Englischer Originaltext: Is Europe Losing Control Over Its Destiny?
Übersetzung: Stefan Frank
Willkommen in Deutschland! – Links: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Rechts: Einige der Hunderte von Migranten, die am 12. September 2015 in München ankamen.
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Dass nichtgewählte Bürokraten in Brüssel europäische Länder zwingen, ihre Grenzen zu öffnen, und sie dazu verpflichten, die Migranten kostenlos mit Kleidung, Verpflegung, Wohnungen und Gesundheitsdiensten zu versorgen, ist nicht nur eine dreiste Anmaßung nationaler Souveränität, sondern wird unvermeidlich Millionen weiterer Migranten aus der muslimischen Welt dazu anspornen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
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„Wir sehen uns nicht einer Flüchtlings-, sondern einer Migrationskrise gegenüber. … Vergessen wir nicht, dass die, die hierher kommen, in einer anderen Religion erzogen wurden und eine radikal andere Kultur vertreten. Die meisten von ihnen sind keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und die europäische Identität basieren auf dem Christentum. Ist es nicht schon selbst ein Grund zur Beunruhigung, dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Werteordnung zu halten? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa auf ihrem eigenen Kontinent zu einem Minderheitsinteresse werden”, sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
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„Der Kontinent erlebt eine Massenbewegung von Menschen, wie es sie seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Doch anders als bei Kriegsende besteht keine der Menschenmassen, die derzeit auf Wanderung sind, aus Europäern. … Die Kontrolle über die eigenen Landesgrenzen ist eines der wichtigsten Kennzeichen, und Verantwortlichkeiten, eines modernen Staates. Länder, die die Kontrolle darüber verlieren, wer einreist, verlieren die Kontrolle über ihr Schicksal und hören womöglich sogar auf zu bestehen”, schreibt Arthur Chrenkoff im „New York Observer”.
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Statistiken zeigen, dass von den 625.920 Personen, die 2014 in der Europäischen Union Asyl beantragt haben, nur 29,5 Prozent aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kamen.
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„Wenn es dir nicht gefällt, dann geh”, sagt Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik. Niemand habe Migranten in sein Land eingeladen, doch sobald sie dort seien, müssten sie die Regeln seines Landes achten oder es verlassen.
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„Die Lehre, die die Vereinigten Staaten ziehen müssen, ist, dass eine Minderung unseres globalen Einflusses international nicht zu mehr Frieden und Sicherheit führt. Im Gegenteil. Obamas Rückzug aus dem Nahen Osten, man denke etwa an das, was nach der Libyen-Episode geschah, sein Desinteresse gegenüber dem immer weiter erstarkenden Islamischen Staat oder seine Kapitulation vor Irans Atomwaffenprogramm, ist ein wichtiger Teil des Gesamtbildes„, sagt Botschafter John R. Bolton auf „Fox News Opinion”.
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„Da die Slowakei ein christliches Land ist, können wir nicht den Zustrom von 300.000 bis 400.000 muslimischen Einwanderern erlauben, die überall in unserem Land würden anfangen wollen, Moscheen zu bauen und versuchen würden, das Wesen, die Kultur und die Werte des Staates zu ändern. … Wir kommen niemals einen Schritt weiter, wenn wir nicht anfangen, die Wahrheit über Migration zu sagen”, so der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Die Europäische Kommission, der mächtige Verwaltungsarm der Europäischen Union, hat einen umstrittenen Plan vorgelegt, der die EU-Mitgliedsstaaten dazu zwingen würde, 160.000 Migranten und Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufzunehmen.
Dass nichtgewählte Bürokraten in Brüssel europäische Länder zwingen, ihre Grenzen zu öffnen – und sie dazu verpflichten, die Migranten kostenlos mit Kleidung, Verpflegung, Wohnungen und Gesundheitsdiensten zu versorgen – ist nicht nur eine dreiste Anmaßung nationaler Souveränität, sondern wird unvermeidlich Millionen weiterer Migranten aus der muslimischen Welt dazu anspornen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Der am 9. September 2015 verkündete Vorschlag zur Migration würde 120.000 Migranten, die sich derzeit in Griechenland, Ungarn und Italien aufhalten, auf andere Länder der EU verteilen. Diese Zahl käme zu der bereits früher von der EU-Kommission geforderte Umsiedlung von 40.000 syrischen und eritreischen Migranten aus Griechenland und Italien hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Einwanderungspolitik der offenen Tür mitverantwortlich ist für den Ansturm von Migranten auf Europa, warnte bereits, der Plan der Europäischen Kommission sei „nur ein erster Schritt” – Europa müsse sich auf noch größere Zahlen gefasst machen. Vizekanzler Sigmar Gabriel zufolge könne Deutschland für „viele weitere Jahre” jährlich 500.000 Migranten aufnehmen.
So gut wie unbekannt ist, wie viele der in Europa ankommenden Migranten eigentlich aus Kriegsgebieten Geflohene und wie viele Wirtschaftsmigranten sind, die sich im Westen ein besseres Leben erhoffen. Statistiken zufolge kamen von den 625.920 Personen, die 2014 in der Europäischen Union Asyl beantragt haben, nur 29,5 Prozent aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
40 Prozent der Migranten, die im Jahresverlauf eintrafen, stammen aus Balkanländern wie Albanien, Kosovo und Serbien, räumen die deutschen Behörden ein; demnach wäre mindestens jeder Zweite von denen, die dieses Jahr nach Deutschland kamen, ein Wirtschaftsmigrant, der vor Armut flieht, nicht vor Krieg.
Das Migrationschaos, in dem Europa versinkt, beschreiben Kritiker mit apokalyptischen Begriffen: Von einer unaufhaltsamen demografischen Revolution„, einem „totalen Weltuntergangsszenario” und einem „Exodus biblischen Ausmaßes” ist die Rede.
Im Folgenden eine Auswahl von Zitaten und Kommentaren, in denen ganz unterschiedliche politische Führer und Meinungsbildner aus Europa und der Welt die Folgen der ungehinderten Einwanderung aus der muslimischen Welt kommentieren.
In Großbritannien äußerte sich Nigel Farage, der Führer der euroskeptischen UK Independence Party (UKIP) in der Sendung „Today” von BBC Radio 4. Er sagt:
„Das Problem ist, dass wir das Tor für einen Exodus biblischen Ausmaßes geöffnet haben, das bedeutet Millionen und Abermillionen von Flüchtlingen. Darüber haben wir aus den Augen verloren, was überhaupt ein Flüchtling ist. Wie viele Millionen will Europa aufnehmen? Das ist die Frage.”
„Echte Flüchtlinge waren für gewöhnlich Gruppen von Menschen, ethnische, politische oder religiöse Gruppen, die unmittelbar verfolgt wurden und aus Angst um ihr Leben flohen. Schaut man hingegen jetzt auf die Definition der gemeinsamen Asylpolitik der EU, dann fällt unter die Kategorie jeder, der aus einem vom Krieg zerrütteten Land flieht, selbst wenn es sich um Leute handelt, die vor extremer Armut fliehen.”
Die britische Europaabgeordnete Janice Atkinson sagt:
„Niemand hat für illegale Einwanderung gestimmt. Viele Leute aber haben uns hierhin [ins Parlament] gewählt, damit wir etwas dagegen tun. Die Hunderttausenden von illegalen Einwanderern, die unsere Grenzen überwältigen und unsere Kapazitäten, damit fertig zu werden, sind genau das: illegal.”
„Lassen Sie uns über eine weitere Sache im Klaren sein: Ungeachtet dessen, was die Menschenrechtsindustrie und die unzähligen aus Steuermitteln finanzierten Wohltätigkeitsorganisationen und Lobbygruppen [Asyllobbyisten] immer wieder sagen, handelt es sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine massive Krise der illegalen Einwanderung, der man sich als solcher entgegenstemmen muss.”
In einem Essay mit dem Titel: „Wir helfen Flüchtlingen nicht, indem wir unser Land zerstören”, schreibt der englische Schriftsteller und Journalist Peter Hitchens:
„In Wirklichkeit können wir mit diesem Land nicht machen, was wir wollen. Wir haben es von unseren Eltern und Großeltern ererbt und haben die Verpflichtung, es an unsere Kinder und Enkelkinder weiterzugeben – wenn möglich, in einem besseren Zustand, ganz sicher aber in einem unbeschädigten. Diese Verantwortung gehört zu den größten, die wir jemals haben werden. Wir können es nicht aus einem Impuls heraus an völlig Fremde übergeben, nur weil wir uns selbst gegenüber dann ein gutes Gefühl haben …”
„Dank tausend Jahren des Friedens ohne Invasoren haben wir ein erstaunliches Maß an Vertrauen, Sicherheit und Freiheit entwickelt. … Ich bin verblüfft darüber, wie leichtfertig wir uns daran machen, das alles wegzugeben.”
„Unsere Vorteile hängen in hohem Maße von unserer gemeinsamen Vergangenheit ab, unseren ererbten Traditionen, Gepflogenheiten und Erinnerungen. Neuankömmlinge können sie lernen, aber nur, wenn sie in einer Zahl kommen, die klein genug ist. Masseneinwanderung bedeutet, dass wir uns ihnen anpassen müssen, statt sie sich uns. …”
„Werden wir nun also aufgrund emotionaler Zuckungen, die als Zivilisation und Großzügigkeit daherkommen, sagen, dass wir dieses Erbe und unsere Verpflichtung, es weiterzugeben, aufgeben, so, wie die verweichlichten, verschwenderischen Erben einer alten Erbschaft es tun, die das große Haus und seine Ländereien zugrunde gehen lassen?”
„Ich vermag weder einen Sinn noch Gerechtigkeit darin zu erblicken, es zuzulassen, dass diese Dinge zu einem Vorwand für eine unaufhaltsame demografische Revolution werden, bei der Europa (samt unseren Inseln) seine Kultur und Wirtschaft mit derjenigen Nordafrikas und des Nahen Ostens verschmelzt. Würden wir das zulassen, verlöre Europa fast alles von dem, was andere dazu bewegt, hier leben zu wollen.”
Der britische Europaabgeordnete Daniel Hannon warnt davor, dass Deutschlands Einwanderungspolitik der offenen Tür immer mehr Migranten nach Europa zieht. Er schreibt:
„Der Glaube, dass Deutschland seine Politik lockert, muss notwendigerweise zu einem Ausmaß von Migration führen, das alles übertrifft, was wir bislang gesehen haben. Hastig werden Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten zusammengeworfen. Einige werden niedergetrampelt, manche Boote umgeworfen. Aber viele mehr werden Italien und Griechenland erreichen? Am Ende werden die Frontstaaten der EU aufhören, die Regeln durchsetzen zu wollen und Wellen von Neuankömmlingen einfach durch ihr Territorium winken, was viele dazu ermuntert, die Überfahrt ebenfalls anzutreten.”
Die Londoner „Financial Times” beklagt die fehlende einheitliche europäische Antwort auf die Migrationskrise:
„Für die europäischen Ideale war es ein miserabler Sommer. Verstörende Bilder kommen aus dem Staatenblock, der einst gegründet wurde, um nach Frieden zu streben: von Flüchtlingen, die auf dem Seitenstreifen einer Autobahn ersticken; armseligen Behelfslagern; leblosen Säuglingen, die an den Strand gespült wurden; brennenden Asylantenheimen; Nummern, die auf den Unterarm gekritzelt werden; der Anblick von Polizei in schwarzer Montur, wie sie Pfefferspray auf Familien sprüht, die vor dem Krieg geflohen sind.
Europa, das von Asylsuchenden überschwemmt wird und dem es dabei an den wesentlichen Mechanismen fehlt, um damit zurechtzukommen, ist darüber gespalten, was zu tun ist. Höhere Mauern? Willkommensmatten? Ist es ein nationales Problem, oder sollte die Bürde geteilt werden?”
Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees bezichtigt die deutsche Regierung der Heuchelei: „Einerseits verlange sie von Griechenland, dass es sich strikt an EU-Gesetze halten müsse, um Rettungsgelder zu bekommen, andererseits breche dieselbe Regierung im Alleingang EU-Recht und mache Europas Grenzen weit auf für Hunderttausende von Migranten aus der muslimischen Welt.” Er sagt weiter:
„Wenn sich Deutschland wie ein Hippiestaat benimmt, der nur von Gefühlen geleitet wird, werden sich Europas tektonische Platten verschieben. Ministerpräsident David Cameron hat, wie ich finde, sehr richtig, gesagt, dass Großbritannien nicht nur mit dem Herzen, sondern auch mit dem Kopf handeln muss. Nun stellt sich in Großbritannien die Frage: Wo wird das alles enden, wenn Frau Merkel diese Politik verfolgt, die eine ganz andere Politik ist als die, die sie im Hinblick auf Griechenland verfolgt hat?
Großbritannien interveniert bereits militärisch im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Deutschland hingegen hat sich aus alldem herausgehalten. Wenn dann gleichzeitig gesagt wird: Verzweifelte Menschen in Syrien und dem Irak, bitte kommt in die Bundesrepublik Deutschland, dann betrachten viele Briten dies als widersinnig. Das wird kein Ende nehmen!”
„Ich glaube, dass Deutschland womöglich immer noch historische [Schuld-]Gefühle hat, die es in Großbritannien gar nicht gibt. Es könnte sein, dass es im Jahr 2015 immer noch Erinnerungen daran gibt, was vor dem Zweiten Weltkrieg mit Flüchtlingen passierte (1938/39).
Für Großbritannien aber, wo wir derzeit nicht nur den Terrorismus bekämpfen, nicht nur mit dem Problem der Wirtschaftsmigranten fertigwerden müssen, sondern auch mit dem humanitären Problem, erscheint die deutsche Herangehensweise als schlampig und nicht gut durchdacht, insbesondere, was Europa betrifft, wo die Deutschen sich nicht an die Regeln halten. Wie immer man über die ungarische Regierung denkt, die Regeln existieren, und wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, läuft die gesamte Union Gefahr zu zerfallen.”
In Brüssel, der selbsternannten Hauptstadt Europas, beharrt der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, darauf, dass die Einwanderung aus muslimischen Ländern die Lösung für Europas schrumpfende Bevölkerung sei. Er sagt:
„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein alternder Kontinent sind, dessen Bevölkerung schrumpft. Wir werden talentierte Arbeitskräfte benötigen. Mit der Zeit muss Migration für uns eine neue Bedeutung bekommen: sie muss von einem zu bewältigenden Problem zu einer gut verwalteten Ressource werden. Deshalb wird die Kommission Anfang 2016 ein gut konzipiertes Gesetzespaket zur legalen Zuwanderung vorlegen.”
Es gebe keinen Unterschied zwischen Christen, Juden und muslimischen Migranten, sagte Juncker am 9. September in der sogenannten Rede zur Lage der Union:
„In der Vergangenheit hat Europa den Fehler gemacht, zwischen Juden, Christen und Muslimen zu unterscheiden. Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt es keine Religion, keinen Glauben, keine Philosophie.”
Obwohl Arbeitslosigkeit in der EU ein gravierendes Problem ist – insbesondere unter jungen Europäern, sagte Juncker:
„Ich bin ausdrücklich dafür, dass Asylbewerbern erlaubt wird, zu arbeiten und Geld zu verdienen, während ihre Anträge bearbeitet werden. Arbeit und Beschäftigung bedeuten Würde … Wir sollten also alles dafür tun, die nationalen Gesetze so zu ändern, dass es Flüchtlingen und Migranten erlaubt ist, am ersten Tag ihrer Ankunft in Europa zu arbeiten.”
In der Tschechischen Republik äußert Präsident Milos Zeman, niemand habe die Migranten in sein Land eingeladen, doch sobald sie da seien, hätten sie entweder die Regeln des Landes zu achten oder zu gehen. Milos Zeman sagt:
„Wem es nicht gefällt, der soll einfach gehen. Manch einer wird es als Appell an die schlimmsten Instinkte betrachten, doch dass ist derselbe Standpunkt, der von den Ungarn geteilt wird, wenn sie einen Zaun an der serbischen Grenze bauen, und den Amerikanern, die einen Zaun an ihrer Grenze zu Mexiko errichtet haben.”
In Dänemark warnt Andreas Kamm, der Generalsekretär des Dänischen Flüchtlingsrates („Dansk Flygtningehjælp”), die derzeitige Flüchtlingskrise könne zu einem völligen Zusammenbruch der europäischen Gesellschaft führen. In einem Interview mit der Tageszeitung „Jyllands-Posten” sagte Kamm, er glaube, dass Europa „das Szenario eines Weltuntergangs” bevorstehe. Er fügte hinzu:
„Wir erleben gerade ein historisches Ungleichgewicht zwischen der sehr hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten auf der einen Seite und der Kapazität, ihnen Schutz und Beistand zu bieten, auf der anderen. Wir laufen Gefahr, dass Konflikte zwischen den Migranten und der jeweiligen lokalen Bevölkerung aus dem Ruder laufen und eskalieren. Die Lösung kann nicht darin bestehen, dass Europa eine überschüssige Bevölkerung importiert. Man kann uns nicht zwingen, unsere eigene Gesellschaft zu zerstören.”
Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen sagt: „Ich bin zutiefst ungehalten über die arabischen Länder, die in Geld schwimmen, aber nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen. Länder wie Saudi-Arabien (Kuwait, Oman, Bahrain, Katar und die Arabischen Emirate). Das ist ein kompletter Skandal.”
In Deutschland äußert Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der „Zeit”:
„[Die Migrationskrise] ist … eine verdammt große Herausforderung, sie ist größer, als wir alle bisher gedacht haben, gesellschaftlich, politisch, ökonomisch, kulturell. … Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägte Muslime bekommen, und das ist, nach allem, was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration. … Die Verantwortlichen vor Ort sagen mir, sie rechnen mit einem Anteil von 15 bis 20 Prozent erwachsenen Analphabeten.”
„Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall! Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen! Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch [ich würde eher von einem Zusammenbruch reden] bedeuten.”
In einem Interview mit „Politico” [einer amerikanische Internet-Webseite und kostenlose Tageszeitung mit einer Auflage von 35.000 Zeitungen] scheint Josef Joffe, ein für gewöhnlich scharfsinniger jüdisch-deutscher Intellektueller und einer der Herausgeber der „Zeit”, keinerlei Bewusstsein dafür zu besitzen, welche langfristigen Folgen die Einwanderung von Hunderttausenden Muslimen nach Deutschland haben wird, wenn er sagt:
„Es ist ein wahres Wunder. Unser Vorzeigeflüchtling ist nun der syrische Arzt, der Ausbildungsleistungen mit moralischer Verpflichtung vereint, angesichts der unaussprechlichen Grausamkeit, die es im syrischen Krieg gegen Zivilisten gibt. Wie die Länder mit englischen Siedlungen wird aus Deutschland ein Einwanderungsland, das verschiedene Hautfarben, Glaubensbekenntnisse und Ursprünge akzeptiert. Deutschland wird also zu einer Art Amerika, wo man nicht als Amerikaner geboren sein muss, sondern einer werden kann. Das ist eine mentale und emotionale Revolution.” [1]
[1] Dieser kluge Herr Joffe von der "Zeit" soll doch einmal seine Kippa aufsetzen, am besten er nimmt noch eine Israelfahne mit, und geht damit durch Berlin-Neukölln oder durch Duisburg-Marxloh. Und dann wollen wir mal sehen, was ihn dort für eine Revolution erwartet. Wahrscheinlich eine emotionale, da hat er recht, aber nicht so wie er gedacht hat, eine herzlich umarmende, sondern eine, die sehr schmerzlich sein kann. Woher nehmen diese "Intellektuellen" eigentlich ihr Wissen? Da ist mein Hund sogar intelligenter als dieser intellektuelle Herr…, denn der riecht den Braten nämlich schon vom Weiten.
Ach, bevor ich’s vergess’. Ich hatte heute das zweifelhafte “Vergnügen” im Presseclub dem feinen Herrn Michael Naumann zuzuhören. Man kann wirklich nur mit dem Kopf schütteln, wenn man dem zuhört. Was soll man von SPD-Mitgliedern auch anderes erwarten als Multikulti-Geschwätz. Alles woran solche Menschen denken, ist offenbar das Wählerpotential, welches ihrer ohnehin bereits von Muslimen unterwanderten Partei zukommt. Geld und Macht sind offenbar alles, was solche Menschen interessiert. Ob Deutschland durch den Islam zu Grunde geht, scheint solche Leute nicht besonders zu beunruhigen. Solche Menschen sind Handlanger des Islam. Ihnen wünsche ich echt eine Bereicherung, damit die endlich mal in der Realität ankommen. Anders lernen die es nicht.
In Ungarn warnt Ministerpräsident Viktor Orbán vor den „explosives Konsequenzen” der aufeinanderprallenden Zivilisationen Europas und der Migranten aus der muslimischen Welt. In einem am 3. September in der „FAZ” veröffentlichten Essay schreibt Orban:
„Um zu verstehen, was wir tun müssen, müssen wir die wahre Natur der Situation begreifen, in der wir uns befinden. Europa ist nicht in der Umklammerung eines ,Flüchtlingsproblems‘ oder einer ‚Flüchtlingssituation‘, sondern der europäische Kontinent wird von einer immer weiter wachsenden Welle neuzeitlicher [Völker-]Wanderung bedroht. Die Bewegung von Menschen erfolgt in riesigem Maßstab, und aus europäischer Perspektive scheint die Zahl der potenziellen zukünftigen Einwanderer grenzenlos.”
„Mit jedem Tag, der verstreicht, sehen wir, dass Hunderttausende aufgetaucht sind und an unseren Grenzen schreien, und es gibt Millionen weitere, die die Absicht haben, sich nach Europa zu begeben, angetrieben von wirtschaftlichen Motiven.”
„Wir müssen anerkennen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik der Europäischen Union für diese Lage verantwortlich ist. Unverantwortlichkeit ist das Kennzeichen jedes europäischen Politikers, der Immigranten weiterhin das Versprechen eines besseren Lebens macht und sie dazu ermuntert, alles zurückzulassen und ihr Leben zu riskieren, um nach Europa aufzubrechen. Wenn Europa nicht zum Weg des Menschenverstands zurückkehrt, wird es sich unter widrigen Bedingungen in einer Schlacht um sein Schicksal wieder finden.”
„Vergessen wir nicht, dass die, die hierherkommen, in einer anderen Religion erzogen wurden und eine radikal andere Kultur vertreten. Die meisten von ihnen sind keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und die europäische Identität basieren auf dem Christentum. Ist es nicht schon selbst ein Grund zur Beunruhigung, dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Werteordnung zu halten? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa auf ihrem eigenen Kontinent zu einer Minderheitsposition werden.”
Mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699, sagte Orbán:
„Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Die Konsequenzen einer großen muslimischen Gemeinde, die wir in anderen Ländern beobachten können, gefallen uns nicht, und ich sehe keinen Grund, warum uns irgendjemand anders dazu zwingen könnte, in Ungarn eine Art des Zusammenlebens zu schaffen, die wir nicht wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte.”
Zoltán Kovács, ein Sprecher der ungarischen Mitte-Rechts-Regierung, bezeichnete die Reaktion der EU auf die Migrationskrise als völligen Fehlschlag.
Zoltán Kovács sagt:
„’Sie unterscheidet diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, nicht von anderen. Echte Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmigranten zusammengeworfen. Was gerade passiert, ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Migrationskrise. Leute kommen aus hundert Ländern der ganzen Welt. Es ist völlig inakzeptabel, dass illegale Mittel der Fortbewegung nun institutionalisiert werden.”
In der Slowakei sagt Ministerpräsident Robert Fico, 95 Prozent der sogenannten Flüchtlinge seien in Wahrheit Wirtschaftsmigranten:
„Wir werden diese Dummheit nicht unterstützen, alle mit offenen Armen empfangen, so, als wäre es egal, ob sie Wirtschaftsmigranten sind oder nicht. Wir kommen niemals einen Schritt weiter, wenn wir nicht anfangen, die Wahrheit über Migration zu sagen.”
Zudem warnt Fico vor den Folgen einer ungebremsten muslimischen Einwanderung. Robert Fico sagt:
„Da die Slowakei ein christliches Land ist, können wir nicht den Zustrom von 300.000 bis 400.000 muslimischen Einwanderern erlauben, die überall in unserem Land würden anfangen wollen, Moscheen zu bauen und versuchen würden, das Wesen, die Kultur und die Werte des Staates zu ändern.”
In den Vereinigten Staaten warnt Botschafter John Bolton, Europas Migrationskrise sei auch ein Problem für Amerika. John Bolton schreibt:
„Auch wenn Amerikaner denken mögen, dass Europa, welches uns lange wegen unserer intensiven Debatte über Probleme der Grenzsicherheit verachtet hat, nun bekommt, was es verdient [eine Massenzuwanderung], sollten wir uns trotzdem mit den möglichen Gefahren und den Lehren beschäftigen, die wir daraus ziehen können.”
„Eine der Hauptursachen des plötzlichen Anstiegs der illegalen Einwanderung in Europa ist das wachsende Chaos überall im weiteren Nahen und Mittleren Osten. Diese sich ausbreitende Anarchie ist zum großen Teil auf Barack Obamas mutwillige Politik der ,Führung von hinten‘ zurückzuführen, in deren Zuge die USA ihre Beachtung der Region und ihr dortiges Engagement zurückgefahren haben. Wo immer in der Welt Amerikas Präsenz reduziert wird, kann ein dort herrschendes Minimum an Ordnung und Stabilität im Handumdrehen verschwinden. …”
„Seit Jahren war die wesentliche Ursache von Bevölkerungswanderungen nach Europa ökonomischer Natur: Nordafrikaner überquerten die schmale Meerenge von Gibraltar oder machten sich auf den Weg nach Frankreich oder Italien. Türken und Araber kamen über Griechenland und Osteuropa. Einmal in der Europäischen Union angekommen, sind Reisebarrieren fast nicht existent und wie in den Vereinigten Staaten können illegale Einwanderer weitgehend ungehindert reisen …”
„Der sich ausbreitende Terrorismus, bewaffnete Konflikte und der Zusammenbruch der politischen Autoritäten im Nahen Osten sind nun weitere gravierende Ursachen, die genauso wichtig oder wichtiger sind als wirtschaftliche Ungleichheit. Europa fürchtet, von der schieren Zahl der wandernden Massen überwältigt zu werden und so die Kontrolle darüber zu verlieren, wer aufgenommen und wer abgewiesen wird. Dies sind legitime Befürchtungen, doch es gibt noch ernstere Risiken. Wie man auch in Washington befürchtet, gibt es eine ernsthafte und wachsende Gefahr des islamistischen Terrors, der sich in der Flut von Menschen versteckt, die Unterschlupf suchen.”
„Die Lehre, die die Vereinigten Staaten ziehen müssen, ist, dass eine Minderung unseres globalen Einflusses international nicht zu mehr Frieden und Sicherheit führt. Im Gegenteil. Barack Obamas Rückzug aus dem Nahen Osten, man denke etwa an das, was nach der Libyen-Episode geschah, sein Desinteresse gegenüber dem immer weiter erstarkenden Islamischen Staat oder seine Kapitulation vor Irans Atomwaffenprogramm, ist ein wichtiger Teil des Gesamtbildes. Europas Problem der illegalen Einwanderung ist auch unser Problem.”
Im „New York Observer” schreibt Arthur Chrenkoff:
„Jetzt, wo ein ungewöhnlich heißer europäischer Sommer dem Herbst weicht, erlebt der Kontinent eine Massenbewegung von Menschen, wie es sie seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Doch anders als bei Kriegsende besteht keine der Menschenmassen, die derzeit auf Wanderung sind, aus Europäern. Angesichts Hunderttausender von Menschen, die weiterhin an Europas Türschwelle ankommen und sich an Straßen und Eisenbahnlinien drängeln, sehen viele konservative Kommentatoren eine passende und beunruhigende Parallele zur Völkerwanderung, die dem Untergang des Römischen Reichs vor sechzehn Jahrhunderten vorausging. Europäer haben ein langes geschichtliches Gedächtnis. …”
„Zwei Dinge müssen wir im Kopf behalten, wenn wir die Medienbilder von mit verzweifelten Menschen überquellenden Booten und Zügen reflektieren: 1. Die Mehrheit der 350.000 bis 400.000 Einwanderer, die in diesem Jahr [bis Ende Juli 2015] nach Europa gekommen sind (laut offiziellen Zahlen; niemand weiß, wie viele unentdeckt über die Grenze kommen), sind keine Syrer. Weniger als ein Drittel sind Syrer, der Rest kommt aus verschiedenen Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und Südasiens. 2. Die meisten scheinen alleinstehende, gesund wirkende junge Männer zu sein, was traditionell eher auf wirtschaftliche Motive für Migration hindeutet als auf Angst vor Tod oder Verfolgung.”
„Was in Europa derzeit geschieht, ist weniger, oder zumindest nicht überwiegend, eine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der europäischen Einwanderungspolitik.”
Chrenkoffs Fazit lautet:
„Die Kontrolle über die eigenen Landesgrenzen ist eines der wichtigsten Kennzeichen, und Verantwortlichkeiten, eines modernen Staates. Länder, die die Kontrolle darüber verlieren, wer einreist, verlieren die Kontrolle über ihr Schicksal und hören womöglich sogar auf zu bestehen.”
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Quelle: Prof. Soeren Kern: Verliert Europa die Kontrolle über sein Schicksal?
Weitere Texte von Prof. Soeren Kern
Siehe auch:
• Video: Im Dialog – Michael Krons mit Hamed Abdel-Samad
• Erfurt: Flüchtlinge in der Messehalle pinkeln auf den Fußboden und auf schlafende Frauen
• Die Flüchtlingslügen der Süddeutsche Zeitung
• Hamburg Neugraben-Fischbek: Größtes Camp mit 4200 Flüchtlingen entsteht derzeit im ehemaligen Harburger Obi-Baumarkt
• Roger Köppel: Unbegrenzte Migration funktioniert nicht
• Akif Pirincci: Aus "Umvolk", dem übernächsten Buch nach "Die grosse Verschwulung"
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