Tag Archives: Schweizerische Volkspartei

Video: Compact-Konferenz aus Berlin vom 05.11.2016

6 Nov


Video: COMPACT-Konferenz für Meinungsfreiheit (04:25:28)

Heute (Samstag 05,11.2016) findet die diesjährige COMPACT-Konferenz statt, die nach ihrer erzwungen Absage von Köln nun in Berlin stattfindet (PI berichtete). Wir übertragen die hochkarätig besetzte Konferenz zum Thema „Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit“ ab 13 Uhr LIVE. Hier der Zeitplan:

• 13.00-13.05 Uhr: Begrüßung

• 13.05-13.40 Uhr: Auf dem Weg in die Diktatur, Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT

• 13.40-14.15 Uhr: Hetze und Gewalt gegen die AfD, André Poggenburg, Bundesvorstand AfD

• 14.15-14.55 Uhr: Wie die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit zerstört wird, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler

• 14.55-15.15 Uhr: Kaffeepause

• 15.15-15.50 Uhr: Die Meinungsdiktatur im EU-Imperium aus Schweizer Sicht, Minister Oskar Freysinger (SVP)

• 15.50 -17.00 Uhr: Perspektiven des Widerstandes: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) und Lutz Bachmann (Pegida)

Auch die heute zeitgleich in Berlin stattfindende Anti-Merkel-Demo wird live im Internet bei RT Deutsch übertragen. Wir setzen den Einbettungscode hier rechtzeitig ein. [Bitte bei Politically Incorrect nachsehen. Der Einbettungscode ist heute noch nicht veröffentlicht.]

Moderatoren:  Katrin Ziske, Martin Müller-Mertens

Quelle: Video: Compact-Konferenz LIVE aus Berlin

Meine Meinung:

In Minute 01:09:26 im Video zitiert Jürgen Elsässer aus einer Email an Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta, die zeigt, wie  manche einflussreiche Amerikaner offensichtlich über Angela Merkel und die "Gutmenschen" denken und wie sie die Situation in Deutschland und Europa einschätzen:

"Deutschlands Übergutmenschen bekommen ihren Todeswusch. Über 7 Millionen Lumpenmigranten, inklusive ungezählter Familienmitglieder haben schon jetzt ein lebenslanges Sozialticket bekommen. Und das ist nur der Anfang. Es gab einmal eine Zeit, da brauchte man eine ziemliche Anzahl von Atombomben, um Europa auszulöschen. Was man heute braucht ist eine blöde Kuh mit einem Wiedergutmachungskomplex."

Das steht in den Emails aus dem Clinton-Hauptquartier. Die lachen sich tot über die Frau (über Angela Merkel), aber die genießen natürlich was sie anrichten, denn so können sie ihre Profite und ihre Weltgeltung da draußen fortsetzen.

Toll fand ich den Ausschnitt über die Besatzung des Brandenburger Tors der "Identitären Bewegung” in Minute 02:42:31. Sehr gut gefallen haben mir auch die Interviews mit dem Philosophen Peter Feist, die in den Pausen eingespielt wurden.

Schonungsloser Bericht über die Situation in Deutschland/Europa

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Ich habe soeben die Seite gefunden, wo die Email, die an den Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, John Podesta, gerichtet ist, veröffentlicht wurde. Die E-Mail mit der Lagebericht über Deutschland/Europa an Hillary Clintons Wahlkampagnenleiter John Podesta wurde von Ingmar Blessing ins Deutsche übersetzt. Es wird angemerkt:

„Diese E-Mail wurde am 12. Februar 2016 – nach dem Silvesterpogrom von Köln und vor dem Brexit – anonym verschickt. Das Original ist auf Englisch, beinhaltet aber viele deutsche Wörter, Phrasen und Andeutungen, die man nur als regelmäßiger Konsument deutscher Medien und Kenner der politischen Debatte in Deutschland kennen kann (Gutmensch, Multikulti, Antifa etc.).

Es ist daher zu vermuten, dass der Autor ein lange im Einzugsgebiet Deutschlands lebender Amerikaner ist (vermutlich in den Niederlanden wegen der ".nl" Adressendung), oder aber ein Niederländer mit hervorragenden Kenntnissen über Deutschland, sowie engen Kontakten in das (linke?) Establishment der US Politikszene, die er über Europa berät, oder zumindest informiert.

Bedeutsam an der E-Mail ist nicht nur ihr Inhalt – es zeigt, wie die Mächtigen und Gerne-Mächtigen intern denken – sondern, dass sie an John Podesta gerichtet war, den Kampagnenleiter für die Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton, die ihrerseits mehrmals öffentlich sagte, Angela Merkel sei ihr politisches Vorbild."

Lesen sie nun die ganze Email-Übersetzung von Ingmar Blessing:

Schonungsloser Bericht an Clintons Wahlkampfleiter John Podesta zur Lage in Deutschland und Europa

Siehe auch:

Michael Klonovsky: Kein Herz für Flüchtlinge?

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) gegen ein Verbot von Kinderehen

Video: Maybritt Illner: "Sex, Lügen, E-Mails – Schlammschlacht ums Weiße Haus"

Einhundert Millionen €uro für den „Kampf gegen rechts“

„Flüchtlings“-Familie aus Montenegro klaut Wohnungsinventar

Video: Dr. Nicolaus Fest über Renten und Altersvorsorge (03:46)

Michel Houellebecq: Europa steht vor dem Selbstmord

1 Okt

houellebecq_europa_selbstmord 
Also ja, man kann dieser ältesten, aus dem späten Mittelalter wieder aufgetauchten Formel, dem salafistischen Islam, eine große Zukunft voraussagen. Und also ja, ich bleibe bei meiner Prophetie, auch wenn die Ereignisse mir im Moment unrecht geben. Der Jihadismus wird ein Ende finden, denn die menschlichen Wesen werden des Gemetzels und des Opfers müde werden.

Aber das Vordringen des Islam beginnt gerade erst, weil die Demografie auf seiner Seite ist und Europa, das aufhört, Kinder zu bekommen, sich in einen Prozess des Selbstmords begeben hat. Und das ist nicht wirklich ein langsamer Selbstmord. Wenn man erst einmal bei einer Geburtenrate von 1,3 oder 1,4 angekommen ist, dann geht die Sache in Wirklichkeit sehr schnell.

Auszug aus einer interessanten Rede von Michel Houellebecq anlässlich der Verleihung des Schirrmacher-Preises! Von der NZZ etwas holprig übersetzt!

Video-Ausschnitt der Houellebecq-Rede in Berlin:


Video: Verleihung Frank-Schirrmacher-Preis: Michel Houellebecq vom 26.09.2016 (05:41)

Quelle: Houellebecq: Europa steht vor dem Selbstmord

MonaMuenster [#2] schreibt:

lamya_kaddor01Lamya Kaddor

Für diese Entwicklungen sind die Grünen verantwortlich…. Eines Tages wird man die führenden Köpfe dieser Partei im gleichen Atemzug mit Stalin, Mao oder Pol Pot nennen!

wobei unsere Öffentlich-Rechtlichen sich der Beihilfe schuldig machen, weil sie Kaddor immer wieder unter dem Etikett „Islamwissenschaftlerin“ in ihre Sendungen holen.

• Kaddors Ehemann Thorsten Gerald Schneiders ist Redakteur beim Deutschlandfunk

• Kaddor sitzt im höchsten Gremimum der GRÜNEN Heinrich-Böll-Stiftung

• NRW hat eine GRÜNE Bildungsministerin (Sylvia Löhrmann)

EINLADUNG ZUM GRÜNEN INTEGRATIONSKONGRESS
WIR ALLE SIND NRW!
MIGRATION.HEIMAT.VIELFALT

SAMSTAG, 20. FEBRUAR 2016
IM LANDTAG NRW

freuen uns u.a. auf das Gespräch mit dem Politikwissenschaftler
Prof. Aladin El-Mafaalani, den
IslamwissenschaftlerInnen Lamya Kaddor und
Prof. Mouhanad Khorchide, der Kölner Oberbürgermeisterin
Henriette Reker, dem Kulturkonfliktforscher
Prof. Volker Heins, dem Präsidenten von
unternehmer nrw, Horst-Werner Maier-Hunke, der
WDR-Redakteurin Isabel Schayani, dem taz-Journalisten
Daniel Bax
und nicht zuletzt mit der stellvertretenden
Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen)
sowie der Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis90/Die Grünen)
und dem Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen).

Kaddor gehört zur Spitze des Grünen Filzes aus Politik, Medien und „Wissenschaft“

Meine Meinung:

Überall diese rot-grün-islamisch-versiffte Schei***. Es ist zum Kotzen.

Noch ein klein wenig OT:

Schweiz weist ausländische Straftäter künftig automatisch aus

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Die Poster-Botschaft war so simpel wie einprägsam: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes mit einem Tritt über die Grenze. Daneben in großen Lettern: "Kriminelle Ausländer ausschaffen!" Die Forderung der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde bereits 2010 bei einem Referendum von 52,9 Prozent der Teilnehmer angenommen. Um die konkrete Umsetzung wurde lange gerungen. Doch nun ist es soweit: Am Samstag (1.10.2016) tritt in der Schweiz ein Gesetz in Kraft, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer zum Automatismus wird. >>> wweiterlesen

Mühldorf (Bayern): Afghane wollte Asylbetreuerin vergewaltigen

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Die ehrenamtliche Asylbetreuerin traf sich gegen 22.30 Uhr mit dem Asylwerber. Im Verlauf des Treffens soll dieser plötzlich zudringlich geworden sein. Schließlich soll er versucht habe, die Frau zu entkleiden. Auch geschlagen soll er die Ehrenamtliche haben. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wer sich in seiner Naivität und Gutmütigkeit mit solchen Menschen einlässt, und Deutschland damit einen Bärendienst erweist, sollte sich über solche Vorfälle nicht wundern. Ist schon erstaunlich mit welcher Naivität viele Frauen durchs Leben laufen. Ob sie daraus gelernt hat?

Essen-Huttrop: Nach dem Überfall auf einen Essener (60) fahndet die Polizei mit einem Foto nach einem der Täter

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Die Tat ereignete sich vergangene Woche Montag (19. September). Gegen 13:50 Uhr überfielen drei offensichtlich Jugendliche einen 60-jährigen Mann auf einer Fußgängerbrücke über der Autobahn 40. Sie rissen ihm Goldkette und Goldarmband vom Körper, nahmen Geldbörse und Handy an sich und flohen in unbekannte Richtung. An einem Geldautomaten in Duisburg-Bruckhausen setzte ein junger Täter später die ebenfalls geraubte EC-Karte ein. Dabei filmte ihn die Überwachungskamera. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Michael Klonovsky über muslimische Landnahme

Uznach (Schweiz): Türkischer Vergewaltiger: „Er war wie ein Tier“

Marx und Engels: Dänen lügen nicht

SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung empfiehlt: "Hartz IV für alle Flüchtlinge in Deutschland" – auch für abgelehnte Asylbewerber

Akif Pirincci: Scheißspiel ohne Grenzen – Warum die "Welt" zu einem Moslemschwanz nuckelnden Klopapier degeneriert

Narzistische „Willkommenskultur“ oder humanitäre „Hilfskultur“?

Populismus: Eine Art von politischem Rinderwahn?

11 Jun

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Weshalb liegen die schweizerische SVP, die österreichische FPÖ, der französische Front National, die niederländische Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, Geerd Wilders), die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) u.a. durchweg nah an dreißig Prozent? Was hat die Schwedendemokraten auf über 20 Prozent getrieben? Weshalb liegt die AfD in Deutschland mittlerweile bei 15 Prozent oder mehr und rückt der taumelnden SPD gefährlich nahe? Wie konnte Donald Trump die Vorwahlen bei den Republikanern gewinnen und Bernie Sanders so viele Stimmen bei den Demokraten holen?

Sind die Bürger und Wähler, die sie unterstützen, von einer Art politischem Rinderwahn befallen? Sind sie blöd geworden und verstehen ihren eigenen Vorteil nicht mehr? Die Macht und Dynamik dieser internationalen Bewegung kann man mit solchen Vorwürfen nicht erklären. Sie überlagert sich mit Einwanderungskritik, Islamkritik, und es gibt große Überschneidungen mit einer generellen Kritik an der Globalisierung, die sich gegenwärtig in der Ablehnung des transatlantischen Handelsabkommens TTIP manifestiert. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Hagen-Vorhalle (NRW): Angst vor rumänischer Gruppe in der Reichsbahnstraße

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Hilfeschrei aus der Reichsbahnstraße: Eine Gruppe Rumänen, die hier in einem Haus lebt, sorgt bei Anwohnern für Angst. Ein Mann soll verprügelt worden sein. Kindern soll mit vorgehaltenem Messer das Taschengeld weggenommen worden sein. Ein Anwohner erinnert sich, wie man „Ich stech’ dich ab“ hinter ihm her rief. Und als der Mann, den unsere Zeitung besuchte, neulich abends mal wieder um Ruhe bat, soll die Gruppe entgegnet haben: „Halt’s Maul, du Nazi-Schwein. Die Straße gehört jetzt uns.“ Erste Anwohner überlegen wegzuziehen, andere wollen ihre Eigentumswohnung verkaufen. >>> weiterlesen

Italien: Es geht wieder los – 681 % mehr afrikanische Migranten in einer Woche

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Italien verzeichnet seit etwa zwei Wochen einen drastischen Anstieg des Migrantenstroms von der Zentralen Mittelmeerroute an. In der Woche vom 23. bis 29. Mai kamen an Küsten Bella Italias 12.891 afrikanische Migranten an, in der Vorwoche waren es noch 1.892 Geflüchtete. Die Menschen kommen größtenteils aus den Gebieten südlich der Sahara, vorwiegend aus Nigeria, Gambia, Somalia, Elfenbeinküste und Eritrea, schreibt die "Krone". >>> weiterlesen

Trier: Die Aussage eines Lehrers vor Schülern, die „AfD will Asylanten vergasen“ hält der Lehrer für sein Recht auf eine „persönliche Meinung”

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Ein Lehrer an einer weiterführenden Schule in Trier rechtfertigt seine Aussage vor Schülern einer 9. Klasse, die »AfD will Asylanten vergasen« mit seinem Recht auf eine »persönliche Meinung« und erhält Unterstützung von der zuständigen Schulleitung. Die AfD prüft rechtliche Schritte. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Diese Aussage ist an Dummheit kaum zu überbieten. Mir scheint, dieser Lehrer ist in Wirklichkeit ein Leerer. Er sollte seinen Beruf wegen fehlender Bildung an den Nagel hängen. Wie kann man so fanatisiert und voller Hass sein? Wer nimmt solch einen Lehrer denn noch ernst? Er hat sich selber disqualifiziert. Diese Denke haben im Allgemeinen Linksradikale. Solche Lehrer haben im Schuldienst nichts zu suchen.

Siehe auch:

•  Die etwas andere Begrüßung des AfD-Politikers Steffen Königer im Potsdamer Landtag

Prof. Soeren Kern: In Paris wird ein massives Lager für 2.500 illegale Einwanderer gebaut

Akif Pirincci: Degenerieren bis der Arzt kommt

Bremen-Oberneuland: „Flüchtlinge“ – Von der Erstaufnahme ins Mini-Reihenhaus

Brüssels 62-Milliarden-Euro-Plan: EU bereitet neue Flüchtlingsdeals vor

Libanesische Mütter stehen auf gegen arabische Gewaltclans

Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus EU- und Asylstaaten steigt dramatisch

28 Feb

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Ende Oktober des vergangenen Jahres haben über 700.000 Personen aus EU-Ost- und -Schuldenstaaten und Asylzugangsstaaten Hartz IV erhalten. Knapp ein Viertel mehr als im selben Monat des Vorjahres – ein drastischer Anstieg.

Die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus EU-Ost- und Schuldenstaaten sowie aus Asylzugangsländern steigt weiter drastisch an. Wie die Samstagsausgabe von „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, gab es Ende Oktober vergangenen Jahres 717.915 Hartz-Empfänger aus diesen Regionen – gut ein Viertel mehr als im Oktober des Vorjahres.

463.063 Hartz-IV-Empfänger aus Asylzugangsländern

Die Zahl der Hartz-Empfänger aus den EU-Ländern ist bis Ende Oktober 2015 auf 254.852 gestiegen. Das waren 52.402 (8,3 Prozent) mehr als im Oktober 2014. Größte Gruppe der Hartz-Bezieher aus diesen Ländern sind Polen mit 90.831 Hilfe-Empfängern. Ihre Zahl ist gegenüber Oktober 2014 um 25,9 Prozent gestiegen. Zweitgrößte Gruppe sind Italiener mit 70.685 (+4,7 Prozent) Hartz-Beziehern. Am stärksten gestiegen ist die Zahl unter Rumänen – +56,9 Prozent auf 52.656. Die Zahl der Bulgaren mit Hartz-Bezug erhöhte sich um 51,2 Prozent auf 63.788.

Ende Oktober 2015 zählte die Bundesanstalt für Arbeit zudem 463.063 Hartz-Empfänger aus Asylzugangsländern – 26,8 Prozent mehr als im Oktober 2014. Größte Gruppe sind Syrer mit 119.844. Ihre Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahres-Oktober mehr als verdoppelt – +134 Prozent. Zweitgrößte Gruppe sind Hartz-Empfänger aus dem Irak: Ihre Zahl stieg um 10,8 Prozent auf 58.118. Dahinter folgen Hilfe-Empfänger aus Serbien (55.913, +33,5 Prozent), Russland (39.802, minus vier Prozent) und Afghanistan (36.484, +8,7 Prozent).

Hartz-IV-Empfänger der Größe nach geordnet. Dahinter der prozentuale Zuwachs seit Oktober 2014:

Land Hartz-IV-Empfänger Steigerung
Syrien 119.884 + 134 %
Polen 90.831 + 25,9 %
Italien 70.685 + 4,7 %
Bulgarien 63.788 + 51,2 %
Irak 58.118 + 10,8 %
Serbien 55.913 + 33,5 %
Rumänien 52.656 + 56,9 %
Russland 39.802 – 4 %
Afghanistan 36.484 + 8,7 %

Quelle: Über 700.000: Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus EU-Ländern steigt

Meine Meinung:

Man sollte allen Zuwanderern nur 6 Monate lang Sozialleistungen gewähren. Dann sollten sie in der Lage sein, selber für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, sprich sie müssen einer Arbeit nachgehen. Wer dazu nicht willens und in der Lage ist, sollte ausgewiesen werden, denn es ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, die Migranten ein Leben lang zu finanzieren. Lässt man dies zu, dann entstehen muslimische Parallelgesellschaften, die sich kriminalisieren und radikalisieren und früher oder später soziale Unruhen, Aufstände, sowie ethnische und religiöse Bürgerkriege anzetteln. Das Motto muss also heißen Integration durch Arbeit.

Harald S. schreibt:

Über drei Milliarden Euro pro Jahr kostet alleine der Hartz-IV-Regelsatz für EU-Ost- und Schuldner- sowie Asylherkunftsländer. Dabei sind noch nicht die Zulagen und Kosten für die Gesundheitsversorgung mitgerechnet. Damit wird man leicht auf 5 Mrd. Euro pro Jahr kommen. Das sollte allerdings niemanden überraschen, da die Zahlen der Migranten auch bisher schon eine deutliche Sprache sprachen.

England hat nun auf diesem Problemfeld für sich eine Lösung gefunden [und die Zahlung von Sozialleistungen an EU-Einwanderer vier Jahre ausgesetzt]. Deutschland kommt bei dem zu erwartenden weiteren Zustrom von Migranten nicht um eine Lösung für Sozialtransfers für EU-Bürger herum. Die AfD hat bereits vor fast 2 Jahren vorgeschlagen, dass Deutschland nur noch die Sozialleistungen anbietet, die auch in den Herkunftsländern gelten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich zu handeln.

Frank S. schreibt:

Das darf so nicht weitergehen. Diese Entwicklung birgt erheblichen sozialen, politischen und gesellschaftlichen Sprengstoff und muss deswegen so schnell wie möglich gestoppt werden! Deutschland kann nicht allen armen Menschen dieser Welt helfen und wir können auch nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Die Behörden, Richter und Politiker unseres Landes dürfen diese besorgniserregende Entwicklung nicht ignorieren, denn die Mehrheit der Bevölkerung wird solche Realitäten nicht dauerhaft akzeptieren und das ist auch mehr als verständlich. Wenn die Integration der neuen Zuwanderer gelingen und der europäische Einigungsprozess auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden sollen, dann müssen Behörden, Politik und Justiz jetzt schnell und entschlossen handeln!

Gertrud schreibt:

Der Artikel besagt, dass es insgesamt 463.063 Asylempfänger sind, die Hartz-IV beziehen und 254.852 EU-Zuwanderer. Dabei wird aber vergessen, dass seit September/Oktober 2015 bereits 500.000 neue Flüchtlinge und Einwanderer nach Deutschland gekommen sind, aber diese erscheinen gar nicht in der Statistik, da sie gerade erst registriert wurden! (habe den Text zum besseren Verständnis ein wenig umgeschrieben)

Dirk D. schreibt:

Natürlich werden die [Flüchtlings-]Zahlen jetzt monatlich steil nach oben gehen. In einigen Monaten werden wir dann staunend feststellen, dass allenfalls 5% der Flüchtlinge eine kleine Chance auf einen Job im Niedriglohnsektor haben. Der Rest wird dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen bleiben. Dann werden hält Steuern erhõht, Leistungen gekürzt und öffentliche Aufgaben zusammen gestrichen. Macht ja auch nichts, wichtig sind Subventionen für die Porsche Fahrer in diesem Land.

Meine Meinung:

Darum fordere ich für jeden Flüchtling einen Porsche, damit sie sich nicht diskriminiert fühlen. 😉

Steffen M. schreibt:

Überraschung! Überraschung! Nur 700.000 Bezieher, die niemals in unser System eingezahlt haben. Und die Zahl wird sich jetzt aller 6 Monate verdoppeln, bis 2020, laut Merkel-Administration. Der Irrsinn bei der Anzahl der deutschen bedürftigen Alleinerzieher die jetzt auf der Strecke bleiben. Sarrazin hat Recht, Deutschland baut sich ab und ich meine das Undenkbare ist möglich: Krieg in Deutschland.

Meine Meinung:

Aber die deutsche Mehrheit will es offensichtlich genau so, sonst hätte sie anders gewählt. Genau so haben die Schweizer heute gegen eine Verschärfung des Ausländerrechts gestimmt:

 Schweizer lehnen schärferes Ausländerrecht deutlich (56 : 44) ab

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„Schon jetzt werden viele straffällige Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen, aber erst nach einer Einzelfallprüfung. Die SVP [Schweizerische Volkspartei] wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch – ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel – nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Auch sollte die sofortige Ausweisung nicht nur bei Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung gelten. Anlass sollten auch kleinere Vergehen wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Beleidigungen gegen die Polizei sein, sofern sie binnen zehn Jahren zweimal vorkommen. Die SVP hatte erklärt, das sei der Wille des Volkes.”

Meine Meinung:

In der Schweiz müssen wohl offensichtlich erst noch mehr Menschen  Opfer von Migrantenkriminalität werden und sie müssen wegen der Migranten noch stärker zur Kasse gebeten werden, dann kehrt vielleicht auch bei ihnen wieder Vernunft ein. Außerdem frage ich mich, wozu ein richterlicher Ermessensspielraum? Kann man jemanden nicht automatisch ausweisen, wenn er einen bestimmten Strafrahmen, meinetwegen von einem Jahr erreicht hat? Wozu bedarf es da eines richterlichen Ermessensspielraums? Allenfalls ist eine Härtefallklausel zu berücksichtigen. Aber ich fürchte, gerade die wird von vielen Richtern schamlos missbraucht, um die Ausweisung zu verhindern. Den Richtern traue ich ohnehin nicht über den Weg, denn das sind oft noch schlimmere Ganoven, als die, über die sie urteilen.

Sie sind oft für die schlimmsten Verbrechen verantwortlich, weil sie Menschen freisprechen oder zu Bewährungsstrafen verurteilen, die die schlimmsten Verbrechen begangen haben. Und diese Kriminellen lassen sie wieder auf freien Fuß, damit sie ihr kriminelles Treiben weiter ausüben können, anstatt sie einzusperren oder auszuweisen. Der Tagesanzeiger geht sehr ausführlich auf die Durchsetzungsinitiative ein. Ich muss aber gestehen, ich habe mich mit dieser Initiative zu wenig beschäftigt, um ein endgültiges Urteil abzugeben.

Toringi schreibt:

Falls das Ansinnen wirklich abgelehnt wird, kann man es in ein paar Jahren noch einmal versuchen. Die Schweizer müssen vielleicht erst noch ein paar mehr von diesen neuen Leuten aufnehmen.

Staatsbürger schreibt:

Hat man da Bremer Schüler zum Auszählen eingeflogen? (die hatten seinerzeit in Bremen massiv Wahlbetrug begangen und die AfD benachteiligt oder waren es die "Bürger in Wut"? Bin gerade zu faul, nachzuschauen.

Siehe auch:

Dr. Udo Ulfkotte: Schweiz: Marschbefehl für 5000 Soldaten zur Sicherung der Schweizer Grenze

Psychologe Prof. Dr. Thomas Kliche fällt vernichtendes Urteil: "Deutsche leiden an Bequemlichkeitsverblödung"

Berlin: Linke Demo gegen Flüchtlingsheim auf linkem Bauwagengelände

Dr. Udo Ulfkotte: Äthiopien: Nichts zu essen, aber Waffen kaufen

Stefan Schubert: Bremens Polizeichef Lutz Müller entlarvt rot-grünes Versagen

Österreich sichert Grenze mit Panzern und Soldaten – Mehr als 1 Millionen Flüchtlinge sollen 2016 nach Deutschland weitergeleitet werden

Jörg Baberowski: In Dresden herrscht Pogrom-Stimmung: „Merkel an die Wand”

27 Okt

Der Historiker Jörg Baberowski über Pegida, politische Korrektheit und ein Deutschland, das nichts zu bieten hat.

joerg_baberowskiFrage Basler Zeitung: Herr Baberowski, die FAZ schrieb, man zucke immer wieder zusammen, wenn man mit Ihnen spreche. Auf was müssen wir uns einstellen?

Jörg Baberowski: Journalisten mögen solche Einleitungen. Sie glauben, die Interviews würden besser, wenn man den Interviewten als Enfant terrible ["böser" Bube, Bürgerschreck, Provokateur]einführt.

Frage: Sie kritisieren solche Techniken als Symptome einer enthemmten politischen Korrektheit und bezeichnen Deutschland als ein „Reich der Tugendwächter”. Wie kommen Sie zu diesem Urteil?

Jörg Baberowski: Vor einigen Tagen erschien im Tagesspiegel ein Artikel. Darin heißt es, der Historiker Baberowski dürfe sich nicht zu Fragen äussern, für die er kein Experte ist – als ob Frau Merkel als Physikerin eine Expertin für ihre Flüchtlingspolitik wäre! Ergänzt wird dieser Vorwurf mit dem absurden Hinweis, es mehrten sich die Vorwürfe, dass ich der rechtsextremen Bewegung angehöre. Die Technik ist immer die gleiche: Der Kritiker wird stigmatisiert, ausgeschlossen und erledigt. Die Tugendwächter interessieren sich nicht für Argumente. Sie wollen abweichende Meinungen kriminalisieren. [1]

[1] Der "Tugendwächter" war Tobias Bütow, ein ehemaliger Student von Jörg Barberowski, von dem Vera Lengsfeld sagt, er bediene sich stalinistischer Methoden.

Frage: Sie können in großen Zeitungen Ihre Meinungen äußern. So schlimm kann es nicht sein.

Jörg Baberowski: Das gelingt nur, weil in meinen Büchern nichts Verwerfliches steht – und weil es mir nichts ausmacht, mich dem Licht der Öffentlichkeit auszusetzen.

Frage: Aber Sie stürzen sich doch regelrecht auf unangenehme Themen, auch in Ihren Büchern: Stalinismus, Gewalt, jetzt die deutsche Flüchtlingsdebatte.

Jörg Baberowski: Einer muss es machen.

Frage: Das klingt wie Toiletten putzen.

Jörg Baberowski: Glauben Sie mir, es macht keinen Spaß, eine Zeitung aufzuschlagen und zu lesen, man sei Rechtsextremist. Da schlafen Sie erst einmal drei Nächte lang schlecht. Freunde und Kollegen registrieren natürlich, was mit einem passiert, der sich nicht anpasst. Das intellektuelle Milieu in Deutschland ist nicht mutig. Nur hinter verschlossenen Türen sagen manche noch, was sie wirklich denken.

Frage: Sie haben einfach mehr Mut?

Jörg Baberowski: Ich habe keine Angst, ich sage, was ich denke. Wer exponiert sich denn sonst?

Frage: Wir können nicht einschätzen, ob sich Ihre Kollegen bloß vor negativen Reaktionen fürchten – oder ob sie einfach anderer Meinung sind.

Jörg Baberowski: Als im September ein Artikel von mir in der FAZ erschien [2], erhielt ich 500 Mails von intelligenten Bürgern, darunter Dutzende von prominenten Universitätsprofessoren, die nicht genannt werden wollen. Manche sind nicht unglücklich darüber, dass jemand die Schweigespirale bricht.

[2] • Jörg Baberowski: Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Jörg Baberowski über Gewalt „Natürlich kann auch ein Analphabet einen Asylgrund haben“

Frage: Angenommen, Ihr Befund trifft zu: Wie ist diese Schweigespirale entstanden?

Jörg Baberowski: Wer sich öffentlich äußert, muss sich fragen, ob er sich Schmutzkampagnen aussetzen will, auf Twitter und Facebook, auf Flugblättern – und ob er im Fernsehen erscheinen möchte. Wenige Menschen halten das aus.

Frage: Aber das gilt auch für andere Länder.

Jörg Baberowski: In anderen Ländern müssen Intellektuelle nicht fürchten, als Nazis denunziert zu werden.

Frage: Sie haben öffentlich gesagt, Deutschland könnte an der Einwanderung zerbrechen. Was meinen Sie damit?

Jörg Baberowski: Wir stehen vor einer gewaltigen politischen Aufgabe. Die Einwanderung wird nicht gesteuert, wir wissen nicht genau, wer kommt und was mit unserer Gesellschaft geschieht, wenn junge, ungebildete und aggressive Männer keine Perspektive haben. Schon jetzt ist die Stimmung in den Aufnahmelagern und Containersiedlungen angespannt.

Frauen werden dort sexuell belästigt und bedroht, in manchen Regionen ist die Staatsgewalt schon gar nicht mehr präsent, um Ordnung zu erzwingen. Und was geschieht, wenn im nächsten Jahr weitere 1,5 Millionen Einwanderer kommen? Wo werden sie wohnen? Wir müssen erst jene in Arbeit und Brot bringen, die bereits hier sind. Es ist fahrlässig, unter diesen Umständen die Grenzen offenzuhalten.

Frage: Was würde andernfalls passieren?

Jörg Baberowski: In Dresden und Erfurt herrscht eine Pogrom-Stimmung auf den Straßen. Ich weiß nicht, ob den Politikern in Berlin klar ist, wie dort über die Republik geredet wird. Ich will nicht, dass die Rechtsextremen die Deutungshoheit erlangen. In Ostdeutschland ist diese Gefahr real, und ich sehe mit Entsetzen, dass die politische Elite dieses Problem mit Arroganz und Weltabgewandtheit ignoriert.

Frage: „Pogrom-Stimmung” ist ein starker Begriff. Wie kommen Sie darauf?

Jörg Baberowski: Hören Sie doch, was die Rechtsextremen auf den Anti-Migrations-Demos skandieren: „Merkel an die Wand”, „Das Pack muss weg”, „Ungeziefer”. Die Leute trauen sich, diese Parolen in die Kameras zu rufen. Sie verstecken sich nicht mal mehr. Das war vor einem Jahr noch anders. Der Unmut entlädt sich nun in Hass und Wut.

Frage: Offenbar spielt die politische Korrektheit, die Sie beklagen, in diesem Umfeld keine Rolle, im Gegenteil: Die Leute setzen sich in extremster Weise über sie hinweg.

Jörg Baberowski: Die politisch korrekte Rede gab es in der DDR nicht. Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind, halten sich oftmals nicht an die Sprachregelungen, die im Westen der Republik verinnerlicht wurden. Auch wollen Menschen, die in der Diktatur aufgewachsen sind, nicht bevormundet werden. Sie haben erlebt, was es heißt, wenn gelogen wird, wenn die Regierung bei Regen erklärte, es scheine die Sonne.

Frage: Wenn Frau Merkel über die Einwanderung sagt: „Wir schaffen das” – fühlen sich diese Bürger dann belogen?

Jörg Baberowski: Sie fühlen sich belogen, weil sie jeden Tag sehen, dass man es nicht schafft. Sie sehen, dass Probleme totgeschwiegen, wie Kritiker stigmatisiert [angeprangert, verurteilt] werden. Das kennen sie, das haben schon die SED-Bonzen gemacht. Darum reagieren sie so aggressiv, aber sie tun es in einer Sprache, die sich um das Gebot der politischen Korrektheit nicht kümmert. Frau Merkel als Ostdeutsche müsste das wissen, aber sie nimmt nicht mehr wahr, was geschieht.

Frage: Deshalb haben Sie entschieden, es ihr über die Medien zu sagen?

Jörg Baberowski: Ich habe im Sommer zwei Wochen lang jeden Abend die „Tagesschau” geschaut und mich gefragt: Leben wir in einer Diktatur? Müssen Journalisten im Fernsehen weinen und „Herzlich willkommen” rufen? Müssen Journalisten jeden Abend die Zuschauer darüber informieren, wie sie sich Ausländern gegenüber zu verhalten haben und was moralisch geboten ist? Ich hatte den Eindruck, einer Kampagne ausgesetzt zu sein. Irgendwann habe ich eine Flasche Wein getrunken, meine Gedanken aufgeschrieben und den Text an die FAZ geschickt. So ist das entstanden, ganz spontan.

Frage: Sie geben vor, für die deutsche Coiffeuse [Friseuse, Frisörin] und die sogenannt kleinen Leute zu sprechen. Weshalb sollen gerade Sie deren Nöte kennen?

Jörg Baberowski: Ich kenne diese Nöte zunächst einmal von meiner eigenen Coiffeuse. Sie hat mir erzählt, dass sie mit ihrem Kind auf der Straße stünde, würde ihr die Wohnung gekündigt. Ich spreche mit Menschen auf der Straße. Die Meinungen von Akademikern zu diesem Thema finde ich völlig uninteressant. Meine Frau arbeitet in einer Berliner Bahnhofsmission. Sie kümmert sich um Obdachlose. Dort kommen die Probleme an: Arbeitslose, die sich in Berlin keine Wohnung mehr leisten können. Manche sagen: „Wie bitte, man kann ohne Pass einreisen und bekommt eine Wohnung zugewiesen, Hartz IV und eine Krankenversicherung, und ich bekomme nichts? Das kann doch nicht sein!” Diese Leute sind wütend.

Frage: Sie haben geschrieben, Deutschland habe seine Souveränität [Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Sicherheit] aufgegeben. Polemisieren Sie einfach oder existiert Deutschland als Staat tatsächlich nicht mehr?

Jörg Baberowski: Wenn ein Staat, der durch Grenzen definiert ist, erklärt, diese Grenzen gebe es nicht mehr, man könne sie nicht mehr schützen, sie seien gleichgültig, und man brauche keinen Pass, um sie zu überschreiten, dann ist ein konstitutiver [wesentlicher, wichtiger] Teil der Souveränität aufgegeben worden. Der deutsche Staat hat keine Hoheit mehr über seine Grenzen! Frau Merkel hat erklärt, dass die Grenzen nicht geschützt werden können.

Frage: Deshalb werfen Sie Ihr vor, den Amtseid gebrochen zu haben?

Jörg Baberowski: Die Kanzlerin hat kein Mandat, Deutschland nach Belieben zu verändern. Die Aufgabe nationaler Souveränität, die Aufhebung von Grenzen, die Einführung des Euro, das alles sind Fragen, die dem Bürger zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Eine Parlamentswahl überträgt der Regierung noch kein Mandat, Hoheitsrechte an Dritte abzutreten, das war immer meine Auffassung.

Frage: Sie fordern also Volksabstimmungen.

Jörg Baberowski: Ja, natürlich! Parteien sind nicht mit dem Programm angetreten, die Gesellschaft einfach nach Belieben zu verändern. Nun müssten die Karten neu gemischt werden. Das geschieht aber nicht, und deshalb sind die Bürger wütend. In Berlin treffe ich viele Menschen, die nicht verstehen, was mit ihnen geschieht, darunter viele Einwanderer, die schon lange hier leben.

Frage: Ihre Frau ist Iranerin.

Jörg Baberowski: Sie versteht dieses Land nicht mehr. Sie sagt: „Ihr setzt die Zukunft dieser Einwanderungsgesellschaft aufs Spiel, wenn ihr nicht aufhört mit diesem weltfremden Willkommensgerede.” Sie will hier nicht haben, weshalb sie selbst einmal ihr Land verlassen musste. Einwanderer haben weniger Probleme, dies ganz offen zu sagen.

Frage: Gegner der direkten Demokratie [durch Volksabstimmung] in Deutschland verweisen auf die Bilder, die auch Sie angesprochen haben: Dresden, dieser Mob [3], der sich da versammelt. Man müsse die Weimarer Erfahrung bedenken.

[3] Welcher Mob? Sitzt der nicht eher in den Redaktionsstuben?

Jörg Baberowski: Das ist ganz falsch. Das wird nur hervorgebracht, um den Leuten zu sagen, dass die direkte Demokratie nicht gut für die Bürger sei, dass es besser sei, wenn Politiker für sie entscheiden. Aber diese Politiker zerbrechen gerade an der Aufgabe, das Land zu steuern und die Probleme zu lösen. Deutsche Politiker sind überwiegend Staatsbeamte, die die Welt aus der Perspektive einer Behörde sehen und sich den Bürger nur noch als Objekt des Staates vorstellen können. Freiberufler, Handwerker, Unternehmer oder Professoren finden Sie kaum noch in deutschen Parlamenten.

Frage: Sie müssen das nächste Mal vielleicht FDP statt SPD wählen.

Jörg Baberowski: Ich wähle nicht SPD.

Frage: In Zeitungen war anderes zu lesen.

Jörg Baberowski: Ich habe nur gesagt, ich würde SPD wählen, wenn sie die soziale Frage wieder in das Zentrum ihrer Politik stellte und der ungesteuerten Einwanderung Grenzen setzte. Ein Journalist der NZZ [Neue Zürcher Zeitung] hat in einem sehr klugen Artikel geschrieben, dass es in Ländern mit rechtskonservativen, einwanderungskritischen Parteien weniger Gewalt gegen Ausländer gebe. Denn dort, so das Argument, lasse sich die Wut der Bürger kanalisieren und zivilisieren. Ich halte dieses Argument für sehr überzeugend.

Frage: Es gibt in Deutschland diese Ventile ebenfalls, sie sind aber immer gleich sehr braun und extrem. [Wenn ich diese dummen Sprüche schon höre – linksversifft?]

Jörg Baberowski: Pegida ist kein Ventil. Der Schweizer Journalist hat gesagt: Protest muss zivilisiert werden. Das geschieht erst, wenn eine Partei im Parlament die Probleme aufgreift und Vorschläge zu ihrer Bewältigung macht. Im Parlament können Sie keine Galgen aufstellen, dort müssen Sie sich an der Lösung von Problemen versuchen. In der Schweiz erfüllt die SVP [Schweizerische Volkspartei] diese Funktion.

Frage: Würden Sie die wählen?

Jörg Baberowski: Nein, ich würde sie wahrscheinlich nicht wählen. Mir fehlen konstruktive Vorschläge, wie die Einwanderergesellschaft aussehen soll. Mit der Abwehr von Menschen ist es ja nicht getan. Aber die Funktion einer SVP im Parteiensystem ist von großer Bedeutung, weil sie ein Korrektiv für die anderen Parteien ist. Christoph Blocher ist doch kein Rechtsradikaler. In Deutschland sind Sie ein Rechtsradikaler, wenn Sie pünktlich zur Arbeit gehen. Das ist grotesk. Blocher ist ein erfolgreicher, konservativer Unternehmer.

Frage: Die Basler Zeitung gehört unter anderem Christoph Blocher.

Jörg Baberowski: Ich weiß.

Frage: Sie reden wie Blocher, distanzieren sich aber von der SVP. Ähnlich ambivalent [zwiespältig] scheint uns Ihre Meinung über Thilo Sarrazin zu sein, der mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab” ähnliche Töne anschlug wie Sie.

Jörg Baberowski: Ich glaube, Sarrazin träumt von einem ethnisch homogenisierten Deutschland. Das ist aber vorbei, das wird es nicht mehr geben.

Frage: Auch Sie reden von einer kulturellen Gemeinschaft, die das Gleiche gelesen, das Gleiche erlebt hat. Das mahnt [wieso mahnt?] stark an Sarrazin, klingt nach einem geschlossenen Kulturraum.

Jörg Baberowski: Nein, mein Ideal sind die USA. In den USA hat die Einwanderergesellschaft funktioniert, weil Generationen von Einwanderern durch diese amerikanische Zivilisierungsmaschine durchgegangen sind: durch das Baseballteam, durch die amerikanische Schule, durch gelebten Patriotismus. Die Amerikaner sind stolz auf ihre Nation, und sie bieten ihren Einwanderern positive Identifikationssymbole an. Einwanderung kann gut funktionieren, wenn es ein Zusammengehörigkeitsgefühl gibt. [4]

[4] Das sehe ich etwas anders. Die USA hat die Einwanderung mit seinem Einwanderungsgesetz zwar etwas besser gelöst als Deutschland, aber in den USA machen die Muslime genau dieselben Schwierigkeiteiten, wie überall auf der Welt. Und die Migration der Mexikaner, Latinos und Hispanics scheint total aus dem Ruder zu laufen. Nicht umsonst hat man an der Grenze zu Mexiko einen 3.700 km langen Zaun gezogen. Der Süden der USA ist total mit lateinamerikanischen Migranten besiedelt. Sie bilden dort mit 60 Prozent sogar die Mehrheit. Der norwegische Blogger Fjordman befürchtet, es könnte sogar wieder zu einem Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden kommen.

Fjordman: Bald ein neuer amerikanischer Bürgerkrieg?

Frage: Und Deutschland bietet das nicht?

Jörg Baberowski: Nein, Deutschland bietet den Einwanderern vor allem negative Identifikationssymbole, nichts, worauf man gemeinsam stolz sein könnte. Deutschland ist auf seine national­sozialistische Vergangenheit fixiert.

Das Interview mit Jörg Baberowski führten Erik Ebneter und Benedict Neff. Es ist in der Basler Zeitung erschienen.

Quelle: In Dresden herrscht Pogrom-Stimmung

Siehe auch: Historiker Jörg Baberowski: „Deutschland zerbricht an der Flüchtlingskrise”

Siehe auch:

Dr. Eran Yardeni: Merkels Asylwahnsinn ist längst außer Kontrolle geraten

Akif Pirincci: Ihr bringt ein Menschenleben in Gefahr

Imad Karim: "Fischers Fritz fischt frische Fische… oder wie aus Berlin-Neukölln Kabul wurde

Henryk M. Broder: Berlin: Wir sind der Kiez! – Wer Nazis und Rassisten sind entscheiden die Grünen

Thomas Rietzschel: Will Angela Merkel in die Annalen der Geschichtsbücher eingehen?

Gerhard Wisnewski: Flüchtlingswelle: Wollt ihr den totalen Asylstaat

Roger Köppel: Unbegrenzte Migration funktioniert nicht

25 Sep

roger_koeppelStaaten sind begrenzte Solidargemeinschaften. Schrankenlose Migration funktioniert nicht. Staaten sind nicht anonyme Menschenhaufen, in denen der Einzelne täglich ums nackte Überleben gegen alle kämpfen will. 

Staaten sind gewachsene Eigentumsordnungen. Ihr Wohlstand ist auch das Resultat der gemeinsamen Leistung früherer Generationen. Staaten sind Solidargemeinschaften, deren Mitglieder im Notfall füreinander einstehen. Wenn wir von Nationen sprechen, dann sprechen wir von Menschen, die sich der gleichen Gruppe zugehörig fühlen und von allen anderen als Mitglieder der Nation gesehen werden.

Nationen sind vernünftige Errungenschaften. Nationen bewohnen Gebiete. Sie setzen sich Grenzen. Sie geben sich Verfassungen. Ihre Mitglieder sind bereit, auf Teile ihres Eigentums zu verzichten, damit es schlechter gestellten Mitgliedern bessergeht. Nationen wachsen, gedeihen, vergehen. Man kann sie nicht erfinden oder konstruieren. Es sind kollektive Persönlichkeiten, die sich die ihnen entsprechenden Staaten formen.

Warum gibt es Staaten? Wenn der Mensch als atomisierte Kampfmaschine im totalen Wettbewerb seinen Lebenssinn erblickte, gäbe es keine Staaten. Staaten sind historisch begründete Zweckgemeinschaften. Der Staat verlangt Gehorsam, dafür gibt er Schutz. Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt, verweigern diese den Gehorsam. Die Ordnung erlischt, der Staat geht unter.

Migration, Einwanderung ist willkommen, aber das Maß und die Art und Weise sind entscheidend. Es gibt einen theoretischen Liberalismus aus dem Reagenzglas. Er besagt, dass Gesellschaften am besten dran sind, wenn sie sich dem grenzenlosen Wettbewerb und der grenzenlosen Einwanderung ohne Sozialstaat stellen. Wer es nicht schafft, wandert aus oder verhungert. Am Ende siegt der Stärkere.

Diese realitätsblinde Vision des Zusammenlebens verkennt die Gründe, warum sich die Menschen überhaupt zu Staaten zusammenschließen. Der Mensch ist ein Einzelkämpfer, aber er ist eben auch ein soziales, ein politisches Wesen. Die Menschen akzeptieren ein gewisses Maß an Wettbewerb, aber sie erwarten eben auch Solidarität und Hilfe im Ernstfall. Der Staat, der seine Leute nicht mehr gegen ­Gefahren und Bedrohungen verteidigt, verspielt die Anerkennung, ohne die er nicht bestehen kann.

Politik ist die Kunst, zwischen uns und den anderen zu unterscheiden. Es gibt ein Staatsvolk, es gibt Bürgerinnen und Bürger, Niedergelassene und Leute mit einer Aufenthaltsbewilligung. Sie bevölkern in aller Regel einigermaßen konfliktfrei das Staatsgebiet. Dann gibt es die anderen, die Fremden. Man begegnet ihnen als Gäste freundlich. Aber es gehört zum Wesen des Gastes, dass er irgendwann nach Hause geht. Der Gast, der bleibt, missbraucht sein Gastrecht. Der Hausherr, der ihn nicht am Bleiben hindert, befördert den Missbrauch.

Deshalb ist es Wahnsinn, was aktuell in Europa passiert. So viel kommt ins Rutschen, dass es die Leute kaum verkraften können. Die Währung schwächelt, die Schulden steigen, jetzt sind auch die Außengrenzen nicht mehr sicher. Die EU verzichtet darauf, ihr Asylrecht umzusetzen. Jeder, der kommt, gilt als Flüchtling. Die Behörden geben zu, dass ihnen längst die Kapazitäten fehlen, um die Hereinströmenden zu überprüfen.

Die Ordnung löst sich auf. Aus München erreicht uns der dramatische Appell einer Sozialreferentin (SPD), die mit tränengerührter Stimme berichtet, dass der reiche Freistaat Bayern im „Katastrophenmodus” sei. Die Lage gerate außer Kontrolle. In den letzten vierzehn Tagen erreichten 55 000 Migranten den Münchner Hauptbahnhof. Täglich kommen mehr.

Video: Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) zur Lage in München (11:28)

Ein nachdenklicher, fast schockiert wirkender CSU-Chef Horst Seehofer erklärt vor laufenden Kameras, dass „in nennenswertem Umfang” Menschen kämen, die nicht an Leib und Leben bedroht und damit auch nicht asylberechtigt seien. Seehofer spricht von einem „massenhaften Missbrauch des Asylrechts” und bezeichnet es als Pflicht seiner Regierung, diesen Missbrauch endlich zu stoppen.

Die Bundesrepublik will den Ansturm durch Umverteilung bändigen. Anstatt die Probleme zu lösen, sollen sie unter Einbezug der anderen EU-Staaten mit Hilfe von Zwangsquoten verdünnt werden. Allerdings: Niemand wird freiwillig Kontingente von Flüchtlingen übernehmen, die gar keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Migranten, die nur deshalb hier sind, weil die EU ihre Außengrenzen nicht mehr gegen Missbrauch sichert.

Immerhin: In Deutschland bricht die Wirklichkeit durch. Einige Politiker zeigen Einsicht. Sie haben gemerkt, dass das von oben verordnete Projekt der Menschheitserlösung durch Aufnahme aller Migranten in pseudoreligiöser Anmaßung, in metaphysischer Verblendung [im wahnwitzigen Gutmenschentum] wurzelt. Die Hoffnung besteht, dass die aufwühlenden Vorgänge der letzten Wochen vielen Menschen die Augen öffnen. So kann es nicht mehr weitergehen.

Oder doch? Die Schweizer Bundespräsidentin und Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga pilgert nach Brüssel, um sich für die Aushöhlung des Asylrechts durch automatische Flüchtlingskontingente einzusetzen. Wo ein Seehofer bremst, prescht die Schweizerin vor. Während einer Fragestunde im Bundeshaus predigte die Justizministerin selbstbewusst, dass der Bundesrat über die Größe der Flüchtlingskontingente allein entscheide.

Ihr Moralismus geht stufenlos in Willkür über. Was tun? An einem politischen Podium in Zürich stand der SVP-Vertreter (Schweizerische Volkspartei ("rechtspopulistisch")) mit seiner Kritik an Sommarugas Flüchtlingskontingenten einsam einer informellen Koalition aus SP (Sozialdemokraten), FDP, GLP (Grünliberale) und CVP (Christdemokraten) gegenüber. Krasser könnte es kaum sein. Es gibt derzeit nur eine Partei, die in der Schweiz die legale wie die illegale Migration begrenzen beziehungsweise bekämpfen will. Vielleicht bringen die Wähler die anderen Parteien am 18. Oktober 2015 zur Vernunft.

Quelle: Roger Köppel: Unbegrenzte Migration funktioniert nicht (weltwoche.ch)

Meine Meinung:

Das Verhalten der Schweizer Parteien erinnert mich an des Buch des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq, der in seinem neuen Roman "Soumission" ("Unterwerfung") ein Bild von Frankreich im Jahr 2022 beschreibt, in dem ein muslimischer Präsident die Macht übernommen hat, weil alle etablierten Parteien gemeinsam gegen Marie Le Pens Front National stimmen, die sich als einzige der muslimischen Machtübernahme entgegenstellt.

In Deutschland würde es vermutlich ähnlich aussehen. Die etablierten Parteien lassen lieber das eigene Volk zu Grunde gehen und leisten der Islamisierung gewaltigen Vorschub, als die Gefahr zu erkennen, die damit verbunden ist. Man kann nur hoffen, dass die Schweizer diese miesen Volksverräter bei der Parlamentswahl am 18. Oktober 2015 in die Wüste schickt. Es liegt in eurer Hand, die Volksverräter zu entmachten.

Georg S. schreibt:

Sehr geehrter Herr Köppel. Sie sind ein Fels in der Brandung. Sie stehen hin. Das braucht Mut. Die Kommentarfunktionen in den Schweizer Leitmedien werden bereits seit längerer Zeit in Asylthemen planmäßig fast immer deaktiviert oder die Kommentare werden aussortiert. Ein Fels in der Brandung ist für mich auch SVP-Andreas Glarner aus Oberwil-Lieli. Obwohl die TV-Sendung manipulativ zusammengeschnitten wurde und Glarner vom linken Journalisten als herzloser, ja fast rechtsextremer Bürgermeister dargestellt wird, ist der TV-Beitrag sehenswert. Auch er steht hin.

Video: Bürgermeister Andreas Glarner (SVP) aus Oberwil-Lieli (Schweiz) will keine Asylbewerber aufnehmen (ARD Morgenmagazin)


Video: Bürgermeister Andreas Glarner (SVP) im ARD Morgenmagazin (05:38)

Michael W. schreibt:

Stimmt. Unbegrenzte Migration zerstört die Solidargemeinschaften. Und genau das ist der Zweck der angelockten Invasion. Für den Aufbau einer neuen Ordnung muss die alte Ordnung erst beseitigt werden. Eine auf Kooperation und Vertrauen basierende Kultur und Wirtschaftsordnung lebt von zuverlässigen, ungeschriebenen und reziproken [wechselseitigen] Erwartungen. Werden diese auch nur von einer kleinen Minderheit (ungestraft) verletzt, so folgt der Kollaps. Die destabilisierte Gesellschaft soll nach dem Willen der Sozialingenieure durch die Krise in einen europäischen Superstaat überführt werden.

fritz f. schreibt:

Vielen, vielen Dank an Roger Köppel! Am 18.10.2015 ist Wahltag, da werden wir entscheiden in welche Zukunft wir unsere Schweiz steuern. Jedenfalls so kann es nicht weiter gehen! Das kleine Land mitten in Europa muss seine Qualität, Nachhaltigkeit bewahren und erhalten. Heißt, sich nicht mit dem Teufel der Vermassung verbünden.

Felix L. schreibt:

Da spricht mir einer (Herr Köppel) aus der Seele. Unser Land, ja mindestens halb Europa steht vor einem Scheideweg. Es gab und gibt schon seit Jahrhunderten Flüchtlingsströme innerhalb Europas. Aber eben: Innerhalb! Das waren verwandet Kulturen und Religionen, die sich mit der Zeit überall integrierten / einfügten, und für die Gesellschaft, in die sie einflossen, bereichernd waren. Aber die Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten sind nur zu einem sehr kleinen Teil integrierbar. Aus Unvermögen, oder willentlich. Und es genügt nicht, sie nur ein par Meter über die Grenze zurückzuschieben.

Georg S. schreibt:

Außer der SVP sehe ich weit und breit keine Partei, die etwas dagegen unternimmt. Ich behaupte, die meisten in den anderen Parteien wollen die illegale Migration unter Ausschaltung jeglicher Gesetze bewusst, inkl. Mitteparteien. Ich hoffe, in der Schweiz wird es nicht so weit kommen wie in Deutschland. Die Politik hat komplett den Verstand verloren: Deutschland übergibt Kasernen und Fliegerhorste an ”Flüchtlinge”.

George L. schreibt:

Der derzeitige Mix ist verheerend. Man sollte Gutmensch sein, politisch korrekt, unkritisch bzw.die Kritik vergessen. Aber wer will uns das eigentlich aufoktroyieren? Ich vermute es sind jene,die unsere Gesellschaft zerstören wollen. Sie haben es mit Lenin, Stalin, Hitler und Mao nicht erreicht. Sie wollen es jetzt damit erreichen, indem sie schlicht unerfüllbare Forderungen an uns stellen. Z.B. die Grünen mit ihrem Umweltwahn, die Roten mit ihrer Umverteilung und die Medien mit ihren Zensurheinis und politisch korrekten Schreiberlingen. Es droht Gefahr, große Gefahr. Merci Weltwoche, Merci Hr. Köppel.

Annemarie R.

Ich hoffe jeder, und vor allem Bundespräsidentin Sommaruga und alle andern Politiker schauen sich das Verzweiflungsvideo der Sozialreferentin von München an: Damit uns der Migrations-Tsunami nicht wie in München zudeckt, fordern wir sofortige Grenzkontrollen und wählen am 14. Oktober Liste1.

Siehe auch:

Akif Pirincci: Aus "Umvolk", dem übernächsten Buch nach "Die grosse Verschwulung"

Dr. Udo Ulfkotte: Deutsche Mutti-Republik: Kinder haften jetzt für ihreEltern

Schweden: Muslime fordern kostenlose Häuser und blondeMädchen

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