Tag Archives: Schutz

Dresden: Angst vor Terroranschlägen: Stahl-"Blumenkübel" sollen Weihnachtsmarkt vor Terror schützen

18 Okt

danke_merkil03lHier noch einer der alten "Merkel-Poller" – Hier die 2 Tonnen schweren Pflanzenkübel in Dresden

Zum Schutz des Striezelmarktes investiert das Rathaus nochmal 600.000 Euro in neue Abwehrbarrikaden. Die hässlichen Betonsperren verschwinden, dafür kommen etwa massive, "blühende" Stahlhindernisse. Konkret geplant sind 31 mobile Fahrzeugbarrieren (‚Protection Cube". Sicherheitswürfel). De facto sind das mega-massive "Pflanzkübel". Die jeweils zwei Tonnen schweren Stahl-Würfel sind über Verbindungselemente miteinander verkettet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die 660.000 Euro für die Pflanzenkübel sollte man lieber in die Ausweisung von Migranten investieren, denn ohne die Migranten und ihrer islamischen "Friedensreligion" bräuchten wir weder Merkel-Poller noch Pflanzenkübel. Außerdem sollten wir endlich die Grenzen schließen und alle Migranten, die ihren Lebensunterhalt nicht selber finanzieren, ausweisen, damit wir wieder ein friedliches Deutschland bekommen. Mit dem Islam wird das niemals möglich sein.

Essen: Brutale Attacke an Bushaltestelle Altessen-Mitte: Polizei veröffentlicht Schock-Video – vermutlich türkische Täter treten deutsche Jugendliche nieder – einer bewusstlos – Polizei sucht Täter mit Video

essen_migranten Video: Brutale Attacke an der Bushaltestelle (00:25)

Vier bislang unbekannte junge Männer haben einen 23-Jährigen und einen 26-Jährigen in Essen brutal angegriffen und verletzt. Jetzt sucht die Polizei mit einem Überwachungsvideo nach den Tätern. Die beiden Essener warteten an der Bushaltestelle Altenessen-Mitte auf den Bus in Richtung Borbeck Bahnhof. Von der anderen Straßenseite wurden sie von vier jungen Männern angepöbelt und beschimpft. Unvermittelt lief das Quartett auf die andere Straßenseite zu den wartenden Männern.

Sie traten auch noch auf Opfer ein, als dieses bereits am Boden lag

Vor allem drei von ihnen schlugen die beiden Männer. Zunächst den 23-Jährigen, dann gingen sie den 26-Jährigen an. Sie schlugen und traten ihn und hörten auch nicht auf, als er bereits regungslos auf dem Boden lag. Dann flüchteten die Täter in Richtung Wilhelm-Nieswandt-Allee. Passanten setzten den Notruf ab. Nach der Behandlung vor Ort wurde der 26-Jährige in ein Krankenhaus zur stationären Behandlung gebracht. Ihm waren verschiedene Verletzungen im Kopfbereich zugefügt worden.

Laut Zeugenaussage könnten sie einen türkischen Migrationshintergrund haben

Die Tat wurde von einer Kamera in einem zeitgleich dort anfahrenden und dann wartenden Bus aufgezeichnet. Mit diesem Video sucht der Ermittler des Kriminalkommissariats 33 die Tatverdächtigen. Auf diesem sind die drei hauptsächlich agierenden Täter zu sehen. Quelle

Video: Alice Weidel (AfD): Eine Europäische Einheit nur in der nationalen Vielfalt! (06:55)


Video: Alice Weidel (AfD): Eine Europäische Einheit nur in der nationalen Vielfalt! (06:55)

Siehe auch:

Hamburg-Wellingsbüttel: Hamburgs asoziale Eliten: „migrantenfreie“ Kita im Villenviertel

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Die Herrschaft Merkels ist die Herrschaft der Lüge (04:15)

Bayern: Mitglied der ‚Jungen Alternativen‘ wird wegen gewaltfreiem Protest mit Sprühkreide und roter Farbe (Kunstblut) die Haustür aufgebrochen und brutal aus dem Bett gezerrt

#Unteilbar-Demo in Berlin: usw. – eine obskure Truppe aus Linken, Antifa, Antidemokraten, Israel-Feinden, Salafisten und sonstigen „Gut“-Menschen

Elmar Hörig: Deutschland begeht gerade Selbstmord! R.I.P. – War ne tolle Zeit

Grüne Waldvernichter: Der Hambacher Forst als Quasireligion: Schwarz-Grün holzt in Hessen ab

IIn München fallen 42,5% auf die GRÜNEN rein – AfD in München nur bei 3,7%

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Islamischer "Friedensrichter" ordnet Ehrenmord an! (02:40)

4 Okt


Video: Dr. Weidel (AfD): Islamischer "Friedensrichter" ordnet Ehrenmord an! (02:40)

In Essen hat die Polizei zwölf Mitglieder einer syrischen Großfamilie festgenommen, die unter Anstiftung eines muslimischen „Friedensrichters“ einen 19jährigen Landsmann brutal mit Messern ermorden wollten, dem sie Ehebruch mit einer zwangsverheirateten gleichaltrigen Syrerin vorwarfen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert hartes und konsequentes Durchgreifen gegen Parallelgesellschaften:

„Messermörder und ‚Friedensrichter‘, Paralleljustiz und ‚Ehrenmorde‘, junge Frauen, die wie Vieh gegen Gold und hohe Geldbeträge in ungewollte Ehen verschachert werden: Mit dieser ‚neuen Normalität‘ in Deutschland können und dürfen wir uns nicht abfinden.

Dänemark macht es vor: Wir brauchen ein Aktionsprogramm mit konzertierten Maßnahmen, um gegen die sich ausbreitenden Parallelgesellschaften vorzugehen. Dazu gehört, dass Zwangsverheiratung, sogenannte Verbrechen ‚aus Ehre‘ und die Ausübung von ‚Friedensrichter‘-Paralleljustiz zwingend zur sofortigen Beendigung des Aufenthalts in Deutschland führen. Nur mit dieser Sanktion lassen sich Integrationsverweigerer nachhaltig beeindrucken, die glauben, ihre barbarischen Bräuche in unserem Land einfach weiterpflegen zu können. [1]

[1] Necla Kelek schreibt, dass dass mindestens jede zweite Türkin in Deutschland in einer Zwangsehe gehalten wird.

In Vilshofen / Niederbayern verletzt ein eritreischer Messerstecher einen Elfjährigen lebensgefährlich, in Kassel stechen drei dunkelhäutige Räuber einen jungen Mann nieder: Meldungen eines einzigen Tages, die belegen, dass ‚Messereinwanderung‘ nach wie vor traurige Alltagsrealität ist.

Vor diesem Hintergrund ist es nachgerade zynisch, wenn beispielsweise die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt, die ‚Zeit der Überforderung‘ sei vorbei und es gebe kein ‚Flüchtlingsproblem‘ mehr [wie die sich die Realität schön lügen!]. Merkeltreue Beschwichtigungspolitiker wollen die notwendige Debatte über die Migrantenkriminalität abwürgen, bevor sie begonnen hat. Dieses durchsichtige Manöver werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“ Quelle

Imad Karim: München: Vater verübt Selbstjustiz, weil Eritreer seine Tochter sexuell belästigt – jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn

marigoldBy Dori – Ringelblume – CC BY-SA 3.0

Imad Karim schreibt:

Eine Vergewaltigung bedeutet eine Traumatisierung für das ganze Leben und eine sexuelle Belästigung sowie ungewollte körperliche Berührung, insbesondere in intimen Bereichen eines Menschen hinterlassen bei den Opfern große seelische Narben. Diese Narben sind viel weniger, wenn die Opfer das Gefühl bekommen, Angehörige und Freunde stehen zu ihnen mit Rat aber auch mit Tat. Werden die Übergriffe nur juristisch abgehandelt, haben die Opfer sehr oft mit sich selber zu kämpfen, dem eigenen Gewissen und sind meistens damit beschäftigt, wie sie verhindern könnten, sich selber zu hassen.

Wenn aber Menschen wie dieser Vater, aufstehen und die eigene Tochter schützt und dem sexuellen Belästiger seiner Tochter eine symbolische Ohrfeige oder zwei oder in diesem Fall, von mir aus mit einem Faustschlag ein ordentliches "Gegengeschenk" macht, dann hat er somit seiner Tochter künftig viel Leid und Selbstzweifel erspart. Ich kenne diesen Vater nicht, aber ich mag ihn schon jetzt. Er ist einer der letzten Aufrichtigen in diesem Land, die sich den letzten Aufstand wagen. [2]

[2] Die Scharia hat im Islam nicht viel mit "Gegengeschenken" im Sinn, denn dort droht einer Frau, bei Unzucht (wie einer Vergewaltigung), eine langjährige Gefängnisstrafe oder die Steinigung (Todesstrafe). In Afghanistan (oder war es Pakistan, es stand, glaube ich, in einem Artikel von Dr. Udo Ulfkotte) sitzen etliche Frauen 20 Jahre lang im Gefängnis, weil sie vergewaltigt wurden. Konnte den Artikel leider nicht finden. Kann jemand helfen?

Der Rechtsstaat, der auf nahezu allen Ebenen täglich, vor unseren Augen versagt und politische Beschlüsse umsetzt, statt geltendes Recht anzuwenden, will womöglich diesen Vater dafür bestrafen, dass er nicht zugelassen hat, dass irgendein stinkender, vollbesoffener, aus einer frauenverachtenden islamischen Unkultur kommender in Deutschland schmarotzender Kerl, der selber für aufrichtige Menschen aus seinem Land eine Schande ist, seine Tochter ungestraft beschmutzt. Was dieser Vater tat, ist moralisch und was der Rechtsstaat mit ihm eventuell vorhat, ist moralistisch.

Moralismus ist das Gegenteil von Moralität und Humanität. Ich verachte den Moralismus, weil er uns alle in den Bürgerkrieg führen wird, wenn wir ihn nicht rechtzeitig stoppen. Ich bin mir dessen und mit großem Bedauern absolut sicher! Bräche der Bürgerkrieg aus, brächen die Moralisten auf, das Land schleunigst zu verlassen.

Selbstjustiz mit Folgen Mann belästigt Frau (21) an Hackerbrücke: Vater geht auf Täter los – jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn

Meine Meinung:

Der Eritreer hat seiner Tochter an den Hintern gefasst. Als der Vater das bemerkte, gab er dem Eritreer einen Faustschlag ins Gesicht. Um zu ermessen, ob hier eine Notwehr vorlag, müsste man natürlich die Details wissen. Aber lest einmal die weltfremde Argumentation der Polizei. Nach der Vorstellung der Pressesprecherin der Polizei, soll der Vater wohl erst in der näheren (?) Umgebung Ausschau halten, ob dort irgendwo ein Polizist ist, der helfen könnte. Und in der Zwischenzeit macht sich der Sextäter weiter über seine Tochter her?

Dass nun auch der Vater eine Anzeige an der Backe hat, sorgte bei vielen Lesern für Unmut. Im Kommentarbereich unter diesem Artikel sowie auf Facebook äußerten sie die Meinung, der Vater habe in Notwehr gehandelt, und man könne von ihm nicht erwarten, tatenlos daneben zu stehen. Viele verstehen nicht, wieso der 42-Jährige nun dafür bestraft werden soll, dass er seiner Tochter helfen wollte.

Wir fragten deshalb bei der Bundespolizei München nach, wieso es hier auch gegen den Vater zur Anzeige kam. Sprecherin Petra Wiedmann erklärte: „Es ist Aufgabe der Justiz, den Fall zu bewerten. Es besteht der Verdacht, dass es zwei Straftaten gab, zum einen die sexuelle Belästigung und zum anderen die Körperverletzung. Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet, beides zur Anzeige zu bringen.“

Wiedmann sagte außerdem, dass man bei solchen Vorfällen als Betroffener andere Handlungsoptionen habe. Insbesondere zur Wiesn-Zeit stehe am S-Bahnhof Hackerbrücke „jede fünf Meter“ ein Beamter oder jemand von der DB-Sicherheit bereit. Wiedmann rät dazu, die Sicherheitskräfte vor Ort auch präventiv anzusprechen, wenn einem etwas verdächtig vorkommt. Man solle dann aktiv auf die Beamten zugehen und um Hilfe bitten. >>> weiterlesen

Renate schreibt:

Wie wäre es denn gewesen, wenn ein Deutscher eine Kopftuchträgerin an den Hintern gefasst hätte? Da wären die Eltern, sieben Brüder, zwei Onkel und Dutzende Cousins wie aus dem Boden gestampft vor dem Deutschen aufgetaucht… und dann Gnade ihm, wenn er mit dem Leben davonkommt. Und das ist ganz gewiss kein Hirngespinst.

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei der Sicherheitskonferenz in Garmisch – Die Merkelschmelze beginnt (16:37)


Video: PI-NEWS-Interview mit Martin Sellner: Die Merkelschmelze beginnt (16:37)

In diesem jungen Mann verdichten sich Eloquenz, Intelligenz, Einfallsreichtum und die Fähigkeit zum Durchdenken komplexer Zusammenhänge. Für die patriotische Szene im deutschsprachigen Raum und letztlich auch für die gesamte europäische Freiheitsbewegung ist Martin Sellner ein echter Glücksfall. Bei der Grenzschutzkonferenz in Garmisch-Partenkirchen hielt er eine bewegende und aufrüttelnde Rede (Video unten), an deren Ende das Publikum geschlossen zu Ovationen aufstand. >>> weiterlesen


Video: Mut zur Wahrheit!: Martin Sellners Rede bei der COMPACT Konferenz (21:38)

Hier sind noch die Reden von Jürgen Elsässer, Gernot Tegetmeyer und Tommy Robinson. Die Reden von Lutz Bachmann und Brigitte Fischbacher werden demnächst auf Politically Incorrect veröffentlicht.

Siehe auch:

Elmar Hörig: Der osmanische Proktologe hat uns gezeigt, wo der Hammer hängt!

Video: Martin Sellner (IB): Umsturz mit dem Luftgewehr? Was steckt hinter "Revolution Chemnitz" (14:20)

Video: Beatrix von Storch (AfD): „Es kommt jetzt offiziell zur vollständigen Vermischung von Migration und Asyl.“ (08:40)

Video: Nicolaus Fest: Der Global Migration Compact und das Ende Europas (04:28)

Video: Erst Kauder, dann Merkel? – Protest in Rostock: Die Woche COMPACT (21:43)

Der UN-Migrationspakt. Ein Experiment riskiert den sozialen Frieden

Video: Vera Lengsfeld: Hat Deutschland noch eine Chance? (58:10)

Elmar Hörig: Wenn der türkische Bananenbieger nach Köln kommt

Liebe Rentner, raus aus dem Sessel! Steht auf gegen den Völkermord an den Deutschen!

30 Aug

sleeping-panthera_leoBy © Hans Hillewaert – CC BY-SA 3.0

Unsere politische Klasse hat Millionen von Migranten – ohne Ansehen der Person – willkommen geheißen und damit eine verheerende „Willkommenskultur“ erzeugt. Nachdem sich viele dieser „Willkommensgäste“ alles andere als freundlich geben, wird die Abneigung gegen die meist muslimischen Migranten immer größer. Dies wiederum verleitet die politisch korrekte Herrschaftselite dazu, den sich dagegen wehrenden Deutschen Rassismus vorzuwerfen. Aber genau dieser Rassismus ist im Gegenteil eher den zugewanderten Moslems und Afrikanern zu eigen.

Diese dürfen uns straflos als „Kartoffeln„, „Nazis“, „Rassisten“ und „Köterrasse“ beschimpfen, sie drangsalieren zehntausende biodeutsche Kinder in den Schulen und/oder belästigen, bedrohen, berauben, überfallen, treten, schlagen, verletzen, erstechen, erschlagen, vergewaltigen und töten zehntausende Biodeutsche – und nicht umgekehrt. Und wenn wir uns dagegen wehren, sind wir schlicht „rechtsradikal“ – was u.a. auch beweist, dass unsere politische Führung die Erdung, den Kontakt zum Volk verloren hat. Freiwillig aber wird diese Diäten und andere Vorteile kassierende Klasse ihre Komfortsessel nicht räumen. Wir werden sie zwingen müssen.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes (I.) und Maria (vom Frauenbündnis *) (II.)

Wenn eine Regierung und der Staat seine ihm anvertraute Bevölkerung zur Disposition stellt, wie es alle Politiker und in vorderster Front, Frau Merkel, gemacht haben und weiterhin tun, dann haben wir die Situation, in der wir uns alle befinden:

* Wie konnte es nur passieren, dass ein gutes, gesundes und erfolgreiches Land, von rücksichtslosen Politikern und verantwortungslosen Medien so zerstört wurde?

* Wie lange will man uns deutsche Bürger zum Stillhalten und Schweigen verdonnern, wenn Migranten (nicht alle!) fast jeden Tag eine Straftat gegen Deutsche begehen?

* Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass es keine „Selbstjustiz“ geben dürfe. Ein Vorfall wie in Chemnitz habe „in unserem Rechtsstaat keinen Platz“.

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Facebook löscht Ankündigung "Bus der Meinungsfreiheit" von Freifrau Hedwig von Beverfoerde

29 Aug

Conservo

www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt *)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das erst kürzlich in einer unglaublichen Nacht-und-Nebelaktion von einer winzigen Anzahl von Bundestagsabgeord-neten verfassungswidrig verabschiedet wurde, dürfte die Grundlage für die Löschung des Posts zur Ankündigung des „Busses für Meinungsfreiheit“ (s.u.) von Freifrau Hedwig von Beverfoerde gewesen sein.

Es muss Ihnen und allen Parteien doch langsam dämmern, dass wir uns immer mehr in Richtung Diktatur bewegen. Das Volk hat heute ein völlig neues Selbstbewusstsein und politisches Verständnis als noch zu Zeiten der DDR. Es lässt sich auch von niemandem mehr sagen, ob und unter welchen Bedingungen es sich für das Wohl und die Interessen seiner Kinder einsetzen darf. Die jüngsten Vorfälle in Chemnitz werden sich wiederholen und in Zahl und Intensität weiter zunehmen, solange Sie Ihre Politik nicht freiwillig ändern und endlich den Willen des Volkes respektieren. Tatsache ist, – und für jeden verständlich -, dass diese…

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Süddeutsche Zeitung & Co fordern "Menschenrechte statt Nationalstaat"

22 Aug

Flame_Azalea_RhododendronBy Photo Derek Ramsey (Ram-Man) – GFDL 1.2

Während die Linken und Grünen sich immer wieder auf die Menschenrechte berufen, um Deutschland mit Migranten zu fluten und zu islamisieren, verlieren sie kein Wort darüber, dass die “Organisation der Islamischen Konferenz” (OIC), der immerhin 57 islamische Staaten angehören, die Allgemeinen Menschenrechte nicht anerkennen. Stattdessen hat die OIC eine “Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam” verfasst, die sie als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betrachtet.

Die Kairoer Erklärung akzeptiert keine Demokratie, kein freies Rechtssystem, keine Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern allein die Scharia wird als einzige Grundlage der Entscheidung über Verbrechen oder Strafen festgelegt. Laut der Scharia ist bekanntlich auch die Steinigung von Frauen erlaubt, falls sie Ehebruch begehen und auch das grausame Abtrennen der Gliedmaßen (Hände und Füße) ist laut der Scharia erlaubt.

Bei fast jedem Verweis auf die Menschenrechte macht die Kairoer Erklärung die Einschränkung, dass diese Rechte nur im Einklang mit der Schari’a ausgeübt werden müssten. Artikel 22 zum Beispiel beschränkt die Redefreiheit auf diejenigen Meinungsäußerungen, die dem islamischen Recht nicht widersprechen. Das heißt konkret, dass jede Kritik am Islam als Blasphemie, als Gotteslästerung, betrachtet wird und mit härtesten Strafen, auch der Todesstrafe, bestraft werden kann.

Selbstverständlich erkennt die Scharia auch die Religionsfreiheit nicht an, was in der Geschichte stets zum massenhaften Töten Andersgläubiger geführt hat und heute noch führt. Auch bei der Heirat legt die Scharia den Menschen Beschränkungen. So darf ein Nichtmoslem z.B. keine Muslima heiraten, es sei denn, er tritt zum Islam über.

Das alles sind für mich keine Menschenrechte und ich kann nicht verstehen, warum man solch eine gewaltsame, intolerante und frauenfeindliche Religion in Europa nicht schon längst verboten hat. Bevor die Linken kritisieren, dass die Europäer gegen die Menschenrechte verstoßen, sollten sie erst einmal die Menschenrechte von den Muslimen einfordern. Und so lange die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht anerkennen und danach leben, sollten wir den Islam verbieten, alle Moscheen schließen und alle Muslime ausweisen.

Tatjana Festerling schreibt:

It’s a dream

Imagine… ja, verdammt noch mal, eine Welt ohne Islam können wir uns nicht nur vorstellen, wir wissen sogar noch wie friedlich, vertrauensvoll und sicher unser Leben ohne den Islam war. Unsere weiße, westliche Welt ohne Islam – das war Europa in seiner Blütezeit.

Und verdammt nochmal, wir können uns auch vorstellen, den Islam in unserer europäischen Heimat komplett zu verbieten, weil er eine totalitäre, menschenverachtende, zutiefst rassistische, psycho-pathologische, grausame Unterwerfungs-, Macht- und Eroberungsideologie ist. Der Islam ist keine Religion, sondern Faschismus. Wenn wir uns das geistig vorstellen können, warum machen wir es dann nicht?

Warum zwingen wir die durch Wahlen beauftragten Politiker nicht, diese simple Forderung eines Islam-Verbotes umzusetzen? Gesetze zu erlassen, die den Islam per sofort in der gesamten EU verbieten? Und Muslime vor die Wahl stellen: Sich entweder zu assimilieren und sich friedlich in die christlich geprägte, westliche Gemeinschaft zu integrieren, oder sofort in eines der 57 islamischen Länder auszureisen und dort unter Glaubensbrüdern ein muslimisches Leben zu führen.

Allein die islamische Welt des Nahen Ostens verfügt über 75-mal so viel Raum wie Deutschland! Die 57 Staaten der OIC weisen knapp 26 Mio Quadratkilometer Fläche auf, das sind 6,5-mal so viel Land wie die komplette EU! Selbst 100 Mio "flüchtende" Muslime würden innerhalb der islamischen Welt nur zu einem Migrantenanteil von 6,5% führen. Abgesehen davon, dass Moslems dort unter sich blieben und der pathologisch verwurzelte Hass gegen Ungläubige wegfiele.

Was wir uns geistig vorstellen können, können wir auch umsetzen. Noch ginge es – wenn auch nur mit großer Kraftanstrengung. Doch wie zwingen wir die Politiker zu diesen radikalen Maßnahmen?

Sicher nicht durch Demonstrationen und Spaziergänge mit Banner durch Innenstädte. Auch nicht durch hippe Popstar-Aktionen, deren Fotos dann ebenso Popstar mäßig durch die sozialen Medien geistern. Keiner braucht diese sich selbstüberhöhenden "Widerstandshelden", die im hilflosen Aufbegehren der Deutschen einen Weg fanden, ihre narzisstischen Führerphantasien auszuleben und die Patrioten deshalb immer schön weiter im Kreis laufen lassen. Den Applausbedürftigen geht es um Glanz und Gloria fürs Ego, bevor Europa unaufhaltsam zusammenbricht. Ginge es ihnen um Deutschland und Europa, würden sie leidenschaftlich und mutig das benennen, das noch eine Veränderung bewirken könnte.

Der Widerstand, der die erreichen kann, ist passive Aggression, Verweigerung und Leistungsentzug. Es ist der Streik. Erst wenn jeder Einzelne Verantwortung übernimmt und handelt, für die Zukunft Europas, für die Zukunft Deutschlands, für die Zukunft seiner Kinder und Enkel – erst dann wird sich etwas ändern.

Man muss diesen Gedanken immer wieder teilen und sich daran gewöhnen – die Linken haben uns das lange voraus: "Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will", schrieb der Sozialist Georg Herwegh dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein 1863 ins Bundeslied und gab damit die Parole für Boykott und Streik aus.

Ohne bürgerlichen Druck, ohne Freiheitswillen und ohne individuellen Mut wird Deutschland fallen. Wird Europa fallen. Der Islam wird genüsslich die Resteverwertung, die Leichenfledderei betreiben und Europa in einen Afghanistan ähnlichen Zustand verwandeln. Ist es nicht wert, ein überschaubares Risiko in Kauf zu nehmen, um genau das zu verhindern?

imaging_theres_no_islam Video: Imagine ther’s no Islam (03:04)

Bayern ist FREI

Angesichts der Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, die neusten afrikanischen „Flüchtlinge“ notfalls nach Libyen zurückzubringen, spuckt die Prantlprawda wie erwartet Gift und Galle gegen Salvini, ohne sich mit den Aussagen von Salvini auseinanderzusetzen.
Interessant ist dabei die Überschrift „Salvini schert sich nicht um Menschenrechte“.
Sie impliziert genau wie der Artikel selber, dass MenschenrechtlerInnen wie die von der SZ sich einen Dreck darum scheren, dass sie die afrikanische Schlepperkriminalität fördern und massiven Sach- und Personenschaden verursachen und schon gar nicht, dass sie alte Kulturnationen wie Italien und Griechenland unwiederbringlich zertrümmern.
Salvini hatte zuletzt die Rechtsprechung der Straßburger Menschenrechtsrichter genau mit diesem Argument in Frage gestellt. Er sagte im RAI-Interview, das Recht sei Menschenwerk und man könne es ändern. Das vom Straßburger Gericht gefundene Recht habe die Organisierte Kriminalität groß gemacht und viele Milliarden an Schaden verursacht, ohne dabei in nennenswertem Umfang überhaupt echten Flüchtlingen zu helfen. „Was zu viel…

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Video: Martin Sichert (AfD) über die Bayernwahl und Grenzkontrollen (16:36)

3 Jul

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (AfD) sagte in seiner sehr guten Rede am 01.07.2018 auf dem AfD-Parteitag in Augsburg unter anderem: "In Bayern werden nur 3 von 90 Grenzübergänge kontrolliert – gleichzeitig redet die CSU von Grenzpolizei – von Grenzkontrollen – von Zurückweisungen an der Grenze." Es gab während der Rede eine kleine technische Störung, die dann aber fortgesetzt werden konnte.


Video: Martin Sichert auf den AfD-Parteitag am 01.07.2018 zur Bayernwahl (16:36)

Video: Dr. Alice Weidel: "Merkel hat aus der BRD eine Bananenrepublik gemacht" (06:50)


Video: Dr. Alice Weidel: "Merkel hat aus der BRD eine Bananenrepublik gemacht" (06:50)

Video: Beatrix von Storch (AfD) über Merkels Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher (02:33)


Video: Beatrix von Storch (AfD) über Merkels Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher (02:33)

„Je abscheulicher und brutaler der Verbrecher, desto höher seine Chancen auf Schutz in Deutschland“! Kein Wunder, dass die Systemparteien alles daran setzen, alle neuen Erkenntnisse und Informationen aus dem BAMF zu vertuschen und zu unterdrücken.

Und – um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Sie befürchten, dass die wahre hässliche Fratze der Willkommenskultur mehr denn je ans Licht kommt. Es lässt sich aber nicht vertuschen, was Angela Merkel unserem Land angetan hat. Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher sind über die offene Grenze gekommen und haben Asyl beantragt.

Die Dokumente des BAMF zu diesen Fällen werden jetzt täglich öffentlich. Sehen Sie bei PI-NEWS das messerscharfe Statement der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den derzeit von BILD und seit langem bei PI-NEWS evidenten Fällen.

BILD: Neuer, unfassbarer Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht! Das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale, die BILD vorliegen.

Oftmals berufen sich Asylbewerber auf schwere Straftaten, die sie angeblich oder tatsächlich in ihrem „Herkunftsland“ begangen haben. Der Grund: Deutsches und internationales Recht bewahrt sie davor, nach den Gesetzen des Heimatlandes bestraft zu werden – unter anderem mit Folter und Todesstrafe. In der Regel schützt die Schwerkriminellen ein Abschiebeverbot deutscher Gerichte.

BILD fragte: Sind diese Mörder und Vergewaltiger heute noch unter uns? Das wollte das Bundesamt gestern nicht aufklären. Die lapidare Antwort eines Sprechers: „Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.“

Danach wurden einige Fälle aufgezählt:

Az: 5877xxx: 40 Menschen getötet

Nach der Anhörung des Asylbewerbers Baba M. aus Ghana sendet das Referat 534 der Regionalstelle Düsseldorf am 6. Dezember 2016 folgende Mail an das Sicherheitsreferat des Bundesamtes in Nürnberg: „Der oben aufgeführte Antragsteller gab bei der Anhörung an, über 40 Menschen in Ghana getötet zu haben. Die Akte befindet sich noch in meinem Arbeitskorb.“

Az: 6726XXX: misshandelt, gefoltert

Beim Entscheider des BAMF erscheint im Januar 2017 ein Asylbewerber aus Eritrea (Nordost-Afrika). Dort berichtet er, „als Gefängniswärter in Eritrea gearbeitet zu haben“. Dabei sei er, notiert der BAMF-Angestellte, „gezwungen worden, Leute zu misshandeln / zu foltern“. Die Frage, ob „möglicherweise eine Straftat im Raum steht“, leitet der BAMF-Mitarbeiter an sein Sicherheitsreferat weiter. [..]

Az: 6192xxx: Schwere Körperverletzung

Das Referat 642 informiert die Abteilung für Sicherheit in Nürnberg am 23. Dezember 2016 über einen Asylbewerber aus Pakistan, der in seiner Heimat wegen Straftaten gesucht werde. „Er gab an, schwere Körperverletzungen begangen zu haben. Während der Anhörung wurde der Antragsteller zunehmend aggressiver und beschwerte sich wie folgt: Ihr Tochterficker habt die Grenzen aufgemacht und die Leute reingelassen.“

Az: 6848xxx: Mord aus niedrigen Beweggründen

Am 13. Januar 2017 teilt ein Entscheider des Referats 530 der Außenstelle Dortmund unter der Betreffzeile „Vortrag Mörder, Bangladesch“ der BAMF-Zentrale mit: „Guten Tag nach Nürnberg, der Antragsteller zu 684xxx trug als Fluchtgrund vor, dass er wegen Mord gesucht wird, den er auch in der Anhörung bestätigt. Der Tatbestand würde auch hier in Deutschland als Mord (aus niedrigen Beweggründen) verhandelt werden. Die HKL zu Bangladesch ergeben, dass bei drohender Inhaftierung Flüchtlingshilfe zu gewähren ist. Wie soll verfahren werden?“

Az: 6712xxx: Drogenhandel

Über einen algerischen Asylbewerber berichtet eine Entscheiderin aus Ingelheim: „Aus dem Anhörungsprotokoll des Herrn B., geboren 1980, geht hervor, dass dieser in Algerien Drogen (Kokain und Haschisch) geschmuggelt und verkauft hat und deswegen in Algerien verfolgt werde. Dem Antragsteller wäre subsidiärer Schutz zu gewähren. Die Akte wird bis zur Ihrer Rückmeldung nicht entschieden.“

Az: 6928xxx: Vergewaltigung

Über einen Asylbewerber schreibt die Außenstelle Augsburg dem Sicherheitsreferat am 2. Dezember 2016: „Der Antragsteller fühlt sich sexuell zu Männern und Frauen hingezogen. In Pakistan wurde von dem Antragsteller ein Mann vergewaltigt. Nähere Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte dem Anhörungsprotokoll.“

Az: 6304XXX: Mehrfacher Mord

Ende 2016 erscheint ein Asylbewerber aus Bangladesch in der Asylstelle in Bochum zur Anhörung. Anschließend meldet der BAMF-Angestellte an das Sicherheitsreferat: „Der Antragsteller aus Bangladesch hat glaubhaft dargestellt, dass er ein mehrfacher Mörder ist. Der Antragsteller ist zu 85 Jahren Haft verurteilt.“ Das Urteil habe der Asylbewerber „in schlechter Kopie“ mit sich geführt. [usw…]

Quelle: Video: Beatrix von Storch (AfD) über Merkels Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher (02:33)

Siehe auch:

Klartext-Politiker Hans-Peter Friedrich über Buntblödel-Demo in Augsburg: „Linksfaschisten“

Warum keine Auffanglager in Nordafrika, wenn die Flüchtlinge doch alle aus Afrika kommen?

Bischof offenbart: Hinter den Kulissen wurde die Ausrottung der Europäer beschlossen

„Lifeline“-Migranten kommen nach Deutschland

Birmingham, die erste englische Stadt mit einer afro-islamischen Mehrheit

Video: Hansjörg Müller (AfD): „Merkel öffnet das Scheunentor jetzt sperrangelweit“ (03:56)

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

30 Apr

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Zur besonderen Kultur von Willkommensgästen – Ärztinnen in Angst

„Alle 45 niedergelassenen Haus- und Fachärztinnen haben einen Brandbrief an die Kassenärztliche Vereinigung unterschrieben. Anlass sind die Bedingungen, unter denen sie in der Bereitschaftszentrale Germersheim ihren Dienst leisten müssen. Mittlerweile zahlen sie für Vertretungen lieber bis zu 1000 Euro – für 13 Stunden Dienst“, schreibt die Rheinpfalz, das südpfälzische Monopolblatt, das auch für Kandel berichtet.

Tempora mutantur – wie sich die Zeiten ändern! „Natürlich“ gehört(e) die „Rheinpfalz“ (RP) als politisch korrektes Organ zu den besonders Gutmeinenden, die sofort nach dem Mord von Kandel zur Mäßigung aufriefen und von „Einzelfällen“ sprachen. Und berichten wollte die RP gerne, daß alle, alle – Bürger wie Bürgermeister, Pastoren wie Dekane, Gewerkschafter wie Sozialarbeiter usw. – vor einer Überziehung der Debatte warnten. „Wir sind Kandel“, schrien ein paar Bürger, und „Kandel ist bunt“, war die nächste Parole – kräftig…

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Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

19 Apr

Höckerschwan_CygnusBy Richard Bartz – Own work, CC BY-SA 2.5

Er gilt als der letzte Konservative – und als Merkels schärfster Widersacher im Kabinett: Jens Spahn. Bereits das Aussprechen seines Namens sorgt bei seinen Gegnern für Aggressionen. Ist sein Verhalten nur Kalkül oder spiegelt es seine tatsächliche Anschauung wieder? Doch während Jens Spahn redet und provoziert verdient die Asylindustrie in Deutschland munter weiter, darunter auch Politiker. Mehr in Folge 78 von „Laut Gedacht

In Minute 04:33 sagt der in Deutschland geborene amerikanische jüdische Politikwissenschaftler Yascha Mounk, (früher SPD-Mitglied) in den Tagesthemen:

„…dass “wir” hier historisch ein einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische-monokulturelle Demokratie in eine multiethnische (multikulturelle) zu verwandeln. Das kann klappen, das wird vermutlich auch klappen. Dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.” (gemeint sind Vergewaltigungen, Morde und Tote)

Ohne das deutsche Volk zu fragen, findet hier ein Bevölkerungsexperiment, ein Bevölkerungsaustauach statt, welches mittlerweile schon erschreckende Ausmaße angenommen hat. So haben in Frankfurt / Main mittlerweile über 75 % aller Zwölfjährigen einen Migrationshintergrund. Weniger als 25 der Zwölfjährigen sind Deutsche. In anderen deutschen Städten findet eine ähnliche Entwicklung statt.

Was hier hauptsächlich stattfindet, ist eine Islamisierung. Und dass man davon ausgeht, dass die Muslime ebenfalls eine Demokratie befürworten, ist reiner Unsinn. Sobald sie die Macht haben werden sie die Demokratie abschaffen und Deutschland in einen schariabetonten Gottesstaat umwandeln, wie dies gerade im größten islamischen Land Indonesien geschieht. Dieses multiethnische Bevölkerungsexperiment ist nichts anderes als die Beerdigung der Demokratie. Dafür werden die "Verwerfungen" immer stärker zunehmen, angefangen bei der muslimischen Gewalt und Kriminalität, bis hin zu "molekularen Bürgerkrieg".

Hans Magnus Enzensberger schreibt in seinem Buch Aussichten auf den Bürgerkrieg:

„Der molekulare Bürgerkrieg beginnt unblutig, seine Indizien sind harmlos. Es mehrt sich der Müll auf den Straßen, im Park findet man häufiger Spritzen und zerbrochene Bierflaschen, die Wände werden mit Graffiti beschmiert. In den Grünanlagen und Hausfluren beginnt es nach Urin zu stinken. Inzwischen haben diese Indizien schon die Viertel der Besserverdienenden in unseren Städten erreicht. Die Verwahrlosung ist nicht nur in Berlin Kreuzberg oder Neukölln, sondern auch in Pankow oder Mitte nicht mehr zu übersehen.”

Wer wissen will, wie es dann weiter geht, sehe sich die Entwicklung in Indonesien an oder betrachte sich die 1400-jährige von Terror und Gewalt geprägte islamische Geschichte an. Es könnte durchaus sein, dass daraus ein atomarer Flächenbrand wird, aber eine Demokratie wird daraus nie. Das wissen die Verantwortlichen auch ganz genau, aber von ihren Traum eines multiethnischen und multikulturellen Staates lassen sie sich nicht abbringen, selbst dann nicht, wenn Deutschland dabei zu Grunde geht.

Glaubt doch nicht, dass wir es mit verantwortungsvollen und weitsichtigen Politikern zu tun haben. Wir haben es mit korrupten, irren und geisteskranken Politikern zu tun, genau so, wie Hitler einer war. Die gehen für ihren Traum einer "freien", "gleichen" und "gerechten" Gesellschaft über Leichen, genau so wie Hitler, Stalin, Mao und Pol Pot es taten.


Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Quelle: Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Noch ein klein wenig OT:

Horst Seehofer plant Passentzug für Islamisten – „Wir wollen keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Menschen, die auch im weitesten Sinne zum Gefährdungspotential zählen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie daneben noch eine andere besitzen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer (CSU) habe das als „vordringliches Ziel“ bezeichnet. Einen Gesetzentwurf solle es „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“ geben. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Seehofer redet gerne und viel, aber handelt nicht. Alles nur Wahlkampfrhetorik. In Wirklichkeit haben die Europa-Abgeordneten die CSU im Europaparlament das neuen Dublin-3-Abkommen unterschrieben, welches weitere Masseneinwanderungen von Muslimen nach Deutschland zur Folge haben wird. Die CSU will in Deutschland die Islamisten bekämpfen, unterstützt aber im Europaparlament die Islamisierung Deutschlands genau so, wie die CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP.

Wer hat eigentlich die "Erklärung 2018" unterstützt?

Alexander Wendt hat sich einmal angesehen, wer eigentlich die "Erklärung 2018" unterschrieben hat. Die Erklärung 2018 setzt sich dafür ein, dass sich an den deutschen Grenzen wieder geordnete rechtsstaatliche Verhältnisse durchsetzen, dass die deutsche Grenze wieder geschlossen wird, dass jeder, der einwandern möchte kontrolliert und falls notwendig, an der Einreise gehindert wird.

„Wer unterstützt die „Erklärung 2018“? Insgesamt stellen die mehr als 110.000 Unterzeichner eine Mischung dar, auf die jede Volkspartei stolz wäre. Das wird die einschlägigen Bessermeiner nicht davon abhalten, weiter mit Begriffsstanzen wie „Abgehängte“ vor sich hin zu spinnen. Aber wer hört diesen Volkserziehern eigentlich noch zu, denen das Leser-, Wähler- und sonstige Volk wegläuft?”

„Die größte spezifische Berufsgruppe in der Liste der Unterstützer stellen die Ingenieure mit 1.934. Zu dem technisch-unternehmerischen Cluster gehören außerdem 1.142 Unternehmer, 1.414 männliche und weibliche Kaufleute und kaufmännische Angestellte, 707 Geschäftsführer, 462 Informatiker, 308 Unternehmensberater, 216 Softwareentwickler, 128 Manager, 125 Programmierer, 111 Bauleiter.” >>> weiterlesen

Die Unterstützer der Erklärung sind Menschen, die mitten im Leben stehen, die sehr oft verantwortliche berufliche Stellungen bekleiden, die das politische Geschehen sehr aufmerksam beobachten. Es sind keinesfalls irgendwelche Rechtsradikalen oder Nazis, wie die Linken immer wieder behaupten. Auf diese Menschen aus der politischen Mitte können wir sehr stolz sein, weil sie ihr Unbehagen nicht still und heimlich mit sich herumtragen, sondern sich öffentlich dazu bekennen.

Siehe auch:

Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen

Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)

Hannover: Nach Streit an Imbiss – Vier Polizisten verletzt: Muslimischer Mob feuert junge Männer an

Passau (Bayern): Das Schlachten geht weiter: 15-jähriger Deutscher stirbt bei Schlägerei

Berlin, 20. Mai 2018 – Biker heizen Merkel ein

Österreich: Dank der FPÖ steigt die Mindestpension um circa 20%

Fulda: Nach Todesschuss auf Afghanen: Party-Jugend von Fulda stellt sich demonstrativ hinter die Polizei

SPD fordern die Streichung des „Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ – Merkel stimmt offensichtlich zu

13 Mrz

merkel_abtreibungDie Kindermörder sitzen im Bundestag

Von LUPO | Bei CDU und CSU brechen auch die letzten familienpolitischen Dämme, damit Merkel an der Macht bleibt, kann man der „Welt“ entnehmen. Hatte man schon die „Ehe für alle“ mit Abstimmungsspielchen bewusst in Kauf genommen und von einer Parlamentsmehrheit durchpauken lassen, so wird es jetzt auch bei der von der SPD geplanten Streichung des „Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ keine faktischen Hürden geben. Die Union will sich schon bald nach der Kanzlerin-Wahl von einer SPD-Linken-Grünen-FDP-Mehrheit überstimmen lassen, obwohl das klar gegen Treu und Glauben des Koalitionsvertrages geht.

Der drohende Vorgang ist doppelt schlimm: Die Union gibt erneut eine ethische Kernbastion für den Schutz des ungeborenen Lebens auf und lässt sich dazu noch sehenden Auges von dem Koalitionspartner über den Tisch ziehen, noch bevor der Vertrag formal unterzeichnet wurde. Für CDU und CSU war der Paragraf 219a bisher unverrückbarer Teil des mühsam ausgehandelten Kompromisses zum Abtreibungsrecht und ein wichtiger Baustein zum Schutz des ungeborenen Lebens. Er verbietet Ärzten die Werbung für Abtreibungen und ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt.  >>> weiterlesen 

Demonizer schreibt:

Es geht nur noch darum Merkel weitere 3,5 Jahre im Amt zu halten. Es geht um nichts sonst. Unterdessen hofft man, dass die Wähler bis zu nächsten Bundestagswahl alles vergessen haben und wieder von der AfD abrücken. Aber da täuscht man sich, denn die Auswirkungen der Merkel-Herrschaft werden bis dahin noch wesentlich deutlicher zu sehen und zu „erleben“ sein – und da hilft auch das Vertuschen und Verheimlichen der GEZ-Staatsmedien nicht mehr. Selbst die Rochaden [Spielchen, Ablenkungsmanöver] der Altparteien werden nicht helfen.

Schon bei der Bayernwahl wird es ein erneutes politisches Erdbeben geben. Und dann sehen wir mal was dann so abgeht. Es werden zähe Jahre auf uns zu kommen. Und man wird sehen, wie die alten „Eliten“, die den Verstand ganz offensichtlich verloren haben die restlichen steuerzahlenden Normalbürger um den Verstand bringen oder in die völlige Verzweiflung treiben.

Muden schreibt:

White genocide [Weißer Völkermord] – das Finale!

Tritt-Ihn schreibt:

Hamburg: Alstervergnügen: Der Veranstalter will aufgeben. Zu hohe Kosten wegen Terrorabwehr

Es gehört zu Hamburgs beliebtesten Veranstaltungen, schon seit mehr als 40 Jahren. Nun steht das Alstervergnügen vor dem Aus. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Sender „Hamburg 1“ vorliegen. Nach MOPO-Informationen betragen die Kosten für die Terrorabwehr rund 50.000 Euro. Die Veranstalter müssen unter anderem Poller und wassergefüllte Tanks aufstellen. >>> weiterlesen

Tom62 schreibt:

Alljährlich wird in Deutschland die Bevölkerung einer Großstadt abgetrieben, und die nur noch fälschlich so genannte „CDU“ macht, all ihren Beteuerungen zum Trotz, fleißig mit. Diese neuerliche Ungeheuerlichkeit scheibchenweiser Aushebelung des verfassungsmäßig gebotenen Schutzes ungeborenen Lebens aus den Reihen dieser Politverbrecher sollte jedem die Augen öffnen darüber, wie weit es mit ihrem so genannten „christlichen Menschenbild“ tatsächlich bestellt ist.

Sie tragen es wie eine Monstranz vor sich her und das ist so verlogen, wie nur etwas verlogen sein kann – zumal es lediglich zur Beschönigung und Rechtfertigung ihrer kriminellen Masseneinschleusungs- und Umsiedlungspolitik aus vorrangig arabischen und afrikanischen Ländern und anderen einschlägigen Rechtsbrüchen dient, um die Unwissenden zu betrügen und Kritik zu unterbinden.

Das Ganze ist Programm, und so ist aus all dem zu schließen, dass der Bestand des eigenen, des deutschen Volkes als Souverän [als eigenständiges Volk] der Merkel-Union nicht nur gleichgültig ist, er ist ihr im Wege. Der zuerst in Kandel aufgekommene Protest-Slogan „Merkel wählen, Leichen zählen“ erhält vor allem von hier aus durchaus eine Berechtigung. Weg mit dieser „CDU“! Und nehmt den Rest der falsch deklarierten Politikfälschungen von SPD, Grüne und Linksaußen gleich mit!

Stuttgart-Untertürkheim: Patriotisches Gewerkschaftsmitglied angegriffen: Farbanschlag auf Gewerkschaft „Zentrum Automobil“

Zentrum-Automobil-Angriff

Der Sitz von „Zentrum Automobil“ ist in Stuttgart-Untertürkheim. In der Nacht vom 6. auf den 7. März wurde gegen 2 Uhr nachts ein Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft verübt, in der Andreas Ziegler, Gewerkschaftsmitglied und Kandidat der Liste Zentrum, wohnt. Ziegler, der sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Wohnung befand, hörte Geräusche wie platzende gefüllte Luftballons. Er ging zum Fenster und sah von dort eine Person, die mit dem Handy zwei Fotos gemacht hat. Das Ausmaß der Schmierereien und der Farbbeutelwürfe ist in den folgenden Bildern dokumentiert. >>> weiterlesen

Video: Hamburger Verfassungsgericht bestätigt Rauswurf von Dr. Ludwig Flocken aus der Bürgerschaft (04:30)


Video: Hamburger Verfassungsgericht bestätigt Rauswurf von Dr. Ludwig Flocken aus der Bürgerschaft (04:30)

Meine Meinung:

Seht euch die Rede von Dr. Flocken an und sagt mir bitte, was es daran zu beanstanden gibt. Dr. Flocken hat nichts als die Wahrheit gesagt, aber diese Wahrheit will man eben nicht hören. Und deshalb versucht man solche Abgeordneten einzuschüchtern und sie mundtot zu machen. Aber das wird ihnen nicht gelingen, denn die Wahrheit setzt sich am Ende durch.

Man kann nur noch kotzen über diese Demokratiefeinde der etablierten Parteien. Und im rot-grün versifften Hamburg muss man sich natürlich nicht wundern, wenn selbst das Hamburger Verfassungsgericht solche Entscheidungen fällt, denn die Richter der Verfassungsgerichte werden von den Parteien ernannt, selbst beim Bundesverfassungsgericht. >>> Quelle

Siehe auch:

Muslime arbeiten fleißig am Untergang Deutschlands

Drei Reden von AfD-Abgeordneten, die mir sehr gut gefallen haben – Ihr solltet sie euch anschauen

„Ach ja, nur wieder eine ´deutsche Schlampe` ermordet“ – In Deutschland nichts Neues!

Rosenheim: Versuchtes Tötungsdelikt: 16-Jährige von Eritreer auf Tanzfläche „gemessert“

Essen für Flüchtlinge: 16 Euro, für Hartz-IV-Empfänger: 4,72 €

Oliver Flesch: Sind wir nicht alle ein bisschen „Ehrenmörder“?

Niederlande hat eine neue nationalkonservative Partei – Sie ist bereits stärker als die Partei von Geert Wilders

Berlin Alt-Hohenschönhausen: 14-jährige Keira mit 20 Messerstichen abgeschlachtet!

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

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