Walter-Lübcke-Gedenken: AfD-Abgeordneter Ralph Müller sorgt für Eklat

Beim Gedenken an den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller im Landtag sitzen geblieben. Alle anderen Fraktionen äußerten sich entsetzt. Müller sprach von einer "Unachtsamkeit", später entschuldigte er sich.

Eklat im Bayerischen Landtag: Beim Gedenken an den von einem Rechtsextremisten ermordeten früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller sitzen geblieben. Alle anderen Fraktionen äußerten sich im Anschluss entsetzt über Müllers Verhalten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich halte die Abgeordneten der etablierten Parteien für ganz große Heuchler. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2018 – 102.000 Deutsche Opfer einer Straftat, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatbeteiligt war. 230 Deutsche wurden Opfer im Bereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, bei denen die Täter Migranten waren.

Dabei wurden 102 Deutsche von Zuwanderern getötet. Gegenüber 2017 ist das ein Anstieg von 105 Prozent. Weiter wurden 55.359 Deutsche Opfer schwerer und gefährlicher Körperverletzung durch Ausländer und es gab 13.777 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung  von nicht Deutschen Tätern. Und wer weiß, wie hoch die Dunkelziffer ist?

Hat sich irgendein Politiker der etablierten Parteien je um diese deutschen Opfer gekümmert, die von Migranten, verletzt, vergewaltigt oder getötet wurden? Es ging ihnen am Arsch vorbei. Jetzt aber, wo es einen der ihren getroffen hat, da heulen die laut auf, die mit ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik für diese Verbrechen an Deutschen verantwortlich sind.

Sie machen ein Riesenfass auf. Alle Medien berichten wochenlang und die Politiker fordern Zensur, Beschränkung der Meinungsfreiheit und machen vollkommen unschuldige (Erika Steinbach, Björn Höcke, Max Otte, Alice Weidel und die AfD) für die Taten mitverantwortlich.

Aber das geschieht nicht unbedingt aus Mitleid mit dem Opfer Walter Lübcke, sondern wohl hauptsächlich deshalb weil im Herbst Wahlen anstehen und sie große Stimmenverluste erleiden und die Macht verlieren könnten. Und wer weiß, ob der Staat nicht auch beim Tod von Walter Lübcke seine Finger mit im Spiel hatte, für den Machterhalt geht man schon mal über Leichen: siehe deutsche Opfer!

Essen: Angstraum Freibad: Acht junge Männer griffen Bademeister & Badegäste an

AfD schreibt:

Acht junge Männer attackieren im Essener Schwimmzentrum Oststadt zwei Bademeister und boxen einer 12-Jährigen in den Bauch. So schmeckt der bunte Multikulti-Sommer 2019!

Ausgangspunkt waren wiederholte Provokationen aus dem Becken. Immer wieder spritzten die nur grob als "Südländer" bezeichneten Männer Wasser auf die Aufseher am Rand. Diese ließen sich das eine Weile gefallen, verbaten sich dann aber das ungebührliche Verhalten. Daraufhin eskalierte die Situation.

Die Acht stiegen aus dem Wasser und prügelten auf den 22-jährigen Bademeister ein, ein Kollege eilte ihm zur Hilfe und bekam selbst die Fäuste zu spüren. Erst als Bademeister Nr. 3 sich einmischte, ließen die Täter ab und flohen. Allerdings nicht, ohne noch einem völlig unbeteiligten Mädchen in den Bauch zu boxen.

Nun meldet sich der Bundesverband deutscher Schwimmbäder zu Wort und warnt vor einer zunehmenden Aggressivität. Es werde immer schlimmer. Die Entwicklung sei erschreckend, man müsse endlich knallhart durchgreifen.

Besucher lassen den Respekt missen, vielfach suchen die in der Regel männlichen Protagonisten die Schwimm- und Freibäder gezielt auf, um zu provozieren. Vielerorts ist Security im Einsatz, weil das Badepersonal sich nicht mehr anders zu helfen weiß. Freibäder sind zu Angsträumen geworden.

Ja, eine klare Kante gegen Gewalttäter gerade in Schwimm- und Freibädern ist oberste Pflicht. Hier plantschen die ganz Kleinen, der Nachwuchs lernt Schwimmen und Familien haben eine gute, entspannte Zeit.

Hartes Durchgreifen ist notwendig, damit die Becken und Liegewiesen auch morgen noch der Ort für Familienspaß und Entspannung sind. Wer sein Gastrecht missbraucht, sollte unser Land auf schnellstem Weg verlassen müssen – das wäre die einzig richtige Reaktion.

Gewalt in Essen:Junge Männer (Südländer) greifen Bademeister in Essen an: Drei Verletzte(waz.de)

Essen: Angriff auf Bademeister: Essener Bad verdoppelt Security (waz.de)

Die Kapitulation des Rechtsstaats: An den Wochenenden ist Deutschland ohne Polizeischutz

Quelle: Attribution – hier fehlt nur noch das Blaulicht – Link

Walter Ehret schreibt:

Wer am Wochenende in Deutschland in Not gerät, muss von Glück reden, wenn die Polizei auf seinen Notruf reagieren kann. In Schwerin sollen an den Wochenenden drei Polizeifahrzeuge 100.000 Menschen schützen. Und Schwerin ist überall. Ein Erfahrungsbericht.

Es war ein Drama, dem ich vergangenes Wochenende beiwohnte: Eine junge Frau aus meinem Bekanntenkreis flehte mich nach schwerer häuslicher Gewalt und anschließender brutaler Vergewaltigung in der Ehe um Hilfe an. Und selbstverständlich stand ich der verzweifelten Frau bei. Doch was wir dann erlebten, erschütterte meinen Glauben an den Rechtsstaat.

Wie so oft in Fällen häuslicher Gewalt oder des häuslichen Missbrauchs, führt das Opfer der erste Weg in die Notaufnahme des örtlichen Krankenhauses. So auch in diesem Fall: Noch vom Wartesaal des Krankenhaus aus nahm ich mit der Schweriner Polizeizentrale Kontakt auf, während Monika W., wie ich die geschädigte Frau hier nennen werde, medizinisch versorgt wurde.

Der Polizeidienst erbot sich zunächst eine Streife ins Krankenhaus zu entsenden, wie das üblich ist, und erkundigte sich dann, in welchem Zustand das Opfer sei. Doch nachdem klar wurde, dass Monika W. nicht zwingend stationär aufgenommen werden musste, bat uns der Dienstleiter zur Aussage ins Revier.

Gut zwei Stunden später meldeten wir uns also in der Hauptdienststelle an. Nach einer längeren Wartezeit suchte uns die Schichtführerin auf, hörte sich unsere Geschichte an, und fragte dann fast verlegen an, ob es uns möglich sei am Montag erneut vorzusprechen.

Sie erklärte uns unter vielen Entschuldigungen, dass der Dienststelle für den Schutz der 100.000 Schweriner Bürger aktuell am Wochenende nur 3 Streifenwagenbesatzungen zur Verfügung stünden, die alle in Einsätzen wären. Eine Aussage könne sich bis in die späten Abendstunden hinziehen.

Ich nahm Monika W. also an diesem Wochenende bei mir auf, und stellte sie unter meinen Schutz. Doch meine journalistische Neugier war geweckt. Und so begann ich zu recherchieren.

Über Kontakte bei der Polizei erfuhr ich, dass der Schweriner Zustand keineswegs ein Einzelfall war, wie ich zunächst annahm. Offenbar ist es in Deutschlands Kommunen inzwischen aus Kostengründen flächendeckend üblich, die Polizeidienststellen an den Wochenenden nur noch mit Notbesetzungen zu betreiben.

Also recherchierte ich weiter. Ich fragte insgesamt 14 deutsche Großstädte auf ihre Einsatzbereitschaft am Wochenende ab. Darunter auch Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt und München. Und überall erhielt ich die gleichen vernichtenden Auskünfte: Beamtenmangel in den Dienststellen. Deutschlands Städte sind an den Wochenenden weitgehend rechtsfreie Räume.

In meiner alten Heimatstadt Ludwigshafen an Rhein geht das sogar so weit, dass die städtischen Außenbezirke bei Notrufen gar nicht mehr von den stadteigenen Polizeikräften angefahren werden, sondern von der 8 KM entfernten kleinen Gemeinde Frankenthal aus mitversorgt werden müssen.

Diese polizeilichen Angaben deckten sich dabei haargenau mit der Erfahrung betroffener Menschen, mit denen ich sprach. Ein Bekannter berichtete mir, dass er nach einem nächtlichen Einbruch in sein Haus 2,5 Stunden warten musste, bis die Polizei eintraf.

Von einem befreundeten Kneipenbesitzer erfuhr ich, dass er das zuständige Revier bei abendlichen Auseinandersetzungen gar nicht mehr anruft, weil ohnehin niemand vorbeikommt.

Und auch Polizeibeamte, mit denen ich redete, äußerten sich wütend über die Zustände. Denn niemand sollte sich hier täuschen: Das Gros der Männer und Frauen in Uniform ist hoch engagiert und versucht alles in seiner Macht stehende, Bürgern in Not zu helfen und die Sicherheit auf den Straßen zu wahren. Doch wo politische Entscheidungen den Beamten die Hände binden, sind auch die Besten unter ihnen machtlos.

Der Rechtsstaat wie wir alle ihn kannten, das muss man so feststellen, existiert nicht mehr. Die Bürger sind heute der Gewalt auf unseren Straßen tatsächlich weitgehend hilflos ausgeliefert. Und das ist längst kein subjektives Empfinden einzelner Betroffener mehr.

Wen wundert es also, wenn die Menschen das Vertrauen in ihre Regierung und in die staatlichen Organe verlieren. Wenn der Politikverdruss um sich greift und der Ruf nach Selbsthilfe unter den Menschen immer lauter erschallt?

Opfern, wie Monika W., kann man deshalb gegenwärtig nur wünschen, dass sie im privaten Umfeld eine schützende Hand finden. Denn die Polizei ist momentan tatsächlich nicht mehr in der Lage sie wirksam zu vor Schaden zu bewahren.

Der Rechtsstaat hat in vollem Umfang kapituliert.

Walter Ehret 22.06.2019

Meine Meinung:

Wie man sieht sind nicht nur die Freibäder zum Angstraum geworden, sondern ganz Deutschland verkommt langsam aber sicher immer stärker zum Angstraum. Die Polizei dein Freund und Helfer, das war einmal.