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Dr. Udo Ulfkotte: Bananenrepublik Deutschland: Kein Geld für Kinder, aber für Asylanten

24 Dez

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Mich erreichten mich Hinweise aus Oberstenfeld, einer Gemeinde im baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg. Die Marbacher Zeitung berichtete unlängst über den Ort:

„Mehrere schwierige Jahre liegen vor der Gemeinde Oberstenfeld. Das ist das Fazit des neu gewählten Bürgermeisters Markus Kleemann (CDU), der am Donnerstag für 2016 seinen ersten Haushalt im Rathaus präsentierte. Darin enthalten war ein Streichkonzert. Es sieht unter anderem die Schließung der Gronauer Grundschule zum 1. September 2016 und deren Verkauf vor. Auch der Kindergarten in der Exklave Prevorst soll zum 1. September 2016 geschlossen werden. Als dritte Einrichtung will die Gemeinde die Gronauer Kelter abstoßen.”

dorfschule_grnoauDie Gronauer Dorfschule soll geschlossen und verkauft werden. – Da kann man doch ein schönes Flüchtlingsheim draus machen, oder? Für Flüchtlinge ist immer Geld da, für deutsche Kinder nicht?

Weiter heißt es in dem Artikel:

„Drastische Einschnitte seien notwendig, damit die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Ludwigsburg überhaupt den Haushalt genehmige… Die lange Liste mit seinen Sparvorschlägen legte Kleemann am Donnerstag den Gemeinderäten vor… Der Rathauschef geht selbst mit gutem Beispiel voran und verzichtet auf einen neuen Tisch im Büro. Verschoben wird auch die Sanierung des Sitzungssaals.

gronauer_kelterDie Gronauer Kelter, alte Fachwerkhäuser, in denen Kulturveranstaltungen, etwa Theaterveranstaltungen, stattfinden, sollen verkauft werden. Hier lassen sich doch bestimmt auch noch ein paar Flüchtlinge unterbringen. Kultur? Ach, was!

Außerdem erhält der Bauhof keine Kehrmaschine, ein Wagen für den Hausmeister-Pool wird nicht angeschafft… Geschlossen wird der Gronauer Häckselplatz, da die Gemeinde einen zweiten im Hauptort hat. Verzichten muss auch die Ortsbücherei… Die bereits geplanten Arbeiten für den Ortsfriedhof werden auch erst ein Jahr später ausgeführt. Opfer werden auch die Bürger bringen müssen: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer werden von 2017 an um jeweils 20 Punkte erhöht. Hundehalter müssen dann 108 statt 96 Euro berappen, zwei Jahre später dann sogar 120 Euro.”

Fazit: Kein Geld für Kinder und das Letzte aus der eigenen Bevölkerung herauspressen. Möglichst viele Asylanten gegen den Willen der Bürger holen und wenn diese straffällig werden (siehe die Mail oben), einfach auf Kosten der Steuerzahler immer weiter mit unsinnigen Angeboten beschäftigen. Und zum Jahresende knallen bei der Asylindustrie die Champagnerkorken. Das ist typisch für eine Bananenrepublik.

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Meine Meinung:

Mit der Kultur dürfte es dann in Oberstenfeld so langsam bergab gehen. Aber waren es nicht gerade die Künstler, die sich immer am stärksten für die Migranten einsetzten? Nun bekommen sie die Quittung. Das hätte ihnen eigentlich vorher klar sein müssen, dass vor allen Dingen bei der Kultur gespart wird. In Gronau spart man nun bei der Kultur und bei der Bildung. Und andererseits, wer wie die Menschen in Baden-Württemberg Rot-Grün wählt, dem sollte doch wohl eigentlich klar sein, dass er sich damit jede Menge Migranten ins Land holt und dass er dafür jede Menge Steuern zahlen darf. Und dass er sich damit jede Menge Kriminalität und andere Probleme ins Land holt.

Noch ein klein wenig OT:

Lettland kürzt Leistungen für Migranten um 46 Prozent

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In Lettland wird der Regierung vorgeworfen, für Flüchtlinge besser zu sorgen als für die eigene Bevölkerung. Nun hat das Mitte-Rechts-Bündnis die monatlichen Geldleistungen drastisch verringert.

Lettland wird die Leistungen für Flüchtlinge deutlich kürzen. Nach ihrer Anerkennung in dem Baltenstaat sollen sie vom kommenden Jahr an jeden Monat 139 statt bislang 256 Euro erhalten. Dies beschloss die Mitte-Rechts-Regierung in Riga am Dienstag. Jedes weitere Familienmitglied erhält 97 Euro, ebenso wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Im europäischen Vergleich sind die Leistungen für Flüchtlinge sehr unterschiedlich. In einigen Staaten erhalten Asylbewerber überhaupt kein Bargeld, in anderen 450 Euro im Monat [1]. Die Daten sind nicht immer öffentlich. Großzügig war Dänemark. Laut der Liste gab es in dem Land 1400 Euro pro Flüchtling, die noch versteuert werden mussten. Seit September zahlt Dänemark jedoch nur noch 216 Euro und pro Kind immerhin zusätzlich 240 bis 300 Euro. >>> weiterlesen

[1] In Griechenland können Flüchtlinge auf keine finanzielle Unterstützung hoffen. Das Land leistet sich noch nicht einmal Sozialhilfe für seine ärmsten Bürger. Kaum anders sieht es in Italien aus. Auch die osteuropäischen Länder wie die Slowakei, Slowenien, Polen oder Bulgarien bieten über die reine Notversorgung hinaus relativ wenig zusätzliche Finanzhilfen für die Asylsuchenden. Diese liegt zwischen zwölf und 33 Euro im Monat.

Unter den westlichen Staaten ist ausgerechnet das wohlhabendste Land der Euro-Zone, Luxemburg, besonders knauserig. Dort gibt es den Daten zufolge gerade einmal 25 Euro Taschengeld im Monat bei voller Unterbringung und Verpflegung. Unbetreut kann der Betrag auf 225 Euro steigen. Mehr Geld gibt es in Deutschland und Frankreich, wo es mit 352 beziehungsweise 330 Euro Sätze knapp unter dem jeweiligen Existenzminimum gibt. Das reine Taschengeld beträgt in Deutschland 140 Euro im Monat, diese Barleistungen können aber je nach Unterkunft und Verpflegung auch höher ausfallen.

Am großzügigsten war den Daten von Frontex zufolge Dänemark. Hier gab es laut der Liste rund 1400 Euro pro Flüchtling, die allerdings noch versteuert werden mussten. Seit dem 1. September 2015 hat das Land die Summe allerdings drastisch reduziert. Nun gibt es nur noch ein Taschengeld von 216 Euro. Pro Sprössling gibt es in dem kinderfreundlichen Land nochmal 240 bis 300 Euro obendrauf.

In Belgien gibt es im Falle einer Unterbringung und Versorgung in einem Flüchtlingsheim ein Taschengeld von 29 Euro. Bei einer anderweitigen Unterbringung und Selbstversorgung hingegen etwa 280 Euro. In Zypern liegt die Spanne zwischen 80 bis 450 Euro.  >>> weiterlesen

Quelle: Lettland kürzt Leistungen für Migranten um 46 Prozent

Siehe auch:

Henryk M. Broder: Kossovaren schlitzen Schweitzer auf – Sibylle Berg im “Spiegel”

Manfred Haferburg: Von wegen Lügenpresse: Es gibt ihn noch, den anständigen deutschen Journalismus

Vera Lengsfeld: Justizminister Heiko Maas schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler?

Schweden macht die Grenzen dicht – Umfragewerte für Regierungsparteien Desaster

Günter Ederer: Die „Front National“ vertritt ein sozialistisches Wirtschaftsprogramm

Michael Stürzenberger: ARD: Malediven größter IS-Unterstützer

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