Tag Archives: Priti Patel

Video: Martin Sellner & Friedrich Langberg – MSLive #130 – AfD streitet, Nancy Faeser posiert mit Islamisten und England schickt Illegale nach Afrika (01:00:14)

21 Jun

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Video: Martin Sellner & Friedrich Langberg – MSLive #130 – AfD streitet, Nancy Faeser posiert mit Islamisten und England schickt Illegale nach Afrika (01:00:14)

Großbritannien: Boris Johnson verbietet das sich selbst Anketten oder Ankleben von Klima-Aktivisten – Verstöße werden mit einer Geld-oder Haftstrafe bestraft

11 Mai

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„Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson will künftig härter gegen radikale »Klima-Aktivisten« vorgehen. Das Gesetz soll unter anderem das Festkleben auf öffentlichen Straßen explizit unter Strafe stellen.“

Darauf soll zukünftig eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, eine nach oben offene Geldstrafe, oder beides stehen.

Der Eingriff in wichtige nationale Infrastrukturen – wie Flughäfen, Eisenbahnen und Druckereien – wird mit einer Höchststrafe von 12 Monaten Gefängnis, einer unbegrenzten Geldstrafe oder beidem geahndet.

weiterlesen:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/grossbritannien-verbietet-klebe-proteste/

Video: London macht Ärmelkanal für Migrantenboote dicht (01:40)

10 Sept

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Video: London macht Ärmelkanal für Migrantenboote dicht (01:40)

Die konservative britische Innenministerin Priti Patel hat die Küstenwache ihres Landes angewiesen, Migrantenboote im Ärmelkanal mit Kurs auf Großbritannien künftig nach Frankreich zurückzusenden. Dafür hatte sie sich zunächst rechtliche Rückendeckung geholt, wie britische Medien mitteilen.

Am Ende des Videos wird gesagt, Großbritannien könnte diese Zurückweisungen nur mit der Zustimmung Frankreichs durchführen. Frankreich aber scheint gegen solche Rückführungen zu sein. Außerdem sei es rechtlich nicht erlaubt, Migrantenboote zurückzuweisen. Was sind das alles für Gesetze?

https://www.pi-news.net/2021/09/london-macht-aermelkanal-fuer-migrantenboote-dicht/

Meine Meinung:

Warum löst man das Problem nicht juristisch? Man erklärt die illegale Einreise zur Straftat, wenn sie es nicht sowieso schon ist und belegt sie mit hohen Strafen? Außerdem legt man fest, dass illegale Migranten keinerlei staatliche Unterstützung erhalten und umgehend ausgewiesen werden. Bis zur Ausreise bleiben sie in Flüchtlingslagern. Macht Schweden das nicht auch so?

Das Auseisen dürfte allerdings nicht so leicht sein, wenn man die Identität der Flüchtlinge nicht kennt. Da hilft wohl nur eines wirklich, dass man die Anreize zur Migration drastisch verringert. Geldleistung drastisch verringern, Arbeitsgebot, wie in Dänemark, Sozialleistungen nur noch zeitlich begrenzen. Nach einem Jahr alle Sozialeistungen einstellen. Wer sich integriert kann bleiben, wer nicht, wird ausgewiesen. Wer seine Identität verschweigt erhält keinerlei Leistungen.

Großbritannien greift nach Brexit durch: Kein Asyl mehr für illegale Migranten

19 Okt

In einem Interview kündigte die britische Innenministerin Priti Patel laut der Zeit an [1], dass die britische Regierung illegale Migration eindämmen und in Kürze ein zweistufiges System einführen werde, wonach Migranten die Einreise verweigert wird, falls diese kriminelle Banden anheuern, um sie an die britische Küste zu schmuggeln, oder wenn sie für ein Asylverfahren [Wolfgang Schäubler freut sich auf Millionen weitere Zuwanderer] aus anderen Gründen nicht in Frage kommen.

[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/grossbritannien-innenministerin-priti-patel-illegale-migration-asyl

Regierungspapieren zufolge erwägt Großbritannien harte Grenzschutzmaßnahmen. Dazu gehören Zäune im Meer und Unterbringung von Asylsuchenden auf alten Fähren und auf stillgelegten Bohrinseln in der Nordsee.

Patel charakterisierte das aktuelle britische Asylsystem als „völlig zusammengebrochen“. Das künftige „Gesetz über faire Grenzen“ soll legale Einreisewege für diejenigen schaffen, die echte Asylansprüche haben.

Jeder, der bei der illegalen Einreise ins Land erwischt wird, wird aber abgewiesen. Die britische Regierung hofft auch, die Flut an Berufungsverfahren eindämmen zu können, wenn Asylanträge abgelehnt werden. Auch Abschiebungen sollen demzufolge beschleunigt werden.

https://www.bbc.com/news/uk-politics-54404554

weiterlesen:

https://www.anonymousnews.ru/2020/10/08/grossbritannien-kein-asyl-illegale/

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