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Dänemark: Migrantinnen „nicht-westlicher“ Herkunft müssen arbeiten, um staatliche Leistungen zu erhalten

10 Sep

Mette Frederiksen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Bild) hat erklärt, dass der Staat von einigen Wanderarbeitnehmern verlangen wird, 37 Stunden pro Woche zu arbeiten, um Sozialleistungen zu erhalten, und dass die Vorschriften offenbar auf Frauen nicht-westlicher Herkunft abzielen.

Frederiksen sagte, die neuen Regeln sollen Migranten helfen, sich in die dänische Gesellschaft zu integrieren, stehen aber auch im Einklang mit dem Bestreben des Landes, die Zahl der Asylanträge auf Null zu reduzieren.

Die neuen Beschränkungen gelten für Personen, die seit drei oder vier Jahren Sozialleistungen von der dänischen Regierung erhalten, aber noch nicht ein bestimmtes Niveau an Dänischkenntnissen erreicht haben.

„Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir keine Forderungen an sie gestellt haben“, sagte die Premierministerin, die hinzufügte, dass die Vorschriften insbesondere auf Frauen abzielten, die von Sozialleistungen leben, nicht arbeiten und aus „nicht-westlichen Verhältnissen“ stammen.

Nach Angaben der dänischen Regierung sind 6 von 10 Frauen aus der Türkei, Nordafrika und dem Nahen Osten nicht beschäftigt.

„Im Grunde ist es ein Problem, wenn wir eine so starke Wirtschaft haben, in der die Wirtschaft Arbeitskräfte nachfragt, dass wir dann eine große Gruppe haben, hauptsächlich Frauen mit nicht-westlichem Hintergrund, die nicht Teil des Arbeitsmarktes sind“, sagte Frederiksen.

Dänemark verfolgt seit Jahren einen rigiden Kurs in der Einwanderungspolitik. Im Juni hatte das Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach Asylbewerber ohne Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschoben [1] werden können. Dort solle dann über das weitere Schicksal der Personen entschieden werden.

[1] Die dänischen Sozialdemokraten haben sich mit ihrer harten Gesetzgebung durchgesetzt: In Ländern wie Ruanda, Tunesien, Äthiopien oder Ägypten sollen Asylzentren errichtet werden.

Bisher ist es Dänemark offensichtlich nicht gelungen solche Asylzentren zu errichten. Die Verhandlungen mit Ruanda sind gescheitert.

https://www.welt.de/politik/ausland/article231562793/Daenemark-will-Asylzentren-im-Ausland-errichten.html

https://www.dw.com/de/d%C3%A4nemark-will-den-asylprozess-auslagern/a-57767960

Zuvor sprach sich die Regierung dafür aus, eine Obergrenze für Anwohner „nicht westlicher“ Herkunft in Stadtvierteln festzulegen [2] Das vom Innenministerium geplante Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in den Bezirken eine Höchstmarke von 30 Prozent gelten soll.

[2] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/daenemark-obergrenze-bewohner-herkunft/

Dänemark will die Zahl der Asylbewerber auf Null senken

https://www.stern.de/politik/ausland/daenemark–regierung-will-zahl-der-asylbewerber-auf-null-absenken-30011836.html

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