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Flüchtlingspolitik: Merkels Zeit läuft ab

26 Jan

Die tot angespülten Kinder sind auch Merkels tote Kinder.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingskrise völlig verrannt. Ihre verantwortungslose Politik führt immer tiefer in moralische Abgründe. Sie muss ihren Kurs korrigieren – oder abtreten.

merlels_zeit_laeuft_abKurs-Korrektur oder Abtritt: Kanzlerin Angela Merkel handelt mit ihrer Flüchtlingspolitik verantwortungslos gegenüber Deutschland, findet stern-Autor Tilman Gerwien.

Was für ein Absturz: Vor Wochen noch die "mächtigste Frau der Welt" (laut US-Magazin "Time"), davor lange Zeit unumstrittene Nummer eins der Union, Garant für den Wahlsieg 2017, Beliebtheitswerte, die durch die Decke schossen. Und jetzt? Eine Kanzlerschaft im Abendrot, Endzeitstimmung im Berliner Regierungsviertel.

Zu besichtigen ist die öffentliche Demontage der Angela Merkel, aber auch: ihre Selbstauflösung als Politikerin. Die Frau, von der es hieß, sie würde alles vom Ende her denken, kühl und rational, hat sich beim Flüchtlingsthema völlig verrannt. Vielleicht werden erst Historiker in fernen Zeiten ergründen, wie dieser klugen Frau das passieren konnte.

Die Deutschen sind mehrheitlich gegen ihre Flüchtlingspolitik – sie waren es übrigens von kurzen Ausnahmen abgesehen die ganzen letzten Monate schon. Europa ist gegen sie – die EU steht kurz vor dem Zerfall. Ihre eigene Partei gehorcht nicht mehr. Verzweifelt versuchen die Koalitionspartner CSU und SPD, das rettende Ufer zu erreichen. Merkels Zeit läuft ab.

Die tot angespülten Kinder sind auch Merkels tote Kinder

Aus einem richtigen und moralisch gebotenen humanitären Akt, in einer Notsituation die deutschen Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu öffnen, ist längst ein politisches Trauma geworden. 3000 Flüchtlinge passieren sogar jetzt noch, im harten Winter, Tag für Tag die deutsche Grenze. Das macht hochgerechnet aufs Jahr: erneut eine Million oder sogar mehr. Eine Stadt von der Einwohnerzahl Kölns ins Land lassen, Jahr für Jahr? Kein Staat der Welt lässt das zu.

Aus gutem Grund. Weil es verantwortungslos ist: gegenüber den Flüchtlingen, von denen sich immer mehr auf den lebensgefährlichen Weg ins gelobte Land "Germany" machen. Die toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden, sie sind inzwischen auch Merkels tote Kinder. Denn ohne ihre Willkommens-Gesten wären die meisten von ihnen nicht in die Boote der Schlepperbanden gestiegen. Als Ziel geben sie ja schließlich nicht "Polen" oder "Frankreich" an. Wäre Merkel moralisch konsequent, müsste sie die deutsche Marine in Marsch setzen, um die Flüchtlinge sicher übers Meer zu bringen und wenigstens dieses elende Sterben zu beenden. [1]

[1] Noch konsequenter wäre es, sie würden die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückbringen und die Flüchtlingsboote versenken. Aber was macht die deutsche Marine? Sie fischt die Flüchtlinge kurz vor der nordafrikanischen Küste auf und bringt sie nach Deutschland. Dümmer geht’s nimmer, denn so übernimmt die deutsche Marine die Arbeit der Schlepper.

Merkel handelt auch gegenüber Deutschland verantwortungslos

Verantwortungslos handelt Merkel auch gegenüber Deutschland, für das die Kanzlerin ja immerhin auch noch zuständig ist. Man muss schon ein sehr sonniges Gemüt haben, um daran zu glauben, dass die frauenfeindlichen Silvester-Exzesse in Köln und Hamburg nicht nur ein erster Vorgeschmack waren auf das, was droht, wenn man noch weit mehr junge muslimische Männer weitgehend unkontrolliert ins Land lässt als bisher schon.

Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: "Wir schaffen das“ – aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die "Agenda Einwanderung", die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es "das" überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.

In Europa hat Angela Merkel ausgespielt

Die Aufgabe der deutschen Grenzsicherung soll dafür jetzt die Türkei übernehmen. Das aber ist der Gipfel der moralischen Heuchelei. Ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan, der die Menschenrechte in seinem Land mit Füßen tritt, soll jetzt im Hinterhof Europas, wo keiner so genau hinguckt, die Drecksarbeit für Deutschland machen, damit die Kanzlerin ihr schönes Gesicht als "Willkommenskanzlerin" wahren kann.

Als Belohnung winken viele deutsche Milliarden und ein forcierter Beitritt in die angebliche "Wertegemeinschaft" EU, was Erdogan nur ermutigen wird, seinen brutalen Bürgerkrieg gegen die Kurden noch zu intensivieren. Apropos Grenzen: Die sind doch nach Merkels Lesart im Zeitalter der Globalisierung angeblich gar nicht zu schützen? Nun ja, in der Türkei schon ….

In Europa hat Merkel aber ohnehin ausgespielt. Jahrelang bügelte sie die Hilferufe aus den EU-Grenzländern Italien und Griechenland nach einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen ab – nun, wo die Flüchtlinge zu uns kommen, will sie es plötzlich.

Jahrelang mahnte sie andere, beim Euro die Maastricht-Verträge einzuhalten – erklärt nun aber europäisches Recht in Form des Dublin-Abkommens zur Abweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten handstreichartig für "obsolet" [nicht mehr gültig]. Die, im Übrigen irrige, Ansicht, das Aslyrecht kenne "keine Obergrenze" hat sie europaweit für sich exklusiv. Selbst ein liberales Land wie Schweden stoppt jetzt an seinen Grenzen die Masseneinwanderung. [2]

[2] Wenn in Deutschland die Vergewaltigungszahlen durch Migranten ebenso explodieren wie in Schweden [Steigerung um 1471 Prozent] und die Migrantenkriminalität weiterhin so steigt, wie bisher, denkt vielleicht auch Angela Merkel daran, die Grenzen zu schließen. Bis dahin werden aber noch tausende Frauen und Mädchen sexuell belästigt oder vergewaltigt, noch so mancher Deutscher überfallen, ausgeraubt oder zusammengeschlagen und noch so manche Wohnung ausgeräumt. Dies sind halt die Kollateralschäden von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Deutschland verliert sich in einem Ego-Trip

Deutschland aber verliert sich in einem nationalchauvinistischen Ego-Trip, auf dem es anderen gerne schnappende Belehrungen in Sachen Migration und Humanität erteilt. Ein Verhalten, zu dem jetzt hierzulande merkwürdigerweise allen, die deutschen EU-Imperialismus in der Griechenland-Krise noch so wortreich geißelten, partout nichts einfallen will. Vielleicht, weil sie mit deutschem Chauvinismus [Nationalstolz, Heimatliebe] an sich gar kein so großes Problem haben – wenn er nur der als "richtig" empfundenen Sache dient?

Dafür wird Polen, auch auf Betreiben eines deutschen EU-Kommissars, unter Aufsicht gestellt, unter anderem wegen angeblicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien bei einem neuen Mediengesetz. Wie viel Geschichtsvergessenheit ist nötig, um nicht zu begreifen, was die Botschaft, von einen "deutschen Kommissar unter Aufsicht" gestellt zu werden auslöst, in einem Land wie Polen, das mit Deutschland nicht gerade gute Erfahrungen gemacht hat? Einem Land, das man doch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dringend braucht! Warum dagegen der traditionell regierungelenkte Staatsrundfunk in Frankreich für die deutsche Kanzlerin kein größeres rechtsstaatliches Problem darstellt, wird wohl für immer ihr Geheimnis belieben.

Nur noch wenig Zeit für einen Kurswechsel

Viel Porzellan hat Merkel in Europa zerschlagen. Es wird Jahre dauern ­ und viele deutsche Steuermilliarden kosten, um es wieder zu kitten. Ob sie diese Aufgabe noch übernehmen kann?

Nur dann, wenn sie ihren Kurs ändert. Sie hat dafür nur noch wenige Monate Zeit. Vielleicht sogar nur ein paar Wochen. Im März sind drei wichtige Landtagwahlen. Die CDU ist, wenn sie ihre Macht gefährdet sieht, eine sehr unsentimentale Partei. Merkel muss ihren Flüchtlings-Wahnsinn beenden. Oder sie wird schon bald nicht mehr Kanzlerin sein.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Flüchtlingspolitik: Merkels Zeit läuft ab

Noch ein klein wenig OT:

Essen: SPD-Verbände organisieren Protest gegen Asylbewerberheime

Genug ist genug: In Nordrhein-Westfalen wollen nun auch SPD-Politiker wegen Asylbewerberunterkünften auf die Straße gehen: Die Essener Ortsverbände Altenessen, Karnap und Vogelheim rufen zu einem “Solidaritätslauf” am Dienstag auf – unter dem Motto: “Genug ist genug – Integration hat Grenzen – der Norden ist voll”. Die SPD-Ortsverbände beklagen, dass in Essen die meisten Hilfesuchenden im Norden der Stadt untergebracht werden: “Es kann nicht sein das mehr als 70 Prozent der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden errichtet werden sollen”, heißt es in einem Aufruf auf Facebook. (Rechtschreibfehler im Original) >>> weiterlesen

Flüchtlinge: SPD in Essen will Flüchtlingsheime blockieren

In Nordrhein-Westfalen rufen mehrere SPD-Ortsverbände zu einem Marsch und Straßenblockaden auf. Sie wollen gegen eine angeblich unfaire Verteilung von Flüchtlingen in Essen protestieren. Motto: "Genug ist genug – Integration hat Grenzen!"

Seit Monaten streitet die Republik über die Verteilung von Flüchtlingen auf Länder und Kommunen. Proteste gab es dabei häufig, meistens von Gruppen wie Pegida, AfD oder der NPD.

In Nordrhein-Westfalen wollen nun auch SPD-Politiker wegen Asylbewerberunterkünften auf die Straße gehen: Die Essener Ortsverbände Altenessen, Karnap und Vogelheim rufen zu einem "Solidaritätslauf" am Dienstag auf – unter dem Motto: "Genug ist genug, Integration hat Grenzen,  der Norden ist voll".

Die SPD-Ortsverbände beklagen, dass in Essen die meisten Hilfesuchenden im Norden der Stadt untergebracht werden: "Es kann nicht sein, dass mehr als 70 Prozent der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden errichtet werden sollen", heißt es in einem Aufruf auf Facebook.

>>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich kann alle besorgten SPD-Mitglieder beruhigen, Hannelore Kraft hat die Demonstration in Essen mittlerweile verboten. So viel Meinungsfreiheit geht natürlich innerhalb der SPD gar nicht. Da werden die Probleme lieber, wie in altbekannter SPD-Manier unter den Teppich gekehrt. Damit hat besonders die SPD in Nordrhein-Westfalen ja schon reichlich Erfahrung: Warum Hannelore Kraft (SPD) in Essen eine Demonstration von SPD-Mitgliedern verbot

Berlin:Flüchtlingsheim Tempelhofer Feld: Messerangriff auf homosexuelle Flüchtlinge

Motiv: Ablehnung: Der Angriff erfolgte mit einem Messer, die Klinge traf eine Hand des Opfers. Tatort: ein Hangar im Flüchtlingsheim auf dem Tempelhofer Feld. Zwei homosexuelle Pakistani wurden Anfang Januar von mindestens zwei Männern erst verbal, dann auch körperlich angegriffen, einer der Täter hatte ein Messer. Das Motiv war offenbar Ablehnung der sexuellen Orientierung der Männer aus Pakistan. Der Vorfall wurde erst mit Verzögerung bekannt. Die Polizei nahm am 6. Januar eine Anzeige wegen „eines Sexualdelikts“ auf, dies teilte ein Sprecher der Polizei mit. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Beat Stauffer: Die Mehrheit der nordafrikanischen Migranten vertritt radikale-islamistische Ansichten

Akif Pirincci: Aus Umvolkung: Navid Kermani – der Liebling des Feuilletons

Michael Stürzenberger: Gesetz des Dschungels mitten in München

Vera Lengsfeld: Oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle – ein ergebener Diener Angela Merkel’s?

Manfred Haferburg: Sascha Lobo – Hilferuf eines durchschnittlich Unbegabten

Heinrich Maetzke: Auch in Schweden: Massenhafte Vergewaltigungen durch Nordafrikaner

Stefan Schubert: Bundesbehörde erwartet „Stürmen der Grenzen”

12 Nov

… und bis zu zwei Millionen weitere syrische Einwanderer.

grenze_stuermen

Von den Mainstream-Medien weitestgehend totgeschwiegen, ist ein internes Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (GASIM) an die Öffentlichkeit gelangt. Das behördenübergreifende Informations- und Kooperationszentrum ist bei der Bundespolizei in Potsdam angesiedelt und erwartet entlang der Balkanroute „Panik und Chaos” und ein „Stürmen der Grenzen”, bei Grenzschließungen der Balkanstaaten.

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Flüchtlingskrise: Immer mehr Länder wollen Grenzen schließenWird Europa zur Festung?

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Das ist die Lage in Europa: Mitte September hatte die Bundesrepublik wieder Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Seitdem ist jedoch viel passiert: Immer mehr Länder schotten sich ab, bauen Grenzzäune. Ungarn hat seine Grenzen zu Serbien und Kroatien geschlossen, Slowenien baut ebenfalls einen Grenzzaun. Beobachter sehen inzwischen sogar die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union in Gefahr, mindestens aber das grenzkontrollenlose Reisen der EU-Bürger.

grenzen_europa[1]

► Seit Mitte September führt Deutschland in Bayern Grenzkontrollen zu Österreich durch. Sollte es die Lage erfordern, so hieß es damals, würden auch die Grenzen zu Tschechien und Polen verstärkt bewacht.

Nach Ungarn macht Slowenien nun Ernst und hat am Mittwoch mit dem Bau eines Grenzzauns zu Kroatien begonnen.

► In der Grenzregion Gibina im Nordosten Sloweniens errichteten die Soldaten einen Stacheldrahtzaun in etwa Schulterhöhe. Örtlichen Medienberichten zufolge gab es ähnliche Aktionen auch an anderen Stellen der rund 670 Kilometer langen Grenze zum EU-Nachbarstaat Kroatien.

► Ein Stacheldrahtzaun wurde demnach an einem Flussufer nahe Obrezje in Südslowenien errichtet, in unmittelbarer Nähe der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Überdies gebe es Pläne für einen Zaun an einer weiteren Stelle.

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Das sind Österreichs Pläne für den Grenzzaun

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Um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, will offenbar auch Österreich einen Grenzzaun zu Slowenien errichten. Die Regierung zofft sich derzeit zwar noch um die Umsetzung, die Pläne dafür werden dennoch immer konkreter.

Plan: Bei dieser Variante sieht Mikl-Leitner laut „Oe24.at“ kilometerlange Zäune vor, die rechts und links der Grenzübergänge errichtet werden sollen. Am Rande von Autobahnen und Bahnstrecken ließ die Innenministerin bereits Stacheldrahtzäune errichten – dieses Konzept würde dann ausgebaut.

Ziel: Flüchtlinge können dann nicht mehr ausweichen und müssen die Kontrolle in jedem Fall passieren.

Bewertung: Es wäre die extreme Lösung, sie würde an den umstrittenen Grenzzaun von Ungarn zu Serbien erinnern. Mikl-Leitner favorisiere diesen Plan, wie die Nachrichtenseite schreibt. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Oberhausener DITIB-Moschee plant Muezzinruf

Ist ein Katzenroman von Akif Pirinçci gefährlicher als „Mein Kampf“ von Adolf Hitler?

Vera Lengsfeld: Berlin – Bärgida-Demonstration und die linken Wohlstandskinder der Antifa

Wolfgang Röhl: Dachschaden im Bundeskanzleramt? Lady Gaga II plemplem?

Klaus Peter Krause: Pirinçci ein Nazi? Jemand, der KZ’s fordert?

Video: Erschreckende Fakten: Warum die Flüchtlingskrise erst am Anfang ist – und noch viel dramatischer wird

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