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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Trumps Sieg über das IS-Kalifat – Ein Mega-Erfolg, dem die Anerkennung versagt wird

11 Jan

Raising_flag_of_Iraq_and_Popular_Mobilization_Forces_after_defeating_DAESHBy Tasnim – Iraker beim Sieg über die ISIS – CC BY 4.0

Im Januar 2017 wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt. In der Zeit schien der Islamische Staat unbesiegbar. Er beherrschte ein Gebiet so groß wie Jordanien. Das Geld sprudelte aus den Erdölquellen und durch die Steuern von 8 Millionen Untertanen in die Kassen der IS. Außerdem wurden sie von reichen arabischen Freunden finanziell unterstützt. Zehntausende todesbereite Muslime aus aller Welt schlossen sich der IS an und erweckten durch ihre militärischen Erfolge den Eindruck der Unbesiegbarkeit.

10 Monate später aber war der IS besiegt. Dies war in erster Linie Donald Trumps Verdienst, der im Gegensatz zu Barack Obama die Kriegsführung den Generälen und Militärs vor Ort in Syrien überließ, denen Obama als ehemaliger linksliberaler Sozialarbeiter misstraute. Trump verständigte sich mit Putin, den Obama stets als Feind betrachtet hatte, bildete eine Koalition mit der kurdischen Peschmerga, mit den lokalen Milizen und irakischen Spezialeinheiten und schenkte ihnen sein Vertrauen. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. Sie eroberten die syrischen Städte Falludscha, Mossul und neben anderen Städten im Oktober 2017 schließlich Raqqa, die Hauptstadt des Islamischen Staates. Der IS war besiegt, der Nimbus der Unbesiegbarkeit gebrochen.

Und während man täglich in den Medien fast nur Negativschlagzeilen über Trump zu sehen und zu lesen bekommt und immer wieder erzählt wird, dass er keinerlei politische Erfolge vorzuweisen hätte, verschwieg man weitgehend den militärischen Erfolg, den man gar nicht hoch genug einschätzen kann, denn sonst würde das grausame Morden der brutalen und verrohten IS-Schlächter wohl heute noch nicht beendet.

In den sogenannten Qualitätsmedien wurde über die militärischen Erfolge Trumps sehr zurückhaltend berichtet. Die meisten der meist linksliberalen Journalisten würden sich lieber die Zunge abbeißen, als Trumps Erfolge anzuerkennen. Viele hätten es vielleicht sogar lieber gehabt, wenn Trump die IS gar nicht besiegt hätte, weil sie ihm diesen Erfolg einfach nicht gönnen. Wenn sie aber doch darüber berichteten, dann meist trotzig und kindisch. Dabei versuchten sie nicht Donald Trump den Erfolg zuzuschreiben, sondern den Kommandanten an der Front

Ich stelle mit außerdem gerade die Frage, wo war eigentlich Allah? Warum hat er seine tapfer kämpfenden Muslime wieder einmal in Stich gelassen, wo er ihnen doch stets den Sieg auf den Schlachtfeldern in seinem Buch der Grausamkeiten versprochen hat? Hat er wieder einmal versagt? Oder hat Mohammed einfach nur die Unwahrheit gesagt?

Eugen Sorg schreibt über das Verhalten der Journalisten:

„Das Kalifat ist besiegt, aber: Die allermeisten medialen Kommentatoren würden sich eher die Zunge abbeißen, als anzuerkennen, dass Trump etwas richtig gemacht hat. Und wenn sie trotzdem darüber reden müssen, klingt es trotzig und kindisch. Dass Trump die Anerkennung seiner Leistung von den meisten Medien verwehrt wird, wirft ein düsteres Licht auf den intellektuellen und moralischen Zustand [Verfall] des Journalismus.”

Und während man Barack Obama, dem es nicht gelang die ISIS zu besiegen und der das wahrscheinlich auch gar nicht beabsichtige, weil es ihm darum ging Assad zu beseitigen, wobei er sich auch der ISIS bediente, um die Ölquellen und Gasfelder in Syrien zu erobern, den Friedensnobelpreis verlieh, wurde Trumps militärischer Erfolg klein geredet.

Man sollte Barack Obama den Friedensnobelpreis aberkennen und ihn Donald Trump überreichen, zumal Obama teilweise sogar die islamistischen Gruppen unterstützte und eine Mitschuld an der Migrationswelle nach Europa trägt, an der Europa nun zu ersticken droht. Aber vielleicht war dies ja genau seine Absicht, um Europa als Wirtschaftskonkurrent zu schwächen. Genau dies ist auch der Plan der NWO (Neue Welt Ordnung), wenn man den Worten des Chefdenkers der NWO Thomas Barnett lauscht.

Und somit geht das Trump-Bashing, welches wir täglich in den Medien erleben, unvermindert weiter und an Donald Trump wird kein gutes Haar gelassen, während über die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die europäische Todesgöttin, die gerade dabei ist Deutschland mittels des Islam ins finstere und barbarische Mittelalter zurück zu führen, immer mit großem Wohlwollen und Verständnis berichtet wird.

Wäre es Obama gelungen die ISIS zu besiegen, dann hätte man ihn für alle Zeiten als einen der größten Heiligen verehrt, obwohl er einer der größten Kriegsverbrecher war. Kein amerikanischer Präsident hat mehr Menschen auf dem Gewissen als Barack Obama. Aber die linksversifften Medien fanden kaum ein Wort der Kritik an Obamas militärischen Offensiven. Jemand der politisch links steht, gilt als unantastbar und sei er der größte Versager.

Hier der ganze Artikel von Eugen Sorg: Trumps Sieg über das Kalifat

Noch ein klein wenig OT:

Mehr Flüchtlinge führt zu mehr Gewalt – Flüchtlinge in Niedersachsen 19 mal so häufig straffällig, wie Deutsche – bei Raubdelikten sogar 35 mal mehr

AfD-Fraktion Abgeordnetenhaus Berlin schreibt:

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Mehr Flüchtlinge führen zu mehr Gewalttaten in Berlin Eine Studie von Kriminologen bestätigt den Zusammenhang zwischen Einwanderung und einer steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland. Morgenpost

2015 und 2016, als besonders viele Menschen nach Deutschland kamen, nahm die Gewaltkriminalität in Niedersachsen laut polizeilicher Kriminalstatistik um rund zehn Prozent zu. Zuvor war sie jahrelang gesunken. Dieser Anstieg sei zu 92 Prozent auf Flüchtlinge zurückzuführen. Die Zahl der Fälle, in denen Geflüchtete tatverdächtig sind, stieg im selben Zeitraum um 241 Prozent. Viele Fälle spielen sich dabei in der Flüchtlingsgemeinschaft ab.

Deutlich überrepräsentiert sind unter den Verdächtigen bei aufgeklärten Kriminalfällen Flüchtlinge aus einigen Maghreb-Staaten: In 17,1 Prozent der Fälle, in denen Flüchtlinge tatverdächtig waren, handelte es sich um Algerier, Tunesier und Marokkaner. Bei Raubdelikten lag diese Quote sogar bei 31 Prozent – mehr als das 35-Fache des Bevölkerungsanteils dieser Gruppe in Niedersachsen. Auch in Berlin haben 2016 Straftaten von Flüchtlingen stark zugenommen.

Meine Meinung:

Im Fernsehen sagte Christian Pfeiffer, dass der Flüchtlingsanteil in Niedersachsen 0,9 Prozent der Bevölkerung beträgt, dass sie aber für insgesamt 17,1 % aller Straftaten verantwortlich sind. Flüchtlinge sind also 19 mal so oft straffällig, wie Deutsche.

Video: Frankreich fest im Griff importierter Gewalt – Paris: Migrantenmob tritt auf Polizistin ein (00:57)

paris_migrantenmobVideo: Migrantenmob tritt in Silvesternacht auf Polizistin ein (00:57)

In Frankreich waren die Silvesterfeierlichkeiten geprägt vom Kriegswillen der Migrantenhorden. Laut offiziellen Angaben brannten in der Silvesternacht 1031 Autos, über 500 Personen wurden festgenommen, landesweit mussten 140.000 Polizeibeamte, Soldaten, Feuerwehr- und Rettungskräfte mobilisiert werden.

Ein mit Video dokumentierter Fall lässt aber zurzeit alle anderen Gewalttaten etwas in den Hintergrund treten. Im Pariser Vorort Champigny-sur-Marne war die Polizei von Anwohnern zu einer privaten Silvesterfeier der Gewaltklientel gerufen worden, um gegen die Störer vorzugehen. Eine Polizistin und ihr diensthabender Vorgesetzter seien eingeschritten und hätten mehrere Personen des Hauses verwiesen. Daraufhin eskalierte die Situation.

Die eingewanderten Herrenmenschen respektieren die Gesetzgebung nicht und noch weniger die Polizei, schon gar nicht wenn sie weiblich ist. Die Beamtin wurde auf der Straße von einem Mob umringt und regelrecht zusammengetreten. Auch ein Kollege bekam einen Faustschlag ab und erlitt einen Nasenbeinbruch. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Anstatt die Waffe zu ziehen, lassen sie sich lieber tottreten. Was für eine Polizei. Warum laufen in Frankreich eigentlich so viele bewaffnete Soldaten auf den Straßen, wenn sie die Waffe doch nicht benutzen? Es ist Krieg und keiner traut sich zu schießen, lieber lassen sie sich von den Muslimen totschlagen und tottreten. Es wird höchste Zeit, dass das geändert wird. Man kann die Gewalt der Muslime nur mit staatlicher Gegenwehr stoppen. Eine andere Sprache verstehen viele Muslime nicht. Und ich glaube, Polizistinnen haben bei solchen Einsätzen auch nichts zu suchen.

Das, was dort stattfindet, ist ein Bürgerkrieg, ein terroristischer Akt. Man sollte jeden, der die Polizei angreift, sofort ausweisen, sonst hört diese muslimische Gewalt nie auf. Wach auf, Europa, aus deinem kindlichen Multikultitraum und stell’ dich der Realität. Außerdem fordere ich die Volksbewaffnung, damit das Volk diesen barbarischen Migranten nicht schutzlos ausgeliefert ist.

Aber das wollen die Politiker nicht, die sich in gesicherten Limousinen durch die Lande fahren lassen. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller z.B. in einer 325.000 Euro teuren Luxuslimousine mit allen Schnick-Schnack, obwohl er die Kriminalität in Berlin, durch seine Unfähigkeit, selber mit zu verantworten hat.

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Und genau deswegen geht Angela Merkel das Wohl der Deutschen am Arsch vorbei, weil sie keine Kinder hat und weil ihr deshalb die Zukunft scheißegal ist und weil sie wahrscheinlich auch keine Liebe empfinden kann. Nicht für das deutsche Volk und auch nicht für die großartige deutsche Kultur. Sie ist eine kalt- und hartherzige Kommunistin, die wie die meisten Frauen in einer realitätsfernen Welt lebt.

Aber vielleicht nicht einmal das, vielleicht will sie auch nur ihre eigenen psychischen Probleme, die sie nun einmal hat, wenn man ihre Fingernägelkauerei betrachtet, ihr eigenes Minderwertigkeitsgefühl, dadurch aufwerten, in dem sie durch ihre Politik, als starke Frau erscheinen möchte, und sich ihre Anerkennung und Bewunderung von all den feigen und unterwürfigen Arschkriechern erhofft.

Siehe auch:

Georg Martin: Geister, die Merkel rief: Immer mehr Terroristen und IS-Mörder kommen zu uns

Jürgen Fritz: Starbloggerin Ines Laufer bei fisch+fleisch komplett gelöscht

Kuppelsender KiKA streicht Wiederholung des Malvina/Mohammed-Films – Teil 3

Kuppelsender KiKA: Love-Story zwischen Moslem-Syrer und 16-jähriger Deutschen – Teil 1

Kuppelsender KIKA: Arbeiterwohlfahrt Fulda verkuppelte 14-jährige Malvina mit Moslem-Syrer – Teil 2

Richter Jens Maier (AfD-Sachsen) und „der kleine Halbneger“

Brandenburg: Islamistenhochburg mit 5.500 kampferprobten islamistischen Tschetschenen

6 Jan

tschetschenian_islamistWährend von der Politik 100 Millionen Euro für den "Kampf gegen Rechts" ausgegeben und die Schulen in Deutschland im Sinne rot-grüner Ideologie zu "Schulen gegen Rassismus" umgestaltet werden, die die Masseneinwanderung muslimischer Migranten freudig begrüßt und Islamkritik grundsätzlich als rassistisch betrachtet, geht die Islamisierung Deutschlands munter weiter.

Was diese Einwanderung für Deutschland bedeutet hat der Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeifer von Kriminologischen Forschungsinstitut in Hannover, soeben in seiner neuesten Kriminalitätsstudie festgestellt:

„Deutlich überrepräsentiert sind unter den Verdächtigen bei aufgeklärten Kriminalfällen Flüchtlinge aus einigen Maghreb-Staaten: In 17,1 Prozent der Fälle, in denen Flüchtlinge tatverdächtig waren, handelte es sich um Algerier, Tunesier und Marokkaner. Bei Raubdelikten lag diese Quote sogar bei 31 Prozent – mehr als das 35-Fache des Bevölkerungsanteils dieser Gruppe in Niedersachsen. Auch in Berlin haben 2016 Straftaten von Flüchtlingen stark zugenommen.”

Im Fernsehen sagte Christian Pfeiffer, dass der Flüchtlingsanteil in Niedersachsen 0,9 Prozent der Bevölkerung beträgt, dass sie aber für insgesamt 17,1 % aller Gesamtstraftaten verantwortlich sind. Sie sind also insgesamt 19 mal so oft straffällig, wie Deutsche. Und während Deutschland sich zum "Kampf gegen Rechts" rüstet, wobei bereits alle die als Rechte betrachtet werden, die die rot-grüne Willkommenskultur nicht jubelnd begrüßen, wächst in Deutschland stetig die Migrantenkriminalität und die Islamisten feiern Rekordwerte beim Zulauf. Brandenburg gilt mittlerweile als Islamistenhochburg.

Steffen Meltzer schreibt:

„Nachdem die Politik – entgegen der Warnungen von Fachleuten – bei Polizei und Justiz einen Stellenabbau vollzogen hatte, steigen die Anforderungen dramatisch. So beklagt der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, dass seine Behörde kaum noch handlungsfähig sei, aber die Anzahl der islamistischen Gefährder ansteige. Inzwischen ist aktuell von einer „Islamistenhochburg“ die Rede.”

Da sammeln sich in Brandenburg tausende junge muslimische Männer, die eine ziemlich schlagkräftige Armee bilden könnten und die Deutschen sehen den Feind nicht in den radikalen Muslimen, sondern bei den im allgemeinen friedlichen, demokratischen, patriotischen, gebildeten und realitätsbezogenen Bürgern, die längst erkannt haben, dass hier in Deutschland etwas total schief läuft. Und schon sind die Linken dabei diese vollkommen friedlichen und zu recht empörten und demonstrierenden Bürger als Rechtsextreme zu diffamieren, die in naher Zukunft die Macht übernehmen wollen, um Deutschland wieder in ein Drittes Reich zu verwandeln.

Steffen Meltzer schreibt weiter:

„So ist die Anzahl der Salafisten bundesweit auf ein Allzeithoch von 10.800 gestiegen. Allein 5.000 Tschetschenen sind nach Brandenburg gezogen. Erprobte IS-Kämpfer als „Schutzsuchende“ im Rückzugsgebiet, mit sehr hohem Gefährdungspotenzial. Gegenwärtig, so berichtet die Bundesanwaltschaft, gibt es 1.119 Ermittlungsverfahren im terroristischen Bereich, davon über 85 Prozent mit islamistischem Hintergrund. Wo bleibt da der Aufschrei der Personen, die Tag und Nacht „rechts“ bekämpfen?”

Stellt euch das einmal vor, 5.500 radikale Salafisten. Wer soll die alle überwachen? Vollkommen unmöglich. Die Politiker sind alle vollkommen geisteskrank. Was meint ihr, was passiert, wenn diese kampferprobten Salafisten einmal loslegen? Dann bleibt aber kein Auge trocken. Und nebenbei gesagt halte ich die wirkliche Anzahl der gewaltbereiten Muslime für sehr viel höher. Man weiß ja, was täglich auf deutschen Straßen geschieht. Und zwar 10 bis 100 mal mehr.

Die Politik allerdings versucht das herunterzuspielen, um die Deutschen in Sicherheit zu wiegen, um sie weiter in Ruhe auszubeuten. Was hier geschieht, ist die Vorbereitung auf einen Völkermord und zwar ein Völkermord an den Deutschen. Die ISIS lässt grüßen. Und die Kanzlerin sagt: “Wir schaffen das”. Ja, wir schaffen das, die Deutschen auszurotten.

Anstatt die Zahl der Salafisten einzudämmen und sie umgehend auszuweisen, baut man, entgegen den Warnungen der Fachleute, die Stellen von Polizei und Justiz ab. Und dann erzählen die linken Lügner uns, der Osten sei ja nur minimal mit Muslimen besiedelt. Sie haben natürlich recht, aber der Islam zeichnet sich dadurch aus, dass stets eine kleine radikale und gewaltbereite MInderheit die große Mehrheit mit brutalen und barbarischen Methoden terrorisiert, unterdrückt, ausgebeutet und beherrscht hat.

Zu recht beklagt sich der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carlo Weber, dass seine Behörde kaum noch handlungsfähig sei, aber die Anzahl der islamistischen Gefährder ansteige. Ich befürchte, eines Tages werden wir dafür einen hohen Preis bezahlen. Aber kommt ja nicht auf die Idee, die deutsche Schlafmütze aufzuwecken, denn er könnte sonst zu der Erkenntnis kommen, dass unsere Politiker Vollidioten sind, sich an Pegida-Demonstrationen beteiligen oder gar die AfD wählen, um die deutschenfeindlichen Politiker aus dem Parlament zu vertreiben. Die rot-grünen Volksverräter müssten dann womöglich stempeln geh’n.

Hier der ganze Artikel von Steffen Meltzer: Toter Winkel im Demokratie-Mobil

Noch ein klein wenig OT:

Wittenberg (Sachsen-Anhalt) : Mann stirbt nach Prügelei mit Araber-Gang

arsenalplatz-wittenberg

Wittenberg: Ein 30-jähriger Mann (Name ist der Redaktion bekannt) und seine Begleiterin (24) wurden Freitagnachmittag verbal von mehreren Arabern attackiert. Nach Angaben der Polizei griff der 30-Jährige daraufhin einen der Pöbler körperlich an. Im folgenden Kampf sei der Deutsche laut Zeugen zu Boden gefallen und auf dem Hinterkopf aufgeschlagen. Er verstarb im Krankenhaus in der Nacht auf Samstag. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich fordere Volksbewaffnung gegen diese islamischen Mörder, denn die Polizei kann und die Politik will uns nicht beschützen!

Raub in Rees-Haldern: Marokkanischer Merkelgast bedrohte 50-Jährigen mit Beil, raubt Geldbörse – 20 Minuten später schlug er die Seitenscheibe eines Autos mit einem Beil ein, bedrohte Insassen

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Am Dienstagabend gegen 21.20 Uhr bedrohte ein 29-jähriger versorgungssuchender Marokkaner am Bahnhof in Rees-Haldern am Niederrhein einen 50-jährigen Reeser mit einem Beil und forderte Geld. Das verängstige Opfer warf dem Angreifer Bargeld entgegen und nutzte die Gelegenheit, als der Täter sich danach bückte, zur Flucht.

Nur etwa 20 Minuten später fuhren eine 22-Jährige und ihr 25 Jahre alter Begleiter aus Wesel mit ihrem PKW auf der Halderner Straße in Rees-Empel Richtung Haldern, als sie ein auf der Fahrbahn liegendes Fahrrad zum Anhalten zwang. Unvermittelt wurde dann laut Polizeibericht mit einem Beil die Scheibe an der Beifahrerseite eingeschlagen. Der Täter forderte die beiden Opfer auf auszusteigen. Der junge Mann, der bei der Attacke bereits leicht verletzte worden war, stieg aus und schrie den Angreifer an, worauf der aggressive aber offenbar im Grunde feige Raubfugee flüchtete. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Schweden: Feuerzeugbenzin in Vagina geflößt und angezündet – Neuer Trend: Zur Vergewaltigung kommt nun auch noch Folter

Macron bekommt Post von sieben verzweifelten Bürgermeistern wegen massenhafter Probleme mit afrikanischen Migranten

Die Schweiz bürgert keine Sozialhilfeempfänger mehr ein

Werden in Kandel minderjährige deutsche Mädchen an Migranten verkuppelt?

SPD will mit einer zentralen und bundesweit einheitlichen Schulpolitik ihre sozialistischen Vorstellungen und den linksgrünen Genderwahn durchsetzen

Michael Stein: Bunte Christen und linksgrüne Sozialisten – Gift und Galle

Fjordman: Sweden: From ABBA to Allah – Eine Chronologie des Niedergangs

13 Mrz

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In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts war Schweden ein stabiles und wohlhabendes Land, das von vielen Außenstehenden bewundert wurde. Es gab internationale Popstars wie ABBA, Sportstars wie Tennisspieler Björn Borg oder Skirennläufer Ingemar Stenmark (zweimaliger Olympiasieger) und natürlich die Volvos. Viele Außenstehende tragen noch immer dieses rosige Bild in sich. Im Jahr 2016 wurde Schweden immer noch als das beste „gute Land“ bezeichnet. [1]

Leider scheint „gut sein“ in der westlichen Welt heute zu bedeuten, dass man gleichzeitig selbstmörderisch ist. In nur zwei Generationen wurde aus Schweden ein immer dysfunktionaleres und von Kriminalität gebeuteltes Land. Der Hauptgrund dieser negativen Transformation ist die Masseneinwanderung aus nichteuropäischen Ländern.

Seit vielen Jahren schon verfolge ich das Schicksal von Schweden. Meine Berichte wurden fälschlicherweise als Phantasien eines angeblichen „Rechtsextremisten“ abgetan. Dieses Leugnen ist nun nicht mehr möglich. Viele alternative Medien und unabhängige Webseiten beschreiben heutzutage die Lage dort. Wichtige Medien in Großbritannien, Deutschland und den USA und sogar in Russland haben endlich die multikulturellen Probleme Schwedens entdeckt. Sie sind es nicht gewohnt von außen lächerlich gemacht, oder als Beispiel genannt zu werden, wie man es nicht machen soll.

Die Ereignisse erreichten ihren Höhepunkt, als sich der amerikanische Präsident Trump öffentlich negativ über die Probleme in Schweden äußerte. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hatte wiederholt Mutmaßungen zurückgewiesen, dass die Behörden die Kontrolle verloren hätten. Am 20. Februar 2017 beschuldigte der ehemalige Ministerpräsident Carl Bildt Präsident Trump er habe „ falsche Informationen und Verleumdungen [über Schweden]“ verbreitet“. [2] In derselben Nacht flammten die gewalttätigen Unruhen in einer der No-Go-Zonen in der Nähe von Stockholm, die es angeblich gar nicht gibt, wieder auf. [3]

Alle vorherigen schwedischen Regierungen seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts, einschließlich derer von Herrn Bildt und Herrn Löfven, haben direkt zu diesen massiven Problemen, vor denen Schweden gerade steht, beigetragen.

Carl Bildt war von 1991 bis 1994 Ministerpräsident von Schweden. Er war verantwortlich für eine nach schwedischen Maßstäben Mitte-Rechts Koalition. Bildt war zwischen 2006 und 2014 auch Außenminister einer Mitte-Rechts Koalition unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Unter diesen Regierungen setzte sich die Masseneinwanderung fort, so wie unter den sozialistischen Ministerpräsidenten Olof Palme, Ingvar Carlsson, Göran Persson und Stefan Löfven.

Die schwedische Schriftstellerin Astrid Lindgren veröffentlichte ihre ersten Geschichten über Pippi Langstrumpf in den 40er Jahren. Wenn man sie für heute aktualisieren würde, dann müsste Pippi vielleicht aus den Vorstädten einer schwedischen Stadt fliehen, nachdem sie von jugendlichen Einwandererbanden gruppenvergewaltigt wurde. Oder aber sie wäre eine radikale Feministin, die ein islamisches Kopftuch trägt, um ihre Solidarität mit den Moslems zu demonstrieren, die ihr Land kolonialisieren.

Die schwedischen Massenmedien und die politischen Eliten sind sehr vorsichtig, dass keinesfalls ein Zusammenhang zwischen Vergewaltigung und Masseneinwanderung aus Ländern der Dritten Welt hergestellt wird. Dennoch gibt es allen Grund um zu vermuten, dass ein solcher Zusammenhang existiert. Wir wissen aus anderen westeuropäischen Ländern, dass Migranten aus bestimmten Regionen und Kulturen, insbesondere aus der islamischen Welt und Afrika, unverhältnismäßig oft als Täter in Vergewaltigungsfällen präsent sind.

Im Jahr 2005 beobachtete die Ethnologin Maria Bäckman in ihrer Studie „Whiteness and gender“ eine Gruppe ethnischer schwedischer Mädchen im Stockholmer Stadtteil Rinkeby. Dort sind die Eingeborenen heute eine Bevölkerungsminderheit wegen der Masseneinwanderung. Viele Naturblonde Mädchen sagten, sie hätten ihr Haar gefärbt, um keine ungewollte Aufmerksamkeit zu erregen, oder sexuelle Belästigung zu erfahren. Als „Hure“ bezeichnet zu werden ist so alltäglich für weiße Mädchen in bestimmten Schulen, dass die Lehrer darauf schon gar nicht mehr reagieren[4]. Das Problem ist seitdem den letzten Jahren sicherlich nicht kleiner geworden.

Wenn man annimmt, dass der andauernde Anstieg von Gewaltkriminalität etwas mit der Masseneinwanderung fremder und aggressiver Kulturen zu tun hat, kann dies dazu führen, dass man vor Gericht kommt. Im März 2007 während einer Demonstration der SSU, der sozialdemokratischen Jugend, trug ein junger Mann ein Transparent auf dem stand „Während schwedische Mädchen von Migrantenbanden gruppenvergewaltigt werden bekämpft die SSU Rassismus“.

Sofort wurde er festgenommen und später zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Verbrechen? Er hatte „Respektlosigkeit gegenüber einer Menschengruppe geäußert in Bezug auf deren nationalen oder ethnischen Hintergrund“. Das Amtsgericht wies das Argument der Meinungsfreiheit des Mannes zurück, weil auch Redefreiheit ihre Grenzen habe und er klar und deutlich in einer provokativen Weise gehandelt habe. [5]

Es scheint allerdings in Ordnung zu sein gegenüber Europäern und ihrer Kultur Respektlosigkeit zu zeigen. Das ist nicht nur erlaubt, sondern wird aktiv unterstützt. Fredrik Reinfeldt, der angeblich konservative Premierminister der Jahre 2006 bis 2014, äußerte, dass die rein schwedische Kultur nur barbarisch sei, alles was aus dem Ausland importiert würde sei gut. [6]

Wenn ein führender Politiker gesagt hätte, dass Afrikaner, Asiaten oder die islamische Kultur „reines Barbarentum“ seien, dann hätte es einen riesigen öffentlichen Aufschrei gegeben und Aufrufe ihn sofort abzusetzen wegen „Rassismus“. Seine Karriere wäre vorbei gewesen. Aber Geringschätzung und Spott für die Traditionen der Mehrheitsbevölkerung scheint offensichtlich kein Problem zu sein.

Das Phänomen scheint es in allen westlichen Ländern mit einer weißen Mehrheitsbevölkerung zu geben und auch nur dort. Nur die Europäer sollen ihre eigene Kultur abwerten und ihr Länder an Außenstehende abgeben.

Multikulturalismus ist eine antieuropäische Ideologie. Die verführerischen und in die Irre führenden Schlagworten „Vielfalt“ und „Toleranz“ bringen eine einseitige Auflösung der europäischen Nationen und ihrer charakteristischen Identitäten mit sich. Das kann man nur dann positiv darstellen, wenn man glaubt, dass die Europäer und ihre Kultur entweder wertlos oder absolut bösartig sind.

Nicht nur das in Brand stecken von Autos, auch Brandstiftung an Schulen scheinen in einigen Teilen Schwedens in beunruhigender Weise zum Alltag zu gehören. Im Nachbarland Dänemark warnten im Jahr 2013 Feuerwehrleute, dass ihr Risiko hoch sei, mit Steinen beworfen, in einen Hinterhalt zu geraten und mit Benzinbomben angegriffen zu werden, wenn sie in bestimmten von Migranten dominierten Gegenden einfach nur ihre Arbeit tun. Die schlimmsten Stadtteile in den Städten sind Tingbjerg in Kopenhagen, Vollsmose in Odense und Gellerup in Aarhus.

Der dänische Feuerwehrmann Jesper Bronée erinnert sich, wie schockierend es für ihn war, als er zum ersten Mal erfahren musste, dass Menschen Steine auf ihn warfen als er arbeitete: „Es ist beängstigend. Wir waren da draußen um Leben zu retten und darauf hatten wir uns konzentriert. Und dann plötzlich angegriffen zu werden ist etwas völlig abwegiges in unserer Kultur.“[7]

Malmö ist die drittgrößte Stadt Schwedens. Sie wird die erste skandinavische Stadt werden in der die Muslime die Mehrheitsbevölkerung stellen. In den vergangenen Jahren hat es einen gewissen Bekanntheitsgrad wegen seiner Kriminalität erreicht.

Die Welle der Raubdelikte, die die Stadt erlebt hat, ist Teil eines „Kriegs gegen die Schweden“. [8] Das war die Erklärung, die junge Räuber mit Migrationshintergrund gegeben haben, auf die Frage warum sie einheimische Schweden ausrauben. Im Jahr 2006 interviewte die Soziologin Petra Åkesson Jungen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, sowohl einzeln als auch in Gruppen. „Wenn wir in der Stadt sind und rauben, dann sind wir im Krieg, in einem Krieg gegen die Schweden.“ Dieses Argument wurde oft wiederholt. „Macht bedeutet für mich, dass die Schweden mich ansehen, vor mir niederknien und die Füße küssen sollen.“ Die Jungen erklärten lachend, dass „wir jeden Tag rauben so viel wir wollen und wann immer wir wollen.“ [9]

Im Mai 2012 war Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt einem Sturm der Kritik ausgesetzt nachdem er den Begriff „ethnische Schweden“ benutzt hatte. Er hatte auf eine Frage über die hohe Arbeitslosenzahl in Schweden geantwortet. [10] Der Aufschrei kam, weil er es wagte die Schweden als spezielle ethnische Gruppe zu bezeichnen. Das offizielle Mantra ist, dass ein „Schwede“ jedermann ist, der auf schwedischem Boden lebt. Die somalische Familie, die letztes Jahr gekommen ist ist genauso „schwedisch“, wie jeder, dessen Vorfahren schon seit prähistorischen Zeiten im Land gelebt haben.

Aber wie wir gerade gesehen haben, sind die Migranten perfekt dazu in der Lage „Schweden“ als markante Gruppe zu erkennen, wenn sie sie auf den Straßen jagen, oder angreifen. Schweden werden deshalb als ethnische Gruppe angegriffen, aber sie werden aggressiv davon abgehalten sich selbst als Gruppe mit einem gemeinsamen Erbe und gleichen Interessen zu identifizieren und zu verteidigen. So wie die Engländer, die Franzosen, die Deutschen, die Holländer und die Italiener.

Der Glaube der westlichen Herrscherklasse scheint zu sein, dass ein Land wie eine leere Schüssel ist, die nur darauf wartet mit Einkäufen und Menschenrechten gefüllt zu werden, unter einer erleuchteten Führung.

Westliche Regierung halten die Vertreibung von Tibetanern in Tibet für falsch. Die Vertreibung von Deutschen aus Deutschland, Finnen aus Finnland, Dänen aus Dänemark oder Schotten aus Schottland wird von den selben Leuten bejubelt und unterstützt. Der ethnische Austausch der Europäer ist der Trend dieser Tage.

Schon heute sind die Weißen in London zur Minderheit geworden, Und viele der Weißen, die dort leben sind weiße Südafrikaner, Polen, Russen und andere Europäer. Es wird immer schwieriger einen echten Engländer in der englischen Hauptstadt zu finden. Ähnlich sieht es in den Randbezirken von Paris aus, es wird immer schwieriger einen ethnischen Franzosen in der französischen Hauptstadt zu finden. Die globalistische Regierungselite scheint diese Entwicklung zu begrüßen.

„Stockholm Syndrom“ ist ein psychologischer Begriff, der sich auf Menschen bezieht, die positive Gefühle für solche Menschen entwickeln, die sie entführt oder missbraucht haben. Er wurde im Jahr 1973 nach einem Bankraub und einer Geiselnahme in Stockholm geprägt.[11] Einige der Opfer zeigten Sympathie für ihre Geiselnehmer. Heute scheinen viele Menschen in Schweden an einer Art Stockholm Syndrom zu leiden in Bezug auf Moslems und andere, die sie kolonialisieren und missbrauchen wollen.

Die Schriftstellerin Eva Agnete Selsing glaubt, dass „Schweden das Reich des Bösen“ ist.[12] Sie bezieht sich auf eine neue Art des Totalitarismus und eine Utopie der offenen Grenzen. Ihrer Ansicht nach erzeugt der explosive Cocktail aus extremer politischer Korrektheit und ungezügelter Masseneinwanderung eine „Katastrophe“ in der schwedischen Gesellschaft. Die rücksichtslose, autoritäre Unterdrückung abweichender Meinungen, aufgezwungen durch die herrschenden Eliten und das Medienestablishment, hat aus Schweden beinahe ein „Meinungsgefängnis“ gemacht. Erst jetzt sehen wir einige Risse in dieser Mauer der Zensur.

Der Begriff „Reich des Bösen“ war im Jahr 1983 von dem konservativen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan auf die kommunistische Diktatur der Sowjetunion angewendet worden. Reagan glaubte, er habe keine andere Wahl als das kommunistische Regime als böse hinzustellen wegen seiner repressiven Natur und der gewaltigen Anzahl Menschenleben, die es gekostet hat.

Im Mai 2013 brachen gewalttätige Aufstände in einigen Vororten von Stockholm aus.[13] Die Aufstände begannen in der von Einwanderern dominierten Stadtteil Husby, verbreiteten sich aber schnell in andere Stadtteile wie Rinkeby, Tensta, Kista und die Stadt Södertälje südlich von Stockholm.[14]. Nächtelang marodierten Migranten, ließen zerbrochene Scheiben, verbrannte Wände [Schulen, Wohnhäuser, Geschäfte, Kindergärten, Polizeiwachen…] und Parkhäuser zurück. Viele Autos  und Schulen sowie ein Polizeirevier wurden in Brand gesteckt. [15] Die Polizei und Feuerwehrleute, die an die Brandorte kamen, wurden oft mit Steinen beworfen.

Eine dieser gewalttätigen Stockholmer Stadtteile war Fittja, in dem im April 2013 die Moslems die Erlaubnis erhalten hatten, zum ersten Mal in der schwedischen Geschichte, den islamischen Ruf zum Gebet öffentlich zu übertragen.[16] Sie waren so dankbar dafür, dass sie einige Wochen später mit angezündeten Autos antworteten. Einige der Randalierer riefen „Allahu akbar!“

Im Jahr 1972 wurde die bekannte Popband ABBA in Stockholm gegründet. Sie verkauften Millionen Schallplatten auf der ganzen Welt. Einige ihrer internationalen Hits waren “Waterloo,” “SOS,” “Dancing Queen” und “Money, Money, Money.” Im Jahr 2013 wurde ein Museum für dieses berühmte Popquartett in Stockholm eröffnet, mit einem wunderschönen Ausblick in den Hafen und auf die Stockholmer Inselgruppe.

Im Stockholmer Stadtteil Rinkeby wurde im Jahr 2016 ein australisches Nachrichtenteam der Sendung „60 Minutes“ physisch angegriffen.[17] Genau so erging es Journalisten des norwegischen Staatssenders NRK. Die Polizei musste eingestehen, dass sie die Kontrolle über dieses Gebiet verloren hatte.[18] Am 20. Februar 2017 musste ein schwedischer Bildreporter ins Krankenhaus eingewiesen werden, nachdem er in Rinkeby von 15 Leuten angegriffen worden war. Er war dort, um über die Aufstände zu berichten.[19] Bewohner von Rinkeby hatten Autos in Brand gesteckt und die Polizei mit Steinen angegriffen. Die Moslems betrachten den Stadtteil ganz klar als ihr Territorium und nicht mehr als schwedisches Territorium.

Innerhalb nur weniger Jahrzehnte hat sich Schweden von ABBA zu Allah hin entwickelt. Es ist kein Fortschritt gewesen.

Originalquelle: http://gatesofvienna.net/2017/02/sweden-from-abba-to-allah/

Anmerkungen:

  1. http://www.thelocal.se/20160602/sweden-now-the-goodest-country-on-earth Why Sweden is now the world’s ‘goodest’ country. 2 June 2016
  2. http://www.nytimes.com/2017/02/20/world/europe/trump-pursues-his-attack-on-sweden-with-scant-evidence.html From an Anchor’s Lips to Trump’s Ears to Sweden’s Disbelief FEB. 20, 2017.
  3. http://www.express.co.uk/news/world/770010/Police-shoot-rioters-violence-erupts-no-go-zone-PM-denies-Sweden-crisis SWEDEN RIOT: Police forced to shoot at protestors as violence erupts — yet PM is in denial Feb 21, 2017.
  4. forskning.no/innvandring-barn-og-ungdom-kjonn-og-samfunn-seksualitet-sosiale-relasjoner/2008/02/blond-og Blond og annerledes. 31.5 2005.
  5. http://www.thelocal.se/20080312/10440 Man sentenced for carrying offensive placard. 12 March 2008. gatesofvienna.blogspot.com/2008/03/free-speech-swedish-style.html Free Speech, Swedish Style. March 12, 2008.
  6. http://www.dn.se/nyheter/politik/reinfeldt-det-ursvenska-ar-blott-barbari/ Reinfeldt: Det ursvenska är blott barbari. 2006-11-15.
  7. denkorteavis.dk/2013/brandfolkenes-formand-slar-alarm-vi-overfaldes-og-dynges-til-med-sten-som-aldrig-for/ Brandmændenes formand slår alarm: vi bliver angrebet med sten og overfaldet, når vi rykker ud. 06. Sep 2013.
  8. http://www.brusselsjournal.com/node/938 Swedish Welfare State Collapses as Immigrants Wage War. Fjordman, 2006-03-28
  9. http://www.dn.se/nyheter/sverige/invandrare-krigar-mot-svenskar-med-ran/ Invandrare “krigar” mot svenskar med rån. 2006-03-25
  10. http://www.thelocal.se/20120515/40844 Reinfeldt slammed for ‘ethnic Swedes’ comment. 15 May 2012.
  11. http://www.merriam-webster.com/dictionary/stockholm syndrome Stockholm syndrome, the psychological tendency of a hostage to bond with, identify with, or sympathize with his or her captor.
  12. http://www.b.dk/kommentarer/ondskabens-imperium Ondskabens imperium. May 26, 2013.
  13. http://www.spiegel.de/international/europe/riots-in-stokholm-continue-as-youth-vent-frustrations-a-901704.html Stockholm Riots Sweden’s ‘Urban Underclass’ Demands Attention May 24, 2013.
  14. en.wikipedia.org/wiki/2013_Stockholm_riots 2013 Stockholm riots
  15. http://www.france24.com/en/20130524-cars-schools-torched-fifth-night-stockholm-riots-sweden Cars, schools torched in fifth night of Stockholm riots. 2013-05-24
  16. http://www.thelocal.se/20130426/47576 Historic prayer call heard at Stockholm mosque. 26 April 2013
  17. http://www.smh.com.au/entertainment/tv-and-radio/news-and-current-affairs/60-minutes-film-crew-attacked-by-a-group-of-masked-men-in-stockholm-20160301-gn79oi.html 60 Minutes film crew attacked by a ‘group of masked men’ in Stockholm. March 2 2016
  18. http://www.nrk.no/urix/svensk-politi_-_-vi-er-i-ferd-med-a-miste-kontrollen-1.12920404 Svensk politi: — Vi er i ferd med å miste kontrollen. 09.05.2016.
  19. http://www.thelocal.se/20170221/swedish-press-photographer-assaulted-in-rinkeby-riots Swedish press photographer assaulted in Rinkeby riots. 21 February 2017.

Foto: Wikipedia/ Von Verhoeff, Bert / Anefo – [1] Dutch National Archives, The Hague, Fotocollectie Algemeen Nederlands Persbureau (ANeFo), 1945-1989, Nummer toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer 928-8964, CC BY-SA 3.0 nl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27376271

Quelle: Fjordman: Sweden: From ABBA to Allah – Eine Chronologie des Niedergangs

Weitere Texte von Fordman

Siehe auch:

Bonn: Morgen früh Gerichtsverhandlung gegen Akif Pirincci – Akif bittet um eure Unterstützung

Video-Porträt: Guido Reil – der Wutbürger aus’m Pott (24:40)

Video: Rainer Wendt (Polizeigewerkschaft) über den kollektiven Freiheits-Verlust (28:01)

Linke und Gutmenschen in der Pose des Widerstandskämpfers, die das "Vierte Reich" verhindern wollen

Video: Zana Ramadami’s Islamkritik bei Markus Lanz

Video: Martin Sellner: Gewalttätige Unruhen von Frankreich bis Alexandria (14:35)

Bonn Bad Godesberg: Niklas P. ist kein Einzelfall

24 Mai

Walid_S_Bonn_Bad_Godesberg
Nach dem rassistischen Mord am Schüler Niklas P. durch marokkanisch-stämmigen Walid S. (Foto) melden sich nun auch andere betroffene deutsche Jugendliche zu Wort. Was wir schon lange wissen, kommt jetzt endlich ans Licht der Öffentlichkeit: Jugendliche und Erwachsene fürchten sich in den Abendstunden, denn in Bad Godesberg gibt es mehrere No-Go-Areas: Rheinallee/Von-Groote-Platz (Rondell und Basteipark inklusive), Kurpark und Friedrich-Ebert-Straße.

Von Verena B., Bonn

Der General-Anzeiger vom 21. Mai 2016 berichtet (eine Zusammenfassung): Bad Godesberg 2015: 5.918 Straftaten, 237 Fälle von Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung). Straßenkriminalität: 1.776 Fälle. Einzeln erfasst werden u.a. Raubdelikte (86). Sehr häufig werden Vorfälle aber auch gar nicht gemeldet, beziehungsweise nicht von der Polizei aufgenommen, sodass die reellen Zahlen wesentlich höher sein dürften. >>> weiterlesen

Hans_im_Glueck [#2] schreibt:

Die willkommensbesoffenen Trottel-Eltern und -Großeltern werden auch nicht aufwachen, wenn ihre Söhne und Enkel reihenweise zu Tode kommen und ihre Töchter und Enkelinnen täglich Spießruten laufen müssen. Es ist müßig, sich da noch aufzuregen. Die wollen es nicht anders und haben somit all‘ das was noch kommen wird redlich verdient.

Maria-Bernhardine [#18] schreibt:

„Nach Angaben des Polizeisprechers gibt es in Bad Godesberg ein halbes Dutzend Intensivtäter.“ Nur sechs Intensivtäter? Das glaubt der Schönredner von der Polizei doch wohl selber nicht!

Meine Meinung:

Er wollte eigentlich sagen: „Es gibt sechs Dutzend muslimische Intensivtäter in Bad Godesberg”. Aber das wäre natürlich politisch nicht korrekt gewesen und die Lügenpresse hätte sich geweigert das zu drucken. So verständigte man sich auf ein halbes Dutzend. Dann ist die rosarote und linksversiffte Kuschelwelt wieder in Ordnung, bis der nächste Tote zu beklagen ist. Mittlerweile ist sogar ein 38-jähriger Mann gestorben, aber irgendwie hat man über diesen Fall kaum etwas veröffentlicht: Bonn: Schon wieder ein Totschlag in Bonn Bad Godesberg – 38-jähriger Mann nach Prügelei gestorben (express.de)

Freya- [#24] schreibt:

Nachdem Niklas P. (18) [in Bonn Bad Godesberg] von Marokkanern totgetreten, Martin (21) von drei Südländern mit Schädelbrüchen in die Intensivstation einer Spezialklinik geschlagen wurde und ein 19-Jähriger in der Bonner Innenstadt schwer verletzt wurde, gab es auch heute Nacht wieder Übergriffe. Laut Polizei griff eine 10 köpfige Migrantengruppe grundlos einen 27 Jährigen und dessen Freundin an: Mettmann: Von mehreren Personen geschlagen

Allahu Kackbar [#48] schreibt:

Die Gespräche zwischen der AfD und dem „Zentralrat der Kopftreter“ wurden soeben abgebrochen. Wahrscheinlich ist Frauke Petry ohne Kopftuch gekommen. ;-(

Erbsensuppe [#176] schreibt:

#172 Saturn (23. Mai 2016 17:37)

Ich wurde gestern in Berlin als deutsches Stück Scheisse bezeichnet, weil ich keine Drogen kaufen wollte. Als ich tief Luft holte und im umdrehen „wie bitte“ sagte, sah ich mich fünf Kulturbereicherern gegenüber stehen. Ich hatte. keine andere Wahl als zu flüchten… Ich habe nicht vor die Sache auf sich beruhen zu lassen. Gibt es hier vielleicht Leser aus Berlin die mich ausrüsten können, um Dinge zu tun, die man besser nicht öffentlich bespricht? Denn wenn ihnen nicht das Handwerk gelegt wird, werden sie ihr Opfer finden. Das kann ich nicht zulassen….

Das große Ausrüsten hat längst begonnen. Neben Ausrüstung ist wichtig, dass du Sport machst, deinen Körper stählst, um auch mal Schmerzen auszuhalten und eine ausreichende Kondition bekommst [Krav Maga] Natürlich ist auch die für jedermann individuell angepasste Ausrüstung wichtig, aber zu aller erst müssen Körper und Geist auf solche Situationen wie du sie geschildert hast eingestellt sein. Wer keine 30 Liegestütze schafft und einen Pudding-Bauch hat, ist auf keinen Fall reif für eine Konfrontation mit gleich 5 hochkriminellen Invasoren. Bedenke, viele von denen sind durchtrainierte Kampfmaschinen um bei ihren kriminellen Machenschaften und im Dschihad zu bestehen.

Meine Meinung:

Und genau aus diesem Grund bin ich für die Liberalisierung der Waffengesetze, um sich gegen diese kriminellen Migranten zu schützen. Und so lange man offiziell keine legalen Waffen kaufen kann, überlegt sich manch einer, sich illegal eine Waffe zu kaufen. Aber es hat keinen Sinn, sich als Rächer der Menschheit aufzuspielen, das geht nur nach hinten los. Besser ist es politisch zu arbeiten, um mehr Menschen gegen diese mörderische Mosleminvasion zu gewinnen. Es kann allerdings sein, dass es eines Tages zu ethnisch und religiösen Bürgerkriegen in Deutschland kommt, ich bin mir da sogar ziemlich sicher, jedenfalls wenn der ganze Islamwahnsinn nicht gestoppt wird, dass die Menschen sich gegenseitig töten.

Noch ein klein wenig OT:

Dr. Christina Baum (AfD): Bericht im SWR – Zur Sache! Baden-Württemberg


Video: Dr. Christina Baum (AfD): Bericht im SWR – Zur Sache! Baden-Württemberg (12.5.2016) (07:22)

Bad Friedrichshall/Baden-Württemberg: Tötete Pakistani 70-jährige Frau?

staatsanwaltschaft_baden_wuerttemberg Video: Tötete Pakistani 70-jährige Frau?

Der Haftbefehl wurde am Montagnachmittag erlassen. Der schnelle Ermittlungserfolg der Polizei nach nur vier Tagen nach der Tat lässt sich mit D.N.A-Spuren erklären. Diese führten die Ermittler zu einem Mann aus Öhringen, vermutlich ein Pakistani. Er ist wegen Diebstahl und Bedrohung im Polizeicomputer gespeichert… Am Tatort wurden ein englischer Schriftzug sowie arabische Schriftzeichen gefunden. [Wo die angebracht waren, da können wir momentan noch keine Auskunft davon geben“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. – etwa auf der Leiche?]. >>> weiterlesen

Fußball-Nationalspieler Mesut Özil pilgert nach Mekka – und begeistert Millionen

mesut_oezil

Der deutsche Nationalspieler Mesut Özil veröffentlichte in den sozialen Netzwerken ein Foto von sich in traditioneller Kleidung vor der Kaaba, dem quadratischen Gebäude im Innenhof der Heiligen Moschee in Mekka, das das zentrale Heiligtum des Islam ist. Die Nachricht kommentierte der bekennende Muslim unter anderem mit dem Hashtag #Pray: >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wenn er dafür gebetet hat, dass seine muslimischen Glaubensbrüder bei der Europameisterschaft in Frankreich keinen Stress machen, dann wollen wir mal hoffen, dass Allah seine Gebete erhört.

Siehe auch:

Paris: 450 Moscheen – und in allen Moscheen fand man Werbematerial für Terroristen

Ahmadiyya-Gemeinde: Der Wolf im islamischen Schafspelz

Mossul/Irak: Islamischer Staat versenkt Opfer lebendig in Salpetersäure

Türkei schickt Arme, Alte, Kranke und Analphabeten in die EU – lässt Akademiker, Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter dagegen nicht ausreisen

Dr. Alice Weidel (AfD): Bau der Ahmadiyya-Moschee in Erfurt verbieten

Michael Stürzenberger: Die Wandlung von Pierre Vogel vom Christen zum Islamisten

Kölner Karneval: "Hochproblematisches Klientel auf der Domtreppe" – Gruppen aus Nordafrika

13 Feb

domtreppe_gruppen_aus_nordafrika
An Karneval waren in Köln kriminelle Gruppen unterwegs, wie in der Silvesternacht. Polizeipräsident Jürgen Mathies spricht von "hochproblematischem Klientel". Dieses habe sich auf der Domtreppe gesammelt. Die Sicherheitslage rund um den Kölner Dom und Hauptbahnhof bleibt angespannt. Das sei auch an den Karnevalstagen so gewesen, sagte Polizeipräsident Mathies im Gespräch mit der "Kölnischen Rundschau".

"Am Sonntagnachmittag mussten wir kurzfristig Einsatzkräfte aus dem Domumfeld verlagern. Unmittelbar danach sammelte sich diese hochproblematische Klientel auf der Domtreppe", so Mathies. Die Polizei habe durch entschiedenes Auftreten Straftaten verhindern können. Es zeige sich, dass die Strategie der "erhöhten Präsenz" beibehalten werden müsse. Nach Angaben der Rundschau handelt es sich bei dem "hochproblematischen Klientel" um Gruppen aus Nordafrika.

Nach den Karnevalstagen zog Mathies am Aschermittwoch in einer Pressemitteilung vorläufig eine positive Bilanz. Die starke Präsenz der Polizei habe sich auf die Zahl der Straftaten ausgewirkt. Die Kriminalitätsbilanz sei jedoch noch nicht endgültig. Die Bilanz des Einsatzes ergibt einen drastischen Anstieg der Platzverweise. 2016 wurden 1389 ausgesprochen, 2015 lediglich 544. Zudem erfolgten 100 vorläufigen Festnahmen (2015 waren es 28). Auch bei den Ingewahrsamnahmen gab es einen Erhöhung – von 247 auf 451.

Bei den Straftaten stellte die Polizei zwei Aspekte heraus. Zurückgegangen seien die Zahl der Raubdelikte, sowie Diebstähle und Wohnungseinbrüche. Zugenommen hätte jedoch die Zahl der Anzeigen wegen Sexualdelikten. Bis Mittwoch wurden 66 gemeldet, im Vorjahr waren es 18. Die Kölner Polizei geht davon aus, dass der Anstieg mit einem veränderten Verhalten von Opfern nach den Ereignissen in der Silvesternacht zu tun hat. Sie hatte im Vorfeld aufgefordert, jegliche Übergriffe anzuzeigen.

Quelle: Kölner Karneval: "Hochproblematisches Klientel auf der Domtreppe"

focus.de schreibt:

Köln: Mehr Sexualdelikte angezeigt: Polizeichef zieht Karnevalsbilanz: "Sobald wir uns zurückzogen, wurden die Problemgruppen aktiv"

Polizeidirektor Michael Temme: Ich war am Donnerstag, Sonntag und am Rosenmontag Einsatzleiter. Es hat in dieser Zeit einen größeren Einsatz außerhalb der Stadt gegeben, weswegen wir zwischenzeitlich Beamte aus der Innenstadt abziehen mussten. In diesem Moment war tatsächlich zu beobachten, dass sich vermehrt Gruppen zusammen gefunden haben, darunter auch die nach Silvester viel thematisierten jungen Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Das spricht dafür, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Polizeipräsenz und der Aktivität dieser Gruppen gibt. Sie scheinen die Arbeit der Beamten sehr genau zu beobachten und sobald wir uns zurückzogen, wurden die Problemgruppen aktiv. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Video: Aschermittwoch-Rede von Björn Höcke

Wir haben bereits auf die Rede von Björn Höcke zum Politischen Aschermittwoch der AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Güsten am 10. Februar hingewiesen. Gestern gabs den Audio-Livestream – hier nun die 37-minütige Höcke-Rede im Video. >>> weiterlesen

Meine Meinung: Mir hat die Rede von Björn Höcke in München (siehe unten) besser gefallen. Karveval ist halt nicht jedermanns Sache.


Video: Aschermittwochrede von Björn Höcke in Güsten: Die AfD hat mittelfristig ein Potential von 30% (37:51)

Besser!:


Video: Björn Höcke am 22.10.2015 in München (61:20)

Und hier noch ein paar Randnotizen:

Weil am Rhein: Zwei Mädchen (14, 15) von vier Syrern stundenlang vergewaltigt

Kanada schafft sich offensichtlich eine neue Armee an: Soldaten müssen Flüchtlingen weichen – Moscheen in Militärbasen geplant – 6000 Flüchtlinge sollen langfristig in Militärbasen untergebracht werden

Siehe auch:

Markus Mähler: Deutsche flüchten wegen Internetzensur bei Facebook und Co. jetzt zum russischen Facebook VK.com

Stefan Müller: Läutet die Zensur von Justizminister Heiko Maas das Ende von Twitter und Facebook ein?

Torben Grombery: Zensur: Facebook sperrt Anonymous – Anonymos jetzt auf russischem Server www.vk.com

Osteuropäer warfen Handgranate auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen

Birgit Stöger: Widerstand gegen Multikulti auch in Australien

Ingrid Carlqvist: Schweden: Hübsche 22-jährige Flüchtlingshelferin von 15-jährigem Somalier erstochen

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