Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk – Burkaverbot gegen das Grundgesetz?

Doppelte Staatsbürgerschaft und Verbot der Vollverschleierung alles nur Wahlkampf-Getöse?

Alle für eine, eine für nichts. Der letzte Parteitag der CDU machte einmal mehr deutlich, was die Kanzlerin unter Loyalität versteht. Für ihre Wiederwahl zur Parteivorsitzenden samt 11-minütigem Applaus revanchierte sich Angela Merkel mit der kühlen Absage an den Beschluss ihrer Wähler zur doppelten Staatsbürgerschaft. Das aber wird für Parteimitglieder nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Auch das Verbot der Vollverschleierung, für das die Kanzlerin plädierte, ist Fassadenschieberei. Verfassungsrechtlich dürfte die Chance auf Umsetzung nahe Null liegen.

Denn in diesem Land steht es jedem frei, sich zu kleiden, wie er mag. Er kann sich Perücken oder Turbane aufsetzen, mit Motorradhelmen oder Balaclava [Sturmhaube] durch die Stadt laufen, sich Schals um den Kopf wickeln. Die Verdeckung des Hauptes ist alles andere als ein aggressiver Akt; im Gegenteil offenbart sich in ihr eher der Anspruch auf totale Privatheit. Man will mit der Welt nichts zu tun haben, nicht angeschaut, von keinem nassforschen Jugendlichen zur Konversation genötigt werden. Mehr Defensive geht nicht.

Darin ein offen feindliches Verhalten zu sehen, lässt sich kaum gerichtsfest begründen. Auch der Niqab ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn auch eine der rabiaten Abgrenzung. Selbst wenn man ihn nicht als Ausdruck der Religionsfreiheit würdigt, wäre die Verschleierung zumindest durch Artikel 2 Grundgesetz geschützt. Dass auf Demonstrationen Vermummungsverbote gelten, dass die offene Gesellschaft offene Visiere erfordert, hat damit nichts zu tun. Wer nicht demonstrieren will, wer keine Lust hat auf öffentliche Debatte, ist frei in der Entscheidung, wie viel er von sich zeigt. Der Einkauf bei Lidl, die Fahrt im Bus erfordert kein ‚offenes Visier’.

So hat Merkels Vorschlag, und das wird sie wissen, keinerlei Aussicht auf Umsetzung. Das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Gesetz umgehend kassieren. Aber vielleicht ist das auch die Absicht: Immerhin könnte Merkel dann sagen, sie habe es zumindest versucht. Besser lassen sich Placebos für’s Parteivolk nicht verpacken.

Und es ist nicht das einzige. Auch Innenminister Lothar De Maizière (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) versuchen seit Wochen, sich als Kämpfer gegen die islamische Unterwanderung zu profilieren. Höhepunkt war das von martialischen Durchsuchungsaktionen begleitete Verbot der Aktion ‚Lies’, der kostenlosen Verteilung des Koran. Dabei dürfte kaum etwas mehr von der Religionsfreiheit geschützt sein als die friedliche Vergabe jenes Bücher, auf dem der Islam als Schriftreligion beruht – zumindest so lange man ihn nicht als verfassungsfeindliche Ideologie von eben diesem Schutz ausnimmt.

Das aber ist die entscheidende Frage [ob der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist], und sie ansprechen wollen weder Merkel noch De Maizière oder Jäger. Nicht nur würde eine solche Debatte viele Muslime und damit Wähler und Mitglieder von CDU und SPD düpieren [vor den Kopf stoßen]; sie wäre auch das Eingeständnis, dass die AfD mit ihren Warnungen richtig liegt.

Die Verbote von Koranverteilung und Verschleierung sind daher nur Spiegelfechtereien; verfassungsrechtlich haben sie, so lange das Bundesverfassungsgericht seiner törichten Linie der Grundrechtsrelativierung zugunsten von Religionen weiterhin folgt, keine Aussicht auf Bestand. Doch auch in SPD und CDU wachsen offensichtlich die Zweifel an der Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.

Gefunden auf nicolaus-fest.de

Quelle: Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk

Meine Meinung:

Ganz so aussichtslos erscheint mir das Burkaverbot allerdings nicht zu sein, denn in anderen europäischen Ländern wurde es bereits durchgesetzt. Dazu müsste man allerdings wohl das Grundgesetz ändern.

Norefugeesinside [#20] schreibt:

Die CDU ist von der „fetten Weihnachtsgans“ demontiert worden. Die Partei ist nicht mehr konservativ, sie wurde sozialdemokratisiert, damit sie mit allen zu koalieren imstande ist und ewig regieren kann: Dies hat bisher gut geklappt. Allerdings wurde sie dadurch immer unattraktiver, weil das bisherige Profil nicht aufrecht erhalten werden konnte. Nun steht die Partei auf der Kippe, da es zum einen bessere Alternativen für konservative gibt und zum anderen, da die CDU für das, was sie da in Essen beschlossen hat, keinen Koalitionspartner außer der AFD findet.

Hier erscheint es doch klüger, gleich die Stimme der AFD zu geben: Sie ist die einzige konservative Kraft in Deutschland. Sie ist nicht „rechter“ oder populistischer als alle anderen Parteien, vielmehr ist sie so, wie man sich die CDU schon lange gewünscht hätte: Konservativ, dabei (EU-)kritisch und patriotisch. Daran ist für Freunde deutsch-europäischer Kultur nichts auszusetzen. Geradezu peinlich wirkt da, was die machthabenden Kartellparteien versprechen, denunzieren, belehren und gutmenscheln… Sie haben ausgedient und versagt!

Meine Meinung:

Wenn auch die Vereinigung „Die Wahre Religion”, die für die "Lies-Kampagne" und die Koranverteilung verantwortlich ist, verboten wurde, so ist sie doch weiterhin tätig, nur unter anderem Namen, denn schnell wurde eine neue Vereinigung gegründet, die im Prinzip aus denselben aktiven Salafisten besteht, die dieselben Ziele verfolgt und sofort wieder aktiv wurde.

Vera Lengsfeld über die neue Vereinigung:

„Wie vital und gewieft die Szene ist, zeigt, dass die Vereinigung, der das Bundesinnenministerium mehr als 500 aktive Personen zurechnet, bereits einen Ersatzverein gegründet hat, um die Auflösung zu konterkarieren. Aus der Koran-Verteilung „LIES!“ wurde nun „We love Muhammad“ von Pierre Vogel. Es sollen weiter religiöse Bücher über die Lebensgeschichte des Religionsgründers verteilt werden, um Spenden zu akquirieren und Unterstützer für die radikalen Ziele zu gewinnen. Der frisch gegründete Verein soll bereits vergangenes Wochenende unter dem neuen Namen unter anderem in Frankfurt aufgetreten sein.”

Mit anderen Worten, das Etikett wurde ausgewechselt, der radikale Inhalt aber beibehalten. Über die Medien bekam man davon nichts zu hören, dort wurde lediglich die Meldung verbreitet, man habe ein wenig im Hühnerstall der Islamisten herumgescharrt. Diese Mühen hätte man sich wohl ersparen können, zumal die Islamisten auch noch durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, die dem Bundesinnenminister mit ihrer Äußerung "man solle mit „Augenmaß“ bei der Islamistenverfolgung vorgehen" in den Rücken fiel, moralische Unterstützung erhielten.

Noch ein klein wenig OT:

Freiburg bleibt bunt: Zwei neue sexuelle Übergriffe durch Migranten auf Frauen nahe und in Freiburg

Am Sonntagmorgen war eine 23-Jährige gerade auf dem Heimweg von einer Disco in der Freiburger Innenstadt, als es zu dem Übergriff kam, wie die "Badische Zeitung" schreibt. Ein Unbekannter habe sie zunächst angesprochen. Als die Frau daraufhin die Flucht ergriff, sei der Unbekannte ihr gefolgt und habe sie umgestoßen. Danach wurde er sexuell übergriffig. Die 23-Jährige konnte den Unbekannten wegstoßen und fliehen. >>> weiterlesen

Hamburg-Reeperbahn: Marokkaner missbraucht 24-Jährige auf Bar-Toilette der "99-Cent-Bar"

In einer Bar-Toilette im Hamburger Stadtteil St. Pauli soll sich ein marokkanischer Asylbewerber an einer jungen Frau (24) vergangen haben. Es war Sonntagmorgen gegen 3.45 Uhr, das junge Opfer feierte mit Bekannten in dem „99-Cent"-Club an der Großen Freiheit. Der spätere Täter (34) soll schon dort ein Auge auf die Frau geworfen haben. Er tanzte sie offenbar an, wurde jedoch zurückgewiesen. >>> weiterlesen

Armut in München: Schon 20.000 Menschen gehen zur "Tafel"

„Wir werden geradezu überrannt“, sagt Hannelore Kiethe, die Vorsitzende der Münchner Tafel. „Besonders die Altersarmut kriegen wir immer mehr zu spüren. Außerdem werden es immer mehr alleinerziehende Mütter und Geringverdiener.“ Tragisch: Es gibt auch Menschen, die monatelang warten müssen, bis sie überhaupt zur Tafel gehen dürfen. Denn: Nur wer einen Berechtigungsschein hat, darf zur Tafel. Und nur wer Auflagen gemäß Hartz IV oder Sozialgesetzbuch erfüllt, bekommt so einen Schein. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Video: „Der heiße Stuhl“ – Thilo Sarrazin über die Gewaltbereitschaft muslimischer Männer

• Video: hart aber fair: Das Schockjahr 2016 – nur Schurken, kaum Helden? (75:22)

• Berlin: Die Islamisierung schreitet voran: SPD macht umstrittene palästinensisch-stämmige Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli zur Staatssekretärin

• Geert Wilders zu seiner Verurteilung: „Wahnsinnig!“

• toppt die Einbürgerungen muslimischer Migranten!

• Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum Mord an Maria

Berlin-Gesundbrunnen: Arabische Großfamilie leistet Widerstand

Berlin-Gesundbrunnen: Arabische Großfamilie leisten Widerstand, als ein 14-jähriger „kiezorientierter Mehrfachtäter“ im „Soldinger Kiez“ kontrolliert werden soll

Nachdem Polizeibeamte Montagabend in Gesundbrunnen von einer Gruppe von 70 Menschen bedrängt wurden, laufen nun die Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung, versuchter Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, unberechtigten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt seien 14 Polizisten und drei Diensthunde im Einsatz gewesen.

Wieder löste eine kleine Kontrolle einen Großeinsatz aus, wieder versammelte sich in Sekunden ein militanter Mob, wieder passierte das in Gesundbrunnen. Die Menge bedrängte und beleidigte die Beamten, als sie mit dem Elfjährigen sprachen. Die Polizisten kannten den Jungen bereits, er sei als „kiezorientierter Mehrfachtäter“ aktenkundig, hieß es bei der Polizei. >>> weiterlesen

Meine Meinung.

Man hätte die ganzen kriminellen kurdisch-arabischen Großfamilien schon lange ausweisen sollen. Jetzt rächt sich, dass man es nicht schon längst getan hat. Und es wird sich weiter rächen, wenn man es nicht endlich macht. Streicht ihnen die Sozialleistungen und weist sie wegen mangelnder Integrationsbereitschaft aus. Von mir aus lasst sie vorher einen Vertrag unterschreiben, dass sie bereit sind, sich zu integrieren. Wenn sie dagegen verstoßen, dann raus damit. Und entzieht ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie dann staatenlos sind, ihr Pech, warum schmeißen sie ihre Pässe weg?

Der Kommentar von MartinC hat mir auch sehr gut gefallen:

„Dem Vernehmen nach handelt es sich bei den Tätern um Berliner arabischer Herkunft – einige Männer sollen einer Großfamilie angehören.“

Ach so, na dann, ist ja alles in Ordnung, oder? Denn „Großeinsätze wegen Mehrfachtätern aus solchen Familien sind üblich“. So also sieht das dann am Ende aus, das Ergebnis einer gelungenen „Wir-schaffen-das“-Philosophie und die Sache mit der „Integration“, die dieses Land ja so sehr „braucht“. Klar doch, denn man lässt die in dem Beitrag einmal mehr zum Ausdruck kommenden Zustände und die dafür verantwortliche Klientel aus hirnrissigen Motiven ja auch stets in dem Glauben, sie seien so eine Art Besatzungsmacht…

Wo bleibt eigentlich der ausgerechnet in diesen Kreisen höchst inflationär gebrauchte Begriff „Respekt“ vor Land und Leuten? Der gilt offenkundig aber wohl nicht gegenüber Angehörigen der Aufnahmegesellschaft. Geht`s eigentlich noch? Merkt hier eigentlich noch irgendwer irgendwas? Eine Gesellschaft, die solchen Entwicklungen und Exzessen tatenlos zusieht, hat sich bereits aufgeben. Und dann gibt es hierzulande immer noch „Betroffene“, die sich über den Aufstieg von radikal auftretenden Gruppierungen wundern (kein Witz!!).

Magdeburg: Afrikanischer Sextäter stößt Frau (27) vom Fahrrad, zieht ihr die Hose runter und will sie vergewaltigen

Ein unbekannter maskierter Mann hat in der Nacht zu Sonnabend versucht, eine 25-Jährige zu vergewaltigen. Wie die Polizei informiert, sei die Frau in den frühen Morgenstunden, gegen 3.40 Uhr, mit dem Fahrrad auf der Ebendorfer Chaussee auf dem Weg nach Hause gewesen. Kurz hinter der Ringbrücke wurde sie von dem Unbekannten von ihrem Fahrrad gestoßen. Der Täter stürzte sich auf sie, würgte die junge Frau und zog ihr die Hose herunter und versuchte sie zu vergewaltigen. >>> weiterlesen

Wer sagt, die Einwanderung habe merklich abgenommen, der lügt. Im Gegenteil, jetzt werden die Migranten still und heimlich mitten in der Nacht eingeflogen und zwar zu Tausenden

Im Vergleich zu Juni 2015 kommen in diesem Monat mehr als doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland – das bedeutet ein Plus von 112 Prozent an Zuwanderung – (Alternative Rheinland-Pfalz)

Die Leitmedien und die Bundesregierung belügen das Volk nach Strich und Faden: Es seien weniger Asylbewerber zu verzeichnen, Aufnahmestellen würden deshalb geschlossen. Die Wahrheit sieht anders aus, Merkel & Co. werden vom eigenen Ministerium Lügen gestraft. Denn im Vergleich zum Vorjahr findet aktuell eine Einwanderung statt, die im Juli 2016 um 112% (!) höher lag, als das noch im Juli 2015 der Fall war.>

Es werden also mehr als doppelt so viele Menschen ins Land geschleust. Doch wo sind die Teddybär-Werfer vom letzten Jahr, jetzt wo doppelt so viele Asylbewerber in Deutschland ankommen? Und wo sind die Asylströme? Wie bringt man diese Menschen eigentlich unter, und auf welchem Weg gelangen sie nach Deutschland? Fragen über Fragen, die beantwortet werden müssen! Hier finden Sie die offizielle Statistik des BAMF.

Meine Meinung:

Ich werde in den nächsten Tagen noch einmal auf dieses Thema eingehen. Hier schon einmal ein paar Vorabinformationen. In den sogenannten „Qualitätsmedien“ ist davon nichts zu lesen, weil demnächst Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind. Und 2017 steht die Bundestagswahl an. Und bis dahin will man alles schön unter den Teppich kehren, damit das deutsche Schlafschaf nicht aufgeweckt wird. Und wie die Medien (die Lügenpresse) die Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik belogen hat, kann man hier sehr gut nachlesen: Medienwissenschaftler Michael Haller: Medien übernahmen Merkels Willkommenskultur vollkommen ungefragt (ndr.de)

Weite Links zum Thema heimliche Zuwanderung nach Deutschland:

• Die Wahrheit über Merkels neue Flüchtlingsmassen im Flieger – Sie kommen heimlich im Sommerloch und nachts im Ferien-Flieger – wird wegen der Wahlen in Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in den Medien verschwiegen

• Merkels nächste Flüchtlingswelle: IOM (Internationale Organisation für Migration) organisiert heimliche „Familiennach(t)flüge” von 500.000 Syrern

Habe gerade in der “Jungen Freiheit” gelesen, dass an der nächtlichen Migrantenschleusung vielleicht nichts dran ist. Warten wir einmal ab, wer die Wahrheit sagt: Eine Nacht auf dem Flughafen Köln/Bonn

Siehe auch:

• Wolfram Weimer: Wahlen in Meckpomm: SPD-Panikattacke aus Angst vor AfD

• Helmut Zott: Das Versagen der westlichen Welt gegenüber dem Islam

• Don Romano Vescovi: „Der Papst hat seine Meinung, ich meine“

• Akif Pirincci: Willkommen in Ficklingen, wo die Muschi noch hält, was sie verspricht

• Dr. Udo Ulfkotte: Altenkirchen (Westerwald): Asylant nimmt Geisel und will endlich eine Wohnung und mehr Geld

• Dänemark diskutiert über Ausgangssperre für Migranten