Tag Archives: rechtswidrig

Alles Nazis außer Erdogan

14 Mrz

erdogan-islam

Henryk Broder spricht den Umgang der EU mit der Türkei an. Die EU hat die Türkei jahrelang mit Milliardenbeträgen finanziell unterstützt, um die Demokratie in der Türkei zu fördern. Und was machte Erdogan daraus? Er baute die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei immer weiter ab. Und anstatt die Zahlungen an die Türkei einzustellen oder an konkrete Bedingungen zu knüpfen, flossen weiterhin Jahr für Jahr hunderte von Millionen Euro an die Türkei.

Henryk M. Broder sagt:

„Wussten sie, dass von 2007 bis 2013 4,3 Milliarden Euro von der EU, dass sind 700 Millionen Euro pro Jahr, an die Türkei geflossen sind? Und wissen sie wofür, für welchen Zweck? Zur Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Wir finanzieren die Türkei mit 700 Millionen Euro  für Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Und was machen sie daraus? Eine Diktatur.”

Katharina Szabo weist darauf hin, dass diese Milliardenbeträge in der Zeit an die Türkei überwiesen wurden, als der jetzige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident war. Schulz, der jetzt gegen Erdogan wettert, hat alles getan, um Erdogan finanziell zu unterstützen, damit Erdogan in diktatorischer Manier, die demokratischen Rechte immer weiter abbauen konnte.

Von Martin Schulz gab es jedenfalls keine Einwände gegen Erdogans Verhalten. Im Gegenteil, der damalige EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, setzte sich noch im November 2016 dafür ein, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortzusetzen. Auch Angela Merkel hatte keinerlei Berührungsängste mit Erdogan und seiner ihm unterstellten radikal-islamischen Religionsbehörde, der Anstalt für Religion, der DITIB, deren Mitglieder sie nicht nur in die CDU aufnahm, sondern sogar führende DITIB-Mitglieder bei der Kommunalwahl in Niedersachsen als Kandidaten der CDU aufgestellte.

Katharina Szabo schreibt hierzu:

„Und hatte die CDU nicht erst im Sommer 2016 Mitglieder der Ditib, also Erdogans Spitzel- und Islamisierungstruppe in Deutschland, als Kandidaten für die Kommunalwahlen in Niedersachsen aufgestellt? War Merkel nicht im Oktober 2015, kurz vor den Wahlen in der Türkei, nach Ankara gereist, um Erdogan Schützenhilfe zu geben?  War man nicht von jeher Seit‘ an Seit‘ marschiert?”

Wenn es darum ging, die Islamophobie zu bekämpfen, konnte Erdogan sicher sein, Unterstützung aus Berlin und Brüssel zu erhalten. Dafür wurde jede Kritik am Islam großzügig mit Steuermitteln finanziert. Über Erdogans undemokratische Umtriebe aber sah man großzügig hinweg. Und es ist zu befürchten, dass sowohl Angela Merkel, als auch Martin Schulz, egal, wer die Bundestagswahl gewinnt, genau dieselbe Politik, zum Nachteil des deutschen Volkes, fortsetzen werden.

Und was Merkels offene Grenzen, ihre rechtswidrige Masseneinwanderung von Millionen Muslimen und ihr fauler Flüchtlingsdeal mit Erdogan wert sind, zeigt sich jetzt: Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Numan Kurtulmuş, hat den "Flüchtlingsdeal" mit der EU für beendet erklärt. Millionen Migranten könnten sich nun auf den Weg nach Europa machen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Österreich: Grüne gegen Abschiebung von kriminellen Migranten

Integrationssprecherin Alev Korun

Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Asylstatus im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung abzuerkennen, stoßen bei den Grünen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Integrationssprecherin Alev Korun (Grüne, geboren in Ankara) erklärte am Sonntag, dass man mit Verschärfungen im Asylrecht "kein einziges Problem" lösen könne. Innenminister Wolfgang Sobotka hatte es, wie berichtet, in einem Interview als "denkbar" bezeichnet, die Asylgesetze weiter zu verschärfen und Flüchtlingen automatisch das Asylrecht zu entziehen, sofern diese straffällig werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Auch die deutschen Grünen wollen die kriminellen Migranten lieber im Land behalten, denn heute blockierten sie zusammen mit den Linken im deutschen Bundesrat den Gesetzentwurf Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen. Nun wird wohl nicht nur nicht abgeschoben, sondern es ist zu erwarten, dass weitere muslimische Migranten aus diesen Ländern nach Deutschland einwandern. Maghreb-Länder zu nicht sicheren Herkunftsstaaten erklärt

Berlin-Alexanderplatz: Mann rammt 21-Jährigem Messer in den Hinterkopf

messer_hinterkopf

Ein 19-Jähriger hat nach Polizeiangaben einen Mann in Berlin-Mitte mit einem Messerstich am Hinterkopf verletzt. Beide seien am Donnerstagabend in Streit geraten, teilten die Sicherheitskräfte am Freitag mit. Dabei habe der mutmaßliche Täter das Opfer verletzt und sei mit seinen Begleitern geflüchtet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Liebe Lückenpresse, ich liebe euch von Tag zu Tag mehr. Wie kommt es eigentlich, dass ihr immer die wichtigsten Details bei der Berichterstattung vergesst? Läuft in euren Redaktionen ein Dschihadist durch die Räume, der`euch droht, die Kehlen durchzuschneiden, falls ihr die Wahrheit berichtet und die Nationalität der Täter benennt? Oder läuft das über finanzielle Zuwendungen (Judaslohn)?

Ich kann euch verstehen. Ich würde es genau so machen wie ihr, denn jeder weiß ohnehin wer die Täter sind. Nicht wahr? Schließlich möchte man selber kein Messer im Hinterkopf haben. Also berichtet weiterhin politisch korrekt, die Schere stets im Hinterkopf. Ist jedenfalls besser, als ein Messer im Hinterkopf.

Offenburg: Steigende Häftlingszahlen: JVA ist überbelegt

offenburger_justizanstalt

Die Zahl ausländischer Straftäter in baden-württembergischen Gefängnissen ist stark angestiegen. Die Justizvollzugsanstalt Offenburg ist deshalb überbelegt. Deren Leiter Hans-Peter Wurdak fürchtet jetzt um die Sicherheit seiner 450 Mitarbeiter… Auch landesweit sind die Gefangenenzahlen zuletzt deutlich angestiegen.

Gab es es Ende 2015 noch 6520 Häftlinge, waren es Ende vergangenen Jahres schon 6951. Das liegt vor allem daran, dass es immer mehr Gefangene mit ausländischer Staatsangehörigkeit gibt. Die Zahl der Inhaftierten aus den Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) hat sich nahezu verdoppelt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Zahl der Straftäter aus den Maghrebstaaten hat sich also mehr als verdoppelt. Und was haben die Grünen letzten Freitag im Bundesrat verhindert? Sie haben verhindert, dass die kriminellen Migranten aus den Maghrebstaaten abgeschoben werden können. Danke, liebe Grüne, euch ist es offenbar lieber, dass diese kriminellen Migranten weiter in Deutschland bleiben.

Irgendwann werden sie wieder aus der Haft entlassen und dann setzen die meisten von ihnen bestimmt ihr kriminelles Verhalten zum Nachteil meist deutscher Opfer fort. Sie überfallen, schlagen Menschen zusammen, rauben sie aus, brechen ein, vergewaltigen Frauen und was ihnen sonst noch so einfällt. Alle, die ihr Opfer von Nafris (nordafrikanischen Kriminellen) werdet, bedankt euch bei den Grünen und Linken, die im Bundesrat gegen die Abschiebung stimmten.

Siehe auch:

Die islamische Eroberung Deutschlands

Fjordman: Sweden: From ABBA to Allah – Eine Chronologie des Niedergangs

Bonn: Morgen früh Gerichtsverhandlung gegen Akif Pirincci – Akif bittet um eure Unterstützung

Video-Porträt: Guido Reil – der Wutbürger aus’m Pott (24:40)

Video: Rainer Wendt (Polizeigewerkschaft) über den kollektiven Freiheits-Verlust (28:01)

Linke und Gutmenschen in der Pose des Widerstandskämpfers, die das "Vierte Reich" verhindern wollen

Joachim Steinhöfel: Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

15 Okt

transitzonen 
Die CSU hat sich für Transitzonen an der bayrischen Landesgrenze eingesetzt. Dort sollen offensichtlich Flüchtlingslager errichtet werden, in denen die Flüchtlinge so lange bleiben, bis überprüft wurde, ob sie möglicherweise einen Anspruch auf Asyl haben. Flüchtlinge die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen nicht nach Deutschland einreisen dürfen.

Nun weist Joachim Steinhöfel darauf hin, dass diese Transitzonen gegen geltendes Recht verstoßen, denn nach dem Dublin Abkommen gilt, dass ein Flüchtling, der nach Europa kommt, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen hat, welches er zuerst betritt. Dies könnte z.B. Griechenland oder Italien sein.

Wenn Deutschland nun aber die Flüchtlinge, wie es jetzt geschieht, nach Deutschland einwandern lässt, dann begeht Deutschland offiziell Rechtsbruch. Es verstößt also permanent und in selbstherrlicher Art gegen Gesetze. Nach geltendem Recht müsste Deutschland die Flüchtlinge, die zuerst einen anderen Staat in Europa, einen Drittstaat, betreten haben, an der Grenze abweisen. Aber genau das geschieht nicht. Im Gegenteil, viele Flüchtlinge dürfen nach Deutschland einwandern, sehr viele sogar, ohne kontrolliert zu werden. Damit öffnet man Kriminellen und Terroristen Tür und Tor, man übernimmt die Arbeit der Schleuser.

Das Verhalten der Bundesregierung entspricht also einem Rechtsbruch. Deshalb hat es auch Anzeigen gegen Angela Merkel gegeben, die letzten Endes für diesen Rechtsbruch verantwortlich ist. Aber die Hammelherde der CDU applaudiert sogar noch diesem Rechtsbruch, anstatt sich für Recht und Ordnung einzusetzen. Genau so hat sich die CDU in der Europapolitik verhalten. Obwohl permanent gegen das Gesetz verstoßen wurde, stimmte man der einsamen Entscheidung Angela Merkels zu. Offensichtlich leben wir bereits in einer Bananenrepublik und die Gerichte, speziell das von den Parteien installierte Bundesverfassungsgericht, nickte diese Entscheidungen ab.

„Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach Paragraph 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz. Deshalb leitet die Polizei gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden“, berichtet Putzke auf seiner Webseite an der Universität Passau. >>> weiterlesen

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt." >>> weiterlesen

Herr Steinhöfel wies mich übrigens darauf hin, dass Angela Merkel als Abgeordnete Immunität besitzt.

Darum stellt Joachim Steinhöfel fest: 

„Jeder „Flüchtling“ der auf dem Festland die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht, hat vorher seinen Fuß in ein anderes Land, das zum „europäischen Territorium“ gehört, gesetzt. Damit ist seine Grenzübertretung, und auch die Anstiftung und Beihilfe hierzu, nach aktueller Gesetzeslage rechtswidrig und nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar.”

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit hier die Option von Transitzonen diskutiert wird, die, einmal ganz abgesehen von der Frage ihrer Praktikabilität, eindeutig rechts- und verfassungswidrig ist. Es gibt an den Festlandsgrenzen der Bundesrepublik rein gar nichts zu prüfen. Und es gibt dort auch nicht einen einzigen Asylbewerber oder sonstigen Flüchtling, der nach rechtsstaatlichen Kriterien aufzunehmen wäre oder rechtsmäßig die Grenze übertreten dürfte. Keinen!”

Damit dürfte klar sein, dass sowohl die Handlungen Angela Merkels, wie auch die Forderungen Horst Seehofers, Transitzonen einzurichten, gegen das Gesetz verstoßen. Aber wo kein Richter ist, der sich noch an Gesetze hält und Parlamentarier, denen Gesetze ohnehin schnuppe sind und deren einzige Sorge ist, Mutti könnte sie von ihren Fleischtöpfen vertreiben, da sollte man nicht allzu viel Hoffnung in die Rechtsprechung setzen.

Nun aber zu dem Artikel von Joachim Steinhöfel, der mich erst auf die Idee brachte, mich mit diesem Thema zu beschäftigen:

Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik geltend diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jeder einzelne „Transit“ nach bestehender Rechtslage einen Straftatbestand erfüllt.

Aktuell werden der Bevölkerung Bilder von den täglich weiterhin in fünfstelliger Zahl kontrolliert und unkontrolliert ins Land strömenden Menschen, die auch weiter unter dem bewusst unscharfen Begriff „Flüchtlinge“ subsumiert werden, vorenthalten. Mitgefühl weckende Bilder von nicht winterfesten Zelten stehen jetzt im Kurs und rührende Interviews mit Migranten, die mit ihren Kindern die Nacht auf der – geringfügig geheizten – Toilette verbringen, weil sie sonst, vor Kälte zitternd, nicht schlafen können.

Als die Kanzlerin vor der Völkerwanderung bedingungslos kapitulierte und die Grenzen des Staatsgebietes der BRD im Interview bei „Anne Will“ preisgab („Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht“), sanken auch die Temperaturen im Verhältnis der Unionsparteien merklich. Und ausgerechnet der Populist Horst Seehofer erschien als einziger Hoffnungsträger, der in er Lage sein könnte, Merkels die Republik auflösenden Amoklauf Einhalt zu gebieten.

Offenbar hat die Kanzlerin ihn jetzt mit der Zustimmung zur Prüfung oder gar Einrichtung von „Transitzonen“ vorerst eingefangen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 14.10.2015 erläuterte der bayerische Innenminister Herrmann, was sich die CSU unter Transitzonen vorstellt:

Hier geht’s weiter

Quelle: Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

Siehe auch:

Thilo Sarrazin: Gehetzte Blicke und fahrige Gesten unter den Gutmenschen und Zeitungsredaktionen

Alex Feuerherdt: Judenmörder haben viele Freunde

Historiker Jörg Baberowski „Deutschland zerbricht an der Flüchtlingskrise”

Gerd Held: Die Grenzlüge, der Migrationsmythos (III) und die unkontrollierte Masseneinwanderung

Vera Lengsfeld: Merkel: Keine Steuererhöhung für Flüchtlinge! Wirklich nicht?

%d Bloggern gefällt das: