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Flüchtlingspolitik von Spanien: Blockade der Flüchtlingsroute und illegale Einwanderer abschieben – notfalls auch zwangsweise

8 Jun

fluechtlingspolitik_spanien

Spanien glaubt, ein erprobtes Mittel gegen den Migrations- und Flüchtlingsstrom Richtung Europa zu haben: Und zwar die Blockade der Fluchtrouten, die schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer und Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern. Mit diesem Rezept begann Spanien vor zehn Jahren jenen Migrantenstrom erfolgreich zu reduzieren, der damals von Westafrika aus über den Atlantik die Kanaren erreichte und die Urlaubsinseln an den Rand des Kollapses brachte.

Im Jahr 2006 kamen nahezu 32 000 afrikanische Flüchtlinge mit Booten auf den Inseln an, 2015 nur noch knapp 900. Auch in der Meerenge von Gibraltar ist die Zahl der Bootsflüchtlinge in den letzten Jahren zurückgegangen und ist, verglichen mit Griechenland und Italien, eher unerheblich. Insgesamt wurden an Spaniens Küsten im Jahr 2015 etwa 4200 Bootsflüchtlinge registriert.

Zugleich handelte Madrid Rückführungsabkommen mit den westafrikanischen Staaten (Mauretanien, Senegal) aus, um die Abschiebung von Illegalen in die Heimatländer zu ermöglichen. Die Rückführung war jedoch nicht einfach, weil die Bootsmigranten dazu übergingen, ihre Papiere über Bord zu werfen – was ihre Abschiebung erschwerte.

Trotzdem wurden Tausende zwangsweise zurücktransportiert. Zuweilen unter großer Geheimhaltung, weil die Bilder von gefesselten, weinenden und um ein Bleiberecht flehenden Afrikanern in der Öffentlichkeit für heftige Proteste sorgten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Interessant ist auch die Frage, wie die Spanier die Blockaden durchführten. "Der spanische Grenzschutz, unterstützt von Frontex und lokalen Sicherheitskräften, begann vor Westafrika mit Schiffen und Flugzeugen zu patrouillieren. Fluchtboote wurden noch in Küstennähe gestoppt und zurückgeschickt. Nach Fluchtgründen wie etwa politischer Verfolgung wurde dabei nicht gefragt." Die Spanier haben aber auch die nordafrikanische Küste überwachen lassen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst in See stechen konnten. Die FAZ schreibt:

"Im Laufe der Jahre wurde das Überwachungsprogramm auf weitere Staaten wie Gambia und Guinea-Bissau ausgedehnt. Es erlaubt der spanischen Leitstelle auf den Kanaren, in Afrika gewonnene Radarinformationen und Satellitenbilder von in See gestochenen Migrantenbooten in Echtzeit zu sichten und verfügbare Einsatzkräfte per Mausklick an den Kontaktpunkt zu beordern.

Hinzu kommen Operationen an Land, um das Ablegen der Pirogen schon an afrikanischen Stränden zu verhindern. Heute fliegt ständig mindestens ein Aufklärungsflugzeug die westafrikanische Küste entlang, hinzu kommen Hubschrauber sowie Marineschiffe vieler Staaten. Allein in Mauretanien hat die Guardia Civil derzeit etwa vierzig Beamte stationiert, davon sind 25 stets im Außeneinsatz mit ihren mauretanischen Partnern."

Noch ein klein wenig OT:

Wilder Westen in Hamburg-Bergedorf: Unbekannter Autofahrer erschießt Radfahrer (28)

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Die Mordkommission ermittelt mit Hochdruck. Noch ist unklar, wer das Opfer ist. Der flüchtige Täter soll nach Zeugenaussagen etwa 20 bis 25 Jahre alt sein. Er habe Shorts, ein weißes T-Shirt und ein dunkles Basecap getragen. Der Hintergrund der tat ist völlig unklar. >>> weiterlesen

Neue Schweizer FDP-Präsidentin Petra Gössi hält Wegweisung von Eritreern für „zumutbar”

Petra Goessi

Strengere Grenzkontrollen, mehr Wegweisungen und mehr Rückübernahmeabkommen: Petra Gössi fordert einen „Praxiswechsel” in der Asylpolitik. Für Asylsuchende aus Eritrea hält sie zudem eine Wegweisung für prinzipiell zumutbar. >>> weiterlesen

Videoantwort von Beatrix von Storch (AfD) an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki

Der Kölner Erzbischof Rainer Woelki hat sich am Sonntag in einem Video-Statement auf domradio.de gegen die faktisch belegten Argumente der AfD zum Islam ausgesprochen und sich solidarisch mit der seiner Meinung nach „friedlichen Weltreligion“ Islam erklärt, die keineswegs grundgesetzfeindlich sei – die AfD in seiner verschrobenen Sichtweise hingegen schon.

Dieser Kirchenfunktionär sollte sich aus Dingen heraushalten, von denen er nichts versteht und sich besser für den Schutz von Millionen Christen einsetzen, die in islamischen Ländern massiv bedroht werden, als in die wichtige politische Arbeit zur Bändigung des Islams von einer ganz offensichtlich völlig unqualifizierten Seite aus hineinzugrätschen. >>> weiterlesen


Videoantwort an Kardinal Woelki von Beatrix von Storch (AfD) (03:01)

Meine Meinung:

Der Kölner Kardinal Woelki mag ja ein gutherziger Mensch sein, mir scheint aber, er ist genau so unwissend, wie gutherzig, weil er die simpelsten Dinge des Islam nicht kennt. Vielleicht ist er aber auch nur geldgierig und möchte sich mit der islamischen Masseneinwanderung eine goldene Nase verdienen und schaut deshalb beim Islam nicht so genau hin.

Was mich beruhigt, irgendwann fegt der Islam die Christen fort und dann stecken sich die Muslime das Geld ein, mit dem die Kirchen sich heute mit ihrer Flüchtlingsarbeit die Taschen vollstopfen. Aber bis dahin ist Kardinal Woelki sicherlich längst zum Islam konvertiert und predigt in der Kölner Moschee, die früher Kölner Dom hieß, von der Kanzel und verflucht das Christentum. Wie sagt man so schön: Geld regiert die Welt.

Siehe auch:

Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

Wiener Lehrerin packt aus: So arg geht es in unseren Schulen zu

Roger Köppel: Afrikas Schuld, Afrikas Pflicht – Afrika und die Entwicklungshilfe

Giulio Meotti: Der Westen muss sagen: „Ich bin Asia Bibi” („Je suis Asia Bibi”)

Video: Anne Will – Guter Nachbar, schlechter Nachbar – Wie rassistisch ist Deutschland?

Wo seid ihr Hofnarren, Freiheitskämpfer, Rebellen und Revoluzzer?

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