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Frankreich lässt Lifeline NICHT anlanden

27 Jun

AfD – prüft rechtliche Schritte gegen NGO-Schlepper…

merkel-muss-wegDie rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat sich laut taz bereiterklärt, einen Teil der 234 Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte.

Der AfD-Abgeordneter Petr Bystron prüft indes juristische Schritte dagegen. Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchten die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind, so Bystron.

„Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind. Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man 12 km vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer.“

Wenn man die angeblich in Seenot befindlichen – und das seien für die NGOs alle, die in ein Gummiboot steigen – nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbudgets gespendet bekommen, kommentierte Bystron. Das Budget von SOS Mediterranée lag 2017 bei ca. 4 Millionen €, von Sea-Watch bei 1.773.310,10 €, von Sea-Eye bei ca. 500.000 €, und von Mission Lifeline bei ca. 248.000 €. Der Verdacht auf bandenmäßige Schlepperei, wie die italienische Regierung bereits letztes Jahr dokumentiert hat, liegt also nahe. „Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen“, so der AfD-Abgeordnete.

Die Argumentation der Grünen nannte Bystron „pure Heuchelei“. „Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren.“

Eine Regierung sei in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern. „Die Landesregierung von Berlin schafft mit Ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei“, so Bystron. – Quelle

Indexexpurgatorius's Blog


Zwar fodert Macron Sanktionen gegen EU Länder wegen Asylverweigerung, dennoch verweigert Frankreich selbst den menschenhändlern der NGO das Einschiffen der „Migranten“.

Die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, hat beim Fernsehsender „France 2“ gesagt, dass die NGO Lifeline die an Bord befindlichen „Migranten“ nicht nach Frankreich bringen darf.

„Rechtlich ist es an Italien, das Schiff Lifeline in ihre Häfen zu lassen“, sagte Minister Loiseau.

„Frankreich appelliert an das Völkerrecht: Wenn Sie ein Boot haben und auf See Menschenleben retten, dann docken Sie am nächsten Hafen an, also Malta oder Italien“.

Wo die Politiker ihre Geographiekenntnisse her haben erschließt sich mir noch nicht…

Marine Le Pen blieb bei ihrer Position:“ Die Schiffe, die NGO-Migranten tragen, werden zurück in ihren Abgangshafen in Libyen gebracht. “

Für die rechte Abgeordnete „besteht das Ziel der NGOs nicht darin, illegale Einwanderer zu retten, sondern sie an die Grenzen der Europäischen Union…

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