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Dachau: Bestrafe einen, erziehe hundert – Deutsche Gesinnungsjustiz – ein Armutszeugnis

9 Jul

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Das Amtsgericht Dachau hat einen 27-jährigen Mann zu zehn Monaten Haft – ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung – und einer Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Über seine Ehefrau verhängte es wegen Mittäterschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro. Das Verbrechen?

Facebook-Hetze“:

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

Urteilsbegründung?

„Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unüberlegt.“

Ausblick?

Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“

Anwaltliche Unterstützung hatte das Paar nicht. Die Verteidigerin hatte ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt. Willkommen im deutschen Rechtsstaat Version Merkel 2016.

Quelle: Dachau: Bestrafe einen, erziehe hundert – Deutsche Gesinnungsjustiz – ein Armutszeugnis

Nachtrag 13.07.2016 – 16:08 Uhr

epochtimes.de berichtet ebenfalls über den Fall und berichtet über die Hintergründe: „Volksverhetzung“ auf Facebook: Bayerisches Ehepaar verurteilt zu 9 Monaten auf Bewährung und Geldstrafe

Meine Meinung:

Meinungsfreiheit war gestern. Alles was heute nicht als politisch korrekt gilt, gilt als Volksverhetzung. Und wo kämen wir hin, wenn eine Facebook-Gruppe anderen als linksversifften Pädagogen, Lehrern, Sozialarbeitern, Gutmenschen, Richtern und Migranten gefallen könnte? Was an dem Post allerdings rechtsradikal sein soll, das möge der Richter mir doch bitte einmal erzählen. Für mich riecht dies eindeutig nach Gesinnungsjustiz und ich sehe bereits, dass das Urteil in der Berufung wieder aufgehoben wird. Irgendetwas scheint an der ganzen Geschichte nicht zu stimmen. Vielleicht waren die Kommentare keineswegs so harmlos, wie im Artikel geschildert. Und warum legt die Verteidigerin ihr Mandat vor der Hauptverhandlung nieder?

Ich lese übrigens jeden Tag im Internet Kommentare, die wirklich sehr grenzwertig sind oder die Grenze überschreiten. Was ist so schlimm daran? Lass die Leute doch reden. Warum müssen wir alles zensieren? Man sollte solche Kommentare als das nehmen was sie sind, als Äußerungen von Menschen, die eine mächtige Wut im Bauch haben. Die Hauptverantwortlichen für diese Wut sitzen aber in der Politik und in der Justiz. Und diese Kriminellen werden niemals zur Rechenschaft gezogen. Es läuft alles nach dem Motte: die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

Und am schlimmsten sind die Meinungszensoren, die die Leute denunzieren und Kommentare löschen. Und wieso wird immer nur gegen Rechte ermittelt? Die Linken können schreiben, was sie wollen und es kräht kein Hahn danach. Wenn man gegen kriminelle Migranten auch so konsequent ermitteln würde, dann sähe die Welt ein bisschen besser aus und dann würde es auch nicht so viele wütende Kommentare im Internet geben.

alternativ ist gut [#2] schreibt:

naja.. Gerichte halt, die rotgrün versifft sind.. In der DDR hatte man diese während einer gewissen Zeit auch ernst genommen.. Als das Regime zusammenbrach, hat jeder diese armseligen Gestalten gesehen. Wenn das jetzige System in sich zusammenbricht, wird es genauso sein. Alles nur noch eine Frage der Zeit!

Cendrillion [#3 schreibt:

Elmi ist nach 30 Tage Facebook-Sperre wieder da. Pass nur auf Elmi, dass dir kein Richter Freisler Benjamin Neubeck über den Weg läuft. Erstes Posting nach der 30-Tage Sperre: fulminant:

Elmar Hörig schreibt: Hallo Fans, Jünger und Stalker – falls nicht schon wieder von der Facebook-Mafia gesperrt

Sorry. Konnte mich 30 Tage nicht um Euch kümmern. Hatte alle Hände voll zu tun den Brexit zu forcieren. Hat super geklappt. England ist jetzt fein raus. Wir wühlen weiterhin im EU Müll. Werde die britische Staatsbürgerschaft beantragen. Hatte sowieso immer das Gefühl humortechnisch im falschen Körper zu leben. Als Lobbyist von Glyphosat hab ich auch noch ein paar korrupte Politiker bestechen müssen. Auch das lief super. Da die EM nebenher lief ist das fast keinem aufgefallen.

Gestern hab ich dann noch das Sexualstrafrecht durchgepeitscht. Ich erklär das mal kurz: Wenn eine Frau sagt, sie hätte Kopfschmerzen, dann ist das ein NEIN. Dann darf man ihr nicht an den Hintern fassen, sonst wird man kastriert. Läuft. Das heißt im Klartext, wenn Frau Kirschsieper [Lobbyistin] von Facebook in Berlin ihre Periode hat kann sie meinen Facebook Account jederzeit für 30 Tage schließen. Da muss ich dann durch, aber Liebe Facebook Domina, ich weiß jetzt wo Dein Haus wohnt.

Mein neues Geschäftsmodell läuft auch super. Ich habe schwer entflammbare Flüchtlingscontainer erfunden, nur für den Fall, dass es am Ende vom Ramadan keinen Schokoladenpudding für unsere Bereicherer gibt. Muha. Rofl usw. Leider konnte ich mich nicht auch noch um die Deutsche Nationalmannschaft kümmern. Äh, sorry, La Mannschaft heißt die ja jetzt. Deshalb sind wir gegen die Afrikaner mit französischem Pass ausgeschieden. Viele Deutsche sind heute deshalb ziemlich Griezmann. (bezieht sich auf eine Aussage von Beatrix von Storch zur Fußball (National-)Mannschft) So, das war’s für heute. Wenn alles gut geht bleibt dieser post unzensiert vom Zentralrat der Zuckerbergs & Co. Wenn nicht, dann bis in 30 Tagen.

P:S: Werte Frau Kirschsieper, liebe Handlangerfirma von Herrn Maas. Ihre Tierquälerfilme, die sie ja allesamt nie löschen gefallen mir sehr gut. Ich glaube, sie sind auch so leicht pervers veranlagt wie ich. Der kleine Waschbär der bei lebendigem Leib geröstet wurde, war einfach klasse. So was verstößt ganz sicher nicht gegen die Facebook Standards. Wissen Sie was? Wenn ich jetzt bei Ihnen im Büro wäre würde ich Ihnen einfach auf den Bürotisch kotzen. So jetzt, das wars. >>> weiterlesen

Eurabier [#12 ]schreibt:

„Ich dacht an die vielen Vergewaltigungen in Köln“

„Vergewaaaaaalltiguuuungen?, Sie sind ja ein schääääbiger Lumpppp!“ (Richter Roland Freisler, Nazi-Richter)

Noch ein klein wenig OT:

Migranten im Schwimmbad: Deutsche Mädchen und Frauen als Freiwild?

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Die Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch moslemische Migranten häufen sich – in Schwimmbädern, auf Spielplätzen, auf Rockkonzerten. Soeben berichtet die Polizei von 103 Fällen in Schwimmbädern seit Jahresbeginn allein in NRW. Doch viele Medien und linke Politiker verharmlosen das Problem und verschweigen die Täter – aus Gründen verfehlter „Political Correctness“. >>> weiterlesen

Hamburg: Bezirk will Obdachlosencamp an der Kennedybrücke räumen

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Der Platz rund um die Kennedybrücke zwischen der Binnen- und der Außenalster ist seit Jahren ein beliebter Rückzugsort für obdachlose Menschen, die dort ihr Quartier aufschlagen. Immer wieder hatten sie in der Vergangenheit unter der Brücke oder auf den anliegenden Grünflächen ihre Zelte errichtet. Doch wenn es nach dem Bezirk Hamburg-Mitte geht, soll damit jetzt offenbar Schluss sein. >>> weiterlesen

Stefanie schreibt:

Hamburg: Wohnungen nur für Asylbewerber, für Obdachlose Vertreibung von öffentlichen Flächen. Oder Errichtung eines hohen Zaunes für 5000 Euro, damit Obdachlose nicht mehr unter einer Brücke an der Alster schlafen können. Dafür erhielten Asylbewerber in Top-Lage an der Alster ein Mehrfamilienhaus, in der eine Wohnung pro Familie 1 Million Euro kostet.  [Hambug-Harvestehude: Die ersten Flüchtlinge ziehen ins Nobelviertel]

Video: Erschreckende Diskussion – offensichtlich an einem "Lies"-Stand der Muslime

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So sieht der religiöse Fortschritt aus! Frauen sollen sich züchtig verhüllen, damit Männer sich nicht zurückhalten müssen. Als es um die Verschleierung geht, sagt die Frau: "Der Mann soll sich mal ein bisschen beherrschen". Darauf antwortet der Moslem: "Wieso denn". Das ist im Prinzip nichts anderes als die Tolerierung der Vergewaltigung. Was wollen wir mit solchen Muslimen in Deutschland. Raus damit! Dann sagt die Frau: "Man kann ja nicht wie ein wildes Tier auf die Frau los, nur weil sie hübsch ist.." Darauf der Moslem: "Das passiert aber heutzutage". Darauf die Frau: "Dann hat der Mann aber keinen Verstand"…

Meine Meinung:

Ich weiß nicht, ob ihr das Video sehen könnt. Es könnte sein, dass man dieser Gruppe "Frauen, Mütter, Großmütter…" beitreten muss, um das Video zu sehen. Und ich weiß wirklich nicht, warum wir uns solche Menschen ins Land holen. Das ist vollkommen unverantwortlich gegenüber der deutschen Bevölkerung, die das am Ende alles erleiden und zu ertragen hat.

Elke schreibt:

Minderbemittelte schwanzgesteuerte Vollidioten

Claudia schreibt:

Das ist doch ein Witz ! Dieses Gesindel soll zurück gehen wo es hergekommen ist. Ab mit denen ins Mittelalter. Das ist so was von zum Kotzen. Und das Volk müssen wir durchfüttern, na Dankeschön.

Siehe auch:

„Arbeitssuchend“ ist das Neusprech für „dauerarbeitslos“

Immer mehr Frauen und Kinder werden Opfer von Sextätern mit Asylhintergrund

Pforzheim: Kriminelle und rassistische Türkenrocker gründen neues Chapter

Akif Pirincci: Anetta Kahane: Eine Steuergeldsäuferin der Extraklasse

Dax-Konzerne stellen gerade einmal 54 Flüchtlinge ein!

Professor Bassam Tibi: "Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager"

Heinrich Maetzke: Schwedens gescheiterte Zuwanderungspolitik

3 Nov

schweden_policiaSind das die Männer von der Al-Nusra-Front, der ISIS, von Al-Qaida oder nur die üblichen Sozialschmarotzer? 🙂

Folge jahrzehntelanger liberaler Zuwanderungspolitik: 58 Prozent der schwedischen Sozialleistungen gehen an Migranten. Jetzt bringen Europas Flüchtlingskrise und 190.000 Flüchtlinge neue hohe Lasten. Schweden erreicht die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Der politische Asylkonsens ist gekippt: Die Schweden betrachten die Folgen hunderttausendfach gescheiterter Integration.

Das wird teuer: Im nächsten Jahr muss Schweden 6,3 Milliarden Euro für die Bewältigung des Migrantenstroms aufbringen. Das meldet jetzt die schwedische Einwanderungsbehörde. Von 2017 bis 2019 rechnet die Behörde sogar mit jährlichen Kosten von 7,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Auf deutsche Verhältnisse und eine 6,4 Mal größere deutsche Wirtschaftsleistung übertragen entspräche das hierzulande einer Summe von fast 48 Milliarden Euro – im Jahr. Den Haushalt für das Jahr 2015 haben die Migranten schon gesprengt. Jetzt müssen alle Ministerien Sparvorschläge vorlegen, berichtet die Tageszeitung Svenska Dagebglatt.

Schweden am Limit

Die Einwanderungskrise, denn um nichts anderes als um Einwanderung geht es in Schweden, bringt das knapp zehn Millionen Einwohner große Land an seine Belastungsgrenze. Mit bis zu 190.000 Migranten rechnet die schwedische Regierung allein in diesem Jahr, 40.000 mehr als noch Anfang Oktober maximal erwartet wurden. Im Juli hatte sich die Einwanderungsbehörde gar nur auf 74.000 Neuankömmlinge eingestellt. Alles Makulatur.

Allein in diesem Monat kamen jede Woche etwa 9000 Migranten in Schweden an. Für das nächste Jahr rechnet man in Stockholm mit 170.000 Asylbewerbern. Interessant: Unter den Ankömmlingen diesen Jahres sollen sich etwa 33.000 für die Einwanderungsbehörde besonders teure unbegleitete Kinder und Jugendliche befinden. Und alle erreichen Schweden über Deutschland.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wenn ich ehrlich bin, wünsche ich mir, dass die Schweden elendig unter ihrer schwachsinnigen Einwanderungspolitik zu Grunde gehen. Das Dumme ist nur, den Deutschen wird es vermutlich genau so ergehen. Sie haben nichts aus der schwedischen Misere gelernt. Angela Merkel betreibt dieselbe Politik, wie die rot-grüne schwedische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven. Und nun ratet einmal, wen die Sparvorschläge am meisten treffen?

Bestimmt nicht die Migranten, denn sonst brennt Malmö, Stockholm, Göteborg, Uppsala…  Sind die rot-grünen Volksvernichter jetzt am Ziel ihrer Multikultiträume? Und die 33.000 unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen sind nur die Vorboten für die Familien, die dann per Familienzusammenführung nachgeholt werden.

Die Zahl der Kinder, die in Schweden Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser "Kinder" nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben. "Flüchtlingskinder" fallen massenweise in Schweden ein und holen die Familien nach

Vor einiger Zeit noch wollten offensichtlich muslimische schwedische Unternehmen syrische Flüchtlinge sogar mit dem Flugzeug nach Europa holen, um Europa noch schneller zu islamisieren. Wie die Gewalt und die Kriminalität in Schweden immer mehr um sich greift, zeigt dieser Artikel sehr gut: Ausufernde muslimische Gewalt in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö

In Malmö gab es in diesem Jahr bereits 30 Sprengstoffanschläge, offensichtlich Revierkämpfe unter verschiedenen rivalisierenden ethnischen muslimischen und kriminellen Jugendbanden. Außerdem steht Schweden seit Jahren auf Platz 1 der europäischen Vergewaltigungsstatistik. In Schweden gibt es mittlerweile 55 No-Go-Areas. Aber all das hat bisher weder die schwedischen Sozialdemokraten noch die Grünen gestört. Im Gegenteil, sie beschimpften jeden als Rassisten, der es wagte ihre Politik zu kritisieren.

Siehe auch:

Erich Wiedemann: Der totale Einwanderungsstaat und 2017 Rot-Rot-Grün?

Vera Lengsfeld über den Rosstäuscher Horst Seehofer

Dr. Wolfgang Herless: Angela Merkel und der Tanz der Vampire

Ernest Renan: Der Muselmann verachtet die Bildung

Michael Klonovsky: Je suis Akif! – Wir sind alle Akifianer

Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge

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