Die Politiker verordnen der Bevölkerung Corona-Zwangsmaßnahmen, von denen sie sich selber ausnehmen.

Die Corona-Notverordnungen werden immer unübersichtlicher. Besonders verwirrend wirkt die Entscheidung der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, drei Berliner Bezirke zu „Risikogebieten“ zu erklären.

Das bedeutet: Wer künftig aus Mitte, Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg in diese beiden Bundesländer reist, muss sich dort 14 Tage in Quarantäne begeben. Unklar bleibt, ob dabei die Meldeadresse ausschlaggebend ist oder der Aufenthalt in einem Risiko-Bezirk und wie das nachzuweisen wäre.

Die Bundesregierung hat darauf sofort reagiert: Abgeordnete sollen von der Quarantänepflicht ausgenommen werden. Das geht aus einem Aktenvermerkt des Deutschen Bundestages hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach soll die Quarantänepflicht für Abgeordnete nicht gelten, wenn sie sich „im Rahmen ihrer Mandatsausübung in einem Risikogebiet aufgehalten haben“.

Tatsächlich findet sich eine ähnliche Regelung auch in der aktuellen Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats vom 29. September. Hier wird sogar die gesamte Regierung erwähnt und nicht nur das Parlament.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-regierung-befreit-sich-selbst-von-der-corona-quarantaene

Willy Wimmer: Ab nach St. Helena: Merkels verhängnisvolle Politik muss enden

Sollten die mit dem Galgen am Ende doch recht haben? – Angela Merkel – Siegmar Gabriel – und der Bundesgauckler – Verrat am deutschen Volk?

Seit dem Korsen und den von ihm in Europa verursachten Verwüstungen wissen die Europäer, dass es dafür nur eine Strafe geben kann: ab nach St. Helena, um eine Wiederholung unter allen Umständen auszuschließen. Noch keinem deutschen Bundeskanzler ist es gelungen, einen einstmals blühenden Verfassungsstaat so zu ruinieren, wie dies der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gelungen ist.

>>> weiterlesen

Siehe auch:

• Milliardär Soros will die Grenzen Europas zu Fall bringen

• Brigitte Gabriel „Die friedliche Mehrheit der Muslime ist irrelevant“

• M. Sattler: Das große Morden der ISIS in Deutschland – ein Nachwort

• Oliver Zimski: „Die rechten Dumpfbacken wollen keine Migranten? Dann wollen wir umso mehr!”

• Thomas Rietzschel: Wie die kommunistische Inquisition in der DDR die Bürger enteignete

• Vera Lengsfeld: Helldeutsche Hetze auf der Berliner Schaubühne: „Schuss zwischen die Augen”