Tag Archives: Peter Biesenbach

Justiz-Irrsinn: Islamunterwerfung vor muslimischen Schwerkriminellen!

21 Apr

vino_rossaBy Rics1299 – Own work, CC BY-SA 3.0

Mitten im kunterbunten Nordrhein-Westfalen wurde am letzten Montag in Essen ein Fortbildungszentrum eröffnet. Es trägt den bedeutungsvollen Namen „Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW“ und wendet sich an Gefängnismitarbeiter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher, die lernen sollen, die feinsinnige Seele der zart besaiteten muslimischen Gefängnisinsassen besser zu verstehen.

Selbstverständlich hat man keine Mühen und Kosten gescheut und 12 Experten, darunter 4 renommierte Islamwissenschaftler, verpflichtet, die vermeiden sollen, dass die religiösen Gefühle der einsitzenden Einbrecher, Messerstecher, Vergewaltiger, Totschläger, Mörder und Terroristen verletzt werden. Moment mal. Sie sitzen dort ein, weil sie schwerste Straftaten begangen haben.

Und wenn ich sage „schwerste Straftaten“ dann meine ich das so, denn wegen einfacher brutaler Vergewaltigungen und Schlägereien geht in Deutschland keiner der Versorgungsbewerber in den Knast. Da werden fein säuberlich die Samthandschuhe ausgepackt und natürlich ist stets zu berücksichtigen, dass die armen Deserteure, Abenteurer oder vor der heimischen Justiz Flüchtenden ja so traumatisiert sind, dass sie hier ihren ganzen Frust loslassen müssen.

Meine Meinung: Anstatt die schwerkriminellen Muslime zu pampern, sollte man sie lieber in die Heimat abschieben. Dort erwartet sie Islam pur.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Renate Sandvoß *)

Deutschland ist um ein Fortbildungszentrum reicher! Das ist eigentlich eine erfreuliche Sache, da es ja um das Thema Bildung in unserem Land der Dichter und Denker seit einiger Zeit nicht so besonders gut bestellt ist.

Überall fehlen Lehrkräfte und teilweise müssen Deutschlehrer schon aus Polen geholt werden, um unseren Kindern beizubringen, wie man fehlerfrei mit der deutschen Heimatsprache umgeht. Nur der Türkisch-Unterricht ist gesichert, da die DITIB stets für genügend Lehrernachschub sorgt. Mitten im kunterbunten Nordrhein-Westfalen wurde am letzten Montag in Essen ein Fortbildungszentrum eröffnet. Es trägt den bedeutungsvollen Namen „Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW“ und wendet sich an Gefängnismitarbeiter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher, die lernen sollen, die feinsinnige Seele der zart besaiteten muslimischen Gefängnisinsassen besser zu verstehen. Selbstverständlich hat man keine Mühen und Kosten gescheut und 12 Experten – darunter 4 renommierte Islamwissenschaftler – verpflichtet, die vermeiden sollen, dass die religiösen…

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Michael Klonovsky über das Verhalten von Frauke Petry auf der Bundespressekonferenz

2 Okt

judaslohn

Von MICHAEL KLONOVSKY | Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten. Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen.

Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten, das tatsächlich, ich schwöre es auf den Koran, außer Strebertum und Eigennutz keine Kriterien kennt.

In der Zeit, in welcher ich als ihr Berater arbeitete, stieß jeder meiner Vorschläge, Konflikte mit anderen Führungskräften der Partei lieber zu moderieren statt voranzutreiben, bei ihr auf taube Ohren. Und sämtliche Parteifreunde, die ihr nicht bedingungslose Gefolgschaft schworen, fielen unter die Kategorien „unzuverlässig“, „Dummkopf“ oder „Feind“; der Bundesvorstand praktisch komplett unter Letztere.

Überall in der AfD sind in jüngster Zeit unter dem Namen „Alternative Mitte“ (AM) Gruppen entstanden, die bürgerlich-realpolitische Positionen vertreten und einem „Rechtsdrift“ der Partei, welche herbei zu beschwören der mediale Klagechor seit Monaten nicht müde wird, gegensteuern wollen. Das ist legitim, wie ich persönlich finde auch vernünftig, und gegen die Positionen der AM ist wenig einzuwenden.

Wohl aber dagegen, dass Frau Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell (Betonung bitte auf dem zweiten e) der Öffentlichkeit einzureden versuchen, sie – ich meine buchstäblich sie beide, und die beiden sehen das auch so – verträten die gute, solide, koalitionsfähige, verfassungs- und rechtstreue AfD. Bürgerliche politische Inhalte seien identisch mit ihren durchaus windigen Personen, und wer nicht auf ihrer Seite stehe, sei mindestens rechtsradikal. Aber alle wichtigen Themen, alle guten Konzepte der AfD existieren vollkommen unabhängig von Petry & Pretzell. Sie existieren sogar ganz ohne sie.

„Ich bekenne mich vollständig zu den Idealen der AM“, erklärte der Partei-Idealist Pretzell vor kurzem; offenbar ging niemandem die Komik dieses Bekenntnisses von Seiten eines Mannes auf, der als Intrigant und politischer Spieler verrufen ist, dessen Firma im amtlichen Schuldnerverzeichnis landete, der zweimal Vermögensauskunft (vulgo Offenbarungseid) verweigerte, dem seine Anwaltszulassung entzogen wurde [Warum Marcus Pretzell kein Rechtsanwalt mehr ist], der munter Verträge bricht und Angestellten das Gehalt nicht zahlt. Überhaupt ist es hochgradig skurril, wie sich zwei im bürgerlichen Leben Heimatlose als bürgerliche Alternative verkaufen wollen.

Das fidele Duo Petry-Pretzell wird, da es einzig aus Eigennutz handelt, ohne mit der Wimper zu zucken die Spaltung der AfD vorantreiben, und zwar frei nach Adenauer: Lieber die Viertelpartei ganz als die ganze Partei zu einem Viertel! Lieber reißen sie sich einen Bruchteil unter den Nagel und ruinieren das Ganze, als sich in die Rolle als Teil eines Ganzen zu fügen. Aber wer in einer Wagenburg putscht, arbeitet objektiv – und wer weiß, wie sonst noch – für den Gegner. Wer hat das größte Interesse an einer gespaltenen AfD? Wer wird sich nach einer möglichen Neuwahl brüsten, den „rechtspopulistischen Spuk“ aus dem Parlament vertrieben zu haben? Und wer wird den Judaslohn erhalten?

Es sollte sich noch mehr herumsprechen, welche Filous sich da als gemäßigte Realpolitiker spreizen und von ein paar Gutgläubigen beziehungsweise Allzutreuen bei der gottlob keineswegs alternativlosen Eigensanierung unterstützt werden.

Zuerst erschienen auf der Facebookseite von Michael Klonovsky

Quelle: Wer wird den Judaslohn erhalten?

Noch ein klein wenig OT:

Massenmord in Las Vegas: Mindestens 58 Tote – Attentäter soll laut IS zum Islam konvertiert sein

tatort_las_vegas

Es ist der blutigste US-Massenmord seit den Anschlägen vom 11. September 2001: Ein Angreifer hat in der Nacht auf Montag in Las Vegas aus einem Hotelfenster im 32. Stockwerk an der berühmten Casino-Meile Hunderte Schüsse auf die Besucher eines Musikfestivals abgegeben. Vorläufige Bilanz des Schreckens: mindestens 58 Tote und mehr als 500 Verletzte. Die Zahl der Opfer dürfte noch weiter steigen.

Der Täter, mittlerweile als der 64-jährige Stephen Paddock identifiziert, tötete sich wohl selbst. Die Polizei schließt bisher einen terroristischen Anschlag aus – die Terrormiliz IS hat sich allerdings zur Bluttat bekannt. Der IS verbreitete die Lobeshymne auf einen "unserer Soldaten" über seine Nachrichtenagentur Amak. Der Mann sei erst vor einigen Monaten zum Islam konvertiert, hieß es in der Aussendung am Montag. >>> weiterlesen

Siehe auch: IS-Bekenntnis: Attentäter von Las Vegas war „ein einsamer Wolf“

Michael Stürzenberger: Las Vegas: 58 Tote und 400 Verletzte – Linker oder Islam-Terror?

Marilou Danley

Marilou Danley, die Ehefrau des Attentäters [hier ein Foto von Stephen Paddock auf mirror.co.uk] hat sich offensichtlich im Urlaub in Dubai wohlgefühlt, wo ihre Nichte lebt, was auf einen mohammedanischen Hintergrund hinweisen könnte. Sie besitzt einen australischen Pass und soll indonesische Wurzeln haben. Im Mai hat der Islamische Staat zu einer „Einsamen Wolf“-Aktion in Las Vegas aufgerufen, auch der Tatort stimmt überein.

stephen_paddock

Marilou Danley02

Stephen Paddock

Marilou Danley

Mittlerweile hat der IS die Tat auch über sein Sprachrohr „Amaq“ für sich reklamiert. Der Killer sei vor Monaten zum Islam konvertiert, sei ein „Soldat des Islamischen Staates“ und habe den Terrorangriff ausgeführt, um die Staaten der Anti-ISIS-Koalition zu treffen.

Es könnte sich rein theoretisch aber auch um ein linksextremistisches Motiv handeln, da der Mann von Danley ein Obama-Fan und leidenschaftlicher Trump-Gegner sein soll. Der Focus bezeichnet diesen Terroranschlag jedenfalls als tödlichste Massenerschießung in der US-Geschichte. >>> weiterlesen

Ich weiß nicht genau, wie ich es einordnen soll, aber ich möchte es trotzdem hier veröffentlichen:

Maria Bernhardine schreibt:

BREAKING: Person of Interest in Vegas Massacre Married to Anti-Trump Democrat

The husband of a person of interest in the tragic Vegas massacre that killed at least 20 is a virulent anti-Trump Democrat who is a fan of the Rachel Maddow Show. This story is developing. From Heavy. Geary and Marilou Danley . The mother and grandmother, whose Facebook page is full of photos with family members and trips overseas.

Geary is a fan of the The Rachel Maddow Show? and liked several pages on Facebook? including Thank You Obama, Anti-Trump Army, Progressive Day, Organizing for Action, Not My President, Proud to Be A Democrat, Fight Trump, Boycott All Things Trump, and Impeach Trump. Geary is a Democrat and is registered to vote in Washoe County, Nevada?.[11]?

http://truthfeednews.com/breaking-person-of-interest-in-vegas-massacre-married-to-anti-trump-democrat/

Ich habe mit Google übersetzt:

Marilou Danley, die ehemalige Ehefrau von Geary Danley ist nun mit dem Anti-Trump-Demokraten Stephen Paddock verheiratet. Stephen Paddock ist ein virulenter Anti-Trump-Demokrat und ein Fan der lesbisch-demokratischen gesinnten Rachel Maddow Show. Geary ist ein Fan der The Rachel Maddow Show und liebte Webseiten wie Thank You Obama, Anti-Trump-Armee, Progressive Day, Organisieren für Aktion, dies ist nicht mein Präsident, stolz, ein Demokrat zu sein, Kampf Trump, Boykottiert Trump und Impeach Trump [Trump seines Amtes entheben]? Geary ist ein Demokrat und ist registriert zur Abstimmung in Washoe County, Nevada?

Meine Meinung:

Manche vermuten auch, dass Kim Jong Un aus Nordkorea hinter dem Attentat steckt. Das könnte ich mir auch sehr gut vorstellen. Hat Marilou Danley (Nordkoreanerin?) den Trump-Hasser (?) Stephan Paddock benutzt (missbraucht), um das Attentat durchzuführen?

BePe schreibt:

Das kann auch ein linker US-Demokrat gewesen sein. Siehe hier: Virginia: Schüsse auf Republikanischer-Kongress-Abgeordneten bei Baseball-Spiel. Täter, linker Aktivist und Sanders-Anhänger, von Polizei erschossen. http://derstandard.at/2000059272030/Virginia-Schuesse-bei-Baseball-Spiel-von-Kongress-Abgeordneten

NRW: CDU-Justizminister Peter Biesenbach: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

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Der CDU-Justizminister in NRW will Schwarzfahrer entkriminalisieren. Der Berliner Senat würde eine entsprechende Initiative wohlwollend prüfen. Bisher waren es die Grünen, die Linken und früher auch die Piraten. Jetzt fordert erstmals auch ein CDU-Minister, ertappte Schwarzfahrer im Nahverkehr zu entkriminalisieren. Der christdemokratische Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, will das Fahren mit Bahnen und Bussen ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat einstufen, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit. Die Folge: In Gefängnissen würde es leerer… Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte sich vor seinem Amtsantritt dafür eingesetzt, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Will da jemand die polizeiliche Kriminalitätsstatistik manipulieren? Und was kommt als nächstes? Gilt dann der Taschendiebstahl nicht mehr als Straftat, damit osteuropäische Diebesbanden in Ruhe arbeiten können? Mit scheint, wir sollten die Justizminister wegen Rechtsbeugung in den Knast sperren. Aber Rechtsbruch scheint unter Angela Merkel ohnehin zum Volkssport zu werden. Schickt alle Migranten, die sich chronisch weigern die Gesetze einzuhalten, wieder in ihre Heimat zurück. Dann sind auch die Gefängnisse nicht mehr überfüllt.

Video: Rockpalast: Korn – Summer Breeze 2017 | 02.10.2017 | 01:04:28 Min. |  WDR | Summer Breeze – 19. August 2017

Im Sommer 2017 hat das Summer Breeze seinen zwanzigsten Geburtstag gefeiert. Das Fest der harten Riffs versammelt nationale und internationale Acts aus allen Metal-Genres. Vier Bühnen und über 120 internationale und nationale Acts sorgen für permanentes Entertainment ohne lange Wartezeiten. Rockpalast war das erste Mal mit seinen Kameras dabei, als über Dinkelsbühl das Riffgewitter aufzog. – Verfügbar nur bis 01.11.2017

korn_summer_breeze Video: Rockpalast: Korn – Summer Breeze 2017 (01:04:28)

Video: Rockpalast: Children Of Bodom – Summer Breeze 2017 (01:02:37)

Siehe auch:

Embrach / Winterthur (Schweiz): Afrikanische „Asyl“-Bewerberin massakriert Betreuerin mit Machete

Spanien: Raad Salam Naaman: Wo findet man den wahren Islam?

Drei Golf-Staaten warnen wegen Burkaverbot vor Reisen nach Österreich

Northeim (Niedersachsen): 17-Jährige von linksfaschistischem Antifa-Mob krankenhausreif geschlagen und auf eine befahrene Straße geschubst – Tötungsversuch?

Was die Jusos über die Zukunft der SPD verraten

Spiegel-Autorin Margarete Stokowsky will Antifa-Attacken gegen die AfD

Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

2 Jul

migrantengewalt

„Die Clans haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden”.

Englischer Originaltext: Germany: Police Powerless Against Middle Eastern Crime Gangs

Übersetzung: Stefan Frank

  • Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

  • „In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clanstrukturen, den tribalen Verhältnissen, überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”, sagt Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland.

  • „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”, sagt Tom Schreiber (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.

Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.

Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit „großem Kopfschütteln” reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:

„Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen”.

Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil deutsche Richter und Staatsanwälte unfähig oder unwillig sind, sie aufzuhalten.

Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.

Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu:

„In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen [stammes] Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”.

In einem Interview mit dem Focus führt er aus:

„Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. … Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden..”.

„Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. ..”.

„Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist ..”.

In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.

Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein „paralleles Justizsystem”, in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.

Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt:

„Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind”.

Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.

Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. „Das Geschäft mit den Flüchtlingen”, sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, „ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen”.

Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, „bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden”. Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”.

„Die Hauptstadt ist verloren”, sagt Michael Kuhr, Promi-Bodygoard und der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens bereits im April 2016. „Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren”.

In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Migranten aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von „der Straße der Kurden” oder „der Straße der Rumänen”.

Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten „zur Freizeitbeschäftigung” gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: „Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken”.

Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und „zu beinahe hundert Prozent” polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.

In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können”.

Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist”. Er fordert von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.

Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:

„Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‚Familienclan’”.

Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.

Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn „dienstunfähig”. Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

In einer Presseerklärung der Polizei heißt es:

„Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen”.

Kürzlich hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen”. Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind”. Die Clanmitglieder fügten hinzu: „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen”.

Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: „Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen”. Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. „Die Polizei würde unterliegen”.

Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, „das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz” kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten „ihre Angelegenheit selbst”.

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden „einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren”.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: „Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen”.

In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine „falsche” Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen:

„Die Bedrohung … bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum”.

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer”. Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt”. Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt”. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine „Parallelgesellschaft” etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, „klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates”.

In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.

In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.

In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter”.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

Weitere Texte von Soeren Kern

Siehe auch:

Gab.ai: Ein neues soziales Netzwerk für die Rechten?

Die Ehe für alle: Rosa Faschismus im Aufwind

Der letzte Akt – Offener Brief des Brigadegenerals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

München: Bunte Andersartigkeit: Ein Schwarzfahrer wird erwischt

Wolfgang Hübner: Frankfurt erste Großstadt mit deutscher Minderheit

Video: Guido Reil (AfD) – Ex-SPDler zu Gast bei AfD-Kundgebung in München (08:16)

Kiel: Ermunterte Ralf Stegner (SPD) die Antifa zu Gewalttaten gegen die AfD?

16 Mai

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Erst vor einigen Tagen rief der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, via Twitter dazu auf „Rechtspopulisten und ihr Personal“ anzugreifen. Dass er damit in der Hauptsache die AfD gemeint hat, ist unzweifelhaft. Am Donnerstagmorgen trug sein Ruf zur Attacke in seinem Bundesland erste Früchte. Gegen 3.30 Uhr zündeten bisher nicht identifizierte Täter zwei Feuerwerkskörper, sogenannte Polenböller, die sie an den Scheiben der AfD-Geschäftsstelle in Kiel angebracht hatten.

Laut Polizeibericht führte die Wucht der Explosion zur Zerstörung einer der dahinter liegenden Scheibe. Es entstand Sachschaden in der Höhe von mindestens 1.000 Euro. Zeugen gaben an, zwei Personen seien vom Tatort geflohen. Es war bereits der dritte Anschlag auf das AfD-Lokal in Kiel. Da man von einer politisch motivierten Tat ausgeht, ermittelt der Staatsschutz. Verletzt wurde niemand, aber es dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich jemand findet, der gemäß Stegners Gewaltaufruf auch das „Personal“ der AfD attackiert. (lsg)

Quelle: Kiel: Nach Gewaltaufruf Angriff auf AfD-Lokal

Wolfgang [#9] schreibt:

Stegner in seiner Funktion als bester Wahlhelfer – neben Merkel – für die AfD! Danke Pöbel-Ralle! Weiter so!

Wnn [#23] schreibt:

Der Linkspopulist Wolfgang Drexler aus Baden-Württemberg legt nach: ja, er wird den AfD Politikern nie eine Hand geben. Seine Aussagen in der Stuttgarter Zeitung beinhalten die Schlussfolgerung, dass AfD Politiker keine Demokraten seien. Die SPD-Armleuchter haben immer noch nicht begriffen. Stegner, Draxler und Gabriel, schlichtes Politiker-Pack von vorgestern.

Günter K. [#58] schreibt:

Ich habe die Nase so was von voll, da konnte ich mir diese Mail an Herrn Stegner nicht mehr verkneifen

Guten Tag Herr Stegner,

eigentlich wollte ich, 61 Jahre, Abitur mit 2 erlernten Berufen, anders beginnen. Dann aber hätte ich mich auf das Niveau von Ihnen, Herrn Maas, Frau Fahimi und Herrn Gabriel begeben. Da werden brave deutsche Bürger gerne mal als Pack oder Nazis beschimpft, im Internet von einer ehemaligen Stasimitarbeiterin [Anetta Kahane] überwacht, reglementiert und angezeigt, weil sie nicht mehr “ihre Meinung“ vertreten übrigens ohne jegliche Rechtsgrundlage. Im STGB [Strafgesetzbuch] gibt es den Straftatbestand der Hassrede nicht. Ich habe dort jedenfalls nichts gefunden. Aber gut es sind Beschimpfungen von, ums politische Überleben kämpfenden Politb…[onzen]. Damit kann ich leben.

Sie Herr Stegner überschreiten aber alle Grenzen. Ich verstehe ihren Tweet als Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende, unter anderem auch gegen mich (auch der Koran ruft zur Gewalt gegen die Kufar (Ungläubigen) auf) Lesen bildet Herr Stegner.

Ich habe 41 Jahre SPD gewählt Ab sofort werde ich voller Überzeugung die AfD wählen. Schon alleine damit die direkten Demokratie in Deutschland eingeführt wird und die Allmacht der Parteien gebrochen wird. Sie und Ihresgleichen haben diese einst so stolze Arbeiterpartei „kaputt“ gemacht. Wenn das Kürzel SPD in der Öffentlichkeit als Salafisten (bzw. Scharia) Partei Deutschland definiert wird, sollten Sie sich Gedanken machen, warum das so ist und voller Demut dem Deutschen Volk Abbitte leisten.

Sollte ich also auf einer öffentlichen und legalen Demonstration gegen die Regierung der Raute des Grauens, der ihre SPD auch angehört, durch Schlägertrupps der ANTIFA zu Schaden kommen, werde ich Sie, Herr Stegner, dafür zur Verantwortung ziehen. Was Sie da machen ist unverantwortlich und in meinen Augen eine Aufruf zur Gewalt gegen das eigene Volk und das auch noch von einem Mitglied einer zukünftigen Minderheitenpartei. Sie sollten sich schämen und von all ihren Ämtern zurücktreten, dann hätten Sie zumindest meinen Respekt wiedererlangt, so kann ich nur Verachtung für Menschen wie Sie empfinden.

Mit freundlichen Grüßen (aber nur aus Höflichkeit) Günter K. voller Name auf der Mail

Marzipan[#59] schreibt:

Herr Stegner, mit Ihrem faschistischen Aufruf zur Gewalt gegen Personen und Einrichtungen konkurrierender Parteien, haben Sie den Anspruch eines Demokraten verwirkt. Sie, Herr Stegner, sind der wahre Brandstifter und Giftspeier unserer Gesellschaft! Ich lache mich krank: „… Es war bereits der dritte Anschlag auf das AfD-Lokal in Kiel. Da man von einer politisch motivierten Tat ausgeht, ermittelt der Staatsschutz.“

Da gibt es nichts zu ermitteln, die Adresse des Herrn Stegner dürfte doch hinlänglich dem Verfassungsschutz bekannt sein und wer seine, auf Staatskosten schmarotzenden, Handlanger sind, dürfte doch auch bekannt sein! Deshalb ist ein Ermittlungserfolg und Verurteilung der kriminellen Linkschaoten, die als die neue SA der Politik unter dem Schutz des „Staatsschutzes“ agieren, nicht zu erwarten! Oder gibt es einen EINZIGEN Fall, in dem ein krimineller Linksfaschist gefasst und verurteilt wurde? Ist doch verdächtig! ODER?

Noch ein klein wenig OT:

Kopenhagen: Barbesitzer fordern von dänischer Integrationsministerin scharfes Vorgehen gegen »Scharia-Polizei« – Islamisten zerstören Bars und erpressen Schutzgeld

daenische_bars_attackiert

Seit Monaten versuchten die Barbesitzer die Polizei dazu zu bewegen, gegen eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund vorzugehen, die am helllichten Tag mit Gewaltandrohungen und Erpressungen gegen die Eigentümer und Mitarbeiter der Bars und Lokale vorgingen und teilweise erhebliche Zerstörungen anrichteten. Nun haben sich die Barbesitzer an die zuständige Ministerin der Regierung gewandt und sie aufgefordert, ihre Geschäfte und Lokale zu schützen…

Die Banden benutzen Feuerwerkskörper, werfen Fenster mit Steinen ein und verwüsten die Räumlichkeiten. Die Polizei war bisher nicht in der Lage, den Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Die Besitzerin der Bar Mucki, Brigitte Fischer, sagte, die Bande habe sie aufgefordert, mindestens 60.000 dänische Kronen (etwa 8.060 Euro) als »Schutzgeld« zu bezahlen.>>> weiterlesen

Arbeiter in US-Geflügelfarmen müssen Windeln tragen – Pausen, um auf die Toilette zu gehen, werden nicht erlaubt

arbeit_auf_gefluegelfarmVorarbeiter in US-Geflügelfarmen verweigern ihren Untergebenen laut Oxfam den Gang zur Toilette.

"Sie tragen Windeln bei der Arbeit": Die Jagd nach Profiten in der US-Geflügelindustrie führt so weit, dass Arbeiter nicht mal zur Toilette dürfen. Ein Oxfam-Bericht deckt erschreckende Zustände auf. >>> weiterlesen

Kölner Silvesternacht: Eklat im Untersuchungsausschuss – Bundespolizist erhält Maulkorb von Bundesinnenminister Thomas de Maizière

ortstermin_koeln_hauptbahnhof[6] Der Untersuchungsausschuss beim Besuch des Kölner Hauptbahnhofes.

Als die Politiker um den Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) von Bundespolizei-Inspektionsleiter Helmut Langenbach wissen wollten, was mit den Aufnahmen geschehen sei, wo und von wem sie ausgewertet worden seien, sagte Langenbach: „Ich habe noch heute eine Dienstanweisung [von Bundesinnenminister Thomas de Maizière] erhalten, dass ich keine Auskunft geben darf.“ >>> weiterlesen

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Die Antifa erteilt Berufsverbote

Die schleichende Invasion: 2016 bereits wieder eine Millionen neue Flüchtlinge in Deutschland

Prof. Norbert Bolz kritisiert den Umgang mit der AfD

Vera Lengsfeld: Der Besuch der Facebook-Zentrale in Berlin

Video: Sandra Maischberger: Mann, Muslim, Macho: Was hat das mit dem Islam zu tun? (70:50)

Video: Marcus Pretzell (AfD) bei Maybrit Illner (60:14)

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