Tag Archives: Schusswaffengebrauch

Jan Zwerg (AfD): Schusswaffengebrauch an deutscher Grenze gegen illegale Migranten? – Ja oder nein?

8 Aug

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Der sächsische CDU-Generalsekretär, Alexander Dierks, nannte laut mehrerer Medienberichte die Forderung des sächsischen AfD-Generalsekretärs, Jan Zwerg, nach Schusswaffengebrauch an der Grenze am Wochenendende „menschenverachtend“. Die AfD würde damit „jenseits unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte“ stehen. Zudem würde diese Forderung „von vollkommener Geschichtsvergessenheit“ zeugen.

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Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg:

„Es ist, glaube ich, ein einmaliger Vorgang, dass ein führender, sächsischer CDU-Repräsentant geltendes deutsches Recht als menschenverachtend bezeichnet. Ich zitiere Paragraf elf „Schusswaffengebrauch im Grenzdienst“ aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes:

„Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.”

In Spanien kam es jüngst zu einem schweren, gewalttätigen Angriff von etwa 800 Schwarzafrikanern auf Grenzbeamte u.a. mit Flammenwerfern. Dabei handelte es sich um einen feindlichen Akt gegen einen souveränen Staat. Wenn die sächsische CDU solche Zustände duldet und rechtfertig, kann man daraus schlussfolgern, dass sie es auch in Deutschland unterlassen würde, einheimische Bürger vor eindringenden, gewalttätigen Sexualstraftätern, Schlägern und Drogenhändlern zu schützen.

Wenn der Westimport Dierks zudem insinuiert [andeutet, bedeutet], die AfD wäre geschichtsvergessen und dabei offenbar auf den Schießbefehl der verbrecherische SED-Regierung anspielt, kann ich dem CDU-Chef Michael Kretschmer nur raten, sich neues, fachlich kompetentes Personal zu suchen. Die Grenzsoldaten der DDR haben auf Bürger geschossen, die das Land verlassen wollten und nicht auf Invasoren, die mit Gewalt ein besseres, durch den Steuerzahler finanziertes Leben in einer der reichsten Regionen der Welt erzwingen wollen.“

Meine Meinung:

Es besteht an der deutschen Grenze zwar das Recht, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, aber im Moment sehe ich dafür keine Notwendigkeit. Anders wäre es natürlich, wenn versucht wird Drogen oder Waffen über die deutsche Grenze zu schmuggeln. Aber auch hierbei sollte man möglichst tödliche Schüsse vermeiden. Sollte der Kriminelle oder Schmuggler allerdings selber bewaffnet sein, braucht man die Waffe, um das eigene Leben zu schützen.

Ich glaube, wir sollten nicht darüber nachdenken, ob man auf Flüchtlinge, besser gesagt Invasoren, schießen sollte oder nicht, sondern wir sollten eine andere Einwanderungspolitik einführen. Die sollte beinhalten, dass jeder der nicht nachweisen kann, dass er ordnungsgemäß die Grenze überschritten hat, kein Asylrecht erhält und so schnell wie möglich wieder ausgewiesen wird.

Die Nachweispflicht liegt hier beim Migranten. Man sollte ihn solange in Haft oder in ein Ankerzentrum aufnehmen, bis alle Formalitäten erledigt sind oder bis er freiwillig wieder ausreist. Dann sollte er allerdings keine Möglichkeit erhalten erneut einen Asylantrag zu stellen, denn sonst kehrt er gleich hinter der Grenze wieder um, und versucht erneut illegal einzureisen. Offene Grenzen für Jedermann, wie Angela Merkel bzw. der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sich das offenbar vorstellt, kann ja wohl keine Lösung sein. Also bitte Butter bei die Fische, Herr Dierks. Wie wollen sie bitte die Grenze schützen?

Ansonsten wüsste ich gerne, wie die Regierung, die Migranten, die jetzt aus Spanien nach Deutschland kommen, aufhalten möchte? Wir können doch nicht jeden Illegalen einfach nach Deutschland einwandern lassen. Oder sind wir einfach ein wenig zu sensibel und zu weltfremd und wäre eine konsequente Bewachung der Grenze und auch der Schusswaffengebrauch nicht doch angebracht, wenn sich z.B. jemand der Verhaftung entzieht?

Es könnte ja auch ein Krimineller oder Terrorist sein, der versucht, illegal einzuwandern. In den meisten Staaten der Welt sind bewachte Grenzkontrollen vollkommen normal. Und wehe, jemand versucht illegal einzuwandern. In Deutschland aber haben wir mit Drehhofer einen Bettvorleger als Innenminister, der stets Grenzkontrollen verspricht, aber sie nicht durchführt. In Spanien haben allein an einem Tag zwischen 400 und 600  Migranten illegal die Grenze überschritten. Wir sollten uns ein Beispiel an Italien nehmen. Grenzen dicht und gut is. Muslime go home!

Noch ein klein wenig OT:

Dänemark: Erster Imam wegen Billigung von Mord an Juden angeklagt

Imam Mundhir AbdallahImam Mundhir Abdallah wird in Dänemark als erster Hassprediger vor Gericht gestellt, auch für das zustimmende Zitieren von Tötungsaufrufen.

Zum allerersten Mal wird eine Person gemäß dem neuen dänischen „Imam-Gesetz“ vom Januar 2017 strafrechtlich verfolgt. Das Gesetz wurde beschlossen, nachdem etliche Hasspredigten  in der dänischen Doku-Reihe „Die Moscheen hinter dem Schleier“ von TV 2 enthüllt wurden. Im § 136 des Strafgesetzbuches heißt es:

Wer im Rahmen des Religionsunterrichts als Lehrer/Prediger ausdrücklich Handlungen im Sinne von § 237 [betrifft Totschlag und Mord] billigt, wird mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft.

Der Kopenhagener Imam Mundhir Abdallah von der Masjid Al-Faruq-Moschee in Nørrebro wurde im Mai 2017 wegen der Aufforderung zum Mord an Juden von der Jüdischen Gemeinschaft Dänemarks angezeigt, nachdem sie die Freitagspredigt des Imams per Video gesehen hatte. Die Moschee hatte die Predigt selbst auf Facebook und Youtube veröffentlicht. „Wir haben beschlossen, Imam Mundhir Abdallah nach seiner Predigt in der Masjid Al-Faruq-Moschee in Nørrebro der Polizei zu melden. Wir glauben, dass das Video einen schlecht versteckten Aufruf zum Töten von Juden enthält,“ sagte Dan Rosenberg Asmussen damals. >>> weiterlesen

ghazawat schreibt:

Allerdings ist der Judenmord im Mohammedanismus verpflichtend. Das mohammedanische Paradies wird erst kommen, wenn der letzte Jude getötet ist. Die Hamas ist wenigstens offen und ehrlich: „Die Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken. Die Steine oder Bäume sagen jedoch: O, Muslim! O, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn!

Frankreich: Stolpert Macron über seinen Leibwächter Alexandre Benalla? – Hat der "Saubermann" Macron homosexuelle Neigungen zu ihm?

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Emmanuel Macron, wird ihm sein Ex-Leibwächter Alexandre Benalla zum Verhängnis? Die Affäre Alexandre Benalla hat das Zeug, die Lichtgestalt Macron von der Gottgleichheit wieder auf  Normalmaß zu stutzen. Denn der französische Präsident, der mit einem „Gesetz zur Moralisierung der Politik“ startete, steckt offenbar knietief im Sumpf menschlicher und charakterlicher Unzulänglichkeiten.

Während sein Vorgänger Francois Hollande noch Geliebte nebst unehelicher Tochter in einer Staatswohnung vor der Öffentlichkeit versteckte, hat Merkels Liebling Emmanuel offensichtlich allzu viel Vertrauen in den schönen Alexandre gesteckt. Ihn, der nach allem, was bekannt ist, nur über eine spärliche polizeiliche Qualifikation verfügte, machte er am zuständigen Innenminister vorbei zum persönlichen Leibwächter und „Sicherheitsberater“, ausgestattet mit Sonderprivilegien und schicker Dienstwohnung. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Elmar Hörig: „Alde, wer uns nicht respektiert, kriegt Problem!“

NGO’s erklären Italien offiziell den Krieg

Paris: Eine Stadt gibt sich auf: Paris ist nicht mehr sicher – Reisewarnung an Touristen

Von wegen Entspannung: Deutschland wächst jährlich um 715.000 Migranten

•  Carsten Hütter (AfD): Sachsen: CDU-geführte Regierung zahlt über 160.000 Euro an linksextremistischen Verein (AZ Conni) in Dresden

Spanien jammert: "Salvini schickt uns alle Illegalen!"

Elmar Hörig: Messeralarm in der Essener Ausländerbehörde

Video: Migrantenkrieg in Frankreich – Moslems und die Antifa übernehmen die Straßen von Paris

24 Feb

Von L.S.Gabriel


Video: Migrantenkrieg in Frankreich – Moslems und die Antifa übernehmen die Straßen von Paris (09:13)

In Frankreich herrschen Bürgerkriegszustände und das nicht erst seit gestern – PI berichtet seit Jahren über die unselige Gewaltallianz zwischen Linken und Moslems, die dem Land nicht nur unzählige No-Go-Areas beschert, sondern es insgesamt stetig mehr und mehr destabilisiert hat. Genau genommen ist es ein Krieg der moslemischen Einwanderer, unterstützt von den linken Staatszersetzern gegen Bürger und Gesetz.

Der obige Film fasst die Geschehnisse der letzten Jahre komprimiert zusammen. (Darüber was in den vergangenen Wochen passierte berichtete PI ausführlich hier und hier.) In den deutschen Medien war all die Jahre kaum etwas davon zu erfahren.

Auch jetzt, wo sich die Gewalt wie ein Flächenbrand auf das ganze Land ausbreitet lesen wir verharmlosend von „Protesten und „Kundgebungen“ gegen Polizeigewalt. Und Promis, wie der zum Islam konvertierte Fußballspieler Franck Ribery von Bayern München, der seinem ersten Sohn den Namen "Saif al-Islam" (Schwert des Islam) gab, die sich damit solidarisieren, werden heroisiert.

Es ist kaum zu ertragen, wenn man gleichzeitig Bilder sieht, wo Franzosen, einfache Bürger, de facto um ihr Leben rennen. Zwischen Brandbomben und Tränengas, Scherben und Allahu Akbar-Kampfgeschrei versuchen sie sich einen Weg durch die Gewaltzonen, die man eigentlich schon Kriegsgebiete nennen kann, zu bahnen. Mittlerweile gibt es gewaltsame Unruhen in 16 Vororten von Paris und in fast 40 französischen Städten. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Frankreich: Regeln für Schusswaffengebrauch für Polizisten gelockert

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Sie sollen sich künftig in Notwehr-Situationen einfacher mit ihrer Waffe verteidigen können. Dazu verabschiedete der Senat in Paris ein entsprechendes Gesetz. Sowohl Polizisten als auch Gendarme sollen künftig ohne Vorwarnung schießen können, wenn beispielsweise ein Auto auf sie zurast. – Hintergrund der Neuregelung ist eine Attacke mit Molotow-Cocktails auf vier Polizisten in einer Pariser Vorstadt. Erst gestern Abend war es bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt zu schweren Ausschreitungen gekommen. >>> weiterlesen

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – Frauen – Was ist Los mit euch?

Warum hauptsächlich Frauen für die Islamisierung Europas verantwortlich sind.


Video: Martin Sellner – Frauen – Was ist Los mit euch? (11:02)

Wie wäre es mit einerWillkommenskultur für deutsche Kinder?

AfD Kreisverband Sigmaringen schreibt:

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Das Kindergeld wurde 2017 um ganze 2 Euro pro Monat erhöht. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli monatlich um 215 Euro auf insgesamt 9542 Euro.

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Siehe auch:

Doppelmoral in NRW – Wasser für die Wähler, Wein für Hannelore Kraft

Akif Pirincci: Das parfümierte letzte Hemd

Frühsexualisierung der Kinder in NRW – wenn die Kinder sich weigern, daran teilzunehmen, kommen die Eltern in Haft

Sexuelle Übergriffe in Deutschland nehmen immer mehr zu: Frauen, rennt um Euer Leben

Vreden (NRW): Migrantenterror: mit Baseballschlägern – Bauernhof “bereichert”

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) über die “Generation Haram” (19:56)

Christian Jung: 103 Mal wurden bis 1996 an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt

3 Feb

Einmal mehr werden die Deutschen durch ihre Medien, die Gewerkschaft der Polizei und Politiker hinters Licht geführt. Ausgerechnet auf der von Bundesjustizminister Heiko Maas verantworteten Internetseite kann es jeder nachlesen: Nirgends sitzt die Schusswaffe lockerer als bei der Grenzkontrolle – und dies ist geltendes Recht. Über 103 Mal wurden allein bis 1996 Schusswaffen eingesetzt.

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Oktober 1996. Die Grenzanlagen der DDR waren schon lange abgebaut, da wollten die Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und Maritta Böttcher von der Gruppe der PDS (vormals SED, mittlerweile „Die Linke”) wissen wie oft an der Grenze der Bundesrepublik Deutschlands die Schusswaffe eingesetzt worden war – und auf welcher gesetzlichen Grundlage.

Der tatsächliche Wortlaut des Gesetzes gibt Petry recht

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.”

„(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.”

Im klaren Deutsch: Wer an der Grenze trotz einer Warnung seinen Weg fortsetzt, auf den kann geschossen werden. Exakt das, was Frauke Petry beschrieben und keineswegs gefordert hatte. Mit einer Forderung wäre Frauke Petry auch reichlich spät; wurde das Gesetz doch eingeführt, als Frauke Petry noch nicht einmal geboren war. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Übrigens hat sich Andrea Nahles dafür ausgesprochen, dass auch Mindestlohnkontrolleure mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Sie wird schon wissen, warum: Nahles will Schußwaffen für Mindestlohnkontrolleure (manager-magazin.de)

Siehe auch:

Femen-Gründerin Zana Ramadani über linke Sprechverbote

Hart aber Fair: Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?

Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, bleibt die Empörung ziemlich klein

Video: Anne Will: Kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge?

Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder

Die Bundespolizei warnt: Nordafrikanische Diebsbanden in Zügen in NRW unterweg

Nikolaus Steinhöfel: Der „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ ist offiziell erlaubt!

1 Feb

Meine Meinung: Wie will man sonst den illegalen Grenzübertritt von tausenden Migranten verhindern, die illegal die Grenze übertreten? Sonst kann man die Grenze auch komplett abschaffen und jeden Flüchtling nach Deutschland einreisen lassen, der nach Deutschland einreisen möchte. Wenn man die Grenze nicht wirksam schützt, auch mit Schusswaffengebrauch, spricht sich das in der Dritten Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden illegal die deutsche Grenze überschreiten.

Nun aber zum Text von Nikolaus Steinhöfel:

nikolaus_steinhoefelMaßgebliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich seit langem einig. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, habe sich "politisch vollends verirrt" (Thomas Oppermann, SPD) und wandele mit ihrer Forderung, im Extremfall den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland auch mit dem Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, auf den Spuren des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. Was man von den zur Pädophilie neigenden Grünen ja nicht sagen kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, dessen Gesinnungsgenossen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von „Republikflüchtlingen“ liquidiert haben, nannte die Aussagen der AfD-Vorsitzenden „inhuman, verroht und antidemokratisch“.

„Die Frau ist offensichtlich geisteskrank“, meint der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte schließlich: „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme.“ Vizekanzler Gabriel trat für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein. Die Partei müsse zudem von TV-Runden ausgeschlossen werden.

Dass die publizierte Meinung in die selbe Richtung trompetet, darf ich nur colorandi causa anmerken. Ebenso, dass es die AfD ohne Angela Merkels „Euro-Rettungs“-, und „Flüchtlingspolitik“ vermutlich gar nicht geben würde. Jedenfalls nicht als demnächst wohl drittstärkste Kraft im Parteienspektrum.

Den oben zitierten Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.”

Ist es vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, was man sich alles nachsagen lassen muss, wenn man auf eine seit über 50 Jahren bestehende Gesetzesvorschrift hinweist. Aber keine Sorge. In Deutschland muss man sich seit den permanenten Verfassungs- und Rechtsbrüchen bei „Energiewende“, „Euro-Rettung“ und in der „Flüchtlingskrise“ keine Gedanken darüber machen, dass geltendes Recht möglicherweise zur Anwendung kommen könnte. Vielleicht von der Eintreibung der Steuern und der GEZ-Gebühren einmal abgesehen. >>> weiterlesen

Zum Schluss führt Nikolaus noch ein Beispiel für den Schusswaffengebrauch an der Grenze an mit dem dazugehörigen Gerichtsurteil. Dabei ging es darum, dass zwei Zollbeamte an der Grenze 2 Motorradfahrer auf den Schmuggel von Rauchgift, Waffen oder Sprengstoff kontrollieren wollten, diese sich aber der Kontrolle durch die Flucht entzogen. Darauf gab einer der Zollbeamten, nachdem er zwei Warnschüsse abgegeben hatte, einen Schuss auf die Fliehenden ab, wobei einer der Motorradfahrer im Rücken getroffen wurde.

Im Urteil vor dem Bundesgerichtshof heißt es:

„Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG [UZwG: unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt] umschriebenen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schusswaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Der angeklagte Zollbeamte, der den Schuss auf die Motorradfahrer abgegeben hatte, wurde in dem Revisionsverfahren vom Bundesverfassungsgericht freigesprochen und das Urteil des Landgerichts Krefeld, welches ihn schuldig gesprochen hatte, aufgehoben. >>> weiterlesen

Quelle: Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze

Auch welt.de geht auf den Schusswaffengebrauch an der Grenze ein. Dabei ist das Gesetz etwas widersprüchlich. Einerseits wird der Schusswaffengebrauch an der Grenze verboten, andererseits liegt es am Ermessen des jeweiligen Grenzschutzbeamten, ob er den Schusswaffengebrauch anwendet. Dabei ist der Schusswaffengebrauch, wie im Urteil des Bundesgerichtshof zu lesen ist, „der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Ich würde sagen, bei einem Flüchtling ist dieser Schusswaffengebrauch eher nicht angesagt, da es sich juristisch, wie man unten lesen kann, um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt. Wie will man aber tausende Flüchtlinge daran hindern, illegal die Grenze zu überschreiten?

Frauke Petry sagte:

„Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auch sächsische Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Dresdner Landtag ist. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.”

Meine Meinung:

Wie mir scheint, ist die Gesetzeslage da ein wenig widersprüchlich. Einerseits verbietet sie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und andererseits erlaubt es ihn, wenn sich jemand “der wiederholten Weisung, zu halten oder einer Überprüfung” entziehen will:

welt.de schreibt:

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Allerdings gibt es formaljuristisch laut Paragraph elf des UZwG tatsächlich noch die Möglichkeit, an der Grenze Schusswaffen einzusetzen. Dort heißt es: "Die Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Ich bin da doch ein wenig hin- und hergerissen. Der unmittelbare Zwang gegen Flüchtlinge an der Grenze ist zwar verboten, andererseits ist der Schusswaffengebrauch erlaubt, wenn eine Person sich der Kontrolle durch die Grenzschutzbeamten entzieht. Dann darf durchaus unmittelbarer Zwang, also der Einsatz der Schusswaffe, angewendet werden. Wäre der Einsatz der Schusswaffe generell bei Flüchtlingen verboten, wie will man dann verhindern, wenn Massen von Flüchtlingen über die Grenze kommen? Soll man sie einfach weitergehen lassen? Dann wären Grenzen natürlich vollkommen überflüssig. Will man seine Grenzen wirksam schützen, dann ist der Gebrauch von Schusswaffen wahrscheinlich unvermeidbar.

Vielleicht könnte man den Grenzübertritt dadurch verhindern, indem man Flüchtlingen, die keine gültigen Einreisepapiere haben, sowohl den Asylantrag als auch soziale Leistungen aberkennt. Andererseits ist es natürlich auch nicht tolerierbar, dass Flüchtlinge illegal die Grenze überschreiten. Wenn sich nämlich herumspricht, dass die illegale Grenzüberschreitung keine Konsequenzen hat, spricht sich das in der islamischen Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden versuchen, illegal die Grenze zu überschreiten.

Siehe auch:

Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, regt sich niemand darüber auf (achgut.com)

Christian Jung: 1996 wurde 103 Mal an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt (kopp-verlag.de)

Siehe auch:

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Dr. Udo Ulfkotte: Flüchtlinge in Kasernen in unmittelbarer Nähe der Waffendepots untergebracht

19 Nov

Die Propagandamaschine läuft jetzt auf Hochtouren. Spin-Doktoren [Politikberater] empfehlen Politikern, was sie in diesen Stunden in die Kameras sagen müssen, um bei Umfragen nicht zurückzufallen. Und sie schreiben Politikern vor, was sie besser verschweigen sollen. Leitmedien unterstützen das alles und offenbaren so ihre Gleichschaltung.

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Haben Sie in den vergangenen Stunden seit den Anschlägen in Paris im Fernsehen Aufnahmen jubelnder Muslime gesehen? Nein? Ich auch nicht. Oder haben Ihnen die Leitmedien Screenshots der Tweets islamischer Mitbürger gezeigt, in denen der Terror gelobt wird? Aber es gibt sie. Und zwar unter vielen Hashtags. Nur dort, wo die Leitmedien nicht gleichgeschaltet sind, berichten Sender darüber.

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Meine Meinung:

In Deutschland nennt man das Willkommenskultur – für Islamisten. Die Islamisten werden das zu schätzen wissen und sie bei „Angie-Wir-schaffen-das“ bedanken. Noch niemals in der Geschichte hat ein Volk es seinen Feinden so leicht gemacht. Anstatt das eigene Volk gegen die Invasoren zu bewaffnen, wie es angebracht wäre, bewaffnet man die muslimischen Invasoren. Hauptsache Merkel und die ganze islamophile [islamhörige] Bagage kann ihren Arsch retten, während das deutsche Volk mit den eigenen Waffen abgeschlachtet wird.

Siehe auch:

Krisztián Ungváry: Die Folgen der islamischen Masseneinwanderung

Samuel Schirmbeck: Alles fliegt in Stücke, nur der Islam bleibt heil

Dr. Cora Stephan: Europa sollte eine Festung sein

Stefan Frank: Europa bekommt nun die Quittung für seine kritiklose Islamverherrlichung

Michael Klonovsky: Paris wird auch bei uns stattfinden

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems

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