Tag Archives: Offener Brief

„Bist Du schon in Afrika oder deutschtümelst Du noch?“

25 Apr

deutsche_bahn

Multikultipropaganda bei der Deutschen Bahn: Araber, afrikanische Schwarzfahrer, Halbafrikaner, Menschen aus dem Nahen Osten, Osteuropäer, Afrikanerin mit Kind und sogar ein Deutscher. Ähnlich bunt ist mittlerweile das “Vergnügen” mit der Deutschen Bahn zu fahren.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Offener Brief an die Deutsche Bahn

Von Maria Schneider *)

Sehr geehrte Damen und Herren,

eben wollte ich eine Fahrtverbindung auf Ihrer Internetseite nachsehen und musste dabei feststellen, dass Sie für mich kein repräsentatives Unternehmen mehr sind.

Auf die ewigen Verspätungen, die kaputten und verschmutzen Toiletten, die funktionsunfähigen Türen, fehlenden Wagen, Zugausfälle, Gleisänderungen, umgekehrten Wagenreihungen, exorbitanten Preise etc. gehe ich erst gar nicht ein.

Auch, dass Sie seit Monaten mit einem bi-ethnischen Paar für die BahnCard werben, konnte ich gerade noch hinnehmen.

Multikulti-Propaganda überall

Nun bilden Sie jedoch auf Ihrer Seite einen Afrikaner, einen Mann aus dem Nahen Osten, eine Dame, die ebenfalls aus dem Nahen Osten oder aus der Mittelmeerregion sein könnte, eine Afrikanerin mit Kind und schließlich – quasi als Nachgedanke – einen jungen Mann mit nordeuropäischem Phänotyp ab. Ist es Absicht, dass der junge Deutsche am rechten Rand gelandet ist?

Auch sonst sind auf…

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Schule(n) heute: In vielen Klassen ist kein oder nur wenig Unterricht möglich

26 Mrz
Aeonium_leucobleferum
By I, Opuntia – Aeonium – CC BY-SA 3.0
Von Andrea F.
Was ist an den Schulen los?
Offener Brief einer Lehrerin, den man sehr umfangreich verteilen sollte *)
Ich unterrichte an einer ausgesproche­nen Brennpunktschule mitten im Ruhrpott. Die Schule gehört zur Kategorie „Standort 5“, also: bildungsferne Elternhäuser, Eltern meist Hartz IV-Bezieher und oft nicht der deutschen Sprache mächtig, mit einem sehr hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler.
Es gibt Klassen, in denen kein Unterricht mehr möglich ist
In der Sekundarstufe I, also der 5. bis 10. Klasse, gibt es Klassen mit 25 bis 31 SchülerInnen. Die haben von Hause aus weder Erziehung noch Benehmen mitbe­kommen und kommen zum großen Teil völlig gehirngewaschen aus den umliegen­den Moscheen in den Unterricht. Als Lehrer merkt man sofort, welche Kinder „die Ungläubigen“ und das „westliche“ Denken ablehnen.
Es gibt ein paar Klassen, mit denen Unterricht überhaupt möglich ist, und es gibt viele Klassen, in denen fast kein Un­terricht mehr möglich ist. Und diese „schwierigen Klassen“ werden immer mehr. Jeder Lehrer mutiert in solchen Klassen zum Sozialpädagogen, denn es geht nur noch darum, die Horde einiger­maßen zu bändigen, bis es gongt.In Gesamtschulen gibt es zwar den Trainingsraum, in den man Schüler schicken kann, wenn sie sich im Unterricht danebenbenehmen. Im Trainingsraum sollen sie auf einem Blatt ihr Verhalten „reflektieren“. Die Schüler haben das je­doch schnell raus und schreiben einfach, was erwünscht ist. Am realen Verhalten ändert das rein gar nichts.
Schickt ein Lehrer zu viele Schüler in den Trainingsraum und das wiederholt, wird von Seiten der Schulleitung moniert, dass mit dessen Unterricht was nicht stimme. Erfahrene Lehrer wissen das und schicken daher kaum Schüler in den Trainingsraum. Überhaupt wird von Lehrern erwartet, dass sie mit solchen Horden umgehen können – wenn nicht, fällt das nicht etwa auf die Schüler negativ zurück, sondern auf die Lehrer. Die Schulleitun­gen sind vorrangig darauf aus, das Image ihrer eigenen Schule nach außen zu wah­ren, eine echte Unterstützung der Lehrer findet so gut wie nicht statt.
Die Schülerinnen und Schüler sind in der Sekundarstufe I extrem unruhig, laut, beleidigen sich gegenseitig („Ich ficke deine Mutter!“), verprügeln sich und können sich nicht drei Minuten lang – und ich meine: drei Minuten! – auf eine Sache konzentrieren.
Einer zeigte auf dem Handy das Foto seiner „Lieblingsnutte“
Dazu kommt die Gehirnwäsche in den Moscheen, die sie in diesem Alter bereits regelmäßig besuchen. Sobald es darum geht, was Mädchen zuhause dürfen und was Jungs dürfen, sind wir wieder voll im Mittelalter. Muslimische Jungs aus einer meiner 10. Klassen sagten ganz freimütig, dass sie regelmäßig zu Prostituierten gin­gen und einer zeigte mir sogar auf seinem Handy ein Foto von seiner „Lieblingsnutte“ aus einem Billigpuff. Klar ist gleich­zeitig, dass jedes muslimische Mädchen, das einen Jungen nur ansieht, „die letzte Schlampe“ ist.
Was Jungs dürfen, dürfen muslimische Mädchen noch lange nicht. Ein nettes muslimisches Mädchen hatte einen Freund, ihre Eltern durften nichts davon wissen, weil die sie sonst verstoßen hätten. Sie musste ihn heimlich treffen, hatte we­gen der Heimlichtuerei ständig Probleme und konnte sich deshalb auch oft im Unterricht nicht konzentrieren.
Auf extrem großen Widerstand stieß ich in dieser 10. Klasse, als ich Weltentstehungstheorien durchnahm. Wir hatten einen Film über Darwin und die Evolutionstheorie gesehen, und der wurde geradezu ausgebuht. Die Schüler bestanden darauf, dass Allah die Welt erschaffen hat und basta.
Als ich vorsichtig dar­auf hinwies, dass auch der Koran ein Menschenwerk ist und damit kritisierbar, tobte der ganze Kurs: Nein, Allah hat Mohammed den Koran in die Feder diktiert! Und damit gilt er unveränderlich für alle Zeiten, ein für allemal in Stein gemeißelt, bis heute.
Der Islam sei die beste Religion und stehe über dem Grundgesetz, heißt es. An dieser Mauer pralle ich ab und zwar total. Nicht der Hauch einer Einsicht, dass man den Koran vielleicht nicht mehr auf heute beziehen kann, weil er historisch zu lesen ist. Nicht der Hauch. Nur geballter Widerstand.
Für die Äußerungen, dass der Islam über dem Grundgesetz stehe, musste sich keiner der Schüler je bei der Schulleitung rechtfertigen. Allerdings wurde ich, die Lehrerin, zum Gespräch zitiert, weil ich gewagt hatte zu sagen, dass der Islam wie jede andere Religion auch kritisierbar sei.
An der Schule gibt es auch Islamunterricht von Lehrerinnen mit Kopftuch. In Vertretungsstunden habe ich mir von den Schülern mal zeigen lassen, was sie da so im Unterricht besprechen: Sie lernen die verschiedenen Stellungen beim Beten. Es gibt null Kritik am Islam, keine kritische Lesart des Korans. Die Schülerinnen und Schüler müssen Koranverse auswendig lernen. Die meisten, die den Islam-Unterricht besuchen, sind flammende Erdoğan-AnhängerInnen. Übrigens auch viele der muslimischen Lehrerinnen und Lehrer.
Ein Film über die Evolutionstheorie wurde ausgebuht
Der Islam steht auch für die meisten muslimischen Schüler der Oberstufe bis hin zu den Abiturienten über dem Grundgesetz – was sie im Unterricht auch ganz offen sagen.
Als Lehrerin habe ich die Pflicht, den Schülern demokratische Werte beizubringen. Ich zeige ihnen gerne den Film „Die Fremde“, in dem es um einen versuchten Ehrenmord geht. Die Mädchen geben mir hier immer seitenweise die Kommentare zum Film ab, das Thema scheint sie also zu interessieren. Von den muslimischen Jungs bekomme ich kaum etwas.
Dennoch macht mir der Unterricht in der Regel Spaß, weil ich den einen oder anderen erreichen kann. Wir haben heftig diskutiert, und die Schülerinnen und Schüler kamen zumindest ins Denken. Einer dieser muslimischen Schüler ist – obwohl auch er ein kleiner Macho ist – nun auf dem Weg, Finanzbeamter zu werden. Seine Eltern haben ihm von Anfang an gesagt, dass er die Lehrer hier wie seine zweiten Eltern sehen soll. Kinder und Jugendliche, die diese Message von Hause aus mitbekommen, sind – mit Abstrichen – integrierbar.
Wie die Schule mit dem fundamentalistischen Islam umgeht, ist oftmals abhängig von der Parteizugehörigkeit der Verantwortlichen und vor allem von dem Mut der Schulleiterin oder des Schulleiters. Die alltägliche Gewalt, das Mobbing untereinander und der allgegenwärtige Is­lamismus werden von der Schulleitung gedeckelt und vertuscht. Vorrangig geht es immer um das eigene Schulleiter-Re­nommee, das vor der Bezirksregierung nicht beschmutzt werden soll. Die Fassade der eigenen Schule soll nach außen hin gut aussehen.
Die Lehrer wagen kaum noch etwas im Unterricht gegen islamistische Schüler zu sagen, weil sie dann selbst – nicht etwa die Schüler – am Pranger stehen und zur Schulleitung zitiert werden.
Sie halten fortan die Klappe und sehen zu, dass sie keinen Ärger verursachen bzw. sprechen nur noch über Unverfängliches. Weil sie einfach nicht mehr können. Nur wenige Kollegen wispern sich zwischen Tür und Angel ins Ohr, dass sie das alles nicht mehr ertragen und nur noch laut schreien könnten – über unwidersprochene islamistische Äußerungen von Schülern und über die allgegenwärtige Feigheit der Schulleitung, die sich wegduckt.
Die Schulleitung vertuscht den allgegenwärtigen Islamismus
Es ist so, dass man als Lehrer sehr genau aufpassen muss, was man vor der Klasse sagt, denn alles, was man sagt, kann weitergetragen werden und den Job kosten. Die Schule ist ein Minenfeld. Für demokratische Werte zu kämpfen, kann den Kopf kosten. Honoriert wird es schon gar nicht. Der Lehrer ist am besten angesehen, der den wenigsten Ärger verursacht.
Das System Schule ist so betoniert, dass inner­halb dieses Systems kaum Besserung zu erhoffen ist. Die Politik müsste die Schulen zwingen, dafür Sorge zu tragen, dass der Isla­mismus und alle seine Folgen – Benachteiligung von Mädchen, Verachtung der Lehrerinnen, Intoleranz gegenüber anderen Religionen etc. – an der Schule aktiv bekämpft und gebrandmarkt wird. Bislang wollen die Schulen nur „Schule gegen Rassismus“ sein, nicht aber „Schule gegen Sexismus“ – und schon gar nicht „Schule gegen Islamismus“. Dabei müsste das das gute Renommee einer Schule sein: Dass sie für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit eintritt! Und dass sie durch­greift und sanktioniert, wenn sich Schüler nicht daran halten.
Schulleiter sollten unbeschulbare Schülerinnen und Schüler viel schneller loswerden und von der Schule verweisen können. Es müsste viel härtere Sanktionen gegenüber unverschämten, respektlosen Schülern geben. So viele denken nicht im Traum daran, sich hier vernünftig zu integrieren und zumindest eine Ausbildung zu machen, das sind verschwendete Ressourcen von Lehrern und Schulen. Integrationsunwillige sollten von der Schule verwiesen werden.
Der Maulkorb für Lehrer muss weg.
Die Angst der Lehrer muss weg.
Andrea F.
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*) Dieser Offene Brief einer Lehrerin erschien zuerst in der Zeitschrift EMMA. (EMMA mit Datum 5.April 2018)

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Andrea F.

Was ist an den Schulen los?

Offener Brief einer Lehrerin, den man sehr umfangreich verteilen sollte *)

Ich unterrichte an einer ausgesproche­nen Brennpunktschule mitten im Ruhrpott. Die Schule gehört zur Kategorie „Standort 5“, also: bildungsferne Elternhäuser, Eltern meist Hartz IV-Bezieher und oft nicht der deutschen Sprache mächtig, mit einem sehr hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler.

Es gibt Klassen, in denen kein Unterricht mehr möglich ist

In der Sekundarstufe I, also der 5. bis 10. Klasse, gibt es Klassen mit 25 bis 31 SchülerInnen. Die haben von Hause aus weder Erziehung noch Benehmen mitbe­kommen und kommen zum großen Teil völlig gehirngewaschen aus den umliegen­den Moscheen in den Unterricht. Als Lehrer merkt man sofort, welche Kinder „die Ungläubigen“ und das „westliche“ Denken ablehnen.

Es gibt ein paar Klassen, mit denen Unterricht überhaupt möglich ist, und es gibt viele Klassen, in denen fast kein Un­terricht mehr…

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Dr. Hans Penner: Existenzfragen für das deutsche Volk – Das Fazit der Merkel-Regierung

21 Feb

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Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Hans Penner

Offener Brief an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Als Fazit Ihrer etwas zu langen Regierungstätigkeit kann man Folgendes zusammenfassen:

– Es ist Ihnen gelungen, daß die Mehrheit die Klimalüge glaubt.
– Es ist ihnen eine politische Einheitsmeinung gelungen.
– Es ist Ihnen eine sozialistische Einheitspartei aus CDU, SPD und Grünen gelungen.
– Es ist ihnen teilweise die Verdrängung der Sozialen Marktwirtschaft durch eine   sozialistische Planwirtschaft gelungen.
– Sie haben die Familienstruktur geschädigt.
– Sie haben die Bundeswehr geschädigt.
– Sie unterstützen die Judenfeindlichkeit.
—–
– Sie haben den Weg bereitet für ein islamisches Deutschland.
– Sie haben das Vertrauen zu Verfassungsgericht und Verfassungsschutz geschädigt.
– Sie haben die innere Sicherheit geschädigt.
– Sie haben die Souveränität Deutschlands geschädigt.
– Sie haben eine exorbitante Staatsverschuldung erreicht.
– Sie haben einen exorbitanten Mißbrauch von Steuergeldern erreicht.

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Bad Kreuznach – ignorant und abgestumpft?

16 Jan

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Inge Steinmetz *)

Offener Brief an die Bewohner Bad Kreuznachs

wie abgestumpft, wie gehirngewaschen, wie ignorant muss eine Stadt sein, bevor die Menschen auf der Straße sind und sich wehren? Wo sind die Männer und Frauen von früher, die ALLES für ihre Kinder und Enkel, zumindest aber fürs eigene Überleben getan haben?

2017 wurde in Bad Kreuznach – aufgrund zahlreicher Vorkommnisse mit kriminellen Afghanen-Banden – die Reißleine gezogen und die Stadtverwaltung verhängte eine nächtliche Ausgangssperre für drei städtische Grünanlagen. Immer wieder prügelten sich dort aggressive Männergruppen mit Messern und Baseballschlägern. Wer gegen das Verbot die Anlagen zu betreten verstieß, musste mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro rechnen! WEN trifft das? Die Afghanen? Die „Schutzsuchenden“? Wohl kaum! Da ist ja nichts zu holen, da wird nicht mal nachgeprüft, ob sie über Vermögen verfügen.

Und ihr Bad Kreuznacher? Ihr lasst euch tyrannisieren von Menschen, die hier…

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Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

29 Nov

Welsh_CorgiBy Małgorzata Miłaszewska – CC BY-SA 3.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Friedrich Merz

Offener Brief vom 27.11.2018 an Herrn Friedrich Merz

Herr Friedrich Merz, in Halle wurde von einem jungen CDU-Mitglied angesprochen, dass in Deutschland „die Hütte brennt“ und es eine „lange Liste von Missständen“ abzuarbeiten gebe. Sie erwiderten darauf, dass man doch „hin und wieder darauf hinweisen“ müsse, dass wir in einem der wohlhabendsten Länder der Welt leben. „Wenn das alles stimmte wie beschrieben, müssten die Flüchtlinge doch in die andere Richtung gehen“, sagten Sie und wurden dafür sogar mit starkem Applaus der Gäste bedacht.

Herr Merz, von jemandem, der aus der Wirtschaft kommt, hätte ich ehrlich gesagt mehr Durchblick erwartet. Für Migranten, denen im Heimatland ein Haus in Deutschland versprochen wird, die eine Rundumversorgung einschließlich vorzüglicher medizinischer Versorgung und einem nicht zu verachtenden Taschengeld zu erwarten haben, die Milliardenbeträge nach Hause überweisen können (ich frage mich immer wie das möglich ist, ob es etwa an Mehrfachidentitäten…

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Heidelberg: die Wut der Bevölkerung über die Migranten wächst

25 Aug

Bus_Station_Peterskirche_HeidelbergBy Ribax – Universität Heidelberg – CC BY-SA 4.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jan Kröhl *)

Offener Brief eines erzürnten und besorgten Bürgers an Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, Heidelberg

Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,

wir hatten in der Vergangenheit mehrmals die Gelegenheit, persönlich miteinander zu sprechen, unter anderem im Rahmen der Heidelberg Historic im Beisein Ihres Sohnes und im Feld bei Heidelberg-Wieblingen, wo ich, zusammen mit ein paar anderen Enthusiasten luftgekühlter Sportwagen aus Zuffenhausen (…und wie Sie selber Ihren Engländer damals auch) meinen Oldtimer überwintern ließ.

Ich bin kein Freund besonders diplomatischer Worte oder von Zurückhaltung, wenn es um etwas geht, das im sprichwörtlichen Sinne unser aller Leben angeht und sogar gefährdet und da meine persönliche „Akzeptanz- und Schmerzgrenze“ bei der aktuellen Entwicklung in Heidelberg nach dem vergangenen Wochenende jetzt erreicht ist, schreibe ich Ihnen persönlich. Sehen Sie mir meine direkten Worte im Angesicht der Ereignisse und meines Unmutes daher bitte nach.

Nach ganz persönlichen Erfahrungen und einer…

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Facebook sperrt den Historiker Dr. Michael Hesemann für 30 Tage nach Islamkritik

27 Mrz

Pörtschach_Hans-Pruscha-Weg_Parkbäume_und_SchilfgürtelJohann Jaritz – CC BY-SA 4.0 – via Wikimedia Commons

Nach einem Eintrag "Der Islam spielt in der 1700jährigen Geschichte des christlichen Abendlandes immer nur eine Rolle: Die des Damoklesschwertes, das über uns hing,…" reagiert bei Facebook die Zensur.

Der Kirchenhistoriker Michael Hesemann wurde gestern auf Facebook nach einem islamkritischen Eintrag für 30 Tage gesperrt. Hesemann hatte zuvor folgenden Beitrag geschrieben: "Der Islam spielt in der 1700jährigen Geschichte des christlichen Abendlandes immer nur eine Rolle: Die des Damoklesschwertes, das über uns hing, der Bedrohung durch die Barbarei, gegen die es sich zu vereinigen und derer es sich zu erwehren galt. Insofern ist nicht der Islam ein Teil der deutschen Geschichte, sondern der Abwehrkampf gegen den Islam!" Nur kurze Zeit später wurde der Beitrag gemeldet und eine Sperre verhängt.

Hesemann hat sich inzwischen gegen die Sperre zur Wehr gesetzt und an Facebook einen Offenen Brief geschrieben:

"Sehr geehrte Damen und Herren, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert in § 5.1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Dies gilt insbesondere für Fragen der Lehre, wie § 5.3 spezifiziert: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." Durch meine Sperrung für 30 Tage (!) hat Facebook zu meinem großen Bedauern gegen mein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen und ich erwäge, rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen.

Begründung: Am 16. März 2018 zitierte die deutsche Presse Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Worten "Der Islam gehört NICHT zu Deutschland" (so die Schlagzeile der BILD-Zeitung auf S.1). Dieser Aussage widersprach u.a. Bundeskanzlerin Merkel, während Angehörige der CSU Seehofer zur Seite standen. Als promovierter Historiker, der an einer katholischen Hochschule doziert, habe ich zu Seehofers Aussage Stellung genommen und festgestellt, dass der Islam nur insofern Teil der 1700jährigen Geschichte des europäischen Abendlandes ist, wie sich Europa durch den Abwehrkampf gegen ihn vereinte.

Das war unter Karl Martell (732) der Fall, das gilt für die Kreuzzüge (1096-1294), das gilt für die Heilige Liga und die Türkenkriege (16.-17. Jh.). Der Islam mit seinen brutalen Einschüchterungstaktiken, überhaupt die Vorstellung eine Religion mit dem Schwert zu verbreiten, wurde in Europa gemeinhin als Barbarei verstanden.

Wenn Sie etwa Luthers Türkenpredigten lesen, wird klar, wie wahr meine Aussage ist: Während der Islam selbst in der deutschen Geschichte keine Rolle gespielt hat, während es etwa bis ins 20. Jahrhundert keine einzige Moscheegemeinde in Deutschland gab, hat der Abwehrkampf gegen den Islam maßgeblich zur europäischen Einigung und Identitätsfindung beigetragen. Das ist eine unbestreitbare historische Tatsache, auch wenn Sie diese als nicht "politisch korrekt" empfinden mögen.

In der Begründung Ihrer Sperrung unterstellen Sie mir, ich würde "Personen" aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit angreifen. Das ist ausdrücklich NICHT der Fall. In meiner beanstandeten Aussage ging es ausdrücklich um 1700 Jahre Geschichte, nicht um die Gegenwart oder lebende Personen. Die einzige Person, um die es indirekt ging, ist Horst Seehofer, den ich nicht angriff, sondern bestätigte. Auch den Deutschen kann man völlig zurecht für die Jahre 1933-45 Barbarei bescheinigen, ohne damit Menschen der Gegenwart zu beleidigen.

Im übrigen ist Kritik an einer Religion, deren heiliges Buch zahlreiche Tötungsaufrufe beinhaltet und deren Gesetzbuch barbarische Todes- und Körperstrafen verlangt, gewiss legitim, ohne dass damit der einzelne, gläubige Muslim angegriffen wird. Als Katholik muss ich mir auch Kritik an den Kreuzzügen und am Alten Testament, an der Inquisition [Hexenverfolgung] und am Umgang meiner Kirche mit [sexuellen] Missbrauchsfällen anhören, ohne dadurch persönlich beleidigt zu werden, wie die einschlägige Rechtsprechung eindeutig feststellt.

Ich möchte Sie daher dringend bitten, sich weiterhin auf den Boden der deutschen Verfassung zu stellen und eine Zensur zu unterlassen, die den Urheber einer nüchternen historischen Analyse für 30 Tage aus seinem sozialen Leben und jeder Kommunikation mit seinem Freundeskreis ausschließt.

Quelle: Facebook sperrt den Historiker Dr. Michael Hesemann für 30 Tage nach Islamkritik

Noch ein klein wenig OT:

Köln: Südländer stößt Rentner die U-Bahn-Treppe hinunter – schwer verletzt

bayernistfrei.com schreibt:

angriff_köln_Rentner

Die Attacke kam völlig unerwartet: Ein 76-Jähriger ist gerade im Begriff, eine U-Bahn-Treppe in Köln hinabzusteigen, als ihm plötzlich jemand von hinten einen kräftigen Stoß verpasst. Der Mann stürzt die Stufen hinab und verletzt sich schwer. Rettungskräfte müssen ihn ins Krankenhaus bringen. Das Opfer und mehrere Augenzeugen beschrieben den Angreifer laut Polizei als schlank und dunkelhaarig. Sein Alter schätzen sie auf ungefähr 25 Jahre. >>> weiterlesen

Kolja Bonke schreibt:

"Mann stößt Rentner die U-Bahn-Treppe hinunter – schwer verletzt", schreibt die #WELT. Natürlich wird verschwiegen, dass der Täter "südländisch" aussah.

Video: FPÖ-Chef Karl-Heinz Strache : "Angela Merkel ist gemeingefährlich." (11:59)


Video: FPÖ-Chef Karl-Heinz Strache: "Angela Merkel ist gemeingefährlich." (11:59)

Meine Meinung:

Die Moderatorin ist eine typische Vertreterin der rot-grünen Politik.

Siehe auch:

Paris: Muslimischer Taxifahrer droht jüdischem Fahrgast: „Ich schneide dir die Kehle durch!“

Islamismus-Alarm an deutschen Grundschulen

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – Wochenrückblick#8: Die Stimmung kippt! (19:50)

Video: Nicole Höchst (AfD) über Frauenrechte, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Beschneidung, Pseudofeministinnen, Kriminalität, Genderwahn, Klimaerwärmung, Bildungsarmut… (50:43)

Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg (AfD) rechnet mit den Altparteien ab

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Angela Merkel ist die Kanzlerin der Ausländer! (05:22)

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Michael Klonovsky zum kirchlichen “Hassprediger” Ansgar Mayer – Kirchensprecher von Kardinal Woelki will Sachsen entsorgen

7 Okt

ansgar_mayerAnsgar Mayer, Direktor für Medien und Kommunikation beim Erzbistum Köln.

Nach dem Wahlerfolg der AfD bekam Ansgar Mayer, „Direktor für Medien und Kommunikation beim Erzbistum Köln“, feuchte Hände vor Aufregung und twitterte: „Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“

Da bekanntlich der Müll immer mit der Strömung fließt, muss derjenige kräftig rudern, der sich mit seinem an die Spitze setzen will. Die Beobachtung solcher Gesinnungsstreber ist allein deswegen amüsant, weil ihre Versuche angesichts der dort treibenden Mengen vollkommen aussichtlos sind.

Im Zweifelsfall finden sie aber Anschluss an eigene ältere Absonderungen. Freundliche Menschen, die mich anscheinend für einen soliden Müllsortierer halten, auf die Überempfindlichkeit meiner geplagten Nase freilich wenig Rücksicht nehmen, wiesen mich darauf hin, dass Mayer schon im März 2016, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, in einem offenen Brief geschrieben hat:

„Hallo, AfD-Landtagskandidat. Sie sitzen jetzt irgendwo und haben feuchte Hände vor Aufregung, denn am Sonntag ist Ihr großer Tag. Mit vielen anderen Ihrer Gattung werden Sie sich ganz rechts am Rand in den Plenarsaal quetschen und abends ‚So ein Tag, so wunderschön…’ singen.“

Falls Ihnen der Ton bekannt vorkommt: Bevor er sich den Schäfchen des guten Hirten Wölki anschloss, hat Mayer im Axel-Springer-Verlag gearbeitet, sogar als „Head of Crossmedia“ im Thinktank der Axel-Springer-Akademie. Nicht nur das Haar, auch die Dressur sitzt.

„Genießen Sie diesen Augenblick. Denn so schön wird es niemals wieder werden für Sie. Ab jetzt wird jedes Ihrer Worte dokumentiert. Jeden ausländerfeindlichen Übergriff, jede Verbalattacke gegen die Grundrechte, jeden indirekten Aufruf zur Gewalt wird man zur Anzeige bringen.“

Strebsame Hinterbänkler

Bislang wurden freilich nur ziemlich direkte Gewaltaufrufe und – damit auf keinen Fall in Zusammenhang stehende – Gewalttaten gegen AfD-Landtagsabgeordnete bekannt; Uwe Junge, der Fraktionschef von Rheinland-Pfalz beispielsweise, wurde hart, aber verdient ins Gesicht geschlagen, wobei ihm das Jochbein brach, seiner Frau zündeten engagierte Demokratiebeschleuniger das Auto an, und schon machen wir Schluss mit dem Mimimi [Realitätsverweigerung].

Von Gewaltaufrufen oder ausländerfeindlichen „Übergriffen“ durch AfD-Abgeordnete hörte man indes nichts, geschweige denn, dass dergleichen zur Anzeige gebracht worden sei („Da muss doch wer gepennt haben“, würde der fette Göring sagen). Und Verbalattacken gegen die Grundrechte für „Pack“ (Gabriel), „Brut“ (Özdemir), „Bodensatz“ (Kretschmann), „Nazis in Nadelstreifen“ (Maas) etc. pp., das können sogar die drögen Etabliertenvertreter besser, ohne dass gleich wer nach dem Kadi rufen müsste.

„Über jeden Cent aus den Steuerkassen haben Sie dann Rechenschaft abzulegen.“

Nichts wünschte sich der brave Bürger mehr als endlich das. Doch es war im März 2016 schon äußerst unwahrscheinlich, dass diese neue Sitte mit der AfD in die Parlamente einzieht, und leider ist es dabei geblieben. Man darf von der neuen Opposition vielleicht erwarten, dass sie die Masseneinwanderung drosselt, doch niemals, nie und nimmer, dass sie den „Wettbewerb der Gauner“ (Hans Hermann Hoppe) um die Steuergelder beendet.

„Genussvoll werden wir verfolgen, wie sich Ihre Fraktion Jahr um Jahr stärker zerlegt. Wie sich Ihr grenzenloser, pathologischer Hass gegen die eigenen Kollegen kehrt und die AfD im Landtag genauso zusammenbricht wie vorher die der Schergen von Reps, NPD oder DVU.“ [1]

[1] Admin: Haben die CDU und die SPD sich mit ihrem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2017 nicht ebenfalls selbst zerlegt? Zwar nicht während der Wahlperiode, aber am Ende. Man sieht, ein Fraktionszwang [Partei-Diktatur?] a la Merkel hat auch ihre Vorteile. Und wer weiß, vielleicht wird Angela Merkel eines Tages von der eigenen Partei abgesägt und in die Wüste geschickt. So, wie es womöglich auch Horst Seehofer ergehen könnte.

Zur Hölle mit allen Schergen! – nur: Wohin aber, wenn sie entsorgt sind, mit dem festumgrenzten, urgesunden Hass unseres strebsamen Katholikenschlingels?

„Die Demokraten werden die Reihen geschlossen halten und Sie müssen das Elend entweder im Rumpf der eigenen Partei erleben oder als ein verspotteter Hinterbänkler, der – falls er überhaupt noch an Sitzungen teilnimmt – seine garantierte Redezeit vor leeren Rängen absolvieren wird.“

Wer wird dem Hinterbänkler seinen wohlverdienten Spott zuteil werden lassen, wenn die Ränge leer sind, weil die Demokraten, die Reihen fest geschlossen, mit ruhigem festen Tritt das Parlament verlassen haben? Fragen über Fragen…

„Es wird sehr einsam werden in der Landeshauptstadt und in Ihrem popeligen Abgeordneten-Appartement wird es mit der Zeit immer ein wenig nach abgestandenem Kaffee und Korn riechen.“

Es gibt einen speziellen Typus Emporkömmling, den ein regelmäßiger Alpdruck heimsucht, nämlich dass er wieder in seinem ersten popeligen Appartement hausen muss, wo es nach abgestandenem Kaffee und Korn roch resp. riecht, wo Mutti weder aufräumt noch die Wäsche wäscht und das unnütze Glied davon träumt, wenigstens ein nützliches der Gesellschaft zu werden.

Bei dem einzigen Landtagsabgeordneten, den ich bislang in seinem relativ unpopeligen Appartement besuchte, roch es freilich nach Damenparfüm, ich glaube es war Eau des Merveilles Bleue, nach frischem Kaffee, Austern, Kaviar und Puligny-Montrachet [edler französischer Weißwein], also praktisch wie bei mir daheim, und es gab sogar Platz für eine solide Bibliothek.

Da fast alle AfD-Abgeordneten, so freakig manche auch erscheinen mögen, ein Studium absolviert oder einen Beruf erlernt haben, leben die meisten leider nicht in temporären Appartements, sondern in ihren Häusern, Eigentumswohnungen und Palästen, von wo aus sie mit ihren fetten Daimlern zur ungenierten Parlamentshetze fahren.

„Sie werden sich konstant beobachtet fühlen – vom Verfassungsschutz, von der Presse, von verfeindeten Parteifreunden und von Ihren enttäuschten Wählern.“

Und last but not least vom strebsamen Herrn Mayer! Aber hallo! Was die enttäuschten Wähler angeht, liegt unser smarter Linkskatholik allerdings abwechslungshalber einmal falsch – gerade die haben ja AfD gewählt!

„Und wenn der Spuk dann in fünf Jahren vorbei ist, werden Sie sich aus lauter Scham nicht mal mehr zum eigenen Bäcker trauen.“

Ein Blick auf das Konterfei des Buben zeigt, dass wir es mit einer typisch spätbundesrepublikanischen Charakternatur zu tun haben, der man jegliche Scham, die geheuchelte wegen Auschwitz ausgenommen, abdressiert hat. Deswegen wird er auch in Zukunft viel schamfernes opportunistisches Gezeter in die endlosen Weiten des world wide web einspeisen, worauf mich hinzuweisen, geneigter Besucher meines kleinen Eckladens, zwar nicht zum Besuchsverbot, aber zu einer ernsten Rüge führen wird.

Der ganze Seim hier: „Hallo, AfD-Landtagskandidat“ – Ein offener Brief

Im Original erschienen auf michael-klonovsky.de/acta-diurna

Quelle: Michael Klonovsky zum kirchlichen Gesinnungsstreber Ansgar Mayer

Klaus schreibt:

Lieber Ansgar Mayer,

Ein berühmter Kabarettist sagte sinngemäß, dass er die Herrschenden Volksunwohlbeförderer nicht nur einfach verspotten würde, sondern , ungleich demaskierender, er sie gar wörtlichst zitierte. Ihre bittere Satire, geschätzter Herr Mayer, wird nur noch durch die Wirklichkeit übertroffen: Ich zitiere dazu Doc von „Propagandafront“:

„Die Frechheit, mit der die Staatssender von ARD und ZDF Hetze und Agitation gegen die AfD verbreiten, kennt keinerlei Grenze und Scham. Man kann der Partei nahe stehen oder nicht, Fakt ist, sie steht auf dem Boden des Grundgesetzes und versammelt Millionen Bürger hinter sich. Das passt den etablierten Systemparteien natürlich überhaupt nicht in den Kram und sie benutzen die von ihnen kontrollierten und mit Zwangsgebühren finanzierten Sender, um Propaganda und Hetze zu verbreiten…

Diese stündlichen Sendungen des Propagandakanals überhaupt als “Nachrichten” zu bezeichnen, ist schon grundsätzlich ein Hohn, weil es generell ausschließlich 3-4 politisch ausgewählte Meldungen gibt, die obendrein regelmäßig mit Wertungen und Meinungen verkleistert werden, um den Heranwachsenden einzutrichtern, was sie zu denken haben.“ Ich bin gerne bei Volker Pispers [deutscher Kabarettist] und Co. ihnen zustimmend lachend, erheitert erleichtert zu lauschen. Ihr Beitrag begeistert mich fast genau so. Danke!

Grafiksammler schreibt:

Guten Tag Herr Dr. Mayer, ich habe mit der AfD nix am Hütchen. Das vorausgeschickt möchte ich festhalten, dass ich es für einen Demokraten unwürdig halte, wenn er in beleidigender Form andersdenkende Menschen angeht.

Johanna schreibt:

Nun, wer weiß ob es nicht Zeiten kommen, wo Sie und Ihres Gleichen sich links am Rand in den Plenarsaal quetschen werden müssen. Ein sehr seltsamer Verständnis der Demokratie die Sie da an den Tag legen.

Noch ein klein wenig OT:

Berlin: Haus und Auto von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski beschädigt: Zerstochene Reifen, Farbspritzer an der Fassade seines Hauses

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski

Unbekannte haben das Auto des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski schwer beschädigt und auch sein Haus in Berlin angegriffen. Pazderski sagte, an seinem Wagen seien in der Nacht zum Freitag die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen worden. An der Fassade seines Hauses im südöstlichen Stadtteil Rahnsdorf seien Farbspritzer zu erkennen. >>> weiterlesen

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Auf offener Straße von Syrer niedergeprügelt: Mann (30) stirbt nach Schlägerei!

Arsenalplatz in Wittenberg

Das Opfer war am Freitagnachmittag mit einer Begleiterin (24) auf dem Arsenalplatz in Wittenberg unterwegs, als beide aus einer Gruppe heraus bepöbelt wurden. Dann kam es zu einer Schlägerei zwischen dem 30-Jährigen und einem anderen Mann. Der Mann aus Wittenberg bekam mehrere Schläge ins Gesicht, ging zu Boden und stürzte auf den Hinterkopf. Er erlitt schwerste Kopfverletzungen und starb in der Nacht zum Samstag im Krankenhaus. Syrischer Flüchtling als Beschuldigter wieder erkannt. >>> weiterlesen

Video: Rockpalast: With Full Force 2016 (Teil 1/2) – mit mit Wall of Jericho – Frank Carter & The Rattelsnake – Stick to your guns – Bad Religions – Behemoth – Perkele

With Full Force 2016 | (1/2) | 08.08.2016 | 01:36:13 Min. | WDR. Seit 1994 gibt es das With Full Force Festival nun schon, Vorbild der Festivalmacher war damals das legendäre Dynamo Festival, eines der bekanntesten Metal-Festivals weltweit, das von 1986 bis 2005 in den Niederlanden stattfand. Mittlerweile hat sich der Segelflugplatz Roitzschjora nördlich von Leipzig selbst zum Mekka für Freunde derber Klänge entwickelt. Der Moshpit [2] und die Massenpogos, die an diesem Wochenende stattfinden, sind tatsächlich der Traum eines jeden Headbangers.

[2] Der oder die Moshpit, auch „Moshing Pit“ oder „Pogopit“ genannt, ist ein häufig auf Metal-, Hardcore- oder Punk-Konzerten vor der Bühne entstehender Kreis, in dem die Zuschauer tanzen.

with_full_force_2016 Video: Rockpalast: With Full Force 2016 – Teil 1/2  (01:36:13)

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #52: Der Dolchstoß (07:09)

Karl Marx: Ein Leben auf Pump, ein Erpresser und unehelicher Vater. Zum 100jährigen Jubiläum der Oktoberrevolution in Russland 1917

Österreich und Niedersachsen: Mehr Mandate für FPÖ und AFD erwartet

Akif Pirincci: Plädoyer für die Abschaffung des Frauenwahlrechts

Die Hatz auf Deutsche ist eröffnet

Die afrikanisch-muslimische Massenmigration nach Europa geht dank Straßburger Rechtsexperten und deutscher “Menschenrechtler” weiter

Vogelfrei im eigenen Land: Wenn alle Schranken fallen und der linke Hass sich gegen alle Andersdenkenden richtet

Der letzte Akt – Offener Brief des Brigadegenerals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

1 Jul

deutschland_aufloesungDer letzte Deutsche wird zu Grabe getragen – dann regiert der Islam

Unsere Vorfahren setzten ihr Leben für den Bestand von Volk und Vaterland ein. Sie kämpften gegen die Ungarn, die Mongolen, die Türken und die Bolschewisten. Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk, auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland „verändert“ sich, ist aus den Führungsgremien und der Presse zu vernehmen. Dies ist die Folge einer verderblichen historischen Entwicklung.

Der Zweite Dreißigjährige Krieg (1914-1945) entmachtete, dezimierte, schwächte und beraubte das Deutsche Reich entscheidend und beendete schließlich seine Existenz. Nahezu ein Drittel des Reiches wurde abgetrennt und die deutsche Bevölkerung daraus mit Mord und Totschlag vertrieben.

Das in vier Besatzungszonen geteilte Restdeutschland, die Bundesrepublik Deutschland unter der Herrschaft der westlichen Alliierten sowie die Deutsche Demokratische Republik unter der Herrschaft der Sowjetunion mussten sodann eine mehr als 45 jährige Besatzung erdulden. Diese führte im Rahmen einer von langer Hand wissenschaftlich geplanten und durchgeführten Umerziehung (Re-education), auch „Rezivilisierung genannt (Wolffsohn) zur Zerstörung der deutschen Seele und zur Schaffung eines neuen Deutschen.

Die über viele Jahrhunderte gewachsene Wertewelt, die Traditionen und Verhaltensnormen wurden planvoll abgebaut und durch eine Bußkultur in Verbindung mit kultureller Kollaboration [Amerikanisierung] ersetzt, die weder Würde, noch Stolz noch Selbstbewusstsein aufkommen ließen.

Nationale Interessen und Staatsraison [Räson: Einsicht, Vernunft] galten in der Politik nicht, wie sonst üblich, als maßgebliche Größen. Volk und Nation fanden als herausgehobene Werte keine Beachtung mehr. Wer solches vertrat nennt, wurde und wird bis zum heutigen Tage regelmäßig als Rechter, Rechtsextremer (Verfassungsfeind!) oder gar als Neonazi ausgegrenzt und verfolgt. Gern wird auch unangepassten Bürgern die unbestimmbare Narrenkappe des „Rechtspopulisten“ aufgesetzt.

Die Verteidigung des Eigenen gilt als obsolet [altmodisch, veraltet]. Als neues oberstes Ziel jeder Politik wurden die Menschenrechte propagiert, die weltweit zu verwirklichen seien. Dieses utopische Ziel entspricht genau dem missionarischen Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser wird von der US-amerikanischen Großwirtschaft [Globalisierung] und Finanzoligarchie [Finanzkapitalismus: IWF, Internationaler Währungsfond, Bargeldabschaffung], in Form eines Kapitalismus getragen, den viele auch als Raubtier- oder Turbokapitalismus bezeichnen.

Eine wesentliche Verstärkung findet dieser Kapitalismus durch die besonders in Deutschland mächtige Ideologie des Kommunismus, vor allem in der Ausprägung des antifaschistischen Sozialismus. Dieser war von Anfang an international (Proletarier aller Länder vereinigt Euch!) und kann wie auch der Kapitalismus (Verbraucher aller Länder vereinigt Euch!) nur gedeihen, wenn sich die alten organisch gewachsenen Ordnungen von Familie, Volk und Nation zugunsten der angestrebten neuen Weltordnung auflösen.

Diese führt unweigerlich zur Welt der Ameisen, (alle Menschen sind gleich!) deren anonyme Duftmarken bedenkenlos von den gleichgeschalteten Massen verfolgt werden. Der hier zum Ausdruck kommende utopische, universalistische Ansatz, den offensichtlich die Mehrheit der Deutschen bevorzugt, wird aber von ihren [europäischen] Nachbarn nur sehr zögerlich, wenn überhaupt, vertreten. Die Gefahr eines Deutschen Sonderweges und der Widerstand des Auslandes gegen deutsche Bevormundung liegen auf der Hand. Allen voran die Engländer, aber auch Franzosen, Italiener, Polen, Tschechen, die baltischen Völker, die Ungarn und andere lassen jedenfalls nicht erkennen, dass sie ihre weltweit geachtete Identität aufzugeben bereit sind.

Nun hat es den Anschein, dass der letzte Akt der deutschen Tragödie angebrochen ist. Die von Außen in Gang gesetzte Masseneinwanderung nach Deutschland führt durch seine grenzenlose Vermischung zu einer ethnischen, kulturellen und religiösen Auflösung von Volk, Nation und Kultur, die bald unumkehrbar ist. Das Zentrum Europas verwandelt sich in einen undefinierbaren „melting-pot“ [Völkergemisch]. Die Frage ist, ob Europa den Willen und die Kraft hat, dieser Destabilisierung des Zentrums, die sich zur Gefahr für den ganzen Kontinent entwickelt, energisch entgegenzutreten.

Gefahr im Verzug! „Scheitert Deutschland?“, fragt Prof. Arnulf Baring. Thilo Sarrazin, Bundesbankdirektor a.D. sagt: „Deutschland schafft sich ab“, General und Minister a.D. Jörg Schönbohm sagt: „Deutschland schwindet dahin, it is fading away!

Prof. Johann Braun sagt: „Nach menschlichem Ermessen hat Deutschland seine Zeit hinter sich.“ Und der Germanist Kanji Nishio sagt: „Durch die Strategie der Selbstverneinung und ethnischen Selbstauflösung wird in einem halben Jahrhundert das deutsche Volk in vermischtem Zustand anzutreffen sein. Dann wird man das Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts wie das antike Griechenland zum Gegenstand der Forschung machen.“

Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? Sind die Deutschen müde geworden und ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal?

General a.D. Reinhard Uhle-Wettler

Quelle: Der letzte Akt – Offener Brief des Generals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

Video: “Arte”-Dokumentation: Auserwählt und ausgegrenzt – Antisemitismus in Europa (01:29:58)

Weil die Doku immer wieder bei Arte gelöscht wird, stelle ich sie hier noch einmal rein – solange, bis auch die wieder gelöscht wird. Falls sie gelöscht wurde schaut einfach einmal bei Youtube, ob jemand sie wieder reingestellt hat.


Video: Juden Hass: Auserwählt und ausgegrenzt (89:56)

WDR-Antisemitismus-Doku: Jetzt reden die Autoren


Video: „Diesen Ungeist finanzieren wir alle“ – der WDR und der Antisemitismus (16:54)

Siehe auch:

München: Bunte Andersartigkeit: Ein Schwarzfahrer wird erwischt

Wolfgang Hübner: Frankfurt erste Großstadt mit deutscher Minderheit

Video: Guido Reil (AfD) – Ex-SPDler zu Gast bei AfD-Kundgebung in München (08:16)

Ehe für alle. Der Bundestag überrumpelt das Volk

Video: Judenhass: 24 Stunden mit der Kippa durch Berlin (19:09)

Duisburg-Bruckhausen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

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