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Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus

8 Sep

Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits

Übersetzung: Stefan Frank

Anjem Choudary britischer IslamistAnjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya [1] darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

[1] Jizya oder Dschizya: Kopfsteuer (Schutzgeld) von nichtmuslimischen “Schutzbefohlenen” (zu deutsch: Sklaven) – manche nennen es auch Schutzgelderpressung.

  • Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.

  • „Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben”, sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Bieler Imam und Hassprediger Abu Ramadan, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu „zerstören”, hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen verurteilt werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

„Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen.”

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: „Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt.”

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

„Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben.”

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: „Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen.”

Der Skandal um Abu Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – „Wie man im Westen überlebt” –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: „Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das.” [2]

[2] Das sind nichts anderes als radikale Salafisten und Sozialschmarotzer und man lässt sie dank roter, grüner, linker und konservativer Politiker gewähren.

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen [Väterkarenz: Vaterschaftsurlaub, um sie zu "besseren" Islamisten auszubilden?].

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: „Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben.”

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: „Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren.”

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

„Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw.”

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

„Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war’s. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen.”

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University’s Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: „Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden.”

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand über Nacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten Londons zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Sozialleistungen und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

„Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben.”

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt:

„Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande.”

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Sozialhilfe gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie [Platzangst] und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

„Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist.”

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus (gatestoneinstitute.org)

Meine Meinung:

Die Naivität und Dummheit der europäischen Politiker ist wirklich grenzenlos. Sie züchten sich ihre eigenen Terroristen heran. Vielleicht ist aber auch genau das gewollt, um Europa von innen heraus zu zerstören, um Europa nach sozialistischen Ideen in einen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Kontinent zu verwandeln, in dem Friede, Freude und Gleichheit herrschen. Enden wird das, wie alle sozialistischen Utopien in Kriegen, Hunger, Armut und einer kommunistischen Diktatur. Zum Schluss übernehmen dann die Muslime das Kommando und sperren die rot-grünen Geisterfahrer ins Gefängnis, um sich ihrer zu entledigen.

Außerdem bin ich dafür, allen Migranten nur noch sechs Monate lang Sozialleistungen zu zahlen und danach alle Sozialleistungen einzustellen. Entweder sind sie in der Lage, selber ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder man weist sie aus. Integration gelingt am besten über die Integration in die Arbeitswelt. Sind sie ohne Arbeit zu Hause, dann flüchten sie zu gerne in die Opferrolle, radikalisieren sich, um ihrer religiös-faschistischen Pflicht nach zu kommen und sorgen für Unruhen, Krawalle und bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten.

Man sollte erkennen, dass Muslime sich nicht integrieren wollen und werden, sondern Europa in einen islamischen Kontinent verwandeln wollen. Dabei wird Gewalt als legitimes Mittel angesehen. Mit anderen Worten, sie wollen das christlich-abendländische Europa zerstören, die Europäer zu Sklaven degradieren, um sie schamlos zu unterwerfen und auszubeuten.

Außerdem verstehe ich nicht, wie man Dschihadisten, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger, die in islamischen Ländern Krieg geführt haben, wieder nach Europa einwandern lassen kann, um sie dann noch besonders finanziell zu fördern und unterstützen. Die Europäer sind einfach total geisteskrank und zwar nicht nur die Politiker, sondern auch all die Gutmenschen, Flüchtlingshelfer, usw..

Weitere Texte von Soeren Kern

Siehe auch:

FDP-Lindner punktet mit Härte gegen Flüchtlinge

Wann wird endlich die staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen beendet?

Frankreich: Macron gab in drei Monaten 26.000 Euro allein für Makeup aus

Boris: Einst Grünenwähler und Strauß-Hasser – Akademiker, mit Interesse an historischer Literatur – Warum ich die AfD wähle!

Video: Geheimakte Antifa: Diskussion zu COMPACT 8/2017 – mit Jürgen Elsässer, Michael Stürzenberger und Martin Müller-Mertens (33:21)

Video: Laut Gedacht #47: AfT – Alternative für Türken (05:22)

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) verlässt ZDF-Talkrunde

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Judith Bergman: Schweiz: Schokolade, Uhren und Dschihad – wie die Schweiz von radikalen Islamisten unterwandert wird

13 Feb

Englischer Originaltext: Switzerland: Chocolate, Watches and Jihad

Übersetzung: Daniel Heiniger

islamisches Kulturzentrum an'Nur in WinterthurDas islamische Kulturzentrum an’Nur in Winterthur, Schweiz. (Bildquelle: Google Maps)

  • Die Schweizer Behörden ermitteln derzeit gegen 480 mutmaßliche Dschihadisten im Land.

  • „In der An-Nur-Moschee predigten immer radikale Imame, das hat System. Die Verantwortlichen sind Fanatiker. Es ist kein Zufall, dass so viele junge Leute von Winterthur aus radikalisiert in den Jihad zogen oder ziehen wollten.” – Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen Progressiven Islam.

  • Die Schweiz ist die Antwort an diejenigen, die behaupten, dass der islamische Terrorismus für diejenigen Länder reserviert ist, die an Operationen gegen ISIS oder andere islamische Terrororganisationen teilgenommen haben. Die Schweiz hat nichts dergleichen getan, und doch weht ihre Fahne unter sechzig anderen feindlichen Fahnen, die in einem ISIS-Propagandavideo gezeigt wurden.

  • „Riesige Summen fließen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait und der Türkei in die Schweiz … Es gibt in der Schweiz ein ganzes Netzwerk von radikal orientierten Moscheen. Dieses Netzwerk ist eine Drehscheibe für Salafisten. Die Schweizer Behörden machen den großen Fehler, nicht in die Moscheen hineinzuschauen.” – Saïda Keller-Messahli.

  • Es gibt rund 70 türkische Moscheen, die direkt von der Türkei finanziert werden durch die Diyanet-Stiftung in der Schweiz.

  • Die schweizerische Regierung scheint Katar, einem der Hauptförderer des Wahhabiten-Salafismus in der Welt heute, eine außergewöhnliche Behandlung zu geben.

Im November 2016 verhaftete die Schweizer Polizei den Imam der an’Nur-Moschee in Winterthur im Kanton Zürich, weil er dazu aufgefordert hatte, Muslime zu ermorden, die sich weigern, am Gemeindegebet teilzunehmen. Der junge Imam, der aus Äthiopien gekommen war, war nur kurze Zeit in der Schweiz. Der Zürcher Verband der Islamischen Organisationen (Vioz) erklärte, er sei „schockiert” und suspendierte die An’Nur- Moschee bis auf weiteres im Verband: „Wir sind schockiert, dass ein Imam in einem unserer Gebetshäuser zu Gewalt auffordert.”

Es gibt wenig Grund, „schockiert” zu sein. Bereits im Jahr 2015 machte Winterthur in der Schweiz Schlagzeilen als aufstrebendes Zentrum für junge Muslime mit Dschihadi-Ambitionen. Vier Leute aus Winterthur schafften es, nach Syrien zu reisen, um sich ISIS anzuschließen, und ein Fünfter wurde am Flughafen Zürich gestoppt.

Im November 2015 sagte der Schweizer Journalist und Syrien-Experte Kurt Pelda: „Der IS hat eine Zelle in Winterthur in der Nähe der An’Nur-Moschee in Hegi, es gibt keinen Zweifel mehr.” Er sagte auch, dass neben den fünf bekannten Fällen noch ein anderer Mann aus Winterthur nach Syrien gereist sei.

Der ehemalige Präsident der Islamischen Kulturvereinigung der An’Nur, Atef Sahoun, leugnete damals alle Anwürfe:

„Wenn wir radikale Tendenzen in einem Mitglied entdecken, dann wird die entsprechende Person sofort ausgeschlossen, wir schicken sie weg, egal wer es ist.”

Atef Sahoun wurde im November 2016 zusammen mit dem äthiopischen Imam wegen Hetzerei verhaftet, doch später freigelassen.

Laut Saïda Keller-Messahli, islamische Expertin und Präsidentin des Forum für einen Progressiven Islam, ist der verhaftete Imam aus der an’Nur-Moschee nur die „Spitze des Eisbergs”:

„In der An-Nur-Moschee predigten immer radikale Imame, das hat System. Die Verantwortlichen sind Fanatiker. Es ist kein Zufall, dass so viele junge Leute von Winterthur aus radikalisiert in den Jihad zogen oder ziehen wollten.”

Im November 2015 führte die Schweizer Polizei eine Razzia durch auf die Häuser zweier Imame an der größten Moschee in der Schweiz, der Genfer Moschee, die 1978 vom ehemaligen König von Saudi-Arabien eingeweiht worden war. Die Moschee wird von einer Stiftung, Fondation Culturelle Islamique de Genève, geführt, die enge Verbindungen zu Saudi-Arabien zu haben scheint.

Während die französische Polizei sich weigerte, zu den Razzien oder Vorwürfen an die Imame Stellung zu beziehen, berichtete eine schweizerische Zeitung, ”… eine Gruppe von etwa 20 jungen Extremisten hat seit mehreren Monaten die Moschee besucht, von denen zwei angeblich nach Syrien reisten.”

Die Schweizer Behörden ermitteln derzeit gegen 480 mutmaßliche Dschihadisten im Land. Die Schweiz ist also eine hervorragende Antwort auf diejenigen, die weiterhin behaupten, der islamische Terrorismus sei für diejenigen Länder reserviert, die an Operationen gegen ISIS oder andere muslimische Terrororganisationen teilgenommen haben. Die Schweiz hat nichts dergleichen getan, und doch figurierte ihre Fahne unter sechzig anderen feindlichen Fahnen, die in einem ISIS-Propagandavideo gezeigt wurden..

Wer finanziert die rund 250 Moscheen in der Schweiz? Die Schweizer Regierung weiß es nicht, zumindest offiziell, da sie nicht für die Erhebung von Daten über die Finanzierung muslimischer Verbände und Moscheen zuständig ist, außer in Ausnahmefällen, in denen die innere Sicherheit gefährdet ist.

Doris Fiala ist eine Mitte-Rechts-Parlamentarierin, die die Behörden dazu aufgerufen hat, Transparenz zu schaffen. Sie will jeden Verband, der von ausländischen Geld profitiert, im Handelsregister auflisten, dass dessen Konten von einer unabhängigen kantonalen Behörde und Wirtschaftsprüfungsinstanz überwacht werden. Als Antwort auf ihre Anträge sagte ihr die Regierung:

„Bekannt ist, dass es sowohl staatliche wie auch private Geldgeber aus dem Ausland gibt. Der Nachrichtendienst des Bundes NDB hat aktuell keine Hinweise auf staatsschutzrelevante externe Finanzierungen von Moscheen.”

Laut Reinhard Schulze, Professor für Islamwissenschaften an der Universität Bern:

„Es gibt zweifellos strukturierte Kontakte zwischen der Islamischen Weltliga und gewissen islamischen Organisationen in der Schweiz. Spenden der Weltliga und andere aus Saudiarabien stammende Gelder kommen privilegiert den Moscheen und Vereinen zu, die der wahhabitischen Tradition zumindest positiv gegenüberstehen.”

Geld aus Saudiarabien erreicht die Schweiz auf verschiedene Weise, so Schulze. Ein Beispiel dafür ist die Europäische Organisation der Islamischen Zentren (EOIC), die im Jahr 2015 von einem Algerier in Genf gegründet wurde und als einziges Ziel die Finanzierung der Infrastruktur muslimischer Institutionen sowie die Ausbildung und Beschäftigung von Imamen umfasst.

„Riesige Summen fließen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait und der Türkei in die Schweiz”, sagte Saïda Keller-Messahli im November der NZZ. Laut Keller-Messahli ist die an’Nur-Moschee kein aussergewöhnliches Beispiel für eine „radikale” Schweizer Moschee:

„Es gibt in der Schweiz ein ganzes Netzwerk von radikal orientierten Moscheen. Dahinter steckt die Islamische Weltliga, die junge Imame nach ihrem Sinn ausbildet und dann in die Welt hinausschickt. Das sind eigentliche Wanderprediger, die nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Österreich, Deutschland, Norwegen oder Dänemark ihr Unwesen treiben. Dieses Netzwerk ist eine Drehscheibe für Salafisten. Die Schweizer Behörden machen den grossen Fehler, nicht in die Moscheen hineinzuschauen.

Das Bild von den bemitleidenswerten Hinterhof-Moscheen stimmt nicht mehr. Derzeit werden für jeweils mehrere Millionen Franken neue Moscheen erstellt, zuletzt in Volketswil, Netstal (Glarus) und in Wil (St. Gallen). Dass diese Beträge von Mitgliedern stammen sollen, ist einfach gelogen – sie kommen von der Islamischen Weltliga und ihren Organisationen beispielsweise in Genf, mit der klaren Absicht, hierzulande salafistisches Gedankengut zu streuen.”

Darüber hinaus gibt es rund 70 türkische Moscheen, die direkt aus der Türkei finanziert werden durch die Diyanet-Stiftung in der Schweiz. Die wichtigsten sind in Zürich, Luzern, St. Gallen, Lugano, Biel, Freiburg und Neuchâtel.

Darüber hinaus scheint die Schweizer Regierung Katar, einem der primären Förderer des Wahhabiten-Salafismus in der Welt heute, eine außergewöhnliche Behandlung zu geben. In der Schweiz hat Katar Milliarden von Schweizer Franken investiert: Bereits 2008 investierte sie 6 Milliarden Franken in die Credit Suisse und der ehemalige Emirssohn sitzt im Vorstand der Bank.

Sie hält 8,42 Prozent der Anteile an der Warengruppe Glencore Xstrata und 4,11 Prozent des Reishändlers Dufry. Katar verfügt sogar über eine eigene Bank, die QNB Banque Privée Suisse, die in Genf tätig ist. Neben diesen Investitionen hat Katar stark in die Schweizer Hotellerie investiert und wächst dort weiter.

Sie gibt derzeit eine Milliarde Franken aus für den Erwerb und die Renovierung von drei Luxushotels und Resorts in der Schweiz in Lausanne, Bern und in der Nähe von Luzern, bekannt als das Projekt „Bürgenstock Selection”. Das größte der drei ist ein Resort, hoch über dem Vierwaldstättersee, wo drei Hotels, zehn Luxusvillen und Dutzende von Wohnungen gebaut werden. In den Worten von Die Welt: „Katar baut ein eigenes Dorf” in der Schweiz.

Am Vielsagendsten ist vielleicht ein kleines Vorkommnis, das Ende Dezember stattfand. Die Welt berichtete, dass die Schweizer Luftwaffe dem ehemaligen Emir von Katar, Hamad Bin Khalifa al-Thani, erlaubte, mitten in der Nacht auf dem Flughafen Zürich zu landen, trotz des bestehenden Nachtflugverbots.

Der 64-jährige Khalifa al-Thani hatte in Marokko ein Bein gebrochen und bestand darauf, sofort in die Schweiz geflogen zu werden, ohne sich darum zu kümmern, dass zwischen drei und sechs Uhr nachts in Zürich niemand landen darf. Die Schweizer Luftwaffe stimmte dennoch der Landung zu und stützte ihre Entscheidung auf einen „medizinischen Notfall”. Kurz vor sechs Uhr landeten zwei weitere Flugzeuge – diesmal aus Doha, der Hauptstadt von Katar – ebenfalls während des Nachtflugverbots.

Die schweizerische Regierung stört sich offenbar nicht daran, dass die katarische Herrscherfamilie die Schweiz als Erweiterung von Katar behandelt – und das subsumiert perfekt die fortschreitende Islamisierung der Schweiz.

Judith Bergman ist Schriftstellerin, Kolumnistin, Rechtsanwältin und Politologin.

Quelle: Judith Bergman: Schweiz: Schokolade, Uhren und Dschihad

Siehe auch:

Schweden: Ein Polizist berichtet die Wahrheit über kriminelle Migranten – die Bevölkerung überschüttet ihn mit Dank

Ines Laufer: Flüchtlinge sind bis zu 20 Mal krimineller als Deutsche (FDF-Dokument, 53 Seiten)

Historiker Prof. Dr. David Engels: „Der Bürgerkrieg ist nicht zu vermeiden“

Video: Wahlwerbespot von Geert Wilders (deutsch) (03:00)

Islamterror: Gerichtsverhandlung in München zeigt die ganze Perversion des Islam

Video: Sexuelle Übergriffe in Frankfurter Silvesternacht 2017 (11:25)

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