Tag Archives: Ohlsdorfer Friedhof

Hamburg Klein-Borstel Ohlsdorfer Friedhof: Große Flüchtlingsunterkünfte nur noch mit Bürgerbeteiligung?

30 Okt

Nach dem Baustopp einer Unterkunft am Ohlsdorfer Friedhof drohen nun Verzögerungen bei weiteren Flüchtlingsheimen. Die Sozialbehörde reicht indes Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein.

Lebenswertes-Klein-Borstel-e In Klein Borstel sollte eine Folgeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen. Dagegen haben Bürger protestiert und Beschwerde eingereicht.

Der gerichtlich verhängte Baustopp gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Ohlsdorfer Friedhof könnte weitreichende Auswirkungen auf die Pläne des Senats zur Bewältigung des Zustroms haben. So hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergeben, dass sich die Stadt neben dem aktuellen Fall in Klein Borstel bei 47 weiteren Unterkünften rechtlich auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beruft. Eben jenes sogenannte Polizeirecht hatte das Verwaltungsgericht am Mittwoch für unzulässig erklärt. Nach Einschätzung der CDU ist der Senat von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) demnach damit gescheitert, große Flüchtlingsunterkünfte ohne vorherige Bürgerbeteiligung einzurichten.

Hamburg hat bis Ende September mehr als 35.000 Schutzsuchende aufgenommen, von denen rund 13.200 Menschen dem Bundesland für die Dauer ihres Asylverfahrens zugewiesen wurden. Das bedeutet laut Sozialbehörde eine Steigerung von 198 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Folglich seien die Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahme massiv ausgebaut worden. An 30 Standorten gibt es über 18.500 Plätze… Gleichzeitig müsse die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern massiv forciert werden, "damit die 8000 ausreisepflichtigen Personen Hamburg so schnell wie möglich wieder verlassen".

Zusätzlich gibt es bei den Folgeunterkünften derzeit an 83 Standorten rund 15.400 Plätze. Beim Ausbau der Kapazitäten wendet die Verwaltung den Angaben zufolge neben dem Sicherheits- und Ordnungsrecht das geltende Bundesbaurecht an. Indes kündigte die Sozialbehörde an, die Bürger im Bezirk Wandsbek am 4. November über neue Unterkünfte informieren zu wollen: So entsteht im Bargkoppelweg eine Erstaufnahme für etwa 1000 Flüchtlinge. Ferner werden im Hellmesbergerweg rund 800 Schlafplätze eingerichtet.

>>> weiterlesen

Siehe auch:

Hamburg: "Wer gegen Regeln verstößt, kommt in schlechtere Heime"

melanie_leonhardDie neue Sozialsenatorin Hamburgs, Melanie Leonhard (SPD), kündigt ein rigoroses Vorgehen gegen Gewalttäter in Flüchtlingsheimen an. Eine Gruppe aus Serbien hat das bereits zu spüren bekommen.

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD, Bild links) hat ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Gegen Rädelsführer und Beteiligte würden alle strafrechtlichen Möglichkeiten genutzt. "Zuletzt haben wir innerhalb eines Tages mehrere Personen aus Serbien dazu bewegen können, freiwillig in ihr Land auszureisen", sagte die 38-Jährige dem "Hamburger Abendblatt".

Die Gruppe habe eine Unterkunftsleitung bedroht, es habe auch Todesdrohungen gegeben, um die Verlegung in eine andere Unterkunft zu erzwingen. Die Beteiligten seien sofort von der Polizei abgeholt und im Ausländeramt im Rahmen des beschleunigten Asylverfahrens vorgeführt worden. Bereits an diesem Wochenende werde die Gruppe mit zwei Flügen zurück nach Serbien gebracht. Um wie viele Menschen es sich in diesem Fall handelt, sagte die Senatorin nicht. Auch der Innenbehörde lagen dazu keine Informationen vor.

Ein weiteres Druckmittel gegen Gewalttäter ist nach den Worten von Leonhard die Verlegung in schlechtere Lager. "Wer gegen Regeln verstößt, muss akzeptieren, dass er in Unterkünften mit geringeren Standards bleibt oder dort untergebracht wird", sagte die Senatorin. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Fakt ist, Hamburg bereitet sich 2016 auf bis zu 40.000 neue Flüchtlinge vor. Kommen 2016 30.000 Migranten nach Hamburg, dann könnte das bedeuten, dass 10 Flüchtlingsunterkünfte mit jeweils 3000 Migranten oder 60 neue Flüchtlingsunterkünfte mit jeweils 500 Flüchtlingen entstehen. In Hamburg gibt es bereits mindestens 86 Flüchtlingsunterkünfte. Wahrscheinlich kommen am Ende aber nicht 30.000 Migranten, sondern vielleicht 50.000. Und außerdem kommt wahrscheinlich noch der Familiennachzug, was bedeuten würde, dass die Anzahl der Flüchtlinge sich noch einmal wesentlich erhöht. Kommen bis Ende 2016 also in Wirklichkeit 100.000 Flüchtlinge nach Hamburg?

Siehe auch:

Flüchtlingslager werden zu Billig-Puffs: Kinder und Frauen für 10 Euro vermietet

Diebstahl, Schlägerei, Vergewaltigung: Alltag in Wiens Erstaufnahmezentren

Stefan Schubert: BKA, BND, Bundespolizei und Verfassungsschutz warnen in Geheimpapier vor unkontrollierbaren Unruhen durch Masseneinwanderung

Video: Podiumsdiskussion mit Hamed Abdel-Samad und Tarafa Baghajati

Antje Sievers: Es macht keinen Spaß, stets Unheil vorher zu sehen

Prof. Soeren Kern: Immer häufiger und immer unverschämter stellen Asylsuchende Forderungen

%d Bloggern gefällt das: