Tag Archives: PDS

Klaus Hildebrandt: Die „Diskussion“ zum UN-Migrationspakt ist ein Beleg für die Intoleranz, Feigheit und List der CDU

21 Nov

weisswedelhirschBy Dori – Weißwedelhirsch – CC BY-SA 3.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt

(Brief an Jens Spahn per email von heute, 20.11.2018)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

die Nachrichten überschlagen sich mal wieder und wer sich informiert, der weiß bekanntlich auch mehr:

Wie ich den diversen Informationsquellen entnehme, stoßen Sie bei Ihren CDU-„Genossen“ bzgl.  Ihrer Forderung nach einer offenen Diskussion zum geplanten Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum „Globalen VN-Migrationspakt“ auf heftigen Widerstand.

Ich bemühe mich bei aller Kritik immer um eine offene, sachliche, ehrliche und respektvolle Sprache, auch wenn der eine oder andere das spontan als gegen sich persönlich gerichtet wahrnehmen mag. Darum möchte ich einleitend und im Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz Ihre Homosexualität ansprechen, was vielen aufmerksamen Bürgern nicht ins Bild passt: Da Sie jedoch einer der wenigen bekennenden homosexuellen Politiker sind, die ihre sexuelle Neigung nicht in die Politik und Öffentlichkeit hineintragen und als rein privat betrachten – und auch entsprechend behandeln -,

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Zensur gegen Peter Helmes Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

18 Nov

Narcissus_pseudonarcissusBy Photo by Lukas Kaffer (S.lukas) – Own work, CC BY-SA 3.0

Es ist sicherlich kein Zufall, dass das Buch von Peter Helmes über die Finanzaffairen von SPD, DGB und Die Linke gerade jetzt wegzensiert wird, wo die Medien gegen die angebliche Finanzaffaire der AfD (Alice Weidel) hetzen. Man will die eigenen Verfehlungen vertuschen, wobei die Peanuts des „AfD-Spendenskandals“ nichts sind gegen die Millionen der Etablierten, die mit allerlei Tricks an der Steuer vorbei verschoben wurden.

Am Ende aber wird sich mit großer Gewissheit herausstellen, dass die Vorwürfe gegen die AfD, bzw. gegen Dr. Alice Weidel, unberechtigt sind. Hauptsache man konnte die AfD wieder einmal ordentlich mit Dreck bewerfen, so wie man es bei den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz tat.

Siehe auch: „AfD-Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der anderen

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse, Genossen! Ein Dossier

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Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist.

(Leider kann bei mir nur noch eine pdf-Version bezogen werden, da wir nach der 5. Auflage (100.000 Ex.) keine Neuauflage mehr geplant hatten. Bei einigen Buchversendern finden sich aber noch Restausgaben, z. T. zu „traumhaften“ Preisen.)

AfD-„Penuts“ gegen Sozi-Millionen

Allerdings, viele der im Buch angesprochenen Tatsachen gelten auch heute noch und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Am Beispiel des von den Gegnern dieser Partei ausgerufenen „AfD-Spendenskandals“ wird deutlich, wie sehr die Alt-(gewordenen) Parteien jedes billige Manöver einsetzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Ich rede aber hier nicht von einzelnen dubiosen Spenden-Eingängen – da müßte ich noch viel mehr Bücher…

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Christian Jung: 103 Mal wurden bis 1996 an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt

3 Feb

Einmal mehr werden die Deutschen durch ihre Medien, die Gewerkschaft der Polizei und Politiker hinters Licht geführt. Ausgerechnet auf der von Bundesjustizminister Heiko Maas verantworteten Internetseite kann es jeder nachlesen: Nirgends sitzt die Schusswaffe lockerer als bei der Grenzkontrolle – und dies ist geltendes Recht. Über 103 Mal wurden allein bis 1996 Schusswaffen eingesetzt.

petry_schusswaffe_grenze
Oktober 1996. Die Grenzanlagen der DDR waren schon lange abgebaut, da wollten die Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und Maritta Böttcher von der Gruppe der PDS (vormals SED, mittlerweile „Die Linke”) wissen wie oft an der Grenze der Bundesrepublik Deutschlands die Schusswaffe eingesetzt worden war – und auf welcher gesetzlichen Grundlage.

Der tatsächliche Wortlaut des Gesetzes gibt Petry recht

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.”

„(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.”

Im klaren Deutsch: Wer an der Grenze trotz einer Warnung seinen Weg fortsetzt, auf den kann geschossen werden. Exakt das, was Frauke Petry beschrieben und keineswegs gefordert hatte. Mit einer Forderung wäre Frauke Petry auch reichlich spät; wurde das Gesetz doch eingeführt, als Frauke Petry noch nicht einmal geboren war. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Übrigens hat sich Andrea Nahles dafür ausgesprochen, dass auch Mindestlohnkontrolleure mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Sie wird schon wissen, warum: Nahles will Schußwaffen für Mindestlohnkontrolleure (manager-magazin.de)

Siehe auch:

Femen-Gründerin Zana Ramadani über linke Sprechverbote

Hart aber Fair: Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?

Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, bleibt die Empörung ziemlich klein

Video: Anne Will: Kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge?

Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder

Die Bundespolizei warnt: Nordafrikanische Diebsbanden in Zügen in NRW unterweg

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