Video: „Wir müssen aus der Depression in die Aggression umschalten“ – Henryk M. Broder im Gespräch mit Boris Reitschuster (51:28)

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Hendrik M. Broder: “Ich habe, ich weiß nicht wann, ich weiß nicht wo, ich weiß nicht, aus welchem Anlass, aber ich habe einmal einen ganz klugen Satz gesagt, nämlich: „Wenn Ihr Euch irgendwann wieder mal fragt, wie es so weit kommen konnte, dann ist die Antwort: Weil sie damals [in der Hitlerzeit] so waren, wie ihr heute seid!“.”

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Zensur war früher der Inbegriff staatlicher Intervention. Aber heute ist das alles noch viel einfacher geworden. Der Staat macht eine Art von Outsourcing und überträgt die zensorischen Aufgaben privaten Organisationen völlig undurchsichtiger Struktur, bei denen man nicht weiß, wer sie organisiert, wer sie finanziert.

Da sind obskure privatwirtschaftliche Unternehmen wie Newsguard oder die Antonio-Amadeus-Stiftung, wie Faktenchecker oder Correctiv. Und das sind alles keine privaten Unternehmen. Es sind organisierte Unternehmen, aber sie leben von staatlicher Knete. Da fließen Millionen von Förderungsgelder hin.

Und es ist doch ganz einfach, wenn ein Staat etwas finanziert, dann erwartet er eine Gegenleistung. Ich finde das auch ganz normal, darüber kann man sich auch gar nicht drüber aufregen. Und diese Organisationen, die Zensur ausüben, mit einem unausgesprochenen staatlichem Auftrag, gebärden sich als private Wächter der Moral und Meinungsfreiheit.

Meine Meinung:

Da bin ich etwas anderer Meinung. Viele wissen nicht, dass diese Organisationen vom Staat finanziert werden. Außerdem treten diese Organisationen so auf, als seien sie neutral und im Besitz der allwissenden Wahrheit. Ausserdem stelle ich mir die Frage, warum überträgt man diese Aufgabe nicht neutralen Unternehmen?

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Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Jungs und Mädels, macht euch hübsch, wir bekommen Besuch aus Afrika.

Flüchtlinge aus Afrika nach ihrer Ankunft in Italien. In ihrer Heimat sehen sie keine Zukunft mehr.

Von Ralph Schulze

Die Unzufriedenheit ist groß in Marokko und Algerien: Hohe Jugendarbeitslosigkeit und kaum Mitspracherecht. Viele junge Nordafrikaner flüchten nach Europa, um der Chancenlosigkeit zu entkommen.

Hunderttausende junge Menschen sitzen in den nordafrikanischen Maghrebstaaten Marokko und Algerien auf gepackten Koffern. Armut und hohe Arbeitslosigkeit sorgen dafür, dass viele junge Menschen mangels Perspektive nur weg wollen. Die Verzweiflung treibt sie dazu, sich in wackelige Boote zu setzen, um übers Mittelmeer nach Südeuropa zu gelangen. Oder mit dem Flugzeug in die Türkei zu fliegen, um von dort Griechenland zu erreichen und sich dem Flüchtlingstreck nach Zentraleuropa anzuschließen.

Fehlende Freiheiten und geringe politische Fortschritte steigern die Frustration in diesen beiden Ländern, in denen der arabische Frühling – anders als in Tunesien – nicht für einen spürbaren demokratischen Wind sorgte. Und wo islamistische Fundamentalisten unter den Hoffnungslosen leicht Nachwuchs finden, weil sie ihnen Geld und das Paradies versprechen.

Viele junge Leute hätten nur die Wahl zwischen „Auswandern nach Europa oder als Kamikaze-Terroristen ins Jenseits zu gehen“, schreibt die algerische Zeitung „Le Matin“. Der Emigrationsdruck Richtung Europa wächst seit Jahren – auch wenn sich Migrationsrouten und Zielländer verschoben haben. Neuerdings versuchen die Nordafrikaner weniger über Spanien und mehr über Italien und Griechenland nach Europa zu kommen. [1]

Jochen Stahnke schreibt in der FAZ:

Spanien hat ein sehr effektives Programm ausgearbeitet, um Flüchtlinge daran zu hindern nach Spanien zu kommen. Heute versucht kaum noch ein Flüchtling nach Spanien zu kommen. Nach Angaben der Guardia Civil haben es 2015 nur 342 Flüchtlinge geschafft über das Mittelmeer nach Spanien zu kommen.

Mit Mauretanien schloss Madrid ein Überwachungsabkommen, in dem sich die Gendarmerie des Landes verpflichtete, Migranten an der Flucht zu hindern. Zudem sicherte die mauretanische Regierung zu, wie wenig später auch Senegal, auf den Kanarischen Inseln angelandete Migranten ohne weitere Prüfung umgehend wieder zurückzunehmen, ohne dass ein Asylantrag in Europa bearbeitet worden wäre.

2006 schloss Spanien mit den Staaten Mauretanien, Senegal und Kap Verde ein Abkommen ab, welches den Spaniern erlaubte gemeinsame Patrouillen in den Hoheitsgewässern dieser Staaten durchzuführen. 2009 wurden diese gemeinsamen Patrouillen auch auf das Land ausgedehnt. Festgenommen Flüchtlinge wurden den afrikanischen Staaten übergeben und in ein Internierungslager in der Nähe von Nouadhibou in Mauretanien gesperrt.

Im Laufe der Jahre wurde das Programm auf weitere afrikanische Staaten ausgedehnt. Heute werden Flüchtlingsboote mittels Radarinformationen und Sattelitenbilder ausfindig gemacht. Schiffe der Guardia Civil fischen die Flüchtlingsboote dann auf. Die festgenommenen Flüchtlinge werden den afrikanischen Regierungen übergeben. Mit Hubschraubern, Aufklärungsflugzeugen und Marineschiffen wird permanent die Küste Nordafrikas überwacht, um Flüchtlinge ausfindig zu machen und sie an der Flucht zu hindern. >>> weiterlesen

Hindernisse auf der Spanienroute sorgten für die Verlagerung der Flüchtlingswege vom westlichen ins östliche Mittelmeer. So wurden die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an Nordafrikas Küste, früher beliebte Einfallstore, mit Zäunen abgeschottet. An der spanischen Festlandküste fängt eine Radarmauer Migrantenboote ab. Nordafrikanern ohne Asylgründen droht theoretisch die Abschiebung – obwohl die Rückführung in der Praxis oft scheitert. Abschreckend wirkt zudem, dass es im Spanien der Massenarbeitslosigkeit keine Jobchancen gibt.

Kaum Kooperation mit Europa

Algerien wie Marokko tun wenig, um die Emigration ihrer jungen Generation zu stoppen. Aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül: Migration dient als soziales Ventil, um Druck aus der unzufriedenen Gesellschaft abzulassen. Und die Geldüberweisungen jener, die es nach Europa geschafft und Arbeit gefunden haben, helfen den Familien in der Heimat zu überleben. Deswegen verspürt man in Algier wie in Rabat so wenig Lust, bei Abschiebungen aus Europa zu kooperieren.

Wie groß das Heer der Hoffnungslosen ist, kann man in Algerien ermessen, wo das Regime des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika seit 1999 mit eiserner Hand regiert: 70 Prozent der 40 Millionen Algerier sind jünger als 30 Jahre. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, liegt offiziell bei 25 Prozent – ist nach inoffiziellen Angaben aber höher. Algeriens Menschenrechtsliga LADDH beklagt, dass mittlerweile 35 Prozent der Familien unter der Armutsgrenze lebten. Viele hausen in Slums am Rande der Hauptstadt Algier. „Immer mehr junge Algerier wollen deswegen nach Europa“, warnt die LADDH.

Menschenrechtsverletzungen in Algerien

Der arabische Frühling, der beim Nachbarn Tunesien vor fünf Jahren begann, bekam in Algerien keine Chance. Proteste gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das Regime werden niedergeknüppelt. Das Land besitzt die größten Erdgasvorräte Afrikas und lebt vom Gas- und Erdölexport nach Europa. Doch der Reichtum versickert in den Taschen der Elite.

Amnesty International beklagt, dass „ein Mantel des Schweigens“ über den Menschenrechtsverbrechen in Algerien liege. „Zehntausende Tötungen, Entführungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folterungen“ würden nicht aufgeklärt. Die Behörden beschränkten Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und verfolgten Bürgerrechtler sowie kritische Journalisten.

Die EU, welche abgelehnte algerische Asylbewerber zügiger abschieben will, feiert das Regime derweil als Bollwerk der Stabilität. Das Land, drittwichtigster Gas-Lieferant der EU, sei ein „Schlüssel-Partner“. Brüssel sorgt sich, dass das Land nach einem Zusammenbruch des Regimes – ähnlich wie Libyen – im Chaos versinken und die Migration anschwellen könnte.

Im angrenzenden Königreich Marokko, in dem Mohammed VI. seit 16 Jahren regiert, tickt eine ähnliche soziale Bombe: Eine sehr junge Gesellschaft mit einem Durchschnittsalter von 28 Jahren. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in den Städten nach Angaben der Weltbank bei 40 Prozent liegt. Tiefe Armut in der Provinz, wo immer noch Dörfer auf Wasser-, Strom- und Straßenanschluss warten. Als die Regierung im Januar ankündigte, dass staatliche Jobs für junge Lehrer reduziert werden, gingen Tausende in mehreren Städten auf die Straße. Die Polizei löste die Proteste mit Knüppeln auf, es gab Verletzte. „Die Repression schüchtert uns nicht ein“, skandierten die Menschen.

Marokko: Demokratie ist "trügerischer Schein"

König Mohammed will seinem Reich, in dem 33 Millionen Menschen leben, das Image eines sich öffnenden Landes geben. Er verspricht Reformen und vereinbarte mit der EU eine Partnerschaft, die Millionenhilfen in das Land lenken. Als jedoch im Jahr 2011, dem Jahr des arabischen Frühlings, auch in Marokko die Menschen einen „echten politischen Wandel“ forderten, erstickte die Polizei die Kundgebungen mit Gewalt. Auch für Majestätsbeleidigung kann man ins Gefängnis wandern.

Das offizielle Bild eines demokratischen und rechtsstaatlichen Landes sei „trügerischer Schein“, bilanzierte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty im jüngsten Menschenrechtsbericht. Dort heißt es: „Schläge, schmerzhafte Positionen, Sauerstoffentzug, simuliertes Ertränken, psychische und sexuelle Gewalt: Dies sind nur einige der vielen Foltermethoden, die marokkanische Sicherheitskräfte einsetzen, um Geständnisse zu erzwingen oder um Aktivisten und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.“

Quelle: Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Siehe auch:

• Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

• Kölner Karneval: "Hochproblematisches Klientel auf der Domtreppe" – Gruppen aus Nordafrika

• Markus Mähler: Deutsche flüchten wegen Internetzensur bei Facebook und Co. jetzt zum russischen Facebook VK.com

• Stefan Müller: Läutet die Zensur von Justizminister Heiko Maas das Ende von Twitter und Facebook ein?

• Torben Grombery: Zensur: Facebook sperrt Anonymous – Anonymos jetzt auf russischem Server www.vk.com

• Osteuropäer warfen Handgranate auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen