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Björn Höcke (AfD): Die Grünen: Der parlamentarische Arm des Bildungsnotstandes

2 Nov

grüner_bildungsnotstand

Björn Höcke (AfD) schreibt:

Das Elend der deutschen Bildungspolitik begann in den 1970er-Jahren im seinerzeit SPD-regierten Bundesland Hessen. Es fing mit der schönen Annahme an, alle Menschen seien gleich, deshalb müssten sie auch in der Schule gleich bewertet werden. Der hessische Kultusminister Ludwig von Friedeburg (Soziologe im „Institut für Sozialforschung”, also „Frankfurter Schule”) sagte dem dreigliedrigen Schulsystem den Kampf an.

Das Niveau in der Schule und beim Abitur wurde ganz offen gesenkt, damit „allen” Kindern eine Chance zum Studium ermöglicht werden konnte. Mit dem „Abitur für alle!” wurde der Boden für Generationen von Traumtänzern bereitet, denn noch funktionierte der Sozialstaat und bildete für das neue studentische Milieu zahlreiche Nischen für ein unproduktives Auskommen.

Eine realitätsverweigernde Wohlstandsgeneration ist (jedenfalls dem Alter nach) erwachsen geworden und musste nie lernen, auf intelligente Weise Probleme zu erfassen und zu lösen. Was sie hingegen lernte, war gefühliges Geschwafel. Seit vier Jahrzehnten hat der Bildungsnotstand auch eine eigene parlamentarische Vertretung. Die geballte Fachkompetenz des politischen Moralismus sieht man beispielhaft an der Zusammensetzung der Grünen-Fraktion im Bundestag:

Politikwissenschaftler (27%), ehemalige VWL- [Volkswirtschaft] und BWL-Studenten [Betriebswirtschaft] (19%), Soziologen (16%), Pädagogen (13%) und Juristen (12%). Wir finden Verwaltungswissenschaftler, Religionswissenschaftler, Landschaftsökologen, Philologen, Philosophen, Psychologen, Germanisten, Umweltwissenschaftler, Religionswissenschaftler und Kunstwissenschaftler.

Immerhin sieben von ihnen (stolze 10,5%!) haben tatsächlich einen Beruf erlernt. Diese „Abitur-für-alle!”-Akademiker zeichnen sich vornehmlich dadurch aus, daß die Studienrichtung (und die Abschlüsse, falls vorhanden) wenig mit der später ausgeübten Tätigkeit zu tun hatte. Die meisten waren vorher bereits Berufspolitiker oder Mitarbeiter von Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Kulturreferenten und Projektmitarbeiter, studentische Hilfskräfte oder Verwaltungsmitarbeiter. Auffällig viele übten eine Tätigkeit bei NGOs aus. [NGO: Non-governmental organization = Nichtstaatliche Organisationen]

Guido Westerwelle brachte es einmal auf den Punkt: „Der ideale Lebenslauf der Grünen besteht darin, nach einem zwanzigsemestrigen Soziologiestudium Fahrradbeauftragter in Kiel zu werden.”

Es ist nicht so, dass solche Lebensläufe keine Qualifikationen hervorbrachten. Auf dem Studien- und weiteren Lebensweg erwarben sie alle hervorragende Kenntnisse über die Abläufe in diesem Staat, sie wurden gute Netzwerker und gingen ihren Weg durch die Gremien. Mit der Wirtschaft kommt man so nur am Rande in Berührung: Man findet unter den Grünen-Abgeordneten keine Vertreter aus Industrie und Ökonomie. Es gibt nur wenige Selbständige, keine Unternehmer oder Arbeiter (im traditionellen Sinn).

Überspitzt kann man also sagen: Grüne hassen Deutschland und verachten diesen Staat, lassen sich aber gerne beim Staat anstellen oder sich von ihm alimentieren. Die Wahlen in Bayern und Hessen haben dafür gesorgt, dass das auch weiterhin so bleibt.

So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt: 17 abgelehnte Punkte

HibiscusBy B.navez – Hibiscus – CC BY-SA 4.0

Der Migrationspakt sieht umfassende Ansprüche von Migranten vor. Das lehnt die österreichische Regierung in ihrer "Votumserklärung" ab. Die Bundesregierung beschloss im Ministerrat den Rückzug vom UNO-Migrationspakt und lehnte ihn mit der folgenden Begründung ab, die in den folgenden 17 Punkten zusammen gefasst sind:

• Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant

• Familienzusammenführung soll erleichtert werden

• Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt

• Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung

• Zurverfügungstellung einer Grundversorgung

• Zurverfügungstellung von Schulressourcen

• Zugang zu höherer Bildung

• Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen

• Erleichterung von Unternehmensgründungen

• Zugang zum Gesundheitssystem

• Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge

• Übernahme von Best-practices in der Integration [bewährte und kostengünstige Verfahren]

• Verfolgung von Hassverbrechen [Meinungsfreiheit, Islamkritik]

• Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)

• Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion

• Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz

• Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Meine Meinung:

Wenn ich mir die Leserkommentare ansehe, habe ich das Gefühl, dass viele Menschen, besonders Grüne und Linke die Gefahren des Migrationspaktes nicht erkennen. Man braucht sich doch nur einmal die einzelnen Punkte anzusehen. Der Migrationspakt verwandelt Europa in eine Diktatur. Er führt am Ende zur vollständigen Islamisierung Europas und zur Vernichtung der europäischen Kultur und Identität.

Der Migrationspakt führt Europa in einem blutigen ethnischen und religiösen Bürgerkrieg. Und ich glaube, genau das ist auch beabsichtigt, ganz einfach, weil die Menschen, die sich diesen Pakt ausgedacht haben hass- und neiderfüllte Psychopathen sind. Sie hassen die westlichen Welt, gönnen den westlichen Staaten ihren Erfolg nicht und wollen ihn daher zerstören.

Leider hat die UN, deren große Mehrheit ihrer Mitglieder Despoten, Putschisten und Wahlbetrüger sind – ganz zu schweigen von den meisten Vertretern afrikanischer Staaten (viele Länder in der UN sind islamisch) uns nicht mitgeteilt, wie man für 300 Millionen afrikanische, asiatische und muslimische Migranten, Wohnungen, Arbeit, ein friedliches Miteinander organisieren kann.

Multikulti bedeutet Völkermord, Multikulti bedeutet die Vernichtung Europas. Man kann das bereits sehr deutlich in der britischen Stadt Savile Town erkennen, die mittlerweile vollkommen islamisiert ist und die weiße Bevölkerung entweder vertrieben wurde oder geflohen ist. Mit anderen Worten, es leben heute keine einheimischen Briten mehr in Sevile Town.

Gleichzeitig beziehen 60 bis 80 Prozent der Muslime Sozialleistungen. Diese Islamisierung wird sich in ganz Europa durchsetzen, besonders in Deutschland, wenn der Migrationspakt umgesetzt wird. Multikulti ist nichts anderes als eine große Lüge, die zur Vernichtung des weißen Mannes und zur Zerstörung der christlich-abendländischen Kultur und Identität führt.

Mit anderen Worten, die UNO führt einen Krieg gegen Europa und gegen die weiße Rasse, gegen das Christentum, die Demokratie und Menschenrechte, gegen die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und gegen die Gleichberechtigung, der sehr blutig enden wird, bei dem viele Millionen Europäer sterben werden. Und die Grünen, Linken, die SPD und CDU feiern dies in ihrer totalen Unwissenheit, Naivität und Gutgläubigkeit als Fortschritt. Sie wachen wohl erst auf, wenn Europa in Scherben liegt. Es wird ein bitteres Erwachen geben.

selberdenker schreibt:

Man kann es begrüßen, man kann darüber schimpfen. Fakt ist, Mitteleuropa bekommt in Zukunft ein "massives" Problem. Die Bevölkerung Afrikas wird sich in den nächsten 25 bis 30 Jahren "verdoppeln!". Davon über 80% in den armen Regionen. Dazu kommt der Klimawandel, der Landstriche in der Größe von Europa total unfruchtbar und unbewohnbar machen wird.

Fakt ist auch, Afrika kann man nicht helfen. Wir können tausende Tonnen Lebensmittel schicken, Schulen bauen, es wird sich nichts ändern. Die Jugend hat in Afrika keine Zukunft. Zig Regime, Stammeskriege, Korruption hoch 3 und null Infrastruktur machen das Land für Investoren bzw für die Ansiedlung von Betrieben unmöglich. Und diese Menschenmassen werden Richtung Europa ziehen. Aussprechen will es aber niemand.

Video: Der RTL-WEST-Kommentar von RTL-WEST-Chef Jörg Zajonc zum UN-Migrationspakt (01:33)


Video: Der RTL WEST Kommentar von RTL-WEST-Chef Jörg Zajonc zum UN-Migrationspakt (01:33)

Video: "Der globale Migrationspakt"…by dellago (03:38)


Video: "Der globale Migrationspakt"…by dellago (03:38)

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik von 2016: Die sexuelle Gewalt nimmt zu

Brussels_ZonienwoudBy Donar Reiskoffer, CC BY-SA 3.0

Es gab 2016 524 Fälle von Gruppenvergewaltigungen, also mehr als eine Gruppenvergewaltigung pro Tag. Hinzu kommen 225 Fälle "überfallartiger Vergewaltigungen durch Gruppen". Und wenn sich der globale Migrationspakt durchsetzt, dann gehören Massenvergewaltigungen in Zukunft zum Alltag in Deutschland.

In Wirklichkeit ist die Anzahl der Vergewaltigungen etwa 6 mal so hoch, weil nur etwa 17 Prozent der vergewaltigten Frauen eine Anzeige machen. Nur jede vierte Anzeige wegen Vergewaltigung führt zu einer Verurteilung. Mit anderen Worten, nicht einmal 5 Prozent der Vergewaltigungen führen zu einer Verurteilung, 95 Prozent der Vergewaltiger gehen straffrei aus.

Merkwürdigerweise scheinen das ausgerechnet die meisten Frauen nicht zu begreifen, die bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die Grünen, die Linken und die SPD gewählt haben, die alle für die unbeschränkte Masseneinwanderung von Migranten eintreten. Dann, liebe Frauen, beschwert euch nicht, wenn ihr, eure Mütter, Töchter, Schwestern, eure Freundinnen oder Verwandten Opfer einer Vergewaltigung oder Massenvergewaltigung werdet. Ihr habt es selbst so gewählt.

Die sexuelle Gewalt nimmt stark zu! 2016 gab es genau 7919 Fälle von „Vergewaltigung und sexueller Nötigung“ (plus 12,8 Prozent). Noch stärker ist der Anstieg bei „Vergewaltigungen durch Gruppen“ (plus 106,3 Prozent oder 270 Taten) auf 524 Fälle. Nur jeder dritte Täter wurde gefasst! Auch die Fälle von „Vergewaltigung überfallartig (durch Gruppen)“ haben 2016 deutlich zugelegt – hier gab es ein Plus von 79 Taten auf insgesamt 225 Fälle (2015: 146 Fälle). >>> weiterlesen

Siehe auch:

Syrischer Vorzeige-Migrant Aras B. wegen sexueller Belästigung vor Gericht

Großbritannien: Die Multikultilüge: In Savile Town lebt heute wahrscheinlich kein einziger weißer Brite mehr

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Die große Heimkehr & die Lüge vom Fachkräftemangel (09:46)

Beatrix von Storch (AfD): Friedrich Merz (CDU) – Der Wolf im Schafspelz

Hosianna, Halleluja, Halali – Merkels Ende ist in Sicht

Münchnerin (15) von sechs Afghanen eine Woche lang immer wieder vergewaltigt

Massenvergewaltigung in Freiburg – die Schizophrenie der linken Demonstranten

München: sechs Afghanen sollen 15 jährige vergewaltigt haben

Freiburg: Studentin von 15 Migranten vergewaltigt – Augenzeuge berichtet von der linken Demo

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

NGO’s unterschreiben Verhaltenskodex nicht – Italien stoppt Retterschiff „Iuventa“

3 Aug

Staatlich und kirchlich gefördertes Schleppertum (Evangelische Kirche (EKD) unterstützt Schlepper-Organisation “Sea-Watch” mit 100.000 Euro)

iuventa-rettet-goldfrachtSchlepperschiff „Iuventa“ von „Jugend Rettet“ mit ihrer Goldfracht

Von CHEVROLET | Es ist ein offenes Geheimnis, das natürlich gerne verschwiegen wird, dass die „Hilfsorganisationen“ (NGOs), die auf dem Mittelmeer die sogenannten „Flüchtlinge“ aus angeblicher Seenot „retten“, die besten Helfer der Schlepper sind, die willige und zahlungskräftige Neger in Massen nach Europa bringen. Durch die Aktionen werden die „Flüchtlinge“ natürlich auch erst angelockt.

Italien hat nun kürzlich einen Verhaltenskodex für die „Hilfsorganisationen“, die ja auch gerne mal vom undurchsichtigen Milliardär George Soros finanziert werden, festgelegt, mit eigentlich ganz simplen und nachvollziehbaren Forderungen und den Gutmenschen Zeit gegeben, diese Regelungen für ihr schändliches Treiben zu unterschreiben.

Von den Schlepper-Hilfsorganisationen, die dazu aufgefordert wurden, haben ganze drei unterschrieben, die übrigen fünf weigern sich, berichtet die Website EU-Observer am Dienstag.

Auch „Ärzte ohne Grenzen“ unterschreibt nicht

Neben „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) weigerten sich natürlich alle drei deutschen Organisationen, also „Sea Watch“, „Sea Eye“ und „Jugend rettet“, die simplen Verhaltensregeln zu unterschreiben. Außerdem „SOS Mediterranee“ (Frankreich).

Unterschrieben haben lediglich „Save the Children“, die behaupteten, dass sie auch ohne Verhaltenskodex bereits diesen Regeln folgten. Zudem unterschrieben „Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS) aus Malta und Proactiva Open Arms (Spanien).

„Ärzte ohne Grenzen“ schimpfte in einem Brief an das italienische Ministerium gleich los: „Der Verhaltenskodex reduziert die Effizienz und Kapazität der Rettungsaktionen.“ Zum Beispiel sei es inakzeptabel dass die Schiffe die vermeintlich „Geretteten“ in den nächsten Hafen zu bringen hätten und nicht auf See aufs Wassertaxi [nach Europa] umladen dürfen. Weiter ist es für die Gutmenschen nicht inakzeptabel, Inspektionen durch italienische Polizisten an Bord ihrer Schiffe zuzulassen.

Warnungen Italiens vor Konsequenzen

Das italienische Innenministerium warnte daraufhin die boykottierenden Gutmenschen-Organisationen, dass sie damit „außerhalb des See-Rettungssystems“ stehen würden. Außerdem wurde mit „allen Konsequenzen“ gedroht und die werden auch prompt umgesetzt:

Wie „La Repubblica“ berichtet, haben italienische Behörden, auf betreiben der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani, in der Nacht auf Mittwoch die „luventa“, ein Schiff der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration vor der Insel Lampedusa vorerst festgesetzt.

Das Blatt berichtet von abgehörten Telefonaten, die den Verdacht illegaler „Geschäfte“ bestätigen sollen. Ein Hauptakteur der „Jugend Rettet“-Aktion erklärte gegenüber „La Repubblica“, man unterschreibe den Verhaltenskodex nicht, da er nicht den „humanitären Grundsätzen“ der Organisation entspreche.

Der Verhaltenskodex (Code of Conduct) für NGO-„Retter“ (in Auszügen):

• Offenlegung aller Finanzquellen für die Aktionen.

• Verbot in libysche Hoheitsgewässer einzudringen um zu „retten“

• Verbot von Lichtzeichen und Telefonanrufen, durch die „Flüchtlinge“ auf den Schlepperbooten angelockt werden.

• Die „Geretteten“ müssen von den Gutmenschen-Schiffen in die nächsten Häfen gebracht werden anstatt sie auf andere Schiffe umzuladen.

• Derartige Umladungen der Passagiere auf hoher See darf es nur bei Notfällen geben.

• See-„Rettungen“ werden ausschließlich von der libyschen Küstenwache durchgeführt, die die „Reisenden“ dann in ihre Ausgangshäfen zurückbringt.

• Polizisten können die Schiffe inspizieren, um festzustellen ob damit Menschenhandel betrieben wird.

• Die NGO’s müssen Zertifikate vorlegen, die bestätigen, dass sie alten Schiffe tatsächlich seetauglich sind.

• Organisationen, die diesem Code of Conduct nicht folgen, dürfen keine „Geretteten“ mehr in italienischen Häfen anlanden.

Quelle: NGOs unterschreiben Verhaltenskodex nicht – Italien stoppt „Retterschiff“

kurier.at schreibt:

Kontakte zwischen Seenotrettern und Schleppern?

talienische Medien berichteten am Donnerstag über häufige Kontakte zwischen Crewmitgliedern von Jugend Rettet und Schleppern auf hoher See. In einigen Fällen hätten Crewmitglieder Schleppern Schlauchboote zurückgegeben, nachdem Migranten an Bord des NGO-Schiffes "Iuventa" genommen worden waren. Die Besatzung der "Iuventa" soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien.

Meine Meinung:

Endlich geht’s den vermeintlichen Rettern, die in Wirklichkeit die Arbeit der Schlepper erledigen, an den Kragen. Und Ärzte ohne Grenzen wollen die Flüchtlinge unbedingt nach Europa bringen. Dabei verstößt das gegen das Seerecht, das wissen sie ganz genau, denn die angeblich in Seenot aufgenommenen Flüchtlinge müssen in den nächsten Hafen gebracht werden und der ist nicht in Italien, sondern in Libyen..

Wir wollen eure Flüchtlinge nicht, wir haben hier schon viel zu viele und es wird Zeit, sie endlich wieder in ihre Heimat zurückzubringen. In letzter Zeit gehen einige Retterschiffe sogar schon dazu über, in das libysche Hoheitsgebiet einzudringen, bis 500 Meter vor sie libysche Küste zu fahren, um die Flüchtlinge dort abzuholen, was natürlich gegen das Seerecht verstößt. Sie locken die Flüchtlinge regelrecht an.

Letzten Dienstag, 25. Juli 2017 um 20.30 Uhr hat das Schiff “Openarms” an der Küste Libyens nur 500 Meter vom Strand Zuwara entfernt sogenannte Flüchtlinge eingesammelt! Letztes Wochenende wurden sie dann alle nach Sizilien und Malta geliefert. Heute sind bereits wieder 5 NGO Schiffe in das Hoheitsgebiet Libyens eingedrungen. Es ist wirklich ein Wasser-Taxiservice und hat mit Rettung aus Seenot überhaupt nix zu tun. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Wiener als Kapitän auf "Schiff der Schande" – gemeint ist das Schiff der "Identitären Bewegung"

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Alex S. steuert Flüchtlingsschiff der Rechtsextremen. Die „C-Star“ ist das Schiff eines Schweden, das unter mongolischer Flagge fährt. Die Aufgabe: Flüchtlinge im Meer abfangen und nach Afrika zurückbringen. Eine höchst umstrittene ­Aktion der rechtsextremen Identitären. Der Kapitän: Alex S. aus Wien. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Wiener Zeitung kritisiert die rechtsradikale Vergangenheit des Kapitäns. Aber was die linksliberale Zeitung "Österreich" macht, ist genau so extrem, nämlich linksextrem, in dem sie die "Identitäre Bewegung", die bisher stets friedlich aufgetreten ist, als rechtsextrem bezeichnet. Das ist ganz mieser linksversiffter Journalismus.

Und im Übrigen, hat der “rechtsextreme” Alex S. mit seiner politischen Einschätzung, was den Islam und die Migranten betrifft, nicht weitgehend recht gehabt? Aber davon wollen die, die uns den Islam als Friedensreligion verkaufen wollen, natürlich nichts wissen. Und außerdem geht’s mir gewaltig auf die Nüsse, wie man versucht das Schiff der Identitären Bewegung an seiner Mission zu behindern: Martin Sellners Aktion im Mittelmeer geht weiter

Martin Sellner schreibt:

Danke an alle, die uns trotz der Fake-News und der langen Zeit der Funkstille die Treue gehalten haben. Aus taktischen Gründen mussten wir unseren Aufenthaltsort und unsere Pläne geheim halten. Ab jetzt fahren wir aber mit offenem Visier und Segeln Richtung Libyen. Was uns dort erwartet, wissen wir nicht. Ob wir unsere Ziele erreichen, auch nicht.

Aber was wir bereits durch- und mitgemacht haben, um dieses Schiff ins Mittelmeer, uns an Bord und den Kurs auf Libyen zu bringen, macht bereits das Hissen der Fahne zu einem Erfolg: eine millionenschwere Lobby und zahlreiche Staaten wollten und wollen diese Mission verhindern. Aber ein Haufen Aktivisten hat es geschafft, sie auszutricksen. Das ging nur dank euch, unseren Unterstützern! Vielen Dank und viele Grüße aus dem Mittelmeer! Hier ein paar Hintergrund-Infos zum Prolog von #defendeurope


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Was ist los mit Defend Europe? Die ganze Geschichte der Mission (15:16)


Video: Die C-Star kommt! Überwacht in Catania (06:29)

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Gelsenkirchen: Junge Mutter (26) getötet: Wo ist Samir Benalia? Polizei Gelsenkirchen sucht diesen Mann

samir_benalia

Esra (26) starb durch eine schwere Kopfverletzung, Verwandte fanden am Montagnachmittag die Leiche der jungen Mutter in Gelsenkirchen-Horst. Nachbarn und Familie sind schockiert, die Trauer ist unendlich groß. Nun hat die Polizei einen Tatverdächtigen: ihren Freund Samir Benalia (35). Seit Dienstagabend wird deutschlandweit nach ihm gefahndet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

"Der Westen" schreibt: "Doch auch am Mittwochmorgen gab es laut Polizei noch keine neuen Hinweise auf den 35-jährigen deutschen Staatsbürger." Mit anderen Worten, er taucht in der Kriminalstatistik bei den deutschen Straftätern auf und schon wieder hat man einen ausländischen Migranten weniger in der Statistik, dem man die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher geworfen hat. So kann man dann behaupten, die Ausländerkriminalität hätte abgenommen: Zahl strafauffälliger Zuwanderer hat sich verringert

Siehe auch:

Italienische Küstenwache beschlagnahmt deutsches NGO-Schiff

Video-Kommentar von Michael Stürzenberger zum Anschlag in Hamburg: Islam-Terror im Hamburger Supermarkt (10:14)

Eine Romafamilie zeigt, wie leicht es ist das deutsche Sozialsystem zu betrügen

Video: Dr. Nicolaus Fest zur Islamisierung an deutschen Schulen (05:15)

Schlepper-Wahnsinn: Wer bringt die „Flüchtenden“ durch die Wüste nach Libyen? – die Vereinten Nationen (UN)!

Paris will geschleppte Migranten zügig nach Libyen zurückverschiffen

Die Flüchtlinge in Bautzen haben dieses Jahr über 900 (!) Straftaten begangen

4 Okt

bautzen_912_straftaten
Die Polizei registriert vor allem Körperverletzungen und Eigentumsdelikte. Zu den Vorfällen in Bautzen ermittelt jetzt eine Sonderkommission. Die Polizeidirektion Görlitz hat von Januar bis August dieses Jahres 912 Straftaten registriert, die von Flüchtlingen in den Kreisen Bautzen und Görlitz begangen wurden, darunter 207 Körperverletzungs- und 230 Eigentumsdelikte. Das geht aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Noch nicht in die Statistik eingerechnet sind die Straftaten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Bautzener Kornmarkt stehen. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe „Platte“ ermittelt hier aktuell gegen 20 Asylsuchende. Neben dem Vorwurf der Körperverletzung geht es unter anderem auch um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagt Polizeisprecher Thomas Knaup. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und was schreibt die linksextreme “Indymedia” über die kriminellen Flüchtlinge in Bautzen? In ihren Augen sind die jugendlichen Flüchtlinge alles unschuldige Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Dabei ist doch aus vielen anderen Städten, wie etwa aus Bremen und Hamburg bekannt, wie kriminell sie sind. Für sie sind die Bürger, die sich gegen diese Migrantenkriminalität wehren alles Nazis und Rassisten, die unschuldige Menschen durch die Straßen jagen. Ich möchte einmal sehen, was Linksextreme machen, wenn sich solche kriminellen Migranten in ihrem unmittelbaren Umfeld so aufführen.

linksunten.indymedia.org schreibt:

„Regelmäßig marschieren hier Nazis und Rassisten zusammen mit Bullen durch die Stadt und unweit in Bau[t]zen werden aktuell unschuldige Menschen, die hier nur Schutz suchen durch die Stadt gejagd und fast getötet und als ob das noch nicht reichen würde, werden die Opfer auch noch zu Tätern stilisiert.”

Noch ein Wort zu den “unschuldigen” Flüchtlingen in Bautzen. Der Rädelsführer der Bautzener Migranten, Mohamed Youssef T., genannt “King Abode”, ist ein afrikanischer Kindersoldat aus Libyen, der sich gerne mit der Kalaschnikow zeigt, der sich weigert zur Schule zu gehen und gegen den mehrere Verfahren wegen Diebstahls und Drogenhandels, auch an Minderjährige, laufen. In der Nacht zum Sonntag hat es in der  Bautzener Innenstadt auf dem Holzmarkt eine Massenschlägerei zwischen Libyern und Syrern gegeben, die mit Knüppeln, Pfefferspray und Eisenstangen aufeinander losgegangen sind.

Wie man im nachfolgenden Artikel sehen kann, gibt es aber nicht nur in Bautzen Probleme mit Migranten, sondern auch in Schwerin und in Sachsen Anhalt. Und ich fürchte, um so mehr Migranten nach Deutschland kommen, um so mehr Gewalt wird es zwischen Deutschen und zumeist minderjährigen Migranten geben.

Entweder man setzt sich dagegen zur Wehr oder man wird Opfer von Migrantengewalt. Die Politik reagiert erst, wenn die Zustände nicht mehr zu vertuschen sind. Und dann wird vielfach, das zeigen die Reaktionen nach der Feier der Deutschen Einheit in Dresden, wo es jede Menge Gegendemonstrationen gab, die Schuld bei den bösen Rechten gesucht, die es wagen, gegen die kriminelle Einwanderungspolitik Merkels zu demonstrieren.

Schwerin: 30 Deutsche greifen zehn Migranten in Schwerin an

Marienplatz-in-Schwerin

In Schwerin sind 30 Einheimische auf zehn Zuwanderer losgegangen. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Auch in Sachsen-Anhalt (in Sangerhausen) kam es zu einer Prügelei zwischen Deutschen und Asylbewerbern. In dem Stadtgebiet im Zentrum zeigt die Polizei bereits seit Wochen stärkere Präsenz, weil es immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt. Auf dem Marienplatz treffen sich laut Polizei immer wieder Gruppen von 20 bis 30 Zuwanderern, laut Polizei zumeist unbegleitete minderjährige Asylbewerber, und auch Gruppen Einheimischer. >>> weiterlesen

Zwei Städte (Schwerin (Meck-Pomm) und Sangerhausen (Sachsen-Anhalt), zwei Attacken: Konflikte mit Flüchtlingen eskalieren (n-tv.de)

Video: Im Dialog: Leon de Winter im Gespräch mit Michael Krons


Video: Im Dialog: Leon de Winter im Gespräch mit Michael Krons (30:03)

Im Dialog spricht Michael Krons mit dem international renommierten Bestseller-Autor über seine Wertvorstellungen und über seinen neuen Roman "Geronimo". In seinem neuen Polit-Thriller entwirft de Winter seine Gegenversion zur offiziellen Darstellung, dass der Al-Qaida-Führer Osama bin Laden im pakistanischen Abbottabad von amerikanischen Elitesoldaten getötet wurde. Der Roman, der Fakten und Fiktion virtuos verknüpft, wird der meistgesuchte Mann der Welt lebend gefangen genommen, um ihn vor Gericht zu stellen. >>> weiterlesen

Das Maas-Männchen will uns mit Migranten zuscheißen

AfD-Rheinland-Pfalz schreibt:

intelligenzbolzen_heiko_maas

Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnete schon vor vier Wochen vor: Die Asylkrise kostet Deutschland in den kommenden Jahren 1,5 Billionen Euro, wenn die Asylbewerber nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Daraus resultiere zudem eine Drosselung des Wirtschaftswachstums. Dass sie praktisch nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, steht jedoch auch schon fest: Nur etwa 10% der hier ankommenden Menschen gelten tatsächlich als qualifiziert.

Vielleicht hätte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) zunächst mit Raffelhüschen und anderen Experten austauschen sollen, bevor er allen Ernstes erklärt, dass "weniger Zuwanderung größere Probleme in den Sozialkassen" schafft. Unsere Kinder und Enkel werden noch den Schuldenberg abzutragen haben, den Spitzenpolitiker wie Maas angehäuft haben.

Deshalb: #AfD wählen, damit das Asylchaos ein Ende findet und nachfolgende Generationen eine Zukunft haben! ZDF Donnerstalk (Maas ab der 42. Minute):

Archiv-Artikel: 1,5 Billionen Euro Schulden (Ich bin mir nicht sicher, ob er nicht diese Sendung meint: Schon Fremde oder noch Freunde – Wohin steuert die Türkei?, denn in der anderen Sendung konnte ich Heiko Maas nicht entdecken. Vielleicht habe ich ihn aber auch übersehen.

•   Auf unsere Kinder wartet die 7,7-Billionen-Euro-Lücke (welt.de)

Gartin schreibt:

Hatte dieser Mensch in seinem Leben eigentlich schon mal einen Taschenrechner in der Hand? Weiß dieser Mensch eigentlich was Zahlen sind? Hat dieser Mensch eigentlich einmal eine Schule von innen gesehen? Weiß dieser Mensch eigentlich, wie unser Sozialsystem funktioniert? Weiß dieser Mensch eigentlich, dass auf einem Konto erst Geld eingezahlt werden muss, bevor man welches entnehmen kann? Fragen über Fragen…

Nati schreibt:

Dieser Clown ist nicht dumm! Er steckt mit aller Perfidität mit im System der Vernichtung Deutschlands …… wir haften ….. nicht dieser Volksvernichter! Unter dem Motto: "Deutschland verrecke und komm‘ niemals wieder auf die Beine ." Auch ER gehört vor das höchste Gericht in Den Haag!

Jochen schreibt:

Was will man von einem linken Ars***** erwarten, der Punkbands gut findet, die Deutschland einfach scheiße finden. Dem gehört seine ganze Beamtenbesoldung abgenommen.

Siehe auch:

Video: Anne Will: Wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig?

Dr. Marcus Franz: Der Zug der linken Lemminge in den Untergang

Prof. Soeren Kern: Dschihadisten nehmen Spanien ins Visier

Nicolaus Fest: Postdemokratie – ist Berlin längst ein "gescheiterter Staat"?

Schweden – 80% der Polizisten wollen kündigen – der Beruf ist zu gefährlich

Michel Houellebecq: Europa steht vor dem Selbstmord

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