Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des skandalösen Strache-Videos erschien eine sehr kluge Analyse
von Andreas Unterberger
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Populismus verfestigt sich
Das Land wird rechter, nicht rechtsextremer
Donnerstag, 25. April 2019
Rechtspopulistische Ansichten verfestigen sich in Deutschland immer weiter. Rechtsextremismus jedoch wird immer unattraktiver. Die neue „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, wie die Gesellschaft nach rechts pendelt.
Rechtspopulismus verfestigt sich in Deutschland, rechtsextreme Tendenzen sind jedoch rückläufig. So könnte man die Ergebnisse der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammenfassen, einer repräsentativen Reihenuntersuchung, mit der alle zwei Jahre rechtsextreme Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemessen werden.
Sichtbar werde dieser Trend etwa in der wachsenden Ablehnung von Asylbewerbern: Jeder zweite Befragte vertrete negative Ansichten über Asylbewerber. Dieser Wert sei noch einmal im Vergleich zu 2016 angestiegen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist. „Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung“, resümieren die Autoren der Studie. Ein wichtiger Gradmesser für rechtspopulistische Einstellungen ist für sie die Abwertung von „Fremden“.
Hatten sich 2014 noch rund 44 Prozent der Befragten negativ über Asylsuchende geäußert, so stieg dieser Wert während der sogenannten Flüchtlingskrise von 2016 auf 49,5 Prozent. Als die Forscher im Februar 2019 ihre jüngste Befragung abschlossen, stellten sie fest: die Zahl derjenigen, die sich abwertend über asylsuchende Menschen äußern, war mit 54,1 Prozent so hoch wie nie seit Beginn der Untersuchungsreihe im Jahr 2002.
Im Osten Deutschlands registrierten sie in diesem Bereich durchweg höhere Werte als im Westen. So verträten im Osten 23 Prozent der Befragten generell fremdenfeindliche Einstellungen, im Westen seien es 18 Prozent. Abwertenden Äußerungen über Asylbewerber stimmten im Osten 63 Prozent zu, im Westen seien es 51 Prozent.
Negative Einstellungen gegenüber Muslimen seien im Osten bei 26 Prozent und im Westen bei 19 Prozent der Befragten anzutreffen. Insgesamt fänden autoritäre Einstellungen unter ostdeutschen Befragten allgemein mehr Zustimmung – im Osten gelte dies für 67 Prozent, im Westen für 61 Prozent. Die Studienautoren betonen, dass rechtspopulistische Einstellungen über die Bevölkerung hinweg seit 2014 „anders als vielleicht erwartet“ nicht zugenommen hätten. „Rechtspopulistische Einstellungen sind stabil“ – dies bedeute allerdings auch, sie seien in der Mitte normaler geworden.
„Viele Befragte stimmen für eine starke Demokratie und Vielfalt an Meinungen, andererseits stimmen sie aber auch rechtspopulistischen Meinungen zu, die nicht von Gleichwertigkeit und Vielfalt ausgehen“, schreiben die Autoren. In einigen Bereichen hätten Vorbehalte im Vergleich zu früheren Erhebungen abgenommen: So seien Sexismus sowie die Abwertung homosexueller und wohnungsloser Menschen eher rückläufig.
Zugleich stellten die Wissenschaftler fest, dass Verschwörungsmythen in der Bevölkerung generell großen Zuspruch fänden. 45 Prozent meinten, geheime Organisationen würden politische Entscheidungen beeinflussen. Nahezu ein Viertel der Befragten mutmaße, Medien und Politik steckten unter einer Decke.Mit Blick auf die politischen Orientierungen der Befragten bestätigte sich für die Autoren ein Trend: Wie in den Vorjahren neigten potenzielle Wähler der AfD auffallend häufig zu menschenfeindlichen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen.
Die Autoren weisen auf Widersprüche in der Einstellung der Bevölkerung hin. „Ein Teil der Bevölkerung wird den eigenen Werten nicht gerecht“, erklärte Wilhelm Berghan von der Universität Bielefeld. „Wenn der Großteil der Befragten die Demokratie und ihre Werte befürwortet, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Allerdings zeigt gleichzeitig die Hälfte der Befragten beispielsweise Menschenfeindlichkeit gegenüber Asylsuchenden und bis zu einem Drittel illiberale Demokratievorstellungen.“
Zudem haben Vorbehalte gegen manche Gruppen auch abgenommen, etwa gegen Obdachlose – seit 2014 rückläufig. Hatten sich im Jahr 2016 noch 18 Prozent der Befragten negativ über wohnungslose Menschen geäußert, so waren es zuletzt nur noch knapp 11 Prozent. Abgenommen haben laut Studie auch die Vorbehalte gegen Homosexuelle. Entsprechende Einstellungen fanden die Forscher zuletzt noch bei rund acht Prozent aller Deutschen. Zwei Jahre zuvor hatte noch fast jeder Zehnte Vorbehalte gegen Lesben und Schwule.
https://kurzelinks.de/7wtr
… hat das Projektteam neue Messinstrumente entwickelt, um aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten sowie Kenntnissen aus wissenschaftlichen Studien nachgehen zu können. Diese wurden, soweit möglich und notwendig, vorgetestet, um die Qualität der Messinstrumente zu gewährleisten.
Palmer selbst betrachtet sich weiterhin als Grüner. Den Ruf nach Parteiausschluss halte er „für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken.“ Von den Versuchen, ihn aus der Partei zu werfen, habe er allerdings „die Schnauze voll“.
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By Dori – Weißwedelhirsch – CC BY-SA 3.0
Von Klaus Hildebrandt
(Brief an Jens Spahn per email von heute, 20.11.2018)
Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,
die Nachrichten überschlagen sich mal wieder und wer sich informiert, der weiß bekanntlich auch mehr:
Wie ich den diversen Informationsquellen entnehme, stoßen Sie bei Ihren CDU-„Genossen“ bzgl. Ihrer Forderung nach einer offenen Diskussion zum geplanten Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum „Globalen VN-Migrationspakt“ auf heftigen Widerstand.
Ich bemühe mich bei aller Kritik immer um eine offene, sachliche, ehrliche und respektvolle Sprache, auch wenn der eine oder andere das spontan als gegen sich persönlich gerichtet wahrnehmen mag. Darum möchte ich einleitend und im Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz Ihre Homosexualität ansprechen, was vielen aufmerksamen Bürgern nicht ins Bild passt: Da Sie jedoch einer der wenigen bekennenden homosexuellen Politiker sind, die ihre sexuelle Neigung nicht in die Politik und Öffentlichkeit hineintragen und als rein privat betrachten – und auch entsprechend behandeln -,
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