter Stimme berichtet, dass der reiche Freistaat Bayern im „Katastrophenmodus” sei. Die Lage gerate außer Kontrolle. In den letzten vierzehn Tagen erreichten 55 000 Migranten den Münchner Hauptbahnhof. Täglich kommen mehr.

Video: Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) zur Lage in München (11:28)

Ein nachdenklicher, fast schockiert wirkender CSU-Chef Horst Seehofer erklärt vor laufenden Kameras, dass „in nennenswertem Umfang” Menschen kämen, die nicht an Leib und Leben bedroht und damit auch nicht asylberechtigt seien. Seehofer spricht von einem „massenhaften Missbrauch des Asylrechts” und bezeichnet es als Pflicht seiner Regierung, diesen Missbrauch endlich zu stoppen.

Die Bundesrepublik will den Ansturm durch Umverteilung bändigen. Anstatt die Probleme zu lösen, sollen sie unter Einbezug der anderen EU-Staaten mit Hilfe von Zwangsquoten verdünnt werden. Allerdings: Niemand wird freiwillig Kontingente von Flüchtlingen übernehmen, die gar keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Migranten, die nur deshalb hier sind, weil die EU ihre Außengrenzen nicht mehr gegen Missbrauch sichert.

Immerhin: In Deutschland bricht die Wirklichkeit durch. Einige Politiker zeigen Einsicht. Sie haben gemerkt, dass das von oben verordnete Projekt der Menschheitserlösung durch Aufnahme aller Migranten in pseudoreligiöser Anmaßung, in metaphysischer Verblendung [im wahnwitzigen Gutmenschentum] wurzelt. Die Hoffnung besteht, dass die aufwühlenden Vorgänge der letzten Wochen vielen Menschen die Augen öffnen. So kann es nicht mehr weitergehen.

Oder doch? Die Schweizer Bundespräsidentin und Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga pilgert nach Brüssel, um sich für die Aushöhlung des Asylrechts durch automatische Flüchtlingskontingente einzusetzen. Wo ein Seehofer bremst, prescht die Schweizerin vor. Während einer Fragestunde im Bundeshaus predigte die Justizministerin selbstbewusst, dass der Bundesrat über die Größe der Flüchtlingskontingente allein entscheide.

Ihr Moralismus geht stufenlos in Willkür über. Was tun? An einem politischen Podium in Zürich stand der SVP-Vertreter (Schweizerische Volkspartei ("rechtspopulistisch")) mit seiner Kritik an Sommarugas Flüchtlingskontingenten einsam einer informellen Koalition aus SP (Sozialdemokraten), FDP, GLP (Grünliberale) und CVP (Christdemokraten) gegenüber. Krasser könnte es kaum sein. Es gibt derzeit nur eine Partei, die in der Schweiz die legale wie die illegale Migration begrenzen beziehungsweise bekämpfen will. Vielleicht bringen die Wähler die anderen Parteien am 18. Oktober 2015 zur Vernunft.

Quelle: Roger Köppel: Unbegrenzte Migration funktioniert nicht (weltwoche.ch)

Meine Meinung:

Das Verhalten der Schweizer Parteien erinnert mich an des Buch des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq, der in seinem neuen Roman "Soumission" ("Unterwerfung") ein Bild von Frankreich im Jahr 2022 beschreibt, in dem ein muslimischer Präsident die Macht übernommen hat, weil alle etablierten Parteien gemeinsam gegen Marie Le Pens Front National stimmen, die sich als einzige der muslimischen Machtübernahme entgegenstellt.

In Deutschland würde es vermutlich ähnlich aussehen. Die etablierten Parteien lassen lieber das eigene Volk zu Grunde gehen und leisten der Islamisierung gewaltigen Vorschub, als die Gefahr zu erkennen, die damit verbunden ist. Man kann nur hoffen, dass die Schweizer diese miesen Volksverräter bei der Parlamentswahl am 18. Oktober 2015 in die Wüste schickt. Es liegt in eurer Hand, die Volksverräter zu entmachten.

Georg S. schreibt:

Sehr geehrter Herr Köppel. Sie sind ein Fels in der Brandung. Sie stehen hin. Das braucht Mut. Die Kommentarfunktionen in den Schweizer Leitmedien werden bereits seit längerer Zeit in Asylthemen planmäßig fast immer deaktiviert oder die Kommentare werden aussortiert. Ein Fels in der Brandung ist für mich auch SVP-Andreas Glarner aus Oberwil-Lieli. Obwohl die TV-Sendung manipulativ zusammengeschnitten wurde und Glarner vom linken Journalisten als herzloser, ja fast rechtsextremer Bürgermeister dargestellt wird, ist der TV-Beitrag sehenswert. Auch er steht hin.

Video: Bürgermeister Andreas Glarner (SVP) aus Oberwil-Lieli (Schweiz) will keine Asylbewerber aufnehmen (ARD Morgenmagazin)

Video: Bürgermeister Andreas Glarner (SVP) im ARD Morgenmagazin (05:38)

Michael W. schreibt:

Stimmt. Unbegrenzte Migration zerstört die Solidargemeinschaften. Und genau das ist der Zweck der angelockten Invasion. Für den Aufbau einer neuen Ordnung muss die alte Ordnung erst beseitigt werden. Eine auf Kooperation und Vertrauen basierende Kultur und Wirtschaftsordnung lebt von zuverlässigen, ungeschriebenen und reziproken [wechselseitigen] Erwartungen. Werden diese auch nur von einer kleinen Minderheit (ungestraft) verletzt, so folgt der Kollaps. Die destabilisierte Gesellschaft soll nach dem Willen der Sozialingenieure durch die Krise in einen europäischen Superstaat überführt werden.

fritz f. schreibt:

Vielen, vielen Dank an Roger Köppel! Am 18.10.2015 ist Wahltag, da werden wir entscheiden in welche Zukunft wir unsere Schweiz steuern. Jedenfalls so kann es nicht weiter gehen! Das kleine Land mitten in Europa muss seine Qualität, Nachhaltigkeit bewahren und erhalten. Heißt, sich nicht mit dem Teufel der Vermassung verbünden.

Felix L. schreibt:

Da spricht mir einer (Herr Köppel) aus der Seele. Unser Land, ja mindestens halb Europa steht vor einem Scheideweg. Es gab und gibt schon seit Jahrhunderten Flüchtlingsströme innerhalb Europas. Aber eben: Innerhalb! Das waren verwandet Kulturen und Religionen, die sich mit der Zeit überall integrierten / einfügten, und für die Gesellschaft, in die sie einflossen, bereichernd waren. Aber die Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten sind nur zu einem sehr kleinen Teil integrierbar. Aus Unvermögen, oder willentlich. Und es genügt nicht, sie nur ein par Meter über die Grenze zurückzuschieben.

Georg S. schreibt:

Außer der SVP sehe ich weit und breit keine Partei, die etwas dagegen unternimmt. Ich behaupte, die meisten in den anderen Parteien wollen die illegale Migration unter Ausschaltung jeglicher Gesetze bewusst, inkl. Mitteparteien. Ich hoffe, in der Schweiz wird es nicht so weit kommen wie in Deutschland. Die Politik hat komplett den Verstand verloren: Deutschland übergibt Kasernen und Fliegerhorste an ”Flüchtlinge”.

George L. schreibt:

Der derzeitige Mix ist verheerend. Man sollte Gutmensch sein, politisch korrekt, unkritisch bzw.die Kritik vergessen. Aber wer will uns das eigentlich aufoktroyieren? Ich vermute es sind jene,die unsere Gesellschaft zerstören wollen. Sie haben es mit Lenin, Stalin, Hitler und Mao nicht erreicht. Sie wollen es jetzt damit erreichen, indem sie schlicht unerfüllbare Forderungen an uns stellen. Z.B. die Grünen mit ihrem Umweltwahn, die Roten mit ihrer Umverteilung und die Medien mit ihren Zensurheinis und politisch korrekten Schreiberlingen. Es droht Gefahr, große Gefahr. Merci Weltwoche, Merci Hr. Köppel.

Annemarie R.

Ich hoffe jeder, und vor allem Bundespräsidentin Sommaruga und alle andern Politiker schauen sich das Verzweiflungsvideo der Sozialreferentin von München an: Damit uns der Migrations-Tsunami nicht wie in München zudeckt, fordern wir sofortige Grenzkontrollen und wählen am 14. Oktober Liste1.

Siehe auch:

• Akif Pirincci: Aus "Umvolk", dem übernächsten Buch nach "Die grosse Verschwulung"

• Dr. Udo Ulfkotte: Deutsche Mutti-Republik: Kinder haften jetzt für ihreEltern

• Schweden: Muslime fordern kostenlose Häuser und blondeMädchen

• Manfred Haferburg: Das Grauen vor der morgendlichenPresseschau

• Alexander Meschnig: Das unheimlich prophetische Buch des JeanRaspail

• Video: Der Pole Janusz Ryszard Korwin-Mikke spricht Klartext im Europaparlament

Schweiz: 83,5 % der Migranten leben von Sozialhilfe – obwohl sie arbeiten dürften

Von Markus Somm

Den meisten nüchternen Beobachtern ist nämlich bewusst, dass nur eine kleine Zahl der Asylbewerber politisch Verfolgte sind. Weil wir aber praktisch keine andere Einwanderungsmöglichkeit für Menschen ausserhalb des EWR [Europäischen Wirtschafts-Raum’s] bieten, zwingen wir die vielen Wirtschaftsflüchtlinge zur Maskerade, zur Lüge, zum Schwindeln. Nur wer sich als politischer Flüchtling ausgibt, hat Aussicht auf Erfolg, also haben wir es plötzlich nur mehr mit Opfern zu tun, statt mit potenziellen Angestellten. Kein Immigrant aus Afrika kann ehrlich zugeben, warum er den weiten Weg in die Schweiz gewählt hat, obwohl die Suche nach Arbeit und einem besseren Leben an sich ehrbare Gründe zur Auswanderung wären.

Stattdessen schleusen wir die Asylbewerber durch ein teures, aufwendiges Verfahren, um sie am Ende als «unechte» Flüchtlinge zu enttarnen und dann zurückzuspedieren. Das ist schlimm und sinnlos genug. In letzter Zeit, vor allem unter der Politik unserer Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) sowie infolge vieler bizarrer Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in St.?Gallen führen wir eine Asylpolitik vollends ad absurdum. Immer mehr abgewiesene Asylbewerber werden nicht etwa nach Hause geschickt, sondern «vorläufig aufgenommen». Haben sie dies erreicht, gehen die meisten nie mehr zurück.

Wer ist überrascht? Man erlaubt ihnen ja sogar den Familiennachzug, was verrät, dass die Behörden selber nicht damit rechnen, dass diese «Flüchtlinge» je ausreisen. Nach einer gewissen Zeit erlangen die meisten ausserdem einen noch besseren Status: Zwischen 2000 und 2010 nahm die Schweiz insgesamt rund 65’000 Menschen vorläufig auf, rechnete die Zürcher SVP-Politikerin Barbara Steinemann kürzlich in der Weltwoche vor. In der gleichen Zeit reisten aber nur 1400 vorläufig Aufgenommene wieder aus.

Die große Mehrheit, fast 50’000 Personen, erhielten statt­dessen eine B- oder C-Niederlassungsbewilligung. Mit anderen Worten, wem es gelingt, in die Schweiz zu kommen und ein Asylgesuch zu stellen, der kann davon ausgehen, dass er das Land nicht mehr verlassen muss. Die Mehrheit bleibt – ob politisch verfolgt oder nicht. Es fragt sich, warum man überhaupt eine Asylpolitik betreibt, wenn man deren Ergebnisse ohnehin nicht ernst nimmt. Aufrichtiger wäre es, die Grenzen einfach zu öffnen, für alle. Doch so viel Ehrlichkeit, so scheint es, glauben unsere Politiker den Bürgern nicht zumuten zu können. Wahrscheinlich würde man sie auch nicht mehr wählen.

Würden diese vielen Immigranten, die zumeist klassische Wirtschaftsflüchtlinge sind, wenigstens arbeiten und damit zum Wohlstand dieses Landes beitragen: Man könnte die Folgen dieser Politik ertragen, ja womöglich müsste man sie begrüßen. Doch 83,5 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge sowie aller vorläufig Aufgenommenen, so schrieb der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm unlängst im Tages-Anzeiger, sind nicht erwerbstätig, sondern leben von der Sozialhilfe – obwohl sie arbeiten dürften. 83,5 Prozent.

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Siehe auch:

• Dänemark: Über "offene Türen und grenzenlose Wohltaten" für Muslime (Teil 2)

• Gender Gaga: Birgit Kelle über die schöne neue Gender-Welt

• Ron Kubsch: Die Politik hat den Schutz von Ehe und Familie aufgekündigt

• Dr. Andreas Unterberger: Familienpolitik: Die Opfer: Frauen, Kinder, Familien

• Akif Pirincci: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing… (Herbert Grönemeier)

• Heinz Buschkowsky: Integration ist eine Bringeschuld der Einwanderer

Roger Köppel über den Asylwahn in der Schweiz

Illegale Migration übers Mittelmeer: Eine Standortbestimmung aus schweizerischer Sicht.

Die Schweiz marschiert asylpolitisch in die falsche Richtung. Die Attraktivität für illegale Migration wird laufend ausgebaut. Bundesrat und Justizdepartement weigern sich, das Asylrecht anzuwenden. Im Vollzug herrschen Missstände. Die Anerkennungsquoten sind so hoch wie nie. Die Rückführung abgewiesener Asylbewerber bleibt aus. Nicht das Elend der Welt, politische Unfähigkeit in Bern treibt die Asylzahlen in die Höhe.

„Alle [. . .] sollen bleiben”

Obschon die Schweiz bereits heute hinter Schweden Platz zwei unter den attraktivsten Asylländern Europas einnimmt, unternehmen die Behörden nichts gegen die illegalen Migranten. Der oberste Flüchtlingsbeauftragte des Bundes, Mario Gattiker, erklärte auf Radio SRF letzte Woche, eine seiner wichtigsten Prioritäten sei die Verbesserung der Infrastruktur zur Integration von Somaliern. Die Zeichen stehen auf Öffnung. Man ist bestrebt, die Aufnahmefähigkeit der Schweiz für Armutsmigranten aus Afrika nach Kräften zu verbessern.

Sinnbild der politisch gewollten Misere ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Justizministerin lässt jeden Willen vermissen, den Realitäten ins Auge zu sehen. In mehreren Interviews mit ihr wohlgesinnten Fernseh-Journalistinnen steht sie offen zu ihrer Haltung, die vom Souverän [Volk] in zwei Gesetzesrevisionen seit 2006 geforderte Verschärfung des Asylrechts zu missachten.

Grenzen der Aufnahmefähigkeit sieht sie nicht. Über Missbräuche will sie nicht reden. Es sei viel wichtiger, so Sommaruga gegenüber der „Rundschau”, dass die Schweiz „offen” und „solidarisch” bleibe. Es brauche jetzt vor allem „sichere Wege übers Mittelmeer”, beteuerte sie in der Romandie [französischsprachige Schweiz]. Italiens Ministerpräsident Renzi versprach sie bereits, auch die Schweiz werde sich an den „internationalen Flüchtlingskontingenten” beteiligen. Das auf Kosten der Steuerzahler grosszügige Fazit der Bundespräsidentin: „Alle, die unseren Schutz brauchen, sollen in der Schweiz bleiben können.”

Ist es Unwissenheit? Ist es Vorsatz? Sommarugas Aussagen laufen auf einen Aufruf zum grossräumigen Rechtsbruch hinaus. Tatsache ist: Das schweizerische Asylrecht wurde im Gefolge der Völkermorde des letzten Jahrhunderts geschaffen für Leute, die aus politischen Gründen direkt an Leib und Leben bedroht sind. Blosse Kriegsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Leute, die einer aussichtslosen sozialen und wirtschaftlichen Situation entfliehen wollen, gelten nicht als asylberechtigt. Man kann das ungerecht finden, aber so will es das Gesetz – sowohl in der Schweiz wie auch in der Europäischen Union.

Bundespräsidentin Sommaruga behauptet im Fernsehen, 50 Prozent der aus Nordafrika aufbrechenden illegalen Migranten seien asylberechtigte Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Ihr oberster Flüchtlingsdiplomat, Mario Gattiker, bestätigte diese Zahl auch gegenüber dieser Zeitung. Es ist eine dreiste Lüge.

Die Realität ist: In Nordafrika steigen illegale Wirtschaftsmigranten an Bord. Es sind Leute, oft junge Männer, welche die Krisenregionen längst hinter sich gelassen haben. Diese illegalen Auswanderer sind, wenn sie es denn je waren, nicht mehr an Leib und Leben bedroht. Ihr Motiv ist ein besseres Leben. Das ist verständlich, aber eben nicht legal. Laut Uno sind weltweit 230 Millionen Migranten unterwegs. Nur 16 bis 20 Millionen davon, nicht einmal 10 Prozent, seien echte Flüchtlinge. Wer in Nordafrika ein Boot besteigt, ist definitionsgemäss nicht mehr asylberechtigt.

98 Prozent landen erfolgreich in Europa

Nicht die Ärmsten und Verfolgten drängen auf die Kähne. Es sind die Bessergestellten und relativ Wohlhabenden, die Tausende von Franken bezahlen, um die Schlepperdienste in Anspruch zu nehmen. Gewiss: Es ist tragisch und aufwühlend, dass für rund 2 Prozent die Überfahrt tödlich endet. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass der überwiegende Anteil von 98 Prozent der Reisenden erfolgreich auf dem europäischen Kontinent anlanden. Indem die EU jetzt die Seerettung verbessert und damit die Erfolgsquote der illegalen Migration auf 100 Prozent anhebt, wird der Migrationskanal Mittelmeer an Attraktivität gewinnen.

Jäger und Sammler

Die Festung Europa gibt es nicht. In Afrika lebt über eine Milliarde Menschen. Wie viel von ihnen aus der Armut in den reichen Norden ziehen, wird sich erweisen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mutmasst, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Asylgesuche in Deutschland von 200 000 auf 500 000 verdoppelt.

Interessanterweise verzichtet die Mehrheit der angeblich politisch Verfolgten auf Direktasyl in den Anrainerstaaten Spanien, Italien oder Griechenland. Sie ziehen es vor, unregistriert in wohlhabendere Gegenden wie die Schweiz, Deutschland oder Schweden zu fahren. Viele der sogenannten Flüchtlinge kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei.

Niemand freilich sollte den migrationswilligen Afrikanern und Arabern einen Vorwurf machen, wenn sie das Angebot der sperrangelweit offenen europäischen Südgrenze benützen. Der Mensch ist Jäger und Sammler. Er nimmt alles, was man ihm hinstellt. Heute ist es eben leichter, die beschwerliche Reise in die freigebigen Sozialstaaten Europas zu unternehmen, als unter korrupten afrikanischen oder arabischen Regierungen am Aufbau der Heimatländer mitzuwirken. Wer Asyl ruft, darf in die EU kommen. Indem die europäischen Regierungen ihre Asylgesetze nicht mehr ernst nehmen, sind sie schuld an ihrem Missbrauch.

Vibrierende Ergriffenheit

Bei ihren Auftritten am Fernsehen verkörpert Bundespräsidentin Sommaruga vibrierende Ergriffenheit. Sie erzählt vom Elend syrischer Bürgerkriegsopfer und von den schlimmen Zuständen in jenen Armutsgegenden, denen die Schweiz, offenbar wirkungslos, seit Jahrzehnten Milliarden an Entwicklungshilfe zahlt. Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer ist auch der handgreiflichste Beweis dafür, dass die in Bern gepriesene „Entwicklungszusammenarbeit” keine greifbaren Resultate liefert. Die investierten öffentlichen Gelder versickern. Wäre es anders, würden nicht jährlich Hunderttausende aus Afrika nach Europa auswandern. Dem Missbrauch des Asylrechts geht ein milliardenschwerer Betrug am Steuerzahler voraus.

Sommaruga pflegt die Klaviatur der grossen Gefühle. In der Tat spielen sich in Syrien und im Nahen Osten menschliche Dramen ab. Es ist richtig, dass sich die Schweiz an finanzieller Direkthilfe in den Krisenregionen beteiligt. Man soll im Umland der Kriegsgebiete Lager und Infrastrukturen bauen helfen, in denen die unmittelbar Verfolgten Schutz und Zuflucht finden. Nur so entzieht man dem illegalen Schleppergeschäft die Grundlage. Die syrische Tragödie freilich hat wenig mit den asylpolitischen Realitäten in der Schweiz zu tun. Hierzulande bilden die Eritreer die grösste Gruppe der Asylsuchenden, noch vor Sri Lanka, wo gar kein Krieg mehr herrscht. Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, in deren Heimat Schweizer Truppen angeblich für Ordnung sorgen.

Die von Sommaruga hervorgehobenen Syrer liegen erst an dritter Stelle. Ihre Asylgesuche erzielten im ersten Quartal 2015 eine Anerkennungsquote von lediglich 26,3 Prozent, während 48,2 Prozent aller Asylgesuche aus Sri Lanka angenommen wurden. Wie ist es möglich, dass Flüchtlinge aus einem realen Kriegsgebiet weit tiefere Anerkennungsraten erreichen als Asylgesuche aus einem von Schweizern gutbesuchten Ferienland? Hausgemachte Gesetze und Eigenheiten der Asylpraxis beeinfliussen die Flüchtlingsbewegungen eben stärker als das von Politikern wie Sommaruga bewirtschaftete angeblich objektive Elend der Welt.

Im Jahr 2006 verschärfte die Schweiz nach einem Volksentscheid ihr Asylrecht. Umgehend sank die Zahl der Gesuche. Seit 2011 steigt sie wieder. Es kommt entscheidend darauf an, ob die politische Führung den Mut aufbringt, die Asylgesetze anzuwenden. Der politische Wille lässt nach. Noch nie gab es so viel „vorläufig Aufgenommene”. Das sind Personen, deren Gesuch abgewiesen wurde, die man aber trotzdem im Land bleiben lässt. 66 Prozent aller Personen im Asylprozess haben diesen Status, insgesamt sind es über 30 000. So viel gab es nicht mal während des Jugoslawienkriegs.

6800 Franken steuerfrei

Dass das Asylwesen im Argen liegt, belegen auch die Kriminalitätsraten. Obschon die Asylsuchenden nur 0,6 Prozent der wohnberechtigten Bevölkerung ausmachen, begingen sie zwischen 2011 bis 2014 ganze 9 Prozent aller Straftaten. Wer dermassen gegen die Gastfreundschaft seines Asyllandes verstösst, kann kein richtiger Flüchtling sein.

Natürlich: Die Schweiz könnte die Zahl der Asylgesuche drastisch senken. Wenn sie denn wollte. Unter CVP-Justizministerin Ruth Metzler schwankten die Gesuchszahlen von 2001 bis 2003 zwischen 27 000 und knapp 22 000. Metzler-Nachfolger Christoph Blocher (SVP) halbierte die Zahl auf unter 11 000. Bereits im Jahr eins nach Blochers Abwahl stiegen die Asylzahlen unter Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wieder auf 16 000. Nachfolgerin Sommaruga (SP) produziert noch beunruhigendere Zahlen: Von 22 500 (2011) steuern wir jetzt auf rund 30 000 Gesuche zu. Staatssekretär Gattiker schwärmt von den „im EU-Vergleich hervorragenden” Werten. Unter Blinden ist der Einäugige König.

Die Kosten explodieren. Wie die SVP letzte Woche in einem von den Medien totgeschwiegenen Bericht aufzeigte, gibt es keine transparente Rechnung in Bern. Die Volkspartei kalkuliert mit einer Milliarde Franken allein auf Bundesebene sowie mit weiteren zwei Milliarden bei Kantonen und Gemeinden. Hinzu kommen die Kosten der Strafverfolgung sowie die Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Die SVP geht von sechs Milliarden Franken jährlich aus.

Eine arbeitslose vierköpfige Flüchtlingsfamilie kann im Kanton Zürich mit einem steuerfreien Einkommen von rund 6800 Franken monatlich rechnen, eine „sozialpädagogische Familienbegleitung” im Wert von 2400 Franken pro Monat inbegriffen. Wer illegal in ein Haus einbricht, wird bestraft. Wer illegal in ein Land einbricht, wird mit Sozialhilfe belohnt. Wann bringt Bern die Kraft auf, diesen Wahnsinn zu beenden?

Quelle: Die Misere heisst Sommaruga

Siehe auch:
Peter Helmes: Europas Wohlfahrts-Dschihad: Staat zahlt Dschihadisten Hartz-IV
Nicolaus Fest über Steinmeiers Nahost-Besuch
Akif Pirincci: Worüber ich kotzen muss
Griechische Insel Kos: Touristen flüchten vor illegalen Migranten
Antje Sievers: Alles wird gut: Bafög für Dschihadisten!