Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.
Datenströme umleiten und ändern – Updates fälschen und infizieren
Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern [1], bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten. In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.
Was ist das denn für eine antidemokratische und faschistoide Gesinnung in der österreichischen Justiz? Steckt dahinter vielleicht die ÖVP, also wieder einmal die Christdemokraten, oder ist’s etwa die SPÖ, die Sozialdemokraten, die Angst vor der Meinungsfreiheit haben, bzw. diese am liebsten verbieten würde?
Was seid ihr für erbärmliche Demokratiefeinde? Haltet ihr die Menschen wirklich für so dumm, dass ihr glaubt, sie würden euren permanenten Terror nicht durchschauen?
Glaubt ihr wirklich, ihr könnt die Wahrheit mit Terror und Gewalt unterdrücken? Das wird euch niemals gelingen. Ihr sorgt nur dafür, dass die Menschen euch immer stärker durchschauen und verachten. Wenn ihr nach einer terroristischen Vereinigung sucht, dann solltet ihr mal in euren eigenen Reihen suchen.
Ich verstehe aber nicht, warum Martin Sellner mit diesen Armleuchtern der Justiz redet. Von mir hätten sie höchstens den Mittelfinger bekommen. Diese Kriminellen versuchen doch nur ihm einen Strick zu drehen. Auf solch eine Diskussion sollte er sich gar nicht einlassen, sondern auf seinen Anwalt verweisen.
Sei doch nicht so naiv, Martin, und glaub’ doch nicht, dass sie ehrliche Motive haben. Die drehen dir am Ende jedes Wort im Mund um und konstruieren daraus eine kriminelle Tat. Denk an die ganzen Lügen der angeblichen NSU-Verbrechen.
Auch beim Attentat auf den hessischen Ministerpräsidenten Walter Lübcke frage ich mich mittlerweile, ob das nicht eine fingierte Aktion des Verfassungsschutzes ist? Diesen ganzen Idioten aus den etablierten Parteien schwimmen mittlerweile die Felle davon und sie fürchten von den Schweinetrögen vertrieben zu werden.
Geben wir ihnen noch einen Tritt, damit sie sich endlich verpissen. Wir brauchen euch nicht mehr. Wir können auf euch verzichten. Also verpisst euch endlich, ihr Demokratiefeinde. Diese ganzen staatlichen Armleuchter haben nur eines, sie haben Riesenschiss, dass sie die Macht verlieren, denn sie fürchten sich am meisten davor von den Schweinetrögen der Macht vertrieben zu werden.
Dafür sind sie vielleicht sogar bereit über Leichen zu gehen. Man sieht ja, wie die verbrecherische Justiz mit Tommy Robinson in Großbritannien umgesprungen sind. Sie haben es in Kauf genommen, dass er im Knast von Muslimen ermordet wird, obwohl er vollkommen unschuldig war. Diese ganzen Ermittlungen hat die IB offenbar dem Grazer Staatsanwalt Dr. Thomas Mühlbacher (SPÖ) zu verdanken.
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