Soeren Kern: Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande „Germanys Muslims” will Muslime „beschützen”

Polizei warnt vor eskalierender Selbstjustiz und parallelem islamischen Rechtssystem.

Englischer Originaltext: Germany: Muslim Biker Gang Vows to „Protect” Fellow Muslims

Übersetzung: Stefan Frank

• Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.
• Eine selbsternannte „Sharia Police” drängte sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten. Im November 2016 urteilte das Wuppertaler Landgericht, dass die Islamisten nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.
• „Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘. … Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. … Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden”, schreibt Franz Solms-Laubach, Parlamentskorrespondent von Bild.

Nach dem Vorbild der Hells Angels haben deutsche Muslime eine Motorradrockerbande gegründet, die andere Muslime vor dem „immer weiter zunehmenden Islamhass” schützen soll. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt.

Das Auftreten der Gruppe, die anstrebt, überall in Deutschland Ortsverbände zu gründen, hat die deutschen Behörden alarmiert. Sie warnen vor der wachsenden Bedrohung durch jene, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen wollen.

Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.

Die Bande, die sich selbst „Germanys Muslims” nennt, hat ihren Hauptsitz in Mönchengladbach und darüber hinaus bereits Niederlassungen in Münster und Stuttgart. Gegründet wurde sie von Marcel Kunst, einem deutschen Islamkonvertiten, der auch den Namen Mahmud Salam benutzt.

Die Uniform der Bande besteht aus einer schwarzen Lederkutte mit einem Abzeichen, das den Einfingergruß darstellt, den „Finger des Tauhid”, der den Glauben an die Einheit Allahs verbildlicht. Im Logo steht zudem die Zahl 1438, das derzeitige Jahr im muslimischen Kalender, dazu die Zahl 713, die für GM steht – der siebte und der dreizehnte Buchstabe des Alphabets.

Der Polizei ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Personen zu der im Mai gegründeten Gang gehören. Auf ihrer Facebook-Seite, die mehr als tausend Follower hat, beschreibt sie sich selbst als eine „Bürgerinitiative”, die sich für „friedliches Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland” einsetze. Ihre Mission beschreibt die Gruppe in einem Facebookposting vom 15. Juni so:

„Unsere Organisation ist nur zu einem einzigen Zweck gegründet worden und zwar, um unsere Brüder und Schwestern vor dem immer größer wachsendem Islamhass zu schützen und zu unterstützen!!! An alle Nichtmuslime, die diesen Beitrag lesen möchten wir eines ganz klar vermitteln: Und nun gut aufgepasst!!! Die nächsten Zeilen könnten Ihre Ansicht über uns verändern!!! Wir respektieren jede Religion und zwingen niemanden unseren Glauben auf, so wie es uns der Quran vorschreibt!!!”

„Wir sympathisieren nicht mit dem IS und sind gegen Zwang im Glauben sowie in der Ehe!!! ISLAM KENNT AUCH KEINEN EHRENMORD WIE OFT BEHAUPTET WIRD!!! Der erhobene Zeigefinger, den Wir auch als Logo benutzen, ist kein Zeichen des so genannten Islamischen Staates (ISIS), sondern bedeutet in unserem Glauben die Bezeugung, dass es nur einen Gott gibt!!!

Um Ihnen ein kleines Bild zu vermitteln: In den Kommentaren haben Wir für Sie 40 Gebote aus dem Quran zusammengefasst!!! … WICHTIG. … Wer sich auf einen Kampf oder ähnlichem auf der Straße oder sonst wo einlässt (außer zur Selbstverteidigung) wird ohne Diskussion rausgeworfen!!!”

Obwohl die „Germanys Muslims” behaupten, Gewalt abzulehnen, sind nach Angaben der Polizei zahlreiche ihrer hochrangigen Mitglieder bekannte Salafisten, deren Ziel es ist, die liberale Demokratie in Deutschland durch das Schariarecht zu ersetzen. Ein Mitglied z.B. wurde während der Tour de France, die am 2. Juli nach Mönchengladbach kam, als Sicherheitsvorkehrung [aus Sicherheitsgründen] von der Polizei festgesetzt.

Die Polizei beschreibt den Gründer der Gruppe, Kunst, als einen „Islamisten, der sich in salafistischen Kreisen bewegt”. In einem Video, das inzwischen nicht mehr abrufbar ist, ruft Kunst die Mitglieder der Gruppe dazu auf, Moscheen und muslimische Frauen zu beschützen.

In einem am 27. Juli veröffentlichten Interview von Die Welt berichtete die Mönchengladbacher Polizeisprecherin Isabella Hannen, dass sich die Polizei am 5. Juli mit Kunst getroffen und ihn gewarnt habe, dass „eine Bürgerwehr nicht geduldet” werde. Sie betonte zudem, dass das Gewaltmonopol allein beim Staat liege. Am 28. Juli veröffentlichten die „Germanys Muslims” eine Erklärung, in der sie erklären, sie würden die Autorität des Staates akzeptieren. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass von ihnen eine Gefährdung ausgeht. Nichtsdestotrotz behalten wir sie im Blick”, sagt Hannen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nennt in seinem am 4. Juli veröffentlichten Jahresbericht den Salafismus die „am schnellsten wachsende islamische Bewegung in Deutschland”. Wie der Bericht enthüllt, ist die Zahl der Salafisten 2016 auf 9.700 in die Höhe geschnellt, gegenüber 8.350 im Jahr 2015; 7.000 in 2014; 5.500 in 2013; 4.500 in 2012; und 3.800 in 2011. Laut dem BfV:

„In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen ‚Gottesstaat‘ nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen Grundlagen. Sie unterscheiden sich vornehmlich in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. … Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird”.

In einem früheren Verfassungsschutzbericht heißt es:

„In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt”.

Das BfV warnt darüber hinaus vor der Gefahr von Unruhen:

„Das Gefährdungspotenzial, das von salafistischer Gewalt ausgeht, bleibt gefährlich hoch. Salafistische Gewalt könnte durch Interaktion mit extremistischen Gruppen aus anderen ‚feindlichen‘ ideologischen Lagern [Hisbollah, Muslimbrüder, Milli Görüs, Hamas, Hizb Allah, Islamische Jihad-Union (IJU), Hizb ut-Tahir al-Islami (HuT), Islamische Zentrum Hamburg (IZH)] eine weitere Dynamik entfalten, wie das in der Vergangenheit bereits in einzelnen Fällen passiert ist”.

Der Verfassungsschutz bezog sich dabei auf eine Allianz von Hooligans rivalisierender Fußballvereine, die ihren gegenseitigen Hass zeitweilig aussetzten, um sich gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen: radikale Salafisten. Die als Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) bekannte Gruppe hatte zeitweilig über 40.000 Follower auf ihrer Facebookseite, ehe diese von Facebookzensoren gelöscht wurde.

Einige Kommentatoren meinen, dass der Aufstieg von HoGeSa teilweise von einem wachsenden Gefühl der Frustration angetrieben wurde: dass die Bundesregierung nicht genug tue, um die Verbreitung des Islam in dem Land einzudämmen. Andere sagen, die Gruppe sei davon angestachelt worden, dass die Salafisten sich immer provokativer dafür einsetzen, Deutschlands demokratische Ordnung durch islamisches Recht zu ersetzen.

In Wuppertal etwa empörte eine selbsternannte „Sharia Police” die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone” in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Im November 2016 jedoch urteilte das Wuppertaler Landgericht, dass die Islamisten nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Berlin: Tschetschenischen Rocker der Guerilla Nation Vaynakh

In Berlin setzen mittlerweile rund hundert Islamisten offen das Schariarecht durch. Die Polizei untersucht eine Reihe von Gewalttaten, die es in der jüngsten Zeit in der deutschen Hauptstadt gab. Die selbsternannte Moralpolizei rekrutiert sich aus Salafisten aus Tschetschenien [Guerilla Nation Vaynakh], einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Region in Russland. [Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin]

Die Selbstjustizbanden wenden Gewalt an, um tschetschenische Migranten davon abzuhalten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem werben sie dafür, in Deutschland ein paralleles islamisches Rechtssystem einzuführen. Die deutschen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, sie zu stoppen.

Bild, die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, warnt davor, dass das Land „vor dem islamischen Recht kapituliert”. In einem Dossier mit dem Titel „Scharia-Report” schreibt das Blatt:

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘ Doch geschehen ist kaum etwas”.

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild-Parlamentskorrespondent:

„Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘. … Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. … Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden”.

Die Rockerbande Osmanen Germania breitet sich rasant in Deutschland aus. Allein in NRW wurden acht neue Gruppen, bundesweit 20 neue Gruppen gegründet. In NRW gebe es Gruppen der Osmanen in Aachen, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund und Bielefeld.

Unterdessen kämpfen die deutschen Behörden einen schweren Kampf gegen eine extrem gewalttätige türkische „Rocker„-Gang, die „Osmanen Germania” – die vor allem aus Deutsch-Türken besteht und sich wie die „Germanys Muslims” am Vorbild der Hells Angels ausrichtet.

Die Gruppe „Osmanen Germania”, die behauptet, ein Boxverein zu sein, der sich um das Wohlergehen junger Leute kümmert, wurde gegründet, nachdem die Hells Angels entschieden hatten, Migranten, die keine Türken sind, den Beitritt zu erlauben. Die Polizei sieht in den „Osmanen Germania” einen Versuch ehemaliger deutsch-türkischer Mitglieder der Hells Angels, ihren Marktanteil beim organisierten Verbrechen zu bewahren.

Die „Osmanen Germania” sind eine der am schnellsten wachsenden Gangs in Deutschland. Innerhalb von Monaten nach ihrer Gründung im April 2015 hatte sie bereits überall im Land Dutzende von Ortsgruppen gegründet. Heute operiert die Gruppe, die ihre Profite aus Prostitution, Erpressung und dem Handel mit Waffen und Drogen zieht, quer durch Europa, wiederholter Polizeirazzien zum Trotz.

Die deutschen Behörden glauben, dass die „Osmanen Germania” der türkischen Regierung nahestehen, die die Gruppe benutzt, um die inneren politischen Kämpfe der Türkei auch in Deutschland auszufechten. Die Polizei nimmt zudem an, dass die Bande auch mit Deutschlands Salafisten kooperiert.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande will Muslime „beschützen”

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Siehe auch:

• Hausdurchsuchung bei Petr Bystron (AfD-Bayern)

• Bonn: Aus für Sankt Martins-Umzüge – Islamische Terroranschläge mit Autos befürchtet

• Muslimischer Messer-Attentäter von Hamburg-Barmbek plante Anschlag mit LKW – er wollte möglichst viele „Christen und Jugendliche“ töten

• Bochum: IB-Aktivist (Identitäre Bewegung) nach brutalem Antifa-Überfall in Lebensgefahr

• Nicht nur die CDU will Völkerwanderung in Umvolkung umwandeln sondern auch die EU und die UNO

• Die deutsche Polizei wird vom türkischen Geheimdienst unterwandert

• Weilers Wahrheit und die Schüler: Ein Blick in die Zukunft – Was wißt Ihr noch über die Deutschen?

Prof. Soeren Kern: Der Islam in Deutschland im Mai 2016

Englischer Originaltext: A Month of Islam in Germany: May 2016

Übersetzung: Daniel Heiniger

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten „SHARIA POLICE” angezogen und versucht hatten, auf den Straßen von Wuppertal islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Sie werden nach einem Gesetz angeklagt, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich verbieten sollte, dass Neonazi-Gruppen in der Öffentlichkeit paradieren.

• Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln gab ein Hauptkommissar der Kölner Polizei zu Protokoll, dass ihm befohlen worden war, den Begriff „Vergewaltigung” aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen.

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sagt, dass es im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten wird.

• Tausende von Christen werden in deutschen Flüchtlingsunterkünften von Muslimen, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften, verfolgt. — Open Doors Deutschland.

• „Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen in einer gezielten, organisierten Art und Weise mit Flüchtlingen zusammen eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen.” — Bundeskriminalamt.

• Muhterem Aras wurde als erste weibliche muslimische Vertreterin in den Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

• Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan ist zu zwei-einhalb Jahren Haft verurteilt worden wegen Vergewaltigung einer Frau, die ihm mit Hilfe der Website „Flüchtlinge Willkommen” Unterkunft angeboten hatte in ihrem Haus in Köln.

1. Mai. Die Anti-Einwanderungspartei Alternative für Deutschland (AFD), jetzt die drittbeliebteste politische Partei in Deutschland, hat ein Manifest beschlossen, das sie die Migration begrenzen und den Islam einschränken will. Das Dokument fordert ein Verbot von Minaretten, muslimischen Gebetsrufen und Vollverschleierung.

2. Mai. Hans-Georg Maaßen, der Leiter des inländischen Geheimdienstes, des Verfassungsschutzes, enthüllte, dass rund 90 „vorwiegend arabischsprachige” Moscheen in Deutschland unter Beobachtung stehen. Er sagte, „und das sind Moscheegemeinden, wo man sagen muss, das sind Hinterhof-Moscheen.” Dort würden selbsternannte Prediger ihre Anhänger mit Hassreden aufwiegeln, sagte Maaßen. Er rief moderate Muslime auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, Extremismus zu bekämpfen und die Verfassungsordnung zu verteidigen. Maaßen sprach vor einer Sicherheitskonferenz in Berlin, wo er sagte, dass seine Agentur jeden Tag im Durchschnitt vier Terrorwarnungen erhalte: „Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.”

2. Mai. Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln deckte ein Hauptkommissar der Kölner Polizei auf, dass ihm befohlen worden war, den Begriff „Vergewaltigung” aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen. Der Hauptkommissar, nur als Jürgen H. identifiziert, sagte, dass er am 1. Januar einen Telefonanruf erhielt von einem Beamten des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen, der ihm in einem wütenden Ton sagte: „Das ist nicht Vergewaltigung. Entfernen Sie diesen Begriff aus dem Bericht. Legen Sie einen neuen Bericht vor.” Die Offenbarung verstärkt den Verdacht, dass es eine politische Vertuschung gab, um die Befeuerung von Anti-Immigrations-Gefühlen zu vermeiden.

3. Mai. Ein 20-jähriger Migrant aus Afghanistan belästigte einen sechsjährigen Junge in der Umkleidekabine einer Sporthalle in München sexuell. Die Polizei sagte, derselbe Migrant habe im Jahr 2013 ein 11-jähriges Mädchen in einem öffentlichen Schwimmbad sexuell belästigt.

3. Mai. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht deutschen Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten „SHARIA POLICE” angezogen und auf den Straßen von Wuppertal versucht hatten, islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Das Urteil hob eine Gerichtsentscheidung einer niedrigeren Instanz vom Dezember 2015 auf, dass die Männer nicht vor Gericht gestellt würden. Das Oberlandesgericht sagte, dass die Männer gegen ein Gesetz verstoßen hatten, das das Tragen von Uniformen an öffentlichen Kundgebungen verbietet. Das Gesetz, das Uniformen verbietet, die gemeinschaftliche politische Ansichten äußern, wurde ursprünglich entwickelt, um Neonazi-Gruppen zu verbieten, in der Öffentlichkeit zu paradieren. Im Falle einer Verurteilung sehen sich die Islamisten Gefängnis bis zu zwei Jahren gegenüber.

5. Mai. eine neue INSA-Umfrage ergab, dass 60% der befragten Deutschen glauben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Dagegen gaben nur 22%, dass der Islam ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft ist. Fast die Hälfte (46%) der Befragten gaben an, dass sie über die „Islamisierung” Deutschlands besorgt sind. In einer ähnlichen Umfrage vom Januar 2015 sagten 37% der Befragten, der Islam gehöre zu Deutschland, 15% mehr als heute. Die Ergebnisse zeigen, dass die deutsche Haltung gegenüber dem Islam nach der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, im Jahr 2015 mehr als 1,1 Millionen meist muslimische Migranten ins Land zu lassen, sich verändert.

6. Mai. eine YouGov-Umfrage ergab, dass 62% der befragten Deutschen keine Muslime unter ihren engen persönlichen Freunden haben. Rund 60% der Befragten gaben an, dass in ihrem täglichen Leben eine erhöhte Anzahl von Muslimen im Land bemerkt hatten. Deutsche Multikulturalisten werfen den Deutschen vor, sie seien zu wenig Offen für Vielfalt. Andere sagten, die Umfrage beweise, dass Muslime in Deutschland sich von der Mehrheitsgesellschaft isolieren.

7. Mai. Ein Gourmet-Hamburger-Restaurant in Köln machte zu, nachdem es wegen seiner „Erdogan Burger” Drohungen erhalten hatte. Im April fügte Jörg Tiemann, der Manager von „Urban Burgery” seiner Speisekarte einen Burger mit Ziegenkäse hinzu und nannte ihn Erdogan Burger. Er reagierte auf die Bemühungen des türkischen Präsidente Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Komiker Jan Böhmermann wegen eines Gedichtes zu verfolgen, das den türkischen Führer verspottete. In einem Facebook-Beitrag schrieb Tiemann:

„Die Inhaber des URBAN BURGERY sehen sich gezwungen, ihr Geschäft bis auf Weiteres zu schließen.”

Wegen der heutigen konkreten Bedrohungen […] können wir die Sicherheit unserer Mitarbeiter nicht mehr garantieren.

Aber eines ist sicher: Wir werden uns von Feinden von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten nicht mundtot machen lassen.”

9. Mai. Frank-Jürgen Weise, der Direktor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sagte, dass sein Amt im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten werde. Diese Zahl umfasst 430.000 Anträge aus dem Jahr 2015, die gerade in Bearbeitung stehen; weiteren 300.000 Anträgen von Migranten, die im Jahr 2015 in Deutschland angekommen sind, aber noch keine Ansprüche eingereicht haben; und 500.000 Anträge von Migranten, die im Jahr 2016 in Deutschland ankommen werden.

9. Mai. Die deutsche Niederlassung von Open Doors, eine Nicht-Regierungsorganisation, die verfolgte Christen unterstützt, berichtete, dass Tausende von Christen in deutschen Flüchtlingsheimen von Muslimen verfolgt werden, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften. Der Bericht, der klar macht, dass die deutschen Behörden in den meisten Fällen nichts getan haben, um die Opfer zu schützen, behauptet, dass die deutschen Behörden und die Polizei absichtlich das „Tabuthema” muslimischer Angriffe auf christliche Flüchtlinge heruntergespielt und sogar vertuscht haben, anscheinend um die Befeuerung von Anti-Immigranten-Gefühlen zu vermeiden.

10. Mai. Ein deutscher Mann, der „Allahu Akbar” („Allah ist der Größte”) und „Ungläubige müssen sterben” schrie, stach eine Person zu Tode und verletzte drei weitere in einem Angriff am frühen Morgen auf einem Bahnhof in der Nähe von München. Die Polizei sagte, der Verdächtige, ein 27-jähriger arbeitsloser Schreiner, nur als Paul H. identifiziert, sei psychisch krank und habe anscheinend keine Beziehungen zu islamistischen Gruppen.

11. Mai. Das Bundeskriminalamt (BKA) enthüllte, dass Bundes- und Landesbehörden 40 Fälle untersuchen, in denen militante Islamisten nach Deutschland einreisten, während sie sich als Flüchtlinge ausgaben. „Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen mit Flüchtlingen in einer gezielten, organisierten Art und Weise eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen”, so eine Sprecherin des BKA.

11. Mai. Die erste Muslimin wurde zur Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg gewählt. Muhterem Aras, 50, wurde in der Türkei geboren und zog im Alter von 12 Jahren nach Stuttgart. Sie ist Steuerberaterin und Sprecherin für Finanzfragen der Grünen Partei. Ihre Wahl wurde als Erfolgsgeschichte muslimischer Integration weithin gefeiert. „Wir haben heute Geschichte geschrieben”, sagte Aras, fügte hinzu, dass Baden-Württemberg „eine Botschaft der Offenheit, Toleranz und erfolgreicher Integration” ausgesendet habe. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

12. Mai. In einem Interview mit der Deutschen Welle sprach Deutschlands prominenteste Feministin Alice Schwarzer über ihr neues Buch über die sexuellen Übergriffe in Köln am 31. Dezember. Sie sagte, dass, obwohl mehr als 600 Frauen Beschwerden eingereicht haben, sie erwartet, dass keiner der Täter verurteilt wird:

„Zum einen wegen der Methode, die sie einsetzten: aus einer riesigen Gruppe von mehr als tausend Menschen haben sich kleine Gruppen abgespalten, Frauen eingekreist und misshandelt, nur um wieder in der großen Masse zu verschwinden. Es war schwierig für die Opfer, die Täter zu identifizieren. Auch ist das, was als „sexuelle Belästigung” im deutschen Strafrecht bagatellisiert wird, bis heute nicht strafbar.”

12. Mai. Protestanten, Katholiken und Orthodoxe Führer gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, nach der die Christen in Deutschland aufgefordert werden, muslimische Migranten mit „Offenheit, mit dem Geist der Liebe” zu begrüßen. Der Brief – der nicht zwischen legitimen Asylbewerbern und Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, unterscheidet – sagte:

„Dem Recht auf Asyl, das im Grundgesetz niedergelegt ist, und den Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, wird unser Land nur gerecht, wenn jeder, der bei uns Zuflucht sucht, Zugang zu einem individuellen, fairen und unvoreingenommenen Verfahren hat – unabhängig davon, wie viele Menschen gerade schutzbedürftig sind und unabhängig davon, aus welchem Herkunftsland ein Schutzsuchender stammt.

„Flüchtlinge werden als Menschen mit individuellen Geschichten erlebt; mit ihnen kommen neue Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen zu uns. Wir sind überzeugt: Je mehr sich die Menschen begegnen, umso weniger bleibt Platz für Vorurteile, Hass und Ablehnung.”

14. Mai. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über den Inhalt eines durchgesickerten Dokumentes aus dem Finanzministerium, das ergab, dass die Migrationskrise bis 2020 am Ende deutsche Steuerzahler 93.6 Milliarden Euro (105 Milliarden Dollar) kosten wird. Etwa 25.7 Milliarden Euro wären für soziale Ausgaben, insbesondere Arbeitslosengeld und Wohngeld. Ungefähr 5.7 Mia. Euro würden für Sprachkurse und etwa 4.6 Mia. Euro für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bestimmt sein.

15. Mai. Fast ein Dutzend Frauen im Alter zwischen 16 und 48 berichteten davon, von Gruppen von männlichen Migranten an einem Musikfestival in Berlin-Kreuzberg belästigt worden zu sein. Die Angriffe am Karneval der Kulturen, in denen Gruppen von Männern die Frauen umzingelten und sie belästigten und beraubten, waren ähnlich denen am Silvester in Köln.

16. Mai. In einem Interview mit Die Welt rief Beatrix von Storch, Vizechefin der Anti-Migrationspartei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschlands wichtigste Islamverbände dazu auf, sich „ausdrücklich” vom islamischen Scharia-Recht „zu distanzieren”, etwas, das sie sich bisher zu tun geweigert hatten. Sie sagte, die AfD habe nichts gegen einzelne Muslime, doch sie stelle sich gegen den politischen Islam, von dem sie sagte, dass er dem deutschen Grundgesetz widerspricht .

17. Mai. Ein Gericht in Hamburg urteilte, dass es dem Autoren eines Gedichts, das den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Schippe nimmt, verboten ist, gewisse Passagen seiner Arbeit öffentlich zu rezitieren. Das Gericht sagte, dass der Komiker Jan Böhmermann nur sechs der 24 Zeilen seines Gedichtes rezitieren darf, und verlieh damit Erdogan einen juristischen Sieg in einem Fall, der in Deutschland eine Debatte über die Redefreiheit veranlasst hatte. Kanzlerin Angela Merkel persönlich autorisierte die Strafverfolgung gegen den Komiker. Sie wurde der Anbiederung an Erdogans autokratische Regierung beschuldigt.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass ein türkischstämmiger Salafist fast ein Jahr lang, nachdem die Behörden seine Verbindungen zum fundamentalistischen Islam entdeckt hatten, Zugang zu den gesicherten Bereichen der Flughäfen Tegel und Schönefeld in Berlin gehabt hatte. Der 24-jährige Mann, nur als Recep Ü. identifiziert, wurde gefeuert, nachdem er versucht hatte, Schlagringe in den gesicherten Bereich des Flughafens Schönefeld zu schmuggeln. WISAG Airport Service Berlin, das Unternehmen, das den Mann angestellt hatte, sagte, dass weder die deutsche Polizei noch der deutsche Geheimdienst Informationen weitergegeben hatten, dass der Mann ein aktives Mitglied der deutschen Salafisten-Szene war.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass sich große Gruppen von männlichen Migranten am Boulevard-Berlin-Einkaufszentrum im Berliner Bezirk Steglitz versammelt haben, wo sie weibliche Passanten sexuell belästigten. Mindestens 35 Teenager-Migranten lungern seit mehreren Wochen in der Mall herum, teilweise, weil es dort freien Zugang zum Internet gibt. Als Sicherheitsleute sie baten, die Räumlichkeiten zu verlassen, riefen die Jugendlichen Verstärkung her und bald strömten Dutzende weitere Teenager-Migranten dazu, um die Wachen zu verhöhnen und zu belästigen, die Pfefferspray benutzen mussten, um sich zu verteidigen.

22. Mai. Ein Arzt in Köln wird wegen Diskriminierung verklagt, nachdem er es ablehnte, eine muslimische Frau zu behandeln, die sich weigerte, seine Hand zu schütteln. Die Frau sagte, sie könne die Hand des Arztes aus religiösen Gründen nicht schütteln, doch der Arzt hielt fest, dass der Koran das Händeschütteln nicht verbietet. Nachdem die Frau auf Konfrontationskurs ging, verweigerte der Arzt die Behandlung mit der Begründung, dass es keine Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patienten gebe. Der Ehemann der Frau klagt jetzt gegen den Arzt wegen religiöser Diskriminierung. Der Arzt sieht sich einer Geldstrafe von 2.000 € (2.250 $) gegenüber.

23. Mai. Ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Irak, der ein T-Shirt trug mit dem Schriftzug: „I’m Muslim Don’t Panic” wurde von Mitflüchtlingen angegriffen wegen Beleidigung des Islam. Nachdem sie sein T-Shirt in Fetzen zerrissen hatten, schlugen ein 27-jähriger Syrer und ein 33-jähriger Libanese den Mann so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die beiden Männer wurden verhaftet und der schweren Körperverletzung angeklagt.

23. Mai. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann kündigte einen neuen Plan an, Migranten in die Polizei zu rekrutieren, unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben oder nicht. Er sagte, er hoffe, durch diese Initiative eine „direktere Linie” zu Menschen mit Migrationshintergrund schaffen zu können, indem die Menschen eingestellt werden, die ihre Sprache sprechen und ihre Mentalität verstehen. Herrmann sagte, der Plan sei nicht durch die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus motiviert, sondern durch eine Reihe von ausländerfeindlichen Morde, begangen zwischen 2000 und 2007 von einer inzwischen aufgelösten Neonazi-Gruppe mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund, NSU.

24. Mai. Die Polizei verhaftete einen 26-jährigen Migranten aus Pakistan, der im Verdacht steht, eine 70-jährige Frau in ihrem Haus in der Nähe von Heilbronn ermordet zu haben. Der Mann, der in einem Asylheim in Öhringen lebte, hatte am Tatort des Verbrechens Dokumente in Arabisch und Englisch „von einer überwiegend religiösen Natur” hinterlassen.

25. Mai. Deutschlands Koalitionsregierung einigte sich auf ein neues „Integrationsgesetz” mit dem Ziel, die Rechte und Pflichten der Asylbewerber in Deutschland zu regeln. Der Schwerpunkt des Gesetzes ist es, Flüchtlinge dahingehend zu ermutigen, dass sie genug Deutsch lernen, um einen Job zu finden und mitzuhelfen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Kritiker sagen, dass das neue Gesetz eine weitgehend symbolische Maßnahme sei, um die deutschen Wähler zu beruhigen und den Aufstieg der Anti-Migrations-Partei Alternative für Deutschland zu bekämpfen. Sie sagen, dass das neue Gesetz nicht ausreicht, um die Integrationsprobleme in Deutschland zu lösen, teilweise, weil es nur für legale Asylbewerber gilt, nicht für die Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind, indem sie sich als Asylbewerber ausgegeben haben.

25. Mai. Ein 19-jähriger Migrant aus dem Irak wurde wegen der Vergewaltigung einer 21-jährigen Frau am Bahnhof in Bad Schwartau, einer Stadt im Norden von Deutschland, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mann – der zugab, die Frau in die Herrentoilette geschleppt und sie vergewaltigt zu haben – erhielt die geringstmögliche Strafe nach § 177 im deutschen Strafgesetzbuch.

26. Mai. Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan wurde zu zwei-einhalb Jahren Gefängnis verurteilt für die Vergewaltigung einer Frau, die ihm Unterkunft in ihrem Haus in Köln angeboten hatte. Die Frau hatte den Raum mit Hilfe einer Website namens „Flüchtlinge Willkommen” angeboten, die „dezentrale Wohnlösungen für Flüchtlinge unterstützt.” Laut der Website: „Langfristig wollen wir dazu beitragen, eine offene Gesellschaft zu gestalten, in der ein solidarisches Miteinander und ein Zusammenleben auf Augenhöhe als selbstverständlich gelten. Grundlegend ist für uns: Kein Mensch ist illegal.”

26. Mai. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass eine wachsende Zahl von Deutschen nach Ungarn umziehen wegen Angela Merkels Migrationspolitik der offenen Tür. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe von Balaton, ein beliebtes Touristenziel in Westungarn, sagte, dass acht von zehn Deutschen, die dorthin umziehen wollen, Deutschlands Migrationskrise als Grund für ihren Wunsch, das Land zu verlassen, nennen.

27. Mai. Der Leiter der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte, den Islam in allen öffentlichen deutschen Schulen zu lehren als eine Möglichkeit, junge Muslime von radikalen Ideologien zu distanzieren. In einem Interview mit der Heilbronner Stimme sagte Bedford-Strohm, dass den Islam bundesweit in Schulen zu lehren muslimischen Studenten die Möglichkeit geben würde, einen kritischen Umgang mit ihrer eigenen Religion zu wahren: „Toleranz, Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit sollten für alle Religionen gelten. Diese Grundsätze lassen sich am besten vermitteln, wenn die Religion Teil der Bildungsauftrags des Staates ist.” Bedford-Strohm sagte, deutsche islamische Verbände – von denen viele Verbindungen zu ausländischen Regierungen wie der Türkei und Saudi-Arabien haben – sollten für die Entwicklung und die Vermittlung dieser Kurse verantwortlich sein.

27. Mai. Eine protestantische Kirche in Hamburg hielt eine Trauerfeier ab für einen Islamkonvertiten, der in Syrien im Kampf für den islamischen Staat getötet worden war. Die umstrittene Beerdigung in der St. Pauli Kirche war für einen Teenager namens Florent, der in Kamerun geboren und als Christ in Hamburg aufgewachsen war. Als er 14 Jahre alt war, konvertierte Florent zum Islam und änderte seinen Namen in Bilal. Er wurde schnell radikalisiert und schloss sich der deutschen Salafisten-Bewegung an. Er verließ Deutschland nach Syrien mit einem falschen Pass im Mai 2015 und wurde drei Monate später getötet. Pastor Sieghard Wilm, der die „interreligiöse” Beerdigung organisierte, wurde für die „Idealisierung” des Lebens des Terroristen kritisiert. Er antwortete, dass die Kirche ein „Ort des Lernens von Achtung von anderen Religionen” sein sollte.

29. Mai. Grünen-Politikerin Stefanie von Berg forderte, dass neue Moscheen in jedem Bezirk von Hamburg gebaut werden sollten, damit die wachsende muslimische Bevölkerung der Stadt genügend Platz habe, um zu beten. Sie sagte, der Bau neuer sichtbarer Moscheen sei von wesentlicher Bedeutung für die Integration der muslimischen Gemeinschaft. Die Heinrich-Böll-Stiftung, ein Think Tank, der mit der Grünen Partei verbunden ist, schätzt, dass es in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, mehr als 150.000 Muslime gebe, aber weniger als 50 Moscheen.

31. Mai. Gruppen männlicher Migranten haben mindestens 18 Frauen an einem Outdoor-Festival in Darmstadt sexuell belästigt. Die Angriffe am Schlossgrabenfest, bei denen eine große Anzahl von Männern Frauen umringen und sexuell missbrauchen, waren ähnlich denen, die an Silvester in Köln und am 15. Mai am Karneval der Kulturen in Berlin aufgetreten sind. Das Phänomen, bei dem Frauen von Gruppen von Männern umringt und sexuell belästigt, angegriffen, begrapscht und vergewaltigt werden, ist auf Arabisch als „taharrush” (al-taharrush al-Jinsi, Arabisch für „sexuelle Belästigung„) bekannt.

31. Mai. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung sagte der Dalai Lama, dass Deutschland „zu viele” Migranten aufgenommen hat und dass sie schließlich zurückgegeben werden sollten, um ihre Heimatländer wieder aufzubauen. „Deutschland kann nicht ein arabisches Land werden”, sagte er. „Deutschland ist Deutschland.”

Soeren Kern ist Senior Fellow des in New York domizilierten Gatestone Institute. Er ist auch Senior Fellow für Europäische Politik in der in Madrid domizilierten Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Sein erstes Buch, Global Fire, wird 2016 herausgegeben.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Scharia-Polizei, Erdogan Burger, mehr Massenvergewaltigungen – Ein Monat Islam in Deutschland: Mai 2016

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

• Giulio Meotti: Wie viel unserer Kultur opfern wir dem Islam?

• Wolfram Weimer: Herr Junker, haben Sie den Schuss nicht gehört?

• Video: Sandra Maischberger: Rote Karte für Brüssel: Besiegen Populisten Europa?

• Alarm: Türkischstämmige Migrantenpartei "Allianz deutscher Demokraten" gegründet

• Der Flüchtlingshelfer, der Pfarrer und der Klosterkoller

• Regensburg: Salafisten statt Pazifisten – Gutmenschen gehen Islamisten auf den Leim

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Salafistische „Helfer” rekrutieren Flüchtlinge

Englischer Originaltext: Germany: Salafist „Aid Workers„ Recruiting Refugees Übersetzung: Stefan Frank

Ein örtlicher Prediger wendet sich in Münster an muslimische Flüchtlinge. Die kommunalen Behörden haben inzwischen den Kontakt zu der Organisation des Predigers abgebrochen, da sie den Verdacht haben, dass sie zum radikalen Islamismus gehört.

• Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung. Einige der Salafisten locken mit Kleidung und Geldgeschenken. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein.

• „In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt”, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

• „Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.” Aus salafistischer Literatur, die in Schleswig-Holstein verteilt wird.

• Viele junge Muslime in Deutschland „hängen Verschwörungstheorien an, hegen antisemitische Gedanken und denken nicht demokratisch. Für diese Leute ist der Islam „das einzige identitätsstiftende Merkmal”, so Ahmad Mansour, ein ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft und Islamexperte.

• Die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland seien allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen und hätten ein antiwestliches Weltbild, so Ansgar Mönter, Redakteur der „Neuen Westfälischen.”

Laut einer neuen Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Zahl der radikalen Salafisten in Deutschland in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung.

Diese neuen Enthüllungen von Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommen zu einer Zeit, wo die Sorge wächst, dass Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einsickern.

In einem am 3. Dezember veröffentlichten Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel” sagte Maassen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei auf nunmehr 7.900 geklettert, gegenüber 7.000 im Vorjahr (2013: 5.500; 2012: 4.500; 2011: 3.800). [1]

[1] Mir kommen diese Zahlen alle viel zu niedrig vor. Solche Zahlen werden veröffentlicht, um die Bevölkerung zu beruhigen. Dr. Udo Ulfkotte wies darauf hin, dass jeder siebte Flüchtling ein IS-Unterstützer ist. Das wären allein 2015 bei einer Zuwanderung von 1 Millionen Migranten etwa 140.000 IS-Unterstützer, die nach Deutschland eingewandert sind. Sie müssen zwar nicht alle Salafisten sein, bewegen sich in ihrer Ideologie aber in etwa in dieselbe Richtung.

Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil der schätzungsweise sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, sind sie eine Bedrohung: Am meisten angezogen von der Salafisten-Ideologie fühlten sich leicht zu beeindruckende junge Muslime, Männer und Frauen gleichermaßen, die dazu bereit seien, von jetzt auf gleich Terroranschläge im Namen des Islam durchzuführen, sagen Geheimdienstmitarbeiter.

Salafisten, die dem folgen, was in ihren Augen der ursprünglich im siebten und achten Jahrhundert praktizierte Islam ist, erklären offen, dass sie die Demokratie in Deutschland (und dem Rest der Welt) durch eine auf der Scharia basierende islamische Regierung ersetzen wollen.

In seinem Jahresbericht 2014, der im Juni 2015 veröffentlicht wurde, bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz den Salafismus als die „dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland”. Weiter heißt es dort:

„Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar. Basis hierfür ist eine Ideologie, die vorgibt, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei Generationen der Muslime zu orientieren, sowie die Gewaltaffinität. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad [des Islamischen Staates] angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Auch 2014 versuchten Salafisten mit Veranstaltungen und Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen, zum Beispiel mit der ‚LIES!‘-Kampagne und der ‚Shariah Police‘.”

Der Verfassungsschutz bezieht sich auf Versuche von Salafisten, auf Wuppertals Straßen das Gesetz der Scharia durchzusetzen. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Muslimen. Zudem haben Salafisten eine Kampagne zur Massenmissionierung und -Rekrutierung organisiert – das LIES!-Projekt –, die darauf zielt, eine deutsche Übersetzung des Koran kostenlos in jeden deutschen Haushalt zu bringen.

In einem früheren Verfassungsschutzbericht heißt es:

„In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.”

Gegenüber dem „Tagesspiegel” verwahrte sich Maaßen gegen Anschuldigungen, seine Behörde habe es versäumt, die ankommenden Flüchtlinge angemessen zu überprüfen und so ein Einsickern von Dschihadisten nach Deutschland zu verhindern. Er sagte:

„Mein Amt hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen. Mit Blick auf die Gesamtlage werbe ich aber für eine differenzierte Betrachtung. Es wäre falsch, in den vielen Asylsuchenden pauschal eine terroristische Bedrohung zu sehen. Es wäre aber auch kurzsichtig, so zu tun als hätte der Flüchtlingsstrom überhaupt keine Auswirkung auf unsere Sicherheit. So versuchen Salafisten nach wie vor, im Umfeld von Flüchtlingsheimen neue Anhänger zu gewinnen.”

Kritiker werfen Maaßen vor, die Bedrohung Deutschlands durch Migrantendschihadisten zu verharmlosen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Einwanderungspolitik der offenen Tür zu schützen.

Malte Lehming, der Redakteur der Meinungsseite des „Tagesspiegel”, bezichtigt Maaßen des Versuchs, „den politischen Diskurs zum Wohle der […] Regierung beeinflussen zu wollen”. In einem beißenden Leitartikel mit der Überschrift „Die deutschen Geheimdienste haben sich blamiert”, weist Lehming darauf hin, dass drei der Dschihadisten, die am 13. November 2015 die Terroranschläge von Paris durchgeführt haben, als Flüchtlinge getarnt und mit gefälschten Pässen in die EU eingereist sind. Diese Tatsache, so Lehming, komme für die Verfassungsschützer „höchst ungelegen„ „Plötzlich stehen sie blamiert bis auf die Knochen da.” Bis zu den Anschlägen von Paris nämlich hatten sie darauf beharrt, die Möglichkeit, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen könnten, sei allenfalls eine „abstrakte Gefahr”.

Weiter schreibt Lehming:

„Die Einschätzung der deutschen Geheimdienste dürfte seit Paris als widerlegt gelten. Bleibt die Frage, warum sie sich in diesem Punkt so weit hinausgelehnt hatten.”

„Variante eins: Sie haben es wirklich nicht gewusst. Das wäre erschreckend. Hunderttausende Flüchtlinge sind zum Teil unkontrolliert auch nach Deutschland eingereist. Sollten die geheimen Sicherheitsdienste keinen blassen Schimmer haben, wer da kam, hätte dieses Land ein massives Problem.”

„Variante zwei: Die Geheimdienste wissen mehr, als sie öffentlich sagen, wollten aber die Angst in der Bevölkerung nicht weiter schüren, dass unter den Flüchtlingen auch Islamisten sein könnten.”

Manche Beobachter führen die Tatsache, dass es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, auf pures Glück zurück.

So sagt Ahmad Mansour, ein israelisch-arabischer Islamexperte, der seit über einem Jahrzehnt in Deutschland lebt, die Bundesregierung tue bei weitem nicht genug zur Bekämpfung des Islamismus.

Mansour, Autor von „„Generation Allah”,„ einem neuen Buch über die Radikalisierung junger deutscher Muslime, hält es für wahrscheinlich, dass die Zahl radikaler Muslime in Deutschland so stark wachsen wird, dass die deutschen Behörden nicht mehr in der Lage sein werden, sie alle unter Beobachtung zu halten.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt” sagt Mansour – der selbst über zehn Jahre lang Mitglied der Muslimbruderschaft war, bevor er sich Ende der Neunziger Jahre vom Islamismus abwandte, es gebe „hierzulande unfassbar viele Jugendliche, die Verschwörungstheorien anhängen, antisemitische Gedanken hegen und nicht demokratisch denken”. Die islamische Religion sei für diese Jugendlichen „das einzige identitätsstiftende Merkmal”. Der Bundesregierung bescheinigt er eine „gewisse Planlosigkeit” im Umgang mit dem Problem. Eine große Mitschuld hätten auch „hochproblematische” Islamlehrer, die die Jugendlichen radikalisierten. Auf die Frage, warum es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, antwortet Mansour: „Deutschland hat bislang Glück gehabt.”

Diese Einschätzung teilt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er gibt zu: „Bislang hatten wir Glück, leider muss das „nicht immer” so bleiben.”

Laut einer am 3. Dezember 2015 vom „Stern” veröffentlichten Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen, dass Dschihadisten in naher Zukunft in Deutschland einen Anschlag verüben werden. 58 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Islamischen Staat angreifen solle, obwohl 63 Prozent glauben, dass dies zu Rache in Form von Terroranschlägen in Deutschland führen könnte. Dass die Bundesregierung mehr tun muss, um Terrorismus in Deutschland zu verhindern, meinen fast 75 Prozent der Befragten.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat zugegeben, dass die deutschen Geheimdienste nicht über die Personalressourcen verfügen, um alle gefährlichen Islamisten im Land zu überwachen: „Angesichts der Zahl der Gefährder müssen wir priorisieren.”

Wie es in einem Artikel der „Bild” heißt, seien mindestens 60 Agenten nötig, um nur einen einzigen deutschen Dschihadisten rund um die Uhr zu beschatten.

Unterdessen tarnen sich Salafisten als Helfer und locken mit Kleidung und Geldgeschenken potenzielle Rekruten unter den Asylbewerbern. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein. Wieder andere verteilen Flugblätter mit Informationen über örtliche salafistische Moscheen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post” sagt Verfassungsschutzchef Maassen:

„Viele der Asylsuchenden haben einen sunnitischen Religionshintergrund. In Deutschland gibt es eine salafistische Szene, die dies als Nährboden sieht. Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren.”

In Schleswig-Holstein verteilen Salafisten Literatur mit der Botschaft: „Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.”

In Frankfurt schicken die Behörden mittlerweile Teams aus Polizisten, Dolmetschern und Sozialarbeitern in Flüchtlingsunterkünfte, um die Asylbewerber vor den Gefahren des islamischen Radikalismus zu warnen. Gleichzeitig sollen sie die Migranten über das deutsche Rechtssystem, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen unterrichten.

In Bielefeld haben Salafisten Flüchtlingszentren infiltriert, indem sie den Migranten Spielzeug, Obst und Gemüse brachten.

Wie Ansgar Mönter, ein Redakteur der „Neuen Westfälischen” schreibt, förderten „naive” Politiker die Radikalisierung von Flüchtlingen, indem sie muslimische Dachverbände dazu einlüden, sich um die Migranten zu kümmern.

Mönter weist darauf hin, dass die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen sind und ein antiwestliches Weltbild haben. Manche haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder wollen in Deutschland die Scharia durchsetzen. Mönter fordert die Politik auf, damit aufzuhören, diese Organisationen zu ermuntern, zu den in Deutschland eintreffenden Migranten Kontakte zu knüpfen.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschland: Salafistische „Helfer„ rekrutieren Flüchtlinge (gatestoneinstitute.org)

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Siehe auch:

• Antje Sievers: Bauchtanz – arabische Kultur und 7-jährige Kopftuchmädchen

• Ulli Kulke: Rechtspopulisten – alle ab in die Anstalt

• Video: Sandra Maischberger: „Scheitert Merkel?“

• Nicolaus Fest: Der Linksruck der FAZ – Volker Zastrow’s Besuch in der Geisterbahn

• Marie-Astrid Lange: Europäische Flüchtlingskrise: Schweden schottet sich ab

• Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Polens stolzer Patriotismus