Tag Archives: Robert-Koch-Institut

Video: Georg Pazderski (AfD) rechnet mit den Regierenden in Berlin ab ► Rede im Berliner Abgeordnetenhaus (11:04)

15 Sep


Video: Georg Pazderski (AfD) rechnet mit den Regierenden in Berlin ab ► Rede im Berliner Abgeordnetenhaus (11:04)

Video: Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) über ,,eingeschleppte Krankheiten" ► Rede im Bundestag (06:43)


Video: Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) über ,,eingeschleppte Krankheiten" ► Rede im Bundestag (06:43)

Hier die Rede von Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Wundert euch nicht, wenn zukünftig die Steuern und Krankenkassenbeiträge ansteigen. Der deutsche Steuerzahler wird geschröpft, um den Migranten eine teure Therapie zu ermöglichen, beim Steuerzahler dagegen werden die Gesundheitsleistungen immer stärker beschnitten. Wir sollten uns auch nicht wundern, bei der hohen Zahl an Migranten, die mit antibiotikaresistenten Bakterien infiziert sind (25 %), dass sich manche Krankheiten immer weiter ausbreiten.

Bisher gibt es im Bundeshaushalt keine flüchtlingsbedingten Kosten im Gesundheitsfond gibt, für die der Beitragszahler durch seine gesetzliche Krankenversicherung und der Steuerzahler aufkommen muss.  Das Robert-Koch-Institut für Infektionskrankheiten ermittelte. Im Jahr 2014 wurden 4533 Tuberkulosefälle ermittelt. Im Jahre 2016 5915. Ein Anstieg um fast 25 Prozent. Die Migration ist offensichtlich der Hauptgrund für diesen Anstieg, denn der Anteil der im Ausland geborenen Patienten betrug im Jahre 2016 drei Viertel aller registrierten Fälle, genauer gesagt 74,3 Prozent.

Über die Hälfte der Erkrankten stammen dabei aus vier Ländern, nämlich Somalia, Afghanistan, Syrien und Eritrea. Für eine Standardtherapie werden vier Antibiotika gleichzeitig gebraucht. Wenn es sich um multiresistente Erreger handelt, übersteigt die Behandlungskosten leicht 50.000 Euro. Die Häufigkeit von Hepatitis B ist von 2014 von 755 Fällen auf 3006 Fälle in 2016 angestiegen, also um mehr als 300 Prozent. Und die Zahlen steigen weiter. Rechnet man die diesjährigen Zahlen hoch, kommt man auf 4645 Fälle, also auf eine Steigerung um 600 Prozent seit 2014. Bei Asylsuchenden kamen 62 Prozent aus Afrika.

Die Erkrankungszahlen bei Hepatitis C liegen 2018 statistisch hochgerechnet bei ca. 5.800 Erkrankungen sogar noch höher. Die Behandlung von Hepatitis C ist besonders teuer, denn nach dem Landessozialgericht haben auch Asylbewerber einen Anspruch auf eine kostenintensive medizinische Therapie. Das entsprechende Medikament kostet rund 600 Euro die Tablette, die 3 Monate lang täglich einzunehmen sind (54.000 Euro pro Patient). Rechnen sie das einmal auf 5.800 Erkrankungen hoch  (313,2 Millionen Euro).

Noch teurer ist eine Behandlung von HIV, auch bekannt als Aids. Allein die lebenslang notwendige Diagnostik und HIV-Arzneimitteltherapie kostet dem Gesundheitssystem nach dem Gesundheitsministerium ca. 500.000 Euro pro Patient. Stand März 2016 lebten in Deutschland nach Schätzung des Robert Koch-Instituts ca. 70.000 Infizierte. Am stärksten ist Aids in der Subsahara-Region verbreitet. Dort werden Infektionsraten von bis zu 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung erreicht. Und woher kommen viele unserer Asylbewerber?

Meine Damen und Herren, die genannten Krankheiten sind nur eine kleine Auswahl der Erkrankungen, die auf Kosten des Beitrags- und Steuerzahlers therapiert werden. Und diese Regierung hält es für überflüssig, diese erheblichen Kosten, die uns alle treffen, zu ermitteln! Welch ein Zeugnis von Arroganz und Verantwortungslosigkeit. Wenn es um eine Brille geht, die ein gesetzlich Krankenversicherter [Deutscher] benötigt, muss er schon fast blind sein, bevor er nur einen geringen Teil erstattet bekommt. Wenn es um Zahnbehandlungskosten geht, ist sie für viele [Deutsche] mittlerweile unerschwinglich [für Migranten bestimmt weniger, davon gehe ich einmal aus].

Wenn es um Kosten für eine spätere Pflege geht, muss jeder selbst vorsorgen. Eine ausreichende staatliche Unterstützung fehlt, so dass die Pflegeversicherung immer noch mit 3 Milliarden Euro unterfinanziert ist. Wenn es um Steuer- und Beitragseinahmen geht, scheut dieser Staat keine Mühe, alle Einnahmequellen seiner Bürger im einzelnen zu ermitteln. Sogar die Rentner werden nicht verschont. Man kommt sich als Steuerzahler als Melkkuh derjenigen [Invasoren] vor, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben. Das muss verhindert, das muss gestoppt werden.

Jeder Steuerzahler muss sehen und verstehen, dass seine Steuern und Abgaben, die er zahlt, wirtschaftlich sinnvoll ausgegeben werden. Voraussetzung ist, das sämtliche Kosten, für die er aufzukommen hat, transparent und nachvollziehbar ermittelt werden. Und dazu gehören die flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit den Gesundheitssystem (Gesundheitsfond).

Meine Damen und Herren, nach einer Metaanalyse [Auswertung früherer Untersuchungen], die das Ärzteblatt am 23. Mai 2018 berichtete, hat jeder vierte Migrant antibiotikaresistente Bakterien. Wenn aber jeder vierte Migrant, mit antibiotikaresistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist und zudem noch die beschriebenen Krankheiten nach Deutschland kommen, bedarf es zum einen einer gründlichen Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten und zum anderen einer Form der Quarantäne [Isolierung infektionsverdächtiger Personen] der erkrankten Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung.

Unsere Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die eigene Regierung sie vor eingeschleppten Krankheiten schützt und das nicht nur im Hinblick auf die exorbitanten (hohen) Kosten. Und wenn diese Regierung das unterlässt, macht sie sich gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung doppelt schuldig. Aber was will man von dieser Regierung, die von diesen Themen bislang nicht sehen, nichts hören und vor allem nicht darüber sprechen wollte, auch anderes erwarten. Danke schön.

Video: Henryk Stöckl: Gestern Chemnitz, heute Köthen – Alice Weidel & Alexander Gauland zur Jahrhundertlüge "Hetzjagden" (07:25)


Video: Henryk Stöckl: Gestern Chemnitz, heute Köthen – Alice Weidel & Alexander Gauland zur Jahrhundertlüge "Hetzjagden" (07:25)

Video: Kay Gottschalk (AfD) widmet sich Johannes Kahrs (SPD) ► Rede im Bundestag (07:21)


Video: Kay Gottschalk (AfD) widmet sich Johannes Kahrs (SPD) Rede im Bundestag (07:21)

Randnotizen:

Bielefeld: Massenschlägerei mit Eisenstangen im Bielefelder Nordpark – Drei Bielefelder (19, 20, 21) afghanischer Herkunft wurden dabei leicht verletzt. Alle drei mussten per Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. (nw.de)

Meine Meinung:

Heute prügeln sie in Rudeln mit Stöcken und Eisenstangen aufeinander ein und gehen mit Messern aufeinander los. Morgen sind die Deutschen ihre Opfer.

Siehe auch:

Köthen (Sachsen-Anhalt): Großdemonstration – Zukunft Heimat, Sonntag, 16.9.2018, 17:30 Uhr, Marktplatz

Hurra, Elmi ist wieder da – nach 30 Tagen aus dem Stasi-Facebook-Knast entlassen

Berlin-Schöneberg: Deutsch-arabischer Intensivtäter Nidal R. (36) in Berlin erschossen

Wieder Pleite für Merkel: Keine Flüchtlingsrückführung nach Italien

Hamm: Es nimmt einfach kein Ende. Frauenleiche in Hamm gefunden – 24-jähriger Syrer unter Tötungsverdacht

Australien: Karikaturist wegen zu viel Realitätsnähe angeklagt

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Schweizer NZZ entlarvt den "Bereicherungsmythos" der Linken als Lüge

19 Sep

migrationskosten

Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen, „dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet“. Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro (…). >>> weiterlesen

Immigrantenkosten schon jetzt so hoch wie die Bundesgesamtausgaben für Verkehr, Bildung und Familie zusammengenommen

Die jährlichen Kosten der sogenannten Flüchtlingskrise in Deutschland belaufen sich auf einen Betrag von bis zu 55 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem kumulierten Gesamtetat der drei Bundesministerien für Verkehr (27,91), Bildung und Forschung (17,65) und Familie, Frauen, Senioren und Jugend (9,52). >>> weiterlesen

Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten. >>> weiterlesen

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Mannheimer *)

Mindestens eine Billion Euro (!) werden die bis 2018 zugewanderten Moslems den deutschen Steuerzahler kosten
Alle bisherigen Schätzungen zu den Sozialkosten der islamischen Invasoren waren falsch. Sie waren stark unterschätzt.

Wenn die deutsche Regierung auch nur einen Bruchteil dieser gewaltigen Summe für
Familienförderung deutscher Familien und für die Anpassung der deutschen  Niedrig-Renten an den europäischen Standard ausgeben würden, so wäre ein westlicher Teil der deutschen Missstände (zu wenig Kinder, Altersarmut) mit einem Schlag überwunden.

Doch wie wir wissen, verfolgt das politische Establishment einen ganz anderen Plan: den Genozid an seiner eigenen Bevölkerung. Diesen Plan lässt es sich von seinen deutschen Bürgern bezahlen – die trotz aller Wiedernisse die mit Abstand produktivste Volkswirtschaft der Welt aufgebaut haben.

Ursprünglichen Post anzeigen 606 weitere Wörter

Das deutsche Volk – von der eigenen Regierung zur internationalen Plünderung freigegeben

21 Feb

doctor_medicine

2015 kamen nach Auskunft des Robert-Koch-Institutes 1752 Flüchtlinge nach Deutschland mit einer TBC-Erkrankung. Da jede TBC-Erkrankung jährlich 100.000 Euro kostet, betrugen die Behandlungskosten 2015 insgesamt 175 Millionen Euro, die von den Krankenkassen bezahlt wurden. Bezahlen muss diese Kosten aber in Wirklichkeit der deutsche Arbeitnehmer durch seinen Krankenkassenbeitrag.

2016 kamen 1255 neue TBC-erkrankte Flüchtlinge nach Deutschland, die jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von 126 Millionen Euro verursachte. 2017 müssen für die TBC-erkrankten Flüchtlinge aus 2015 und 2015 insgesamt 175 Mio € + 126 Mio € = 301 Millionen Euro bezahlt werden, da eine TBC-Behandlung bis zu zwei Jahren betragen kann. Und es kommen immer neue TBC-Erkrankte hinzu.

Aber es kommen natürlich nicht nur TBC-erkrankte Flüchtlinge nach Deutschland. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, haben auch die Hepatitis-B und Hepatitis-C-, sowie die Syphylis-Erkrankungen unter den Flüchtlingen drastisch zugenommen. Auch die Behandlungskosten für geistig und körperlich Behinderte, man bedenke hierbei die Folgen des Inzest, sowie für eine Zahnbehandlung haben deutlich zugenommen. Kein Wunder also, wenn die Krankenkassenbeiträge weiter ansteigen und die Krankenkassen den deutschen Patienten immer mehr Leistungen verweigern.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)Flüchtlinge 4

Zu Risiken und Nebenwirkung der Willkommenskultur – Alarmierende Zahlen aus dem Jahresbericht des Robert-Koch-Institutes. Liest sie niemand?:

Dem Jahresbericht des Robert-Koch-Institutes ist zu entnehmen, dass aufgrund der Flüchtlingslawine in 2015 und 2016 die Anzahl der TBC-Erkrankungen in Deutschland drastisch angestiegen ist.

In 2015 entfielen auf insgesamt 5.875 TBC-Fälle alleine 1.752 Neuerkrankungen (d.s. 30% aller Fälle!) auf Flüchtlinge. In 2016 waren es dann noch 1.255 Neuerkrankungsfälle, die auf Flüchtlinge entfielen.

Bezogen auf die absolute Anzahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge in 2015 entspräche das einer TBC-Erkrankungs-Quote von (1.752: ca.900.000 =) 0,19 % oder rd. 2 Erkrankungsfälle pro 1.000 Flüchtlinge.

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Schwule Lustseuche Syphilis steigt um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr

21 Aug

schwule_lustseuche_syphilis
Syphilis-Infektionen haben 2015 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) registrierte 6834 diagnostizierte Fälle. Das seien 19 Prozent mehr als im Vorjahr (5722 Fälle). Syphilis bleibt vor allem ein Großstadt-Phänomen.

Auch deshalb liegt die Berliner Innenstadt mit ihren zahlreichen Clubs, Saunen und Pornokinos bei den Fallzahlen vorn. Bundesweit ist Syphilis jedoch nach wie vor vor allem in der Schwulenszene präsent. Der Anteil der Fälle, die vermutlich über sexuelle Kontakte zwischen Männern übertragen wurden, lag 2015 bei 85 Prozent… Mehrere Blätter berichteten. Bei AIDS ist es übrigens ähnlich!

Quelle: Schwule Lustseuche Syphilis am Steigen

syphilis_deutschlandDas Wachsmodell eines Syphilis-Kranken im Dresdner Hygiene-Museum.

Meine Meinung:

Und ich fürchte, dass die Geschlechtskrankheiten sich durch den ganzen Genderwahnsinn noch weiter ausbreiten. Besonders im Gender Mainstream drängen sich die Schwulen und Lesben enorm in den Vordergrund und versuchen bereits die Kinder im Kindergarten zu sexualisieren und homosexuelle Praktiken als ganz normale Sexpraktiken darzustellen, als ob Arschficken die natürlichste Sache der Welt ist. Mal sehen, wie Muslime darauf reagieren. Und ich glaube, es ist nicht nur die Syphilis, die zugenommen hat, sondern auch noch andere Geschlechtskrankheiten. Alles Zeichen einer Gesellschaft, in der Moral und Ethik immer mehr verloren gehen und die ihrem eigenen Untergang zustrebt.

Gabriele Kuby schreibt hierzu:

Homosexualisierung im Unterricht

„Ab zehn Jahren setzen in den Schulen die Werbungs- und Schulungsmaßnahmen zur Homosexualität (lesbisch, schwul, bi und trans) ein, noch nicht überall so krass wie in Berlin, Hamburg und München, aber mit einheitlicher Ausrichtung. Eine „Handreichung für weiterführende Schulen“ des Senats von Berlin zum Thema „Lesbische und schwule Lebensweisen“ ist eine ausgefeilte Anleitung zur Homosexualisierung der Schüler, auszuführen in „Biologie, Deutsch, Englisch, Ethik, Geschichte/Sozialkunde, Latein, Psychologie“. Infomaterial, Vernetzung mit der örtlichen Homoszene, Einladung an Vertreter/innen von Lesben und Schwulenprojekten in den Unterricht, Filmveranstaltungen und Studientage zum Thema sollen angeboten und durchgeführt werden.” >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Waldorf und Statler [#18] schreibt:

So einfach geht das trotz Kontrolle an der Grenze

OT,-….Meldung vom 17.8.2016

Afrikaner kommen ohne Papiere mit dem Fernbus und dürfen natürlich einreisen

Am Montag (15. August) hat die Bundespolizei auf der B 2 bei Mittenwald einen Fernbus gestoppt. Für 16 Fahrgäste war die Reise von Rom in Richtung München nach der Personenkontrolle beendet. Wie sich herausstellte, besaßen die Afrikaner keine beziehungsweise nicht die erforderlichen Papiere für den beabsichtigten Aufenthalt in Deutschland. Laut eigenen Angaben stammen sie alle aus Somalia. Unter den Migranten im Alter von 14 bis 34 Jahren befanden sich auch zwei junge Mädchen.

Eine 19-Jährige berichtete, dass sie vor der Al-Shabaab-Miliz fliehen musste, um einer Zwangsheirat mit einem der Kämpfer zu entgehen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten die Hälfte der Somalier an die Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitergeleitet werden. Ihre acht minderjährigen Begleiter wurden in die Obhut des Jugendamtes Garmisch-Partenkirchen übergeben. >>> weiterlesen

Österreich: Außenminister Sebastian Kurz will verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte und ein Burkaverbot

sebastian_kurz_ein_euro_jobs

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag Pläne zur Verschärfung der Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt. Er fordert verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Asylberechtigte, eine Reduktion der Mindestsicherung und Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das ist genau der richtige Weg. Integration geht nur über Arbeit. Wer sich weigert, der wird ausgewiesen. So einfach ist das. Und auf die Burka können wir auch verzichten. Sollen sie doch dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen sind. Dort können sie ihren Islam ausleben, im Kartoffelsack herumlaufen, sich von ihren Männern verprügeln lassen und weiterhin in Armut leben.

Österreich: SPÖ und Grüne gegen Jobpflicht für Flüchtlinge

glawischnig_hundsdorfer Eva Glawischnig Grüne) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ, Sozialdemokraten)

Was an den Stammtischen gut ankommt, missfällt einmal mehr der SPÖ und den Grünen: Ex-Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig stellen sich nun klar gegen die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten. >>> weiterlesen

AMGSLC43 schreibt:

Hier sieht man wieder deutlich, wer die Islamparteien sind.

Tom1190 schreibt:

Und wie lange sollen wir die noch finanzieren? Wenns da leben wollen sollns hakln (arbeiten). Wir sind ja kein Schlaraffenland. Ansont ab nach Hause.

luegenmadien_gehrinwaesche

Rolf schreibt:

Jedem zu empfehlen auch als Haarwäsche erhältlich, Gehirnwäsche mit Tiefenwirkung.

Siehe auch:

Goldrausch im Schlaraffenland? – Muslimische Männerhorden fluten das Land

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise außer Kontrolle

Necla Kelek mahnt: Die türkische Religionsbehörde wird aus Ankara gesteuert

Berlin: Ermittlung gegen einen abschiebepflichtigen Intensivtäter wurden wegen Verjährung nach 5 Jahren eingestellt

Manfred Haferburg: Die Täter von gestern sitzen heute wieder im Parlament

Andreas Thiel rechnet ab: „Der Mangel an Rassisten ist ein Problem”

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems

17 Nov

Englischer Originaltext: Germany: Migration Crisis Becomes Public Health Crisis

Übersetzung: Stefan Frank

migrationskrise_gesundsheitssystem Hier zeigt Spiegel TV einen afrikanischen Migranten, der in einer Sonderabteilung zur zwangsweisen Quarantäne von Tuberkulosepatienten im Parsberger Bezirkskrankenhaus Nr. 1 in Bayern behandelt wird. [Video: Behandlung von zwangseingewiesenen tuberkolosekranken Migranten in Parsberg (Bayern) (10:40)]

  • Deutsche Krankenhäuser verstärken ihre Sicherheitsvorkehrungen, um Ärzte und Krankenschwestern vor Angriffen von Migranten zu schützen, die mit ihrer medizinischen Versorgung unzufrieden sind.

  • Kritiker warnen, dass die deutschen Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro für die Gesundheitsversorgung eines niemals endenden Stroms von Asylbewerbern werden bezahlen müssen – zusätzlich zu den Milliarden, die derzeit bereits für die Verpflegung, Kleidung und Unterkünfte für die Neuankömmlinge aufgewendet werden.

  • Neben den massiven wirtschaftlichen und sozialen Kosten sehen sich die Deutschen nun auch dem Risiko exotischer Krankheiten – und der Tuberkulose – ausgesetzt.

  • Rund fünf Prozent der Asylsuchenden sind Träger resistenter Keime. In absoluten Zahlen sind das etwa 75.000 Neuankömmlinge mit hoch ansteckenden Krankheiten, so Dr. Jan-Thorsten Gräsner, Leiter des Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin.

  • Derzeit sind 20 Arten von Impfstoffen knapp, 16 andere sind überhaupt nicht mehr erhältlich. Wegen Produktionsengpässen werden manche Impfstoffe bis 2017 nicht lieferbar sein.

  • Muslimische Frauen weigern sich, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen, und viele muslimische Männer wollen nicht von Ärztinnen behandelt werden, sagt Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer.

  • Die deutschen Medien verharmlosen das Ausmaß der Probleme des Gesundheitssystems, offenbar, um keine Angst zu schüren oder Stimmung gegen Einwanderer zu erzeugen.

Der Zustrom von über einer Million Asylsuchenden aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten stellt eine nie dagewesene Belastungsprobe für das deutsche Gesundheitssystem dar.

Überall in Deutschland sind die Krankenhäuser, Praxen und Notaufnahmen mit Migranten gefüllt, die an allen möglichen Krankheiten leiden. Das medizinische Personal, darunter Tausende von Freiwilligen, sieht sich am Ende seiner Kräfte.

Auch tauchen Krankheiten wieder auf, die in Deutschland seit Jahren nicht mehr beobachtet wurden. So müssen die deutschen Gesundheitsbehörden nun darauf achten, ob es Fälle von Krim-Kongo-Fieber, Diphtherie, Ebola, Hepatitis, HIV/Aids, Malaria, Masern, Meningitis, Mumps, Polio, Krätze, Tetanus, Tuberkulose, Typhus oder Keuchhusten gibt. Angesichts völlig überfüllter Flüchtlingsunterkünfte machen sich Ärzte zudem auf den massenhaften Ausbruch von Influenza und dem Norovirus gefasst.

Die Lage wird dadurch verschärft, dass Zehntausende von in Deutschland ankommenden Migranten, insbesondere Kinder, nicht geimpft sind und die notwendigen Impfstoffe inzwischen knapp geworden sind. Deutsche Eltern sind besorgt, dass es nicht genug Impfstoff gibt, um ihre Kinder impfen zu lassen.

Viele Migranten leiden zudem an Traumata und mentalen Erkrankungen. Nach Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer hat mindestens die Hälfte der in Deutschland ankommenden Migranten psychologische Probleme wie das posttraumatische Stresssyndrom und Depressionen, etwa 40 Prozent haben Selbstmordgedanken.

Unterdessen müssen deutsche Krankenhäuser geradezu eine Armee von Dolmetschern anheuern, um mit den Asylbewerbern kommunizieren zu können, die Dutzende von Sprachen und Dialekten sprechen.

Gleichzeitig verstärken deutsche Krankenhäuser ihre Sicherheitsmaßnahmen, um Ärzte und Krankenschwestern vor gewaltsamen Attacken von Migranten zu schützen, die mit ihrer medizinischen Behandlung unzufrieden sind. [siehe: Video: Gewalt im Krankenhaus durch Ausländer, Flüchtlinge und Migranten]

Kritiker warnen, dass die deutschen Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro für die Gesundheitsversorgung eines niemals endenden Stroms von Asylbewerbern werden bezahlen müssen. Und das zusätzlich zu den Milliarden, die derzeit bereits für die Verpflegung, Kleidung und Unterkünfte für die Neuankömmlinge aufgewendet werden.

Viele sind der Meinung, die Bundesregierung habe es versäumt, die unvorhersehbaren Folgen in Betracht zu ziehen, die die Öffnung der Grenzen für so viele Migranten nach sich zieht. Zusätzlich zu den massiven wirtschaftlichen und sozialen Kosten sowie einer Zunahme der Kriminalität – darunter Gruppenvergewaltigungen – sehen sich die Deutschen nun dem Risiko von exotischen Krankheiten ausgesetzt.

Die deutschen Medien verharmlosen das Ausmaß der Probleme des Gesundheitssystems – offenbar, um keine Angst zu schüren oder eine Stimmung gegen Einwanderer zu erzeugen. Doch eine wachsende Zahl von Ärzten schlägt Alarm.

In sein Krankenhaus kämen Migranten mit Krankheiten, die er seit 20 Jahren nicht gesehen habe, sagt Dr. Michael Melter, der Chefarzt der Universitätsklinik Regensburg, in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. „Einige der Erkrankungen habe ich seit 20 oder 25 Jahren nicht gesehen”, sagt er, „und viele meiner jüngeren Kollegen haben sie noch nie gesehen.”

Das bestätigt Marc Schreiner, Experte für internationale Beziehungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „In den Kliniken werden immer häufiger Patienten mit Krankheitsbildern vorstellig, die in Deutschland bereits als ausgeräumt galten, wie etwa Krätze. Diese Erkrankungen müssen verlässlich diagnostiziert werden, das ist eine Herausforderung.”

Bei Fällen von hoch ansteckenden Krankheiten, darunter Tuberkulose, müssten die Patienten isoliert untergebracht werden, sagt Schreiner, ein aufwendiger Vorgang, dessen Kosten die deutschen Steuerzahler tragen. Bei rund 15 Prozent der Ankommenden bestehe akuter Behandlungsbedarf, so Schreiner. Das bedeutet bei 1,5 Millionen in diesem Jahr in Deutschland erwarteten Asylsuchenden, dass 225.000 Migranten dringende medizinische Betreuung benötigen.

Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, schätzt, dass allein in den Krankenhäusern Bayerns 2015 zwischen 25.000 und 30.000 Migranten behandelt werden. Hinzu kommen zwischen 75.000 und 90.000 Migranten, die ambulant behandelt werden. Im Vergleich zu knapp drei Millionen Patienten jährlich sei das nicht viel, sagt Hasenbein. Doch die Last verteile sich auf einzelne „Hotspots” wie Passau, Deggendorf oder Ingolstadt.

Markus Beier vom Bayerischen Hausärzteverband sagt: In Regionen mit vielen Asylbewerbern würden Ärzte „zu jeder Tag- und Nachtzeit gerufen„. Dabei könne Patienten mit schweren Krankheiten häufig nicht ausreichend geholfen werden.

Weiter verschärft würden die Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung von Migranten durch die Sprach- und Kulturbarriere, sagt Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, das mache die Behandlung „mühsam, zeitaufwendig und teilweise auch gar unmöglich„. Zum Schaden kommt der Spott: Viele muslimische Frauen ließen sich aus kulturellen oder religiösen Gründen oftmals nicht von männlichen Ärzten untersuchen, und viele muslimische Männer verweigern die Behandlung durch Frauen.

Um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern, fordert Kaplan von den deutschen Gesundheitsbehörden, sie sollten alle Asylbewerber bei der Einreise medizinisch untersuchen. „Das ist sowohl im Interesse der Flüchtlinge als auch im Sinne der einheimischen Bevölkerung”, sagt er.

In einem am 2. November ausgestrahlten Interview mit Spiegel TV schätzte Dr. Ralf Mütterlein, Leiter der Klinik für Lungen- und Bronchialheilkunde in Parsberg, dass zwischen 8.000 und 10.000 Asylbewerber in Deutschland Tuberkulose haben, nur ein sehr kleiner Teil von ihnen befinde sich in Quarantäne.

Migranten, die mit Tuberkulose in Mütterleins Klinik eingeliefert werden, werden dort für 18 Monate in Quarantäne gehalten, um ein Übergreifen auf die Bevölkerung zu verhindern. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind astronomisch: Zwischen 10.000 und 12.000 Euro pro Migrant und Monat. Über den Zeitraum von 18 Monaten addieren sich die Kosten oft auf über 200.000 Euro für einen einzigen Migranten.

Ein Bericht der Welt beschreibt die Anstrengungen, die die deutschen Gesundheitsbehörden unternehmen, um die Ausbreitung sogenannter resistenter Keime zu verhindern:

„Derzeit sind Mediziner in Alarmbereitschaft, weil mit der Ankunft von Hunderttausenden von Flüchtlingen Infektionskrankheiten ins Land kommen könnten. Das ist keine Hysterie. Sondern schlicht eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem wie seit Jahrzehnten nicht mehr.”

„So besteht die Gefahr, dass ein Flüchtling mit gefährlichen Keimen „besiedelt” ist, wie es in der Sprache der Mediziner heißt. Jeder Mensch trägt bakterielle Keime in sich und auch auf der Haut. Für gesunde Menschen sind sie harmlos. Zum Problem werden sie, wenn sie sich in einer Klinik mit schwer kranken und immungeschwächten Patienten ausbreiten.”

„Das Problem: In den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind resistente Keime möglicherweise häufiger verbreitet als bei uns. Also wird ein Flüchtling nach der Einweisung in eine deutsche Klinik zunächst getestet. Erst wenn sicher ist, dass keine Gefahr besteht, wird er in ein Mehrbettzimmer verlegt.”

Dr. Thorsten Gräsner, Leiter des Kieler Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin, schätzt, dass etwa fünf Prozent der Asylbewerber resistente Keime in sich tragen. In absoluten Zahlen sind das 75.000 Neuankömmlinge mit hoch ansteckenden Infektionskrankheiten.

Das Robert-Koch-Institut rät Beschäftigten im Gesundheitswesen und allen, die freiwillig in Flüchtlingsunterkünften arbeiten wollen, ihre Impfungen aufzufrischen.

Das Bundes­institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (Paul-Ehrlich-Institut) warnt allerdings, dass 20 Arten von Impfstoffen derzeit knapp sind, 16 andere sind überhaupt nicht mehr erhältlich. Wegen Produktionsengpässen werden einige Impfstoffe nicht vor 2017 lieferbar sein.

Stefan Derix, Vorsitzender der Apothekerkammer Nordrhein, sagt, der massive Zustrom von Asylbewerbern sei die Ursache der Impfstoffknappheit. Die Produktion von Impfstoffen werde stets im Vorjahr aufgrund von Hochrechnungen geplant. Dabei hätten die Verantwortlichen nicht berücksichtigt, dass Deutschland in diesem Jahr so viele Migranten aufnehmen werde.

Dr. Wolfram Hartmann, der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, warnt, dass viele der Impfstoffe, die benötigt werden, um sowohl die einheimischen deutschen Kinder als auch die Migrantenkinder gegen Diphtherie, Polio, Tetanus und Keuchhusten zu impfen, nicht erhältlich seien, weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen europäischen Land. Auch beim Kombinationsimpfstoff gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken sowie beim nasalen Grippeimpfstoff für Kinder zwischen zwei und sieben Jahren gebe es große Lieferengpässe.

In einer Presseerklärung schreibt Hartmann:

„Wir können die Bevölkerung, einheimische Kinder und Flüchtlinge gleichermaßen, nicht mit den Basisimpfstoffen versorgen. Der Impfstoffmangel, den die Pharmafirmen verantworten, muss jetzt dringend Chefsache des Gesundheitsministers werden! Kinder haben ein Recht auf die vom RKI empfohlenen Impfungen, vor allem für chronisch kranke Kinder sind rechtzeitige Impfungen auch gegen Grippe, insbesondere, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, lebenswichtig.”

„Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln und das Recht der Kinder auf Impfschutz durchsetzen. Die Impfstoffversorgung ist ebenso eine nationale Aufgabe wie die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten.”

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche warnt davor, Migranten für die Impfstoffknappheit verantwortlich zu machen: „Die aktuell angespannte Impfstoffsituation darf nicht missbraucht werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen”, sagt sie.

In Nordrhein-Westfalen verpflichten die Krankenhäuser ihre Mitarbeiter, an Schulungen teilzunehmen, in denen sie lernen sollen, wie man exotische Krankheiten behandelt, die in Deutschland weithin unbekannt sind. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser in Bielefeld und Siegburg ächzen unter der Last, jeden Tag 80 Migranten auf Tuberkulose untersuchen zu müssen. „Die Belastung ist extrem gewachsen”, sagt einer von ihnen dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). In anderen Kliniken gibt nicht genug Personal und Material, das zur Tuberkuloseuntersuchung nötig ist, wie etwa Röntgengeräte.

In Niedersachsen, wo die die Behörden einen massenhaften Ausbruch von Influenza befürchten, kämpfen sie mit dem logistischen Problem, Zehntausende überall im Land in Flüchtlingsunterkünften untergebrachte Asylbewerber zu impfen. Jeden Tag kommen in Niedersachsen tausend weitere Migranten an; bis die Flüchtlinge erfasst sind und medizinisch untersucht sind, kann es Wochen dauern – solange können sich die Krankheiten unbemerkt verbreiten.

In Berlin musste die Polizei eine Entschuldigung aussprechen, weil sie empfohlen hatte, dass Asylbewerber, die an der Krätze, eine hoch ansteckende Hautkrankheit, leiden, ein Armband tragen sollten, damit man sie von gesunden Migranten unterscheiden kann. Sie sollten Armbänder mit dem Großbuchstaben „K” für Krätze tragen, ihre nächsten Familienangehörigen eines mit dem Großbuchstaben „A” für Angehörige, lautete der Plan.

Unterdessen gibt es Tag für Tag neue Berichte über die Gesundheit betreffende Befürchtungen, insbesondere solche, die mit der Tuberkulose zu tun haben.

In Krefeld wurde die Tuberkulose bei einem 27-jährigen Migranten diagnostiziert. Er wird in einer Lungenklinik in Quarantäne gehalten. Im nordrhein-westfälischen Lünen wurde die Tuberkulose bei vier Migranten diagnostiziert.

In Nattheim in Baden-Württemberg sind Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft an Windpocken erkrankt. In Ellwangen, ebenfalls in Baden-Württemberg, ist ein Asylbewerber, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, aus einem Krankenhaus geflohen. Er befindet sich weiterhin auf freiem Fuß.

Auch im brandenburgischen Gransee wurde bei einem Migranten die Tuberkulose festgestellt.

In Würzburg gab es eine Massenimpfung von 400 Asylbewerbern gegen Windpocken, Diphtherie, Masern, Mumps, Polio und Tetanus. In Heidenheim bereiten sich die Gesundheitsbehörden auf den möglichen Ausbruch von Influenza und dem Norovirus in Flüchtlingsunterkünften im nächsten Winter vor.

In Köln-Chorweiler sperrte die Polizei ein Flüchtlingsheim mit mehr als tausend Migranten ab, nachdem ein Flüchtling aus Afrika Symptome von Ebola gezeigt hatte. Der Mann, der drei Tage lang Blut gespuckt hatte, bevor jemand einen Arzt rief, wurde in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo eine Magen-Darm-Erkrankung festgestellt wurde. Zuvor war dasselbe Heim bereits Schauplatz einer Angst wegen Kolibakterien gewesen, welche 800 Migranten bedrohten.

In Bochum wurde ein 16-jähriger Migrant aus Guinea unter Quarantäne gestellt, weil er Symptome von Ebola gezeigt hatte. In Sachsen haben die Gesundheitsbehörden angeordnet, dass ab sofort alle Neuankömmlinge auf Ebola getestet werden.

In Düsseldorf wurde bei einem 30 Jahre alten Migranten aus Algerien die Tuberkulose diagnostiziert. Er wird in einem örtlichen Krankenhaus in Quarantäne gehalten. Den städtischen Behörden zufolge gab es 2014 in Düsseldorf 50 gesicherte Tuberkulosefälle, 2015 war diese Zahl bereits im August erreicht, noch vor der Massenankunft von Migranten im September und Oktober.

In Tegernsee ist ein 23-jähriger Migrant aus Eritrea, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, aus einer Flüchtlingsunterkunft entwischt. Die Stadt versäumte es fast einen Monat lang, die Öffentlichkeit über den Vorfall zu informieren, bis der Münchner Merkur um Auskunft bat. Wolfgang Rzehak, ein Kommunalpolitiker der Grünen, rechtfertigt die Nachrichtensperre: „Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen einer Information der Öffentlichkeit und einer nicht angemessenen Panikmache.”

In Frankfurt befindet sich ein 33-jähriger Migrant aus Bulgarien, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, weiterhin auf freiem Fuß, nachdem er aus einem Krankenhaus geflüchtet ist. Auch in diesem Fall bewahrten die kommunalen Behörden Stillschweigen, bis Informationen darüber an Bild gelangten.

In Berlin im Kreis Steglitz-Zehlendorf wurde Tuberkulose bei einem Lehrer diagnostiziert. Er habe sich wahrscheinlich bei einem Schüler angesteckt, sagen die Ärzte. Ebenfalls in Berlin haben die Wachleute einer Flüchtlingsunterkunft fast ein Dutzend Migranten im Waschraum eingesperrt, nachdem der Verdacht der Tuberkulose aufgekommen war. Später wurden sie in ein örtliches Krankenhaus gebracht.

In Hamburg haben die Behörden eine Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld unter Quarantäne gestellt, nachdem es dort einen Ausbruch der Krätze gegeben hatte. Ebenfalls in Hamburg wurde ein 17-jähriger Migrant aus Sierra Leone eilig ins Krankenhaus gebracht und unter Quarantäne gestellt, weil der Verdacht bestand, er könne an Ebola erkrankt sein – nur drei Tage nach seiner Ankunft in Deutschland. In einem davon getrennten Fall in Hamburg-Bahrenfeld eskortierten Feuerwehrleute in Ganzkörperschutzanzügen Migranten wegen des Ebola-Verdachts in ein Krankenhaus.

In Bremen mussten sich alle 200 Migranten, die in der Flüchtlingsunterkunft Steinsetzer Straße untergebracht sind, einer Röntgenuntersuchung unterziehen, nachdem bei einem Asylbewerber Tuberkulose diagnostiziert worden war und Ärzte vor der Ansteckungsgefahr gewarnt hatten.

In München erwarten die Gesundheitsbehörden 350 neue Fälle von Tuberkulose im Jahr 2015. Der Anstieg wird auf die große Zahl von Asylbewerbern zurückgeführt, die in der Stadt ankommen.

In Stuttgart müssen in der zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Landesmesse durchschnittlich 145 Flüchtlinge pro Tag medizinisch behandelt werden. Zu den Krankheiten gehören die Masern, Windpocken, grippale Infekte, Ruhr und die Krätze.

In Rheingau-Taunus sagen die Gesundheitsbehörden, dass sie mehr Geld und medizinisches Personal benötigen, um mit dem Zustrom von Migranten in die 60 örtlichen Flüchtlingsunterkünfte fertig zu werden. Sie erwarten, dass in diesem Jahr mehr als 1.500 Neuankömmlinge behandelt werden, darunter eine große Zahl von Kindern, die nicht ausreichend geimpft sind. Die Behörden haben 60 Fälle meldepflichtiger Krankheiten wie Krätze und Tuberkulose registriert. Gesundheitsdezernentin Monika Merkert (SPD) sagt: „Die neuankommenden Asylsuchenden bringen zum Teil Krankheiten mit, die bei uns nur noch selten auftreten.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des in New York ansässigen Gatestone Institute. Er ist zudem Senior Fellow für europäische Politik der Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Folgen Sie ihm auf Facebook und auf Twitter. Sein erstes Buch wird Anfang 2016 erscheinen: Global Fire.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems

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Meine Meinung:

Und was das alles kostet? Aber der deutsche Doofmichel zahlt ja.

Siehe auch:

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