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Schweden macht die Grenzen dicht – Umfragewerte für Regierungsparteien Desaster

22 Dez

Das schwedische Parlament hat eine rigorose Abschottung gegen neue Flüchtlinge beschlossen. Niemand darf mehr ohne Dokumente einreisen. Der Grund: Die Umfrage-Werte für die Regierungsparteien sind ein Desaster.

Stefan-LöfvenDer sozialdemokratische schwedische Premier Stefan Löfven 

Immer weniger Schweden unterstützen die Parteien der schwedischen Regierungskoalition. Wie Dagens Nyheter berichtet, haben die Sozialdemokraten und die Grünen haben zusammen nicht mehr als 30 Prozent der Wähler hinter sich. Vor allem den Grünen laufen die Wähler davon. Wären jetzt Wahlen, würde der Zuspruch für die Grünen halbiert [1]. Als Grund geben mehrere von DN befragte Politiker die liberale Flüchtlingspolitik an.

[1] Die Grünen bekamen bei der letzten Reichstagswahl am 14. September 2014 – 6,88 Prozent der Stimmen und damit 25 Sitze im Reichstag.

Nun haben die Parteien reagiert und am Donnerstag faktisch die Schließung der Grenzen beschlossen: Eine Einreise ohne gültige Dokumente ist nicht mehr möglich. Befristete Aufenthaltsgenehmigungen werden nicht mehr erteilt. Der Familiennachzug wird drastisch erschwert. Es gibt verstärkt Identitätskontrollen, unter anderem in Bussen und Zügen.

Schweden hatte bereits vor Wochen signalisiert, keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können. Die Behörden finden keine Unterkünfte mehr. Zahlreiche Flüchtlinge müssen in Zelten übernachten, einige von ihnen sogar im Freien.

In den vergangenen Wochen war es zu zahlreichen Gewalttaten gekommen.

Etliche Flüchtlingsheime wurden in Brand gesteckt. Ein Jugendlicher ermordete Schüler und einen Lehrer in einer Schule mit Migranten in Trollhätan [Schweden: Drei Tote in Schweden: Schwert-Massaker an Schule!]. Ein eritreischer Asylbewerber, der abgeschoben werden sollte, tötete zwei Schweden in einer Ikea-Niederlassung.

Die neue Abschottung wird auch von jenen Parteien mitgetragen, die ursprünglich für eine liberale Politik eingetreten waren. Die Sprecherin der Grünen, Åsa Romson, kämpfte bei einer Pressekonferenz im November mit den Tränen, als sie den Kurswechsel bekanntgeben musste.

schweden_fluechtlinge Video: Schweden schließt die Grenzen für Flüchtlinge (08:12)

Quelle: Flüchtlinge: Schweden macht die Grenzen dicht

Meine Meinung:

Wenn die schwedischen Sozialdemokraten und die Grünen nur noch 30 % der Stimmen auf sich vereinigen können, dann würde mich das sehr freuen, immerhin hatte die linke schwedische Allianz, "Die Rotgrünen", aus Sozialdemokraten, Grünen und die Linke bei der Wahl 43,6 % der Stimmen erhalten. Ihnen gesellte sich aber gewissermaßen die schwedischen Allianz der Konservativen, "Die Allianz für Schweden", hinzu, bestehend aus Christdemokraten, Liberalen, Zentrumspartei und Moderater Sammlungspartei, die zusammen 39,43 Prozent der Stimmen bekam.

Sie alle stellten sich gegen die einzige Partei in Schweden, die vor der Masseneinwanderung von Muslimen gewarnt hatte, die "rechtspopulistischen" Schwedendemokraten. Die “Rotgrünen” und die konservative “Allianz der Schweden” schlossen sich in einem Bündnis zusammen, welches bis zum Jahre 2020 verhindern soll, dass die Schwedendemokraten an die Regierung kommen. Mittlerweile sind die Schwedendemokraten die stärkste Partei in Schweden.

Beide Blöcke, sowohl die Rotgrünen, als auch die Konservativen lehnten eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ab und zogen ihr Einwanderungsprogramm eiskalt durch. Sie schlugen alle Warnungen der Schwedendemokraten in den Wind und müssen nun selber erkennen, dass sie mit ihrer Einwanderungspolitik gescheitert sind.

Das heißt aber noch lange nicht, dass sie daraus gelernt haben. Die Maßnahmen, die sich jetzt durchführen, sind offenbar nur dazu da, um die Bevölkerung zu beruhigen. Das jedenfalls ist die Meinung der schwedischen Autorin Ingrid Carlquist. Sie schreibt in ihrem Artikel: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los:

„Obwohl also viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied. Kein amtierender Politiker hat bislang Zweifel daran geäußert, dass es klug ist, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand hat bislang gesagt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören muss. Es ist sehr gut möglich, dass die Maßnahmen der Regierung bloß eine Fassade sind, die die schwedische Bevölkerung beruhigen soll, in der Hoffnung, dass aus dem Kessel etwas Dampf abgelassen wird.”

Mit anderen Worten, was in Schweden offenbar stattfindet, ist Spiegelfechterei. Es geht im Prinzip genau so weiter wie vorher. Wir kennen das ja auch von Angela Merkel, die uns einst erzählte, alle Flüchtlinge würden registriert werden, was bis heute nicht geschieht. In Schweden werden hauptsächlich die kontrolliert, die gar kein Asyl beantragen. Jeder, der das Zauberwort Asyl beherrscht darf immer noch ohne jede Kontrolle einreisen, so jedenfalls Ingrid Carlquist.

Noch glaube ich nicht daran, dass sich in Schweden wirklich etwas ändert. Die Sozis wären ja auch nicht die Sozis und die Grünen nicht die Grünen, wenn sie nicht versuchten, uns ins Gewissen zu reden und die Interessen der Migranten über die des eigenen Volkes zu stellen und genau so weitermachten, wie vorher. Und die Konservativen blasen ins gleiche Horn, wie in Deutschland Angela Merkels linksversiffte Refugees-Welcome-Partei.

Siehe auch:

Günter Ederer: Die "Front National" vertritt ein sozialistisches Wirtschaftsprogramm

Michael Stürzenberger: ARD: Malediven größter IS-Unterstützer

Dr. Joseph Zammit-Lucia: Eine antiliberale Welle schwappt über Europa

Raymond Ibrahin: Alle fünf Minuten wird ein Christ von Muslimen ermordet

Julian Tumasewitsch: Weihnacht: Mit oder ohne Alkohol?

Vera Lengsfeld: Probleme mit Andersartigkeit oder mit Andersdenkenden, Herr Fleischhauer?

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