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FAZ: Städte ohne Deutsche wählen keine "Rechtspopulisten" mehr

1 Jun

Prunus_cerasusBy I, Jörg Hempel, CC BY-SA 2.0 de

Der Bevölkerungsaustausch für die Biodeutschen geht voran. Beschleunigt wird sie ab 2021 durch ein Einbürgerungsrecht, wonach massenhaft Migranten eingebürgert werden können. Seit geraumer Zeit wählt das Volk nicht mehr richtig, aber dieses Problem löse sich schon bald biologisch, meinen die Befürworter, Unterstützer und Durchführer des einzigartigen Bevölkerungsaustausches, das die einheimischen Deutschen schon bald zur Minderheit im eigenen Land macht. >>> weiterlesen

Immer mehr gut ausgebildete und qualifizierte Deutsche werden auswandern. Zu ihnen gehören Studenten, die nach dem Universitätsabschluss Deutschland verlassen, aber auch Akademiker und gut ausgebildete Dienstleister und Facharbeiter. Damit verliert Deutschland nicht nur hochqualifizierte Akademiker und bestens ausgebildete Arbeitskräfte, sondern Steuerzahler, die keine Steuern mehr entrichten. Damit werden immer weniger Steuern eingenommen, so dass an die Verbesserung der Infrastruktur, der Bildung, der inneren und äußeren Sicherheit, nicht zu denken ist. An allen Enden und Ecken wird gespart werden, besonders bei den Sozialleistungen.

Folge davon ist, dass die Kriminalität immer weiter ansteigt, zumal auch bei der Polizei aus Geldmangel gespart wird. In den Städten wird die Kriminalität geradezu explodieren, wie man es heute bereits in London, aber auch in etlichen anderen britischen Städten, sehen kann. London wird von einem muslimischen Bürgermeister regiert und ist heute die kriminellste Stadt der Welt, wo die Totschlagsrate um mehr als 27 Prozent und die Tötungsdelikte von Jugendlichen sogar um 70 Prozent zugenommen haben. Verantwortlich dafür sind vor allem ausländische Jugendgangs.

Ich weiß nicht, wie die rot-grünen, linken und christlichen Politiker und Wähler es ihren Kindern und Enkeln erklären wollen, dass sie deren Zukunft derart zerstört haben. Deutschland war einst ein Paradies, in dem sich gut und gerne leben ließ, aber die rot-grünen und linken Multikultiträumer, die keine Ahnung haben, wie es in der Welt aussieht, meinen Deutschland sei ein mieses Stück Scheiße. Dabei sind genau sie es, die Deutschland in ein mieses Stück Scheiße verwandeln, das von Armut, Wohnungsnot, Bildungsnot, von religiösen und ethnischen Bürgerkriegen, gekennzeichnet sein wird.

Eine multikulturelle Gesellschaft führt nämlich keinesfalls zu einer friedlicheren und toleranten Gesellschaft, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen werden sich immer stärker bis auf’s Blut bekämpfen. Gibt es auch nur einen einzigen islamischen Staat, in denen Christen in Ruhe und Frieden leben können, in denen sie Religionsfreiheit, genießen dürfen? Nein den gibt es nicht. Im Gegenteil, sie werden bedroht, verfolgt und alle fünf Minuten wird ein Christ getötet, im Jahr mindestens 100.000 Christen. Die Lebensqualität und die innere Sicherheit in Deutschland wird rapide abnehmen und die Städte sich immer mehr zu kriminellen Hochburgen und No-Go-Areas verwandeln.

Besonders die Frauen sind von der Islamisierung betroffen, denn sie werden alle Rechte verlieren, für die andere Frauen Jahrhunderte lang gekämpft haben. Aber besonders sind es Frauen, die Parteien wählen, die die Masseneinwanderung unterstützen (Grüne, Linke, CDU / CSU, SPD, FDP). Ist ihnen nicht bewusst, wie sehr sie die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zerstören, die in Schulen gehen, wo die Gewalt gegen deutsche Kinder immer stärker zunimmt und die Bildung immer weiter abnimmt?

Ich muss gestehen, ich möchte als Kind nicht in solch einer Gesellschaft leben. Und ich würde meine Eltern eines Tages dafür zur Rechenschaft ziehen. Genau so wie die Deutschen dem Hitlerfaschismus gefolgt sind, folgen sie nun dem Multikulti- und Genderwahnsinn. Eine treudoofe Masse auf den Weg in den Untergang.

Ihr könnt euch ja einmal durchlesen, wie es den muslimischen Frauen unter den Taliban in Afghanistan erging. Aber wundert euch nicht, wenn es eines Tages in Europa genau so sein wird, denn mit einer Radikalisierung des Islam ist jederzeit zu rechnen, siehe Indonesien, das größte islamische Land der Welt. Lange Zeit war es dort ziemlich tolerant, aber die Zeiten sind längst vorbei. Indonesien: Das Ende eines islamischen Musterstaates

Was wird passieren, wenn das soziale Netz eines Tages vollkommen zusammenbricht und niemand mehr soziale Leistungen bekommt und Rentner keine Rente mehr erhalten? Wer glaubt, er könne die Welt retten und Millionen Menschen aus aller Welt aus gescheiterten islamischen und afrikanischen Staaten in Deutschland aufnehmen, die außerdem eine völlig andere Kultur haben, die mit unserer christlich-abendländischen Kultur und unseren Verständnis von Demokratie und Menschenrechten, von Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung unvereinbar sind, wird eines Tages selber zum gescheiterten Staat werden, in dem Chaos, Gewalt und Anarchie regieren.

Nicht nur in Amsterdam und Rotterdam ist die einheimische Bevölkerung mittlerweile in der Minderheit, sondern mit Frankfurt / Main hat auch die erste deutsche Großstadt eine deutsche Minderheit. Und wenn man bedenkt, dass 75,61 Prozent, der 12-Jährigen einen Migrationshintergrund haben, dann kann man Thilo Sarrazin mit seiner These “Deutschland schafft sich ab”, nur recht geben. In Augsburg, München, Duisburg, Bremen, Stuttgart, Dortmund, Darmstadt, Nürnberg, Köln, Düsseldorf und Hamburg, sind es mittlerweile auch über 50 Prozent. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie ein Volk wie die Deutschen so dumm sein kann und sich durch den Multikultiwahnsinn aus dem Paradies vertreiben lässt, welches sie in fleißiger und mühseliger Arbeit erschaffen haben. 

rundertischdgf

Interessante Netzfundsache, wenn das Volk nicht mehr richtig wählt, dann tauscht man es einfach aus.

Was passiert, wenn die Mehrheit einer Stadt Einwanderer sind? In Amsterdam und Rotterdam ist das so. Lesen Sie das Interview mit Integrationsforscher Maurice Crul jetzt mit :

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US-Regierung vermutet bis zu 120.000 politische und religiöse Gefangene in Nordkorea

31 Mai

Pink_Flower[6]By Photo by Julie Ramsey – Self-photographed, GFDL 1.2

Die amerikanische Regierung geht davon aus, dass das kommunistische Regime in Nordkorea zwischen 80.000 und 120.000 politische [und religiöse] Gefangene [Christen, Falun Gong] in Lagern festhält, meldet die “FAZ”. Diese Schätzung gehe aus einem Bericht zur Religionsfreiheit im Jahr 2017 hervor, den das Außenministerium der Vereinigten Staaten am Dienstag veröffentlicht habe. Einige der Gefangenen seien aus religiösen Gründen inhaftiert worden, heißt es darin. Die Bedingungen in den abgelegenen Lagern seien „entsetzlich“. >>> weiterlesen

Österreichs Vizekanzler Christian Strache (FPÖ) stellt EU-Freizügigkeit infrage

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der derzeitigen Regel, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen, meldet die “Welt”. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“ einheimischer Arbeitnehmer, habe der Vorsitzende der mitregierenden FPÖ am Dienstagabend bei einer Gesprächsrunde in Wien gesagt. >>> weiterlesen

Ungarn will Hilfe für illegale Zuwanderer unter Strafe stellen

Die ungarische Regierung will Menschen, die illegale Zuwanderer unterstützen, künftig strafrechtlich verfolgen, meldet die “Kleine Zeitung”. Ein Gesetzesentwurf, den Innenminister Sandor Pinter am Dienstag im Parlament einbrachte, sehe für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen, die nicht asylberechtigte illegale Migranten unterstützen, Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe die Budapester Regierung dazu aufgerufen, den Entwurf umgehend zurückzuziehen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Mir gefällt dieser Vorschlag sehr gut, denn die naiven und gutmenschlichen Flüchtlingshelfer und Helferinnen, die glauben, etwas Gutes zu tun, tragen ganz wesentlich mit dazu bei, dass Deutschland und selbstverständlich auch andere europäische Staaten von innen zersetzt (islamisiert) und zerstört werden. Sie tragen ganz wesentlich mit damit dazu bei, dass die Demokratie, die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit immer weiter untergraben und der Islam mit seiner menschen- und frauenfeindlichen Scharia sich immer weiter ausbreiten kann.

Gutmenschen sind also in Wirklichkeit gar keine Gutmenschen, sondern Feinde des demokratischen Europa, obwohl den meisten der Flüchtlingshelfer dies nicht einmal im Ansatz bewusst ist. Sie sind eben oft sehr einfach gestrickt und urteilen eher mit dem Herz, statt mit dem Verstand. Vielleicht versuchen sie auch nur aus ihrem langweiligen Leben, aus ihrer inneren Leere, ihrer geistigen Trägheit, aus ihrer Unwissenheit und vielleicht auch aus ihrem schlechten Gewissen auszubrechen, weil sie ihre eignen Kinder ermordet (abgetrieben) haben.

Und das versuchen diese Kindermörder nun an den Flüchtlingen wieder gut zu machen, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen? Für mich sind die ehrlich gesagt, nicht ganz dicht. Viele von ihnen suchen vielleicht auch nur einen Lebenspartner oder eine Lebenspartnerin, ohne dabei zu wissen und zu bedenken, dass die Muslime aus einer ganz anderen Kultur kommen, in der Gewalt viel ausgeprägter ist und in der die Trennung vom Lebenspartner sehr schnell tödlich enden kann.

Über das Attentat von Liege (Belgien) – Islamist tötet vier Menschen

benjamin_hermanHabe mal ein paar Fakten über den Terroranschlag in Liege, in der Nähe von Brüssel gesammelt. Der Mann der in Liege vier Menschen tötete, war der 36-jährige Benjamin Herman (offenbar ein krimineller und heroinabhängiger Konvertit). Bevor er die drei Menschen in Liege tötete hatte er am Abend zuvor seinen ehemaligen Mitgefangenen Michael Wilmet getötet, mit dem er einst einen Juwelier überfallen hatte, aber nur wenig Beute machte.

Benjamin hatte sich offensichtlich im Gefängnis radikalisiert. Bei seiner Tat schrie er "Allahu akbar". Er stach 2 Polizistinnen nieder, raubte ihnen die Pistolen und erschoss sie. Später erschoss er noch einen jungen Mann, der in seinem Auto auf einem Parkplatz pausierte. Am Ende wurde Benjamin Herrman von der Polizei erschossen.

Hier die Opfer: https://metro.co.uk/2018/05/29/liege-terrorist-benjamin-herman-released-from-jail-hours-before-attack-7588181/

https://www.gva.be/cnt/dmf20180530_03536525/minister-jambon-bevestigt-benjamin-herman-pleegde-nog-een-moord

https://www.telegraph.co.uk/news/2018/05/29/gunman-kills-two-police-officers-belgium-taking-woman-hostage/

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #82: Ankerzentrum in Ellwangen (07:35)

Weilers Wahrheit: Schande über diese Kanzlerin!

Video: Tim Heilig: Wie Deutschland immer weniger deutsch wird (04:43)

Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt der Berliner AfD-Anwalt Markus Roscher-Meinel (53:20)

Video: Antifa: Bezahlte Demonstranten, UNO: Migranten nach Europa – Die Woche COMPACT (19:48)

Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt der Berliner AfD-Anwalt Markus Roscher-Meinel (53:20)

Fünf Ursachen des deutschen Abstiegs

27 Mai

Agios_Georgios_iconBy Orlovic – Own work, CC BY-SA 3.0

Unter dem Deckmantel des Liberalismus wird den jungen Menschen seit Jahren das Gift einer rot-grünen Ideologie eingeträufelt. Die Freiheit wird mit Zügellosigkeit verwechselt, Toleranz mit Beliebigkeit und Gleichgültigkeit. Außerdem fand in der Gesellschaft eine gewaltige Sexualisierung statt. Damit verbunden war eine Abkehr von Religion und Spiritualität, die der Gesellschaft schon immer ethischen und moralischen Halt und Orientierung bot. Durch die einseitige materielle Orientierung dagegen wird die geistige Grundhaltung eines Volkes zerstört. Das geht auf die Dauer nicht gut und schafft Chaos und Anarchie.

Ganze Generationen von Schülern werden seit Jahrzehnten von Heerscharen fehlgeleiteter Pädagogen in die Irre geführt. Diese Sorte Lehrer meiden die Begriffe Leistung, Disziplin und Autorität – das Rüstzeug für den Bildungs- und Erziehungsprozess – wie der Teufel das Weihwasser. Einst hatten Schüler in Deutschland durchweg Respekt vor ihren Lehrern, heute haben, besonders seit der Migration, die Lehrer Angst vor den Schülern.

Ich glaube nicht, dass die Lehrer, die vor einigen Jahrzehnten unterrichteten, sich jemals hätten vorstellen können, dass sich in der Schule einmal solche Verhältnisse einstellen könnten. Und genau so wenig können sich die meisten Deutschen heute vorstellen, welche Zukunft sie vor sich haben. Die Veränderungen werden genau so gravierend sein, wie die Veränderungen, die wir an den Schulen erleben, wahrscheinlich sogar noch viel schlimmer.

In Deutschland tickt eine demografische Zeitbombe. Die Deutschen werden immer weniger, die nicht integrationsfähigen und -willigen Ausländer immer mehr. In vielen Großstädten befinden sich die Deutschen bis zum Lebensalter von 40 Jahren bereits heute in der Minderheit. Ethnisch inhomogene Gesellschaften – so wissen wir es aus der Geschichte – verhalten sich nur so lange friedlich, als Wohlstand herrscht und die neu eingewanderten, aber gewaltbereiten Ethnien noch in der Minderheit sind. Eine Balkanisierung bzw. Libanonisierung zeigt bei wirtschaftlicher Krise bürgerkriegsähnliche Zustände und am Ende den Versuch der Ausrottung der einheimischen Bevölkerung.

Den Deutschen soll der Begriff Volk, Heimat, Nation und Identität ausgetrieben werden und ihnen statt dessen die Vorstellung eingehämmert werden sie seinen ‚ewige Nazis‘, die die Erbschuld des Hitlerfaschismus abzutragen hätten. Je weiter wir von 1945 zeitlich entfernen, desto mehr üben sich sogar offizielle Repräsentanten dieses Landes in nicht nachzuvollziehender Unterwürfigkeit, Servilität und öffentlicher Selbsterniedrigung. Eine solche Selbstkasteiung hält – bei allem erforderlichen Schuldeingeständnis – auf die Dauer kein Volk aus.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Heiner Hofsommer *)

Erste Ursache:         Der Werte-, Sitten- und Normenverfall

Zweite Ursache:       Das Gift des Libertinismus, der falsch verstandenen Freiheit

Dritte Ursache:        Die verfehlte Bildungs- und Erziehungspolitik

Vierte Ursache:       Die dumpfe Hinnahme einer jahrelangen Einwanderung in die Unterschicht

Fünfte Ursache:       Die Erfindung des „zeitlosen Nazi“

1.) Der Werte-, Sitten- und Normenverfall

Die Hauptverursacher der ramponierten gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland sind die ´68er Kulturrevolutionäre.

Inspiriert von der neomarxistischen Philosophie der ‚Frankfurter Schule‘ wurden sämtliche eine bürgerliche Gesellschaftsordnung tragenden Wertvorstellungen systematisch kaputtgemacht.

Mit dem Schlagwort der ‚Emanzipation‘ inszenierte man einen Brachialbruch mit allen religiösen und moralischen Überlieferungen und den Autoritätsträgern in Schule, Universität, Kirche, Staat und Gesellschaft.

Mit verlockend daherkommenden Selbstverwirklichungsstrategien wurden die Zuordnungsmerkmale einer stabilen Gesellschaft zum

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Ist Belgien 2030 der erste islamische Staat in Europa?

2 Mai

von Giulio Meotti

Englischer Originaltext: Belgium: First Islamic State in Europe?

Übersetzung: Daniel Heiniger

polizei_brüssel_molenbeekBereitschaftspolizei bewacht eine Straße im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, nachdem am 18. März 2016 mehrere Personen, darunter Salah Abdeslam, einer der Täter der Anschläge vom November 2015 in Paris, verhaftet wurden. (Foto von Carl Court/Getty Images)

  • Die Führer der belgischen ISLAM-Partei wollen Belgien offenbar in einen islamischen Staat verwandeln. Sie nennen es "islamistische Demokratie" und haben ein Zieldatum festgelegt: 2030.

  • "Das Programm ist verwirrend einfach: Ersetzen Sie alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt". — Französische Zeitschrift Causeur.

  • "Die europäische Hauptstadt [Brüssel] wird in zwanzig Jahren muslimisch sein." — Le Figaro.

Das französische Akronym der belgischen ISLAM-Partei steht für "Integrität, Solidarität, Freiheit (Liberty), Authentizität, Moral". Die Führer der ISLAM-Partei wollen Belgien offenbar in einen islamischen Staat verwandeln. Sie nennen es "islamistische Demokratie" und haben ein Zieldatum festgelegt: 2030.

Laut der französischen Zeitschrift Causeur ist das Programm "verwirrend einfach: Ersetzen Sie alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt". Die am Vorabend der Kommunalwahl 2012 ins Leben gerufene ISLAM-Partei erhielt sofort ein beeindruckendes Ergebnis. Ihre Zahlen sind alarmierend.

Die Wirkung dieser neuen Partei, so Michaël Privot, Islam-Experte, und Sebastien Boussois, Politikwissenschaftler, könnte die "Implosion der Sozialkörperschaft" sein. Einige belgische Politiker wie Richard Miller plädieren nun für ein Verbot der ISLAM-Partei.

Das französische Wochenmagazin Le Point beschreibt die Pläne der ISLAM-Partei: Sie möchte "Laster verhindern, indem sie Spielbanken (Casinos, Spielhallen und Wettbüros) und die Lotterie verbietet". Neben der Genehmigung des Tragens des muslimischen Kopftuchs in der Schule und einer Vereinbarung über die islamischen religiösen Feiertage will die Partei, dass alle Schulen in Belgien Halal-Fleisch auf ihren Schulmenüs anbieten.

Redouane Ahrouch, einer der drei Gründer der Partei, schlug außerdem vor, Männer und Frauen im öffentlichen Verkehr zu segregieren [trennen]. Ahrouch gehörte in den 1990er Jahren zum Belgischen Islamischen Zentrum, einem Nest des islamischen Fundamentalismus, in dem Kandidaten für den Dschihad in Afghanistan und im Irak rekrutiert wurden.

Die ISLAM-Partei weiß, dass die Demographie [die Bevölkerungsentwicklung] auf ihrer Seite ist. Ahrouch hat gesagt: "In 12 Jahren wird Brüssel mehrheitlich aus Muslimen bestehen". Bei den bevorstehenden Wahlen in Belgien wird die ISLAM-Partei nun in 28 Gemeinden Kandidaten aufstellen. Auf den ersten Blick sieht das im Vergleich zu 589 belgischen Gemeinden lächerlich aus, aber es zeigt die Fortschritte und Ambitionen dieser neuen Partei. In Brüssel wird die Partei auf 14 von 19 möglichen Listen vertreten sein.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die Sozialistische Partei jetzt den Aufstieg der ISLAM-Partei fürchtet. Im Jahr 2012 gelang es der Partei, als sie in nur drei Brüsseler Bezirken Kandidaten aufstellte, in zwei davon (Molenbeek und Anderlecht) zu gewinnen und in Brüssel-City nur knapp zu scheitern.

Zwei Jahre später, bei den Parlamentswahlen 2014, versuchte die ISLAM-Partei, ihre Basis in zwei Wahlkreisen, Brüssel-City und Lüttich, auszudehnen. Wieder einmal waren die Ergebnisse beeindruckend für eine Partei, die die Einführung der Scharia, des islamischen Rechts, in Belgien befürwortet. In Brüssel gewannen sie 9.421 Stimmen (fast 2%).

Diese politische Bewegung begann offenbar in Molenbeek, der "Schlangengrube der belgischen Radikalen", einer "Brutstätte von Rekrutierern für den Islamischen Staat im Irak und der Levante". Dortige Dschihadisten planten offenbar Terroranschläge in ganz Europa und sogar in Afghanistan. Der französische Schriftsteller Éric Zemmour schlug witzigerweise vor, dass Frankreich statt Raqqa in Syrien, besser "Molenbeek bombardieren" sollte. Derzeit sind in Molenbeek 21 von 46 Kommunalbeamten Muslime.

"Die europäische Hauptstadt", schrieb Le Figaro, "wird in zwanzig Jahren muslimisch sein".

"Fast ein Drittel der Brüsseler Bevölkerung ist bereits muslimisch, so Olivier Servais, Soziologe an der Katholischen Universität Löwen. "Die Praktizierenden des Islam sollten aufgrund ihrer hohen Geburtenrate in fünfzehn oder zwanzig Jahren die Mehrheit sein. Seit 2001…. ist Mohamed der gebräuchlichste Name für in Brüssel geborene Jungen."

Die ISLAM-Partei arbeitet in einem günstigen Umfeld. Laut dem Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, sind nun alle Moscheen in der europäischen Hauptstadt "in den Händen der Salafisten". Vor einigen Wochen hat die belgische Regierung die langfristige Vermietung der größten und ältesten Moschee des Landes, der Großen Moschee von Brüssel, an die saudische Königsfamilie beendet, "um, wie Beamte sagen, die Radikalisierung zu bekämpfen". Beamte sagten, dass die Moschee eine "Brutstätte für Extremismus" sei.

Ein vertraulicher Bericht vom letzten Jahr ergab, dass die Polizei in Molenbeek 51 Organisationen mit Verdacht auf Verbindungen zum Dschihadismus aufgedeckt hatte.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass das verschlafene Belgien aufwacht?

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Quelle: Belgien: Erster islamischer Staat in Europa

Meine Meinung:

Mag Belgien auch der erste islamische europäische Staat sein. Ihm werden weitere europäischen Staaten folgen: Schweden, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Italien und irgendwann beginnt auch der Dschihad, dank Angela Merkel und ihrer treuen Wähler, in Deutschland. Und glaubt ja nicht, dass das so friedlich abläuft, wie in diesem Artikel beschrieben, sondern die Islamisierung wird eher den Charakter eines Bürgerkrieges haben. Und sollte man versuchen, die Islamparteien zu verbieten, dann wird dies der Startschuss für den Bürgerkrieg sein. Die Linken, Sozialisten, Christdemokraten, Feidemokraten und Grünen sind eben nur zufrieden, wenn Europa tief im Blut watet.

Siehe auch: Großbritannien hat einen neuen Innenminister: den Pakistaner Sajid Javid (freiewelt.net)

Siehe auch:

Saarbrücken-Klarenthal: Nächste Schule versinkt in Chaos und Gewalt

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Ein europäisches Imperium im Abgesang – der Untergang der europäischen Kultur

Video: Martin Sellner: "Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?"

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

München erlebt ein neues Gewaltphänomen: 1000 Jugendliche attackieren im Englischen Garten Feuerwehr, Sanitäter und Polizei

Aschaffenburg: Afghane schlägt „deutsche Schlampe“

9 Apr

aschaffenburg-naive_maedchen"Wir hatten einfach nur Angst" – die beiden Aschaffenburger Opfer des "Schutz" suchenden Afghanen.

Aschaffenburg: […] Dass Kiana ihren afghanischen Freund eingeladen hatte, war für die jungen Frauen überhaupt kein Problem. „Wir standen Flüchtlingen eigentlich immer sehr offen gegenüber. Klar gibt es unter ihnen schwarze Schafe, aber die gibt es unter Deutschen auch. Jetzt haben wir kein gutes Gefühl mehr dabei, vor die Tür zu gehen. Wir haben Angst.“

Zusammen gingen sie in ein Aschaffenburger Pub und trafen sich vor Ort mit den Männern. … Schon beim Rausgehen wurde klar, dass er die Mädchen nicht in Ruhe lassen wird. „Er schubste mich und als ich ihn fragte, was das soll, beschimpfte er mich als deutsche Schlampe“, erinnert sich Mias ältere Schwester Sarah. Auf dem Weg zur Bushaltestelle verschärfte sich die Situation weiter. „Er ist auf der anderen Straßenseite mitgelaufen und hat uns dabei weiter beleidigt und ‚Deutschland ist scheiße’ gebrüllt“.

Um die Situation nicht weiter hochzuschaukeln, setzten sich die Mädchen im Bus von den Männern weg. „Da war er dann wieder ruhig – hat uns einfach die ganze Zeit nur wütend angestarrt.“ Überstanden war das Ganze aber doch nicht. „Er hätte eigentlich an der Flüchtlingsunterkunft Aschaffenburg aussteigen müssen, blieb aber sitzen.“

Kurze Zeit später kam Kianas Freund zu den Mädchen. Auch er blieb im Bus, um sicherzugehen, dass den Mädchen nichts passiert. „Er warnte uns, sagte, dass sein Kumpel uns schlagen will, wenn wir aus dem Bus steigen. Er bot ihm sogar zwanzig Euro, wenn er dafür an der nächsten Haltestelle aus dem Bus aussteigt.“

Die Mädchen baten dann auch den Busfahrer um Hilfe. „Wir sagten ihm, dass wir Angst haben, er konnte uns aber nicht helfen, weil der Mann sich im Bus ruhig verhielt.“ Ausstieg: Haltestelle Hessenthal, Kirche. „Als wir raus wollten, versuchte er, Lena am Zopf zurück in den Bus zu reißen. Da ist dann ein Fahrgast dazwischen und schubste ihn weg“, erzählt Kiana.

„Ich bin dazwischen. Er packte mich und versuchte, mich zu schlagen. Um mich zu verteidigen, sprühte ich ihm Pfefferspray in die Augen, das hatten Mia und Sarah mir vorher gegeben.“ Sofort riefen die jungen Frauen die Polizei. „So wie der Beamte uns das erzählte, scheint der Mann bei der Polizei kein unbeschriebenes Blatt zu sein.“ Die vier haben gegen den Afghanen Strafanzeige gestellt. (Der komplette Artikel kann bei Primavera24.de nachgelesen werden).

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Innsbruck: Zu einer Auseinandersetzung kam es Montag gegen 0.25 Uhr in der Dr. Stumpf Straße in Innsbruck zwischen vier Afghanen (14, 15, 16 und 18 Jahre alt) und einem Einheimischen (19). Im Zuge des Streits flogen schließlich die Fäuste. Dabei wurde der 19-Jährige erheblich verletzt. Er wurde in die Klinik eingeliefert. Die Afghanen wurden festgenommen. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang laufen.

Nordhausen: Am 02.04.2018 befand sich eine Gruppe deutscher Jugendlicher gegen Mitternacht auf dem Heimweg von einem Osterfeuer. In Nordhausen, Am Weinberg wurden sie durch eine Gruppe ausländischer Jugendlicher in deren Sprache angesprochen, was zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen führte. Als die ausländischen Jugendlichen versuchten, die deutschen fest zu halten und sich ihnen in den Weg stellten, zog einer der deutschen ein Pfefferspray und setzte dieses ein, wobei zwei ausländische Jugendliche leicht verletzt wurden.

Im weiteren Verlauf schlug ein ausländischer Jugendlicher einem deutschen mittels eines zerbrochenen Schneeschiebers auf den Kopf, was eine leichte Verletzung nach sich zog. Es wurden dementsprechend 2 Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Kriminalpolizeiinspektion Nordhausen hat die Ermittlungen übernommen.

Eberbach/Rhein-Neckar-Kreis: Ein 23-jähriger Mann wurde am frühen Sonntagmorgen in Eberbach von zwei Unbekannten grundlos zusammengeschlagen. Der junge Mann überquerte kurz vor drei Uhr zusammen mit einem Begleiter die Friedrichstraße am Fußgängerüberweg, als ein Auto anhielt und zwei unbekannte Männer ausstiegen. Die Männer gingen auf den 23-Jährigen zu und schlugen grundlos auf diesen ein.

Als er zu Boden gegangen war, flüchteten die Unbekannten. Zeugen fanden den 23-Jährigen auf dem Fußweg in Richtung eines nahegelegenen Spielplatzes auf dem Boden liegend vor. Sie verständigten Polizei und Rettungsdienst. Der junge Mann wurde nach notärztlicher Erstversorgung in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er zunächst stationär aufgenommen wurde. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von rund 1,2 Promille. Bei den beiden Unbekannten soll es sich nach Angaben des Begleiters des Opfers um zwei dunkelhäutige Männer, evtl. Nordafrikaner, gehandelt haben.

Cochem: Besonders schwer mit Schlägen traktiert wurde am frühen Karfreitagmorgen, gegen 06:00 Uhr, ein 29-jähriger Besucher einer Gaststätte in der Cochemer Brückenstraße. Dieser wurde offensichtlich zuvor von einer männlichen Person auf offener Straße niedergeschlagen und erlitt hierdurch Frakturen im Gesichtsbereich sowie ein Schädelhirntrauma. Laut Zeugenaussage, hätte der Schläger unmittelbar nach seiner Tat die Flucht ergriffen. Es soll sich hierbei um einen ca. 20-25 jährigen, dunkelhäutigen Mann mit langen, schwarzen Haaren gehandelt haben.

Bothel: Um 2.05 Uhr wurde in unmittelbarer Nähe des Osterfeuers ein 21-Jähriger zusammengeschlagen. Er gab an, dass die insgesamt vier Täter aus einer größeren Gruppe heraus agiert hätten. Einer der Täter sei etwa 1,70 Meter groß und zwischen 20 und 25 Jahre alt gewesen. Der Verdächtige trug einen Bart und sei vermutlich türkischer Abstammung, heißt es.

Die Polizei sucht Zeugen. Um 2.50 Uhr wurde ein 23-Jähriger in der Nähe des Osterfeuers (Hasseler Straße, Höhe Bushaltestelle Am Sägewerk) von drei Männern angegriffen, geschlagen und am Boden liegend getreten. Das stark alkoholisierte Opfer ging zunächst von einem Raub aus, erste polizeiliche Ermittlungen sprachen jedoch gegen diesen Verdacht. Bei den Tätern handelte es sich nach Angaben des Opfers um Südländer. Die Polizei sucht Zeugen.

Goslar: Am frühen Sonntagmorgen kam es gegen 03:30 Uhr in Goslar, Carl-Zeiss-Straße, zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines 18-jährigen Goslarers. Dieser gab auf Befragen an, dass er mit seiner 20-jährigen Begleitperson nach einem Diskothekenbesuch in einem dortigen Fast Food Restaurant gestanden habe, als plötzlich eine männliche Person gekommen sei und ihm einen Kopfstoß versetzt habe.

Durch diesen Kopfstoß habe er stark blutende Verletzungen im Gesicht erlitten. Anschließend habe der Täter, der in Begleitung einer weiteren männlichen Person gewesen ist, das Restaurant verlassen. Das alkoholisierte Opfer, Blutalkoholkontrolle 2,07 Promille, musste zur weiteren Behandlung mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus Goslar verbracht werden. Der Täter konnte durch das Opfer lediglich als männlicher Südländer beschrieben werden.

Münster: Ein unbekannter Täter schlug am Sonntagmorgen (1.4., 3:30 Uhr) auf der Jüdefelder Straße einem 20-Jährigen unvermittelt von hinten ins Gesicht. Der Münsteraner half gerade einer alkoholisierten Person, als der Unbekannte sich näherte und zuschlug. Der 20-Jährige drehte sich überrascht um. Nach einer kurzen Rangelei verschwand der Täter. Der Münsteraner wurde leicht verletzt. Er beschreibt den Unbekannten als 1,70 bis 1,80 Meter großen, circa 26 Jahre alten, Mann. Er hatte ein südländisches Erscheinungsbild, schwarze, lange Haare, einen Bart und trug ein blaues Haarband. Eventuell können Zeugen Angaben zu dem Täter machen.

Jena: Zeugen sucht die Jenaer Polizei nach einer Schlägerei am Samstagmorgen um 4.00 Uhr in der Jenaer Innenstadt. Eine Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen, offensichtlich Syrer, stand vor der Havana-Bar und wirkte auf Zeugen augenscheinlich aggressiv. Die Männer waren laut und waren offensichtlich auf Streit aus. Ein 22-jähriger Mann ging auf die Gruppe zu und versuchte, sie mit Worten zur Ruhe zu bringen. Daraufhin ging ein junger Mann aus der Gruppe auf den „Ruhestifter“ los und griff ihn mit einem scharfen Gegenstand, der einem Brieföffner ähnelte, an.

Dabei erlitt der 22-Jährige eine leichte Schnittverletzung. Seine beiden Begleiter wurden von dem Streithahn geschlagen und dabei leicht verletzt. Zeugen informierten die Polizei. Bevor die Beamten in der Krautgasse eintrafen, war der Schläger mit seinen Freunden bereits in Richtung Ernst-Abbe-Platz geflüchtet. Beschrieben wird der Mann folgendermaßen: südländischer Typ, etwa 20 Jahre, 1,70m groß, schwarze Haare, helle Jacke, Art „Bomberjacke“ mit Oberarmtasche.

Herford: Am Montag (26.3.) gegen 17:30 Uhr erhielt die Polizei Kenntnis über eine Schlägerei in der Straße Mausefalle. Ein 16-jähriger Herforder war in Begleitung zweier Freunde, als er mit einer Gruppe von circa 15 Jugendlichen in Streit geriet. Aus dieser Gruppe heraus traten zwei bis drei Beschuldigte hervor, die den Geschädigten mit Faustschlägen angriffen. Einer der unbekannten Täter schlug dann das Opfer mit einem Stock oder einer Rute gegen den Hinterkopf.

Dieser Haupttäter war circa 15 Jahre alt, circa 170 cm groß, korpulent, dunkle Haare, bekleidet mit einer schwarzen Jogginghose und einer schwarzen Jacke. Alle Angehörigen der Gruppe, die von südländischer Erscheinung waren, flüchteten nach der Tatbegehung. Der Verletzte wurde durch einen Rettungswagen in ein Krankenhaus zur ambulanten Behandlung gebracht.

Wiesbaden: Am frühen Ostersonntag kam es in dem Dönerimbiss zu Streitigkeiten zwischen mehreren Personen. Während des Streitgespräches wurde dem 50 jährigen Geschädigten durch eine unbekannte männliche Person gegen den Kopf getreten. Als eine 28 jährige Frau dem Geschädigten zur Hilfe eilte, wurde diese gestoßen und fiel zu Boden. Der Geschädigte und die 28 jährige Frau wurden dabei leicht verletzt. Anschließend flüchteten die zwei männlichen Täter zu Fuß in Richtung Schwalbacher Straße. Bei den unbekannten Tätern soll es sich um zwei ca. 35 jährige südländische Männer gehandelt haben. Ein Täter konnte mit kurzen, schwarzen Haaren und einem Bart beschrieben werden.

Hagenow: „Gott ist groß“ [Allah ist groß], brüllte er durch die Straßen, stieß übelste Verleumdungen sexistischer Art aus, warf mit Bierflaschen um sich, verletzte einen Passanten und griff schließlich auch noch einen Iraker mit dem Messer an, nachdem er auch die Scheiben einer Wohnung und eines Friseurgeschäftes zerschlagen hatte. Nach gut zwei Stunden und vielen Anrufen stoppte Hagenows Polizei schließlich die aggressive Randale-Tour eines 18-jährigen Asylbewerbers aus Syrien.

Die Streifenbeamten setzten bei der vorläufigen Festnahme aus Sicherheitsgründen Reizgas ein. Der Verdächtige hatte sich nahe eines Verkehrskreisels am Hagenower Wohnviertel Kiez versteckt und trug noch das Messer bei sich, mit dem er zuvor einen 26-jährigen Iraker verletzt haben soll. Auch bei der Festnahme wehrte sich der junge Mann heftig und trat um sich. Passiert ist das Ganze bereits am vergangenen Freitag zwischen 20 und 22 Uhr im Hagenower Stadtgebiet. Der Vorfall war am Wochenende nicht gemeldet worden.

„Schutzsuchende“ bewerfen Polizei mit Steinen, Möbeln und Flaschen

Donaueschingen: Bei der Abschiebung eines jungen Mannes aus Guinea ist es in der Nacht zum Dienstag in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu tumultartigen Szenen gekommen. Während sich der 23-jährige Schwarzafrikaner sehr kooperativ zeigte und in Begleitung der Polizei das Gebäude in der Friedhofstraße verließ, rotteten sich nach und nach immer mehr der im Haus wohnenden Flüchtlinge zusammen. Im Treppenhaus liefen die aufgebrachten Hausbewohner den Einsatzkräften hinterher.

Sie konnten von der Polizei mit Diensthunden und dem Sicherheitspersonal ferngehalten werden. Den Polizeikräften gelang es, mit Unterstützung durch den Sicherheitsdienst, den 23-Jährigen nach Draußen zu bringen. Als der Streifenwagen, in dem der junge Mann saß, wegfuhr, wurden Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Anschließend rottete sich die Gruppe zusammen und bewegte sich schnell in Richtung Haupteingang.

Teilweise hatten sich die Flüchtlinge mit Steinen und Möbelstücken ausgerüstet, mit denen sie die Einsatzkräfte bewarfen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde von einem Stein getroffen, blieb aber unverletzt. Mit beherztem Eingreifen und klaren Ansagen konnte die aufgebrachte Menge nach und nach beruhigt werden, so dass kurz vor Mitternacht wieder Ruhe einkehrte. Verletzt wurde niemand; Sachschaden entstand nicht. (Artikel übernommen vom Schwarzwälder Bote)

Afghanen greifen Polizisten an und zeigen Hitlergrüße

Neuburg: Wie die Polizei berichtet, wurde sie am Karfreitag gegen 19.58 Uhr über eine Streitigkeit an der Schlösslwiese in Neuburg telefonisch in Kenntnis gesetzt. Laut der Mitteilerin, einer 19-jährigen Neuburgerin, wurde die junge Frau aus einer Gruppe von männlichen Jugendlichen heraus mehrfach beleidigt. Außerdem hätten mehrere Personen den Hitlergruß gezeigt.

Bei Eintreffen der Beamten sollte die betreffende Gruppe, bestehend aus insgesamt sieben afghanischen Asylbewerbern, einer Kontrolle unterzogen werden. Ein 19-jähriger Afghane wies sich den Einsatzkräften gegenüber zunächst mit falschen Personalien aus. Die sieben männlichen Personen zeigten sich den Einsatzkräften gegenüber extrem aggressiv und provozierend, weswegen in weiterer Folge ein Platzverweis gegen die Anwesenden ausgesprochen wurden, wie die Polizei mitteilt.

In dieser Situation schlug ein 18-jähriger aus der Gruppe mit der rechten Hand gegen einen Polizeibeamten. Der 18-Jährige wurde zu Boden gebracht und gefesselt. Als sich der 18-Jährige wieder beruhigt hatte, wurde er losgelassen, worauf er erneut gegen den Polizeibeamten schlug. Erneut wurde er zu Boden gebracht und gefesselt. (Der komplette Artikel kann bei Donaukurier.de nachgelesen werden)

Fünf Verletzte nach Fussballspiel zwischen Türken und Syrern

Kellersberg: Bei der Polizei ging am Dienstagabend der Notruf ein, dass sich auf dem Sportplatz von Kellersberg rund 40 Männer einen Kampf unter Einsatz von Messern liefern würde. Als die Beamten mit sechs Streifenwagen eintrafen, hatte sich die Situation bereits ein wenig beruhigt. Messer waren glücklicherweise nicht zum Einsatz gekommen. Doch was übrig blieb, waren fünf Verletzte – zwei mussten im Krankenhaus behandelt werden – und eine schlaflose Nacht für die Vereinsverantwortlichen auf beiden Seiten, weil sie um den Ruf ihrer Clubs fürchten.

Aus Kreisen der Vereine heißt es, dass man sich bereits im Vorfeld des Spiels Gedanken zu der Ansetzung in der Aachener Kreisliga D, Staffel 2 gemacht habe. Denn in der zweiten Mannschaft von Kellersberg spielen überwiegend türkischstämmige Spieler, während das Team von Blau-Weiß fast ausschließlich aus syrischen Flüchtlingen besteht. Da habe es schon Bedenken gegeben, dass der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien auf einem Alsdorfer Fußballplatz fortgeführt werde, berichten Augenzeugen.

Mit Anpfiff hätten sich diese Befürchtungen bestätigt. Das Spiel sei von beiden Seiten sehr hart geführt worden. „Ich habe von Beginn an nicht daran geglaubt, dass beide Teams mit elf Spielern den Platz verlassen“, so ein Augenzeuge. Laut Polizeibericht habe kurz vor der Halbzeit ein Kellersberger Spieler ein Foul begangen. Der Gefoulte habe daraufhin dem Kellersberger ins Gesicht geschlagen, worauf die Situation eskalierte. Hier gibt es allerdings auch andere Aussagen von Augenzeugen, die von einem umgekehrten Hergang berichten. Demnach soll der Faustschlag eines Kellersberger Spielers Ursache für die anschließende Schlägerei gewesen sein. (Auszug aus einem Artikel der Aachener Zeitung)

„Bereicherer“ bedrängen Polizisten

Siegen: Nach einem vorausgegangenen Körperverletzungsdelikt im Bereich einer Lokalität in der Siegener Hindenburgstraße weigerte sich in der Nacht zu Ostermontag ein 25-jähriger Mann gegenüber der alarmierten Polizei seine Personalien anzugeben. Der aggressive und unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss stehende junge Mann musste von den Beamten gefesselt werden, wobei er derart massiven Widerstand leistete, dass sich selbst die metallene Handfessel der Polizei verformte.

Aufgrund seiner fortwährenden Aggressivität wurde er schließlich zur Verhinderung weiterer Straftaten in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Zur selben Zeit erhielten andere Streifenwagenbesatzungen der Siegener Polizeiwache einen weiteren Polizeieinsatz an derselben Örtlichkeit wegen eines Streits einer größeren Personengruppe. Noch während der eigentlichen Sachverhaltsklärung kam es zu Solidarisierungseffekten von zahlreichen Männern mit Migrationshintergrund gegenüber den eingesetzten Beamten.

Dabei störte ein 27-Jähriger die Maßnahmen der Beamten sowohl verbal als auch körperlich. So versuchte er mehrfach, die eingesetzten Beamten zurückzudrängen bzw. an der Ingewahrsamnahme des o.a. 25-Jährigen zu hindern. Einem ihm daraufhin erteilten Platzverweis kam der 27-Jährige nicht nach, stattdessen störte er weiter die polizeilichen Maßnahmen und beleidigte einen eingesetzten Polizeibeamten. Schließlich musste der 27-Jährige gewaltsam von den Beamten zu einem vor Ort befindlichen Streifenwagen verbracht werden.

Dabei wurden die Beamten von mehreren Personen mit dem Ziel bedrängt, die polizeiliche Maßnahme zu stören. Die eingesetzten Beamten forderten die Personengruppe auf, dieses Verhalten zu unterlassen und einen angemessenen Abstand einzuhalten. Dieser Aufforderung kam die Personengruppe nicht nach. Daraufhin wurde der Einsatz von Pfefferspray angedroht.

Als sich die Personengruppe jedoch auch hiervon nicht beeindrucken ließ und weiterhin die polizeilichen Maßnahmen sowohl verbal als auch körperlich störte, wurde Pfefferspray gegen die Personengruppe eingesetzt, um diese auf Abstand zu halten. Die Polizei war mit insgesamt acht Streifenwagenbesatzungen vor Ort im Einsatz. Sowohl gegen den 25-Jährigen als auch gegen den 27-Jährigen wurden Strafermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte sowie wegen Körperverletzung bzw. Beleidigung eingeleitet.

LehrerInnen werden als „Huren“ „Schlampen“ und „ungläubige Hunde“ beschimpft

Köln: Vor allem Lehrerinnen hätten, so Heinz-Peter Meidinger, Chef des Lehrerverbandes, an solchen Schulen einen schweren Stand: „An solchen Brennpunktschulen hören wir immer wieder, dass Lehrerinnen klagen, wie mit ihnen umgegangen wird. Ihre Anweisungen werden nicht befolgt, sie werden teilweise als Huren und Schlampen beschimpft.“

Ein weiteres Problem seien religiöse Auseinandersetzungen: „Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch eine starke Religiosität. Das heißt: Auch Mitschüler, die nicht Muslime sind oder anderen muslimischen Glaubensrichtungen angehören, werden als Ungläubige tituliert, es werden auch Lehrer als ungläubige Hunde bezeichnet. (kompletter Artikel bei Der Westen)

„Schutz“suchender Iraker hat zwei Ehefrauen und 13 Kinder

Neumarkt i.d. Oberpfalz: Die irakische Familie sei bereits mit der ersten großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015/16 angekommen und zunächst gemeinsam in einer Asylunterkunft untergebracht worden, berichtet Lothar Kraus, Sachgebietsleiter bei der Ausländerbehörde des Landkreises. Inzwischen seien der Iraker samt seiner zwei Frauen und 13 Kindern als Flüchtlinge anerkannt und wohnten unauffällig in einer Wohnung im Landkreis. Dass die Doppelehe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verboten und nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland sogar strafbar ist, greife hier nicht, erklärt der Behördenleiter.

Wenn die Ehen im muslimischen Ausland, wo Vielehen möglich sind, nach dort gültigem Recht ordnungsgemäß geschlossen wurden, gelten auch in Deutschland beide Frauen als Ehefrauen. Die polygame Ehe kann dann auch hier straffrei fortgesetzt werden. Der Koran duldet Ehen mit bis zu vier Frauen.

Vielehen sind daher in vielen muslimisch geprägten Ländern rechtsgültig. Die Frage, ob die deutschen Behörden durch diese Praxis nicht die Polygamie fördern, wird von Kraus verneint. „Wir können da als Deutsche nicht hergehen und sagen, bei uns passt das aber nicht“, findet Lothar Kraus und verweist auf internationale Abkommen. Zumal es meist auch im Interesse des Kindeswohls ist, dass die Familien zusammenbleiben. (Auszug aus einem Artikel von Nordbayern.de)

Syrer möchte Zigaretten

Köln: Montagnacht wurden auf der Domtreppe vier junge Männer angegriffen; die Bundespolizei stellte einen Tatverdächtigen nach kurzer Flucht. Die Geschädigten (zwischen 17 und 18 Jahren) saßen auf der Domtreppe in Köln, als sie von zwei Männern um eine Zigarette gebeten wurden. Dass sie keine Zigarette hatten, passte dem 18-jährigen Syrer nicht, deshalb schlug er unvermittelt auf sie ein. Schließlich nahm er sogar eine Glasflasche und versuchte mit dieser die Geschädigten zu treffen.

Bundespolizisten, die sich zu dem Zeitpunkt in der Wache im Container auf dem Vorplatz befanden, fiel diese Auseinandersetzung auf. Umgehend eilten sie zur Domtreppe. Die zwei Tatverdächtigen flohen sofort, während die vier Jugendlichen um Hilfe riefen.

Der Haupttatverdächtige wurde nach Verfolgung durch die Bundespolizisten gestellt; die Fahndung nach dem zweiten Mann verlief bisher erfolglos. Alle Männer wurden zur Klärung des Sachverhalts mit zur Dienststelle genommen. Auf dem Weg beleidigte der Tatverdächtige die Polizisten lautstark mit den Worten „Wichser“ und „Hurensohn“. Dem aggressiven Tatverdächtigen wurde ein Platzverweis für den Kölner Hauptbahnhof erteilt.

Nigerianerin „besorgt“ Platz für Ihr Kind

München: Ein vorangegangener Streit über einen Sitzplatz eskalierte am Ostermontag gegen Mittag (2. April) am S-Bahnhaltepunkt Taufkirchen nach einem Handyfoto derart, dass nun wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung ermittelt wird. Kurz nach 13:30 Uhr warf eine 38-Jährige aus Nigeria die Tasche einer 24-jährigen Deutschen am Bahnhof Giesing von einer Sitzbank auf den Bahnsteig herunter, damit das Kind der Nigerianerin dort Platz nehmen konnte. Was sich davor ereignet hatte, darüber gehen die Meinungen der Betroffenen auseinander.

Die Beteiligten fuhren anschließend mit der S3 nach Taufkirchen und stiegen dort aus. Am Bahnsteig fotografierte die 24-Jährige die Afrikanerin mit ihrem Handy, da sie dachte, dass sich ihre Digitalkamera, die sich in der in Giesing heruntergeworfenen Tasche befand, beschädigt sein könnte. Die Nigerianerin schlug der 24-Jährigen daraufhin das Handy aus der Hand und nahm es auch an sich. Dabei soll es zu wechselseitigen Handgreiflichkeiten und u.a. auch zu einer Kopfnuss gegen die 24-Jährige gekommen sein.

Die Nigerianerin gab das Smartphone erst zurück, als eine alarmierte Streife der Bayerischen Landespolizei sich der Sache in der Nähe des Haltepunktes angenommen hatte. Die 38-Jährige klagte anschließend über leichte Schmerzen auf dem Handrücken. Sichtbare Verletzungen waren aber bei beiden nicht erkennbar. Im Nachgang stellte sich heraus, dass die Digitalkamera der 24-Jährigen tatsächlich beschädigt worden war. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Gruppenschlägerei unter Kurden

Köln: Am Montagabend ist es in der Nähe des „Haus am See“ am Decksteiner Weiher zu einer heftigen Prügelei gekommen. Gegen 18.40 Uhr wurde die Polizei zum Ort des Geschehens gerufen. Den Schützen konnte die Polizei bislang nicht ermitteln, laut Zeugenaussagen soll er „fünfmal in die Luft geschossen“ haben, „um die Situation zu beruhigen“. Wegen des schönen Wetters waren die Kölner Parks den ganzen Tag über gut besucht.

Beamte des Ordnungsdienstes waren im Verlauf des Tages mehrfach vor Ort um Parksünder und Müllverursacher unter Kontrolle zu bringen. Mehrere Einsatzfahrzeuge von Polizei und Rettungsdienst waren vor Ort, die Sanitäter versorgten fünf Verletzte. Schwer verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt nun, was der Auslöser der Auseinandersetzung war. Nach ersten Erkenntnissen gerieten zwei kurdischstämmige Familien aneinander. Die privaten Streitigkeiten endeten in der Prügelei. (Artikel übernommen von Express.de. Video dazu mit den hörbaren Schüssen auf BILD.de)

Quelle: Aschaffenburg: Afghane schlägt „deutsche Schlampe“

Meine Meinung:

Typisch naive deutsche Gutmenschenmädchen. Erst kuscheln sie mit Flüchtlingen und jetzt haben sie Angst die Wohnung zu verlassen. Dummheit schützt vor Schaden nicht! Wieso müssen sie erst solche Erfahrungen machen, um aufzuwachen? Wenn man alle Warnungen in den Wind schlägt, gibt es oft ein bitteres Erwachen.

Siehe auch:

Sieg für Fidesz und Viktor Orban – Jobbik mit Verlusten

Dortmund: Messerstecherei auf Dortmunder Osterkirmes – zwei Schwerverletzte

Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

Weilers Wahrheit: Sind die Deutschen das dümmste Volk der Geschichte?

Plauen (Sachsen): Massenschlägerei unter Migranten – 200 Ausländer stehen sich in zwei feindlichen Gruppen gegenüber

Michael-Mannheimer Blog überschreitet die 30-Mio.-Zugriffsmarke

Akif Pirinçci: Das letzte Ostern – Der Tod des Osterhasen und der christlich-abendländischen Kultur

11 000 (!!) Salafisten in Deutschland – Die Zahl steigt – Hauptsächlich in Berlin und Hamburg

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

30 Mrz

akif_hussein_khavariRichterin sieht keinen Bezug zur Flüchtlingspolitik und zum Islam

Der Afghane Hussein Khavari vergewaltigte und ertränkte am 16. Oktober 2016 in Freiburg die 19-jährige Medizinstudentin Maria Ladenburger.

Jetzt jubeln sie alle – die Mainstream-Medien. Über die verhängte Höchststrafe von Lebenslänglich unter Vorbehalt der anschließenden Sicherungsverwahrung, die über Hussein Khavari verhängt wurde. Wie allseits bekannt, hatte der „geflüchtete“ Afghane die 19-jährige Studentin Maria Ladenburger im Oktober 2016 in Freiburg nachts vom Fahrrad gerissen, bestialisch vergewaltigt und zum Sterben in einen Fluss (Dreisam) gelegt, wo sie ertrank.

Diesmal sind medial und von der Politik unisono keine Erbarmungsrufe und Rechtfertigungsarien zugunsten des Mörders zu hören, die seine abscheuliche Tat auf eine unglückliche Kindheit, kaputte Sozialisation durch Armut und Krieg und überhaupt auf die psychologische Masche à la Sowas-kommt-von-sowas zurückführen wollen. [1]

[1] Hussein Khavari selbst hatte angegeben, aus Afghanistan zu kommen und 17 Jahre alt gewesen zu sein. Zum Prozessauftakt gab er aber zu, beim Alter gelogen zu haben. Hussein Khavari ist laut seinem Vater bereits 33 Jahre alt. Hussein Khavari war ursprünglich nach Jugendstrafrecht angeklagt.

Das ist umso erstaunlicher als der Fall anfangs von keinem Leitmedium aufgegriffen und lediglich von der Lokalpresse als Randnotiz verbucht wurde und erst mittels der „stillen Post“ des Internets seine ungeheuerliche Dimension entfaltete. Die öffentlich-rechtlichen Sender weigerten sich sogar, ihn bekannt zu machen, mit dem scheinheiligen Argument, diese Orgie des Grauens sei „nur von lokalem Interesse“.

Warum es sich damals so verhielt, war klar wie die klarste Kloßbrühe. Die Bevölkerung merkte allmählich, welche Art Menschenschlag sich unter der Dauerinvasion von Moslems und Afros zum nicht geringen Teil befand, und da wäre das Gruselett von der Schönen und dem Mörderbiest sehr ungelegen gekommen.

Denn alles durfte eintreten, aber bloß nicht das Abreißen des Stroms von Unkultivierten, Unproduktiven, Analphabeten, Frauenverächtern, religiösen Irren und Gewalttätern ins gelobte Land: Eine Zwangspsychose des grün-links versifften deutschen Medienschaffenden und Politiker, die nicht einmal die brutale Realität zu heilen vermag. Hier muss ich allerdings auf Anraten meines Anwalts hinzufügen, dass nicht alle sogenannten Flüchtlinge so sind.

Später, als weitere Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morde durch „Zugewanderte“ ein Teil des deutschen Alltags wurden und man den medialen Deckel nicht mehr auf dem brodelnden Topf halten konnte, änderten die Medien im Fall Khavari ihre Strategie. Man löste ihn aus dem Themenkreis der Flüchtlinge, Überfremdung und islamischen (Un-)Werte einfach heraus und machte aus ihm einen Splatter-Thriller [Horrorfilm] im Stile von „Das Schweigen der Lämmer“. Und das Geschehene bot dazu auch reichlich Stoff wie der abschließende Artikel im STERN von 22. März sehr schön demonstriert:

„Die Tat zeichnet sie nochmals nach in vielen schwer erträglichen Details: Die Bisse in Marias Wange, Brust und Unterleib [Vagina?]. Das kraftvolle, entschlossene Würgen mit Schal und Hand, die mehrfache Vergewaltigung der bewusstlosen Frau, die deutlich sichtbar noch atmete, deren Brustkorb sich hob und senkte, deren Verletzungen nicht tödlich waren. Maria hätte wohl überlebt und wäre zu retten gewesen, wenn K. sie nicht zum Ertrinken durch ein Dornengebüsch ins Wasser geschleift hätte.“

Kathrin_SchenkNun brauchte man auf die gedankliche Folgerichtigkeit des gesunden Menschenverstandes, dass Maria noch am Leben wäre, wenn die Regierung gleich am Anfang die Grenzen dichtgemacht hätte, keine Zeile mehr zu verschwenden. Denn K. war ja ein psychopathischer Mörder, ein Serienkiller wie er überall auf der Welt hin und wieder anzutreffen ist. Nach dieser sonderbaren Logik wäre Maria Ladenburger also auch ermordet worden, wenn K. nicht nach Deutschland eingereist wäre. Und wie zur Bestätigung dieses Schwachsinns zitiert der besagte STERN-Artikel mehrfach die Richterin Kathrin Schenk (Bild), die jede Menge Kabarettreifes von sich gibt. Gleich der Titel des Artikels lautet:

„Richterin stellt klar: Hussein K. ist in erster Linie Mörder, nicht Flüchtling“

Häh, wieso ist der Typ jetzt kein Flüchtling mehr? Hat man ihm im Knast die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen? Und wieso kann man nicht Mörder und Flüchtling gleichzeitig sein. Man kann ja auch Bäcker und Gitarrist in einer Band gleichzeitig sein. Oder soll man es so verstehen, dass ein sogenannter Flüchtling niemals ein Mörder sein kann, praktisch seine heilige Aura des Flüchtlings augenblicklich verliert und zu einem gewöhnlichen Unhold wird, wenn er mörderische Scheiße baut?

Klingt genauso logisch wie wenn ich mit besoffenem Kopf jemand totfahre, es ja auch nix mit Alkohol zu tun hat, sondern mit meinem besoffenen Kopf. Weiter gedacht bedeutet diese Aussage: Unter den Millionen sogenannter Flüchtlinge befindet sich kein einziger Mörder, Vergewaltiger und Gewalttäter. Und sollte ein sogenannter Flüchtling einen Mord begehen, so ist es sein Privatvergnügen. Ist es so gemeint? Offenkundig, denn die Richterin wird in ihrem Schlussurteil zum neuen Shootingstar unter den Philosophen. Da schnallt sogar David Precht ab:

„Die Tat ist nicht von einem Ausländer, einem Flüchtling, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, einem Mann verübt worden – sondern von einem Menschen. Von Ihnen, Herr Khavari.“

Etwas Schei*** ist es ja schon, dass die gute Frau unsern Hussein sogar das Mann-Sein abspricht, obwohl er durch seine „Performance“ gerade das so famos unter Beweis gestellt hat. Aber nehmen wir den Richter-Gedanken auf und verfolgen ihn weiter. Die Tat ist nicht nur von einem Menschen begangen worden, sondern von einem Lebewesen vom Planet Erde, einem Staubkorn im Universum und von einem leisen Furz in den Billionen Jahren der Ewigkeit.

Dabei merken die verblödeten Journalisten gar nicht, wie geschickt die Richterin ihnen und der Alle-hereinspaziert!-Agenda der noch blöderen Regierung auf die Sprünge helfen möchte. Sie sagt, Hussein ist kein Ausländer, kein Flüchtling, kein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, nicht einmal ein Mann. Vielmehr ist er ein Mensch – so wie du und ich sozusagen. Kapiert?

Die Begriffe Mensch und Menschenwürde gehören zu der windelweichen Kackknetmasse, die in deutschen Gerichtssälen stets zur Anwendung kommt, wenn es gilt, dem straffällig gewordenen, sich hier meist illegal aufhaltenden Ausländer von seinem rechtlichen Status zu befreien und ihn wie im Guten als auch im Schlechten in die große „Menschenfamilie“ einzugliedern. Deshalb werde ich auch regelmäßig zu hohen Strafen verurteilt, weil ich durch meine Schriften angeblich die Menschenwürde verletze, was immer diese auch sein mögen.

Dieses Menschendingens ist derart effektiv, dass sogar bei einem bestialischen Mord an einem blutjungen Leben sämtliche Begünstigungen, die dazu führen, fürs Protokoll nachträglich neutralisiert werden und am Ende nur noch ein irgendwie aus der Art geschlagenes Menschenkind übrigbleibt. Und von solchen Kindern haben wir Deutschen doch auch genug, oder etwa nicht? Also Jacke wie Hose.

Eines aber hat die Richterin bei ihrer Aufzählung, was dieses Stück Schei**** nicht ist, vorsichtshalber nicht erwähnt: Moslem. Im Gegenteil, in keinem Gutachten, keinem staatsanwaltlichen Vorwurf und erst recht nicht im richterlichen Urteil kommt der Verdacht auf, dass das Ganze ein wenig auch mit einer gewissen religiösen Sozialisation zu tun haben könnte, bei der die Frau weniger wert ist als ein Tier. Stattdessen das:

„Denn der Mord an Maria sei begründet im Charakter des Angeklagten und seiner Unfähigkeit, sich in das Leid eines anderen, insbesondere Frauen, hineinzuversetzen.“

Genau wie bei Hannibal Lecter [Psychiater und kannibalistischer Serienmörder aus dem Film "Das Schweigen der Lämmer"], der war ja auch kein Moslem. Exakt mit dieser windelweichen Lüge wird in ein paar Jahren auch der Umstand begründet werden, warum unsere Heimat sowohl wirtschaftlich als auch ganz real in Flammen steht. Unsere Auslöschung hatte gar nix mit dem besinnungslosen Hereinholen von Fremden zu tun, sondern mit diesen komischen Kreaturen. Wie hießen die nochmal? Ach ja, Menschen. So wie du und ich.

Im Original erschienen auf der-kleine-akif.de

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Akif Pirinçci: Der Mann, der vom Himmel fiel: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Weitere Texte von Akif Pirincci

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Immer mehr Deutsche wandern aus

Wien: Muslim greift jungen Wachsoldaten mit einem Messer an und wird erschossen

19 Mrz

angreifer_wachsoldatUm 23.30 Uhr zog der Angreifer das Messer und stürmte auf den jungen Wachsoldaten vor dem iranischen Residenzgebäude in Hietzing los.

Wien: Bei der wüsten Messerattacke in der Nacht auf Montag – ein Wachesoldat vor Irans Residenz in Wien musste zur Schusswaffe greifen – dürfte es sich laut „Krone“-Informationen um eine terroristisch motivierte Tat handeln. Aber auch religiöse Motive oder psychische Probleme stehen im Raum. Der getötete Angreifer, Mohamed E., war 26 Jahre alt und besaß die österreichische Staatsbürgerschaft.

Er ist hier geboren und aufgewachsen. Seinen Wohnsitz hatte er in Wien, er lebte bei seiner Mutter. Ursprünglich stammt seine Familie aus Ägypten. Laut Polizeiangaben habe der 23-jährige Korporal berichtet, der Mann habe sich „sehr verdächtig verhalten“. Um 23.30 Uhr zog der Angreifer das Messer und stürmte auf den jungen Wachsoldaten vor dem iranischen Residenzgebäude in Hietzing los. Ein Wachhäuschen oder Ähnliches wie bei manchen anderen derartigen Objekten existiert dort nicht.

Der iranische Botschafter hatte sich zum Tatzeitpunkt mit seiner Frau und zwei Kindern in der Villa aufgehalten. Es kam zum Gerangel, beide Männer kamen zu Sturz. Wie von Sinnen stach der 26-Jährige immer wieder auf den Soldaten ein. Ohne die Schutzweste „wäre er tot gewesen, hundertprozentig“, stellte Polizeisprecher Harald Sörös später fest. Nach vergeblichen Abwehrversuchen, u.a. mit dem Pfefferspray, habe der Wachposten einen Warnschuss bzw. „einen Schuss ins Leere“ abgegeben, erläuterte Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Danach fielen noch zumindest drei weitere Schüsse, seines Wissens sei der Angreifer zwei Mal getroffen worden. Tödlich getroffen sackte Mohamed E. zusammen. Der Soldat wurde mit einer Schnittwunde am Oberarm sowie am Knie und einem schweren Schock ins Spital gebracht. Nach vergeblichen Abwehrversuchen, u.a. mit dem Pfefferspray, habe der Wachposten einen Warnschuss bzw. „einen Schuss ins Leere“ abgegeben, erläuterte Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Danach fielen noch zumindest drei weitere Schüsse, seines Wissens sei der Angreifer zwei Mal getroffen worden. Tödlich getroffen sackte Mohamed E. zusammen. Der Soldat wurde mit einer Schnittwunde am Oberarm sowie am Knie und einem schweren Schock ins Spital gebracht. Derzeit laufen intensive Ermittlungen. Wie die “Krone“ erfuhr, dürfte die Tat extremistisch motiviert gewesen sein.

Ob der 26-Jährige allerdings auf eigene Initiative gehandelt hat oder gar einer terroristischen Gruppe zuzuordnen ist, all das muss nun von der Polizei geklärt werden. Ein extremistischer Hintergrund, religiöse oder politische Motive bis hin zu psychischen Problemen kämen laut Polizei infrage. Das Leben des jungen Austro-Ägypters scheint sich demnach großteils um Religion gedreht zu haben. So stand auch „Allah“ auf seinem Facebook-Profil-Foto und er folgte mehreren einschlägigen Hasspredigern.(Auszug aus einem Artikel von Krone.at)

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Köln: Völlig grundlos haben zwei Jugendliche (14, ??) am gestrigen Nachmittag (12. März) im Kölner Stadtteil Nippes zwei andere Jugendliche (15, 17) angegriffen und verletzt. Ein 14-Jähriger stach dabei mit einem Messer zu. Nach seinem Mittäter wird gefahndet. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.

Gegen 16.30 Uhr waren die späteren Opfer an der KVB-Haltestelle „Neusser Straße/Gürtel“ vom Hochgleis der Linie 13 auf dem Weg nach unten, als sie auf der Zwischenebene zwei männlichen und einer weiblichen Jugendlichen begegneten. „Einer von ihnen sagte, ich solle nicht so lachen – dabei habe ich gar nicht gelacht“, gab der 17-Jährige später gegenüber der Polizei an. Plötzlich kam einer aus der Gruppe auf die Beiden zu und schlug ihnen mit der flachen Hand ins Gesicht.

Währenddessen zückte sein Begleiter ein Messer und stach dem 17-Jährigen in den Oberschenkel. Daraufhin flüchtete das Trio. Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Messerstecher um einen polizeibekannten Intensivtäter handelt. Sein flüchtiger Mittäter hat ein südländisches Aussehen und ist 1,65 bis 1,70 Meter groß. Er ist etwa 17 Jahre alt und hat eine kräftige Statur. Zum Tatzeitpunkt trug er eine Jeanshose und eine Jeansjacke. Ihre Begleiterin hatte schwarz-braune, etwa schulterlange Haare.

Ludwigshafen: Am frühen Sonntagmorgen zwischen 3:30 und 3:50 Uhr begaben sich ein 20-jähriger Mann und eine 24-jährige Frau aus Ludwigshafen auf den Heimweg aus einer Gaststätte in der Oberstraße. In der Knappenwegstraße trafen beide auf eine Gruppe von 3-4 männlichen, ausländisch sprechenden Personen, von welchen sie in der Folge grundlos angegriffen worden seien. Als sich der 20-jährige in dem Gerangel zur Wehr setzen wollte, schlug er mit der Hand an eine Mauer und verletzte sich hierbei.

Anschließend entfernte sich die Personengruppe in Richtung Maudacher Straße. Kurz darauf stellte der junge Mann aus Ludwigshafen fest, dass er eine ca. 4cm lange und 2cm tiefe Schnittverletzung an seinem Oberschenkel hat. Auf Grund dieser Verletzung wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert. Bislang gibt es keine konkreten Hinweise auf die Täter. Zeugenhinweise bitte an die Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 unter der 0621 963-2122.

Chemnitz: Am Sonntag (11. März 2018) kam es gegen 21.30 Uhr in der Straße Am Rathaus zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von fünf bis sechs unbekannten jungen Männern und zwei weiteren Personen (m/53, m/33). Infolgedessen wurde die Auseinandersetzung handgreiflich. Die Unbekannten schlugen auf den 53-Jährigen ein, worauf dieser stürzte und sich verletzte.

Als sein 33-jähriger Begleiter eingreifen wollte, schlugen sie auch auf ihn ein. Dabei wurde auch er verletzt. Im Anschluss der Auseinandersetzung flüchteten die unbekannten Männer in Richtung Reitbahnstraße. Bei der Gruppierung handelt es sich laut der Geschädigten um ausländische Personen. Konkrete Personenbeschreibungen liegen noch nicht vor. Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht und dort ärztlich versorgt.

Wels: Eine zehnköpfige Gruppe von Kindern im Alter von acht bis zwölf Jahren soll sechs Jugendliche in einem Welser Freizeitpark attackiert und einen leicht verletzt haben. Laut Ermittlern habe ein Zwölfjähriger sogar ein Messer gezückt und die Schüler mit dem Umbringen bedroht. Die Landespolizeidirektion Ober-Österreich informierte am Mittwoch über den Vorfall vom Sonntag.

Am Sonntagnachmittag sollen zunächst vier Kinder im Alter von acht bis zehn Jahren im Welser Stadtteil Vogelweide eine Zeitungskasse von einem Laternenmasten gerissen haben. Als sie ein Passant zur Rede stellte, liefen sie in Richtung der Freizeitanlage Wimpassing davon. Wenig später ging bei der Polizei ein Notruf ein, dass in der Anlage eine größere Rauferei zwischen Kindern und Jugendlichen im Gange sei. Als plötzlich drei Streifen auftauchten, liefen die Kinder davon, wurden aber von den Beamten im Park gestellt.

Laut Polizei bestand die Angreifergruppe aus neun Buben und einem Mädchen im Alter von acht bis zwölf Jahren – jene Kinder, die die Zeitungskasse heruntergerissen hatten, sowie sechs weitere. Großteils handle es sich um Tschetschenen. Der Zwölfjährige, der das Messer mit rund fünf Zentimetern Klingenlänge gezogen haben soll, war bereits vorher amtsbekannt. Die Angegriffenen waren demnach sechs Burschen im Alter von zwölf bis 14 Jahren aus Gunskirchen.

Einer von ihnen trug eine leichte Verletzung an der Lippe davon. Die Zeitungskasse wurde sichergestellt, das Messer blieb allerdings verschwunden. Laut Polizei habe der Zwölfjährige aber zugegeben, dass er eines gehabt habe. Er dürfte es auf einer sumpfigen Böschung entsorgt haben, wo es nicht mehr gefunden werden konnte. Die zehn Kinder wurden zwar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, sie sind aber noch nicht strafmündig. Deshalb erfolgten auch Meldungen an die Jugendwohlfahrt sowie an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. (Artikel übernommen von Kurier.at).

Saalfeld: Wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Beleidigung ermittelt die Saalfelder Polizei aktuell gegen zwei junge Asylbewerber in Saalfeld. Mehrere Zeugen riefen am Sonntagnachmittag die Polizei zu Hilfe, als sie nach ihren Schilderungen im Saalfelder Ortsteil Crösten durch mehrere ausländische Jugendliche belästigt und beschimpft wurden. Unter anderem soll dabei ein 16-jähriger Afghane im Streit einem 27-jährigen Deutschen ins Gesicht geschlagen und dessen Halskette zerrissen haben.

Die Polizei stellte vor Ort die Personalien der Beteiligten fest und fertigte mehrere Strafanzeigen. Gegen den 16-Jährigen wird nun wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Sachbeschädigung ermittelt. Den Minderjährigen nahmen die Beamten außerdem in Gewahrsam und übergaben ihn im Anschluss dem zuständigen Betreuungspersonal, da er bereits seit Samstag gesucht wurde. Gegen einen 18-jährigen Afghanen fertigten die Beamten eine Anzeige wegen des Verdachts der Beleidigung. Er beleidigte die Polizisten, indem er ihnen öffentlich seinen Mittelfinger zeigte.

„Schutzsuchende“ prügeln Polizisten dienstunfähig

Nürnberg: Mehrere Jugendliche haben in Schwabach-Limbach (Bayern) zwei Polizisten attackiert und so schwer verletzt, dass beide dienstunfähig sind! Wie die Polizei mitteilte, waren die Beamten am Freitagabend alarmiert worden, weil angeblich vier Jugendliche in einer S-Bahn randalierten. Die Streifenbesatzung konnte das Quartett an der Haltestelle Schwabach-Limbach stellen. Beim Versuch, die Papiere zu kontrollieren, seien die Jugendlichen – drei 18-Jährige und ein 16-Jähriger Asylbewerber aus Afghanistan – aggressiv geworden und hätten die Herausgabe der Ausweise verweigert, hieß es.

Der 16-Jährige und ein 18-Jähriger hätten daraufhin einen Beamten angegriffen und mit den Fäusten gegen den Kopf geschlagen. Der 18-Jährige verpasste dem Polizisten demnach auch einen Kopfstoß. Dieser erlitt erhebliche Gesichtsverletzungen. Zusätzlich wurde eine Beamtin bei der Festnahme verletzt, als sie stürzte und auf den Rücken fiel.

Auch sie musste ihren Dienst vorzeitig beenden. Erst mit einer weiteren Streifenbesatzung gelang es, die Situation unter Kontrolle zu bringen und die betrunkenen Jugendlichen festzunehmen. Die Angreifer erhielten Strafanzeigen unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung. Der 16-Jährige wurde einem Sozialarbeiter übergeben, die Älteren wurden nach ihrer Ausnüchterung entlassen. (Artikel übernommen von Bild-online).

Kurden werfen Steine auf Polizisten

Hamburg: Am Samstagabend sind mehr als 400 Kurden vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt gezogen. Dabei riefen sie Anti-Erdogan-Parolen und beschmissen das türkische Konsulat sowie Polizisten mit Steinen. Am Steindamm kam es dann zum Aufeinandertreffen mit nationalistischen Türken. Laut Polizeiangaben zogen mehr als 400 kurdische Demonstranten am späten Samstagabend in einer nicht angemeldeten Demonstration vom Hachmannplatz erst in Richtung des russischen, dann zum türkischen Konsulat. Dort beschmissen einige Teilnehmer das Gebäude mit Steinen. …

Die Demonstranten äußerten lautstark ihren Unmut gegenüber der türkischen Regierung um Machthaber Recep Tayyip Erdogan. Grund dafür ist unter anderem das Vorgehen des türkischen Militärs gegen Kurden in Afrin im Nordwesten Syriens. Um 23.30 Uhr löste sich der Großteil der Demonstration unter den Augen von Polizisten am Hauptbahnhof auf. Die meisten zogen von dannen – doch mehrere aufgebrachte Demonstranten hatten noch nicht genug: Sie stiegen auf die Gleise, bewaffneten sich mit dort liegenden Steinen, warfen sie auf Polizeibeamte. Als diese eingreifen wollten, flüchteten die Steinewerfer. (Auszug aus einem Artikel der Hamburger Morgenpost).

„Schutzsuchende“ sind gegenüber der Polizei „aufgebracht“

Donaueschingen: Am Samstagabend ist es gegen 23.25 Uhr zu einer Schlägerei zwischen Asylbewerben und Sicherheitskräften in der Donaueschinger Asylunterkunft in der Friedhofstraße gekommen. Vier alkoholisierte Schwarzafrikaner gerieten beim Betreten des Geländes mit dem Sicherheitspersonal in Streit. In der weiteren Folge kam es zu Handgreiflichkeiten. Durch das laute Geschrei wurden eine Vielzahl von Bewohnern auf die Auseinandersetzung aufmerksam. Es bildete sich ein Tumult aus Bewohnern der Asylunterkunft und den Sicherheitskräften.

In der aufgeheizten Stimmung standen der hinzugerufenen Streifenwagenbesatzung rund 70 aufgebrachte Bewohner der Unterkunft entgegen. Erst als die Polizei kurze Zeit später mit fünf weiteren Streifenbesatzungen und zweier Polizeihundeführer eintraf, konnte die Lage zusammen mit 28 Mitarbeitern des Sicherheitsunternehmens beruhigt werden. Die Einsatzkräfte wurden aus der Menge heraus verbal beleidigt. Mehrere Personen der Gruppe streckten den Ordnungshütern ihr entblößtes Hinterteil entgegen. Die Ermittlungen der Polizei dauern derzeit an.

Körperliche und verbale Auseinandersetzungen zwischen „Schutzsuchenden“

Esslingen: Im Verlauf von Einsatzmaßnahmen anlässlich einer Auseinandersetzung unter mehreren Flüchtlingen wurde ein Polizeibeamter des Polizeirevier Esslingen am späten Freitagnachmittag, kurz nach 19 Uhr, verletzt. Vorausgegangen waren körperliche und verbale Auseinandersetzungen zwischen mehreren Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft in der Schorndorfer Straße, die eine Anfahrt von mehreren Streifenwagenbesatzungen erforderlich machten.

Da sich einer der Aggressoren nicht beruhigen ließ, wurden ihm von den Beamten Handschließen angelegt. Dies missfiel offenbar einem 26-jährigen Iraker, der seinem Mitbewohner zu Hilfe kommen wollte und die Amtshandlung der Beamten massiv störte. Schlussendlich konnte der 26-Jährige mit erheblichem Kraftaufwand auf den Boden gebracht und ebenfalls mit Handschließen geschlossen werden. Hierbei erlitt ein 28-jähriger Polizeibeamter Verletzungen an der Hand, die zur Dienstunfähigkeit führten.

Migrantler-Familie „bereichert“ sich gegenseitig und Polizisten / Sanitäter

Vöhrum: Alarm in Vöhrum: Ein heftiger Familienstreit mit 15 Beteiligten hat am Sonntagmittag in der Rilkestraße zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungsdiensten geführt. Beim Streit wurden auch Schlagstöcke und Messer benutzt. Insgesamt wurden acht Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten und ein Sanitäter. Gegen 12.35 Uhr kam es nach Angabe von Polizei-Sprecherin Stephanie Schmidt „innerhalb einer Großfamilie mit Migrationshintergrund zunächst zu Streitigkeiten“.

Diese endeten in einer Schlägerei zwischen einzelnen Familienmitgliedern, bei der Schlagstöcke und Messer zum Einsatz kamen. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) waren 15 Personen beteiligt. Grund für den Streit sei nach bisherigen Erkenntnissen eine ausgeartete familiäre Auseinandersetzung wegen einer Trennung gewesen. Fünf Menschen wurden beim Streit verletzt, davon eine durch Stichverletzungen sogar schwer. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen im Einsatz. Zudem vor Ort war ein Großaufgebot an Rettungswagen und auch ein Rettungshubschrauber. (Auszug aus einem Artikel der Peiner Allgemeine).

Algerier „bereichern“ Linienbus

Soest: Am Montagabend gegen 22:00 Uhr randalierten zwei 28 und 33 Jahre alten Algerier auf der Niederbergheimer Straße in einem Linienbus. Da die beiden Störenfriede, die in einer Unterkunft in Echtrop wohnen, den Weisungen des Busfahrers nicht nachkamen, rief dieser die Polizei zu Hilfe.

Die Beamten holten die beiden, stark alkoholisierten Mann aus dem Bus. Der 28-Jährige wurde zunächst in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Da er sich hier aufgrund der starken Alkoholisierung mehrfach übergab wurde er mit einem Rettungstransportwagen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der 33-Jährige setzte nach eindringlicher Ermahnung die Fahrt mit dem Bus fort

Gambier macht „Feuerchen“

Aichtal-Aich: Unter anderem wegen schwerer Brandstiftung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeirevier Nürtingen gegen einen 19-jährigen gambischen Staatsangehörigen. Der Mann soll am vergangenen Samstag, gegen 14 Uhr, drei an der Außenwand einer Asylbewerberunterkunft in der Straße Stockwiesen gelagerte Matratzen vorsätzlich in Brand gesetzt haben. Ein Übergreifen des Feuers auf das Gebäude konnte durch die schnelle Reaktion anwesender Sicherheitsdienstkräfte verhindert werden.

Mit Feuerlöschern gelang es ihnen, die Flammen zu ersticken. An der Fassade und einem darüber befindlichen Balkon entstand dennoch Sachschaden in Höhe von rund 1.000 Euro. Gegen seine anschließende Festnahme leistete der 19-Jährige, der noch vor Ort durch Polizeibeamte angetroffen werden konnte, Widerstand.

Erst unter Anwendung von Gewalt konnten ihm Handschließen angelegt werden. Der polizeibekannte 19-Jährige wurde im Laufe des Sonntags auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einem Richter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt, der einen Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte. Anschließend wurde der Verdächtige einer Justizvollzugsanstalt überstellt.

Quelle: Wien: Tötungsversuch von „Allah“-Anhänger an Wachsoldaten

Siehe auch:

Siebenjähriger sticht Lehrerin in den Bauch – „Na und?“

Die deutsche Jugend – Eine verlorene Generation

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Angela Merkel ist die „Kanzlerin der Ausländer“ (05:22)

Video: Matthias Matussek: Der Abschied vom gesunden Menschenverstand (24:22)

Akif Pirinçci: Ende und Aus – Die Merkelwahl und die Folgen

Landesarbeitsgericht Hannover verbietet VW Kündigung eines gefährlichen Islamisten, der seinen Arbeitskollegen drohte: „Ihr werdet alle sterben!“

Imad Karim: Wie die Linken unser Bildungssystem zerstören – und damit unsere Zukunft

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

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Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Michael Klonovsky: Wer oder was ist deutsch? – Es gibt sie, die Unterschiede! Eine Beschreibung

23 Feb

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Regelmäßig sehen sich Konservative in Talkrunden mit der Frage konfrontiert, was denn für sie eigentlich deutsch bzw. ein Deutscher sei, vorgetragen meist im Duktus eines höheren Kindergärtners, der es an der Zeit findet, über die Nichtexistenz des Weihnachtsmannes aufzuklären. Zunächst ist die Antwort recht einfach: Deutsch ist – nein, falsch – ein Deutscher ist, wer einen deutschen Pass besitzt. Ein Deutscher muss demzufolge gar nicht deutsch sein.

Menschen, die einen deutschen Pass besitzen, können jeder beliebigen Ethnie angehören. Wenn umgekehrt zum Beispiel Heribert P. aus München in den Sudan auswanderte, worüber viele traurig wären, ganz besonders der Verfasser dieses Diariums [Tagebuchs], und dort brav die Staatsbürgerschaft annähme, könnte er von sich behaupten, er sei sudanesischer Staatsbürger. In gewissem Sinne könnte er sogar sagen, er sei jetzt ein Sudanese, auch wenn das einiges Schmunzeln auslösen dürfte. Aber nimmermehr, er sei sudanesisch. Dergleichen dauert Generationen.

Wenn Achmed oder Mustafa sagen, sie seien Deutsche, weil sie einen deutschen Pass besitzen, ist das rechtlich korrekt; deutsch im Sinne eines Bündels von über Generationen tradierten [überlieferten, weitergegebenen] und vererbten Eigenschaften sind sie damit (noch) keineswegs verinnerlicht geworden. Das ist kein Werturteil, sondern eine Beschreibung; im umgekehrten Falle wäre es nicht anders. Haben Achmed und Mustafa zugleich noch ihren türkischen Pass, sind sie weder Deutsche noch deutsch, sondern etwas Drittes – sofern sie nicht zu jener stattlichen Schar türkischer Einwanderer oder Einwandererkinder gehören, die sich ohne Einschränkung als Türken empfinden.

Unsere Bestmenschen würden jetzt einwenden, dieses Dritte sei das Fundament für die Zukunft, es sei gut, dass nationale Loyalitäten porös werden, und bald sei dies Thema nur noch ein Spuk aus der Vergangenheit. Die Stichhaltigkeit dieser These würde sich im Konfliktfall zeigen – ich halte es hier mit Carl Schmitt, dass nur der Ernstfall in Betracht kommt, weil der Normalfall banal ist –, aber der Definition, was deutsch ist, kommen wir mit solchen Erwägungen nicht näher.

Die Frage danach wird in der Regel gestellt, um den Gefragten lächerlich zu machen, weil er an so etwas Absurdes oder Überholtes überhaupt glaubt. Deutschsein, deutsches Volk, deutsche Nationalität, all das sind bloß Konstrukte, die zwar im Grundgesetz auftauchen, aber auf den historischen Müll gehören, weil sie dem Fortschritt in die multiethnische, „bunte“ Gesellschaft im Wege stehen, lautet die korrekte Antwort. Konsequenterweise müsse man die Völker und ihre Nationalstaaten sukzessive auflösen. Die Unterschiede zwischen ihnen seien ohnehin so groß nicht und kaum zu definieren.

Diese Prämisse ist offenkundig falsch. Jeder weiß und sieht auf den ersten Blick, dass es mit Händen zu greifende Unterschiede zwischen den nationalen Großkollektiven gibt. Der Japaner unterscheidet sich vom Tschechen, der Kolumbianer unterscheidet sich vom Nigerianer. Es sind nicht nur genetische und ethnische Prägungen, die sie unterscheiden, sondern auch kulturelle und religiöse; es sind Mentalitäten, es ist ihr Habitus.

Sie unterscheiden sich in Rasse, Temperament, in der Geschichte, den Traditionen, in der Religion und in ihren Sitten, in Verbindlichkeiten, Gruppenloyalitäten, in der Rolle der Frau, der Rechtsprechung und in der Einstellung zur Wahrheit: An solchen Existentialien [Grundwerten] machen sich zahlreiche Unterschiede fest. Wer konfliktfrei von einer in eine andere Großgruppe wechseln will, muss sich nach deren Kriterien richten.

Wir können überall in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche beobachten, die erkennbar keiner europäischen Ethnie entstammen, sich aber in ihrem Habitus [Verhalten] und ihrer Sprache von ihren deutschen Mitschülern nicht unterscheiden. Wir können aber ebenso solche hierzulande geborenen Kinder und Jugendliche fremdethnischer Abstammung beobachten, deren Habitus sich nicht angeglichen hat. Bei unkriegerischen Migrationsbewegungen passen sich die Einwanderer üblicherweise dem Habitus der Aufnahmegesellschaft an und verändern diesen gleichzeitig unmerklich.

Vollziehen sich solche Prozesse allmählich und gleichsam „in Tröpchen“, ist alles gut. Vollziehen sie sich zu schnell und in großen Wellen, können sie zu blutigen Konflikten führen und Länder destabilisieren. Auch wenn das einwandernde Kollektiv sich ostentativ [auffällig, demonstrativ] von der Einheimischen abgrenzt, deutlich abweichende Sitten pflegt und sich im Fortpflanzungsverhalten unterscheidet, sind Konflikte unausweichlich.

Fast alle Völker leben heute noch ganz selbstverständlich in ihren nationalen Klausuren, ohne sich dafür im Geringsten abzuschotten. Aber der Wunsch, sich im globalen Großenganzen ethnisch aufzulösen, ist ein exklusiv westlicher und vor allem deutscher, wobei auch in keinem westlichen Land tatsächlich Mehrheiten dafür zu gewinnen wären.

Was aber soll denn nun deutsch sein? In gebotener Kürze und mit aller Bereitschaft zum Fragmentarischen [keinen Anspruch auf Vollkommenheit] sei eine Antwort skizziert. Wilhelm Busch etwa ist deutsch, diese Mischung aus Gemütlichkeit, Schadenfreude, Boshaftigkeit und Geist. „Ordnung muss sein“ ist deutsch. Ingenieurskunst und Made in Germany als weltweites Gütesiegel sind deutsch. Deutsch ist die Mentalität, eine Sache zu Ende zu führen. Es ist deutsch, zu viel zu arbeiten und eine gewisse Unfähigkeit, die Früchte dieser Arbeit zu genießen, ist es ebenso.

Die ewige Frage, was deutsch sei, ist deutsch. Deutsch sind der Tiefsinn, die Pflichtethik und die Neigung zum Prinzipiellen, Kehrwoche und Metaphysik. Deutsch sind eine gewisse Provinzialität, die Neigung zum Konformismus [feige, unterwürfig, ohne Rückgrat] und ein unverwüstlicher Untertanengeist, alles Folgen des jahrhundertelangen Umgebenseins von unfreundlichen Nachbarn.

Der Sozialismus ist deutsch, die deutsche Seele ist im Innersten sozialistisch. Deutsch ist es, „die Elementa zu spekulieren“ [nach dem Sinn des Lebens zu fragen, sich mit Exzentrizitäten zu beschäftigen] und für alles Nichtspekulative [Nichtreligiöse] technische Lösungen zu finden. Deutsch sind die Brüder Humboldt als Mitbegründer jener Leitkultur, deren Leidenschaft der Erforschung fremder Kulturen gilt, sowie die Idee der Universität als Ort universeller Bildung.

Deutsch ist die Treue zu einer Idee bis zur Idiotie. Deutsch sind der Riesling und die Burgen am Rhein, „Eine feste Burg ist unser Gott“, das „Meistersinger“-Vorspiel und der Einzug der Gäste in die Wartburg im „Tannhäuser“, der Mond der Romantik, die Begriffsmühlen des deutschen Idealismus, aber auch jene des Amtsschimmels, gehaltene Versprechen und das völlige Fehlen von Eleganz im täglichen Umgang… – ich breche hier ab.

Das alles seien keine verwertbaren Kriterien, wird mancher einwenden. Sie seien weder verallgemeinerbar noch besonders aktuell. Viele deutsche „Jetztsassen“ (Th. Kapielski) [jetzige Deutsche?] könnten mit alldem nicht das Geringste anfangen. Im Grunde legte ich mit diesem Sammelsurium bloß offen, dass ich in der Vergangenheit lebe. All diese Charakteristika seien vergänglich und würden früher oder später in den Mühlen der Globalisierung mit hinein gemahlen werden ins Mehl der ultimativen Buntheit.

Schon möglich. Aber noch sind sie wirkmächtig, auch im Denken und Verhalten derjenigen, die keine Ahnung davon haben, was ich hier vortrage. Diese Charakteristika genügen vollauf, um die gravierenden Unterschiede zu denjenigen zu beschreiben, die in hellen Scharen zu uns strömen, nichts davon mit sich tragen und angeblich integriert werden müssen. Sie genügen vollauf, um jedem Unverbohrten vor Augen zu führen, wie lange eine solche Integration sogar dann dauern würde, wenn die andere Seite bereit wäre, sich maßvoll anzupassen.

Im Übrigen handelt es sich bei der deutschen Mentalität, ökonomisch gesprochen, um eine Ressource, die wiederum Parameter wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Fleißigkeit, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Gewissenhaftigkeit, Pflichtbewusstsein, Vertragstreue, Rechtsvertrauen und Rechtssicherheit einschließt. Es dauert Jahrhunderte, bis sich ein solches gesellschaftliches Klima ausbildet, aber auch Ressourcen dieser Art können verbraucht werden und kehren nicht wieder.

Im Original erschienen bei michael-klonovsky.de/acta-diurna

Quelle: Michael Klonovsky: Wer oder was ist deutsch? – Es gibt sie, die Unterschiede! Eine Beschreibung

Noch ein klein wenig OT:

Alice Weidel (AfD): "Innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik" – AfD-Medienoffensive: Newsroom und eigenes TV-Studio geplant

afd-tv-studio

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland will ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Vorhaben gegenüber dem Magazin als „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“. Grund für die PR-Offensive ist das ambivalente Verhältnis zu den Medien. „Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben“, sagte Weidel. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Sina Lorenz: Warum ich weiter kämpfe

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Liebe Deutsche: „Wir tauschen euch aus!”

Akif Pirincci: Daniel Kehlmann: Keine Meinungsfreiheit für "Rassisten"/a>

Weilers Wahrheit und die Schlägertruppen der Antifa

68er Revoluzzer in der Gesellschaft angekommen – Christen verschwinden

Video: Reaktionär 32: Hollywood: Ein paar Worte zur Traumfabrik und zu Afrikas selbstverschuldeten Problemen (22:32)

Köln: Keine Asylanten ins Villenviertel – Flüchtlinge im noblen Marienburg unerwünscht?

Die Kehrseite des Familiennachzugs und der schleichende Tod deutscher Familien

3 Dez

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Der Familiennachzug wurde bei den Jamaikaverhandlungen zur Schicksalsfrage, an der die Koalition zerbrach. Politiker, wie Claudia Roth (Grüne), die der Familie im Rahmen einer "Ehe für alle" bisher stets einen untergeordneten Rang eingeräumt hatten, entdecken plötzlich die Familie, wenn es um den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge geht. Und der grüne Altkommunist Jürgen Trittin vertritt plötzlich christliche Werte, wenn er behauptet ohne Familie könnten sich die Flüchtlinge nicht integrieren.

Die Frage ist nur, wo werden sich diese Flüchtlinge integrieren? In die deutsche Gesellschaft bestimmt jedenfalls nicht. Längst haben sich in Deutschland islamische Parallelgesellschaften gegründet, die eine Integration in die deutsche Gesellschaft verhindern. Den meisten Koalitionsmitgliedern bei der Jamaika-Koalition, die sich darüber stritten, ob es eine Obergrenze geben sollte oder nicht, dürfte außerdem nicht bewusst gewesen sein, dass der islamische Kulturraum ganz andere Vorstellungen von der Familie hat, als die Deutschen.

Necla Kelek schreibt:

„Man streitet sich [bei der Jamaika-Koalition] über Zahlen [Obergrenze], aber nicht darüber, was Familie oder Familiennachzug überhaupt bedeutet. Es geht bei orientalisch-muslimischen Familien nicht um die wie in Europa übliche Kleinfamilie, in denen Vater, Mutter und Kinder zusammenleben, sondern um Großfamilien und Sippen, die patriarchalisch organisiert sind. Ein Ausbruch oder eine Scheidung ist unmöglich, es sei denn durch Flucht mit anschließender Verstoßung.”

Necla Kelek stellt sich außerdem die Frage, ob den Grünen vielleicht sogar bewusst die Integration verhindern und unter dem Mantel von Vielfalt und Toleranz eine islamische Gegengesellschaft etablieren wollen, um die Flüchtlinge als neue Grünenwähler zu gewinnen, was im Endeffekt die Bildung von deutschenfeindlichen islamischen Gegengesellschaften und eine Islamisierung Deutschlands durch den Familiennachzug bedeuten würde.

Dann geht Necla Kelek darauf ein, wie es in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zur Entstehung der ersten Parallelgesellschaften in Deutschland kam. 1972 beschloss man den Anwerbestopp für türkische Gastarbeiter, erlaubte aber gleichzeitig den bereits in Deutschland lebenden Türken den Familiennachzug.

Dies führte zum Import eines islamischen Familiensystems. Man zog aus Anatolien nicht nach Deutschland, um sich dort zu integrieren, sondern man zog in eine geschlossene islamische, patriarchalische Parallelgesellschaft mit Moscheen, Koranschulen, türkischen Geschäften und Kulturvereinen. Niemand musste sich mehr integrieren, man war unter sich. Klein-Anatolien in Berlin, Duisburg, Essen, Köln und selbst in einigen Stadtteilen Münchens.

Necla sieht bei der Familienzusammenführung syrischer Flüchtlinge die gleichen Probleme auf Deutschland zukommen:

„Dies [der Familiennachzug in den siebziger Jahren] hat die Integrationsprobleme und Parallelgesellschaften erst geschaffen. Niemand brauchte sich mehr anzupassen, man blieb unter sich, blieb verhaftet in der Kultur des anatolischen Dorfes. So wird es auch jetzt wieder geschehen, wenn syrische Großfamilien hierherkommen und ihre Traditionen der Zwangsheirat, Kinderehe, Gebärzwang, Genitalverstümmelung und Frauenapartheid weiterleben. Der syrische Staat ist gescheitert – er kann seiner Bevölkerung keine Zukunft bieten, auch weil sich die syrische Gesellschaft innerhalb von 60 Jahren von 3,4 Millionen Menschen im Jahr 1951 auf 20,8 Millionen 2011 versechsfacht hatte.” 

Die Frage, wer das alles bezahlen soll wird dabei gar nicht erst gestellt, sondern einfach auf die Deutschen abgewälzt. Sollen die doch zusehen, wie sie damit fertig werden. Und wenn man die Geburtenrate der syrischen Flüchtlinge betrachtet, dann ist zu erwarten, dass sie auch in Deutschland höher sein wird. Schauen wir einmal an, wie es mittlerweile in London aussieht:

Wenn man sich z.B. einmal die Situation im Ealing-Krankenhaus in London ansieht, hat man das Gefühl man ist in einem fremden Land. Dort haben acht von zehn neugeborenen Kindern einen Migrationshintergrund. Von 3.289 Kindern die im Krankenhaus von West-London geboren wurden hatten 2.655 Kinder keine britischen Mütter. Das sind etwa 80 Prozent.

Mit anderen Worten wenn ein britisches Kind geboren wird haben gleichzeitig vier Kinder Eltern die entweder aus Indien, Polen, Sri Lanka, Somalia, Afghanistan oder Pakistan kommen. Insgesamt kommen die Kinder aus 104 unterschiedlichen Nationen. Außerdem bekommen die ausländischen Mütter meist mehr Kinder als die britischen Mütter. In Großbritannien findet also genau so wie in Deutschland ein staatlich verordneter Bevölkerungsaustausch, eine Umvolkung und am Ende vielleicht sogar die Ausrottung des eigenen Volkes, statt, die vom Volk selber aus purer Dummheit, Ignoranz und Unwissenheit selber gewählt wurde.

Man kann dies auch so ausdrücken, in einer Generation, also in etwa 25 Jahren, wird es in London so gut wie keine britische Bevölkerung mehr geben. Bereits heute leben in London mehr Muslime als Briten. In etlichen anderen englischen Städten ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Dies trifft auch auf Deutschland zu. [Auf jeden neugeborenen Deutschen kommen fünf neue Migranten] Wer also die eigene Bevölkerung ausrotten will, überschwemmt das eigene Land massenhaft mit fremden Völkern und Kulturen.

Aber wenn etwa 87 Prozent der Deutschen die etablierten und einwanderungsfreundlichen Parteien wählen, dann dürfen sie sich am Ende nicht wundern, wenn die Migrantenkriminalität noch weiter ansteigt, die Steuern noch weiter erhöht werden, um das alles zu finanzieren, bzw. die sozialen Leistungen noch weiter gekürzt werden, die Mieten noch weiter steigen und immer mehr Deutsche ihren Arbeitsplatz an ausländische Billiglöhner verlieren, in die Arbeitslosigkeit und Armut absinken und dabei womöglich sogar noch ihre Wohnung, ihr Häuschen, ihre Familie und ihr erspartes Vermögen verlieren und auf der Straße landen.

Und die Deutschen dürfen sich dann auch nicht wundern, wenn es sie in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben wird. Ist das das Ziel der Linken und Grünen? Sie werden sich noch wundern, denn Deutschland wird sich in den kommenden Jahrzehnten immer stärker in ein islamisches Sodom und Gomorrha, ein islamisches Kalifat, verwandeln, das von ethnischen, sozialen und religiösen Bürgerkriegen überzogen wird, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird.

Necla Kelek weist darauf hin, dass die Familienzusammenführung den Import der frauenfeindlichen, gewalttätigen und von Männern beherrschten islamischen Kultur bedeutet, in der Frauen keinerlei Rechte haben. Gleichzeitig dürfte dies der Import von bildungsfernen und vielen arbeitsunwilligen Migranten in das deutsche Sozialsystem bedeuten, welches am Ende dadurch zerstört wird:

„Die eigentliche Ursache des Scheiterns aber ist neben dem Wachstum und den Religionskriegen im Kern das System der gewalttätigen Herrschaft der Männer, der Älteren, der Vorbeter über Frauen und Kinder. Alle islamischen Gesellschaften kranken am System des „Vater-Staates“, der Herrschaft der Männer im Namen des Islam. Die Familienstrukturen sind der Kern jeder islamischen Herrschaft. Und der Familiennachzug ist der vorhersehbare Import dieser Form des islamischen Staates in unser Sozialsystem.”

Hier der ganze Artikel von Necla Kelek: Kelek zum Familiennachzug – die Kehrseite

Hier weitere Artikel von Necla Kelek

Siehe auch:

Rohingya: Wie die Muslime die ostasiatische Kultur und Zivilisation zerstören

Video: Maischberger: Verroht unsere Gesellschaft? – Messerangriff auf Altena Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) (74:29)

Michael Mannheimer: Attentate von Barcelona: der salafistische Organisator der Anschläge war ein Agent des spanischen Geheimdienstes

Michael Mannheimer: Rohingya: Wie linke Medien nach bekanntem Muster aus muslimischen Tätern Opfer machen

Facebook sperrt und löscht immer mehr Beitäge und Profile – Zeit, um zu vk.com zu wechseln

Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch: Jamaika, Merkel-Untersuchungsauschuss, illegale Migranten (08:22)

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