Weilers Wahrheit: Merkels „Kompromissvorschlag“ – Alle einreisen lassen

By Photo by and (c)2007 Derek Ramsey – CC BY-SA 3.0

Libyen applaudiert Salvini und wünscht Zurückweisungen der Flüchtlinge nach Libyen

Der Kommandant der libyischen Küstenwache Abu Ajila Abdelbari freut sich, dass Italien die humanitären HilfschlepperInnen (NGO-Flüchtlingsschiffe) (vice-scafisti) nicht mehr in seinen Häfen anlegen lässt, denn damit sorge es dafür, dass viel weniger Menschen versuchen werden, von Libyen aus in See zu stechen. Daher ermutigt der Kommandant die Europäer, in Libyen selbst anzulegen [um die Flüchtlinge nach Libyen zurück zu bringen].

Er erklärt ferner, dass seine Küstenwache finanzielle und logistische Probleme habe und in den letzten Wochen weniger als bisher in der Lage gewesen sei, die ablegenden Schlepperschiffe [innerhalb der libyschen 12-Meilen-Zone] zurückzuholen. Aufgrund der Straßburger Menschenrechtsjurisprudenz glaubt Europa jeden aufnehmen zu müssen, der es aus der libyischen 12-Meilen-Zone hinaus schafft.

In einem etwas älteren Interview wirft ein Vertreter dieser libyischen Küstenwache seinen bisherigen europäischen Gesprächspartnern vor, nie wirklich daran interessiert gewesen zu sein, die Völkerwanderung in Libyen zu stoppen. Macron habe zwar viel geredet, aber Frankreich habe nie wirklich materielle Unterstützung geleistet, und die italienischen Politiker, insbesondere die sozialdemokratische EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini, habe mit ihren großspurigen humanitären Garantieerklärungen nur stets das Schleppergeschäft angekurbelt.

Im Moment sucht ein amerikanisches Kriegsschiff nach einem Hafen, an dem es gerettete Schiffbruchwillige abliefern kann. Rückverschiffung nach Libyen würde sich anbieten, zumal die USA weder dem Straßburger Gerichtshof unterstehen noch die genozidale [völkermörderische] Flüchtlingskonvention von 1967 unterzeichnet haben. Quelle

Hier noch ein Artikel über das Dublin-III-Verordnung um den Artikel von Michael Weilers unten besser zu verstehen: Wie funktioniert das Dublin-System? Danach hat Angela Merkel 2015 nicht gegen Gesetze verstoßen, als sie die Grenzen öffnete, denn nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Es wird aber auch gesagt, dass viele Experten die europäischen und völkerrechtlichen Regeln und Gesetze unterschiedlich auslegen.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Kompromiss?

Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.

Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?

Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat, der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt? Verstehe ich das richtig?

Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?

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Von Warschau über Wien bis Wanne Eickel: Das „Pack” will nicht mehr!

Wenn es nicht so lächerlich wäre, man müsste darüber lachen: Mit welcher Unverfrorenheit die Medien aus Merkels Mainstream seit einiger Zeit mit der Wurst nach der Speckseite werfen. So gut wie alle schreiben und stottern sich Finger und Kehle wund, wenn es um Flüchtlinge geht. Sie zeigen leere Turnhallen… Sie empören sich über Christenverfolgungen in Deutschland… Sie locken mit Schlagzeilen wie „Die ganze Wahrheit …”. Und dabei „enthüllen” sie in Wahrheit doch nur: Der Wolf hat Kreide gefressen, kotzt geradezu Kreide…

Offenbar überall auf der Welt: Ob Polen, Tschechien, Litauen, Ungarn, Frankreich ‒ von Wien bis Wanne Eickel ‒, überall steht das Pack auf, sagt „Nein” zur linken „Demokratie der Diktatoren”. Das Volk ist es leid, Muslime lieben zu müssen, obwohl die ihnen den Kopf abschneiden. Sie haben es satt, 30, 40, 50 Jahre für „traditionell” faule Frauenversklaver arbeiten, Steuern zahlen zu müssen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Frankreich: Marine Le Pen fordert Rückverschiffung von Flüchtlingen übers Mittelmeer

 
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Frankreich aufgefordert, Bootsflüchtlinge übers Mittelmeer zurück an ihren Ausgangspunkt zu schicken. Schlepper müssten wissen, dass "kein Migrant an unseren Küsten landen wird", sagte die Chefin der Front National am Sonntag im Sender Europe-1. >>> weiterlesen

Berlin-Lankwitz: 6 Männer (mit südländischem Migrationshintergrund) traten und prügelten auf eine 16-Jährige und ihre Freunde ein

 
Am 14. November 2015 gegen 23.30 Uhr geriet die Sechser-Gruppe mit einem 16-jährigen Mädchen und dessen Freunde (17 und 20) auf dem Gehweg der Kreuzung Leonoren- /Charlottenstraße/Rathauspark Lankwitz in einen Streit. Bald schlugen die brutalen Täter auf das Trio ein. Bei der Prügelei erlitt die 16-Jährige eine Kopfverletzung und verlor für kurze Zeit das Bewusstsein. Der 20-Jährige wurde ebenfalls am Kopf verletzt und litt zeitweise unter Gehörverlust. >>> weiterlesen

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Und warum steht es erst heute in der Zeitung? Wären die Opfer Migranten gewesen dann hätte es bestimmt bereits am nächsten Tag in der Zeitung gestanden.

Wien: An einer roten Ampel: "Drei Afrikaner stiegen ins Auto und begrapschten mich"

 
Nach einem anstrengenden Tag im Spital war die Wiener Krankenschwester mit dem Auto auf dem Heimweg. Gegen 18.45 Uhr hielt sie am Gürtel auf Höhe Westbahnhof (Rudolfsheim-Fünfhaus) vor einer roten Ampel – plötzlich flogen die Türen auf: "Ohne ein Wort zu sagen, sind drei dunkelhäutige Männer in mein Auto eingestiegen. Einer setzte sich hinter mich, riss mich an den Haaren nach hinten. Dann fielen seine Freunde über mich her. Ich hatte ihre Hände und Zungen überall", schildert Sandra D. gegenüber "Heute". In Panik schrie sie laut um Hilfe, schlug dem Angreifer am Beifahrersitz mehrmals mit voller Kraft ins Gesicht. >>> weiterlesen

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Gericht entscheidet: Münchener Hofbräukeller muss AfD-Treffen zulassen

Geht doch! Warum nicht gleich so! Schmeisst lieber die Linken raus! 😉

Im Streit mit der AfD hat der Münchner Hofbräukeller eine Schlappe vor Gericht erlitten. Wirt Ricky Steinberg muss die geplante Parteiveranstaltung der Rechtspopulisten im Hofbräukeller wie vertraglich zugesichert ermöglichen. Das hat das Landgericht München entschieden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

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