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Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

27 Nov


Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Der Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht

Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert

• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden

• Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden

• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden

• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden

• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden

• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung

• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)

Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries”, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat [also in Deutschland und Frankreich und in den korrupten islamischen und afrikanischen Diktaturen].

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden.

Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und der "Vergewaltigung" der Kinder in den deutschen Kindergärten und Schulen (Frühsexualisierung und Homosexualisierung der Kleinkinder)

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie loswerden wollen (Ungebildete, Asoziale, Kriminelle, Clans, Großfamilien, Kranke, Islamisten, Salafisten, Muslimbrüder, ISIS, Al Quaida, Dschihadisten, Terroristen…).

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17Grundgesetz (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete).

Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar im deutschen Bundestag behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!

Quelle: Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Dieses Video von Corinna Miazga (AfD) zum Migrationspakt ist sehr gut. Falls ihr es noch nicht kennt, solltet ihr es euch unbedingt ansehen:


Video: Corinna Miazga (AfD): Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen zensiert! (29:44)

Friedrich Merz: Asyl-Umfaller: Führungsschwach, feige und politisch korrekt

friedrich_merz_heilsbringer

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, Friedrich Merz, der vermeintliche Heilsbringer der CDU, hat sich in den vergangenen Tagen gnadenlos selbst entzaubert. Er tat dies bei dem Thema, das in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes das alles entscheidende sein wird, nämlich beim Problem der illegalen Einwanderung über das Asylrecht. Und er tat dies gleich in mehrfacher Hinsicht.

So hörte sich seine mittlerweile hinlänglich bekannte Äußerung, man müsse "irgendwann einmal eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland" führen, für konservative Bürger zwar gut an, aber sie ignorierte völlig, dass diese Debatte längst geführt wurde. Und zwar schon zu Beginn der Neunzigerjahre. Diese Diskussion verlief auch keineswegs fruchtlos, da die CDU seinerzeit noch konservativ und die SPD noch nicht von allen guten Geistern verlassen war.

Das Ergebnis dieser Diskussion war nämlich, wie linke Kritiker es seinerzeit entsetzt feststellten, die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts – und zwar mit doppelter Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bis dato galt nämlich Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränkt, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Nach dem vielhundertausendfachen Missbrauch dieser Regelung entschlossen sich CDU und SPD seinerzeit, nicht zuletzt aus Angst vor der Wut der Bürger, diesen Artikel zu streichen und durch Art. 16a zu ersetzen.

Der erste Absatz dieses neu geschaffenen Artikels gewährt zwar immer noch dieses Asylrecht, aber der zweite Absatz hebelt dies fast vollständig aus: Wer nämlich über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist (und von solchen Ländern sind wir nun einmal vollständig umgeben!), genießt seit 1993 keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Das also ist seit langem die geltende Rechtslage – ob es den linksgrünen Vertretern einer grenzenlosen Masseneinwanderung vom Schlage Merkel, Göring-Eckardt und Claudia Roth nun passt oder nicht, Punkt. Außer bei Einreise per Flugzeug oder per Schiff aus fernen Ländern gibt es seit 25 Jahren (!) keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland.

Friedrich Merz erwähnte dies mit keinem Wort. Stattdessen tat er so, als müsse man die Diskussion noch mal ganz von vorne beginnen. Was für ein Unsinn – jede Diskussion erübrigt sich doch, solange die politisch Verantwortlichen, also Angela Merkel & Co., sich standhaft weigern, auch nur das GELTENDE Recht umzusetzen!

Erkennt Friedrich Merz dies nicht, oder will er die öffentliche Meinung bewusst über den andauernden Rechtsbruch, getragen insbesondere von seinem Kanzlerwahlverein, täuschen? Beides qualifiziert ihn keinesfalls, und zwar weder zum Vorsitzenden der Union (wobei das die Unions-Mitglieder natürlich parteiintern selbst entscheiden müssen) und schon gar nicht zu Höherem, wozu sich ein Herr Merz fraglos berufen fühlt.

Das aber war nicht sein einziger Lapsus [Missgeschick, Fehler] in dieser Diskussion. Die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Äußerung unmittelbar wieder zurückruderte, zeugte von ängstlicher Führungsschwäche und nicht vorhandener Standfestigkeit, getrieben von der Furcht, in die Mühlen der "politischen Korrektheit" zu geraten. Er sah sich daher nicht einmal in der Lage, die aufkommende Diskussion auszuhalten, geschweige denn ihr durch klare Impulse die richtige Richtung zu geben.

Vielmehr ließ sich Merz den Schneid abkaufen sowohl von weit links delirierenden [wahnsinnigen, geistesgestörten] Zeitgenossen vom Schlage eines Heiko Maas und eines Ralf Stegner als auch von seinen parteiinternen Rivalen, allen voran Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).

Letztere schwadronierte doch tatsächlich von "Kohls Erbe", das mit dem Asylrecht verbunden sei und dem sie sich nun verpflichtet fühle. Was für ein Quatsch! Nur zur Erinnerung: Es war exakt jener Helmut Kohl, der die eingangs erwähnte faktische Abschaffung des bis dahin grenzenlosen Asylrechts durchsetzte – und Merkels Regierung weigert sich seit Anbeginn, diese Regelung an der deutschen Grenze durchzusetzen. Peinlich, AKK!

Und peinlich, Friedrich Merz. Ein solcher Kandidat ist gewiss nicht der Hoffnungsträger, zu dem er medial stilisiert wurde, sondern er ist das, was ich bereits vor kurzem sagte: Ein pseudokonservativer Totalausfall. Zeit für echte Konservative. Zeit für freiheitliche Patrioten. Zeit für die #AfD

Merz’ Rückzieher ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche (focus.de)

Merz-Vorstoß: Grundrecht auf Asyl: Ist eine Abschaffung überhaupt möglich? (focus.de)

Gudrun schreibt:

Das ist nicht mehr der Merz der seinerzeit die Politik verlassen hat. Der hat sich in der Zwischenzeit auch weiter entwickelt. Weiterentwicklung muss nicht zwangsläufig eine Entwicklung zum Guten sein.

Monika schreibt:

Damit hat sich Merz fast schon selbst aus dem Rennen zum Parteivorsitz geschossen. Von einem Politiker der Kanzler werden will hätte ich mehr Standhaftigkeit erwartet.

Kamerun: Brutales „Brustbügeln“: Warum Mädchen verunstaltet werden – Abgebunden und mit heißen Steinen gequält, um potentielle Vergewaltiger abzuhalten

Anse_SourceBy Tobias Alt, Tobi 87 – Seychellen (Afrika) – CC BY-SA 4.0

Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Ziel ist, dass die Brust möglich unattraktiv aussieht und so potenzielle Vergewaltiger abhält. Frauenrechtlerinnen protestieren. Das Brustbügeln wird vor allem in Kamerun, aber auch in anderen Ländern der Region wie Tschad und Togo praktiziert.

Wenn junge Mädchen erste Anzeichen der Pubertät zeigen, werden ihnen heiße Steine auf die Brust gelegt. Häufig wird sie zusätzlich mit Bandagen abgebunden oder "massiert". "Das Wort beschönigt das. Es hat nichts mit Massage zu tun", erklärt Tahtis Kollegin Winnie Eyono Ndong den Schülern; "es ist unglaublich schmerzhaft". >>> weiterlesen

Randnotizen:

Hagen (NRW): Jugendlicher (16) durch Messerstiche schwer verletzt – Stichwunden an Hals und an der Schulter – den Rest verschweigt die Lügenpresse (wp.de)

Berlin: NPD-Mitglieder laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? (morgenpost.de)

Horst Seehofer: Ganz unten angekommen: Horst Seehofer outet sich als Fan des Migrationspakts

Petr Bystron (AfD): Steinmeier schwärmt in Südafrika vom „Zusammenleben in Vielfalt“ und ignoriert die Morde an den weißen Farmern (epochtimes.de)

Siehe auch:

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: AfD: Nächster Irrsinn der UN: Auch der "Globale Pakt für Flüchtlinge" muss abgelehnt werden! (01:16)

Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)

Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

Klaus Hildebrandt: Die „Diskussion“ zum UN-Migrationspakt ist ein Beleg für die Intoleranz, Feigheit und List der CDU

21 Nov

weisswedelhirschBy Dori – Weißwedelhirsch – CC BY-SA 3.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt

(Brief an Jens Spahn per email von heute, 20.11.2018)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

die Nachrichten überschlagen sich mal wieder und wer sich informiert, der weiß bekanntlich auch mehr:

Wie ich den diversen Informationsquellen entnehme, stoßen Sie bei Ihren CDU-„Genossen“ bzgl.  Ihrer Forderung nach einer offenen Diskussion zum geplanten Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum „Globalen VN-Migrationspakt“ auf heftigen Widerstand.

Ich bemühe mich bei aller Kritik immer um eine offene, sachliche, ehrliche und respektvolle Sprache, auch wenn der eine oder andere das spontan als gegen sich persönlich gerichtet wahrnehmen mag. Darum möchte ich einleitend und im Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz Ihre Homosexualität ansprechen, was vielen aufmerksamen Bürgern nicht ins Bild passt: Da Sie jedoch einer der wenigen bekennenden homosexuellen Politiker sind, die ihre sexuelle Neigung nicht in die Politik und Öffentlichkeit hineintragen und als rein privat betrachten – und auch entsprechend behandeln -,

Ursprünglichen Post anzeigen 397 weitere Wörter

Jürgen Fritz veröffentlicht die vom Bundestag gelöschte Anti-Migrationspakt-Petition

26 Okt

JFB

Dokumentation, Di. 23. Okt 2018

Wie bereits berichtet, hat der Bundestag eine Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht mit der abenteuerlichen Begründung, eine Veröffentlichung „könnte den interkulturellen Dialog belasten“. Mit anderen Worten, es gibt Dinge, die soll der Großteil der deutschen Staatsbürger niemals im Detail erfahren, denn sie könnten diese womöglich beunruhigen oder, noch schlimmer, in die Opposition zum Kurs von Grün-Rot-Dunkelrot-Gelb-Schwarz treiben. Und noch weniger sollen diese Dinge offen diskutiert werden. Denn bei einer offenen Diskussion weiß man ja nicht, wie der Name schon sagt, was hinten dabei herauskommt. Um dieser Informationsunterdrückung und Demokratiefeindlichkeit gegenzusteuern, veröffentlicht JFB daher den vollständigen Text der vom Bundestag gelöschten Petition.

Petition 84222: Vereinte Nationen (UNO) – vom 25.09.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

  • a) Der Bundestag untersagt der Bundesregierung, im „Global Compact for Migration“ beizutreten,
  • b) Diesem Dokument im Namen der Bundesregierung…

Ursprünglichen Post anzeigen 480 weitere Wörter

Video: Der Tag, an dem Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder Merkels Meute entlarvten… (10:39)

10 Okt


Video: Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder vor dem „Petitionsausschuss“ des Bundestages (10:39)

Es war der Tag, auf den 65.000 Bürger, Wähler, gewartet hatten, die in einer Petition gefordert hatten, die Grenzen Deutschlands zu schließen und zu überprüfen, wer nach Deutschland einwandern möchte. Es wurde die Stunde der Schande für die Demokratie:

Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder entlarvten Merkel und ihre schwarz-rot-grüne Meute. Am Ende blieben nur noch Scham. Aber auch Sieg. SCHAM … über einen Petitionsausschuss-Vorsitzenden namens Marian Wendt (34, CDU), der wie der Verwalter einer Schublade voller Wattebäuschchen umständlich und langatmig in die Runde schwuchtelte, was die „Petitenten“ alles nicht dürfen.

Einmal fünf, ansonsten nicht länger als eine Minute reden, zum Bleistift. Mit echauffierter Bürokraten-Bräsigkeit klimperten die Augendeckel des CDU-Softies aus Nordsachsen dann durch die Brille: „Bitte keine Beleidigungen der Abgeordneten, Herr Broder… Wir sind hier im Petitionsausschuss …“ Ssso, aber auch!

SCHAM … über eben die von Broder entblätterte Manuela Rottmann (46), GRÜNES stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss. Wie ein Homunculi [künstlich erschaffener Mensch] aus SED-Richterin Hilde Benjamin (DDR) und Nazi-Richter Roland Freisler schüttelte die Dohle in Schwarz immer wieder die schwarze Strähne aus dem Gesicht. Broder auf den fürsorglichen Hinweis, die anwesenden LINKEN würden aus Protest keine Fragen stellen: „Mit der SED hätte ich sowieso nicht geredet …“ >>> weiterlesen

Video: Vera Lengsfeld über den Petitionsauschuß: Für die Politik ist der Bürger ein rechtes Konstrukt (10:57)


Video: Vera Lengsfeld über den Petitionsauschuß: Für die Politik ist der Bürger ein rechtes Konstrukt (10:57)

Hier das ganze Video vom Petitionsauschuss:


Video: Broder & Lengsfeld live im Bundestag | „Gemeinsame Erklärung 2018“ (57:53)

Meine Meinung:

Die Redezeitbegrenzung auf eine Minute ist eine Verarschung. Was will man denn schon in einer Minute erläutern. Beim nächsten Mal die Redezeit auf 10 Sekunden beschränken, damit jeder Petitent einmal kurz räuspern kann.

freigeist schreibt:

Broder und Lengsfeld werden von dem inquisitorischen Tribunal selbstgerechter Despoten abgebügelt, ohne auch nur eine der gestellten Fragen und Anliegen annähernd informativ zu beantworten. Die überhebliche Kaltschnäuzigkeit grüner und linker Unantastbarkeit lässt einen die Faust in der Tasche ballen und wahrlich ich sage Euch, der Tag wird kommen, an dem diese anmaßende Gesinnungsherrschaft den wahren Demokraten in diesem Land nichts anderes übrig lässt, sie auch zu benutzen, um dieses ideologiebetonierte Unrechtssystem gegen eigenes Land und Volk zu beenden.

seegurke schreibt:

Schmierenkomödie! Peinliche Entlarvung des Demokratieverständnisses der Altparteien!Wenn man sich das Video der Anhörung antun mag, aber bitte vorher die Herztabletten einnehmen!

OSlm2012 schreibt:

Auch Peter Hahne, der bis vor Kurzem noch gelegentlich im ZDF zu sehen war, hatte festgestellt, dass „das Land“ – UNSER Land! – inzwischen so weit nach links gerückt ist, dass alles, was noch vor einigen Jahren als normal gegolten hat, inzwischen als „rechtsextrem“ gilt! Sie haben einer durch und durch fremdbestimmten „Politik“ Platz gemacht, die sämtliche Blockparteien, von SED-Linkspartei bis zu Merkills DDR-CDU umfasst.

Sie haben sich dabei an einer Dritte-Welt-dominierten UNO, einer Organisation für ISlamische Zusammenarbeit (OIC) und einer EUdSSR-Eurokratie ausrichtet, und nicht an den Interessen der Bürger. Sie betrachten „das Volk“ nicht mehr als Souverän, „die Nation“ nicht mehr als historisch gewachsenes Phänomen und den „mündigen Bürger“ nur noch und ausschließlich als „rechtes Konstrukt“.

Was sie inzwischen unumwunden zum Ausdruck bringen, wenn sie zum Beispiel die Flutung unseres Landes mit sogenannten „Flüchtlingen“, die mittlerweile auch als Nichtasylberechtigter zu „Migranten“ mutieren, quasi als „alternativlos“ bezeichnen; ganz ähnlich wie die „Eurorettung“ und die Subventionierung maroder mediterraner „Volkswirtschaften“, wofür dauerhaft eine sozialistische Umverteilung mittels einer zynischen „Nullzinspolitik“ etabliert wurde, die die Menschen im Land stärker enteignet und verarmt als der sogenannte „Soli“…

Zu dieser „Politik“ der Umvolkung bzw. einer feindlichen Übernahme vornehmlich durch Muslime gehört natürlich auch, dass die demonstrative Bekundung von Trauer nach blutigen „Kollateralschäden“ der Problemmigration zu „rechtsextremistischen Zusammenrottungen“ erklärt werden und demokratisch vorgetragener Protest – oder nur Nachfragen! – zu „rechtsextremistischer und rassistischer Hetze“!

Dies geht offen einher mit linksgrünen Nötigungsstrategien wie jetzt im „Hambacher Forst“ gegen tatsächlich parlamentarisch und zunächst gerichtlich legitimierte Maßnahmen – und mit der tatsächlichen Hetze und mit Hassorgien, wie sie beispielsweise beim kakophonischen  [disharmonische, unangebrachte] Links“konzert“ in Chemnitz offen zutage traten, zu dem auch der bundespräsidiale Grußaugust [Steinmeier] „eingeladen“ hatte, und auf dem nicht nur „Feine Sahne Fischfilet“, sondern auch „K.I.Z.“ mit widerwärtigen Vergewaltigungs- und Mordphantasien auftraten („Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“, „Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt“).

Die Organisationen der oben beschriebenen Petition mussten erfahren, wie weit der „Rechtsstaat“ bereits abgebaut und geschleift worden ist. In Richtung eines Linksstaates, der dem Kalifat eines ISlamisierten Eurabien nur vorangeht – ganz so, wie es der französischen Schriftsteller Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“ beschrieben hat.

In der nächsten Stufe werden die immer weiter eindringenden muslimischen Kostgänger nicht nur „eingebürgert“, sondern mit „Wahlrecht“ ausgestattet werden, bis sie dann nicht mehr die Parteien des linksgrünen Narrensaums „stärken“ und mit ihrem Geburtendschihad für „neue (demographische) Mehrheiten“ sorgen, sondern ihre „eigenen“ islamo-faschistischen Parteien bilden und („Gleichberechtigung!“) zu Wahlen antreten werden (s. Houellebecq!). Die Vertreter von Erdogans faschistischer AKP hierzulande starteten ihre „Politikkarrieren“ fast ausnahmslos bei SPD und Grünen.

Die demokratische Kontrolle der „Regierung“, die ein Radikalliberaler und Anti-Sozialist wie Friedrich August von Hayek [österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph] für noch wesentlicher angesehen hatte, als das Wahlprocedere (mit seinen „Ergebnissen“!) selber, ist längst „Geschichte“ auf dem Weg in den Totalitarismus.

Nun erfolgt die Entmündigung und Entmachtung des Volkes als Souverän und Wähler (und nicht nur von mittlerweile acht oder mehr Millionen AfD-Wählern, wohlgemerkt!). Des Volkes Wählerwillen wird als „faschistisch“ denunziert, während dem ganz realen ISlam-Faschismus der rote Teppich ausgerollt wird, so dass nicht nur IS-Kämpfer als „Rückkehrer“ und „Neubürger“ frohgemut „erwartet“ werden, sondern höchstrichterlich Terrorgefährder wieder eingeflogen werden „müssen“! Der Glaube, dass eine Regierung keine Willkürherrschaft sein kann, wenn sie nur ein Produkt des demokratischen Wahlverfahrens ist, ist leider falsch.

acrimonia schreibt:

Danke für dieses erschütternde Video. Wir haben keine Demokratie mehr. Wahrscheinlich hatten wir nie eine. Es ist nichts weiter als Fassade für dumm gehaltenen Pöbel. Und die Fassade wird immer wieder neu gestrichen, indem ein paar Abgeordnete ausgetauscht werden. Für die Dummheit bis in alle Ewigkeit sorgen die Öffentlich Rechtlichen, die Lügenpresse, bezahlte “Experten“ und natürlich auch die künstlich verschärfte Existenzangst (Leiharbeit, prekäre Jobs, Wohnungsnot, Fahrverbote usw.), die die Bürger dazu zwingt, rund um die Uhr den Kopf voller Sorgen zu haben, sich sprichwörtlich die Scheiße aus dem Leib zu arbeiten und so gar nicht mehr zum Nachdenken zu kommen.

In keinem anderen Video konnte man Arroganz, Borniertheit, Kaltschnäutzigkeit und Dummheit der Abgeordneten so schön präsentiert bekommen, wie in diesem. Frau Lengsfeld darf sich glücklich schätzen, einen wortgewaltigen und stets verschmitzten Beistand wie Herrn Broder dabei gehabt zu haben. Ohne ihn wäre sie wahrscheinlich insbesondere von diesem dummen grünen Gesockse komplett aus der Fassung gebracht worden. Und überhaupt die Grünen und diese roten Alt-Stalinisten!

“Ich verstehe nicht, was sie wollen!?“
“Was meinen sie!? Alles unwahre Behauptungen!“
“Bei ihrer Erklärung 2018 handelt es sich um gar keine Petition!“
“Sie haben aber schon ganz schön Selbstbewußtsein!“

…Selbstbewußtsein. Was die [Dr. Manuela Rottmann, Grüne – und so etwas trägt einen Doktortitel (Rechtsverdreherin)] eigentlich sagen wollten war: normalerweise werden wir nicht vom Scheißpack belästigt. Was erlaubt ihr euch eigentlich hier aufzutreten und uns zu belästigen? Hat man euch nicht Gehorsam gelehrt?

Wenn Herr Broder und Frau Lengsfeld sich nicht schon einen Bekanntheitsgrad und eine Reputation [Ansehen] im Volk erarbeitet hätten, dann wären sie nach der Anhörung wahrscheinlich spurlos verschwunden. Einem unbekannten Normalo würde ich von so einem Schauspiel abraten. Sein Name landet auf der Liste – mit allen beruflichen und finanziellen Konsequenzen. Vielleicht verunfallt er auch ganz zufällig. Todesursache: Herzinfarkt (sic!). Keine Fragen mehr.

Aktenzeichen schreibt:

Eigentlich schade, dass hier zu dem wichtigen Thema überwiegend OT geschrieben wird.

Ich habe mir das Schmierentheater selbsternannter „Demokraten“, welches an ein Tribunal aus der NS-Zeit erinnerte, angetan. Es ist unfassbar beschämend, wie der Bürgerwille umgebogen wird und den Unterzeichnern (darunter viele Intellektuelle) in der Manier der DDR-Kommunisten Unmündigkeit unterstellt wird. Plumpe, propagandistische Abwehrreaktion wie wir sie aus totalitären Regimen kennen! Schon allein die Frage nach dem „Selbstbewußtsein“ ist eine Unverschämtheit sondergleichen! Es hätte nur noch gefehlt, dass Frau Lengsfeld und Her Broder im Anschluss abgeführt worden wären!

In der großen Hoffnung, dass der deutsche Schlafmichel nun endlich aufwacht und dieses Land eines Tages wieder zur wirklichen Demokratie zurückfindet, sollte man dieses Szenario als Lehrbeispiel dafür nehmen, wie im Jahre 2018 der linke Meinungsfaschismus den freien Volkswillen mit Füßen tritt, wie Verfechter für die Aufrechterhaltung des Schutzes der deutschen Grenzen vor überwiegend kriminellen Einwanderern diffamiert werden und wie links-grüne/sozialistische Demagogen agieren die sich doch rotzfrech selbst als Demokraten bezeichnen!

Ich fand diesen „Petitionsausschuss“ einfach nur widerlich, ein Beweis für die vorangeschrittene Meinungshoheit des unsäglichen Systems von Merkel-CDU bis zu SED-PDS-die LINKEN/die GRÜNEN, welche das Land in die 3. Diktatur seiner Geschichte führen.

BenniS schreibt:

„Ich verstehe nicht ganz, was Sie meinen: Es soll flächendeckend kontrolliert, aber keine Mauer gebaut werden“

Och, Frau Rottmann, was gibt’s da nicht zu verstehen? Jedes Land dieser Erde kontrolliert flächendeckend seine Grenze (mit Ausnahme des Krebsgeschwürs EU). Und mauern sich all diese Länder ein? Nein! Wieder so eine ewige Studentin von den GrünInnen, vollkommen lebensuntüchtig, realitätsfern und für den Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen.

Demonizer schreibt:

Das war einfach unfassbar, wie sich die Altparteien in der „Anhörung“ gegenüber Vera Lengsfeld und H. Broder verhalten haben. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hat, dass diese Altparteien abgehoben, dumm, dreist, blind, weltfremd und unfähig sind, dann wurde er hier erbracht. Es war klar zu sehen, dass man die [Broder und Lengsfeld] nicht ernst nehmen wollte, man konnte auch die verkehrte Welt sehen: Wer bezahlt wen? Wer ist der Souverän, das Volk? Die viel zu hoch bezahlten Volksverräter müssen da weg, es geht nicht mehr so weiter. Der C*DU-Staatssekretär Günter Krings redete meist am Thema vorbei und erzählte wie ein Blinder von der Farbe.

Eduardo schreibt:

Die Grüne Manuela Rottmann, die durch gehässige Fratzen und Anmerkungen auffiel, äußert sich auf Ihrer Webseite (https://manuela-rottmann.de/startseite/) so zu dieser Anhörung:

„Pressemitteilung: Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ im Petitionsausschuss – Chance zum Dialog ausgeschlagen

Die heutige Anhörung der Petentin Vera Lengsfeld und ihres Beistands Hendryk M. Broder hat deutlich gemacht, dass von Petentenseite grundlegende Voraussetzungen für den eingeforderten „offenen und sachlichen Dialog“ nicht erfüllt werden. Schon im Text der Petition wurden unwahre Behauptungen aufgestellt. Die Verwendung von Begriffen wie „Asylindustrie“ oder die Unterstellung von „euphorisch-hysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger“ widerlegt das von den Petenten behauptete Interesse an der Erhaltung des inneren Friedens von selbst.

In der Anhörung darauf angesprochen, wie unter diesen Bedingungen ein sachlicher Dialog ermöglicht werden soll, blieben Antworten aus. Auch Fragen nach eigenen Vorschlägen der Petenten, nach ihrer Idee von einer in der Petition geforderten „wirklich humanitären Hilfspraxis“, blieben unbeantwortet. Die Chance, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sowohl in Form als auch Inhalt konstruktiv gemeinsam an politischen Verbesserungen für Deutschland zu arbeiten, wurde von den Petenten nicht genutzt. Es bleibt der Eindruck, dass dies von Anfang an auch nicht das Ziel war.“

Da räumt man Frau Lengsfeld und Herrn Broder kaum Zeit für die Antworten ein, und dann beschwert sich die Rottmann hier frech und verlogen, dass die Petenten den Politikern keine konkreten Ratschläge geben konnten, obwohl das zudem sowieso nicht ihre Aufgabe war. Und trotzdem werden die Wähler in Bayern und Hessen wieder massenweise Bündnis 90/Die Grünen wählen (und bei der Auszählung wird man vermutlich noch nachhelfen). Es ist alles nicht mehr zu fassen.

Meine Meinung:

Ist die so blöd oder tut die nur so? Ich fürchte, das Erstere ist der Fall. Diese grüne Juristin kann weder Broder noch Lengsfeld das Wasser reichen. Sie ist ihnen sowohl moralisch als auch intellektuell weit unterlegen, davon bin ich überzeugt. Sie ist ein Opfer jahrzehntelanger links-grüner Gehirnwäsche und hat nicht einmal die Intelligenz dies zu erkennen. Oder ist sie einfach nur gewissenlos, machtbesessen und karrieregeil?

Ich hoffe, sie wird bald von der Medizin kosten, die sie uns verabreichen möchte. Übrigens Frau Dr. Rottmann, diese Medizin kann tödlich sein und sie wird noch vielen Menschen das Leben kosten. Aber sie hat sicherlich keine Ahnung, wovon ich hier rede, denn wenn sie intelligent wäre, dann hätte sie es längst selbst erkannt. Und von solchen Leuten werden wir regiert. Kotz!.

Aber die große Mehrheit des Volkes ist leider genau so dumm und wählt immer wieder solche Politiker. Merkt ihr nicht, dass ihr euer eigenes Grab schaufelt und das Grab euer Kinder und Enkel gleich mit?

Frau Dr. Ver—-Rottmann wünscht sich sehnsüchtig gute Argumente gegen…. äh – für die AfD . Bitte liebe Mitstreiter überwindet eure Scheu und helft der antideutschen Ökofrau mit Argumenten nach.

Dr. Manuela Rottmann
BERLINER BÜRO
T: 030-227 74140
F: 030-227 70140
http://www.manuela-rottmann.de

Ich_fasse_es_nicht schreibt:

Ich bewundere die Ruhe, die Frau Lengsfeld und Herr Broder bewahrt haben. Das ganze ist wirklich nur schwer zu ertragen. Diese selbstherrlichen hochpeinlichen Figuren auf ihren Stühlchen, wie sie da sitzen und den Hochverrat verteidigen, wie sich sich wichtig tun, mit ihren pausenlosen Unterbrechungen .. sie fühlen sich stark. Kunststück, sie haben das ganze Regime, das ganze gleichgeschaltete Elend hinter sich.

In der Lage, in der sich unser Land (der Westen insgesamt) befindet, dürfen Sondergesetzgebungen und Ausnahmezustände erwartet werden. Aber anderer Natur, als es sich die NWO-Sekte denkt. Ich weiß, was ich jetzt sage, klingt primitiv. Aber abwarten .. Unter anderem diese wortführenden Figuren dieser „Anhörung“ landen dann vorm Tribunal. Argumente haben sie nicht. Ihnen wird daher nur offiziell verkündet werden, das da draußen eine Wand auf sie wartet! So arrogant wie sie heute sind, werden sich sich dann die Höschen einfäkalisieren.

Ich bin kein Jurist (was heute sowieso keine Rolle mehr spielt. Zu was die Juristerei verkommen ist, zeigt allein dieser Petitionsausschuss): Diese Figuren können sich nicht darauf berufen, „zeitgenössischem Zwang“ untergeordnet gewesen zu sein. Genau so wenig Polizei-Präsidenten, Staatsanwälte, Richter, Rundfunkmoderatoren, Journalisten, Schauspieler, Theaterregisseure, Sänger usw… alle eben, die von exponierter Position die Massen erreichen … sie spielen allesamt eine besondere Rolle. Sie hatten die Wahl, den Krempel hinzuschmeißen!. Das taten sie aber nicht. Sie zogen es vor, am Verbrechen teilzuhaben.

Paulaner schreibt:

Mein Blut kocht. Schwerverbrecher in allen Altparteien. Es ist ungeheuerlich wie hier in einem angeblichen Rechtsstaat die Schmarotzer die da oben vorsitzen, vorgehen. Sie geben vor, gebildet und über alles informiert zu sein. Das ist Faschismus in seiner reinsten Form, angeführt von Linken, Grünen und dem ganzen verkommenen korrupt kriminellen Regierungs-Abschaum. Hitler hätte seine helle Freude an diesen Followern seiner mörderischen und vernichtenden Politik. Pfui Teufel! Fahrt zur Hölle!

Meine Meinung:

Vielleicht schafft Merkel es ja, was selbst Hitler nicht schaffte, nämlich Deutschland endgültig zu vernichten. Man bedenke, auch die Türkei war über tausend Jahre ein christlicher Staat, heute sind nur noch 0,2 Prozent aller Türken Christen. Und die müssen sehr vorsichtig sein, wenn sie nicht von islamischen Fanatikern getötet werden wollen. Wie viele Menschen bei der Umwandlung der Türkei in einen islamischen Staat getötet wurden, weiß ich nicht genau. Es müssen viele Millionen gewesen sein. Man sagt nicht umsonst, die Türkei ist der größte christliche Friedhof. Vielleicht wird das ja bald Deutschland (Europa) sein.

Siehe auch:

Akif Pirinçci: Ferda Ataman, lüg du voran! – Und wenn sie nicht gestorben sind – dann lügen sie noch heute!

Wolfgang Hübner: Geplantes "Fachkräfte"-Einwanderungsgesetz – Billige Arbeitskräfte – egal wie und egal woher!

Bayernwahl: Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze „Wie eine Schülersprecherin“

Video: Martin Sellner: Vier Millionen Steckbriefe gegen den mörderischen UN-Migrations-Pakt, der Europa vernichten soll (11:25)

Video: Stephan Brandner (AfD) zu Anetta Kahane: Sie denunziert, sie verfolgt, sie zersetzt (11:39)

Frankreichs schleichender Suizid: No-Go-Areas und radikale Muslime

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