Angeblich sind 90 % der Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, verscghwunden
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Christian Lindner: Kein weiteres Geld für Flüchtlingsaufnahme
Christian Lindner erteilt den Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfen bei der Flüchtlingsaufnahme eine Absage. Vielmehr müsse man dafür sorgen, „ungeregelte Migration zu bremsen“, sagt er.
Italiens Anti-Covid-Politik war eine der konsequentesten in Europa. Die neue Regierung Meloni macht damit Schluss. Heute soll die Impfpflicht für Ärzte und Pfleger abgeschafft werden – doch das ist nicht alles.
Bereits heute, in der ersten Kabinettssitzung nach den Vertrauensabstimmungen, will die Regierung Meloni die Abschaffung der Impfpflicht für Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger beschließen.
Nein, „liebe“ Nazis. Kritik an Islam, Gendern, Regierung und Covid-Maßnahmen ist keine #Meinungsfreiheit. Es ist Hass und Hetze. Wenn Twitter das ungefiltert zulässt, muss Europa eingreifen und Twitter verbieten.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke lehnt die Integration von Flüchtlingen in Deutschland ab. Im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview sagte er, Ziel sei es, die "Rückkehrfähigkeit" dieser Menschen in ihre Heimatländer zu erhalten.
"Ich möchte diese Menschen nicht integrieren", sagte Höcke. Asylrecht sei lediglich ein Gastrecht auf Zeit. Sein Ziel sei es, 99 Prozent der Zuwanderer, die keinen Anspruch auf politisches Asyl hätten "wieder loszuwerden". Auch anerkannte Flüchtlinge müssten das Land wieder verlassen.
„Polymutterschaften“ und „Schwangerschafts-Kommunismus“: Globale links-queer-feministische Eliten planen die Abschaffung der Familie
während Eltern mit Kindern gemeinsam die Sommerferien genießen, hat das deutsche Soziologen-Leitmedium ZEIT begeistert enthüllt, was die globalen links-queer-feministischen Vordenk“eliten“ unverhohlen planen: die Abschaffung der Familie.
Das Stichwort, welches nicht nur an amerikanischen Lehrstühlen und Denkfabriken als ausgemachtes Ziel gehandelt wird, lautet entsprechend „family abolition“ [Familienabschaffung, Familienzerstörung]. Die ZEIT übersetzt das mit „Familienabolition“, offenbar um die Brutalität des Geplanten nicht direkt ins Auge springen zu lassen. Konkret behandelt der ZEIT-Beitrag das neueste Buch einer queer-feministischen [lesbischen?] Theoretikerin, Sophie Lewis. >>> weiterlesen
Vize-Kanzler H. C. Strache mußte gehen, weil er der Versuchung erlag, daß eine vermeintlich der FPÖ nahestehende Investorin Anteile einer der einflussreichsten Zeitungen in Österreich kaufen wollte: Der Kronen Zeitung.
Geschickt nutzt der ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Situation, um Neuwahlen anzusetzen und die bisher äußerst erfolgreiche Regierungsarbeit für seine Parteitaktik zu gefährden.
Seine Rede zur Regierungsauflösung war rhetorisch brillant und es gelang ihm dabei, sich als Saubermann darzustellen und alle Früchte der Koalitionsarbeit zu vereinnahmen. Tatsache ist aber, dass die politische Neuausrichtung Österreichs nur durch den Druck der FPÖ möglich wurde.
Aber was wurde denn nun aus den zum Verkauf anstehenden Anteilen der Kronen Zeitung…? Die sicherte sich ein Sebastian Kurz nahestehender [österreichischer Immobilienspekulant und] Investor [René Benko]. Und beim Konkurrenzblatt Kurier ebenfalls. Die Parteinähe von wichtigen Medien ist ein Problem, aber leider üblich in der Politik.
Die Auflösung der Regierung entlarvt den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Machiavellisten: Ihm geht es nicht um politische Inhalte, ihm geht es nur um Macht. Für den Ausbau seiner Parteimacht ist er bereit, die großen Errungenschaften der bisherigen Regierungsarbeit zu opfern. Ein immer beliebter werdender Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ stört dabei nur. Deswegen machte Kurz dessen Ressort zur Bedingung für den Fortbestand der Regierung. Dabei hatte Kickl mit der Ibiza-Affäre gar nichts zu tun.
Die ÖVP hat gestern die Regierungszusammenarbeit einseitig aufgekündigt. Es werden daher voraussichtlich im September Neuwahlen stattfinden. Nach den Worten des Kanzlers geht es dabei um Österreich. Die Ereignisse der letzten Stunden und Tage zeigen jedoch, dass es so nicht ist. Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat.
Die privaten Gespräche von HC Strache und Johann Gudenus, die auf Ibiza illegal aufgezeichnet wurden, sind katastrophal und unverantwortlich. Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen, war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei.
Beide haben die Verantwortung dafür übernommen und sind von allen Ämtern zurückgetreten, die sie in der Republik und in der FPÖ ausgeübt haben. Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können.
Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden. Darüber herrschte bis Samstag Vormittag Einigkeit in der Koalition. Vereinbart wurde die Strache-Erklärung für 12 Uhr, dann für 13 bzw. spätestes 14 Uhr eine solche des Kanzlers. Die FPÖ hat ihr Wort gehalten.
Warum kam es nicht wie vereinbart? Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.
Ich sollte laut Forderungen der ÖVP, die erst im Verlauf des Samstags gestellt wurde, in ein anderes Ressort verschoben werden, um das Innenministerium für EINE BESETZUNG DURCH DIE ÖVP frei zu machen. Die Entwicklungen rund um dieses, von der ÖVP in den Nachmittagsstunden aufgebaute Druckszenario sind der Grund dafür, warum der Kanzler nicht wie zunächst geplant um14 Uhr, sondern erst um 19.45 Uhr vor die Medien getreten ist. Die FPÖ hat nicht nachgegeben. Der Kuhhandel wurde abgelehnt.
Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene. In den Fragen der Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid, bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, bei der klaren Ablehnung der Zwangsverteilung von Flüchtlingen aus anderen Ländern in Österreich und auch bei der Einrichtung der Ausreisezentren hat sich die FPÖ gegen Widerstand der ÖVP, die all das nicht wollte, durchgesetzt.
Die letzte Konfrontation war die Frage um die Reduktion des Anerkennungsgeldes für Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde. Der Bundeskanzler hatte die FPÖ-Forderung anfänglich öffentlich unterstützt. Zuletzt wollte er mich dazu bringen, von der vereinbarten Senkung Abstand zu nehmen. Dazu war ich nicht bereit.
Kurz wollte mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik. Er wollte auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben, kompensieren. Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen.
Was noch dazu kommt: Wir haben in den ersten eineinhalb Jahren der Regierung Themen abgearbeitet – beispielsweise die neue Mindestsicherung –, die für uns Freiheitliche durchaus nicht einfach waren. Jetzt wären Themen drangekommen, die tiefe Einschnitte ins alte rot-schwarze Systeme bedeutet hätten: beispielsweise die Reform der verfilzten Zwangsvertretungen Wirtschafts- und Arbeiterkammer oder auch eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren durch ein neues Finanzierungsmodell. Auch dem hat sich die ÖVP durch die Aufkündigung der Regierung entzogen.
Die FPÖ hat gerade auch in diesen letzten Tagen die Interessen Österreichs vor das Interesse gestellt, weiter an einer Regierung teilzunehmen, die von Sebastian Kurz auf Druck seiner eigenen Partei zuletzt immer weiter weg von ihrem eigenen Programm gezogen wurde.
Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren. Für unsere Heimat Österreich und ihre Bürgerinnen und Bürger – jetzt erst recht!
Euer Herbert Kickl
Video: Der satirische Wochenrückblick am 18.Mai von Ferdinand Wegscheider zur Regierungskrise in Österreich (06:02)
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um jenen politischen Sprengsatz, der Freitagabend von Deutschland aus gezündet wurde: Es geht um Urlaubseindrücke von den Balearen, es geht um Rücktritte und um die bisher schwerste Krise der aktuellen österreichischen Bundesregierung.
Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht. Den Preis könne er nicht persönlich abholen, weil er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“, hatte Böhmermann gesagt.
Er verhandele gerade, wie er die „Kronen Zeitung“ übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden. Der Auftritt hatte ihm scharfe Kritik in österreichischen Medien eingebracht. Er würdige die österreichische Regierung herab, hieß es damals.
Video: Norbert Hofer (FPÖ): Jetzt erst recht! (01:36)
Vor einem Jahr berichtete unteranderem der Tagesspiegel und gaystream.info über eine Hetzjagd gegen schwule Männer.
>>Wichtiger Informant für den „Tagesspiegel“ ist dabei wohl der Betreiber des „Café Kotti“, Ercan Yasaroglu, gewesen. Er sagte dem Tagesspiegel, „seine Mitarbeiter hätten den Übergriff bemerkt und die Polizei sowie ihn alarmiert. Er habe seinen Mitarbeitern die Anweisung erteilt, sich in solchen Fällen herauszuhalten, die Gefahr in den „rechtsfreien Räumen“, die kriminelle Banden rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor geschaffen hätten, sei mittlerweile zu groß.<<
Und weil man sich als schwuler Mann weder hetzen noch schlagen lassen will geht man natürlich auf die Straße um den Christopher Street Day zu feiern und seine Homosexualität offen zur Schau zu stellen.
Doch auch diese CSD-Party will ein Motto haben, also entschieden sich die Bekloppten vom Regenbogen für das Motto: „gegen Rechts“!
Die Homosexuellen machen beim CSD 2017 deutlich, wo sie heute ihren schlimmsten Feind verorten…
Video: Martin Sellner: Bevölkerungsaustausch & Mobbing: Schockvideo in Heide (Schleswig-Holstein) (07:15) 🟥 Mehr Details zum brutalen Video aus Norddeutschland werden bekannt. Das junge Mädchen ist im Krankenhaus. Sie wurde stundenlang derart gefoltert. Das Video war nur ein kleiner Ausschnitt. Gemeint ist dieses brutale Video: Video: Junges deutsches Mädchen – gequält von Migrantengang (02:49) https://nixgut.wordpress.com/2023/03/21/video-junges-madchen-gequalt-von-migrantengang-0249/ 👉 […]
Video: Junges Mädchen – gequält von Migrantengang (02:49) 🟥 Hier filmen sich eine Gruppe, mehrheitlich Migranten, dabei wie sie ein Deutsches Mädchen gnadenlos fertig machten. 👉 Dabei handelt es sich aber NICHT um die ermordete Luise wie in einigen Postings behauptet wird. https://t.me/martinsellnerIB/16447 Meine Meinung: Das ist das Ergebnis eurer rot-grün-gelben Bundestagswahl. Damit habt ihr […]
Video: Martin Sellner & Friedrich Langberg MSLive #168 – FPÖ, Bankencrash und Lage an der Front (02:02:59) Heutige Folge MSLive zum Nachhören als MP3 🎧 (02:02:59) https://t.me/martinsellnerIB/16443
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