Tag Archives: Silvio Berlusconi

Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis

29 Mai

Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis aus Lega Nord (Matteo Salvini), Forta Italia (Silvio Berlusconi), FdI (Fratelli d’Italia, Georgia Meloni) und Ncl (Noi con l’Italia, Mitte-Rechts). Ich bin mir allerdings nicht so sicher, ob es eine gute Wahl ist, mit Silvio Berlusconi zu koalieren.

Was mir an der italienischen Politik überhaupt nicht gefällt, ist die Tatsache, dass sie sich von der europäischen Sparpolitik abwenden und Schulden machen wollen. Und wer darf das am Ende alles bezahlen? Natürlich der deutsche Michel. Nicht nur Griechenland und Macron halten die Hand auf, sondern dann auch noch Italien.

Bayern ist FREI

Wahl in Italien 4.3.2018
(c) C.M. Mancini

Der Italienische Staatspräsident Mattarella – Teil des bunten Lagers –  blockiert die Mehrheitsentscheidungen des Volkes.  Der italienische Präsident hat etwas mehr Befugnisse als in Deutschland und kann sein Veto einlegen. Scheinbar will Bunt um jeden Preis eine Regierungsbildung  von M5S und Lega Nord  verhindern. Neuwahlen werden so immer  wahrscheinlicher, als Wahltermin wird der September ins Gespräch gebracht. Wie dem auch sei, die Bunten scheiden sich damit  ins eigene Fleisch.

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Brutaler Rechtsrutsch in Italien: Sozis stürzen auf 18% – Riesengewinne für Lega Nord

5 Mrz

parlamentswahl_italien

Hier die Gewinne und Verluste: 5-Sterne (M5S, Beppe Grillo) gewinnt 6,62% (32,18%) – die Sozialdemokraten (PD, Matteo Renzi) verlieren 6,52% (18,91%) – die Lega Nord (LN, Matteo Salvini) gewinnt 13,6% (17,7%) – die Forza Italia (FI, Silvio  Berlusconi) verliert 7,63% (13,93%) – FdI (Fratelli d’Italia, Georgia, Meloni) gewinnt 2,39% (4,35%)  – Ncl (Noi con l’Italia, Mitte-Rechts) verliert 8,79% (1,3%). Die Wähler der Ncl sind wohl hauptsächlich zur Lega Nord gewechselt.

Das Mitte-Rechts-Bündnis setzt sich aus Lega Nord, Forza Italia, Fratelli d’Italia und „Noi con Italia“ zusammen. Sie haben insgesamt: LN: 17,7% + FI: 13,93% + FdI: 4,35% + Ncl: 1,3% = 37,28% und sind damit stärker als Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung (32,18%).

Bayern ist FREI

Krachende Niederlage für Links. Die Sozis stürzen ab auf 18%. Davon profitiert auch nicht die Linkspartei, die nur auf 3.3% kommt. Die anti-europäische Pro EU Partei kommt  nur auf 2.6%.Bei allen anderen Linksparteien steht vor allem eine Zahl vor dem Komma, die Null. Außer den 18 und den paar Splitterprozenten kommt somit nicht viel zusammen. Die Vereinigte Bunte in Italien ist damit auf ein erträgliches Maß geschrumpft.

Starkes Abschneiden hingegen der rechten Lega. 17.3% der Stimmen nach derzeitiger Hochrechnung. Fast gleichauf mit den regierenden Sozis, die bei 18% lliegen. Damit hat wohl nicht Berlusconi mit Forza Italia (14-15%), sondern Matteo Salvini von der Lega die Nase im rechten Lager vorn.  Ein Kurz-Pendant alias Berlusconi  war somit den Italienern wohl nicht mehr Rechts genug. Außerdem scheint sich auszuzahlen, daß die Lega inzwischen ganz Italien erobern will, und daher das „Nord“ gestrichen hat. Zweiter Gewinner ist auch die Antiglobalisierungsbewegung M5S die auf…

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Umfrage-Hammer aus Italien: Aufbruch nach rechts

24 Feb

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Am 4. März 2018 finden in Italien die Parlamentswahlen statt. Das linke pro-Eu-Lager erhält nur noch 25,5% der Stimmen, davon die Sozialdemokraten 21,3 Prozent. "More Europe", eine linke Partei, die sich radikal an Brüssel orientiert, scheitert voraussichtlich mit 2,8 % an der 3-Prozent-Hürde. Genau so wie die Kommunisten, die nur 0,2 % erhalten.

Die radikale Linke von  „Frei und gleich“ („Liberi e uguali“) kommt auf 5,8%. Als weiteres Lager, dass die Regierung übernehmen könnte, wird die schwer einschätzbare 5-Sterne Bewegung von Beppo Grillo gesehen. Sie kommt auf 26,3% der Stimmen und sitzt im EU-Parlament immerhin schon in einer Fraktion mit Nigel Farage’s Rechtspopulisten aus Großbritannien.

Der radikalen Rechten werden 37,5% der Stimmen vorhergesagt. Darunter die Forza Italia (Silvio Berlusconi): 15,9%, die Lega Nord (Matteo Salvini) 15,8 und die FdI (Fratelli’dItalia, Georgia Meloni) mit 5% und die Casa Pound (Gianluca Iannone) mit 0,5%.

Nun ist es in Italien so, daß zwar die stimmenstärkste Partei einen Bonus im Abgeordnetenparlament bekommt – das wird aller Voraussicht nach die 5-Sterne Bewegung sein –  allerdings werden die authentischen Rechten aller Voraussicht nach viele Direktmandate gewinnen und damit wohl trotzdem auch dank des insgesamt höheren Stimmenanteils zusammen  am meisten Sitze im Parlament belegen können.

Bayern ist FREI

4500 Personen anstatt der üblichen 1000-2000 wurden in einer repräsentativen Umfrage gefragt und sie bedeuten für die pro-Brüssler Parteien und derzeitigen Machthaber in Italien nichts gutes. Demnach kommt das regierungsbereite Linke Lager in Italien nur noch auf 25.5% der Stimmen.

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Italien: Sozialdemokraten auf dem absteigenden Ast – Rechtspopulisten legen zu

26 Nov

beppe-grilloBeppo Grillo von der 5-Sterne-Bewegung

Die neuesten Umfrageerhebungen zeigen, dass die regierenden Sozialdemokraten (PD: Partito Demokratico) unter Matteo Renzi kontinuierlich an Boden verlieren und so der Abstand zur populistischen 5-Sterne Bewegung von Beppo Grillo (M5S) wächst [1]. Laut einer aktuellen Erhebung von “Index” kommt die M5S auf 27.5%, und die Demokratische Partei (PD) auf 24.3%. Damit hätte die M5S einen Vorsprung von 3.2 Prozentpunkten. Bei IXE beträgt der Vorsprung sogar 4.8% Punkte.

[1] Die 5-Sterne-Bewegung ist EU-kritisch, gegen Korruption, sie steht für direkte Demokratie (Volksabstimmung, Netz-Demokratie). The Times berichtet, dass sich das politische Klima in Italien zu verändern beginnt. So habe die oppositionelle 5-Sterne-Partei in den vergangenen Wochen eine härtere Haltung gegenüber Flüchtlingen eingenommen. Auf europäischer Ebene ist die Partei Teil der EU-kritischen und rechtspopulistischen Fraktion EFDD.

Damit verabschieden sich die Sozialdemokraten (PD) mehr und mehr von einem Kopf- an Kopf Rennen. Profitieren kann von dem Verlust der führenden Parteien aber die durch Silvio Berlusconi bekannte rechte Partei Forza Italia. Sie hat sich in Umfragen wieder auf 15% der Wählerstimmen hochgearbeitet.

Damit ist sie in etwa gleich auf mit der rechtspopulistischen Lega Nord, der 14.7% der Stimmen prognostiziert werden. Und einer weiteren „extrem rechten“ "Partei, der Brüder von Italien" (FDL) werden immerhin noch 5% der Wählerstimmen vorhergesagt. Rechnet man FDL, Lega Nord und Forza Italia zusammen, ergibt sich somit für die neue Mitte derzeit laut Prognosen ein Stimmenanteil von 35%.

Zum Vergleich: 2013 kamen die Rächtzzzpopulisten bzw. die neue Mitte nur auf ca 26-27% (Berlusconi 21.5%, Lega Nord 4%, FDL 1.9%).Verfestigt sich der Trend, dürften somit nicht nur die Patrioten 2018 in Italien deutlich gestärkt werden, sondern die Sozis würden dann in einem weiteren europäischen Land einen deutlichen Dämpfer erhalten.

Das liegt auch daran, dass die stärkste Partei in Italien automatisch einen Bonus von 50 Sitzen erhält – dies sind, aller Voraussicht nach nicht mehr wie bisher, die Sozialdemokraten (PD) – sondern die populistische M5S Bewegung (5-Sterne-Bewegung) des Komikers Beppo Grillo. Dies bedeutet einen massiven Mandatsverlust für die Sozialdemokratie in Italien.

Bayern ist FREI

Einer der nächsten massiven Donnerschläge drohen der Vereinigten Bunten in Italien. Dort ist der 20. Mai 2018 der voraussichtliche Termin   für die nächsten Parlamentswahlen. Bislang schien alles auf ein Kopf – an Kopf Rennen zwischen der populistischen 5-Sterne Bewegung von Beppo Grillo (M5S) und den Sozialdemokraten (PD) hinauszulaufen.

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Video: Dr. Nicolaus Fest: Antonio Tajani, Chef des EU-Parlaments, fordert zukünftig 280 Milliarden Euro, statt 140 für EU-Etat – Deutschland zahlt den Löwenanteil (04:59)

23 Nov

Worüber ist diese Woche zu berichten? Auch über diesen Freitag hinaus bleiben uns die Balkon-Bilder der Jamaika-Sondierer erhalten. Propagandistisch ist das von den Staatssendern gut gemacht – der Balkon erinnert viele an die Papstwahl. Doch könnte man beim Nebeneinander der Lindner, Dobrindts und Göring-Eckardt auf dem Balkon auch an ein Kasperle-Theater denken. Welche Assoziation die richtige ist, wird sich bald zeigen…

Zur Wichtigem: Diese Woche forderte Antonio Tajani, Chef des EU-Parlaments und damit Nachfolger von Martin Schulz, eine Verdopplung des EU-Etats. Nicht 140 Milliarden sollen die Staaten künftig pro Jahr nach Brüssel überweisen, sondern irrsinnig 280 Milliarden – der Löwenanteil davon aus Deutschland. 100 Prozent mehr? Das ist mal ein Schluck aus der Flasche! Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.


Video: Dr. Nicolaus Fest zum ehrenwerten Herrn Tajani – Chef des EU-Parlaments (04:59)

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest: Der ehrenwerten Herrn Antonio Tajani, Chef des EU-Parlaments, fordert zukünftig 280 Milliarden Euro, statt 140 für EU-Etat _Deutschland zahlt den Löwenanteil (04:59)

Noch ein klein wenig OT:

Terrorgefahr in NRW?: Wassertanks sollen den Hagener Weihnachtsmarkt schützen – Auch der Weihnachtsmarkt in Duisburg wird mit Wassertanks gesichert

wassertanks_weihnachtsmarktHagen ist bunt, aber der verblödete deutsche Michel hat immer noch nichts kapiert. Vielleicht wachen einige ja beim nächsten Terroranschlag auf.

Der Hagener Weihnachtsmarkt wird mit 20 Wassertanks, von denen jeder 1000 Liter fasst, blockiert, um Anschläge mit Lastern zu verhindern. Auch der Weihnachtsmarkt in Duisburg wird mit Wassertanks gesichert. Seit Ende Oktober stehen in Duisburg auch vor zwei Einkaufszentren Wassertanks, um Kunden und Immobilien zu schützen. Essen dagegen schützt ihren Weihnachtsmarkt mit 50 Betonquadern [Merkel-Legos]. >>> weiterlesen

Radikal-Islamistin Linda Sarsour vom linken US-Magazin „Glamour“ zur "Frau des Jahres" gewählt

Michael Stürzenberger schreibt:

Linda Sarsour

Die Radikal-Mohammedanerin Linda Sarsour beleidigt massiv Islamkritikerinnen, verteidigt Saudi-Arabien, befürwortet die Scharia, hasst Israel und agitiert gegen Donald Trump. Diese Islam-Furie wurde nun vom linken US-Magazin „Glamour“ zur "Frau des Jahres" gewählt. Das ist die Verkörperung der Synthese der totalitären Linken mit dem Radikal-Islam.

Siehe auch: Radikal-Islamistin Linda Sarsour vom linken US-Magazin „Glamour“ zur "Frau des Jahres" gewählt – Was für ein Irrsinn! (welt.de)

Meine Meinung:

2011 hielt Linda Sarsour eine Ansprache, in der sie Israel die Schuld an der Unterdrückung der Schwarzen in Amerika gab. Die Israelis, so behauptete sie, hätten amerikanische Polizisten trainiert und mit Drohnen und AK-47-Sturmgewehren ausgerüstet. (Kleiner Hinweis: Kein einziger Polizist in Amerika benützt eine AK-47.)

Die Wahrheit ist, dass Polizisten in Amerika – wie jeder weiß, schon in den Sechzigerjahren hervorragend bewaffnet waren. Sie brauchten wirklich keine Nachhilfe aus Israel. Genau in diesem Sinne reiht Linda Sarsour eine Lüge an die andere. Aber das ist man ja von Muslimen gewohnt. Sie haben auf Grund der islamischen Gehirnwäsche Schwierigkeiten, die Wahrheit zu sehen.

Warum weist Donald Trump diese islamistische Staatsfeindin nicht einfach aus? Sonst wird die chronische Lügnerin nur weiter Hass verbreiten, die Muslime weiter radikalisieren und zu Terroranschlägen ermuntern, was den linken Idioten natürlich gefällt, denn die sind genau so geisteskrank.

Siehe auch:

Typisch Deutsch: Das Umerziehungsprogramm für Deutsche von Sawsan Chebli

Senftenberg (Brandenburg) streicht traditionelle Weihnachtsmann-Parade

Michael Stürzenberger: Neuregelung bei Mindestsicherung und Einbürgerung in Österreich – Vorbild für Deutschland?

Video: Köln-Meschnich: Neun Wohnblöcke Multikultihölle – Gewalt, Schiessereien und Drogenhandel (03:44)

Paris: Afrikaner-Randale wegen Sklaverei in Libyen eskalieren!Prof. Wolfgang Streeck, der klügste Linke, rechnet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab

Werner Reichel: Die linken Multikultiträumereien brechen zusammen

Afrikanische Invasion: Koordinierter Angriff mit 100 Flüchtlingsbooten auf Spaniens Küsten

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Deutschland ist weltweit zum Einwanderungsland Nummer EINS geworden

Studie zu Terrorfinanzierung in Großbritannien durch Saudi Arabien soll nicht veröffentlicht werden

10 Jun

saudi-terror-finanzierung-england-gbAl-Qaida, Hamas, Taliban, Boko Haram, ISIS, Abu Sayyaf und andere Terrorgruppen werden von Saudi-Arabien finanziert.

Eine Untersuchung ausländischer Finanzierung und Unterstützung von dschihadistischen Gruppen, die von David Cameron autorisiert worden war, wird wahrscheinlich niemals veröffentlicht, das verlautbarte das Innenministerium.

Quelle: The Guardian Übersetzt von EuropeNews

Dabei geht es um Ermittlungen der Geldströme von extremistischen Gruppen innerhalb Großbritanniens, die der ehemalige Premierminister in Auftrag gegeben hatte und die Saudi Arabien im Visier hatten. Politiker aus anderen europäischen Ländern hatten den Wüstenstaat schon seit längerem als Finanzquelle für islamistische Dschihadisten im Blickfeld.

Die Ermittlung war Teil eines Deals mit den Liberal Demokraten (Liberal Democrats), im Gegenzug dafür unterstützte die Partei die Ausweitung der Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien im Dezember 2015.

Tom Brake, außenpolitischer Sprecher der Lib Dems hatte an die Premierministerin (Theresa May) geschrieben mit der Bitte um Bestätigung, dass die Untersuchungen nicht eingestellt würden. Die britische Zeitung The Observer hatte im Januar letzten Jahres berichtet, dass die Extremismusanalyse des Innenministeriums eine Anweisung von Downing Street erhalten hatte, auch die finanzielle Unterstützung extremistischer Gruppen im Land durch das Ausland zu untersuchen, die Ergebnisse sollten an Theresa May, die damalige Innenministerin und David Cameron übergeben werden.

18 Monate später bestätigte das Innenministerium, dass der Abschlussbericht noch nicht vollständig sei und sagte er würde möglicherweise nicht veröffentlicht werden, weil der Inhalt „sehr vertraulich“ sei. Eine Entscheidung darüber wie man in Zukunft mit dem Bericht umgehen werde, werde „nach den Wahlen durch die nächste Regierung“ getroffen werden, so ein Sprecher des Innenministeriums.

In seinem Brief an May schrieb Brake dazu: „Als damalige Innenministerin war es Ihre Behörde, die federführend war bei diesem Bericht. Achtzehn Monate später und nach zwei grausamen Terrorangriffen durch in Großbritannien geborene Bürger ist der Bericht immer noch unvollständig und unveröffentlicht.“

„Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere Saudi Arabien hunderte Moscheen in Großbritannien finanziert, in denen eine Hardliner-Version der wahhabitischen Interpretation des Islams gepredigt wird. Oft sind es diese Institutionen in denen der britische Extremismus seine Wurzeln hat.“

Der Inhalt des Untersuchungsberichts könnte politisch und rechtlich heikel sein. May war Anfang des Jahres zu einem Besuch in Saudi Arabien, das als Finanzquelle für islamistische Prediger und Moscheen gilt.

Im vergangenen Dezember war ein Bericht des deutschen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, in dem verschiedene Golfstaaten beschuldigt werden Islamschulen und radikale salafistische Prediger in Moscheen zu finanzieren, was sie als „Langzeitstrategie für mehr Einfluss“ bezeichneten.

Der Führer der Liberal Demokraten, Tim Farron, sagte, er habe das Gefühl, dass die Regierung ihre Seite der Vereinbarung nicht eingehalten habe, die man vor der Abstimmung zum Luftschlag ausgehandelt hatte. Der Bericht müsse veröffentlicht werden, wenn er abgeschlossen sei, betonte Farron, trotz der Vorsicht des Innenministeriums, dass die Informationen, die in dem Dokument enthalten seien, vertraulich sein könnten.

„Dieser kurzsichtige Ansatz muss sich ändern. Es ist wichtig, dass diese extremen Hardliner Ansichten frontal angegangen werden müssen und dass diejenigen, die sie finanzieren, öffentlich genannt werden,“ sagte er.

„Wenn es die Konservativen ernst meinen den Terrorismus in unserem Land zu stoppen, dann müssen sie mit der Blockade aufhören und die Ermittlungen zur Finanzierung des gewalttätigen Extremismus aus dem Ausland in unserem Land fortsetzen.“

Quelle: Studie zu Terrorfinanzierung von Saudi Arabien soll nicht veröffentlicht werden

Noch ein klein wenig OT:

Martin Schulz beglückwünscht Judenhasser und Terrorfreund Jeremy Corbyn von der Labour-Partei

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Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der britischen Labourpartei (Sozialdemokraten), gilt seit Jahren als großer Unterstützer der Palästinenser und spricht immer wieder auf Antiisrael-Kundgebungen. Erst vor wenigen Tagen wurden Vorwürfe laut, er habe an einer Kundgebung im Mai 2002 teilgenommen, auf der auch 300 Islamisten der Gruppe Al Muhajiroun waren, die lautstark Osama Bin Laden unterstützten und „Juden-ins-Gas“-Slogans brüllten.

In der Zeit von 2001 bis 2010 hatte Corbyn 56 mal gegen neue Antiterrorgesetze gestimmt und sich immer wieder auf die Seite der moslemischen Gemeinschaft gestellt, die seiner Meinung nach zu sehr im Fokus von Ermittlungen steht. Laut Telegraph soll er tausende Euros von der Hamas nahestehenden Organisationen erhalten haben, deren Funktionäre er einst „seine Freunde“ genannt hatte. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum bekommt solch ein Linksextremist so viele Stimmen? Sind die Menschen nicht informiert? Und Martin Schulz scheint ja wohl aus einem ähnlichen Holz geschnitzt zu sein, jedenfalls, was den Antisemitismus betrifft. Man sagt ihm ebenfalls antisemitische Tendenzen nach (siehe Video von Dr. Nicolaus Fest). Für solch einen Typ wie Martin Schulz kann man sich wirklich nur noch schämen. Er trägt seinen Spitznamen "Kapo" (Kapo (Kameradenpolizist): Funktionshäftling der SS im Konzentrationslager), den Silvio Berlusconi ihm im Europaparlament verlieh, offenbar zu recht.

London: Drei arabische Muslimas in Burka stechen auf Kindergärtnerin ein und rufen „Allah wird dich kriegen“

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Drei schwarz bekleidete Mosleminnen prügelten und stachen am Mittwochmorgen im Norden Londons auf eine Kindergärtnerin (andere sagen, es war eine Krankenschwester) unter „Allah wird dich kriegen!-Rufen ein. Nach der Attacke riegelten Schulen und Kindergärten in der Nähe ihre Gebäude ab.

Eine Angestellte einer im Norden Londons gelegenen  Kindertagesstätte wurde am Mittwochmorgen Opfer einer brutalen Messerattacke. Die Frau war gerade auf dem Weg zu ihrer Arbeitstelle, als sie von drei unbekannten, schwarzgekleideten Mädchen, rücklings überfallen wurde, so die britische Daily Mail. Die Kindergärtnerin hat durch die Stiche und Tritte eine gebrochene Rippe. Die Täterinnen haben vermutlich arabischen Migrationshintergrund. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Offenbar nimmt kaum jemand Notiz davon, wenn Muslime Menschen niederstechen. Was würde passieren, wenn jemand muslimische Frauen niederstechen würde? Irgendwann kocht die Volksseele über und dann ist es so weit

Keine Sorge, es findet keine Islamisierung statt

Grossbritannien_IslamMeine Meinung:

Mir scheint, die Europäer sind grenzenlos verblödet. Wie kann man all dies nicht wahrnehmen und erkennen, was das für Folgen hat? Genau so wie sie blind in den Zweiten Weltkrieg gerannt sind, werden sie in eine islamische Diktatur rennen. Und dann wählen noch so viele Jeremy Corbyn, der die Schleusentore für die Muslime noch weiter öffnen würde, besonders die Jugend hat sich von seinen sozialen Versprechen blenden lassen, die er sowieso nicht einhalten würde oder könnte.

Große Teile der heutigen Jugend sind so ungebildet und realitätsfern. Sie haben noch gar nicht bemerkt, dass die Zeiten der Spaßgesellschaft schon lange vorbei sind. Trotzdem starren viele von diesen Zombies, die vielfach links indoktriniert sind und denen es an Bildung, Selbstbewusstsein und Verantwortung fehlt, wie besoffen auf ihr Handy, um sich mit irgendwelchen Dummköpfen zu unterhalten. Von Politik und Islam haben die meisten keine Ahnung. Sie sind willige Opfer der Lügenmedien. Sie begreifen einfach nicht, dass ihre eigene Zukunft gerade brutal zerstört wird.

Ich wünsche euch eine schöne islamische Zukunft mit viel Terror, Gewalt, Kriminalität, dafür ohne Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und ein goldenes Leben als Arbeits- und Sexsklaven für eure muslimischen Herrscher und viele "molekulare" Bürgerkriege, wie Hans Magnus Enzensberger sie nannte, so wie ihr es offensichtlich liebt. Wie gewählt, so bestellt. Und wagt ja nicht aufzumucken. Ihr habt es nicht anders gewollt. Für Dummheit zahlt man halt einen hohen Preis, manchmal auch mit dem Leben. ;-(

Siehe auch:

Video: Paris: Moslem greift Supermarktkunden mit einem Messer an, der mit einer Kiste Bier aus dem Supermarkt kommt (00:39)

Akif Pirincci: Wenn Omma sich einen schwarzen Lover angelt

Wie Frauen Staaten zerstören und andere unbequeme Wahrheiten

Am Scheideweg angekommen: Warum die Menschheit das bestehende System nicht überleben wird

Michael Stürzenberger: Die Tötungsbefehle des Koran müssen für ungültig erklärt werden

Flüchtlinge aufnehmen – Unter einem Dach mit Migranten

Stürzt Merkels CDU genau so ab wie Italiens Democrazia Cristiana?

20 Mrz

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Wolfram Weimer beschäftigt sich in seinem Artikel mit dem Stimmenverlust der CDU bei den letzten Landtagswahlen. In Baden-Württemberg z.B. dem einstigen Stammland der CDU, verlor sie fast jeden dritten Wähler und erreichte am Ende nur noch 27 Prozent der Stimmen, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte. Zu erklären ist dieser Stimmenverlust der CDU hauptsächlich wohl durch die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die sich ja im Prinzip bis heute nicht geändert hat.

Stur wie ein Panzer will sie Deutschland weiterhin mit Migranten fluten. Und wenn die Balkanroute dicht ist, kommen sie wieder verstärkt über’s Mittelmeer oder nehmen die Kaukasusroute. Der Frühling kommt und die ersten Schlepperboote stechen bereits in See. Angie – wir kommen – und lass die Grenze offen. Sozialhilfe für alle Migranten – der deutsche Michel zahlt.

Und ab Juni 2016 kommen nicht nur die Migranten aus Syrien und Irak, bzw. aus Afghanistan und Pakistan, die einen legal, die anderen illegal – der Rest scheißegal, sondern auch noch Millionen Menschen aus der türkischen und kurdischen Unterschicht, die ihre Konflikte dann in Deutschland austragen.

Sie dürfen zwar nicht offiziell in Deutschland arbeiten, sondern müssen nach Ablauf des Visums das Land wieder verlassen. Aber viele von ihnen werden illegal in Deutschland bleiben und versuchen sich durch Kriminalität oder Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Da für sie keine Pflicht zu Integrations- oder Sprachkursen besteht, findet natürlich auch keine Integration statt. Es werden weiterhin Parallelgesellschaften entstehen, die Wohnungsnot wird noch größer, die Kriminalität steigt weiter an und die Sicherheit nimmt weiter ab. [1]

[1] Der Kriminologe Christian Pfeiffer schreibt hierzu:

„Wenn für türkische Staatsbürger ab Juni die Visa-Freiheit gilt, dann bekommen wir eine Welle an illegaler Armutszuwanderung, die wir nicht kontrollieren können.“ „Vielen Türken geht es schlecht“, sagt Pfeiffer. Er selbst habe bereits eine Armutssiedlung rund um Istanbul besichtigt. „Die Zustände dort entsprachen denen der Favelas in Südamerika.“ Er könne sich gut vorstellen, dass die Menschen dort ihr letztes Geld zusammenkratzen könnten, um nach Europa zu reisen und etwa in Deutschland Fuß zu fassen.

Für viele Kurden gelte das ebenfalls. Sie müssen in der Türkei Repressalien ertragen und werden mittlerweile auch vom Militär angegriffen. Der Kriminologe vermutet, dass dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Abkommen besonders gefallen dürfte. „Mit der Visa-Freiheit wird Erdogan so gleich zwei Gruppen los, mit denen er nicht viel anfange kann“, sagt Pfeiffer: Die Armen und die Kurden. >>> weiterlesen

Dann geht Wolfram Weimer auf die Ursachen des Niedergangs der CDU ein und erinnert daran, dass die CDU sich in einem Modernisierungsprozess von einer Partei mit konservativem Anspruch in eine Partei verwandelt hat, die sich für grüne und sozialdemokratische Wähler geöffnet hat,  in dem sie den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel vernachlässigte. Dabei verlor die CDU so profilierte Köpfe wie Friedrich Merz und Roland Koch. Einer der wenigen kritischen Köpfe, der der CDU geblieben ist, ist Wolfgang Bosbach. Durch den Verlust des konservativen Flügels öffnete die CDU eine Lücke, die fortan von der AfD gefüllt wird.

Was innerhalb der CDU stattfand, war also ein massiver Linksruck, eine Sozialdemokratisierung und eine starke Annäherung an die Grünen. Wolfram Weimer erinnert daran, dass es vor einigen Jahren in Italien einen ähnlichen Prozess bei den italienischen Christdemokraten, der Democrazia Cristiana gegeben hatte. Die Democrazia Cristiana, die über Jahrzehnte sämtliche Ministerpräsidenten gestellt hatte, war aber noch verwegener als die deutschen Christdemokraten, denn sie gingen am Ende sogar Koalitionen mit linken Parteien ein und verfolgten eine Politik des Etatismus, also der Verstaatlichung aller möglichen Bereiche.

Wolfram Weimer schreibt:

„Die völlige Konzentration der Union auf eine einzelne Frau und auf ihren sozial-grün-demokratischen Kurs droht für die CDU gefährlich zu werden. Manche in der CDU studieren bereits mit Sorge das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana (DC). Die war die wichtigste, die staatstragende Nachkriegspartei Italiens und stellte für Jahrzehnte fast alle Ministerpräsidenten. Sie war gewissermaßen die CDU Roms. Doch sie begab sich in den siebziger Jahren auf einen merkelartigen Linkskurs, der mit ähnlichen Argumenten vollzogen wurde, wie das heue bei den CDU-Modernisierern zu hören ist.”

„Damals feiert man eine „compromesso storico“ (einen historischen Kompromiss), dass die Christdemokraten fortan auch mit Kommunisten kooperieren können sollten. Über Jahre des Niedergangs hinweg regierte die DC noch mit linken Partei, erkannte im wachsenden Etatismus ein Instrument zum Machterhalt und formierte zusehends ein politisches Kartell aus fünf Parteien, dass die Italiener schließlich „Pentapartido“ nannten.”

„Sie gaben damit einerseits den Raum nach rechts frei für neue, und dann tatsächlich modernere, wenn auch entschieden rechtere Parteien. Zugleich verstrickten sie sich im Dauerregieren zusehends in ein selbstgefälliges Machtkartell, das letztlich in Korruption, Mafia und Vetternschaft enden musste. Der völlige Niedergang der DC vollzog sich dann im Zeitraffertempo. Heute existiert sie nicht mehr.”

Die neo-konservativen Parteien, die in Italien entstanden, waren die „Forza Italia“ und die „Lega Nord“. Die „Forza Italia“ wurde 1993 von Silvio Berlusconi gegründet. Sie feierte anfangs große politische Erfolge, aber Berlusconi machte offensichtlich dieselben Fehler, wie die  Democrazia Cristiana und wurde am Ende wegen Korruption, Bestechung und der Zusammenarbeit mit der Mafia vor Gericht gestellt.

Laut wikipedia ist die Liga Nord ist eine rechtspopulistische, zunehmend fremdenfeindliche Partei in Italien, die zum Teil der extremen Rechten bzw. dem Rechtsextremismus zugerechnet wird. Sie ist hauptsächlich im Norden, mittlerweile aber auch in anderen Gegenden Italiens aktiv und tritt für die Föderalisierung [kommunale, lokale Selbstbestimmung] des Landes und die Übertragung von Kompetenzen des Zentralstaates auf die Regionen ein.

Wolfram Weimer stellt dann die Frage, ob die AfD (Alternative für Deutschland) so etwas werden könnte, wie Italiens „Forza Italia“ oder die „Lega Nord“? Ich würde die AfD eher bei der „Forza Italia“ ansiedeln, denn die „Lega Nord“ ist doch einen Tick radikaler als die AfD. Und er stellt die Frage, ob die AfD einen ähnlichen Aufschwung erleben könnte, wie Italiens neokonservative Parteien. Ich jedenfalls würde mich nicht wundern, wenn die CDU genau so ihrem Ende entgegen geht, denn es scheint kaum einen zu geben, der sich dem Untergang der Konservativen entgegenstellt.

Wolfram Weimer:

„Pessimisten in der CDU und Mahner aus der CSU fürchten bereits, dass die AfD so etwas werden könnte wie die „Forza Italia“ oder die „Lega Nord“ für die DC – die Totengräber der eigenen Partei. Dafür freilich müsste die AfD erst einmal ihre Demokratiefähigkeit beweisen. Vor allem aber müsste die Union aus ihren Fehlern einer blinden Merkel-Gefolgschaft, einer falschen Migrationspolitik und einer linken Schräglage nichts lernen und stumm wie stur auf „weiter so“ setzen. Kaum vorstellbar?”

Mir scheint, der Virus des politischen Niedergangs geht einher mit dem Hass auf alles Nationale, sei es das eigene Volk, die eigene Kultur und Tradition. Dieser Virus hat offensichtlich nicht nur die CDU befallen, sondern ebenfalls die SPD, die Linke und die Grüne und das gefällt mir außerordentlich. Von mir aus sollen sie ebenso verschwinden wie einst die Democrazia Cristiana in Italien. Bei den Grünen und den Linken bin ich mir da sogar ziemlich sicher. Sie werden vermutlich ein ähnliches Schicksal erleiden wie die Piratenpartei, die mit Mann und Maus untergegangen ist.

Siehe auch:

Video: "Merkel betreibt Menschenhandel": Stephan Detjen, Chefkorrepondent vom Deutschlandradio, kritisiert Angela Merkel

Anabel Schunke: "Verweichlichte" Jungs sind allenfalls Opfer – aber keine Helfer

Oliver Zimski: Phrasen mit und ohne Turban – das Maybrit-Illner-Protokoll

Akif Pirincci: also, wenn sie mich fragen, sollte man alte Frauen…

Dr. Udo Ulfkotte: Die stille Islamisierung Frankfurts

Kommen bald Millionen Flüchtlinge über die Kaukasusroute nach Deutschland?

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