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Nicolaus Fest: Postdemokratie – ist Berlin längst ein "gescheiterter Staat"?

2 Okt

nicolaus_fest_kleinPostdemokratie. Angeblich soll der englische Sozialwissenschaftler Colin Crouch den Begriff 2004 geprägt haben. Gemeint ist eine schleichende Entdemokratisierung demokratischer Strukturen. Zwar werde noch an der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Ländern festgehalten; tatsächlich aber seien alle Entscheidungen vorab zwischen den Parteieliten ausgedealt; und auch der Einfluss der Wähler auf das politische Personal sei durch Wahllisten marginalisiert [unbedeutend geworden]. Selbst wer abgewählt werde, könne sicher sein, doch noch irgendwo unterzukommen, und sei es in Straßburg oder Brüssel.

So würden Wahlen, also der Kern aller demokratischen Prozesse, inhaltlich entwertet, und ebenso die Arbeit von Parlament und Opposition. Die Selbstherrlichkeit, mit der die Kanzlerin 2015 die Grenzöffnung jenseits jeder parlamentarischen Debatte anordnete, steht exemplarisch für diesen Prozeß; doch schon bei der Entscheidung über die Finanzrettungsschirme hatte das Parlament faktisch abgedankt.

Aber nicht nur das Parlament hat keine Parlamentarier [die sich am Willen des Volkes orientieren]; ebenso scheint es der Demokratie an Demokraten zu mangeln. Das legt zumindest die Berliner Landtagswahl nahe. Auch viele Wähler betrachten demokratische Verfahren offensichtlich mehr als formales Ritual denn als politische Entscheidung.

Anders lassen sich die Ergebnisse kaum erklären. Rund 70 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme Parteien, die die Misere Berlins zu verantworten haben: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. Unter ihrer Herrschaft auf Landes- und Bezirksebene ist die Hauptstadt, wie selbst der linke Tagesspiegel inzwischen attestiert, zu einem "failed state" geworden, einem gescheiterten Gemeinwesen.

Das Schulniveau ist miserabel, ebenso der Zustand der Straßen. Die S-Bahn stellt im Winter ihren Betrieb weitgehend ein, der Flughafen BER ist auch nach 10 Jahren Bau noch nicht im Betrieb; kriminelle Clans beherrschen große Gebiete, die Drogenszene frisst sich immer tiefer in einst geordnete Viertel; die Verwaltung funktioniert nur noch in Ansätzen, selbst einfachste Leistungen wie Auskünfte, Kfz-Umschreibungen oder Anmeldungen dauern Monate; die Einbruchskriminalität steigt von Jahr zu Jahr, seit der Einwanderung gewalttätiger Migrationsbanden auch die sexuellen Belästigungen, Übergriffe und Vergewaltigungen von Frauen und minderjährigen Mädchen.

Doch all dies schert die Wähler wenig. Auch sie sind längst im Modus der Post-Demokratie. Dass demokratische Abstimmungen nur funktionieren, wenn die Wähler bereit sind, Misswirtschaft zu bestrafen, scheint ihnen nicht bekannt. Tribalistische Solidarität [Stammes-Solidarität], also die Wahl auch völlig unfähiger Verweser nur aus Gründen des richtigen Stallgeruchs, sind prä- oder postdemokratische Regressionen [Rückschritte] ins Clan-Wesen.

Man wählt aus Loyalitätsbedürfnissen [man hat schon immer SPD, CDU, Grüne… gewählt], nicht um Schaden vom Land, sich selbst oder seinen Nächsten abzuhalten. Für eine Demokratie ist das Gift, der Weg in afrikanische Verhältnisse. Die völlig entpolitisierten Wahlplakate von SPD, GRÜNE und CDU, die meist nur die jeweiligen Kandidaten und ihre Namen zeigten, waren bezeichnend: Statt auf Fakten setzt man auf Beschwörung – so wie atavistische [altertümliche, steinzeitliche] Gesellschaften auf das Trommeln des Krals [kreisförmig angelegtes Dorf bei afrikanischen Stämmen].

Dazu passen die gewalttätigen Angriffe auf Plakate und Vertreter der AfD wie auch die desinteressierten Reaktionen der etablierten Parteien. Wo es nur noch um die Wahrung von Clan-Interessen geht, spielen allgemeindemokratische Regeln keine Rolle. Allein entscheidend ist der Familien- oder Parteiverband. Das Problem Berlin sind nicht nur libanesische oder kurdische Clans; gesellschaftspolitischer verhängnisvoller sind die an der Landesspitze – gestützt von ihren post-demokratischen Stämmen.

Noch zur Berlin-Wahl: Erinnert sei an die medialen Reaktionen auf den Brexit. Tenor vieler Kommentare: Demokratie sei zu wichtig, um sie dem Volk zu überlassen. Man plädierte für Annullierung, sofortige Neuwahlen, die Abspaltung Schottlands. Denn die britischen Wähler hätten die Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht übersehen; sie seien dumm, uniformiert, unwissend gewesen, hätten sich an der Zukunft ihres Landes versündigt.

Wer Wählerbeschimpfungen schätzt, könnte Ähnliches allerdings auch von den Berlinern behaupten, und mit mehr Recht: Immerhin ist hier das Desaster schon eingetreten, im Fall des Brexit dagegen fraglich und nur prognostiziert. Doch in den Zeitungen – nichts.

Gefunden auf nicolaus-fest.de

Quelle: Nicolaus Fest: Postdemokratie

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

eule54 [#18] schreibt:

Die linksgrünen Gutmenschen drehen immer mehr durch. Sie merken, dass den linksgrünen Schmutzparteien SPD/CDU/Linken/Grünen die Wähler davonlaufen. Das Pack hat sicherlich bald ausgedient! Murksel kann bald ihre Karriere dann als Klofrau im Negerklo und Siggi-Pop als Fettkloß beim Dönerbrater fortsetzen!

Noch ein klein wenig OT:

Video: Die Phoenix Runde – Schon wieder Sachsen?


Video: "Fremdenhass in Deutschland – Nur ein Ost-Problem?" (45:27)

Die Phoenix Runde – Fremdenhass in Deutschland – Nur ein Ost-Problem?- mit Moderator: Alexander Kähler – Sebastian Krumbiegel (Prinzen, linksversifft) – Hajo Funke (linksversifft) – Sergej Lochthofen (früher SED) – Sabine Rennefanz (Berliner Zeitung) >>> weiterlesen

Siehe auch: Dr. Wolfgang Prabel: Die dubiose Vergangenheit des Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Prof. Hajo Funke

Nordafrikaner verticken geklaute Handys in Afrika

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Trickdiebe aus Nordafrika haben es vor allem auf Smartphones abgesehen. Auch mit älteren Handys können die „Nafris“ offenbar noch erhebliche Verwertungserlöse erzielen. „Die Absatzwege führen zurück bis in den nordafrikanischen Raum“ >>> weiterlesen

Crack und Heroin auf Zuruf: Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen

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Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt zunehmend zum Drogenumschlagplatz. Schon vor Monaten hat sich dort eine Szene etabliert, die vor allem in der B-Ebene, das heißt in der Geschäftspassage zwischen Fernverkehr- und S-Bahn-Gleisen, rund um die Uhr Rauschgift verkauft – vor den Augen des Sicherheitspersonals der Deutschen Bahn. >>> weiterlesen

Klaus schreibt:

Vor Dresdens Hauptbahnhof hatte sich ab Frühjahr 2015 ebenfalls eine offene Drogenszene etabliert, die von nordafrikanischen jungen Männern (Angaben aus Polizeiberichten) dominiert wurde. Das war bis dahin völlig unbekannt und spielte jenen in die Hand, die in der Flüchtlingskrise den Untergang des Abendlandes sehen. Verschärfend kam hinzu, dass die Landespolizeidirektion monatelang zunächst die Lage nur beobachtet hatte.

Da die Dealer zunehmend aggressiver auftraten, Pegida das Thema aufgriff und auch der Einzelhandel rebellierte, sah man sich zum Handeln gezwungen. Seit 2016 ist die sichtbare Polizeipräsenz erhöht, Rückzugsräume in einer angrenzenden Unterführung wurden geschlossen und der Fahndungsdruck durch Razzien erhöht (13 bis Juli d.J.). Mittlerweile ist fast wieder Normalität eingekehrt. Das ist neben der Polizei auch einer hart durchgreifenden Justiz in Sachsen zu verdanken. Ähnliches wäre in Frankfurt auch möglich – wenn man will.

Carlos schreibt:

Ich lebe im Ausland und habe jedes mal, wenn ich nach Deutschland komme, den Eindruck in verarmtes Dritt-Welt-Land zu kommen (außer vielleicht in Bayern). Dieser Bericht bestätigt meinen Eindruck. Angeblich ist Deutschland ein reiches Land, man merkt aber nichts davon. Hinzu kommt die erodierende Sicherheitslage. Wer will in einem solchen Land noch investieren?

Siehe auch:

Schweden – 80% der Polizisten wollen kündigen – der Beruf ist zu gefährlich

Michel Houellebecq: Europa steht vor dem Selbstmord

Michael Klonovsky über muslimische Landnahme

Uznach (Schweiz): Türkischer Vergewaltiger: „Er war wie ein Tier“

Marx und Engels: Dänen lügen nicht

SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung empfiehlt: "Hartz IV für alle Flüchtlinge in Deutschland" – auch für abgelehnte Asylbewerber

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