Tag Archives: Rechtsbeistand

Video: Jens Ahrends (AfD): Abschiebungen konsequent durchführen! (05:21)

9 Jul
Video: Jens Ahrends, MdL (AfD): Abschiebungen konsequent durchführen!  (05:21)
Meine Meinung:
Der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends aus Niedersachsen zeigt sehr gut auf, wie realitätsfern und verantwortungslos die Grünen sind. Damit tragen die Grünen eine Mitschuld an den Verbrechen der Migranten in Niedersachsen. Wer diese grünen Kindermörder (Abtreibungsbefürworter) und Deutschenhasser noch wählt, dem ist offensichtlich nicht klar, wen er da wählt.
Mit der Wahl der Grünen wählt ihr die Masseneinwanderung muslimischer und afrikanischer Migranten, die Islamisierung Deutschlands, den Anstieg der Migrantenkriminalität, die Wohnungslosigkeit deutscher Bürger, die Zerstörung der deutschen Kultur, Tradition und Identität und am Ende die Ausrottung des deutschen Volkes, denn es ist sicherlich kein Zufall, wenn die Grünen der Meinung sind, dass Deutschland ein mieses Stück Sche***** ist und verrecken soll.
Die Grünen fordern für die abschiebepflichtigen Migranten eine bessere Kommunikation, Rechtsbeistand, Telefonate, Mobiltelefone, ein neues Abschiebevollzugsgesetz, einen Anstaltsbeirat, Rechtsberatung, Fortbildung der Richter, keine Abschiebung bei schlechtem Wetter. Sind die Grünen eigentlich irre? Das alles dient der Islamisierung Deutschlands, der weiteren Massenmigration und das alles soll der deutsche Steuerzahler bezahlen.
Wie sehr muss man die Deutschen hassen, wenn man solche Forderungen stellt. Es geht den Grünen in Wirklichkeit aber nicht um die Migranten, es geht ihnen vielmehr um die eigene Macht, um ihr eigenes Wohlergehen und dazu sind sie bereit, Deutschland zu vernichten. Wenn sie bei den Deutschen keine Wähler mehr finden, dann wollen sie Deutschland eben mit aller Macht islamisieren, um neue Wähler zu finden. Die Armut und Wohnungslosigkeit der Deutschen ist ihnen mehr oder weniger egal.
Am 31.07.2018 lebten über 67.600 Migranten mit einem abgelehnten Asylantrag in Niedersachsen. Im Dezember 2018 lebten in Niedersachsen zudem 17.551 Personen, die Ausreisepflichtig sind mit Duldung und noch einmal 4.707 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung, also insgesamt 22.258 ausreisepflichtige Personen, Personen, die unser Land nach der gültigen Rechtslage zu verlassen haben. Hinzu kommen 552 Personen, die bereits einmal oder mehrfach abgeschoben wurden und derzeit erneut ausreisepflichtig sind.
Warum sind die noch nicht ausgewiesen? Warum streicht man ihnen nicht sämtliche Sozialleistungen und bringt sie bis zur Ausreise in ein Abschiebezentrum? Statt dessen kommen jeden Monat 30.000 bis 50.000 neue Migranten nach Deutschland. Das alles ist ein Verbrechen gegen das deutsche Volk. 2018 gab es 6.275 Abschiebeversuche und davon sind gerade einmal 1.475 Abschiebungen gelungen. Es war also nur jede vierte Abschiebung erfolgreich.
Und der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat nichts Besseres zu tun, als die Schlepper im Mittelmeer zu unterstützen, die täglich neue illegale Migranten nach Deutschland bringen, natürlich alles “Fachkräfte”, die weder lesen noch schreiben können, sowie Physiker und Herzchirurgen, die noch nie eine Schule von innen gesehen haben und nur eines im Sinn haben, das deutsche Sozialsystem zu plündern und aus Deutschland einen islamischen Gottesstaat zu machen.
Jörg Urban (AfD): Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten

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Jörg Urban schreibt:
Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:
„Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden. Von den Medien, die diese Falschaussage verbreitet haben, verlangen wir eine Gegendarstellung.
Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht. Zudem war allen Parteimitgliedern sonnenklar, dass der Listenparteitag fortgesetzt wird. In diesem Tenor haben auch alle sächsischen Medien berichtet. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Fortsetzung ist politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen.
Die Mitglieder von CDU, SPD und Linken im Wahlausschuss haben unisono die fragwürdigen Argumente der Wahlleiterin beklatscht und unsere Einwände abgeschmettert. Mit dieser Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch der Möglichkeiten des Wahlausschusses haben die angeblich demokratischen Parteien ihre Maske endgültig fallengelassen. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen.“
Meine Meinung:
Gehe ich recht in der Annahme, dass hier eine Lüge, ein Betrug des Landeswahlausschusses Sachen vorliegt? Ich kann mir jedenfalls sehr gut vorstellen, dass der AfD in böswilliger Absicht Schaden zugefügt werden soll. Wenn die etablierten Parteien keine legalen Mittel mehr haben, der politischen Konkurrenz (AfD) zu schaden, greifen sie eben zu illegalen Mitteln. Ich traue diesen Politikern ALLES zu, um ihre Macht zu bewahren! Wenn’s sein muss, gehen sie über Leichen.
Video: Dr. Dirk Spaniel (AfD): Hotel sagt Veranstaltungstermin der AfD-Fraktion ab! (02:17)
Video: Dr. Dirk Spaniel (AfD): Hotel sagt Veranstaltungstermin der AfD-Fraktion ab! (02:17)
Eigentlich hätte die AfD-Fraktion im Bundestag heute eine Dokumentation zu Dieselfahrverboten und Alternativen vorgestellt. Doch das dafür vorgesehen Hotel sagte kurzfristig ab, mit der Begründung es sei nicht "die Politik des Hauses, Inhalte der AfD zu verbreiten".

Irrenhaus Deutschland: Demnächst Pflichtverteidiger für minderjährige Rolltreppentreter

6 Jan

rolltreppentreter

Deutschland gratis Irrenhaus. In Hannover haben drei jugendliche Fachkräfte einen 47-jährigen Streitschlichter rücklings mit voller Wucht von einer Rolltreppe getreten. Der Mann liegt schwer verletzt im Krankenhaus, bei den brutalen Tätern hieß es nach kurzer polizeilicher Einvernahme „und tschüss“. Künftig sollen solche Typen – wenn es nach Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) geht – sogar noch auf Steuerzahlerkosten einen Pflicht-Anwalt zur Seite gestellt bekommen.

Die Attacke durch Ausländer auf einen Deutschen ereignete sich am Mittwoch mitten in der City, wie jetzt bekannt wurde. Die migrantischen Schläger, 15, 16 und 18 Jahre alt, angeblich Griechen, hatten gerade einen 37-Jährigen im Prügel-Visier, als sich der 47-Jährige streitschlichtend einmischte. Nun richtete sich die Wut von Merkels Fachkräften gegen den couragierten Mann selbst. Sie verfolgten ihn, und einer der Täter trat ihn mitten auf einer Rolltreppe „mit voller Wucht“ (Polizei) in den Rücken. Der Mann stürzte, brach sich die Schulter und wird sicher so schnell nicht wieder Zivilcourage zeigen können.

Merkels Dauer-Gäste waren dagegen schnell wieder auf freiem Fuß, weil bei Minderjährigen die Hürde für Untersuchungshaft besonders hoch ist, berichtet die Hannoversche Allgemeine. Selbst der 18-jährige Haupttäter käme vermutlich nach Jugendstrafrecht davon. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und ein fehlender fester Wohnsitz und natürlich dringender Tatverdacht als Haftgründe werden bei Migranten eher beiläufig herangezogen, ehe manch deutscher Haftrichter juristische Courage zeigt und Haftbefehl beantragt. Sonst droht womöglich EDEKA – Ende der Karriere [des Richters].

Kein Wunder, dass das Ansehen der Justiz in Deutschland dramatisch schwindet. Nur noch knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Demgegenüber stehen etwa 45 Prozent, deren Vertrauen in die Justiz gering oder sehr gering ist. In den neuen Bundesländern trifft dies sogar auf rund 52 Prozent der Menschen zu, hat Focus aktuell ermittelt.

Es kommt aber künftig noch „schöner“. Die Richtung Brüssel entschwindende Justizministerin Katarina Barley plant schnell noch vor ihrem Abgang eine Revolution im Jugendstrafrecht. Kriminelle Jugendliche sollen mehr Rechte erhalten. Beschuldigte unter 18 Jahren sollen künftig deutlich bessergestellt werden und sogar [auf Kosten der Steuerzahler] einen Pflichtverteidiger bekommen. Anders als jetzt müssen sie künftig schon „ab der ersten Stunde“ von einem Rechtsanwalt vertreten werden.

Falls sie keinen Wahlverteidiger haben, muss der Staat ihnen einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das gilt spätestens dann, wenn die Polizei Jugendliche in einem Verfahren zu Beschuldigten erklärt und wenn ihnen eine Jugendstrafe – auch zur Bewährung – droht. Ohne Rechtsbeistand dürfen sie in der Regel nicht vernommen oder zu Gegenüberstellungen herangezogen werden. Bis Sommer 2019 soll das von der EU eingeforderte Recht umgesetzt werden.

Im Fall der asozialen hannoverschen Rolltreppentreter würde das bedeuten, dass die minderjährigen Kriminellen gegebenenfalls noch mit ihren steuerbezahlten Anwälten protzen könnten. Sie könnten sogar sofort gegen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel unterhalb einer Jugendstrafe Beschwerde einlegen dürfen. Zum Beispiel, wenn ihnen die Dauer eines Arrests, die Höhe der Geldauflage oder die Anzahl der verhängten Arbeitsstunden nicht passt. Bislang besteht diese Möglichkeit nicht.

Verantwortungsbewusste Juristen laufen deshalb Sturm gegen die beabsichtigten Änderungen im Jugendstrafrecht, die die Kosten erhöhen, die Bearbeitungszeiten verlängern, die mit Asylverfahren überlasteten Gerichte noch mehr belasten und Zivilcourage-Opfer unter Umständen zum Deppen machen. Denn in Verfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage heute nur im engen Rahmen des § 80 Abs. 3 JGG bei zum Beispiel schweren Verbrechen zulässig.

Quelle: Irrenhaus Deutschland: Demnächst Pflichtverteidiger für minderjährige Rolltreppentreter

Meine Meinung:

Bundesjustizministerin Katharina Barley sollte sich lieber darum kümmern, dass solche Täter schnellstmöglich ausgewiesen werden. Aber was erwartet man schon von einer linksextremen sozialdemokratischen Justizministerin? Ihr Herz schlägt für die muslimischen Täter und nicht für die deutschen Opfer. Und der deutsche Steuerzahler darf nicht nur die Rechtsanwaltskosten, sondern auch noch die laufenden Kosten der Sozialleistungen tragen, während das Opfer zusehen kann, wie es die Prozesskosten bezahlt.

Hyperion: Warum Vielfalt unsere Schwäche ist (16:24)


Hyperion: Warum Vielfalt unsere Schwäche ist (16:24)

In seinem neuen Video befasst sich der Youtuber „Hyperion“ diesmal mit dem linksgrünen Mantra, wonach „Vielfalt“ etwas per se Gutes ist und unsere Gesellschaft bereichert. Gleich zu Anfang des Videos wird in einem Interview-Einspieler deutlich, dass die Einstellungen und „Werte“ von Männern aus islamischen Ländern mit unseren völlig inkompatibel sind.

Musikvideos vom 3SAT- Silvesterkonzert

lions_headVideo: Lions Head – Mit seinem Projekt Lions Head porträtiert er die Geschichten des Lebens mit Groove, Charme und einem positiven Vibe (44:29)

zdf@bauhaus: Lions Head verbindet nicht nur pulsierende Beats mit authentischem Songwriting – der Sänger Ignacio "Iggy" Uriarte vermischt für seinen modernen Pop leichtfüßig elektronische Loops mit folkigen Gitarren, treibende Rhythmen mit melodiösen Hooks. Mit seinem Projekt Lions Head porträtiert er die Geschichten des Lebens mit Groove, Charme und einem positiven Vibe. Ich kannte die Band bisher nicht. Um so häufiger ich das Video sehe, um so besser gefällt mir die Musik.

marillionMarillion: All One Tonight: Ein königliches Progressive-Rock-Konzert (59:14)

All One Tonight: Ein königliches Progressive-Rock-Konzert erlebte die Royal Albert Hall am 13. Oktober 2017. Die britische Band Marillion präsentiert einen Querschnitt ihres Werks in einem atemberaubenden Konzert.

Hier geht’s zur Sendung: Pop around the clock 2018/19 Dort sind weitere Konzerte. Die Konzerte kann man sich noch bis etwa Ende Februar in der Medithek ansehen.

Siehe auch:

Kierspe im Sauerland: Tumulte mit „hochaggressiver“ Männergruppe – Todes-Drohungen gegen Polizisten, Großeinsatz

Leipzig: Linkes Bündnis fordert Verbot von radikalem Moscheeverein

Video: Döbeln (Sachsen): Nach Sprengstoffanschlag auf AfD-Bürgerbüro drei Tatverdächtige gefasst, drei Linke? (00:45)

Die Halbwahrheiten der humanitären Hetzmedien

Hannover: Griechischer Jugendlicher tritt 47-Jährigen die Rolltreppe hinunter: Opfer erlitt schwere Verletzungen

Akif Pirincci: Ministerin Anne Spiegel und wie sie die Welt nach 3,1 Promille sieht

Imad Karim: Silvesterszenen aus Berlin – „Schiesst auf sie (auf die Polizisten), schiesst!“

Bayern: Lagerpflicht für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

14 Jul

Indexexpurgatorius's Blog

Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen.

Nach der Begründung zum »Hau ab« – Gesetzes sollen nur solche Schutzsuchenden betroffen sein, die »ohne Bleibeperspektive« sind. Dieser Begriff ist aber in keinem Gesetz definiert und findet sich auch nicht in den neuen Bundes- oder Landesregelungen wieder. Faktisch können so erst einmal alle Asylbewerber bis zu zwei Jahren festgehalten werden.

Die Folge: In den Erstaufnahmeeinrichtungen oder den sog. »Transitzentren«, wie Bayern sie gerade führt, werden Flüchtlinge vollkommen isoliert. Es gibt keine sozialen Kontakte, keinen Zugang zu Arbeit und Schule, keine Berücksichtigung des Kindeswohls.

Der Kontakt zu Ehrenamtlichen und Unterstützern wird verhindert, weil in diesen Zentren die Strukturen nicht so aufgebaut sind. Damit stehen sie sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da.

Was auch gut ist, denn Asyl ist nicht…

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