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Akif Pirinçci: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die verschwiegene Sensation

15 Aug

Leptura_rubraBy Richard Bartz, Munich aka Makro Freak – CC BY-SA 2.5

Ich hasse Antisemitismus in jeglicher Form. Antisemiten kann ich nicht hassen, weil ihre zwang- und krankhafte Beschäftigung mit dem Jüdischen und allem, was damit zusammenhängt und traurige Geschichte ist, für mich eine unheilbare Geisteskrankheit darstellt. Mir persönlich ist es auch egal, was sie sich in ihren schiefgewickelten Hirnen über den stattgefundenen Holocaust zurechtspinnen oder hinter jedem übelriechenden Furz auf der Welt die jüdische Weltverschwörung halluzinieren.

Es sind für mich Kranke, die weder von der titanischen Kulturleistung noch vom tonnenschweren Wissenschafts-Output jüdischer Menschen die geringste Ahnung haben und in der industriellen Vernichtung von Millionen Menschen Made in Germany ein Debattierthema sehen, um den millionenfachen Mord an Juden wegzudiskutieren. Natürlich weiß ich, dass es unter den Lesern dieses Blogs einige Hardcore-Antisemiten gibt, die bei diesen Worten in Schnappatmung geraten werden. Aber das geht mir am Arsch vorbei. So sollte es auch die Gesetzgebung halten – meine Meinung.

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind für Mainstream-Medien in der Regel favorisiertes Futter, das in der Öffentlichkeit tage-, ach was, wochen- und monatelang wiedergekäut wird. Zuletzt sorgte das GEZ-geht-so-in-Ordnung-Urteil von ebenda sowohl unter den Gegnern als auch Befürwortern des Zwangsrundfunks zu Echauffierungskaskaden [Pöbelei, Aufregung, Verärgerung] ohne Ende und bis der Arzt kommt.

Umso erstaunlicher ist es, dass ein bestimmter Beschluss vom 22. Juni 2018 des obersten Gerichts so ganz sang- und klanglos, gerade so, als wäre nix passiert, im Strudel der News erst nur verschämt und höchstens mit drei, vier Sätzen Erwähnung fand, um dann gänzlich im Äther zu verschwinden.

Dabei besitzt das Urteil das Vernichtungspotential einer juristischen A-Bombe und könnte und wird dafür sorgen, dass das Äußerungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) sich in einen Papiertiger, wenn nicht sogar in ein Schmusekätzchen verwandelt.

Jedenfalls wird fortan kein gewöhnlicher Richter an diesem Sensationsurteil mehr vorbeikommen, wenn Bürger ihrem Ärger über die gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Zustände in diesem Land öffentlich Luft machen und dann wegen “Vergiftung des geistigen Klimas”, in welcher Art auch immer, vors Gericht geschleift werden.

Beispielhaft für das Verschweigen dieser Detonation sei hier ein Artikel vom 3.8. auf SPIEGEL-Online erwähnt, der seltsamerweise exakt das Gegenteil des Beschlusses suggeriert und mit rechthaberischer Genugtuung die Verengung der Meinungsfreiheit hierzulande auf Gnadenbilligungen von Jura-Professoren und Paragraphen-Haarspaltereien reduziert wissen möchte:

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck scheitert mit Klage gegen Haft

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes sei grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Haverbecks Verfassungsklage sei deshalb nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das (verdeckt) Brisante an diesem Artikel ist jedoch mitnichten die Okay-Sprechung des Bundesverfassungsgerichts der wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilten Nazi-Oma. Es war von vornherein klar, dass die obersten Richter allein aus ökonomischen Gründen dieses Urteil nicht einkassieren würden. Denn sonst wäre Tür und Tor für zig Gegenklagen wegen artverwandter Fehlurteile geöffnet worden. Und so bleibt es bei “Was geschehen ist, ist geschehen.”

Nein, das wirklich Brisante an dem Artikel sind die letzten zwei Sätze, die so öde und nebensächlich daherkommen, dass kein Medienschaffender ihnen auf den Leib gerückt ist:

Die Verfassungsbeschwerde eines anderen Klägers, der wegen Verharmlosung des NS-Völkermordes zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat dagegen Erfolg. Eine Verurteilung komme nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden, hieß es zur Begründung.

Die Aussage im letzten Satz ist ganz klar gelogen. Weil im Urteil genau das Gegenteil steht. Man muss dazu wissen, dass der Dreh- und Angelpunkt des Volksverhetzungs-Paragraphen „die Störung des öffentlichen Friedens” ist, die durch irgendwelche Verhetzungen gegen Gruppen oder Minderheiten in der Bevölkerung oder eben durch Verleugnung der Verbrechen des NS-Regimes entstehen können. Die Störung des öffentlichen Friedens ist sogar dann gegeben, wenn sie in der Rückbetrachtung nicht eingetreten ist, also rein hypothetisch war. Und das ist der springende Punkt des neuen Beschlusses – und die Papier-Tiger-Werdung des Volksverhetzungspragraphen:

Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen. Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit.

Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. „Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt.

Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat (Hervorhebung von mir).

Der Schutz vor einer ‘Vergiftung des geistigen Klimas’ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Bummm! Fresst das ihr Zensoren, die ihr mit der bisherigen Praxis des Volksverhetzungs-Artikels Leute zum Schweigen und zur Strecke gebracht habt, die einfach ihre falsche oder richtige Meinung zu dem gewichtigsten Problem unseres Landes seit dem Krieg geäußert haben. Die furchteinflößende Volksverhetzung ist damit zu Dreivierteln eine Schimäre geworden.

Aber es kommt noch, viel, viel besser:

Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierfür enthalten die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen.

Das Detail des “unfriedlichen Charakters” ist bewusst so schwammig gehalten, dass jeder Volksverhetzungs-Prozess ab nun zu einem schier endlosen Diskussions-Event ausufern wird und einem Festmahl für gewitzte Anwälte gleichkommt. Mit diesem Beschluss ist das sogenannte Durchklagen endgültig in Serienproduktion gegangen.

Ich, der ich gerade wegen dieser Delikte sehr oft vor Gericht stehe und in den kommenden Monaten auch wieder stehen werde, habe kein Problem damit, Richter auch mal zu loben. Denn mit diesem Beschluss haben sie die geistige Fläche der Meinungs-, Kunst- und der Pressefreiheit hierzulande um Tausende von Quadratkilometern erweitert. Ehre, wem Ehre gebührt!

P.S. Ich weiß, dass hier auch viele von der Presse reinschauen. Falls ihr diesen Faden aufzunehmen und für eure eigenen Texte auszuschlachten gedenkt, habt den Schneid, mitzuteilen, dass ich es zuerst getan habe.

Dieser Beitrag ist im Original auf der-kleine-akif.de erschienen.

Quelle: Akif Pirinçci: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die verschwiegene Sensation

Weitere Texte von Akif Pirincci

Jana schreibt:

Lieber Herr Pirinçci, ich war immer ein großer Fan von Ihnen! …auch wenn Sie Juden wie mich nicht gemocht hätten und so was geglaubt hätten- was jetzt in Deutschland wieder ganz groß Mode wird: die Juden sind an allem schuld!…dann hätte ich sie weiterhin gemocht- weil als Jude ist man ja schon daran gewohnt.

Ich höre dies in meiner Arbeit jeden Tag; selbst Leute die sagen, sie mögen mich- sagen mir ins Gesicht: die Welt wird von Juden beherrscht; was soll man da machen? Man resigniert; für mich ist Ihr Artikel einen so bezaubernde Liebeserklärung an mein Volk, dass ich sie am liebsten umarmen möchte! DANKE! unendlichen lieben lieben DANK.

Matthias schreibt:

In einem Zeitalter, in dem in sozialen Netzwerken wie Facebook selbst die harmlosesten und sachlichsten Äußerungen zur Islamisierung und zu Genderideologie zensiert werden, in dem AfD-Politikern die Radmuttern vom Auto gelockert, sie sogar zusammengeschlagen werden usw., da fühlt man sich natürlich bedroht durch jede Einschränkung der freien Meinungsäußerung.

Natürlich kann auch der Volksverhetzungsparagraph dazu missbraucht werden, um politische Gegner einzuschüchtern und mundtot zu machen. So gesehen wäre es gut, wenn Verurteilungen wegen Volksverhetzung nicht mehr möglich wären. Mündige, selbstständig denkende Bürger lassen sich ohnehin nicht verhetzen. Die glauben nämlich nicht jeden Blödsinn. Und wenn hier einer das Volk wirklich verhetzt, dann sind es die Mainstreammedien, und überhaupt die Machthaber.

Ich bin letztes Jahr auf Facebook ohne Vorwarnung komplett gelöscht worden. Ich hatte dort die Genderideologie kritisiert und Reklame für mein Büchlein gemacht – vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ich sogar zahlender Werbekunde bei Facebook. Gestern stieß ich noch auf jemanden, der wegen Kritik an der Genderideologie für 30 Tage auf Facebook gesperrt worden sein will. Außerdem stieß ich vor Wochen darauf, dass eine Äußerung von Hedwig Freifrau von Beverfoerde [konservative, katholische Aktivistin, Familienschutz, Demo für alle], nach der es kein drittes Geschlecht gibt, sondern dies eine Anomalie ist (womit sie völlig Recht hat) zensiert wurde. [1]

Als ich noch nicht auf Facebook gelöscht war, wurden von mir mehrere Äußerungen zur Genderei gelöscht. Als ich dort einen Vertreter der Genderideologie zitierte und sachlich kritisierte, weil er sinngemäß behauptet hatte, die Nazis hätten die Zweigeschlechtlichkeit erfunden (!), verschwand mein Posting nur vier Minuten später im Spamordner. Als ich einen Artikel, in dem Prof. Ulrich Kutschera Kritik an der Genderideologie äußerte, auf Facebook verlinkte, verschwand das Posting ebenfalls im Spamordner.

Angesichts solcher Zustände brauchen wir keinen Volksverhetzungsparagraphen, sondern eher ein Gesetz, das Andersdenkende vor Repressalien schützt. Es geht doch sonst immer so gegen Diskriminierung. Wie wäre es mal damit, die Diskriminierung von Menschen mit einer eigenen Meinung zu verbieten? Mein Buch gibt es, solange es noch legal ist, hier auf www.verlag-natur-und-gesellschaft.de

[1] Ich möchte einmal einflechten, was Wikipedia zum Dritten Geschlecht schreibt:

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts wurde der Begriff "drittes Geschlecht" durch Vertreter der Queer-Theorie [Andersartige, Unterscheidung zwischen biologischem Geschlecht und sozialem Geschlecht, wobei Letztes Blödsinn ist, den sich irgendwelche Schwulen und Lesben ausgedacht haben, weil sie mit ihrer sexuellen Andersartigkeit nicht zurecht kommen] und der Transgender-Bewegung [Transvestiten, Männer, die sich als Frau empfinden und Frauen, die sich als Männer empfinden] wiederentdeckt:

Die queere Identität [2] wird heute analog zu einem dritten Geschlecht betrachtet, und nicht primär als transgender oder intersexuell. So wird in einigen Gesellschaften ein drittes soziales Geschlecht neben Mann und Frau als üblich angesehen. Hierzu zählen die Hijras [Eunuchen und Hermaphrodit (Zwitter, Zweigeschlechtlichkeit)] in Indien, die Berdachen bei Indianerstämmen Amerikas, die Muxes und Marimachas in der mexikanischen Stadt Juchitán, die Eingeschworenen Jungfrauen Albaniens, die Faʻafafine auf der polynesischen Insel Samoa und (zum Teil) Kathoey in Thailand.

[2] Queer steht heute sowohl für die gesamte Bewegung [der sexuell anders Orientierten] als auch für die einzelnen ihr angehörenden Personen. Es ist eine Art Sammelbecken, in dem sich – je nach Selbstaussage – außer Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen, Transgendern, Pansexuellen, Asexuellen und BDSMlern auch heterosexuelle Menschen, welche Polyamorie praktizieren, und viele mehr finden lassen. Eine Besonderheit von queer im Vergleich zu Identitäten wie lesbisch oder schwul ist, dass die Betonung auf der eigenen – von der Heteronormativität [Heteronormalität] abweichenden – Geschlechterrolle, Geschlechtsidentität bzw. Lebensweise liegt, während ein etwaiger Partner eine geringere Rolle spielt.

Ich bin davon überzeugt, dass es nur zwei Geschlechter gibt und alle, die da meinen, nicht in dieses Schema zu passen, sind eine Laune der Natur, die man durchaus als eine wie auch immer geartete Abweichung von der Normalität betrachten kann. Es sind Anomalien, die sich wohl in der Schwangerschaft herausgebildet haben.

[1] Intersexualität: Die Intersexualität wird den sogenannten Sexualdifferenzierungsstörungen (engl. disorders of sex development, DSD) zugerechnet. Die Internationale Klassifikation der Krankheiten ICD-10-GM-2014 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt in Kapitel XVII (Angeborene Fehlbildungen, Deformitäten und Chromosomenanomalien) auch angeborene Fehlbildungen der Genitalorgane, insbesondere ein unbestimmtes Geschlecht und Pseudohermaphroditismus (Zweigeschlechtlichkeit, Zwitter)

Die davon Betroffenen lehnen meist den pathologischen (krankhaften) Begriff einer Störung ab. Für mich ist es aber genau das, nämlich eine Sexualdifferenzierungsstörung. Und der Versuch der Genderidioten uns dies als normal zu verkaufen, überzeugt mich genau so wenig, wenn man ein mongoloides Kind oder andere körperlichen und geistig Behinderte als normal bezeichnet.

Der ganze Wahnsinn, der um die sexuelle Andersartigkeit betrieben wird, ist für mich einfach nur krank. Es sind wohl hauptsächlich Schwule und Lesben, die mit ihrer eigenen Sexualität nicht klarkommen, die diesen ganzen Wahnsinn vorantreiben. Dabei ist es nur eine kleine Minderheit, die von diesen Problemen betroffen sind. So ist z.B. nur 0,1 Prozent der Gesellschaft Intersexuell, aber uns wollen sie verkaufen, das sei das Normalste der Welt.

Ausschafferin schreibt:

Freche Türkenfresse, bist Du an der Wahrheit interessiert? Nimm Deine Sorte, nimm alle Türken und alle anderen Kuffmucken und pack Deine tollen Juden mit ein, und verpisst Euch allesamt aus unserem Heiligen Land! Wir haben euch nie gerufen, nie eingeladen – ihr seid gekommen wie die Pest. Habe noch nie etwas von Dir gelesen, heute weiß ich warum. Natürlich wissen wir auch, dass die Dreckstürken mit den Saujuden gemeinsame Sache machen…

Maik schreibt:

Gerade wenn man glaubte, die echten Nazis wären mal langsam ausgestorben, kommt ein ganz besonders dämliches Exemplar daher…

Dooflandgeschädigter schreibt:

Ich würde diese Aspekte des ergangenen Urteils nicht überbewerten. Man schaue sich die Pfannenkuchenfressen in roten Roben nur mal an. Die verlängerte Werkbank (formerly aka BverfG) des hier und heute TATSÄCHLICH regierenden DRECKS wird IMMER Urteile fällen die dem System genehm sind bzw. ihm nicht gefährlich werden. Und falls es per Zufall doch einmal so sein sollte, werden diese Urteile einfach ignoriert – genau wie es sich jetzt schon mit dem GG verhält.

Kister schreibt:

Schön, dass das Verfassungsgericht es doch noch gelegentlich schafft, ein nachvollziehbares Urteil zustande zu bringen. Wird sich nun einiges ändern? Nein, denn der Rechtsstaat ist bereits in großen Teilen zersetzt von den SED-Nachfolgern. Ich jedenfalls habe meinen guten Glauben bereits unwiederbringlich verloren. Es ist ein Kampf um Worte, ja, der wird vielleicht in einigen Verfahren nun Neues bringen, aber der juristische Seelenverkäufer ändert seinen Kurs nicht.

Siehe auch:

Deutschland: Migranten First – Fast 1 Billon € Sozialausgaben

Elmar Hörig: Vivaespagna: Die linksliberalen Torreros kriegen langsam Muffensausen!

Gewalt in der Notaufnahme: „Wir erleben derzeit eine totale Verrohung“

Bürgermeisterin verwandelt das Einwanderungszentrum in Wohnungen für Italiener

AfD: Armes reiches Deutschland: Wenn Mütter mit Säuglingen auf der Straße leben müssen – Über 30.000 Wohnungslose in Berlin

Video: Martin Sellner: Wende im Mittelmeer – "Asso Ventotto" bringt Migranten zurück nach Libyen (09:55)

Elmar Hörig: Nun sind sie halt da – Rückführungsabkommen mit Spanien völlig wertlos

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Islam-Feiertag und Niedersachsenwahl (04:57)

20 Okt

Der Innenminister hat sich zu Wort gemeldet. Das verheißt nichts Gutes. Wenn Thomas-wir-müssen-uns-an-den-Terror-gewöhnen-de Maizière spricht, herrscht Alarmstufe Rot. So auch diesmal. De Maizière will, dass der Islam einen Feiertag erhält. Aber welcher Islam? Der Islam, der in Berlin zwölf Menschen tötete und 50 schwer verletzte? Der in Ansbach eine Nagelbombe zündete und Passanten mit Messern attackierte? Der Islam, der zur Absage von Fußballspielen, Karnevalsumzügen und Stadtfesten führt?

Oder der Islam, der in Manchester oder in Afrika [1] Kinder entführt und ermordet. Der Islam, der angeblich friedlich ist, dessen Kritiker aber nur unter Polizeischutz leben können? Soll dieser Islam sich feiern dürfen? Vor einer Woche schlug der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi 40 Thesen an die Tür der Berliner Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln.

[1] Laut Amnesty International hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria seit Anfang 2014 mehr als 2.000 Mädchen und Frauen verschleppt. Einige von ihnen durften mittlerweile wieder nach Hause zurückkehren.

Er forderte eine umfassende Reform des Islam. Kernpunkte: Schluss mit der Unterdrückung der Frauen. Schluss mit dem Dschihad. Schluss mit der Rechtfertigung von Gewalt. Schluss mit der Verfolgung Andersgläubiger, wie Christen, Buddhisten, Taoisten, Sikh, Atheisten, Hinduisten, Juden… (Weiter im Video von Nicolaus Fest.)


Video: Dr. Nicolaus Fest zu Thomas de Maizière, Niedersachsenwahl und islamischem Feiertag (04:57)

• Spende an die AfD-Berlin:

• Berliner Sparkasse
• IBAN: DE88 1005 0000 0190 2170 22
• BIC: BELADEBEXXX
• Verwendungszweck: Nicolaus Fest

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest zu Islam-Feiertag und Niedersachsenwahl (04:57)

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: "Wir sind am Ende" – Personalmangel bei der Kriminalpolizei – Allein beim Betrugsdezernat könnten 5000 Straftaten nicht mehr verfolgt werden

Jan Reinecke

Gewerkschaftschef Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor dem Zusammenbruch. Allein beim Betrugsdezernat (plus Internetkriminalität) könnten 5000 Straftaten nicht mehr verfolgt werden. >>> weiterlesen

Friedrichshafen: Mann zahlt zehn Euro Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens nicht und wird festgenommen

erzwingungshaft

Die Bundespolizei Konstanz hat einen 54-Jährigen an seinem Arbeitsplatz in Friedrichshafen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig suchte den Mann mit einem Haftbefehl, nachdem er einen Bußgeldbescheid über zehn Euro nicht zahlte. Er fuhr zu schnell und ignorierte die Strafe. >>> weiterlesen

AfD-Stuttgart schreibt:

Diese Meldung erschien fast zeitgleich zu den Berichten über das komplette Staatsversagen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Offensichtlich hat der Rechtsstaat die Orientierung verloren. Dort muss und wird die AfD ansetzen.

Meine Meinung:

Beim Fall von Anis Amri hat die Berliner Polizei sogar versucht die Fehler der Polizei zu vertuschen. Anstatt Anis Amri festzunehmen, Gründe dafür gab es genug (sieben falsche Identitäten, Drogenhandel,…) ließ man ihn weiter frei laufen. Es erhärtet sich der Verdacht, dass im Landeskriminalamt nach dem Anschlag Akten manipuliert wurden, um Versäumnisse zu vertuschen. Mehrere Passagen zu diesem Komplex mussten in seinem Abschlussbericht jedoch geschwärzt werden, wegen laufender Ermittlungen gegen Beamte des LKA [Landeskriminalamtes].

In Marseille gab es ein ähnliches Polizeiversagen bei einem Islamisten, der zwei junge Frauen erstach: Manfred Haferburg: Irres Europa – Das unglaubliche Staatsversagen im Fall des tunesischen Attentäters Ahmed Hamachi (29) von Marseille, der zwei junge Frauen tötete.

Sonderermittler: Der Berliner Attentäter Anis Amri wurde an Wochenenden nicht überwacht

anis_amri_identitäten

Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember hätte verhindert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost in seinem 72-seitigen Gutachten, das er am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Akif Pirinçci auf der Frankfurter Buchmesse – Video von AfD-TV-Hessen (30:57)

Video: „Kontrollverlust“ 2017 – vom Schweigekartell zum Schweinekartell – Rufmord-Kampagne gegen Bestseller-Autor Thorsten Schulte nimmt irre Züge an (30:16)

Akif Pirincci über den linksverstrahlten "Zeit"-Journalisten Till Eckert

Michael Klonovsky zum Überfall auf den Manuscriptum-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse

Video: Martin Sellner: Analyse der Ereignisse auf der Frankfurter Buchmesse – Lügenpresse widerlegt (24:26)

Video: Britischer Geheimdienst M15 warnt vor erhöhter Terrorgefahr (00:35)

Öffentlich-rechtliche Medien sollen die herrschende Klasse weiter an der Macht halten

26 Sep

Canal_Grande_ovest_vista_notturana_dal_Ponte_della_Costituzione_Venezia_2Photo by Wolfgang Moroder – Own work, CC BY-SA 3.0

Schaut man sich die Programme von ARD, ZDF oder ORF an, dann wirken sie wie Mediensauriere. Sie verschlingen zwar jede Menge Gelder, wirken aber, verglichen mit Internetangeboten (Facebook, Twitter, Instagramm, Google+) fast schon altertümlich. Mitunter zappt man durch 30 oder 40 Programme und findet nicht einen Sender, den man sich anschauen möchte. Dann frage ich mich immer, wie blöde müssen die Zuschauer eigentlich sein, wenn sie sich solch einen Müll ansehen?

Außerdem ist man als Fernsehzuschauer zum Konsumieren verurteilt. Man kann sich nicht einbringen und ist dazu verurteilt, sich die politisch korrekte Propaganda des öffentlich-rechtlichen Medien anzusehen. Tagesschausendungen, Talkshows oder politischen Formate empfinde ich oft als Lügenpropaganda, die die Zuschauer zu manipulieren versuchen. Sie vertreten die offizielle Regierungspolitik. Gegen Regierungskritiker, wie AfD, Pegida, Rechtspopulisten, Identitäre, gegen Donald Trump, Marine Le Pen… wird gnadenlos gehetzt, man bezeichnet sie als rechtsextrem und Nazis und verweigert die inhaltliche Auseinandersetzung.

Werner Reichel empfindet die drittklassigen TV-Serien, Krimis und Informationssendungen als politisch korrekte Heilsbotschaften. Sie sind so hintergründig wie ein Vorschlaghammer sind, dass sie nur noch bei Alzheimerpatienten und vergreisten Rentners ankommen. Deren einziger Zweck es ist, die herrschende Klasse weiter an der Macht zu halten und die Folgeschäden ihrer linken Politik zu verschleiern und umzudeuten.

Werner Reichel schreibt:

„Der Grund, warum diese personell aufgeblähten Anstalten noch existieren: Sie sind ein wichtiger Teil des neosozialistischen Herrschaftssystems. Die staatlichen Sender und Internetangebote sind die Lautsprecher und die Propagandamaschinerie eines morsch gewordenen Systems. Tag für Tag hauchen sie Politzombies wie Merkel, Schulz, Kern oder Van der Bellen Leben ein.”

Während ARD, ZDF das Fernsehen als politische Erziehungsanstalt und Propagandainstrument missbrauchen, um die irreparablen Schäden der Politik Angela Merkels zu verschweigen, zu vertuschen oder schön zu reden, wandern immer mehr Menschen ins Internet ab, um sich zu informieren. Längst haben viele Menschen das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender verloren.

Werner Reichel schreibt:

„ARD, ORF und ZDF haben jegliche Scham verloren, der öffentlich-rechtliche Auftrag ist angesichts solcher Propagandasendungen nur noch eine Farce. Man ist ganz offen parteiisch und hetzt gegen jene, die den politisch korrekten Meinungskorridor verlassen haben. All diese TV-Diskussionen bieten nur noch Scheindebatten, weil sie sich immer in einem genau abgegrenzten und überwachten Meinungsrahmen bewegen dürfen; wer ihn sprengt, wird fertiggemacht. Was und wie diskutiert werden darf, bestimmt die politmediale Herrschaftsklasse.”

Hier der ganze Artikel von Werner Reichel: Der Wahlkampf als journalistischer Offenbarungseid

Noch ein klein wenig  OT:

Leipzig: Libyscher Messerstecher vom Leipziger Hauptbahnhof wird wohl nicht bestraft

messerstecher_ayman_s_leipzig

Am 8. August stach Ayman S. (28) wie aus dem Nichts auf eine Frau (56) vor dem Leipziger Hauptbahnhof ein. Schwer verletzt kam die 56-Jährige damals in eine Klinik. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf festgenommen. Doch der Libyer wird für die Tat wohl nicht bestraft werden… Wie Staatsanwalt Felix Mezger auf LVZ-Anfrage mitteilte, wurde Messerstecher Ayman S. mittlerweile in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. >>> weiterlesen

Agrargift zerstört Tiergedächtnis: Neonikotinoide (Pflanzenschutzmittel) sind die Ursache für Sterben der Wildbienen

wildbienePflanzenschutzmittel zerstören das Gedächtnis und die Bienen verlieren die Orientierung.

Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonikotinoide können Studien zufolge nicht nur Honigbienen, sondern auch Wildbienen und Schmetterlinge gefährden… Das Ergebnis der im Fachblatt "Nature Communications" veröffentlichten Analyse: Bei Wildbienen-Arten, die sich vorrangig von mit Neonikotinoiden behandeltem Raps ernähren, schrumpften die Populationen drei Mal stärker als bei jenen Arten, die andere, nicht behandelte Pflanzen bevorzugen. Bei fünf der untersuchten Wildbienen-Arten könne man sogar davon ausgehen, dass der Einsatz der Mittel 20 Prozent der lokalen Populationen vernichtet habe.

"Als blühendes Getreide ist Raps sehr nützlich für bestäubende Insekten", erklärt der Insektenkundler Ben Woodcock in einer Mitteilung. "Dieser Nutzen scheint aber durch die Effekte der Neonikotinoid-Behandlung für eine ganze Reihe von Wildbienen-Arten mehr als aufgehoben.".. Der Neurobiologe hatte in seiner Forschung an der Freien Universität Berlin bereits belegt, dass Bienen schon nach kleinsten Dosen der Insektizide ihre Orientierung und ihr Gedächtnis verlieren… Wildbienen sind im Gegensatz zu Honigbienen oft als Einzelgänger unterwegs. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Industriestädte mit 20% für AfD: BMW-Standort Dingolfing (Bayern) und Stahlstadt Salzgitter-Lebenstedt (Niedersachsen)

Buchtipp: "Die Moschee Notre-Dame – Anno 2048" von Jelena Tschudinowa – Islamisches Europa – eine literarische Fiktion?

Anti-AfD-Demo, Bedrohungen und Anti AfD Hetze nach der Wahl

Bayern: AFD vielerorts zweitstärkste Partei

Buchtipp: "Die Moschee Notre-Dame – Anno 2048" von Jelena Tschudinowa – Islamisches Europa – eine literarische Fiktion?

Bayern: AFD vielerorts zweitstärkste Partei

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