Tag Archives: Senioren

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Akif Pirincci: Die große Umvolkung und die Lügenpresse

1 Jan

Sehr guter Artikel – Unbedingt lesen!

1_selbstmoerderische_willkommenskultur

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

wie einige von euch vielleicht wissen, kommt im Februar nächsten Jahres ein zirka 80-seitiges Pirinçci-Magazin (Print) auf den Markt, das überall erhältlich sein wird. Bei einem Erfolg monatlich. Darin wird es neben ernsthaften Artikeln (soweit so was bei mir überhaupt möglich ist) sehr viel Satire, Nonsens und jede Menge Kultur geben, inklusive einen Fortsetzungsroman vom Meister himself. Um euch darauf etwas Appetit zu machen hier ein Ausschnitt aus einem sehr langen Artikel darin über das Funktionieren der Lügenpresse mit dem Titel DIE GROSSE UMARMUNG:

vanessa-vu„… Am 17. Oktober 2017 schreibt eine Vanessa Vu auf ZEIT ONLINE [Bild links] unter dem Titel „Opfer? Das sind doch die anderen“ über den sattsam bekannten Harvey-Weinstein-Skandal. Der amerikanische Filmmogul hatte über Jahrzehnte hinweg die „Besetzungscouch“ angewandt und von lukrativen Rollen in seinen Streifen abhängige Schauspielerinnen sexuell missbraucht und vergewaltigt.

Der Artikel zieht sich über zwei Seiten hinweg, wobei auf Seite 1 zuvörderst auf die scheinheilige Frage nachgegangen wird, wieso alle weiblichen Prominente wie unter anderem Angelina Jolie sich in der Öffentlichkeit für Frauenrechte überall auf der Welt engagieren, aber offenkundig bei fortgesetztem sexuellen Missbrauch in den eigenen Reihen den Mund nicht aufkriegen.

Die ganze Weinstein-Chose ist allerdings der denkbar schlechteste Ausgangspunkt, um den sexuellen Missbrauch der Frau durch den Mann zu bilanzieren. Wir reden hier von „Hollywood Babylon“ und nicht von einem Backbetrieb in Wanne-Eickel. Es wäre nämlich interessant, zu erfahren, wie viele junge Geilheiten schon bei Produzenten und Regisseuren trotz ihrer sexuellen Offerten im Tausch für eine begehrte Rolle abgeblitzt sind.

Ich schätze, dass es das zig Tausendfache übersteigt als umgekehrt. Mit einem Wort, es ergibt keinen Sinn, in einem „Sündenbabel“ mit durchgeknallten Charakteren, von denen auch noch die meisten rauschgiftsüchtig sind, und wo tatsächlich die Möglichkeit gegeben ist, sich durch das richtige „Movie“ von Null auf Abermillionen Dollar Gage hochzukatapultieren, irgendwelche universitäre Feminismuslocken drehen zu wollen. Das gilt übrigens auch für einen Puffbetrieb. Aber darauf will ich nicht hinaus.

Worauf allerdings Vanessa Vu hinaus will, wird schon am Anfang klar:

„In dieser [der islamischen] Kultur fällt es sehr viel leichter, somalische und afghanische Frauen als Opfer zu akzeptieren (und ihre Söhne, Brüder, Männer als Täter) … Sie gelten pauschal als schwach und hilfsbedürftig, und als Opfer der Lieblingsfeinde des Westens: Autokraten, Islamisten, Terroristen.“

An dieser Aussage stimmt alles nicht. 1. Wer sollen die Täter der somalischen und afghanischen Frauen sonst sein als ihre Söhne, Brüder, Männer? Etwa sächsische Nazis oder bayerische AfD-Wähler mit Zwirbelbärten, die sie schon als Kinderbräute vergewaltigen und später ehrenmorden?

2. Die einzigen, welche die „weiße Frau“ nicht als ein Opfer akzeptieren, sind solche Realitätsleugnerinnen wie Vanessa Vu. Sie schmieren sich als Alibi irgendwelche schmutzige Geschichten aus einer fernen Glitzerwelt zurecht, in der man eh nicht so weiß, wer wen im doppeldeutigen Sinne Wortes genau gefickt hat, um von der brachialen und täglichen sexuellen Gewalt gegen einheimische Frauen durch Fremde, sprich Moslems vor der eigenen Haustür abzulenken.

3. Nein, Autokraten, Islamisten, Terroristen sind nicht die Lieblingsfeinde des Westens. Im Gegenteil, die ersteren werden außenpolitisch hofiert und bei den Letzteren unternimmt man alles Erdenkliche, dass sie in unserer geliebten Heimat immer mehr werden, selbst wenn sie massenmorden. Wie gesagt, alles falsch.

Labert Vanessa anfangs noch den üblichen öden linksverpeilten Scheiß über den bösen weißen Mann und den guten orientalischen Vergewaltiger, so dreht sie auf Seite 2 endgültig durch:

„Stattdessen hat der Westen das Bild des wilden, dunkelhäutigen Mannes etabliert. Seit Beginn des Sklavenhandels und der Kolonisierung wird auf Menschen des globalen Südens alles projiziert, was sich die Menschen des globalen Nordens selbst untersagen, insbesondere eine übertriebene körperliche Triebhaftigkeit.“

Nee, Vanessa, der Westen hat gar nix etabliert, der „dunkelhäutige“ Mann hat sein Scheißimage schon ganz alleine hingekriegt. Außerdem bringst du zwei Dinge durcheinander, nämlich Sklavenhandel und Kolonisierung. Zu Zeiten des jüngeren Sklavenhandels, also in der eingefangene Afrikaner als Menschenmaterial nach Amerika verschifft wurden, betrug das Volumen dieser speziellen Industrie von Afrika in den Orient [in die islamischen Staaten] im Vergleich dazu das Zwanzigfache! Noch heute gibt es im Orient Landstriche, in denen es die normalste Sache der Welt ist, sich (schwarze) Sklaven zu halten, während die USA diesbezüglich eine rigorose „Schuldkultur“ pflegt, die Deutschland im Nichts nachsteht.

Was die Kolonisation anbelangt, war sie für die primitiven Völker durchweg ein Segen. Du glaubst doch nicht im Ernst, Vanessa, dass es Indien oder Afrika eine einigermaßen moderne Infrastruktur, Verwaltung und Bürokratie westlicher Fasson, eine leidliche medizinische Versorgung, zivilisierte Umgangsformen und dergleichen ohne die bösen Kolonialisten geben würde? Es sind nicht wenige Stimmen in Afrika, die sich eine zweite westliche Kolonisation sehnlichst herbeiwünschen, weil dort alles nach dem Rückzug des Westens den Bach runtergegangen ist.

Übrigens, Kolonisation war für die westlichen Länder stets ein Minus-Geschäft gewesen, weil die Kuh, die man melkt, besonders gut gepflegt werden muss. Kolonisierte Erdteile besaßen in der Regel mehr auf der Habenseite als umgekehrt: Der wahre Grund für den Untergang des British Empire. Lass dir nix was von geraubtem Tee und tonnenweise Elfenbein erzählen, Vanessa.

Was die Negierung der „übertriebenen körperlichen Triebhaftigkeit“ des dunkelhäutigen Mannes, namentlich des Negers betrifft, soll das wohl ein Witz sein. Im Körper des schwarzen Mannes zirkuliert nun einmal ein Drittel mehr Testosteron als in dem des weißen Mannes. Und der orientalische Mann leidet (vielleicht genetisch bedingt) ganz klar unter einer gefährlichen Sexpsychose. Siehe seine Religion, die sich fast zur Gänze mit den diversen Körperöffnungen der Frau beschäftigt. Es ist nicht übertrieben, zu konstatieren, dass, entfernte man das Sex-Ding aus dem Koran, vom Islam nix mehr übrigbleiben würde. Vanessa indes lässt sich nicht beirren:

„Auch Männer des Nahen Ostens wurden, wenn auch unter anderen historischen Bedingungen, mit der Kolonialisierung sexualisiert. Sie unterliefen ebenfalls eine körperfixierte Exotisierung, wie der Literaturwissenschaftler Edward Said in seiner Fundamentalkritik Orientalism untersucht hat. Bis heute wird vom Stammtisch bis in die Feuilletons auf sehr dünner Beweislage darüber spekuliert, inwiefern `der arabische Mann´ besonders triebhaft und kriminell sein soll.“

Du bist auch eine „dünne Beweislage“! Lebst du im Wald, Vanessa, oder auf Neptun? Und der Herr Literaturwissenschaftler Edward Said, hat der seine „Fundamentalkritik“ bei Karl May recherchiert? Die Männer des Nahen Ostens wurden also erst mit der Kolonialisierung sexualisiert? Vielleicht so wie ihr Chef Mohammed himself, der nicht nur gefickt hat, was ihm vor die Flinte lief, sondern auch sehr gerne kleine Mädchen schändete.

Wie haben es die Kolonialisten überhaupt geschafft, die orientalischen Männer, die sich davor gegenseitig feministische Traktätchen im Stuhlkreis vortrugen und sich anschließend warm duschen gingen, zu „sexualisieren“? Haben sie ihnen Pornos in Form von Kupferstichen gezeigt? Haben sie sie gezwungen, Ziegen zu besteigen?

Wie kam es zu der „körperfixierten Exotisierung“ von Abdullah, wo er doch vor der Kolonisierung mit seinem Schwanz nix anzufangen wusste, außer während der Jahrhunderte währenden bestialischen islamischen Expansion nonstop Frauen anderen Glaubens en masse zu vergewaltigen und als Neuzugänge in seinem Harem zu begrüßen? [1] Der Kolonialist hat Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawuhd al Gossarah bestimmt etwas Neues beigebracht – und am Arsch hängt der Hammer!

[1] Der französische Historiker Pault Fregosi schrieb in seinem Buch Jihad in the West: Muslim Conquests from the 7th to the 21st Centuries“  [Jihad im Westen: Muslimische Eroberungen vom 7. bis zum 21. Jahrhundert]:

Muslimische Eroberungen (Kolonisation) gingen vom 7. bis zum 21. Jahrhundert): „Westliche Kolonisierung in der Nähe von muslimischen Ländern dauerte 130 Jahre, ungefähr von den Jahren um 1830 bis zu den Jahren um 1960. Muslimische Kolonisierung in der Nähe europäischer Länder dauerte 1.300 Jahre, von den Jahren um 600 bis in die Mitte der 1960er Jahre. (In einigen islamischen Staaten gibt es heute noch Sklaven.) Aber seltsamerweise sind es die Muslime, die am meisten verbittert sind über den Kolonialismus und die Demütigungen, denen sie unterworfen waren und es sind die Europäer, die dieser Scham und Schuld eine sichere Heimat geben. Es sollte genau anders herum sein.“

Ach ja, bevor ich es vergesse, Vanessa, der arabische Mann ist besonders kriminell, und über die angeblich sehr dünne Beweislage wird nicht „spekuliert“ wie du daher lügst, sondern die schlägt sich in Polizeiberichten, Statistiken und in der ethnischen und religiösen Zusammensetzung der Gefängnisinsassen in Deutschland und überall auf der Welt nieder:

Fast alle Moslems. In ihren Drecksländern sieht es nicht anders aus. Gewalt und immer wieder Gewalt, Brachialbrutalität bis zu Köpfungsorgien [Massen-Enthauptungen], widerwärtigste Form von Frauenverachtung, Vergewaltigung und Kinderficken als Folklore und Alltag, Inzest bis zur Verblödung ganzer Clans, religiöser Wahn, Dummheit bis zum Hirnschwund und selbstverschuldeter Armut aus einer Kombination von allem.

Doch, wird der geneigte Leser sich nun fragen, was hat der ganze Moslem-Scheiß überhaupt mit den schlüpfrigen Anekdoten eines durchgeknallten Hollywood-Produzenten, insbesondere mit der anfangs versprochenen Auflösung des Geheimnisses der Lügenpresse zu tun?

Die Antwort erschließt sich, wenn man hinter die Kulissen guckt und erfährt, von wem Vanessa Vu in Wirklichkeit ihre Kohle einsackt und als Journalistendarstellerin für ihren wahren Arbeitgeber sogar bereit ist, abgehobenes Hollywood-Tralala mit der gegenwärtig grassierenden muslimischen Belästigungs- und Vergewaltigungsserie und täglich immer mehr werdenden Morden an Einheimischen gleichzusetzen.

Es ist der Staat! Ich sagte am Anfang, dass der überwiegende Teil der Medienleute inzwischen froh ist, wenn er das Gehalt eines Schuhverkäufers einstreichen darf. Doch der gierige Blick wandert immer mehr zu einem Arbeitgeber, der vor vollgefressenem (Steuer-)Geld schier platzt und bereit ist, davon ein großes Stück abzugeben, vorausgesetzt man macht besinnungslos Reklame für seine Agenda.

Denn was ist schon ein mickeriger Gewinn eines Käseblatts gegenüber einer Heinrich-Böll- oder Rosa-Luxemburg-Stiftung, die zusammengenommen mit 200 Millionen Euro im Jahr vom Staat finanziert werden? Und das sind nur die bekanntesten Stiftungen. Daneben gibt es zig hauptberuflich Steuergeld schmarotzende Institute, Akademien, Vereine, Zirkel, Think Tanks [Denkfabriken] und ähnliche völlig unproduktive Quaselbuden.

Sie sollen selbstredend das staatlich anbefohlene Überfremdungsdiktat, die Aufgabe von nationaler und indigener [einheimischer, eingeborener, deutscher] Identität, Islam-Verseuchung, die Selbstunterwerfung gegenüber Barbarenkulturen und ähnliche Volkssuizide [Völkermorde, Umvolkung, Ausrottung] über den grünen Klee loben. Hinzu kommt ein Parasitenheer in Gegen-Rechts-Organisationen, das jährlich mit 100 Millionen Euro, vielleicht sogar noch mehr, gegen halluzinierte Nazis vom Staat gemästet wird.

Bleiben wir jedoch am Beispiel von Vanessa Vu. Die Frau hat schon mal einen entscheidenden Vorteil, um ihr Gehalt durch die Anbiederung an das Regime aufzubessern: Sie hat migrantische Wurzeln, ist Asiatin, vermutlich aus Vietnam abstammend. Das ist zwar weniger als die Hälfte wert als ein Moslem zu sein, der im staatlich gelenkten Journalismus einen Heiligenstatus genießt, aber immerhin. Wenn man bei dem ZEIT-Artikel auf ihren Namen klickt, kommt der Hinweis: „Ich bin Alumna des `Medienvielfalt, anders´-Programms der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und Mitglied bei den Neuen Deutschen Medienmachern.“

Beide Klitschen sind mit Steuerkohle gefütterte Propagandaschmieden [die Heinrich-Böll-Stiftung steht den Grünen nahe], welche mit aller Macht die Umvolkung Deutschlands zu einer mittelalterlichen, brutalisierten und der Vielvölkerei [Vielvölkerstaat, Multikulti-Schei***] huldigenden Müllhalde befürworten.

Faszinierend die Offenheit bei „Medienvielfalt, anders“: „Die Stipendiatinnen und Stipendiaten können von unserem großen Netzwerk profitieren. Gemeinsam mit den beteiligten Medienpartnern – taz, rbb, Deutsche Welle, Süddeutsche.de, Zum goldenen Hirschen, Tagesspiegel, Abteilung Kommunikation der Heinrich-Böll-Stiftung – bieten wir Seminare zu journalistischen Themen, Studienreisen ins Ausland und vielseitige Praktika.“ [Mit anderen Worten, eine Sammelsurium an linksversifftenr Medienschei***]

Das heißt auf gut Deutsch, daß sogenannte unabhängige Medienhäuser mit staatlichen Steuersauf-Vereinen, wie der Heinrich-Böll-Stiftung, gemeinsame Sache machen, um die neue Generation von selbstverständlich fremdländisch verwurzelten Staatsjournalisten auf den richtigen Pfad zu schicken.

Einen Zacken härter wird die große Staatsumarmung der „Privatmedien“ bei den „Neuen Deutschen Medienmachern“ zelebriert. Diese unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bayrischer Rundfunk, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ver.di, Deutschlandradio, Heinrich-Böll-Stiftung, Rundfunk Berlin-Brandenburg, ZDF, SWR, also in einem Meer von Abermilliarden Staats- und Zwangsgebühren-Kohle schwimmenden Berufsschmarotzern ausgehaltene Vereinigung hat nur ein Ziel: Der freien Presse zu oktroyieren [anzuweisen, aufzuzwingen], wie die Vergewaltigung Deutschlands durch die Fremdeninvasion zu euphemisieren [zu beschönigen, schönzureden] ist.

In dem „Glossar der Neuen deutschen Medienmacher – Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“ vom 2015 schreibt sie penibel vor, dass Herr und Frau Journalist die permanente Landnahme und Plünderung der Deutschen gefälligst in Schönschrift zu formulieren hat.

Das geht so: Der Begriff Asylant sei „negativ konnotiert“ [empfunden], und Worte wie Asylantenflut oder Asylantenstrom „von Experten“ als „emotional aufgeladene Angstmacherei“ kritisiert. Die „Neuen deutschen Medienmacher“ sagen nicht nur, was man nicht schreiben soll, sie machen auch Vorschläge für eine bessere, das heißt politisch-korrekte Wortwahl: Zuzug statt Asylantenstrom, Schutzsuchender statt Asylant, Geflüchtete statt Wirtschaftsflüchtlinge.

Das Netzwerk will mit Worten Politik machen. Noch ein paar Kostproben, was man nicht mehr schreiben und senden soll, wenn man nicht gegen die Vorschriften dieser Spracherzieher verstoßen will. Ausländerkriminalität darf nur für solche Gesetzesverstöße verwendet werden, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können wie Visavergehen. Werden Asylbewerber dagegen untereinander gewalttätig, dann ist das „allgemein unter Kriminalität“ einzuordnen. Kein Leser soll erfahren, ob „Zugezogene“ straffällig werden oder nicht.

Noch ein Beispiel, wie dieses Netzwerk die Sprache in ihrem Sinn zu politisieren versucht. „Illegale Migranten“ oder gar „Illegale“ gehen gar nicht, da Illegalität mit Kriminalität assoziiert werde. Was aber, wenn sich Menschen tatsächlich illegal im Land aufhalten, was derzeit sicher auf Hunderttausende zutrifft? Da wissen die Medienmacher Rat: „illegalisierte Migranten.“ Heißt übersetzt: Der illegale Zuwanderer ist eigentlich nicht illegal hier, er wird nur zum Illegalen gemacht.

Diese Liste des Schwachsinns ließe sich noch endlos fortsetzen. Ich will an diesem Beispiel nur darauf aufmerksam machen, wie ein sein eigenes Volk hassender und die unkontrollierte Flutung durch Kulturfremde bevorzugender Staat mittels unterschiedlicher, sich den Anschein von smarten Selbsthilfegruppen gebenden Organisationen die angeschlagenen Medien korrumpiert.

Bis zu einer Vanessa Vu, die in Wahrheit ihre Hauptkohle gar nicht mehr für ihre Profession des Journalismus erhält, sondern über den Umweg des Netzwerkens für die vom Staat ersonnenen Lügenmärchen, welche sie unter dem Deckmantel seriöser Brandings [Medien] wie DIE ZEIT oder DER SPIEGEL unter die Leute bringt. Die Rede von der Lügenpresse ist also nur halb wahr, da es diesen Schreiberlingen nur sekundär um die Presse geht, sondern, weil sich eben diese Presse für sie wirtschaftlich nicht mehr rentiert, um das Abgreifen von staatlichen Leistungen, quasi in einem unausgesprochenen Angestellten- bzw. Transferleistungsverhältnis [Steuergelder].

Doch nicht allein die Presse räumt für den Judaslohn des Staates schleichend ihren Platz als „Vierte Macht“, auch große Konzerne des Kulturbetriebs haben längst auf Staatsbedienstete umgesattelt. Bertelsmann verdient seine Megakohle längst nicht mehr durch Buchverlage. Im Gegenteil, wenn möglich würde es diese bei einer Rendite von nicht einmal 2 Prozent gern loswerden.

Vielmehr verdingen sich die Bertelsmänner unbemerkt von der Öffentlichkeit inzwischen als Unternehmensberater für den Staat, staatlich erzwungene Kontrolleure von sozialen Netzwerken, als Schooling-Clowns [Gehirnwäsche] für die Migranten-Industrie und als Managerdarsteller für irgendwelche Projekte vom Papa Staat. Klar, das Einstreichen von Millionensummen auf einem Schlag und das garantiert und risikofrei macht erheblich mehr Spaß, als jeden Morgen am Rechner zu kontrollieren, ob sich gestern beim Buchhändler drei Bücher aus dem eigenen Haus verkauft haben.

Auch die Werbebranche ist längst auf den Geschmack des staatlichen Instant-Geldes gekommen. Der aufmerksame Beobachter registriert, wie der Werbeanteil in den Medien für Parteien, staatliche Institutionen, insbesondere Propaganda für die Willkommenskultur-und-gegen-Rechts-Kacke jährlich steigt. Der Vorteil für die Agenturen: Sie brauchen keinen Erfolg nachzuweisen wie bei der Bewerbung des neuesten BMW- oder Nespresso-Kaffeekocher-Modells. Die Abermillionen werden von irgendwelchen saudummen Beamten genehmigt und freigegeben, ohne dass später nachgeprüft wird, ob sie Wirkung gezeigt haben. Ist ja nur die Kohle von Steuersklaven, die sich gegen ihre Ausraubung eh nicht wehren können.

Fazit: Ja, die Lügenpresse existiert. Aber anders als gedacht. Eigentlich entsteht sie gar nicht so sehr wegen der betonharten, grün-links versifften Überzeugung der medialen Macher, sondern vielmehr durch die gigantischen Ausschüttungen des Staates an die Medien als Ganzes. Eigentlich ganz simpel: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Und jetzt alle zusammen! …“

Quelle: Akif Pirincci: Die grosse Umarmung

Weitere Texte von Akif Pirincci

Noch ein klein wenig OT:

Hier nun die "Erfolge" der Regierung durch die Masseneinwanderung und Islamisierung Deutschlands:

In Berlin (1) bekommt ein Intensivtäter (2), der seit zehn Jahren Polizei und Justiz beschäftigt, noch eine Chance. Ebenfalls in Berlin (3) kommt es an zwei U-Bahnhöfen zu Störungen im Fahrbetrieb. Am Balinger Bahnhof (4) wird der Rechtsstaat vorgeführt. In Deggendorf (5) streiken die Flüchtlinge. In Nürnberg (6) läuft eine Unterhose frei herum. In Mühldorf (7) wird ein Mann zweimal verhaftet. Katja Riemann (8) findet Eisbein unerträglich.

In Mannheim (9) müssen 18 Streifenwagen anrücken. In Köln (10) wird gegen einen Familienvater wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. In Bonn (11) bleiben 34 Messerstiche ungesühnt. In Augsburg (12) lebt es sich besser als in Darfur. In München (13) bleiben die Sozialarbeiter jetzt unter sich. In NRW (14) bereitet sich die Polizei auf den Jahreswechsel vor. In Homburg (15) stößt eine Frau mit einer Personengruppe zusammen. In Sachsen (16) denkt die Caritas über den Einsatz von Sicherheitspiepern nach.

(1) Berlin-Wilmersdorf:: Der per Haftbefehl gesuchte Türke Mahmut A. (20), der einen Spätiverkäufer erstach, hatte kein Aufenthaltsrecht: Weil er nicht abgeschoben wurde, konnte er töten – http://www.bild.de/regional/berlin/mord/weil-er-nicht-abgeschoben-wurde-54209080.bild.html

(2) Berlin: Späti-Verkäufer erstochen: Der türkische Killer von Wilmersdorf kam gerade erst aus dem Knast – https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/der-killer-von-wilmersdorf-kam-gerade-erst-aus-dem-knast

(3) Berlin-Neukölln: Zwei Schwerverletzte bei Messerattacken in zwei U-Bahnhöfen – http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-zwei-schwerverletzte-bei-messerattacken/20732294.html

(4) Balingen (Baden-Württemberg): Leserbrief: "I kill you": "Rechtsstaat wird vorgeführt" – https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-rechtsstaat-wird-tag-fuer-tag-vorgefuehrt.7f60c4d3-4135-4637-9b6d-e73ca690d995.html

(5) Bayern: Nach versuchter Abschiebung 200 Flüchtlinge aus Sierra Leone treten in Deggendorf in einen Schul- und Hungerstreik – https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/fluechtlinge-in-deggendorf-streiken-100.html

(6) Nürnberg: Mann aus Kamerun in Unterhose attackiert Rentnerin  lebensgefährlich (geschlagen und getreten) – http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mann-unterhose-attackiert-rentnerin_628300

(7) Mühldorf (Bayern): Unbelehrbarer Asylbewerber aus Somalia: Mehrere Straftaten in wenigen Stunden begangen (randaliert in Regionalbahn) – https://www.wochenblatt.de/polizei/muehldorf/artikel/217382/mehrere-straftaten-in-wenigen-stunden-begangen

(8) Katja Rieman (Schauspielerin) findet Eisbein und Deutsche unerträglich (dann verpiss dich doch!) – https://www.facebook.com/SawsanChebliOffiziell/videos/393707754397860

(9) Mannheim: "Jugendliche" attackieren Polizisten auf Weihnachtsmarkt – https://www.welt.de/vermischtes/article171631311/Jugendliche-attackieren-Polizisten-auf-Weihnachtsmarkt.html

(10) Köln: 19-Jährige Ayse (Muslimin) brutal vom Bruder zusamengeschlagen, weil sie einen nichtmuslimischen Freund hatte – https://www.ksta.de/koeln/gericht-junge-frau-brutal-verpruegelt-29283590

(11) Bonn/Euskirchen: Tahir S. tötete seine Ex mit 34 Stichen: Freispruch  – Kommt  dauerhaft in Psychoklinik und der deutsche Michel zahlt  -https://www.express.de/bonn/er-toetete-seine-ex-mit-34-stichen-freispruch-fuer-messer-killer-tahir-s—aber—-29295468

(12) Augsburg: Sudanese ist lieber im Gefängnis als Daheim – Sudanese droht damit Universität anzuzünden – http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Sudanese-ist-lieber-im-Gefaengnis-als-Daheim-id43535541.html

(13) München: Sozialarbeiter dürfen nicht mehr allein in Unterkünfte, weil sie immer öfter bedroht werden – http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sozialreferat-sozialarbeiter-duerfen-nicht-mehr-allein-in-unterkuenfte-1.3790803

(14) NRW rüstet sich mit "Silvester-Erlass" für den Jahreswechsel: Tausende Polizisten im Einsatz – http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-ruestet-sich-mit-silvester-erlass-fuer-jahreswechsel-a-1183511.html

(15) Hamburg: 19-jährige von siebenköpfiger Personengruppe mit südosteuropäischem Erscheinungsbild brutal ausgeraubt! – https://blaulichtreport-saarland.de/2017/12/19-jaehrige-von-siebenkoepfiger-personengruppe-mit-suedosteuropaeischem-erscheinungsbild-brutal-susgeraubt/

(16) Sachsen: Caritas überdenkt Hausbesuche mit Sicherheitspiepern bei Asylbewerbern – Grund: Vergewaltigung einer Sozialarbeiterin bei Hausbesuch – http://www.sz-online.de/nachrichten/caritas-ueberdenkt-hausbesuche-bei-asylbewerbern-3840324.html

Siehe auch:

Klare Ansage: „Ich lasse den Saal räumen!“ und bei Zuwiderhandeln sofortige – brutalstmögliche – Umsetzung

Video: „Laut Gedacht“ und „Identitäre Bewegung“: Jahresrückblick 2017 (11:19)

Akif Pirincci: Die Feinde sind unter uns – Flüchtlingshelfer zu Edelseife?

Helmut Zott: die Stellung der Frau im Islam: in jeder Weise mindere Geschöpfe

Michael Klonovsky über das „mysteriöse Frauensterben“ in Deutschland

Saarbrücken: Die Grenzen der bunten Toleranz: „Schule ohne Rassismus“: Lehrer haben Angst vor ausländischen Schülern

Schulalltag in Deutschland: Lehrerin wird von Schülern und Schulleitung schikaniert!

Mit Allahs Bomben gegen Altenheime – Bombendrohungen in sächsischen Altenheimen

17 Okt

Indexexpurgatorius's Blog

Nach der Bombendrohung in Groitzsch am Sonntag gab es Montag eine ähnliche Drohung gegen ein Altenheim in Grimma. Rettungsdienst und DRK evakuieren die alten Menschen, darunter zehn ans Bett gefesselte Senioren, aus der Caritas-Einrichtung in der Käthe-Kollwitz-Straße.

Nach einer Bombendrohung gegen das Altenheim Claudine Thévent in Grimma läuft seit den Morgenstunden am Montag ein Großeinsatz von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Die Bombendrohung war 8.03 telefonisch direkt im Heim eingegangen. (Isch mach disch Bombe!)

Parallel zu den Ereignissen in Grimma ging eine weitere Bombendrohung gegen ein Seniorenheim in Markranstädt ein. Das bestätigte die Kreisbrandmeisterei der Feuerwehr im Landkreis Leipzig. Zumindest in Markranstädt konnte gegen 13.30 Uhr Entwarnung gegeben werden. „Feuerwehr, Polizei, DRK, Katastrophenschutz des Landkreises haben sehr gut und koordiniert alle Maßnahmen durchgeführt“, so Bürgermeister Jens Spiske via Facebook. Das Gebäude sei abgesucht worden, dann folgte die Entwarnung. Nun könnten die Bewohner aus dem Zwischenquartier Stadthalle wieder zurück in das Haus…

Ursprünglichen Post anzeigen 114 weitere Wörter

Wie weit werden unsere „Eliten“ noch gehen, um die Macht nicht zu verlieren?

11 Jan

merkel_gabrielWie weit werden unsere selbsternannten „politischen Eliten“ noch gehen? Ihres Zeichens ursächlich für die größte Wanderungsbewegung von islamisch geprägten Menschen in unsere Heimat, die es jemals gab. Sie sind gerade im Begriff, alle angestammten Gesellschaftsbande komplett zu zerreißen, um eine neue, bunt durchmischte und somit identitätslose (die schon länger hier Lebenden) Bevölkerung zu generieren.

Da wir mittlerweile wissen, dass in der großen Politik absolut nichts zufällig geschieht, stellt sich die obige Frage insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit noch (fast) alle Informationen des Internets für Jedermann zugänglich sind, so auch unzählige regierungskritische, zum Teil analytisch brillante Texte von konservativ-rechtsliberalen Autoren [Bettina Röhl]. Und auch das zunehmende Aufbegehren einiger Teile der eigentlich zum demütigen Stillhalten konditionierten Bewohnerschaft könnte die amtierenden Politiker dazu veranlassen, die Zügel noch fester anzuziehen.

Von cantaloop

Dank ihrer Immunität sind weite Teile der Parlamentarier und insbesondere unsere „Kanzlerin dero Gnaden“ [von Gottes Teufels Gnaden?], aktuell und auch in naher Zukunft faktisch unangreifbar. Lediglich (noch) abwählbar. Diese autoritativen „Volksvertreter“ können nach derzeitigem Stand der Gesetzeslage von niemandem für ihre Interaktionen hinsichtlich der stattfindenden Bevölkerungsverschiebung hin zu einem unsicheren und repressiven [totalitären, diktatorischen] Staat mit prosperierender [wachsender] und laut fordernder islamischer Minderheit zur Verantwortung gezogen werden.

Sie stehen „moralisch“ über allen Dingen – und sind größtenteils nur in ihren eigenen, realitätsabgewandten und vom „gemeinen Pöbel“ hermetisch abgeschotteten Lebenswelten beheimatet. Natürlich abseits jedweder Gefahren, Übeln oder gar Risiken, denen sich die angestammte Allgemeinheit nahezu täglich ausgesetzt sieht. Die Kontrolle der öffentlichen Sicherheit, einst eine der Kernaufgaben des Staates, ist zwischenzeitlich der Kontrolle über die politische Diskurshoheit [Meinungshoheit] gewichen. Und diese obliegt bekanntlich der Partei „Die Grünen“.

Solange es den (politischen) Islam und dessen zahlreiche, interne Kriege auf dieser Welt gibt, wird der Strom von „Flüchtenden“, die von ihren Geburtsländern aus in die westliche Hemisphäre streben, nie wieder abreißen. Das muss uns endlich klar werden. Dieses ideologisch aufgeladene und komplett lebensumfassende Vermächtnis Mohammeds sorgt auch dank der enormen Fertilitätsrate [Geburtenrate] seiner Anhänger stets für eine große Anzahl von in ihrer Heimat vollkommen nutzlosen und ungebrauchten jungen Männern, die in Ermangelung einer ausreichenden Bildung leicht zu manipulieren sind – und je nach Einsatzzweck seitens ihrer „Herrscher“ nahezu beliebig instrumentalisiert werden können.

Wenn man, so wie die derzeitige deutsche Regierung, die Rahmenbedingungen schafft, dass eine veritable [große] Anzahl von sogenannten „youth bulges“ [Jugendüberschuss aus den nordafrikanischen, schwarzafrikanischen und asiatischen, meist islamischen, Staaten] nahezu beliebig ins Land einströmen kann, dann wird man über kurz oder lang ein Gewaltproblem bekommen. Warum? Weil es einfach in der Natur der Sache liegt.

Testosterongeschwängerte Jungspunde aus dem prüden Morgenland und Afrika, womöglich noch religiös verbrämt, sexuell unausgelastet und voller Zorn gegenüber den verhassten „Kuffar“ neigen eben dazu, ihren Unmut nicht im diskursiven Stuhlkreis einer Waldorf-Schule kundzutun – sondern diesen impulsiv auf der Straße – und sehr zu Ungunsten der autochthonen [einheimischen, deutschen] Mehrheitsbevölkerung „auszuleben“. Und just diesem angestauten „Hader“ [Frust, Feindschaft] jener unzivilisierten jungen Männer [Frankfurt: Bande verprügelt Security-Männer im Einkaufscenter MyZeil] wird seitens der Regierenden aktuell nicht vehement genug entgegengewirkt.

Demzufolge sind auch die angedachten „hate-speech“-Aktivitäten [Hasskommentare] und „Gesetzesverschärfungen“ unseres Justizministers und seiner in zahlreichen NGO´s organisierten Helfershelfer nichts anderes als die Vorstufe zu einer Art von „Notstandsgesetzen“. Es wird ein gläserner, rundumüberwachter Bürger geschaffen, der jederzeit „reglementiert“ werden kann – und darüber hinaus auch noch glaubt, dies alles geschehe zu seiner eigenen Sicherheit.

Man hat diesbezüglich viel vom untergegangenen sozialistischen „Arbeiter- und Bauernstaat“ gelernt. Und dessen ehemalige Protagonisten [Vertreter, Befürworter] wie Kanzlerin, Bundespräsident oder auch zahlreiche Bundestagsmitglieder tragen offenbar dafür Sorge, das einst Gelernte mittels bewährter Agitation und Propaganda weiterhin umzusetzen. Doch wofür das alles? Sind wir bereits auf dem Weg in einen sozialistisch geprägten Islamstaat unter der Führung einer Elite von auserwählten „Europa-Politikern“? Alles scheint derzeit möglich zu sein.

Die mangelnde Homogenität [Gleichheit, Identität] und die damit verbundene tiefe Spaltung der Gesellschaft gereicht den „Herrschenden“ selbstredend erheblich zum Vorteil. Die jüngere, in staatlichen Schulen und Universitäten schon stramm grün-links erzogene Generation sieht sich einer geballten und dank der „Babyboomer-Generation“ stetig wachsenden Phalanx [Widerstand leistende Front] der Rentner gegenüber stehend, von denen ein nicht unbeträchtlicher Teil dem Segment „altersstarrsinnig“ und „besserwisserisch“ zuzuordnen ist [zugeordnet wird].

Diese Älteren verlassen sich noch größtenteils auf das, was in der Vergangenheit vorteilhaft für sie war – und wählen in weiten Teilen just jene Parteien, die sich für die derzeitigen Missstände maßgeblich verantwortlich zeichnen. Ergo – junge Linke und Grüne kämpfen auf der einen Seite gegen nicht wenige, starrsinnig SPD und CDU wählende Senioren. Dabei wird der wertschöpfende, konservativ-liberale Mittelstand zerrieben. Denn wer hart arbeitet, hat bekanntlich kaum Zeit, um sich auch noch um das politische Tagesgeschehen zu kümmern – und muss sich auf die von ihm legitimierten, staatlichen Strukturen verlassen können.

Nun hat sich die politische Gemengelage jedoch grundlegend geändert – der Staatsmacht ist derzeit kaum mehr zu vertrauen. Aber durch die raffinierte Propaganda und die analog dazu geführte Berichterstattung seitens der regierungstreuen Journalisten ist dies für Unbedarfte kaum noch zu durchschauen. So verbreiteten diese „Qualitäts“-Medien noch vor wenigen Tagen die Meldung, dass nach den Terroranschlägen in Berlin und der „Silvesterproblematik“ die Zustimmung für die Kanzlerinnen-Partei deutlich gestiegen [Münchhausen Lügenpresse lässt grüßen] sei.

Nun, man sieht bereits, wie weit das „Establishment“ gehen wird, um sein wie auch immer geartetes Ziel zu Lasten des Souveräns [Volkes] zu erreichen. Ein zerstrittenes und heterogenes Volk kann eben wesentlich einfacher ausgetrickst [und manipuliert] werden als kritische und in sich geeinte „Landeskinder“. Große Teile der angestammten Bevölkerung wollen diese grausame Entwicklung jedoch immer noch nicht wahrhaben – schauen ihrer eigenen Abschaffung buchstäblich vom Sofa aus zu. Und stellen ihrer selbstgefälligen Regierung damit quasi "Expressis verbis" [fest, ausdrücklich] eine Blanko-Vollmacht aus.

Quelle: Wie weit werden unsere „Eliten“ noch gehen?

Meine Meinung:

Es ist nicht nur ein Kampf linksorientierter rot-grüner meist junger Menschen, gegen meist lebenserfahrene ältere Menschen, sondern auch der Kampf stramm links-grün indoktrinierter und mehr oder weniger halbgebildeter junger Menschen, denen die Bildung irgendwie am Arsch vorbeigeht und die den Ernst des Lebens noch gar nicht mitbekommen haben, gegen meist besser gebildete ältere Menschen mit reichlich Berufs- und Lebenserfahrung.

Das trifft natürlich nicht auf alle älteren Menschen zu, aber zumindest auf viele einwanderungs- und islamkritische ältere Bürger. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das ganze Lügengebäude der Etablierten mit den kommenden islamischen Terroranschlägen allmählich in sich zusammenfällt. Und dann knipsen hoffentlich auch die rot-grün versifften linken Idioten ihre Laterne an, damit mal etwas Licht in ihr Oberstübchen kommt.

Und übrigens, ich traue der Kanzlerin alles zu. Merkel bedeutet den Untergang des demokratischen Deutschlands. Wenn sie die nächste Wahl gewinnt, dann wird sie das demokratische Deutschland in ein islamisches Deutschland verwandeln. Gleiches natürlich bei Rot-Rot-Grün.

Das deutsche Volk [#2] schreibt:

Sie werden den Weg ganz zu Ende gehen. Und, auch wenn es nichts wieder gut machen kann, möchte ich ihre letzten Schritte per Live-Übertragung im Internet sehen, so wie es dereinst an bösen Politikern [Volksverrätern] exerziert worden ist.

Am Kahlenberg 1683 [#13] schreibt:

Es führt zu einem schleichenden Völkermord.

Kampfhund [#20] schreibt:

Dieses Konglomerat [Sammelsurium, Gemenge, Gemorde (?)] aus Strolchen, Heuchlern und hoch bestallten Kriminellen wird erst dann ruhen [Ruhe geben], wenn ihre verderbliche Mission erfüllt ist. Ich habe keine Ahnung, weshalb sich eine Regierung an vergewaltigten Frauen ergötzt, keine Ahnung, weshalb sich eine Regierung an Mord und Totschlag erfreut, keine Ahnung, weshalb eine demokratisch gewählte Regierung das eigene Volk so verachtet und es zur Plünderung frei gibt. Ich hab keine Ahnung.

Noch ein klein wenig OT:

Die bei einem palästinensischen Terroranschlag in Jerusalem getöteten Israelis

Hakan schreibt:

isreal_getoetete_menschen

In Israel haben Opfer von Terroranschlägen Namen und Gesichter. In Deutschland sind sie nicht einmal eine offizielle Gedenkveranstaltung wert.

Meine Meinung:

Nur weil ein Palästinenser seinen Judenhass ausleben will, den der Islam ihm tagtäglich einhämmert, tötet er junge Menschen. Der Islam, diese Hassreligion, ist offensichtlich zu nichts anderem fähig, als zu töten, zu töten und noch einmal zu töten. Und wir holen uns Millionen Muslime ins Land und sie werden genau das gleiche in Deutschland machen. Es ist zwar nur eine kleine Minderheit von ihnen die tötet. Aber es ist die große Mehrheit der Muslime, die das gut findet und innerlich unterstützt.

Salzwedel (Sachsen-Anhalt): Schüsse auf Linienbus – Scheibe direkt hinter dem Fahrersitz getroffen

salzwedel_schuesse_bus

Gegen 21.50 Uhr hört Busfahrer Siegmund O. (63) zwei laute Knallgeräusche. Dann zerbarst die Scheibe direkt hinter seinem Fahrersitz. In Höhe der Aral-Tankstelle in Salzwedel (Thälmann-Straße/B71) ist heute Abend auf einen Linienbus geschossen worden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Akif Pirincci: Bigamie 2.0 – Syrische Spermiumkünstler auf der Suche nach blonden Muschis

Tunesien will nicht der "Abfall" Deutschlands sein

Video: "hart aber fair": Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit? (75:17)

Elisabeth Scharfenberg (Grüne): Prostitution für Pflegebedürftige und Schwerkranke als Kassenleistung vorstellbar

Video: Nicolaus Fest: Staat ist zu einer Lachnummer verkommen (05:38)

Video: Michael Paulwitz – "Junge Freiheit-TV: Grüner Realitätsverlust – Terror und "Nafri"-Debatte (11:26)

Video: Anne Will: Eskalation in Bautzen – Was steckt dahinter?

20 Sep

anne_will_bautzenVideo: Anne Will: Eskalation in Bautzen – Was steckt dahinter? (54:56) 

Man muss sich das Paralleluniversum der Moderatorin Anne Will ungefähr so vorstellen: Deutschlands Osten ist unter der Knute von Rechtsextremen, und Sachsen ist komplett Nazi. Natürlich ist sie nicht allein in ihrer Spiegelwelt, deshalb war es nicht schwer, passende Gäste einzuladen.

Der arrogante Medienerbe Jakob Augstein, der wahrscheinlich weder mit Proleten, noch mit Flüchtlingen und schon gar nicht mit Sachsen persönlichen Umgang pflegt, wusste trotzdem genau, was in Bautzen passiert war: Zwanzig lieben, netten Flüchtlingen – meist Jugendliche – wurde von 80 Rechtsradikalen ganz fürchterlich Gewalt angetan. Und die Polizei hat versagt. Kein Wunder, denn Sachsens Polizei war – wie immer bei Nazis – kein Teil der Lösung, „sondern Teil des Problems“.

In derselben Weltsicht hat es sich seit je auch Manuela Schwesig nett eingerichtet. Hauptberuflich haut sie Millionen raus, damit alte Stasi-Mitarbeiter genügend Mittel in der Hand haben, um Andersdenkende zu verfolgen. Dabei steht an der Tür ihrer Arbeitsstätte irgendwas mit „Ministerin für Familie, Jugend und so Sachen“. Allein das hätte ihr Dasein in der Sendung gerechtfertigt. Denn im Mittelpunkt der Vorfälle von Bautzen standen Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF).

Weiter bei Tichys Einblick

Ich kann euch empfehlen, die Sendung anzusehen, denn der Verlauf ist keineswegs im Sinne der linksversifften Realitätsverweigerer Anne Will, Jakob Augstein, Manuela Schwesig und dem „Politikwissenschaftler” Hans-Gerd Jaschke.

Zu Gast am 18. September 2016 bei Anne Will: Alexander Ahrens (parteilos), Oberbürgermeister von Bautzen – Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Michael Kretschmer (CDU), Generalsekretär der Sächsischen Union – Jakob Augstein, Chefredakteur und Verleger "Der Freitag" – Hans-Gerd Jaschke, Politikwissenschaftler und Extremismusforscher

Meine Meinung:

Wie verlogen Jakob Augstein ist, zeigt sich daran, dass er die 70 Polizeieinsätze, die durch die minderjährigen jugendlichen Flüchtlinge seit April 2016 provoziert wurden, überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, sondern in seinem linksextremen Denken der sächsischen Polizei rechtsextremes Gedankengut unterstellt. Leute wie Augstein wollen die Realität einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Der sogenannte Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hans-Gerd Jaschke schlägt in dieselbe Kerbe. Warum nennen sich solche Leute eigentlich Wissenschaftler? Sie sind in Wirklichkeit Handlanger der Merkelregierung, um die Realität schön reden und den "Nazis" die Schuld zu geben. Dabei verbiegen sie die Wahrheit so gut wie sie können. Nur mit Wissenschaft hat das nichts zu tun. Das ist Propaganda, Meinungsmanipulation.

Und wenn vom Bautzener Bürgermeister Alexander Ahrens, der mir mit seinem Realitätssinn recht gut gefallen hat, gesagt wird, es hätte in Bautzen 70 "niederschwellige Vorfälle" von Flüchtlingen gegeben, dann frage ich mich, ob die Bürger, die sich von den minderjährigen Flüchtlingen bedroht fühlen, das genau so empfinden?

Und wieso hat die Polizei nicht schon lange etwas gegen diese kriminellen minderjährigen Flüchtlinge unternommen? Werden sie erst tätig, wenn es 700 Vorfälle gibt? Und dann wundert die Politik sich, das die Bürger selber das Heft in die Hand nehmen, um dem Migrantenterror ein Ende zu bereiten? Ich wünschte mir, es hätten noch viel mehr Bürger den Mut, dem Treiben krimineller Migranten ein Ende zu setzen, denn die Politik fühlt sich dafür offensichtlich nicht verantwortlich.

Und ich frage mich, was soll der Hinweis, von Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke, dass die NPD 10 Jahre im sächsischen Parlament war? Die Linke, die nicht weniger radikal ist, als die NPD, wenn nicht sogar noch schlimmer, die meiste politische Gewalt geht nämlich von den Linksextremen aus, ist noch viel länger in deutschen Landesparlamenten und sogar im Bundestag.

Mir scheint, dieser Extremismusforscher ist, wie die meisten Extremisnusforscher auf einem Auge blind, denn offensichtlich gibt es nur Extremismusforscher, die die rechte Szene beobachten, aber kaum einen, der die linksextremistische Szene erforscht. Im Gegenteil, die linksextreme Szene wird sogar noch von Bundesfamilienministerin Manuela  Schwesig nicht nur verharmlost, sondern sogar noch finanziell unterstützt.

An dieser Stelle noch der Hinweis, dass es nicht nur in Bautzen ganz massive Belästigungen durch Migranten gibt, sondern auch in niederländischen, britischen, dänischen und anderen europäischen Städten und es ist zu befürchten, dass diese Gewalt sich in Zukunft noch weiter ausbreitet.

Diese Migrantengewalt tritt aber nicht nur in Ostdeutschland auf, sondern natürlich auch im Westen. Die Menschen im Osten sind aber nicht so feige, wie die Menschen im Westen. Die Ostdeutschen haben im Gegensatz zu den Menschen in Westdeutschland noch einen Arsch in der Hose und wehren sich gegen den Migrantenterror, während die Westdeutschen sich feige wegducken, wegschauen und darauf warten, dass der Staat etwas tut. Aber der fühlt sich dafür überhaupt nicht verantwortlich. Im Gegenteil, er holt täglich neue minderjährige kriminelle Jugendliche ins Land.

Siehe auch:

Michael Stürzenberger: In Berlin formieren sich Bürgerwehren (Video)

Vera Lengsfeld: Ein kleiner Vorgeschmack auf Rot-Rot-Grün

Leipzig: Polizeiposten von linken Chaoten angegriffen, Funkwagen abgefackelt: Schämt Euch, Ihr Bubi-Chaoten!

Michael Klonovsky über Bautzen: Woher kommt der Hass? Sind die Sachsen schuld?

Oslo (Norwegen): Hijab-Kundin Haarschnitt verweigert – Friseurin zu 1000 € verurteilt

Theodore Dalrymple: Der Sozialstaat und linke Verantwortungslosigkeit führen zur Verwahrlosung der Gesellschaft

%d Bloggern gefällt das: